Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 46 im Rückblick

• Zum aktuellen News-Ticker zum Russland-Ukraine-Krieg

Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 17. November 2024

22.12 Uhr: Selenskyj - Raketen werden "für sich selbst sprechen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in seiner abendlichen Ansprache die Medienberichte über eine US-Freigabe für Waffen längerer Reichweite aufgegriffen. "Angriffe werden nicht mit Wörtern geführt", sagte er. "Solche Dinge werden nicht angekündigt. Die Raketen werden für sich selbst sprechen."

22.00 Uhr: Macron lehnt Stellungnahme zu Scholz-Telefonat mit Putin ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt einen Kommentar zu dem umstrittenen Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Russlands Staatschef Wladimir Putin ab. Die Verbündeten der Regierung in Kiew müssten geeint bleiben, fügte er in Argentinien vor seinem Weiterflug zum G20-Gipfel in Brasilien hinzu.

Ziel müsse ein "echter Frieden" sein. "Das heißt, ein Frieden, der nicht die Kapitulation der Ukraine beinhaltet." Zu den jüngsten russischen Angriffen sagte Macron, diese zeigten, dass Putin "keinen Frieden will und nicht zu Verhandlungen bereit ist".

19.10 Uhr: Biden erlaubt Ukraine Angriffe tief innerhalb Russlands

US-Präsident Joe Biden hat Insidern zufolge der Ukraine den Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet erlaubt. Die entsprechenden Beschränkungen seien aufgehoben worden, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung in Kiew wolle den ersten derartigen Angriff in den kommenden Tagen ausführen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die "New York Times" berichtete am Sonntag ihrerseits unter Berufung auf US-Regierungskreise, die Raketen dürften zunächst gegen russische und nordkoreanische Soldaten in der Oblast Kursk eingesetzt werden.

• Ukraine-Krieg: USA erlauben Angriffe mit ATACMS auf Russland

18.55 Uhr: Habeck würde als Kanzler Taurus an Ukraine liefern

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hat angekündigt, dass er im Fall einer Wahl zum Bundeskanzler Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern würde. Die Antwort auf diese Frage sei Ja, sagte Habeck in einem Interview des ARD-Hauptstadtstudios auf die Frage, ob er die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) revidieren würde. Scholz lehnt eine Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper an die Ukraine ab. 

18.16 Uhr: Ukraine schränkt Stromversorgung landesweit ein

Die Ukraine schränkt die Stromversorgung nach den russischen Angriffen landesweit ein. "Morgen, am 18. November, werden alle Regionen gezwungen sein, Maßnahmen zur Verbrauchsbeschränkung anzuwenden", teilte der staatliche Betreiber des Stromnetzes, Ukrenergo, mit. Grund für die "vorübergehende Rückkehr der Beschränkungen" seien die Schäden an den Elektrizitätswerken, die "während des massiven Raketen- und Drohnenangriffs" entstanden seien.

Nach Angaben des Energieversorgers DTEK musste in Kiew wegen der Angriffe der Strom abgeschaltet werden. Auch in den Regionen Donezk und Dnipropetrowsk im Osten, wo die russische Armee zuletzt stetige Geländegewinne gemeldet hatte, fiel der Strom aus. Ohne Energie war zudem die Schwarzmeer-Stadt Odessa. 

16.55 Uhr: Ukraine drosselt Stromproduktion von Atomkraftwerken

Die ukrainischen Atomkraftwerke haben nach den massiven russischen Angriffen an diesem Wochenende die Stromproduktion gedrosselt. Es sei eine Vorsichtsmaßnahme gewesen, teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, in Wien mit.

Die Atomanlagen seien zwar nicht direkt getroffen worden, dafür aber Stationen, die mit ihnen verbunden sind. Derzeit produzierten nur zwei der neun einsatzbereiten Reaktoren bei voller Kapazität, sagte Grossi nach einem Gespräch mit dem Chef der ukrainischen Regulierungsbehörde. "Die Energieinfrastruktur des Landes ist extrem verwundbar, was sich unmittelbar auf die nukleare Sicherheit auswirkt", teilte Grossi mit. Die Atomkraftwerke müssten unbedingt eine sichere Stromversorgung haben.

15.35 Uhr: Nato verurteilt Angriff auf Ukraine

Die Nato hat die massiven Angriffe Russlands auf viele Regionen der Ukraine verurteilt. Zivilisten seien getötet und terrorisiert worden, beklagte eine Sprecherin. Die Angriffe hätten auf kritische Energieinfrastruktur abgezielt. Das Bündnis stehe an der Seite der Ukraine und die Verbündeten würden weiter zur Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit beitragen, teilte die Sprecherin weiter mit. 

Die Nato nahm die Angriffe auch zum Anlass, die Bündnispartner rückzuversichern. Im Nachbarland Polen, das Nato-Mitglied ist, waren als Vorsichtsmaßnahme wegen der Angriffe auch auf das nahe gelegene Lwiw Kampfjets aufgestiegen. Wegen Russlands Krieg habe die Militärallianz ihre Luft- und Raketenabwehr verstärkt, erklärte die Sprecherin mit und fügte hinzu: "Wir werden weiterhin unsere Aufstellung bewerten und alle Bündnispartner verteidigen."

15.33 Uhr: Tusk: "Telefondiplomatie" mit Putin wenig hilfreich

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat den Nutzen von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Zweifel gezogen. "Niemand wird Putin mit Telefonaten stoppen", schrieb der liberalkonservative Politiker bei der Online-Plattform X mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in dem Nachbarland. Der jüngste Luftangriff habe gezeigt, dass "Telefondiplomatie" kein Ersatz für reale Unterstützung durch den ganzen Westen für die Ukraine sein könne. "Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, nicht nur für den Krieg selbst, sondern auch für unsere Zukunft", mahnte der Ex-EU-Ratspräsident. 

15.22 Uhr: Wüst fordert weitere Hilfen für Ukraine -"Breite Mehrheit im Bundestag"

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Ukraine weiterhin engmaschig zu unterstützen. "Die Ukraine muss sich auf uns verlassen können", sagte Wüst dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) vor der am Montag in Köln stattfindenden Ukraine-Konferenz der Landesregierung. Trotz der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Signal klar sein, dass es "eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag für weitere Hilfen" gebe. "Das betrifft sowohl die finanzielle Unterstützung, als auch die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine", betonte der Ministerpräsident. Es liege an der Bundesregierung, "jetzt ihren Job zu machen" und dieses Thema mit allem gebotenen Ernst anzugehen, so Wüst. Die Ukrainer würden an den Fronten zu Russland nicht nur ihre Heimat und ihre Leben, sondern auch "unsere Werte" verteidigen.

13.39 Uhr: Scholz verteidigt sein Telefonat mit Putin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen Kritik aus der Ukraine und von der Opposition verteidigt. Es sei wichtig, Putin klarzumachen, "dass er nicht damit rechnen darf, dass die Unterstützung Deutschlands, Europas und vieler anderer in der Welt für die Ukraine nachlassen wird", sagte Scholz am Sonntag am Flughafen Schönefeld vor dem Abflug zum G20-Gipfel in Rio de Janeiro.

Das "sehr ausführliche" Gespräch am Freitag habe "zu der Erkenntnis beigetragen, dass sich bei dem russischen Präsidenten an seinen Ansichten zu diesem Krieg nicht viel geändert hat, was keine gute Nachricht ist", ergänzte der Kanzler. Es gelte weiterhin das Prinzip, "dass die Ukraine sich auf uns verlassen kann", sagte Scholz. Der Grundsatz laute: "über die Köpfe der Ukraine hinweg wird es keine Entscheidung geben." Deutschland sei weiterhin der größte Unterstützer der Ukraine innerhalb der EU: "Wir liefern, was wir angekündigt haben", betonte der Kanzler.

13.30 Uhr: Ein Toter bei ukrainischem Angriff auf Kursk

Bei einem ukrainischen Angriff auf die russische Oblast Kursk ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs Alexej Smirnow ein Mensch getötet worden. Zwei weitere Menschen seien bei dem Drohnenangriff verletzt worden, teilt er auf Telegram mit. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Angaben zum Kampfgeschehen nicht. Die Oblast Kursk grenzt an die Ukraine. Deren Streitkräfte waren Anfang August in einem Entlastungsangriff überraschend in Kursk eingefallen und auf russisches Gebiet vorgedrungen.

11.07 Uhr: Moskau erhöht Druck auf ukrainische Stadt Kupjansk

Russische Truppen erhöhen nach britischer Einschätzung den Druck auf die strategisch wichtige Stadt Kupjansk in der Nordostukraine. Es habe vermutlich bereits Versuche gegeben, von Nordosten in die Stadt einzudringen. Im Süden hätten die Russen einen Frontbogen ausgedehnt und den Fluss Oskil erreicht, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Damit würden die ukrainischen Versorgungslinien östlich des Flusses gestört.

09.40 Uhr: Ukraine meldet "einen der heftigsten" Luftangriffe Russlands

Die Ukraine ist nach eigenen Angaben Ziel "eines der heftigsten Luftangriffe" Russlands seit Beginn des Krieges geworden. Außenminister Andrij Sybiha teilte am Sonntagmorgen mit, dass insbesondere die Energieinfrastruktur des Landes angegriffen wurde. Laut dem Energieversorger DTEK musste in der Hauptstadt Kiew sowie in zwei weiteren Regionen aufgrund der Angriffe der Strom abgeschaltet werden.

"Russland hat einen der heftigsten Luftangriffe ausgeführt: Drohnen und Raketen gegen friedliche Städte, schlafende Zivilisten, wichtige Infrastruktur", erklärte Sybiha. Energieminister German Galuschtschenko gab an, dass Russland in der gesamten Ukraine wichtige Einrichtungen zur Energieerzeugung und -versorgung attackiert habe.

09.20 Uhr: Selenskyj: Russischer Angriff galt der Energieinfrastruktur

Russland hat die Ukraine mit rund 120 Raketen und 90 Drohnen angegriffen. "Unsere Flugabwehr hat über 140 Luftziele zerstört", teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram mit. Hauptziel des Angriffs war die Energieinfrastruktur im gesamten Land. "Leider gibt es beschädigte Objekte durch Einschläge und herabfallende Trümmer", berichtete der Staatschef. In mehreren Gebieten kam es zu Stromausfällen. Die Beseitigung der Folgen des Angriffs sei bereits im Gange. Zudem sprach er den Angehörigen von zwei Frauen, die in der südukrainischen Stadt Mykolajiw getötet wurden, sein Beileid aus.

08.15 Uhr: Massive russische Angriffe auf Stromnetz

Russland greift nach ukrainischen Angaben das Stromnetz des Landes mit Raketen an. "Ein weiterer massiver Angriff auf das Stromnetz ist im Gange. Der Feind greift Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen in der gesamten Ukraine an", schrieb der ukrainische Energieminister German Galuschtschenko auf Facebook. Das Ausmaß des Schadens war zunächst nicht klar. In Teilen von Kiew, umliegenden Gebieten und der Region Dnipropetrowsk war die Stromversorgung unterbrochen.

07.04 Uhr: Polen versetzt Luftabwehr in Alarmbereitschaft

Nach russischen Luftangriffen auf die Westukraine hat das Nachbarland Polen seine eigenen Luftstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Polen habe "alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen aktiviert und die einsatzbereiten Jagdfliegerpaare alarmiert, und die bodengestützten Luftabwehr- und Radaraufklärungssysteme haben die höchste Bereitschaft erreicht", erklärte die polnische Armee auf dem Nachrichtenportal X. Damit reagiere man auf massive Angriffe Russlands mit Marschflugkörpern, ballistischen Raketen und unbemannten Fluggeräten auf Objekte unter anderem in der Westukraine.

04.08 Uhr: Großangelegte Anti-Kriegs-Demonstration der russischen Exil-Opposition in Berlin

Über zweieinhalb Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine wird am Sonntag in Berlin eine umfangreiche Anti-Kriegs-Demonstration abgehalten. Die Veranstaltung wird von den prominenten russischen Exil-Oppositionellen Julia Nawalnaja, Ilja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa organisiert. Die führenden Kritiker des Kremls erhoffen sich, der zerstrittenen russischen Exil-Opposition neuen Auftrieb zu geben.

03.00 Uhr: Ukraine meldet Luftangriff auf Kiew

Die ukrainischen Luftabwehreinheiten versuchen, einen russischen Luftangriff auf Kiew abzuwehren, wie die Militärverwaltung der Hauptstadt am Sonntag mitteilte. Anwohner berichteten gegenüber Reuters von Explosionen, die den Eindruck erweckten, dass Flugabwehreinheiten im Einsatz seien.

01.53 Uhr: Botschafter Lambsdorff hält Diskussion über Waffenstillstand für verfrüht

Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, hält es für zu früh, um mit Russland über demilitarisierte Zonen oder einen Waffenstillstand in der Ukraine zu verhandeln. "Jetzt gerade bombardiert Russland jeden Tag die Ukraine und wir sind deshalb leider noch nicht an dem Punkt, wo man das diskutieren kann", erklärte Lambsdorff in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

Er betonte, dass er keine Diskussion darüber anstoßen wolle, ob es künftig eine Kontaktlinie, eine Waffenstillstandslinie oder eine demilitarisierte Zone geben sollte. "Das mögen alles Details für spätere Verhandlungen sein", fügte der Botschafter hinzu.

Samstag, 16. November 2024

20.04 Uhr: G20-Treffen in Brasilien mit Lawrow

Am Montag und Dienstag kommen die Staats- und Regierungschefs führender Wirtschaftsmächte aller Kontinente in Brasilien zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen zusammen. Zu den Themen zählt auch der Krieg in der Ukraine.

Die G20-Treffen zählen zu den wenigen Gesprächsformaten in denen Russland und die westlichen Verbündeten noch zusammen an einem Tisch sitzen. Der russische Präsident Wladimir Putin wird - wie in den letzten beiden Kriegsjahren - nicht teilnehmen und schickt wieder seinen Außenminister Sergej Lawrow als Vertretung.

19.15 Uhr: Grüne kritisieren Scholz-Telefonat

Bei den Grünen regt sich Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Außenpolitiker Robin Wagener sagt vor den Teilnehmern eines Bundesparteitages in Wiesbaden: "Nie war Olaf Scholz machtloser als zum jetzigen Zeitpunkt." Russlands Präsident Wladimir Putin kenne diese Schwäche und habe deshalb jetzt auch mit dem deutschen Kanzler telefoniert. Es stelle sich die Frage, ob Scholz womöglich einen Wahlkampf als "Friedenskanzler" plane.

Scholz hatte Putin auf eigene Initiative am Freitag angerufen – das erste Mal seit Dezember 2022. Er forderte erneut einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine sowie die Bereitschaft zu Friedensverhandlungen.

18.56 Uhr: Nordkorea liefert schwere Artillerie an Russland

Neben Tausenden von Soldaten hat Nordkorea seinem Verbündeten Russland nach einem Medienbericht nun auch schwerste Artilleriegeschütze zum Kampf gegen die Ukraine zur Verfügung gestellt. So sollen in den vergangenen Wochen knapp 50 schwere Haubitzen aus nordkoreanischer Produktion sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer in der Nähe von Kursk eingetroffen sein, wie die "Financial Times" unter Berufung auf gesicherte Quellen berichtet. Die Haubitzen "Koksan", die vor einigen Tagen auf einem russischen Bahnhof gesichtet wurden, haben eine Reichweite von bis zu 50 Kilometer.

Russland hat zur Gegenoffensive bei Kursk nach Erkenntnissen westlicher und ukrainischer Militärexperten bereits knapp 50.000 Soldaten zusammengezogen. Bei Kursk will das russische Militär Gelände zurückerobern, das ukrainische Truppen seit dem Sommer nach einem überraschenden Vorstoß über die Grenze besetzt halten.

16.38 Uhr: Japan sagt Kiew weitere Hilfe zu

Japan will die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion mit einem weiteren Hilfspaket unterstützen. Das teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Treffen mit dem japanischen Außenminister Takeshi Iwaya in Kiew mit, ohne weitere Details zu Umfang oder Inhalt Pakets zu nennen.

Japan habe die Ukraine bereits mit zwölf Milliarden US-Dollar unterstützt. Das entspricht umgerechnet etwa elf Milliarden Euro.

Nach dem Gespräch mit Selenskyj kam Japans Außenminister Iwaya mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha zusammen, wie die Agentur Ukrinform berichtete. Die beiden Minister einigten sich demnach darauf, für den Herbst kommenden Jahres eine internationale Konferenz zur Minenräumung in der Ukraine vorzubereiten, die in Japan tagen solle.

16.16 Uhr: Russische Gaslieferungen an Österreich gestoppt

Österreich erhält keine Gaslieferungen mehr aus Russland. Die Lieferungen seien am Morgen eingestellt worden, bestätigte die Sprecherin des Energieunternehmens OMV, Sylvia Shin, der Deutschen Presse-Agentur. Das Land habe aber vorgesorgt, versicherte Bundeskanzler Karl Nehammer bereits am Freitagabend auf der Plattform X: "Niemand wird im Winter frieren", teilte er mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte dazu, Russland setze Energie erneut als Waffe ein. "Wir lassen uns nicht erpressen", so der österreichische Kanzler. Moskau habe Österreich wegen EU-Sanktionen gegen Russland unter Druck setzen wollen.

Österreich gehörte in der EU neben Ungarn und der Slowakei zu den wenigen Ländern, die noch Gas aus Russland bezogen. Für Österreich waren es insgesamt 80 Prozent der Gasimporte.

15.54 Uhr: G7 sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Die Gruppe sieben westlicher Industrienationen (G7) hat nach bald 1.000 Tagen Krieg in der Ukraine dem von Russland angegriffenen Land anhaltende Hilfe zugesichert. In einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs heißt es: "Wir bekräftigen unsere entschlossene Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig." Russland wird als "einziges Hindernis für einen gerechten und dauerhaften Frieden" gebrandmarkt.

In der Erklärung ist von "unermesslichem Leid" die Rede, das das ukrainische Volk ertragen müsse. Die Bevölkerung habe jedoch große Widerstandsfähigkeit und eine beispiellose Entschlossenheit gezeigt, ihr Land und ihre Kultur zu verteidigen. Die G7 stehe dabei "geschlossen an der Seite der Ukraine".

11.48 Uhr: Russland meldet Einnahme zweier Dörfer in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau zwei weitere Dörfer im Osten der Ukraine eingenommen. Es handele sich um die Ortschaften Makariwka und Hryhoriwka in der Region Donezk. Unabhängig überprüfen lassen sich solche Berichte über das Kampfgeschehen nicht. Allerdings rücken die russischen Truppen seit längerem an der Ostfront vor.

09.24 Uhr: Selenskyj will Krieg nächstes Jahr diplomatisch beenden

Nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj muss die Ukraine alles unternehmen, um den Krieg mit Russland im kommenden Jahr auf diplomatische Weise zu beenden. "Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet", sagte Selenskyj im ukrainischen Radio. "Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden", fügte er hinzu. Die Lage im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine sei schwierig, Russland komme voran.

03.35 Uhr: FDP erwägt Abstimmung über Taurus-Lieferung

FDP-Fraktionschef Christian Dürr könnte sich vorstellen, noch vor der Bundestagswahl im Februar einen Antrag über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine im Bundestag zur Abstimmung zu stellen. "Ich kann mir durchaus vorstellen, wenn ich mir die Aussagen von Union und Grünen anschaue, dass so ein Antrag Erfolg haben könnte", sagte Dürr der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Während Kanzler Scholz und überwiegend auch seine SPD Taurus-Lieferungen strikt ablehnen, sind Teile der Grünen und der FDP dafür. 

Freitag, 15. November 2024

21.29 Uhr: Baerbock ruft Grüne zu weiterer militärischer Unterstützung der Ukraine auf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Partei aufgefordert, sich weiterhin für die militärische Unterstützung der Ukraine einzusetzen. "Wir müssen die Ukraine schützen", sagte Baerbock auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Und ergänzte: "Gerade weil wir eine starke Demokratie sind und gerade weil wir eine Friedenspartei sind." 

19.43 Uhr: Ischinger - Grüne verlässliche Unterstützer der Ukrainer

Der frühere deutsche Botschafter in den USA und langjährige Chef der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat den Grünen attestiert, dass sie verlässliche Unterstützer der Ukraine im Krieg mit Russland seien. Die Grünen seien in der zu Ende gegangenen Koalition die Partei, "auf die man sich verlassen konnte, wenn es um die Frage ging, sind wir bereit, die darbende, die in ihrer Existenz bedrohte Ukraine zu unterstützen, Ja oder Nein?", sagte Ischinger bei der Verabschiedung von Co-Parteichef Omid Nouripour.

Die Grünen hätten den längsten Weg zurückgelegt in der Frage von militärischer Macht und Diplomatie: "Und das Interessante ist, sie hat den Weg in die richtige Richtung unternommen und nicht in die falsche Richtung."

19.40 Uhr: Kanzler Nehammer zu Gas-Stopp - "Lassen uns nicht erpressen"

Österreich wird laut Kanzler Karl Nehammer trotz Russlands Gas-Lieferstopp an seiner Ukraine-Politik festhalten. "Wir lassen uns nicht erpressen und nicht in die Knie zwingen", sagte der konservative Regierungschef. Österreich habe sich mit ausreichenden Reserven auf diesen Fall vorbereitet, betonte er.

18.20 Uhr: Ukraine kritisiert Scholz-Putin-Telefonat

Die Ukraine hat das Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert. "Gespräche mit dem russischen Diktator allein bringen keinen Mehrwert für einen gerechten Frieden", teilte das ukrainische Außenministerium mit. Putin könne stattdessen Hoffnung schöpfen, seine internationale Isolation zu verringern. Nötig seien aber "konkrete und starke Aktionen, die ihn zum Frieden zwingen, und nicht Überzeugungsarbeit und Appeasement-Versuche, die er als Zeichen der Schwäche sieht und zu seinem Vorteil nutzt".

"Der Anruf von Olaf öffnet meiner Meinung nach die Büchse der Pandora", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Scholz habe mit seinem Anruf Putins langgehegten Wunsch erfüllt, mit Gesprächen zu beginnen, die zu nichts führen werden. Putin habe dies jahrzehntelang so gemacht, sagte Selenskyj. "Das hat es Russland erlaubt, nichts an seiner Politik zu ändern, im Grunde nichts zu tun, und das führte gerade zu diesem Krieg", betonte der Präsident.

16.45 Uhr: Selenskyj rechnet wegen Trump mit früherem Kriegsende

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet mit einem früheren Ende des Krieges als bislang. Als Grund nennt er den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump. "Der Krieg wird enden, doch ein genaues Datum gibt es nicht. Natürlich wird mit der Politik dieses Teams, das nun das Weiße Haus führen wird, der Krieg früher enden", sagt Selenskyj im ukrainischen Sender Suspilne. Der Präsident betont, ein "gerechter Frieden" sei für die Ukraine lebenswichtig.

15.09 Uhr: Scholz hat mit Putin telefoniert

Nach fast zwei Jahren Funkstille hat Bundeskanzler Olaf Scholz wieder mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Scholz forderte Putin dabei "zu Verhandlungen mit der Ukraine" auf, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach dem ersten Telefonat der beiden Staatsmänner seit fast zwei Jahren. Scholz habe gesagt, Verhandlungen müssten das Ziel "eines gerechten und dauerhaften Friedens" haben. Der Kanzler verurteilte dabei demnach erneut "den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und forderte Präsident Putin auf, diesen zu beenden und Truppen zurückzuziehen". Scholz betonte in dem Gespräch weiter "die unverbrüchliche Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression so lange wie nötig zu unterstützen".

Putin erklärte nach Kreml-Angaben, dass ein mögliches Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Konflikts die "neuen territorialen Realitäten" widerspiegeln müsse. "Mögliche Vereinbarungen sollten die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation berücksichtigen, von den neuen territorialen Realitäten ausgehen und vor allem die eigentlichen Ursachen des Konflikts angehen", erklärte der Kreml in Moskau.

13.21 Uhr: UN-Vertreter warnt vor Massenflucht aus Ukraine

Die Vereinten Nationen befürchten wegen der Vielzahl russischer Angriffe auf die Energieversorgung in der Ukraine eine erneute Massenflucht aus dem Land. Die ukrainische Zivilbevölkerung sei auch wegen nachlassender Spendenbereitschaft anfälliger in diesem Winter als in jenen zuvor, sagt Matthias Schmale, UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in der Ukraine. "Wenn sie den Energiesektor erneut ins Visier nehmen würden, könnte dies ein Wendepunkt sein für weitere Massenbewegungen, sowohl innerhalb des Landes als auch darüber hinaus", sagt Schmale in Genf.

11.32 Uhr: Ukraine will alle besetzten Gebiete zurück

Die Ukraine bleibt bei ihrem Ziel, alle von Russland besetzten Gebiete zurückzuerobern. Behauptungen, die Ukraine würde ihren Fokus im Krieg verschieben und Sicherheit über Gebietsansprüche stellen, seien falsch, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem norwegischen Amtskollegen in Oslo. Priorität der Ukraine sei es nach wie vor, die Menschen zu schützen, die Nation zu schützen und die Menschen aus fast zehn Jahren Besatzung zu befreien. "Daher sind die Krim und das Donbass-Gebiet Teil der Ukraine".

07.00 Uhr: Behörde - Österreich nicht mehr von russischem Gas abhängig

Österreich ist nach Ansicht der Regulierungsbehörde E-Control nicht mehr von der Lieferung von Gas aus Russland abhängig. Das Land, das im Gegensatz zu Deutschland und anderen EU-Ländern in diesem Jahr noch durchschnittlich 80 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Quellen gedeckt hat, habe inzwischen andere potenzielle Lieferwege gefunden, sagte der Vorstand von E-Control, Alfons Haber, der dpa. "Auch wenn Russland seine Lieferungen stoppt, werden weder in diesem noch im nächsten Winter die Wohnungen kalt." Dazu sei der Füllstand der Gasspeicher mit über 90 Prozent zu hoch und die Versorgung mit Flüssiggas via Deutschland und Italien möglich, sagte Haber.

06.50 Uhr: Kim befiehlt Massenproduktion von Drohnen

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat zur Massenproduktion von Kamikaze-Drohnen in seinem Land aufgerufen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur KCNA berichtete, beaufsichtigte Kim am Donnerstag zum wiederholten Mal in diesem Jahr einen Drohnen-Test. Dabei habe er betont, dass für neu entwickelte Militärdrohnen schnellstmöglich eine "Massenproduktion in vollem Umfang" beginnen müsse.

Das US-Außenministerium hatte diese Woche erklärt, dass bereits Tausende nordkoreanische Soldaten bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz seien. Nach Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes hat Nordkorea über 10.000 Soldaten nach Russland entsandt. Kims Führung unterstützt die russische Armee auch mit Artilleriemunition in großem Umfang. 

06.10 Uhr: Sibiha gratuliert Rubio zur Nominierung als US-Außenminister

Der ukrainische Außenminister Andrij Sibiha gratuliert dem Kandidaten für das Amt des US-Außenministers, Marco Rubio, auf X. "Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, die Vertiefung der für beide Seiten vorteilhaften strategischen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA und die Förderung des Friedens durch Stärke in der Ukraine und auf der ganzen Welt", schrieb der Minister auf der Plattform.

06.00 Uhr: Schwerer russischer Drohnenangriff auf Odessa

Bei einem massiven russischen Drohnenangriff auf die ukrainische Hafenstadt Odessa ist nach Behördenangaben in der Nacht eine Frau ums Leben gekommen. Mindestens acht weitere Menschen seien verletzt worden, darunter ein neunjähriger Junge, schrieb Odessas Militärgouverneur Oleh Kiper bei Telegram. "Beschädigt wurden Wohnhäuser, eine Kirche und Fahrzeuge." An mehreren Orten seien durch die Einschläge Brände ausgebrochen. Zudem sei eine Fernwärmeleitung getroffen worden. Ein Heizkraftwerk musste die Arbeit einstellen.

Russland beschießt systematisch zivile Ziele im Nachbarland mit Drohnen und Raketen. Speziell die Energie- und Wärmeversorgung ist im Visier der russischen Angreifer. Etwa die Hälfte der ukrainischen Stromkapazitäten wurde durch russische Attacken außer Betrieb gesetzt.

Donnerstag, 14. November 2024

22.31 Uhr: Selenskyj kündigt Zehn-Punkte-Plan für innere Sicherheit an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will kommende Woche einen Plan vorstellen, der die innere Sicherheit des angegriffenen Landes gewährleisten soll. Die zehn Punkte würden mit Zivilgesellschaft und Unternehmen vorbereitet zu einer Doktrin, die dem Land Stabilität geben solle, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. Unter anderem gehe es um die Energieversorgung und die Produktion von Waffen. Nähere Details nannte er nicht.

Ebenfalls nur vage äußerte er sich zur Lage an der Front. Dabei lobte Selenskyj die Effizienz ukrainischer Verteidiger im Raum Kupjansk.

20.37 Uhr: Minister räumt Plünderungen durch russische Soldaten ein

Der Ex-Gouverneur des russischen Grenzgebiets Kursk, Roman Starowoit, hat eingeräumt, dass von Moskau zur Verteidigung in die Region geschickte Soldaten dort geplündert haben. "Es gibt Fakten von Plünderungen sowohl durch Zivilisten als auch durch Militärs", sagte der inzwischen zum Verkehrsminister des Landes aufgestiegene Starowoit bei einem Treffen mit Bewohnern des unmittelbar an die Ukraine grenzenden Landkreises Gluschkowo. 

17.28 Uhr: Auflagen erfüllt: Ukraine kann auf neue EU-Milliarden hoffen

Die Ukraine soll in Kürze die zweite reguläre Zahlung aus dem neuen milliardenschweren Hilfsprogramm der EU erhalten. Das von Russland angegriffene Land habe die Reformauflagen dafür erfüllt, teilte die für die Prüfung zuständige EU-Kommission mit. Aus ihrer Sicht könnten damit rund 4,1 Milliarden Euro ausgezahlt werden.

16.18 Uhr: Besatzungsbehörden - Tote bei Beschuss in ukrainischer Region Luhansk

Zwei Frauen sind nach Angaben der russischen Besatzungsbehörden bei Angriffen durch ukrainische Streitkräfte in dem fast vollständig besetzten ostukrainischen Gebiet Luhansk getötet worden. Auf einer Straße bei der Stadt Lyssytschansk hätten ukrainische Streitkräfte ein Auto mit Zivilisten mit einer Drohne attackiert, schrieb die Verwaltung der Stadt bei Telegram. Eine ältere Frau sei dabei umgekommen, ein älterer Mann sei verletzt worden. 

In Lyssytschansk seien zwei Häuser durch Beschuss der ukrainischen Streitkräfte zerstört worden, schrieb die Behörde weiter. Dabei sei eine ältere Frau getötet worden. Die russischen Angaben waren zunächst unabhängig nicht zu überprüfen. Die Ukraine betonte in der Vergangenheit, keine Zivilisten zu beschießen. Lyssytschansk war vor dem Krieg eine Großstadt mit etwa 100.000 Einwohnern. Im Sommer 2022 wurde sie nach schweren Kämpfen von russischen Truppen eingenommen. 

16.02 Uhr: Gericht in Moskau verurteilt Kriegsgegnerin zu Straflager

Weil sie den Krieg gegen die Ukraine in einem sozialen Netzwerk kritisierte, hat ein Militärgericht in Moskau eine Theaterregisseurin zu acht Jahren Straflager verurteilt. Die 43-Jährige, die Mutter von zwei Kindern und gesundheitlich angeschlagen ist, wurde nach Berichten russischer Medien im Gerichtssaal festgenommen, nachdem sie bisher gegen Auflagen auf freiem Fuß gewesen war. Das Urteil erging demnach, weil die Kriegsgegnerin "falsche Informationen" über die russische Armee verbreitet und so die Streitkräfte diskreditiert haben soll.

Verantwortlich gemacht wurde die Frau im Urteil auch für Kommentare unter ihren Einträgen, in denen Kremlchef Wladimir Putin Kriegsverbrechen vorgeworfen wurden und zu seiner Ermordung aufgerufen wurde.

15.48 Uhr: Nato-Generalsekretär Rutte fordert mehr Hilfe für Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat die Bündnismitglieder und andere westliche Partner bei einem Besuch in Lettland zu mehr Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine aufgerufen. "Putin wird den Winter als Waffe einsetzen. Er wird versuchen, das Energiesystem der Ukraine zu zerstören", sagte er nach einem Treffen mit dem lettischen Staatspräsidenten Edgars Rinkevics auf dem Militärstützpunkt Adazi: "Deshalb müssen wir alle unsere Unterstützung für die Ukraine verstärken, einschließlich der Luftverteidigung zum Schutz kritischer Infrastruktur."

Um die eigene Verteidigungsfähigkeit zu stärken, seien zudem mehr Verteidigungsausgaben und eine höhere Rüstungsproduktion im gesamten Bündnis notwendig, sagte Rutte. Auch Rinkevics appellierte an die Nato-Partner, mehr für Verteidigung auszugeben, und sprach sich konkret für einen Wert von 2,5 oder 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Das offizielle Nato-Ziel für Militärausgaben liegt bei 2 Prozent. 

15.33 Uhr: Bundesregierung - Bisher zehn Deutsche im Ukraine-Krieg getötet

Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung seit Beginn im Februar 2022 zehn deutsche Staatsbürger getötet worden. Diese Zahl nannte die Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des BSW-Abgeordneten Andrej Hunko, wie die "Frankfurter Rundschau" meldet. 

"Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass deutsche Staatsbürger nicht am Krieg in der Ukraine teilnehmen", sagte Hunko der Zeitung. Der Abgeordnete forderte, "dass Deutschland sich endlich dafür einsetzt, dass Verhandlungen über eine Waffenruhe aufgenommen werden, damit keine weiteren Menschen, unter anderem auch Deutsche, ums Leben kommen".

15.14 Uhr: EU finanziert erstmals Ukraine-Militärhilfen über gemeinsamen Haushalt

Die 27 Mitgliedsländer der Europäische Union haben laut EU-Kommission erstmals gemeinsam und mit Mitteln aus dem EU-Haushalt Waffenkäufe finanziert, die vor allem zur Unterstützung der Ukraine gedacht sind. Es sei das erste Mal, dass der EU-Haushalt dafür genutzt werde, die Mitgliedsländer beim gemeinsamen Kauf von Waffen zu unterstützen, erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Margrethe Vestager. Bisher hat die EU Waffenkäufe für die Ukraine mit Mitteln außerhalb des regulären Haushalts finanziert.

Den Angaben der Kommission zufolge stellte Brüssel 300 Millionen Euro an Haushaltsmitteln für etwa 20 Mitgliedstaaten bereit. Das Geld soll demnach in den Kauf von Luftabwehrsystemen, gepanzerten Fahrzeugen und Munition investiert werden, die größtenteils an die Ukraine geliefert werden sollen.

13.54 Uhr: Ukraine - Russische Armee wieder aus Kupjansk verdrängt

Russische Truppen sind nach Angaben der ukrainischen Behörden vorübergehend in die ostukrainische Stadt Kupjansk eingedrungen, aber von der ukrainischen Armee wieder zurückgedrängt worden. Die russische Infanterie sei "gebietsweise" nach Kupjansk eingerückt, habe sich dann aber wieder zurückgezogen, sagte der Chef der Militärverwaltung der Stadt, Andrij Besedin. Auf dem Weg in die Stadt seien die russischen Fahrzeuge "zerstört" worden, fügte er hinzu. Die Situation sei wieder unter Kontrolle. Die ukrainische Armee gab in einer separaten Erklärung bekannt, Kupjansk sei wieder "vollständig" unter ukrainischer Kontrolle. Die Kämpfe in der Umgebung dauerten an.

Die Stadt in der östlichen Grenzregion Charkiw war kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 mehrere Monate lang von Russland besetzt, nachdem der damalige Bürgermeister die Kontrolle an Moskau übergeben hatte. Im September 2022 hatte die ukrainische Armee die Stadt, in der vor Beginn des Krieges 27.000 Menschen lebten, wieder zurückerobert. Seitdem versuchten die Russen, Kupjansk zurückzuerobern, sagte Militärverwaltungschef Besedin. Derzeit leben dort und in umliegenden Dörfern seinen Angaben zufolge noch 4.000 Zivilisten. 

13.17 Uhr: Bundesregierung verhindert Anlandung von russischem Flüssiggas

Die Bundesregierung hat einem Zeitungsbericht zufolge die Anlandung von russischem Flüssiggas (LNG) in Brunsbüttel verhindert. In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums werde der Terminal-Betreiber "Deutsche Energy Terminal" (DET) angewiesen, russische Lieferungen nicht zu akzeptieren, schreibt die "Financial Times" und zitiert aus dem Brief, der an die DET gegangen sein soll. Bei dem Verbot gehe es um übergeordnete Interessen Deutschlands, heiße es dort. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums wollte sich zu einem Schreiben nicht äußern, sondern sagte lediglich: "Deutschland bezieht grundsätzlich kein russisches Gas und für das Wirtschaftsministerium ist auch klar, dass dies nicht über deutsche LNG-Terminals geschehen darf."

Im Februar hatte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums noch auf eine Selbstverpflichtung der Firmen verwiesen: "Die deutschen Unternehmen, die LNG importieren beziehungsweise nach Deutschland bewegen, haben sich dazu verpflichtet, bei ihren Einkäufen auf dem Markt darauf zu achten, dass kein russisches LNG nach Deutschland kommt."

09.21 Uhr: Baerbock bei Ukraine-Hilfen trotz Ampel-Aus optimistisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt bei der Unterstützung der Ukraine nach dem Bruch der Ampel-Koalition auf die Zustimmung der Union im Bundestag. Das sei schon einmal gelungen, sagte die Außenministerin im ZDF-Morgenmagazin und verwies damit auf das Sondervermögen für die Bundeswehr, das die Ampel-Koalition 2022 mit Hilfe der Union beschlossen hatte. 

Auch bei den US-Hilfen für die Ukraine zeigte sich die Ministerin zuversichtlich. Man habe schon vor der Wahl mit der amtierenden US-Regierung beschlossen, die Ukraine künftig mit den Zinsen aus eingefrorenen russischen Geldern zu unterstützen.

06.14 Uhr: Telefonat mit Scholz - Selenskyj hofft weiter auf deutsche Hilfe

Beim ersten Telefonat mit Kanzler Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel-Koalition und den folgenreichen US-Wahlen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hoffnung auf weitere deutsche Hilfe für sein Land geäußert.

Gesprochen worden sei etwa über die Lieferung von Flugabwehrsystemen für das nächste Jahr und über zusätzliche Luftverteidigungssysteme aus Deutschland, teilte Selenskyj danach mit. Nach Angaben der Bundesregierung bekräftigte Scholz "die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der seit nunmehr fast 1.000 Tagen anhaltenden Aggression Russlands".

Mittwoch, 13. November 2024

21.51 Uhr: Lawrow erwartet keine neue Russland-Politik unter Trump

Moskaus Außenminister Sergej Lawrow erwartet keinen Kurswechsel der US-Politik unter dem designierten Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland oder der Ukraine. Jede US-Regierung habe ein Interesse daran, Russland zu schwächen. "Ihnen ist wohl, wenn sie Russland und seinen Einfluss schwächen", sagte Lawrow dem russischen Staatsfernsehen in einem Interview. Russland wirft den USA immer wieder vor, den Krieg in der Ukraine vor allem zu unterstützen, um Moskau zu schwächen.

20.42 Uhr: Ukraine - Russischer Vorstoß bei Kupiansk zurückgeschlagen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben einen russischen Vorstoß nahe der nordöstlichen Stadt Kupiansk zurückgeschlagen. Der Angriff sei in vier Wellen erfolgt, teilte der Generalstab auf Facebook mit. Dabei seien auch Panzer und gepanzerte Fahrzeuge eingesetzt worden. Diese seien alle zerstört und "ein bedeutender Teil" der feindlichen Soldaten ausgeschaltet worden. Einige russische Soldaten hätten ukrainische Uniformen getragen. Eine Stellungnahme Russlands lag zunächst nicht vor. Kupiansk war in den ersten Tagen des Krieges von Russland eingenommen worden. Die Ukraine eroberte den Ort östlich von Charkiw dann zurück.

17.47 Uhr: US-Raketenstützpunkt im Norden Polens eröffnet

In Polen ist ein US-Raketenstützpunkt offiziell eröffnet worden. Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz sprach bei der Zeremonie von einem Ereignis mit "historischer Bedeutung für die Sicherheit Polens, der Vereinigten Staaten und der Nato". Der Stützpunkt Redzikowo liegt im Norden des Landes, etwa 230 Kilometer von der russischen Grenze entfernt.

17.46 Uhr: Geheimdienst liquidiert wohl russischen Offizier

Die Ukraine hat sich zu einem Angriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekannt, bei dem ein russischer Militärangehöriger getötet wurde. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU habe den Marineoffizier Walery Trankowsky bei einem "Sondereinsatz" mithilfe einer Autobombe getötet, verlautete aus Geheimdienstkreisen. Trankowsky sei ein "Kriegsverbrecher" gewesen, der Marschflugkörper aus dem Schwarzen Meer auf zivile Ziele in der Ukraine abgefeuert habe.

17.42 Uhr: Scholz schließt Taurus-Lieferung auch für die Zukunft aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einer Lieferung weitreichender deutscher Marschflugkörper an die Ukraine auch für die Zukunft eine Absage erteilt. Deutschland tue in Europa am meisten für die Ukraine, müsse in dieser Rolle aber auch eine Eskalation verhindern, sagte der Kanzler im Bundestag. Es sei alles zu unternehmen, damit "wir nicht Kriegspartei werden".

15.35 Uhr: Hoher russischer Offizier laut Bericht auf Krim getötet

Bei einer Autoexplosion in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist Medienberichten zufolge ein ranghoher Offizier der Schwarzmeerflotte getötet worden. Es soll sich demnach um den Kommandeur der Raketenschiffbrigade handeln. Mehrere ukrainische Medien berichteten unter Berufung auf eine Quelle beim Kiewer Geheimdienst SBU, dass dieser für die Tat verantwortlich sei. 

Laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass ist der Wagen mutmaßlich aufgrund eines unter dem Auto angebrachten Sprengsatzes explodiert. Russische Strafverfolgungsbehörden ermitteln demnach wegen eines Terroranschlags.

12.43 Uhr: Blinken – Biden will vor Trump-Antritt "jeden Dollar" für Ukraine ausgeben

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump im Januar will die scheidende US-Regierung die Ukraine noch im vollen Umfang unterstützen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Mittwoch bei der Nato in Brüssel: "Präsident (Joe) Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird." Er verwies auf rund 8,5 Milliarden Dollar (gut acht Milliarden Euro), die Washington zuletzt für die Sicherheit der Ukraine zugesagt habe.

11.58 Uhr: Ukraine bekennt sich zu tödlichem Anschlag auf russischen Militär auf der Krim

Die Ukraine hat sich zu einem Angriff auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim bekannt, bei der ein russischer Militärangehöriger getötet wurde. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst habe Walery Trankowsky mithilfe einer Autobombe getötet, verlautete am Mittwoch aus Geheimdienstkreisen. Zuvor hatte das russische Militär von der Explosion in der Hafenstadt Sewastopol berichtet. 

Russischen Angaben zufolge explodierte im Bezirk Gagarin ein Sprengsatz unter dem Fahrzeug. Die russischen Ermittler gaben an, sie hätten Ermittlungen wegen eines "terroristischen Akts" aufgenommen. Der Getötete wurde als "Soldat" beschrieben.

10.52 Uhr: Russland meldet Einnahme von Riwnopil in Region Donezk

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau die Ortschaft Riwnopil in der ostukrainischen Region Donezk eingenommen. Das meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Reuters kann solche Berichte über das Kampfgeschehen nicht unabhängig überprüfen.

10.21 Uhr: Deutsches Rotes Kreuz - Ukraine erwartet härtesten Winter

Der bevorstehende Winter wird für die Menschen in der Ukraine nach Einschätzung des Deutschen Roten Kreuzes der härteste seit Kriegsbeginn. "Die humanitäre Lage in der Ukraine ist dramatisch. Viele Menschen befinden sich in einer Situation, die wir uns kaum vorstellen können", sagte der Leiter humanitäre Zusammenarbeit beim Deutschen Roten Kreuz, Christof Johnen, am Mittwoch in Berlin. Rund 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung benötigen nach Aussage der Hilfsorganisation humanitäre Hilfe. Die psychischen und physischen Belastungen für die Menschen seien enorm.

09.49 Uhr: Landesweit Luftalarm in der Ukraine - Präsidialamt warnt vor Angriff auf Kiew

In der Ukraine haben die Behörden am Mittwoch landesweit Luftalarm ausgelöst. Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, warnte im Onlinedienst Telegram, dass der russische Präsident Wladimir Putin "in diesem Moment einen Raketenangriff auf Kiew" starte.

Zuvor hatte die ukrainische Luftwaffe darauf hingewiesen, dass eine Rakete in den Luftraum des Landes eingedrungen sei und auf dem Weg nach Kiew befinde. "Achtung! Rakete in der Region Tschernihiw auf dem Weg in die Region Kiew", erklärte sie auf Telegram.

09.47 Uhr: Blinken kündigt "harte Antwort" auf Nordkoreas Unterstützung für Russland an

US-Außenminister Antony Blinken hat eine "harte Antwort" auf die militärische Unterstützung Nordkoreas für Russland im Ukraine-Krieg angekündigt. Bei einem gemeinsamen Auftritt mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Brüssel sagte Blinken am Mittwoch, dass Nordkorea für die Beteiligung seiner Truppen an den Kampfhandlungen "eine harte Antwort erhalten werde". Nach US-Angaben sind nordkoreanische Soldaten inzwischen in der Nähe der Grenze zur Ukraine in Kampfhandlungen involviert.

09.26 Uhr: Blinken berät mit Nato-Chef Rutte in Brüssel

US-Außenminister Antony Blinken trifft in Brüssel den Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Die scheidende US-Regierung bemüht sich, die Unterstützung für die Ukraine vor der Amtsübernahme durch den Republikaner Donald Trump zu festigen. Trump hat die US-Hilfe für die Ukraine infrage gestellt und erklärt, er werde den Krieg schnell beenden – wie genau dies geschehen soll, ließ er bislang offen. Dies nährt bei den US-Verbündeten die Befürchtung, dass Trump versuchen könnte, die ukrainische Regierung dazu zu drängen, einen Frieden zu akzeptieren, der die Bedingungen Russlands berücksichtigt.

Nach dem Treffen zwischen Blinken und Rutte ist laut dem US-Außenministerium auch eine Begegnung mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha geplant. Zudem soll Blinken Gespräche mit dem Nato-Oberbefehlshaber für Europa, General Christopher Cavoli, sowie mit ranghohen EU-Vertretern und dem britischen Außenminister David Lammy führen.

09.04 Uhr: Vier russische Raketen und 37 Drohnen abgefangen

Die ukrainische Luftwaffe gab an, in der Nacht zu Mittwoch vier von insgesamt sechs russischen Raketen abgefangen zu haben. Zudem seien 37 von 90 russischen Drohnen zerstört worden. 47 Drohnen seien aus dem Radar des ukrainischen Militärs verschwunden, zwei hätten den ukrainischen Luftraum in Richtung Russland und Belarus verlassen. Zwei weitere Drohnen befanden sich noch am Morgen im Luftraum der Ukraine.

08.15 Uhr: Ukraine meldet ersten Raketenangriff auf Kiew seit August

Die ukrainische Hauptstadt Kiew wird am Morgen erstmals seit August wieder von russischen Streitkräften mit Raketen beschossen. Die Behörden rufen die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. "Putin startet gerade einen Raketenangriff auf Kiew", schrieb Präsidialamtschef Andrij Jermak auf Telegram. "Explosionen in der Stadt", warnte die Stadtverwaltung von Kiew ebenfalls auf Telegram. "Die Luftabwehrkräfte sind im Einsatz. Bleiben Sie in den Schutzräumen!" Das Ausmaß des Angriffs und mögliche Schäden sind noch unklar, es liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Dem Raketenangriff war zuvor ein Drohnenangriff vorausgegangen.

05.15 Uhr: Strack-Zimmermann erwartet höhere Verteidigungsausgaben

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes-Strack-Zimmermann erwartet durch die politischen Turbulenzen in Deutschland keinen Schaden für den weiteren Aufbau der Verteidigungsfähigkeit. "Voraussichtlich können manche Entscheidungen jetzt kurzfristig nicht getroffen werden. Aber es sind weniger die acht Wochen Aufschub. Viel relevanter für die europäischen Partner ist, die unberechenbare Zwei-Schritte-vor-Ein-Schritt-zurück Politik", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit werde es vorbei sein.

Deutschland müsse sich nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA auf deutlich höhere Verteidigungsausgaben einstellen und mit der Realität umgehen. "Die Amerikaner sind seit 80 Jahren unsere Verbündeten. Wir sollten das Bündnis pflegen", forderte sie. "Präsident Trump wird uns allerdings alles abverlangen, denn von den 32 Nato-Mitgliedern kommen 29 Staaten aus Europa, 23 aus der EU. 90 Prozent der Mitglieder tragen aber lediglich circa 62 Prozent der Nato-Verteidigungsausgaben." Das werde Trump nicht akzeptieren.

05.01 Uhr: Nordkorea an Kampfhandlungen beteiligt

Tausende nordkoreanische Soldaten sind nach US-Angaben bei den Kämpfen in der russischen Grenzregion nahe Kursk gegen ukrainische Soldaten im Einsatz. Die meisten der mehr als 10.000 in den Osten Russlands geschickten Nordkoreaner seien in das Gebiet Kursk geschickt worden, wo sie begonnen hätten, "gemeinsam mit den russischen Streitkräften in Kampfhandlungen einzutreten", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel in Washington.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits vor einigen Tagen gesagt, dass einige der 11.000 nordkoreanischen Soldaten im russischen Grenzgebiet Kursk in Kämpfe mit der ukrainischen Armee verwickelt seien. Die Ukraine bindet durch den Vorstoß ihrer Truppen nach Angaben Selenskyjs rund 50.000 russische Soldaten im dortigen Frontgebiet. Diese könnten nicht an anderen Frontstellungen der Russen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden.

00.05 Uhr: Rutte fordert stärkere Unterstützung für Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat angesichts des wachsenden russischen Drucks an der Ostfront der Ukraine mehr Unterstützung für das angegriffene Land gefordert. "Wir müssen mehr tun, als nur die Ukraine im Kampf zu halten. Wir müssen die Kosten für Putin und seine autoritären Freunde in die Höhe treiben, indem wir der Ukraine die Unterstützung zukommen lassen, die sie braucht, um den Verlauf des Konflikts zu ändern", sagte Rutte kurz vor einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris.

Rutte sagte weiter, die westlichen Partner müssten sich erneut verpflichten, den Kurs langfristig beizubehalten. Es sei wichtig, die Unterstützung fortzusetzen, während sich die Ukrainer auf den möglicherweise härtesten Winter seit 2022 vorbereiten.

Dienstag, 12. November 2024

22.50 Uhr: Insider - USA prüfen Russland-Konten, die UBS von Credit Suisse übernahm

US-Behörden nehmen Insidern zufolge russische Kunden unter die Lupe, die die UBS im Zuge einer Notakquisition von der Credit Suisse übernommen hatte. Die Sanktionsbehörde Office of Foreign Assets Control (OFAC) habe die Schweizer Großbank in diesem Zusammenhang angeschrieben, sagten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen zur Nachrichtenagentur Reuters. Ein US-Beamter, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte, es habe Gespräche zwischen der Schweizer Bank und der Behörde gegeben. Die UBS und die OFAC wollten sich nicht äußern.

Der Umgang mit russischem Geld ist zunehmend riskant geworden, nachdem die USA und ihre westlichen Verbündeten als Reaktion auf Moskaus Einmarsch in die Ukraine eine beispiellose Reihe von Sanktionen verhängt haben.

Während der US-Beamte die UBS für ihre Kooperationsbereitschaft lobte, sagte eine zweite Person, die USA hätten klargestellt, dass ein Versäumnis, das Problem anzugehen, unliebsame Folgen haben könnte. Ende Juli hatte Reuters gemeldet, dass die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) der UBS dabei auf die Finger schaut, wie sie wohlhabende Risikokunden der Credit Suisse überprüft.

22.41 Uhr: Pentagonleck - Nationalgardist zu langer Haftstrafe verurteilt

Wegen der Weitergabe streng geheimer Militärdokumente zum Ukraine-Krieg hat ein US-Bundesgericht gegen ein Mitglied der Nationalgarde des Staats Massachusetts 15 Jahren Haft verhängt. Jack Teixeira nahm das Urteil regungslos auf. Schon Anfang März hatte sich der junge Mann schuldig bekannt, in sechs Fällen geheime Informationen rund um die nationale Verteidigung vorsätzlich aufbewahrt und weitergegeben zu haben.

Staatsanwälte hatten erst 17 Jahre Haft für Teixeira gefordert und argumentiert, dass er einen der erheblichsten und folgenschwersten Verstöße gegen den sogenannten Espionage Act - ein Bundesgesetz gegen Spionage - in der US-Geschichte begangen habe. Die Verteidigung strebte eine Gefängnisstrafe von elf Jahren an. Die Anwälte räumten ein, dass ihr Mandant "eine furchtbare Entscheidung getroffen" habe, die er über 14 Monate hinweg wiederholt habe. Doch habe Teixeira mit seinen Aktionen zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, den USA zu schaden. Teixeira war nicht vorbestraft.

20.37 Uhr: Trump betraut Abgeordneten Waltz mit Posten des Nationalen Sicherheitsberaters

In der Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump wird der republikanische Kongressabgeordnete Mike Waltz den wichtigen Posten des Nationalen Sicherheitsberaters übernehmen.

Der Abgeordnete aus dem Bundesstaat Florida sei ein "Experte für die Bedrohungen durch China, Russland, den Iran und den globalen Terrorismus", erklärte Trump. Überdies sei er ein starker Verfechter "meiner 'America First'-Außenpolitik-Agenda", fügte Trump hinzu.

Waltz ist ein scharfer Kritiker der russischen Regierung, lehnt aber zugleich wie Trump eine weitere finanzielle Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ab. Noch mehr Milliarden der Ukraine zur Verfügung zu stellen, sei "im Moment die Definition von Wahnsinn", sagte er kürzlich.

Waltz sieht darüber hinaus in China die größte sicherheitspolitische Herausforderung für die USA. In einem kürzlich veröffentlichten Buch schrieb Waltz, die USA befänden sich in einem "existenziellen" Kampf mit der Kommunistischen Partei Chinas.

19.22 Uhr: Kiew - Russland bereitet umfassenden Angriff an der Südfront vor

Russland bereitet nach Angaben von Kiew im Krieg gegen die Ukraine einen Angriff an der südlichen Front vor. "Die Russen bereiten sich seit mehreren Wochen auf Angriffe in mehrere Richtungen vor, insbesondere in Richtung Saporischschja", teilte der ukrainische Armeesprecher Wladyslaw Woloschyn der Nachrichtenagentur AFP mit. Die russische Armee habe in den ukrainischen Sektoren Wremiwka, Guliapol und Robotyne ihre Truppen verstärkt.

Die russische Armee unternehme dort täglich Luft- und technische Aufklärung und versorge sich mit neuer Munition. Seit mehreren Wochen bereite sich der Feind zudem "auf den Einsatz von gepanzerten Fahrzeugen vor", fuhr Woloschyn fort. Russische Verbände würden bereits mehrere Angriffe pro Tag ausführen. 

Während die Südfront derzeit weitgehend stagniert, hat die Ukraine im Osten in den vergangenen Wochen Gebiete an an Russland verloren. Vor diesem Hintergrund stellen die Angriffe im Süden eine verstärkte Gefahr dar. 

Die meisten Ukrainer lehnen indes mit Blick auf eine mögliche Verhandlungslösung mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine Abtretung ukrainischer Gebiete im Gegenzug für einen Frieden strikt ab, wie eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage zeigt. Der Anfang Oktober vom Kiewer Institut für Soziologie organisierten Befragung sind 58 Prozent der Ukrainer  "trotz aller schwierigen Umstände" gegen "jegliche territorialen Zugeständnisse". 

17.23 Uhr: Rutte mahnt in Paris mehr Unterstützung für Ukraine an

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat westliche Partner der Ukraine zu zusätzlicher Unterstützung in deren Abwehrkampf gegen die russischen Angriffstruppen aufgerufen. "Wir müssen mehr tun, als die Ukraine nur im Kampf zu halten", mahnte Rutte in Paris vor einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Es gelte vielmehr, die Kosten für Kremlchef Wladimir Putin und dessen autoritären Freunde zu erhöhen, die ihn stützen, indem die Ukraine die notwendige Hilfe bekomme, "um den Lauf des Konflikts zu ändern".

Rutte warnte auch vor einer Ausweitung des Konflikts. Ein Russland, das mit Nordkorea, dem Iran und China zusammenarbeite, bedrohe nicht nur Europa, sondern den Indopazifik und Nordamerika. "Daher müssen wir zusammenstehen."

Macron bekräftigte seine Forderung nach einem "starken Europa". Dies sei entscheidend für die Nato, aber auch eine Reaktion auf das, "was die US-Regierung zu Recht erwartet", sagte er. Damit schien Macron auf den Wahlsieg des früheren und künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu verweisen. "Viel zu lange hat sich Europa gescheut, die Last für seine eigene Sicherheit zu tragen; und angenommen, dass es die Dividende des Friedens ohne jede zeitliche Beschränkung bekommen kann."

16.58 Uhr: Medwedew wirft Friedrich Merz Eskalation im Ukrainekrieg vor

Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz unterstellt, mit einer Aussage über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper die Lage in der Ukraine zu eskalieren. "Es ist klar, dass diese Raketen nicht in der Lage sind, den Kampfverlauf wesentlich zu ändern", schrieb der in Moskau immer noch einflussreiche Vizechef des nationalen Sicherheitsrates bei Telegram. Das Risiko, dass der Konflikt in eine äußerst gefährliche Phase eintrete, würde durch Schläge mit Marschflugkörpern aber vielfach erhöht, warnte er. Insgesamt zielten Europas Politiker auf einen irreparablen Konflikt mit Russland, so Medwedew. 

Merz hatte zuletzt zur Lieferung von Taurus an die Ukraine dem «Stern» gesagt, er halte das offen. In dem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte er, er habe den Vorschlag gemacht, "der Regierung in Kiew das Recht zu geben, zu sagen: Wenn das Bombardement auf die Zivilbevölkerung nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, werden die Reichweitenbegrenzungen der vorhandenen Waffen gemeinschaftlich aufgehoben. Falls das nicht ausreicht, wird eine Woche später der Taurus geliefert."

16.31 Uhr: Über fünf Jahre Haft für Russin wegen "Armee-Diffamierung"

In Russland hat ein Gericht eine Ärztin wegen angeblicher Diffamierung der russischen Armee zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte sogar eine sechsjährige Haftstrafe verlangt.

Die Kinderärztin Nadeschda Bujanowa soll sich der Anklage zufolge negativ über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäußert haben. Die Witwe eines gefallenen russischen Soldaten hatte sich nach der Behandlung ihres Kindes über die Medizinerin beschwert und eine Strafverfolgung gefordert. Die Ärztin soll dem Urteil zufolge gesagt haben, dass der Soldat ein "legitimes Ziel" der ukrainischen Streitkräfte gewesen sei. Bujanowa weist diese Äußerung zurück. Das Verfahren gegen Bujanowa war bereits im Februar eröffnet worden.

Nach Angaben der Menschenrechtsgruppe OVD-Info wurden in Russland seit der russischen Invasion in der Ukraine mehr als 1.000 Menschen strafrechtlich verfolgt, weil sie sich gegen den Krieg ausgesprochen haben, und mehr als 20.000 wurden wegen ihrer Proteste inhaftiert.

15.29 Uhr: Nach Trump-Sieg - Blinken berät mit Nato und EU über Ukraine-Hilfen

US-Außenminister Antony Blinken will am Mittwoch mit den Spitzen von Nato und EU über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Dafür wollte er noch heute nach Brüssel aufbrechen, wie das US-Außenministerium in Washington mitteilte. Nato-Generalsekretär Mark Rutte kündigte für Morgen eine gemeinsame Stellungnahme mit Blinken im Hauptquartier an.

Die Nato und die EU fürchten, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die milliardenschweren Militärhilfen für die Ukraine wie angekündigt kürzt. Sorge ruft zudem der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in Deutschland hervor. Die USA sind bisher vor Deutschland der größte einzelne Geldgeber für Kiew.

14.14 Uhr: Rutte: Russlands Kooperation mit Nordkorea und China bedroht Europa

Die Zusammenarbeit Russlands mit Nordkorea, China und dem Iran bedrohen nach Einschätzung des Nato-Generalsekretärs Mark Rutte Europa und den indopazifischen Raum. "Russland arbeitet mit Nordkorea, dem Iran und China zusammen", sagt Rutte bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. "Es bedroht Frieden und Sicherheit, ja, hier in Europa, aber auch im Indopazifik und in Nordamerika."

Russland und China haben im Mai eine neue Ära in ihrer strategischen Partnerschaft ausgerufen. Nordkorea hat nach Erkenntnissen unter anderem der USA und Südkoreas Tausende Soldaten nach Russland geschickt, die die russischen Truppen im Krieg gegen die Ukraine unterstützen sollen. Der Iran liefert dem russischen Militär Schahed-Drohnen, die gegen die Ukraine eingesetzt werden.

13.18 Uhr: Nominierte EU-Außenbeauftragte Kallas hält zur Ukraine

Die für den Posten als EU-Außenbeauftragte vorgesehene estnische Ex-Ministerpräsidentin Kaja Kallas hält auch langfristig an der Unterstützung für die Ukraine gegen Russland fest. "Der Sieg der Ukraine hat für uns alle Priorität", sagte Kallas vor EU-Abgeordneten bei einer Anhörung zu ihrer Nominierung. "Die Situation auf dem Schlachtfeld ist sehr schwierig. Deshalb müssen wir weiter jeden Tag arbeiten. Heute, morgen und so lange, wie es dauert, und mit so viel militärischer, finanzieller und humanitärer Hilfe wie nötig." Im Rahmen der Bemühungen müsse der Ukraine auch ein Weg in die EU geebnet werden.

Zuletzt wurde angezweifelt, dass die Europäische Union auch weiter fest zur Ukraine halten wird, die 2022 von Russland angegriffen wurde. Grund für die Skepsis sind die offenbar günstigere Lage für Russland in seinem Angriffskrieg und die Wiederwahl des früheren US-Präsidenten Donald Trump.

13.09 Uhr: Selenskyj soll bei Sondersitzung des EU-Parlaments sprechen

1.000 Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Rede vor dem Europäischen Parlament halten. Anlass sei eine außerordentliche Plenartagung zum Krieg in der Ukraine, teilte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auf der Plattform X mit. 

Im Fokus der Sitzung am 19. November stehen demnach die "1.000 Tage der Tapferkeit und des Mutes der Menschen in der Ukraine", so Metsola. Selenskyj wird für seine Ansprache aus der Ukraine zugeschaltet. Zuletzt war der ukrainische Präsident im Oktober nach Brüssel gereist. Er stellte damals seinen sogenannten Siegesplan, eine Strategie für ein Ende des Krieges, beim EU-Gipfel vor.

12.40 Uhr: UNHCR: Zuletzt 170.000 Menschen vor Gewalt in Ost-Ukraine geflüchtet

Rund 170.000 Menschen sind laut dem Hilfswerk UNHCR seit August vor den Kämpfen im Osten der Ukraine geflüchtet. Viele von ihnen seien aus Gebieten mit Gefechten zwischen ukrainischen Truppen und russischen Einheiten evakuiert worden, sagte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge, Kelly T. Clements, in Genf.

Knapp 1.000 Tage nach Beginn der russischen Großoffensive seien insgesamt nahezu elf Millionen Menschen innerhalb und außerhalb der Ukraine auf der Flucht. Die Not der Zivilisten werde sich in den kommenden Wintermonaten verschlimmern, da russische Attacken die Versorgung der Menschen mit Elektrizität, Fernwärme und Wasser unterbunden hätten, sagte Clements.

12.13 Uhr: IT-Sicherheitsbehörde warnt vor "besorgniserregender" Bedrohungslage

Das IT-Sicherheitsamt BSI hat vor einer "besorgniserregenden" Bedrohungslage durch Cyberangriffe in Deutschland gewarnt. "Die digitale Angriffsfläche nimmt stetig zu, Schwachstellen bieten allzu oft gravierende Eingriffsmöglichkeiten und Angreifer finden immer schneller und geschickter Wege, diese auszunutzen", schreibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seinem in Berlin veröffentlichten Lagebericht. Besonders gefährdet seien die Bereiche Verteidigung sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung. Es sei "unabdingbar, dass wir uns - dass Kommunen und Unternehmen sich selbst - besser schützen", forderte die BSI-Chefin. Die Angreifer würden "besser und schneller. Wir aber auch – und das ist die gute Nachricht", hob sie weiter hervor. Als Erfolg wertete Plattner, dass die zahlreichen Wahlen in Deutschland im Jahr 2024 "ohne nennenswerte Cybersicherheitsvorfälle abgelaufen" seien.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte mit Blick auf die Bundestagswahl: "Wir müssen uns gegen Bedrohungen durch Hackerangriffe, Manipulationen und Desinformation besonders wappnen", die von Russland, aber auch von anderen Akteuren ausgingen. Generell sei der russische Angriffskrieges gegen die Ukraine "auch für die IT-Sicherheit in Deutschland eine Zeitenwende".

Laut dem BSI-Bericht wurden im Berichtszeitraum von Mitte 2023 bis Mitte 2024 täglich durchschnittlich 309.000 neue Schadprogramm-Varianten bekannt. Das entspricht demnach einem Anstieg von 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit dem Ukraine-Krieg und dem Angriff der Hamas auf Israel seien "Desinformation, Hacktivismus, Spionage und Sabotage" in Deutschland weiter verbreitet. Zudem würden "massenhaft" kleine und mittlere Unternehmen mit Erpressungssoftware angegriffen. Ebenso gebe es Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher etwa durch Datendiebstahl.

11.55 Uhr: Moldau bestellt wegen Drohnenabsturzes russischen Botschafter ein

Das Außenministerium der Republik Moldau bestellt den russischen Botschafter ein, um gegen den Absturz zweier Drohnen am Sonntag auf moldauisches Gebiet zu protestieren. Das russische Militär schickt immer wieder Angriffsdrohnen, um Ziele in der Ukraine attackieren. Mehrfach sind solche Drohnen in das Gebiet der Republik Moldau eingedrungen. Das Land grenzt im Osten an die Ukraine und im Westen an.

08.56 Uhr: Ukrainer greifen russisches Tanklager mit Drohne an

In Stary Oskol, einer Stadt in der westrussischen Grenzregion Belgorod, ist nach einem nächtlichen ukrainischen Drohnenangriff ein Brand in einem Tanklager ausgebrochen. Der Feuerwehr sei es gelungen, die Flammen schnell zu löschen, schrieb der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, bei Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.

Das russische Militär meldete den Abschuss von insgesamt 13 ukrainischen Drohnen in der Nacht. 9 seien dabei im Gebiet Belgorod abgefangen worden, jeweils 2 in den angrenzenden Regionen Brjansk und Kursk, heißt es. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschießt Moskau systematisch zivile Ziele im Hinterland des Nachbarn. Aber auch Kiew hat seine Drohnenangriffe ausgeweitet und zielt dabei neben rein militärischen Objekten auch auf die Treibstoffversorgung und Logistik, um der russischen Armee den Vormarsch zu erschweren.

08.11 Uhr: Nach russischem Raketenschlag: Drei Kinder tot geborgen

Nach einem russischen Raketenangriff sind in der ukrainischen Großstadt Krywyj Rih drei tote Kinder aus den Trümmern eines Wohnhauses geborgen worden. Das jüngste sei nicht einmal ein Jahr alt, schrieb der Militärgouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram. «Insgesamt haben die Russen damit bei der gestrigen Attacke auf Krywyj Rih Stand jetzt vier Menschen getötet», fügte er hinzu. Beim vierten Todesopfer soll es sich um die Mutter der drei Kinder handeln. Zudem wurden 14 Personen bei dem Beschuss verletzt.

07.40 Uhr: Manöver im Ärmelkanal von russischer Fregatte

Eine mit modernen Hyperschallraketen ausgerüstete Fregatte der russischen Marine hat nach Angaben aus Moskau ein Manöver im Ärmelkanal abgehalten. Die Besatzung der "Admiral Golowko" habe Anti-Terror-Einsätze geübt, bei denen Luft- und Seedrohnenangriffe eines fiktiven Feindes abgewehrt worden seien, meldeten die staatlichen Nachrichtenagenturen Ria und Tass am Dienstag unter Berufung auf eine Erklärung der russischen Nordflotte. Die Fregatte habe die Durchfahrt durch den Ärmelkanal abgeschlossen und setze nun ihre Einsätze im Atlantik fort.

02.07 Uhr: Ukrainische Drohne löst Brand in russischer Grenzregion aus

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff bricht nach russischen Angaben in der südrussischen Region Belgorod ein Feuer in einem Treibstofflager aus. Die Feuerwehr habe den Brand schnell unter Kontrolle gebracht, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Im Bezirk Starkooskolsky nahe der ukrainischen Grenze sei einer der Tanks des Lagers in Brand geraten. Über das Ausmaß des Schadens und mögliche Verletzte ist zunächst nichts bekannt.

02.00 Uhr: Borrell will keine voreiligen Zugeständnisse an Russland

Vor dem Hintergrund von Berichten über mögliche Zugeständnisse des Westens im Ukraine-Krieg warnt der Außenbeauftragte der Europäischen Union (EU) vor übereilten Zusagen an Russland. "Die Position der EU ist sehr klar: Jede Vereinbarung muss einen gerechten und langfristigen Frieden sicherstellen, in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen (UN) und dem internationalen Recht. Und die Ukraine muss jeder Vereinbarung zustimmen", sagte Josep Borrell der "Welt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. Die EU unterstütze die Ukraine bei der Suche nach internationaler Unterstützung für die ukrainische Friedensformel, da diese "die einzige brauchbare Option auf dem Tisch ist".

01.54 Uhr: 50.000 russische Soldaten laut Ukraine "bei Kursk gebunden"

Die Ukraine bindet durch den überraschenden Vorstoß ihrer Truppen auf russischen Boden bei Kursk eigenen Angaben zufolge rund 50.000 russische Soldaten im dortigen Frontgebiet. "Dort halten unsere Männer eine ziemlich große Gruppe russischer Truppen zurück - 50.000 Angehörige der Besatzungsarmee", schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Telegram. Diese könnten nicht an anderen Frontstellungen der Russen auf ukrainischem Gebiet eingesetzt werden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Montag, 11. November 2024

17.30 Uhr: Ukraine evakuiert weitere Orte im Charkiwer Gebiet

Angesichts der vorrückenden russischen Truppen ist im ostukrainischen Gebiet Charkiw die Zwangsevakuierung von zehn weiteren Ortschaften angeordnet worden. "Der Feind beschießt dort ständig unsere zivilen Siedlungen", begründete der Gouverneur Oleh Synjehubow die Maßnahme im ukrainischen Nachrichtenfernsehen. Es betreffe Orte um die Siedlung Borowa auf dem Ostufer des Flusses Oskil.

Vorher gab es solche Anordnungen für Ortschaften im nördlicher gelegenen Großraum Kupjansk. Seit 10. September seien insgesamt gut 6.500 Menschen evakuiert worden, darunter gut 500 Minderjährige, so der Gouverneur. Das Gebiet war im Herbst 2022 im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive nach gut fünf Monaten Besatzung befreit worden.

17.15 Uhr: Militärexperten warnen vor Katastrophe in Kurachowe

Angesichts der schweren russischen Angriffe bei Kurachowe im Osten der Ukraine droht den Verteidigern nach Angaben des regierungsnahen ukrainischen Militärkanals Deep State eine Katastrophe. Die Stadt sei bereits von drei Seiten eingeschlossen. Inzwischen versuchten die russischen Einheiten, das dort postierte ukrainische Militär von der Versorgung abzuschneiden und einzukesseln, so die Militärexperten. 

Die Lage der ukrainischen Truppen im Donezker Gebiet verschlechterte sich seit Anfang August rapide. An diesem Frontabschnitt rückt die russische Armee nicht nur auf das inzwischen stark zerstörte Kurachowe vor, sondern hat sich auch dem nahe gelegenen Verkehrsknotenpunkt Pokrowsk bedenklich genähert. Im Verlauf der schweren Kämpfe um Kurachowe ist nach offiziellen ukrainischen Angaben durch die Russen auch ein Staudamm bei Stari Terny zerstört worden. Flussabwärts sei der Pegelstand der Wowtscha bereits um über einen Meter angestiegen.

17.00 Uhr: Menschenrechtsorganisation - Tausende politische Gefangene in Russland

Die Zahl der politischen Gefangenen in Russland ist nach Einschätzung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial weitaus höher als bislang angenommen. So würden rund 7000 ukrainische Zivilisten von den russischen Behörden festgehalten, sagte der Leiter des Memorial-Hilfsprogramms für politische Gefangene, Sergej Davidis, der Nachrichtenagentur AFP. Dabei bezog er sich auf Angaben der in Kiew ansässigen Nichtregierungsorganisation Zentrum für bürgerliche Freiheiten. 

Darüber hinaus sind nach Erkenntnissen von Memorial seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs in Russland hunderte Menschen wegen "Hochverrats" und Sabotage inhaftiert worden. Zudem gebe es "tausende" Strafverfahren wegen der Weigerung, an der Front in der Ukraine zu dienen. Laut Davidis werden außerdem dutzende ukrainische Soldaten in Russland festgehalten und strafrechtlich verfolgt, anstatt als Kriegsgefangene behandelt zu werden.

14.45 Uhr: Ukrainisches Militär befürchtet Bodenangriffe in Saporischschja

Das ukrainische Militär warnt vor möglichen Bodenangriffen der russischen Infanterie in der Region Saporischschja. Diese könnten bereits in einigen Tagen beginnen, so ein Militärsprecher. Die Angriffe könnten die ukrainischen Truppen zusätzlich unter Druck setzen. Schon jetzt seien sie im Osten des Landes in der Defensive. Saporischschja liegt im Süden der Ukraine. Dort war das Kampfgeschehen in den vergangenen Monaten weniger intensiv.

14.40 Uhr: Russland und Iran verzahnen Zahlungssysteme

Angesichts ihrer politischen Isolation haben Russland und der Iran ihre Zahlungssysteme verzahnt. Mit der Anbindung des russischen MIR-Systems an das iranische Schetab-Netzwerk sollen Kartenbesitzer künftig nach der schrittweisen Freischaltung im jeweils anderen Land bezahlen und Geld abheben, wie der staatliche iranische Rundfunk berichtete. Damit vertiefen die beiden autoritär geführten Länder ihre Zusammenarbeit weiter. Die Pläne sind bereits mehr als zwei Jahre alt. 

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor, wodurch zahlreiche Banken vom Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen wurden. Die globalen Kreditkartenriesen Visa und Mastercard stellten ihr Russlandgeschäft daraufhin ein. Der Iran ist davon bereits seit langem betroffen.

13.00 Uhr: 12 Jahre russische Haft wegen 50-Euro-Spende an Ukraine

Ein Gericht in Russland hat die Verurteilung der US-Russin Xenia Karelina wegen "Hochverrats" bestätigt. Der Einspruch gegen ihre zwölfjährige Haftstrafe sei abgewiesen worden, teilte das Berufungsgericht der Region Swerdlowsk im Onlinedienst Telegram mit. Russischen Medien zufolge soll die 33-Jährige umgerechnet knapp 50 Euro an eine die Ukraine unterstützende Hilfsorganisation gespendet zu haben. 

Die Ballett-Tänzerin, die in Los Angeles lebte und arbeitete, war Anfang des Jahres in Jekaterinburg während eines Familienbesuchs festgenommen worden. Mitte August wurde die 33-Jährige des "Hochverrats" schuldig gesprochen. Die russischen Behörden nehmen seit Beginn der Ukraine-Offensive im Februar 2022 vermehrt Menschen wegen "Spionage", "Verrats", "Sabotage", "Extremismus" oder einfacher Kritik an der Armee fest. Oftmals werden sehr hohe Haftstrafen verhängt.

12.55 Uhr: Baerbock fordert mehr Geld für Verteidigung

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock fordert deutlich mehr Geld für die Verteidigung. Das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel werde nicht mehr ausreichen, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Konferenz der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Es wäre nach dem Sieg des Republikaners Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl eine Brücke für das transatlantische Verhältnis, jetzt den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken. "Wir tun das in unserem ureigensten Sicherheitsinteresse", sagte Baerbock.

Baerbock sprach von einer entscheidenden Phase in der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine. Es seien mehr Haushaltsmittel etwa zur Drohnenabwehr der Ukraine nötig. In Europa müssten zudem Fähigkeiten aufgebaut werden, etwa zur Verteidigung des eigenen Luftraums. Hier müssten Aufgaben geteilt, Fähigkeiten der 27 EU-Armeen gebündelt werden.

11.11 Uhr: Kreml - Berichte über Trump-Putin-Telefonat "reine Fiktion"

Der Kreml hat Medienberichte über ein Telefonat zwischen dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin dementiert. "Das ist völlig unwahr. Das ist reine Fiktion. Das sind einfach Falscheinformationen", sagte Präsidialamtssprecher Peskow vor der Presse. "Es gab kein Gespräch." Es handle sich um "das offensichtlichste Beispiel für die Qualität der Informationen, die heutzutage veröffentlicht werden, manchmal sogar in recht seriösen Publikationen". Auf die Frage, ob eine Kontaktaufnahme zwischen Putin und Trump vorgesehen sei, antwortete Peskow: "Es gibt noch keine konkreten Pläne."

10.32 Uhr: Briten rechnen nicht mit Trump-Abkehr von Nato und Ukraine

Der britische Verteidigungsminister John Healey geht davon aus, dass sich die USA auch unter dem künftigen US-Präsidenten Trump zur Nato und zur Unterstützung der Ukraine bekennen werden. "Ich erwarte nicht, dass sich die USA von der Nato abwenden. Sie erkennen die Bedeutung des Bündnisses an und wie wichtig es ist, weitere Konflikte in Europa zu vermeiden", sagte Healey dem Sender Sky News. "Und ich erwarte, dass die USA an der Seite von Verbündeten wie Großbritannien bleiben und der Ukraine so lange zur Seite stehen, wie es nötig ist, um die Oberhand über Putins Invasion zu gewinnen."

07.52 Uhr: Stromabschaltungen in Kiew und anderen Regionen der Ukraine

In der Ukraine ist es in Kiew und mehreren Regionen zu präventiven Stromabschaltungen gekommen. Grund dafür sei die Bedrohung durch einen russischen Raketenangriff, teilten das Militär und der Energieversorger DTEK mit. Stromabschaltungen gab es demnach auch in den Regionen Kiew, Odessa, Dnipropetrowsk und Donezk. Für das gesamte Land wurden Luftalarme ausgelöst.

07.25 Uhr: Ukraine meldet weiteren Toten nach russischem Luftangriff

Mittlerweile melden Behörden nach Angriffen auf die Städte Mykolajiw und Saporischschja mindestens sechs getötete Menschen. In Mykolajiw wurden laut Regionalgouverneur Witali Kim mehrere Wohngebäude bombardiert. Fünf Menschen seien dabei getötet worden. Im rund 300 Kilometer weiter östlich gelegenen Saporischschja wurden nach Angaben von Gouverneur Iwan Fedorow ein Mann getötet und 18 weitere Menschen verletzt, darunter fünf Minderjährige.

04.54 Uhr: Zahl der Toten und Verletzten bei russischem Luftangriff in der Südukraine steigt

Bei nächtlichen russischen Luftangriffen im Süden der Ukraine ist die Zahl der Toten nach Angaben der regionalen Behörden auf mindestens fünf gestiegen. 19 weitere Menschen seien verletzt worden, darunter fünf Kinder, teilen die örtlichen Behörden über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. In der Region Mykolajiw kamen demnach vier Menschen ums Leben, in Saporischschja wurde eine Person bei der Zerstörung eines Wohnhauses getötet. Unter den Verletzten in Saporischschja sind fünf Kinder im Alter von vier bis 17 Jahren.

04.30 Uhr: Greenpeace-Studie: Nato bleibt Russland deutlich überlegen

Die Nato-Staaten sind Russland einer Studie zufolge militärisch weiterhin überlegen – ungeachtet der Aufrüstung unter Präsident Wladimir Putin. "Nur bei den Atomwaffen herrscht Parität zwischen beiden Seiten", stellt die Studie im Auftrag von Greenpeace fest. Die Autoren kommen zu dem Schluss: "Die Notwendigkeit, in Deutschland die Militärausgaben weiter und dauerhaft zu erhöhen und dabei – in logischer Konsequenz – andere essenzielle Bereiche wie Soziales, Bildung oder ökologische Transformation nicht ausreichend zu finanzieren, lässt sich daraus nicht ableiten."

04.06 Uhr: Ukraine - Zwei Tote bei russischem Luftangriff in Südukraine

Bei einem nächtlichen russischen Luftangriff in der südukrainischen Region Mykolajiw sind zwei Zivilisten getötet worden. Eine weitere Person sei verletzt, teilte Gouverneur Witalij Kim am Montag über Telegram mit. Eine 45-Jährige sei mit Verletzungen ins Krankenhaus gekommen. Mehrere Wohnhäuser seien in Brand geraten. Russland äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall. Beide Seiten bestreiten, bei ihren Angriffen Zivilisten ins Visier zu nehmen.

02.47 Uhr: Scholz will "demnächst" mit Putin über Ukraine sprechen

Bundeskanzler Olaf Scholz will mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine "demnächst" wieder den Gesprächsfaden mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufnehmen. "Ja, ich habe mir vorgenommen, mit dem russischen Präsidenten zur richtigen Zeit zu sprechen", sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung "Caren Miosga". "Aber ich bin ein verantwortlicher Politiker, ich mache das nicht im Alleingang", fügte er hinzu. Ein Gespräch mit Putin setze viele Kontakte und Gespräche mit sehr vielen anderen voraus.

02.37 Uhr: Selenskyj - Militärische Stärke und Diplomatie müssen Hand in Hand gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plädiert für ein Zusammenspiel von militärischer Stärke und diplomatischen Bemühungen, um einen dauerhaften Frieden zu sichern und künftige Konflikte zu verhindern. "Wir verstehen sehr gut, dass Diplomatie ohne Stärke keine Perspektive hat", sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Aber ohne ein klares Verständnis der diplomatischen Ziele werden Waffen allein nicht ausreichen. Deshalb müssen Stärke und Diplomatie Hand in Hand gehen." Nur so könne ein dauerhafter Frieden gesichert und eine Wiederholung von Kriegen wie dem zwischen Russland und der Ukraine verhindert werden.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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