Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 52 im Rückblick

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Sonntag, 1. Januar 2022

23.00 Uhr: Nato-Chef - Verstärkte Waffenproduktion zur Unterstützung der Ukraine

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Mitglieder des Militärbündnisses zu einer verstärkten Waffenproduktion in den kommenden Monaten aufgefordert. Das sei nötig, damit die Nato genug Waffen für die eigene Verteidigung habe und langfristig weiter die Ukraine mit Waffen für den Kampf gegen Russland versorgen könne, sagte Stoltenberg in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des Senders BBC Radio 4.

Der von Russland ausgelöste Krieg koste eine "enorme Menge" Munition, sagte Stoltenberg. Zwar habe Russland Rückschläge auf dem Schlachtfeld hinnehmen müssen. Dennoch scheine das Land an seinem Ziel festzuhalten, die Ukraine zu kontrollieren. Russland habe viele weitere Soldaten mobilisiert. Von diesen würden viele gerade ausgebildet, sagte Stoltenberg. "All das deutet darauf hin, dass sie dazu bereit sind, den Krieg fortzusetzen, und auch, womöglich zu versuchen, eine neue Offensive zu starten."

21.05 Uhr: Neuer russischer Drohnenangriff in der Ukraine

Das russische Militär hat am Sonntagabend neue Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Bei Mykolajiw in der südlichen Ukraine seien zwei Gruppen Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion gesichtet worden, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. "Luftalarm, zwei Gruppen von Mopeds", schrieb der regionale Militärverwaltungschef Vitali Kim auf Telegram. Wegen ihres Motorgeräuschs werden die Drohnen in der ukrainischen Bevölkerung inzwischen "Mopeds" genannt. Im gesamten Süden des Landes wurde Luftalarm ausgelöst.

Erst in der Neujahrsnacht hatte das russische Militär Dutzende von Kamikaze-Drohnen, die mit ihrer Sprengladung am Ziel senkrecht herabstürzen, gegen Ziele in der Ukraine gestartet. Nach ukrainischer Darstellung wurden alle 45 Drohnen abgeschossen.

20.35 Uhr: Selenskyj spricht nach Angriffen von "erbärmlichen" Terroristen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die jüngsten russischen Drohnenangriffe auf Städte seines Landes in der Neujahrsnacht mit scharfen Worten verurteilt. "Die russischen Terroristen waren bereits erbärmlich und sind auch so ins neue Jahr gestartet", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner täglichen Videoansprache. Diese Angriffe könnten den Ukrainern nichts anhaben. "Unser Zusammengehörigkeitsgefühl, unsere Authentizität, das Leben selbst – all das steht so sehr im Kontrast zu der Angst, die in Russland vorherrscht."

Das russische Militär habe spürbar Angst, behauptete Selenskyj. "Und sie haben zu Recht Angst, denn sie werden verlieren." Selbst mit Drohnen und Raketen kämen die russischen Militärs nicht weit. "Weil wir zusammenhalten." Die russische Seite dagegen werde nur von Angst zusammengehalten, argumentierte er.

Das russische Militär hatte in der Neujahrsnacht eine Welle sogenannter Kamikazedrohnen in Richtung ukrainischer Städte gestartet. Die unter anderem auf die Hauptstadt Kiew und die ostukrainische Großstadt Charkiw gerichteten Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion wurden nach Angaben aus Kiew von der ukrainischen Flugabwehr noch vor Erreichen ihrer Ziele abgeschossen. Insgesamt seien 45 Drohnen zerstört worden, teilte Selenskyj mit.

18.45 Uhr: Kiew: Russland führt jetzt "Krieg des Tötens wegen"

Mit den massiven Luftangriffen gegen eine Reihe von ukrainischen Städten in der Neujahrsnacht ist Russland nach Meinung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychajlo Podoljak zu einer neuen Strategie übergegangen. "Russland hat keine militärischen Ziele mehr", twitterte Podoljak am Sonntag. "Es (Russland) versucht, so viele Zivilisten wie möglich zu töten und so viele zivile Objekte wie möglich zu zerstören. Ein Krieg, des Tötens wegen."

Das russische Militär hatte in der Neujahrsnacht eine Welle von sogenannten Kamikazedrohnen gegen mehrere ukrainische Städte gestartet. Die aus iranischer Produktion stammenden Drohnen vom Typ Schahed wurden nach Angaben der ukrainischen Militärführung alle vor Erreichen ihrer Ziele abgeschossen. Die Drohnen waren unter anderem gegen Kiew und die ostukrainische Großstadt Charkiw gerichtet.

17.25 Uhr: Weiter schwere Kämpfe bei ostukrainischer Stadt Bachmut

Im Verlauf schwerer Kämpfe um die ostukrainische Frontstadt Bachmut haben russische Truppen nach ukrainischer Darstellung schwere Verluste erlitten. Wie der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, mitteilte, seien allein am Samstag rund 170 russische Soldaten getötet worden. Weitere 200 Russen seien bei Versuchen, die Stadt anzugreifen, verwundet worden. Tscherewatyj sprach von einem "Fließband des Todes" für die Angreifer. Die Angaben zu den Opferzahlen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der ukrainischen Frontlinien im Osten des Landes. Für die russischen Streitkräfte ist die Stadt ein Prestigeobjekt, das sie um jeden Preis erobern wollen. Die russischen Angriffe werden von Angehörigen der berüchtigten Söldnertruppe Wagner angeführt. Auch die russische Seite berichtet regelmäßig von hohen Opferzahlen in den Reihen der ukrainischen Gegner.

16.39 Uhr: Feuerwerk in Kiew abgebrannt - Mann drohen fünf Jahre Haft

Trotz eines klaren Feuerwerksverbots in der Ukraine hat ein 47-Jähriger in der Hauptstadt Kiew in der Neujahrsnacht Raketen gezündet und sieht jetzt einer langen Haftstrafe entgegen. "Jetzt drohen ihm fünf Jahre Freiheitsentzug", schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram am Sonntag. Anwohner hatten die Polizei über das verbotene Feuerwerk informiert. Die Beamten nahmen den Mann fest und beschlagnahmten in seiner Wohnung ein ganzes Lager pyrotechnischer Produkte. Der 47-Jährige werde nun wegen Rowdytums angeklagt, teilte die Polizei mit.

In der Ukraine gilt während des Kriegszustands ein generelles Feuerwerksverbot. Kurz nach dem illegalen Feuerwerk wurde in Kiew Luftalarm ausgelöst, da Russland eine Welle von sogenannten Kamikaze-Drohnen auf die ukrainische Hauptstadt gestartet hatte.

15.27 Uhr: Ukrainische Städte sind erneut Ziel von Raketenangriffen

Das neue Jahr hat für viele Menschen in der Ukraine mit Luftalarm und neuerlichen Raketenangriffen begonnen. Beim nächtlichen Beschuss von Teilen der Stadt Cherson im Süden des Landes wurde ein Mensch getötet und ein weiterer verwundet, wie der stellvertretende Stabschef des Präsidenten, Kyrylo Tymoschenko, mitteilte. In einem Kinderkrankenhaus gingen Hunderte Fenster zu Bruch.

Eine 22-jährige Frau, die bei einem Raketenangriff in Chmelnyzkyj verletzt wurde, starb später, wie der Bürgermeister der Stadt mitteilte. Am Samstag und in der Nacht erschütterten immer wieder Explosionen die Hauptstadt Kiew und andere Gebiete der Ukraine. Die Zahl der Todesopfer wurde mit drei angegeben, Dutzende Menschen erlitten Verletzungen. Von ukrainischer Seite hieß es, Russland greife nun gezielt Zivilisten an, um ein Klima der Angst zu schaffen und den Durchhaltewillen der Menschen zu schwächen.

• Zum Artikel: "In der Ukraine startet das neue Jahr mit Luftangriffen"

14.06 Uhr: Ukrainische Bischöfe beten für Bekehrung Russlands

Die römisch-katholische Kirche in der Ukraine rufen angesichts des Kriegs zu Gebeten zur Bekehrung Russlands auf. Im Nachbarland gebe es immer noch "dieselbe Mentalität und terroristische Vision" wie zu Sowjetzeiten, "die freie und unabhängige Ukraine zu versklaven", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Bischöfe. Das Ausmaß dieses Dramas mache klar, dass "die Folgen der langen Dominanz der antichristlichen Ideologie" geheilt werden müssten. "Wir müssen ständig in diese Richtung arbeiten", so die Bischöfe. Anlass ihrer Botschaft ist die Gründung der Sowjetunion vor 100 Jahren.

11.26 Uhr: Papst ruft zu Solidarität mit ukrainischer Zivilbevölkerung auf

Papst Franziskus hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und anderer bewaffneter Konflikt zu Solidarität mit der leidenden Zivilbevölkerung aufgerufen. Bei einem Gottesdienst forderte er am Sonntag im römischen Petersdom zum Gebet für diejenigen auf, die "von Krieg betroffen sind und die in diesen Festtagen in Dunkelheit und Kälte, in Elend und Angst, inmitten von Gewalt und Gleichgültigkeit leben".

• Zum Artikel: Papst gedenkt bei Neujahrsmesse seines Vorgängers Benedikt XVI.

11.05 Uhr: Putins Dekret über 137.000 zusätzliche Soldaten in Kraft getreten

Mehr als zehn Monate nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine erhöht sich mit Beginn des neuen Jahres in Russland die Zahl der Militärs um 137.000 Soldaten. Ein entsprechendes Dekret über die bereits im August von Kremlchef Putin angeordnete Erhöhung auf rund 1,15 Millionen Vertragssoldaten und Wehrdienstleistende ist heute offiziell in Kraft getreten. Demnach soll die Armeestärke insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen umfassen. Bei den restlichen Militärangehörigen handelt es sich um ziviles Personal, darunter etwa Verwaltungsangestellte.

09.18 Uhr: Lindner für weitere Unterstützung der Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zeigte sich gegenüber der "Bild am Sonntag" offen für weitere Unterstützung für die Ukraine. "Wir müssen alles dafür tun, dass die Durchhaltefähigkeit der Ukraine größer bleibt als die Bösartigkeit, die von Putin ausgeht", sagte Lindner der Zeitung zufolge. "Wir tun bereits unser Möglichstes. Aber man muss jeden Tag prüfen, wo mehr geht."

08.55 Uhr: Klitschko fordert Lieferung von Leopard-2-Panzern

Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat von Deutschland die Lieferung von Panzern des Typs "Leopard 2" an die Ukraine gefordert. "Es wird entscheidend auf Deutschland ankommen, dass Leopard-2-Panzer endlich geliefert werden. Ohne diese Art von Panzer wird es nur schwer möglich sein, weitere Gebiete in der Ukraine zurückzuerobern", schreibt Klitschko in einem Gastbeitrag in der "Bild am Sonntag".

Der Politiker rechnet demnach auch mit einem neuen Angriff auf Kiew. Russland mobilisiere weitere Kräfte, bis zu 300.000 Soldaten könnten einen erneuten Angriff auf die Ukraine angehen. "Kiew war ein Ziel und Kiew bleibt ein Ziel", schreibt Klitschko. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder" an die Ukraine bisher ab. Berlin setzt auf indirekte Panzerlieferungen über Nato-Partner.

• Zum Artikel: Nato-Generalsekretär fordert mehr Waffen für die Ukraine

06.21 Uhr: Brasiliens Präsident fordert Ukraine und Russland zum Frieden auf

Brasiliens designierter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva fordert ein Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Lula, der heute ins Amt eingeschworen wird, hatte im Vorfeld der Feierlichkeiten Vertreter der beiden Länder getroffen. "In Brasilien pflegen wir die Tradition, die Integrität der Nationen zu verteidigen, und wir werden mit jedem sprechen, der sich für den Frieden einsetzen kann", sagte Lula.

01.17 Uhr: Luftangriffe auf Kiew kurz nach Jahreswechsel

Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew auch zu Beginn des neuen Jahres aus der Luft angegriffen. Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, es seien 45 im Iran hergestellte Schahed-Drohnen abgeschossen worden. 32 davon seien nach Mitternacht abgefangen worden. Im Süden und Osten der Ukraine sowie in Kiew wurde Luftalarm ausgelöst.

Etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht (Ortszeit, 23.30 Uhr MEZ) trafen die russischen Attacken zwei Bezirke der Stadt, wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Sonntag im Onlinedienst Telegram erklärte. In und um die ukrainische Hauptstadt Kiew herum seien Explosionen zu hören gewesen, wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Augenzeugen berichtet. Größere Schäden oder Opfer wurden zunächst nicht bekannt.

00.13 Uhr: Selenskyj sendet Neujahrsbotschaft: "Bereit, für die Freiheit zu kämpfen"

Kurz vor Mitternacht hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Neujahrsvideobotschaft gesagt, sein einziger Wunsch für alle Ukrainer für 2023 sei der Sieg im Krieg gegen Russland. "Wir sind bereit, für die Freiheit zu kämpfen. Deshalb ist jeder von uns hier. Ich bin hier. Wir sind hier. Ihr seid hier. Alle sind hier. Wir alle sind die Ukraine", so Selenskyi.

Samstag, 31. Dezember 2022

22.27 Uhr: Neuer russischer Drohnenangriff auf die Ukraine

Kurz vor dem Jahreswechsel ist in der Ukraine der Einflug sogenannter Kamikaze-Drohnen aus Russland gemeldet worden. Für die Städte Odessa und Mykolajiw im Süden sowie Dnipro im Zentrum des Landes wurde Luftalarm ausgelöst, berichtete die Agentur Unian am Samstagabend. Der Militärverwalter von Mykolajiw, Vitali Kim, berichtete von zwei Formationen von Drohnen, die in seinem Gebiet gesichtet worden seien. Die Luftabwehr habe das Feuer auf die Schahed-Drohnen aus iranischer Produktion eröffnet.

21.04 Uhr: Selenskyj wünscht Ukrainern ein Jahr des Sieges

In einer kurzen Glückwunschbotschaft zum Jahreswechsel hat Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Mitbürgern ein frohes neues Jahr und das "Jahr unseres Sieges" gewünscht. "Heute Wunder wünschen? Die Ukrainer haben sie schon lange geschaffen", schrieb Selenskyj. Dazu postete er auf Telegram ein Foto von sich und seiner Frau Olena vor einem bescheiden geschmückten Weihnachtsbaum.

Und mit leichter Ironie und Hinweis auf die wiederholten russischen Angriffe auf das ukrainische Stromnetz erklärte er: "Willst du Licht? Es ist in jedem von uns, auch wenn es keinen Strom gibt." So bleibe nur ein Wunsch. "Und er wird nicht durch ein Wunder wahr werden, sondern durch unsere Arbeit, durch Kampf, gegenseitige Hilfe, Menschlichkeit", schrieb Selenskyj und schloss seine Wünsche mit "Frohes neues Jahr! Das Jahr unseres Sieges".

21.00 Uhr: Macron sichert Ukraine Hilfe bis zum Sieg zu

Frankreich sichert der Ukraine bis zum Sieg Unterstützung zu. Im neuen Jahr stünde Frankreich vorbehaltlos an der Seite der Ukraine, sagt Präsident Emmanuel Macron in seiner Neujahrsansprache.

18.11 Uhr: Selenskyj an Russland: Ukraine wird niemals vergeben

Russland ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge einen Pakt mit dem Teufel eingegangen. "Sie nennen sich Christen. Aber sie sind für den Teufel. Sie sind für ihn und mit ihm", sagt Selenskyj in einer Videoansprache. Auch an Ostern und Weihnachten habe Russland angegriffen. Präsident Wladimir Putin zerstöre die Zukunft Russlands, sagt er. Für Terror gebe es keine Vergebung, niemand weltweit werde dies tun. "Die Ukraine wird nicht vergeben." Unterstützer der Ukraine ruft er erneut auf, weitere Flugabwehrsysteme zur Verfügung zu stellen.

Putin wolle zeigen, dass er das Militär hinter sich habe und vorne stehe. "Aber er versteckt sich nur", sagte Selenskyj. "Er versteckt sich hinter dem Militär, hinter Raketen, hinter den Mauern seiner Residenzen und Paläste, er versteckt sich hinter euch und verbrennt euer Land und eure Zukunft." Niemand werde Russland jemals den Terror verzeihen, sagte Selenskyj. "Niemand auf der Welt wird euch das verzeihen. Die Ukraine wird euch niemals vergeben."

16.57 Uhr: Russland und Ukraine tauschen insgesamt 200 Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben mehr als 200 Kriegsgefangene ausgetauscht. Russland habe 140 Personen an die Ukraine übergeben, teilt der ukrainische Stabschef Andrij Jermak mit. Es handele sich um 132 Männer und acht Frauen. Einige von ihnen seien in Mariupol oder auf der Schlangeninsel im Einsatz gewesen. Das russische Verteidigungsministerium hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass die Ukraine 82 russische Soldaten freigelassen habe.

14.41 Uhr: Tote und Verletzte bei neuen russischen Angriffen

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine kurz vor Neujahr hat es nach Behördenangaben Tote und Verletzte gegeben. Bürgermeister Vitali Klitschko teilte am Samstag in Kiew mit, in der Hauptstadt sei ein älterer Mann getötet, acht Menschen seien verletzt worden. Unter den Verletzten sei auch ein Journalist aus Japan, teilte Klitschko mit. Auch aus dem Gebiet Saporischschja wurde über einen Toten bei den Angriffen berichtet.

Der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, veröffentlichte im Nachrichtendienst Telegram ein Foto und Video von einem teils zerstörten Hotel in Kiew, das auch von Journalisten genutzt wird. Es handele sich um einen Angriff von Mördern und Terroristen, sagte er. Es mache den Russen Freude am Festtagstisch, ein zerstörtes Hotel im Herzen Kiews zu sehen. Infolge der Einschläge wurden auch im Kulturpalast «Palast Ukraine» die Scheiben zerstört, wie er mitteilte. Normalerweise seien dort Frauen mit ihren Kindern. Es sei ein Glück, dass niemand dort gewesen sei zur Zeit des Angriffs.

Im westukrainischen Gebiet Chmelnyzkyj war von vier Verletzten die Rede und in Mykolajiw von zwei Verletzten.

13.05 Uhr: Putin attackiert den Westen und spricht von "echter Unabhängigkeit" für die Ukraine

Der russische Präsident Wladimir Putin wirft dem Westen in seiner Neujahrs-Ansprache vor, der Westen nutze die Ukraine um Russland zu zerstören. Russland kämpfe in der Ukraine, um das Vaterland zu verteidigen. Den Ukrainern solle eine echte Unabhängigkeit gesichert werden, sagt er in einer Ansprache vor Soldaten.

12.45 Uhr: Alarm vor Luftangriffen in gesamter Ukraine

In gesamten Gebiet der Ukraine wird Luftschutz-Alarm ausgelöst. Vertreter örtlicher Behörden warnen vor russischen Raketenangriffen und fordern die Bürger auf, Schutz zu suchen.

12.10 Uhr: Russischer Verteidigungsminister räumt schwierige Lage an der Front ein

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu erklärt in seiner Neujahresbotschaft, der Sieg über die Ukraine sei unvermeidbar. Er räumt ein, die Lage am der Front sei weiterhin schwierig. Er wendet sich gegen "diejenigen, die versuchen, unsere ruhmreiche Geschichte und unsere großen Errungenschaften auszulöschen, Denkmäler für die Sieger über den Faschismus zu zerstören, Kriegsverbrecher auf ein Podest zu stellen und alles Russische zu streichen sowie zu entweihen."

11.50 Uhr: Ukrainischer Minister warnt Russen vor neuer Mobilmachung

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat mit einem Video in russischer Sprache vor einer neuen Mobilmachung durch den Kreml schon zu Jahresbeginn gewarnt. "Ich weiß genau, dass ihr noch eine Woche habt, um eine Wahl zu treffen", sagte Resnikow in dem auf Youtube veröffentlichten Video. Dann würden die Grenzen geschlossen, damit niemand das Land verlassen könne. Es gebe die Wahl, sich der Einberufung zum Kriegsdienst zu entziehen oder in der Ukraine zu sterben.

10.05 Uhr: Selenskyj bedankt sich auf Deutsch bei Kanzler Scholz

 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zum Jahresende bei Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen Unterstützung und den neuen sicherheitspolitischen Kurs Deutschlands bedankt - mit einem Tweet auf Deutsch. «Waffenlieferungen, Schutz für mehr als eine Million Ukrainer:innen, G7-Präsidentschaft mit Ukraine-Fokus, finanzielle & technische Hilfe, EU-Kandidatenstatus. Danke für die Zeitenwende, Herr @Bundeskanzler!», schrieb er am Samstag auf Twitter. "Mögen wir sie im Jahr 2023 mit unserem gemeinsamen Sieg komplett machen", meinte der Staatschef mit Blick auf die von Scholz ausgerufene Zeitenwende, mit der die Bundesregierung auch eine militärische Unterstützung der Ukraine für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg eingeleitet hatte.

09.15 Uhr: Käßmann spricht sich für Intensivierung der Kontakte zu Russland aus

Die evangelische Theologin Margot Käßmann hat "massive Friedensinitiativen" für das Jahr 2023 im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Die absolute Zerstörung, die Putin in der Ukraine betreibe, müsse beendet werden, sagte die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Sie sei überzeugt, dass der Ruf nach immer mehr Waffen keine Lösung bringen werde.

Dahinter stecke keine Strategie, weil nicht klar sei, wohin das führen solle. Dagegen müsse es eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft geben. Sie sei dagegen, dass nun alle Städte-, Wissenschafts- und Kultur-Partnerschaften mit Russland beendet würden, so die ehemalige Bischöfin von Hannover. "Wir müssen die Kontakte zu Russland nicht abbrechen, sondern intensivieren, um die Menschen in Russland zu ermutigen, sich gegen den Krieg in der Ukraine zu wenden."

07.35 Uhr: Merkels ehemaliger Berater Heusgen räumt Fehler bei Russland-Politik ein

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat Fehler in der Russland-Politik während seiner Amtszeit eingeräumt. Zwar sei durch die Pipeline Nord Stream 2 nie Gas geströmt, "aber wenn Sie mich fragen - ja, im Nachhinein war das ein Fehler", sagte Heusgen der "Welt am Sonntag".

Die Bundesregierung habe sich 2015 für das deutsch-russische Pipeline-Projekt entschieden, weil man nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima rasch aus der Atomenergie aussteigen wollte und russisches Gas die schnellste und preiswerteste Lösung gewesen sei, erläuterte Heusgen. "Die SPD und die Wirtschaft" seien "sehr dafür" gewesen.

06.15 Uhr: Woidke sieht Versorgung durch PCK trotz Öl-Embargos gesichert

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht trotz des Öl-Embargos zum 1. Januar Sicherheit für die Treibstoffversorgung in der Region und für die Raffinerie PCK. "Ich gehe davon aus, dass die Versorgung auch nach dem 1. Januar sichergestellt ist." Der Regierungschef betonte, dass der Bund zu einer sicheren Versorgung verpflichtet sei. "Denn die politische Entscheidung für ein Embargo für Pipeline-Öl aus Russland hat die Bundesregierung getroffen", sagte Woidke.

05.30 Uhr: Ukraine will Luftabwehr ausbauen

Als Reaktion auf fortlaufende russische Raketenangriffe hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen weiteren Ausbau der Luftabwehr angekündigt. "Im neuen Jahr wird die ukrainische Luftverteidigung noch stärker, noch effektiver", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Luftabwehr der Ukraine könne die stärkste in ganz Europa werden, ergänzte er mit Blick auf die angekündigte Patriot-Batterie aus den USA. "Dies wird eine Sicherheitsgarantie nicht nur für unser Land, sondern für den gesamten Kontinent sein."

Freitag, 30. Dezember 2022

22.20 Uhr: Ukraine meldet Einnahme von Ort in Luhansk

Die Ukraine hat nach eigener Darstellung in der Region Luhansk den kleinen Ort Nowoseliwske erobert. Dieser liegt etwa 20 Kilometer nordwestlich von Swatowe, ein wichtiges Ziel der Ukraine in der Region. Russland habe bei den Kämpfen Soldaten und Kriegsgerät verloren, erklärte die örtliche Verwaltung von Luhansk auf Telegram.

"Einige der Besatzer wurden gefangengenommen." Ein Video soll gefangene russische Soldaten zeigen. Die Angaben und die Echtheit der Aufnahmen können von unabhängiger Seite nicht bestätigt werden. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

21.56 Uhr: Kreml macht in der Ukraine eingesetzten Soldaten und Beamten Steuergeschenk

In der Ukraine stationierte russische Soldaten und Beamte sind nach Kreml-Angaben künftig von der Einkommenssteuer befreit. Die Regelung betreffe "diejenigen, die in den (vier) Gebieten arbeiten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten mit Blick auf die vier von Russland als annektiert beanspruchten ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Er berief sich dabei auf eine Ausnahmeregelung in einem Anti-Korruptionsgesetz, die die Regierung am Donnerstag veröffentlichte.

Soldaten, Polizisten, Angehörige der Sicherheitsdienste und andere Staatsbedienstete, die in den vier Regionen Dienst leisten, müssen dem Erlass von Präsident Wladimir Putin zufolge keine Angaben mehr zu "ihrem Einkommen, ihren Ausgaben und ihrem Vermögen" machen.

Das Dekret räumt ihnen zudem das Recht ein, "Belohnungen und Geschenke" zu erhalten, wenn diese "humanitären Charakter" haben und im Rahmen des Militäreinsatzes in der Ukraine empfangen werden. Die Maßnahme gilt auch für "Ehepartner und minderjährige Kinder", und zwar rückwirkend ab dem 24. Februar - dem Beginn der Offensive in der Ukraine.

20.56 Uhr: Tausende Ukrainer wollten sich dem Wehrdienst entziehen

Seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs und seit Ausrufung des Kriegszustands in der Ukraine haben mehrere Tausend junge Ukrainer versucht, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Wie die ukrainischen Grenztruppen am Freitag mitteilten, wurden knapp 12.000 Männer bei dem Versuch gefasst, die Grenze illegal in Richtung westliches Ausland zu überqueren.

Bei der illegalen Grenzüberquerung seien auch 15 Männer ums Leben gekommen. Unter anderem erfroren den Angaben zufolge zwei Männer in den Karpaten auf dem Weg nach Rumänien.

Auch in Russland versuchten Tausende junge Männer, sich dem Wehrdienst zu entziehen. Unmittelbar nach der Mobilmachung im September flohen Tausende ins Ausland, in einigen ehemaligen Sowjetrepubliken entstanden kleinere russische Kolonien.

20.36 Uhr: Kiew: Russlands Armee braucht fünf Jahre zum Wiederaufbau

Die russische Armee hat angesichts ihrer Verluste in der Ukraine nach Meinung des ukrainischen Verteidigungsministers Olexij Resnikow ihre Schlagkraft auf Jahre hinaus verloren. Nach Resnikows Einschätzung werden die russischen Streitkräfte mindestens fünf Jahre für den Wiederaufbau brauchen. "Nach Erkenntnissen der Nato-Aufklärung haben die Russen gewaltige Verluste an Panzern, Artillerie, Schützenpanzern und Soldaten", wurde Resnikow am Freitag von der "Ukrajinska Prawda" zitiert.

"Die regulären Streitkräfte der Russischen Föderation könnten frühestens in fünf Jahren wiederhergestellt werden, vielleicht auch erst in zehn Jahren", sagte der Minister. Das gleiche gelte auch für Russlands Raketen-Potenzial. Schließlich sei dies ein Krieg der Ressourcen. "Und sie (die Nato) kann diese Ressourcen berechnen."

Über die eigenen Streitkräfte machte Resnikow keine Angaben. Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar haben beide Seiten bereits schwere Verluste erlitten. Nach ukrainischer Darstellung hat die russische Armee bereits über 100 000 Gefallene zu beklagen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

19.55 Uhr: Selenskyj kündigt weiteren Ausbau der ukrainischen Luftabwehr an

Als Folge immer neuer russischer Raketenangriffe auf ukrainische Städte hat Präsident Wolodymyr Selenskyj einen weiteren Ausbau der Luftabwehr angekündigt. "Im neuen Jahr wird die ukrainische Luftverteidigung noch stärker, noch effektiver", sagte Selenskyj am Freitagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dadurch könne die Luftabwehr der Ukraine die stärkste in ganz Europa werden. "Dies wird eine Sicherheitsgarantie nicht nur für unser Land, sondern für den gesamten Kontinent sein."

Die Luftabwehr der ukrainischen Streitkräfte hat in den vergangenen Wochen bei russischen Großangriffen mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikaze-Drohnen relativ hohe Abschusszahlen erreicht. Angesichts der Masse der einfliegenden Projektile konnten nicht alle Raketen abgewehrt werden. Die ukrainische Armee, die bereits eine Reihe ausländischer Flugabwehrsysteme nutzt, wartet auf den Einsatz der angekündigten US-amerikanischen Patriot-Batterie. Gegenwärtig werden ukrainische Soldaten an dem System ausgebildet.

19.30 Uhr: Ukraine meldet kleine Geländegewinne im Donbass

Die Ukraine meldet kleinere Geländegewinne in Teilen des östlichen Donbass. "Insgesamt halten wir unsere Stellungen", sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Es gibt auch einige Frontabschnitte, an denen wir etwas vorrücken." Die Angaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden, eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Für das kommende Jahr kündigt Selenskyj zudem eine weitere Stärkung der Luftabwehr an.

18.26 Uhr: Historiker Kershaw erwartet Kriegsende in halbem Jahr

Der britische Historiker Ian Kershaw geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der russische Angriffskrieg in der Ukraine im kommenden Sommer vorbei sein wird. Im Frühjahr werde sich zeigen, ob die Ukrainer mit westlicher Unterstützung zu einer neuen Offensive bereit sind, mit der sie die Angreifer zurückdrängen können. Dann "könnten wir im Frühjahr oder Sommer auf dem Weg zu der einen oder anderen Lösung sein", sagte der 79-Jährige in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Online/ Freitag).

Der "derzeitige Grad der Zermürbung" sei "für beide Seiten schwer zu ertragen", so der Historiker. "Deshalb vermute ich, dass der Krieg in einem halben Jahr vorbei ist." Russlands Präsident Wladimir Putin habe sich in eine Lage gebracht, die er nie vorhergesehen habe, so Kershaw. "Er befindet sich jetzt in einem Krieg, den er nicht gewinnen kann und der sehr kostspielig und schädlich ist."

17.45 Uhr: Kiew seit Kriegsbeginn 694 Stunden im Alarmzustand

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben in der Hauptstadt Kiew die Alarmsirenen 638 Mal geheult. Insgesamt habe seit Ende Februar damit knapp 694 Stunden lang Alarmzustand geherrscht, teilte am Freitag Kiews Militär-Verwaltungschef Serhij Popko mit. Das seien umgerechnet 29 Tage, fast ein ganzer Kalendermonat, den die Bürger der Stadt in Schutzräumen und Bunkern verbracht hätten.

Insgesamt habe die Hauptstadt 52 Luftangriffe erlebt, bei denen 120 Menschen ums Leben kamen, unter ihnen fünf Kinder. 495 Menschen seien bei den Angriffen mit Raketen und Marschflugkörpern verletzt worden. Durch die Angriffe seien über 600 Gebäude beschädigt worden, sagte Popko. Die kritische Infrastruktur der Hauptstadt sei erheblich beschädigt worden. Damit sei 2022 das schlimmste Jahr in der neueren Geschichte Kiews gewesen, so Popko.

17.38 Uhr: Russland spricht von 3.000 zivilen Opfern bei Kämpfen um Mariupol

Monate nach der blutigen Eroberung der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat Russland von 3.000 getöteten Zivilisten gesprochen und damit erstmals eigene Schätzungen veröffentlicht. Die Schäden, die der Stadt bei der monatelangen Belagerung entstanden sind, bezifferte das russische Ermittlungskomitee in einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung zugleich auf 176 Milliarden Rubel (2,3 Milliarden Euro).

Die letzten ukrainischen Verteidiger der monatelang belagerten Stadt gingen am 20. Mai in russische Kriegsgefangenschaft. Nach Angaben Kiews sind durch den ständigen Artilleriebeschuss und die humanitäre Notlage, die durch die russische Belagerung entstand, Zehntausende Zivilisten ums Leben gekommen.

13.12 Uhr: Belarus spricht nach Raketenfund von möglicher Provokation Kiews

Das Verteidigungsministerium in Minsk hat nach dem Fund einer Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen Provokation Kiews gesprochen. Entweder sei die ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft unabsichtlich abgefeuert worden, oder sie war defekt, oder aber es handle sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte. Russland äußerte sich indes "äußerst besorgt" wegen der Rakete.

Staatsmedien in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten berichtet, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete am Donnerstagvormittag auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei. Das ukrainische Verteidigungsministerium hält es dagegen für möglich, dass Russland die Flugroute seiner Marschflugkörper so ausgewählt hat, um ihren Abschuss im Luftraum über Belarus zu provozieren.

13.10 Uhr: Moskaus Ex-Oberrabbiner rät Juden zur Ausreise aus Russland

Der zurückgetretene Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt hat Jüdinnen und Juden in Russland zum Verlassen des Landes aufgerufen. Sie sollten diese Möglichkeit nutzen, bevor sie zu Sündenböcken für die Härte gemacht würden, die der Krieg in der Ukraine hervorgerufen habe, sagte Goldschmidt, der sich derzeit im Exil befindet, der britischen Tageszeitung "The Guardian".

Wenn man in die russische Geschichte schaue, sei festzustellen, dass, wenn ein politisches System in Gefahr gewesen sei, die jeweilige Regierung versucht habe, Ärger und Unzufriedenheit der Massen auf die jüdische Gemeinschaft umzulenken, betonte Goldschmidt, der Präsident der orthodox geprägten Europäischen Rabbinerkonferenz ist. Das habe man in zaristischen Zeiten und am Ende des stalinistischen Regimes beobachten können.

• Zum Artikel: Konfrontationskurs: Konflikt orthodoxer Kirchen in der Ukraine

13.05 Uhr: China will neutrale Haltung im Ukraine-Krieg beibehalten

China wird nach Aussagen von Präsident Xi Jinping seine "objektive und faire" Haltung zum Krieg in der Ukraine beibehalten. Der Weg zu Friedensgesprächen werde holprig, sagt Xi in einer Videokonferenz zu Russlands Präsident Wladimir Putin wie der staatlichen Sender CCTV berichtet. Peking und Moskau sollten sich bei internationalen Fragen eng abstimmen und kooperieren.

12.35 Uhr: ESC-Chef verteidigt russischen Ausschluss

Der Chef des Eurovision Song Contest (ESC) hat den andauernden Ausschluss Russlands aus dem Wettbewerb verteidigt. Der Schritt sei hart gewesen und sei es immer noch, sagte Martin Österdahl im Gespräch mit Abba-Sänger Björn Ulvaeus im Sender BBC Radio 4. Allerdings sei die Maßnahme gerechtfertigt. "Auch wenn wir uns nicht als politisch verstehen, sollten wir immer für die grundlegenden und ultimativen Werte der Demokratie eintreten", sagte Österdahl.

12.08 Uhr: IOC-Präsident Bach will an Sanktionen gegen Russland und Belarus festhalten

IOC-Präsident Thomas Bach ist Diskussionen über eine Lockerung oder gar Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und Belarus wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine entgegengetreten. "Diese Sanktionen gegen die russischen und belarussischen Staaten und Regierungen müssen und werden auch weiterhin bestehen bleiben", sagte der 69 Jahre alte Deutsche in seiner Neujahrsansprache. 

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hatte den von Belarus unterstützten Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine kurz nach den Olympischen Winterspielen in Peking verurteilt und beschlossen, dass zukünftig weder in Russland noch in Belarus internationale Sportveranstaltungen durchgeführt werden.

11.17 Uhr: Klitschko rügt Westen für Umgang mit Russland

Der Westen hat nach Ansicht von Vitali Klitschko das Expansionsstreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschätzt. "Der größte Fehler westlicher Politiker war es zu denken, Putin würde sich mit der Annexion der Krim sowie Donezk und Luhansk zufriedengeben", sagte der Bürgermeister von Kiew dem "Spiegel".

Putin gehe "so weit, wie wir es ihm erlauben. Er verkauft sich als Sammler ehemaliger russischer Territorien und wird die Ukraine nie akzeptieren, weil sie einmal Teil Russlands war", sagte Klitschko. Putin spreche auch über Polen und die baltischen Länder.

11.02 Uhr: Belarus wirft Ukraine mögliche Provokation vor

Das Verteidigungsministerium in Minsk hat nach dem Fund einer Flugabwehrrakete auf belarussischem Staatsgebiet von einer möglichen Provokation Kiews gesprochen. "Entweder wurde die ungelenkte Flugabwehrrakete wegen der schlechten Ausbildung der Mannschaft unabsichtlich abgefeuert, oder die Rakete war defekt, oder aber es handelt sich um absichtliche Provokation der ukrainischen Streitkräfte", sagte der Chef der belarussischen Flugabwehr, Kirill Kasanzew, in einer im Nachrichtenkanal Telegram verbreiteten Stellungnahme des Ministeriums.

Staatsmedien in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten berichtet, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete am Donnerstagvormittag auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei. Kasanzews Angaben nach wurde sie über dem Landkreis Iwanawa im westbelarussischen Gebiet Brest abgefangen

10.50 Uhr: Putin betont engen Zusammenhalt mit China

Der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben zu Beginn ihrer Videokonferenz die Bedeutung der engen Beziehungen beider Länder betont. Putin sagte, dass die russisch-chinesischen Beziehungen als stabilisierender Faktor immer wichtiger würden und er eine Vertiefung der militärischen Zusammenarbeit anstrebe.

Zudem kündigte er an, dass Xi im Frühjahr zu einem Treffen nach Moskau kommen werde. Dieser Besuch werde "der Welt die Nähe der russisch-chinesischen Beziehungen demonstrieren". Xi sprach deutlich kürzer und sagte, China sei bereit, die strategische Zusammenarbeit mit Russland vor dem Hintergrund einer, "schwierigen" Situation in der Welt insgesamt zu verstärken. Während Putins einleitende Rede rund acht Minuten dauerte, sprach Xi nicht einmal halb so lange.

10.33 Uhr: Polens Grenzschutz zählt mehr Einreisen in die Ukraine als Ausreisen

Kurz vor dem Jahreswechsel liegt die Zahl der Einreisen in die Ukraine nach Angaben des polnischen Grenzschutzes höher als die der Ausreisen. Am Donnerstag seien rund 31.000 Menschen von Polen aus in das vom russischen Angriffskrieg verwüstete Land eingereist, teilte die Behörde auf Twitter mit.

Im gleichen Zeitraum wurden demnach 27.200 Ausreisen gezählt. "Vor der Jahreswende und den orthodoxen Feiertagen kehren viele in die Ukraine zurück", sagte eine Sprecherin des Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur. Das orthodoxe Weihnachtsfest wird am 7. Januar gefeiert.

10.07 Uhr: Großbritannien berichtet von Führungswechsel in russischem Truppenverband

Ein russischer Truppenverband in einem umkämpften Gebiet in der Ostukraine bekommt nach britischen Angaben vermutlich erneut eine neue Führung. Generalleutnant Jewgenij Nikiforow sei wahrscheinlich dabei, das Kommando über Russlands Westliche Streitkräftegruppe zu übernehmen, schrieb das britische Verteidigungsministerium in seinem regelmäßigen Geheimdienst-Update. Er wäre demnach der mindestens vierte Kommandeur an der Spitze des Verbands seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar.

09.19 Uhr: Bundeslandwirtschaftsministerium organisiert fast 500 Lebensmittel-Lieferungen an die Ukraine

Fast 500 Hilfslieferungen mit Lebensmitteln hat das Bundeslandwirtschaftsministerium über sein Hilfsprojekt "German Food Bridge" bis zum Jahresende in die Ukraine vermittelt. Das Gesamtvolumen der Spenden beläuft sich auf insgesamt 13.815 Paletten, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rief Unternehmen zu weiteren Spenden und Hilfslieferungen für die Ukraine auf. "Es ist nur schwer vorstellbar, welch unfassbares Leid die Menschen in der Ukraine erleiden", sagte Özdemir den Funke-Zeitungen.

• Zum Artikel: Lebensmitteltransport aus Fürth auf dem Weg in die Ukraine

09.02 Uhr: Ukraine wehrt nächtliche Welle von Drohnenangriffen ab

Die ukrainische Flugabwehr hat nach Behördenangaben in der Nacht zum Freitag erneute Drohnenangriffe in Kiew und Umgebung sowie im Osten des Landes abgewehrt. "Russland hat wieder auf unsere Infrastrukturobjekte gezielt", teilte der Militärgouverneur des Kiewer Umlands, Olexij Kuleba, in seinem Telegram-Kanal mit. Seinen Angaben zufolge schoss die Flugabwehr die Drohnen ab. Schäden habe es nicht gegeben. Die russischen Streitkräfte hätten Angriffe mit 16 sogenannten Kamikaze-Drohnen iranischer Bauart vom Norden und Südosten aus gestartet, teilt das ukrainische Militär mit.

Auch in der Hauptstadt Kiew wurde am frühen Freitag wieder Luftalarm ausgelöst. Kurz nach 02.00 Uhr in der Nacht heulten die Sirenen und die Stadtverwaltung rief die Einwohner über den Kurznachrichtendienst Telegram auf, die Schutzräume aufzusuchen. In der umliegenden Region waren Explosionen und Flugabwehrfeuer zu hören. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko gab später an, die Hauptstadt sei mit sieben Drohnen angegriffen worden.

06.54 Uhr: Bundeswehr offenbar weiter in desolatem Zustand

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (SPD), hat der Bundeswehr wenige Tage vor der Übernahme der Führung der Schnellen Eingreiftruppe der Nato erhebliche Ausrüstungsmängel bescheinigt. Zur vollständigen Einsatzbereitschaft fehle es "an persönlicher Ausstattung wie Helmen, Rucksäcken, Schutzwesten sowie kleinerem und großen Gerät - von Funkgeräten, Munition bis zu Panzern", sagte Högl sagte der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Die Bundeswehr hat fast von allem zu wenig."

• Zum Artikel: Bundeswehr: Ein Jahr im Zeichen der "Zeitenwende"

06.45 Uhr: Selenskyj lobt Arbeit der ukrainischen Luftabwehr

Der ukrainische Wolodymyr Selenskyj Präsident hat in seiner abendlichen Videoansprache auf die Erfolge der Luftverteidigung seines Landes hingewiesen. Die derzeitigen Stromausfälle seien "nichts im Vergleich zu dem, was hätte passieren können, wenn unsere heldenhaften Flugabwehrtruppen und die Luftabwehr nicht gewesen wären", sagte Selenskyj. Die Luftkommandos in der Zentral-, Süd-, Ost- und Westukraine hätten 54 russische Raketen und elf Drohnen während eines der größten russischen Luftangriffe seit Beginn des Krieges im Februar abgewehrt.

06.32 Uhr: Habeck dankt deutschen Firmen für Sachspenden an die Ukraine

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Unternehmen für Sachspenden an die Ukraine gedankt. "Wir haben angesichts der brutalen Angriffe auf die zivile Infrastruktur Unternehmen gebeten, technische Güter, wie beispielsweise Transformatoren für die Ukraine zu spenden", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Und das haben die im großen Umfang getan." Etwa 2.300 technische Güter wurden laut Habeck mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in die Ukraine geliefert, darunter knapp 30 Transformatoren. "In den letzten Wochen haben deutsche Unternehmen noch mal mehr als 60 Transformatoren zur Spende angeboten, darunter auch mehrere große."

• Zum Artikel: Ukraine-Konvoi mit Happy End: Mutter und Sohn wieder vereint

06.27 Uhr: London kündigt weitere Finanzhilfen für Kiew an

Großbritannien wird seinem Verteidigungsministerium zufolge die Ukraine auch im Jahr 2023 2,3 Milliarden Pfund an Militärhilfe zur Verfügung stellen. Das entspreche, wie der britische Verteidigungsminister Ben Wallace sagt, dem Betrag, den sein Land bereits in diesem Jahr der Ukraine bereitgestellt hätte.

06.01 Uhr: Nato-Generalsekretär Stoltenberg ruft zu mehr Waffenlieferungen für Ukraine auf

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und die anderen Bündnisstaaten zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine aufgerufen. "Es mag paradox klingen, aber militärische Unterstützung für die Ukraine ist der schnellste Weg zum Frieden", sagte der Norweger der Deutschen Presse-Agentur zum Jahreswechsel. Hintergrund sei, dass Russlands Präsident Wladimir Putin davon überzeugt werden müsse, dass er sein Ziel, die Kontrolle über die Ukraine zu übernehmen, nicht erreichen werde. Dann könne es eine friedliche Verhandlungslösung geben, die ein Überleben der Ukraine als unabhängiger demokratischer Staat gewährleiste.

• Zum Artikel: Nato-Generalsekretär fordert mehr Waffen für die Ukraine

05.39 Uhr: Biden stellt Finanzierung für Unterstützung der Ukraine sicher

US-Präsident Joe Biden hat das neue Haushaltsgesetz seiner Regierung unterzeichnet, das unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Mit seiner Unterschrift setzte Biden am Donnerstagabend (Ortszeit) den von beiden Kongresskammern gebilligten Etat mit einem Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro) in Kraft. Etwa die Hälfte des Budgets - knapp 858 Milliarden US-Dollar - entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen.

• Zum Artikel: Melnyk als Ukraine-Vizeaußenminister künftig für USA zuständig

05.23 Uhr: Sicherheitsexpertin warnt vor Schwächung Russlands

Die Leiterin der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Claudia Major, hat vor den Folgen eines durch den Krieg geschwächten Russlands gewarnt. "Jegliche Schwächung von Russland und das möglicherweise Auseinanderbrechen dieses Vielvölkerstaates hat eine enorm destabilisierende Wirkung auf Europa und darüber hinaus", sagte Major dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auf den ersten Blick sei ein schwaches Russland also erfreulich, auf den zweiten Blick gäbe es viele destabilisierende Nebeneffekte. "Wir müssen uns auch fragen, wie wir mit dem möglichen Chaos umgehen, wenn Russland keine Führungsmacht mehr ist, etwa im zentralasiatischen Raum", so Major.

05.03 Uhr: Großbritannien liefert Ukraine Metalldetektoren und Entschärfungsgeräte

Großbritannien stellt der Ukraine mehr als 1.000 Metalldetektoren und 100 Sets zur Entschärfung von Bomben zur Verfügung. "Russlands Einsatz von Landminen und der Angriff auf die zivile Infrastruktur unterstreichen die schockierende Grausamkeit von Putins Invasion", sagt der britische Verteidigungsminister Ben Wallace in einer Erklärung. Die von der deutschen Firma Vallon hergestellten Metalldetektoren und Sets helfen der Ukraine, "Land und Gebäude sicher zu räumen, während sie ihr rechtmäßiges Territorium zurückerobern", so das Verteidigungsministerium.

04.58 Uhr: Selenskyj spricht von landesweiten Stromausfällen nach russischen Raketenangriffen

Die massiven russischen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine haben nach Angaben Kiews zu Stromausfällen in weiten Teilen des Landes geführt. "Heute Abend kommt es in den meisten Regionen der Ukraine zu Stromausfällen", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstagabend in einer Videoansprache. "Besonders schwierig" sei die Lage unter anderem in der Region Kiew und in der Hauptstadt selbst, in der westlichen Region Lwiw sowie in den Regionen Odessa und Cherson im Süden des Landes. Nach Angaben von Innenminister Denys Monastyrsky wurden bei den Raketenangriffen am Donnerstag drei Menschen getötet. Sechs weitere Menschen, unter ihnen ein Kind, seien verletzt worden.

• Zum Artikel: Wie die kritische Infrastruktur in Bayern geschützt wird

02.11 Uhr: 15.000 Menschen gelten in der Ukraine als vermisst

Seit Kriegsbeginn in der Ukraine werden nach Angaben der ukrainischen Präsidentenberaterin Alona Verbytska Tausende Soldaten und Zivilisten vermisst. "Russland hat aktuell 3.392 ukrainische Kriegsgefangene bestätigt, aber in der Ukraine gelten derzeit 15.000 Menschen als vermisst, darunter viele Zivilisten", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Schicksal dieser Menschen sei völlig ungewiss, betonte Verbytska, die sich als Ombudsfrau für die Rechte ukrainischer Soldaten engagiert.

Donnerstag, 29. Dezember 2022

22.30 Uhr: Selenskyj - Jeder Angriff bringt Russland näher ans Tribunal

Russland rückt mit jedem weiteren Raketenangriff gegen die Ukraine nach Ansicht von Präsident Wolodymyr Selenskyj näher an ein Internationales Tribunal heran. "Mit jedem solchen Raketenangriff treibt sich Russland nur noch tiefer in eine Sackgasse", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache, nur wenige Stunden nach dem jüngsten russischen Großangriff mit Marschflugkörpern und sogenannten Kamikaze-Drohnen. Der "Status des größten Terroristen der Welt" werde sich noch lange auf Russland und seine Bürger auswirken. "Und jede Rakete bestätigt nur, dass das alles mit einem Tribunal enden muss, genau so wird es sein."

21.20 Uhr: Ukraine meldet neue russische Angriffswelle

Die Ukraine ist nach Angaben des Militärs erneut mit russischen Raketen angegriffen worden. Russische Truppen hätten am Donnerstag 69 Geschosse auf Energieeinrichtungen abgefeuert, von denen 54 abgefangen worden seien, sagte der ukrainische Militärchef Walerij Saluschnyj. Behördenangaben zufolge wurden mindestens zwei Menschen in der Gegend von Charkiw getötet. Landesweit gab es mindestens sieben Verletzte. Das ukrainische Verteidigungsministerium teilte mit, 18 Wohngebäude und zehn Bestandteile der kritischen Infrastruktur in zehn Regionen seien beschädigt worden.

Die ukrainische Luftwaffe erklärte, Russland habe in der Nacht zunächst mit Drohnen angegriffen und dann weitere Geschosse von Flugzeugen und Schiffen aus eingesetzt. Nach Angaben der Regionalverwaltung wurden in Kiew Luftabwehrsysteme aktiviert.

21.12 Uhr: Kiew will sich an Untersuchungen zu Rakete in Belarus beteiligen

Nach dem Fund einer Rakete auf dem Staatsgebiet von Belarus hat das ukrainische Verteidigungsministerium seine Mitarbeit an den Untersuchungen des Vorfalls angeboten. In einer am Donnerstagabend veröffentlichten Erklärung des Ministeriums in Kiew heißt es, dass die Behörde zu einer "objektiven Untersuchung des Vorfalls" bereit sei. Staatsmedien in der belarussischen Hauptstadt Minsk hatten berichtet, dass eine vom Flugabwehrsystem S-300 abgeschossene Rakete am Donnerstagvormittag auf belarussisches Staatsgebiet gefallen sei.

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies darauf hin, dass die Ukraine am Donnerstag von einer Welle russischer Marschflugkörper angegriffen worden sei. "Daher ist auch eine Provokation von Seiten des Terroristen-Staats Russland nicht auszuschließen, der eine Flugroute seiner Marschflugkörper so ausgewählt hat, um ihren Abschuss im Luftraum über Belarus zu provozieren", hieß es. Das wäre ein ähnlicher Vorfall wie im November, als polnisches Gebiet getroffen wurde.

Der belarussische Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko war über den Vorfall informiert worden. Kurz darauf wurde der ukrainische Botschafter in Minsk ins Außenministerium zitiert, wo ihm eine Protestnote wegen des Zwischenfalls überreicht wurde. Belarus ist nicht direkt an Kampfhandlungen in der Ukraine beteiligt. Allerdings hat Lukaschenko russischen Truppen die Militärbasen in dem Land für Angriffe auf die Ukraine überlassen.

In der Ukraine sind die Sorgen groß, dass Russland von Belarus aus einen neuen Angriff starten könnte. Ein solcher Fund einer Rakete könnte von Belarus und Russland als Vorwand genutzt werden, um von dort aus wieder aktiv zu werden.

20.17 Uhr: Ukrainische Armee greift Stellungen bei Berdjansk an

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigener Darstellung russische Stützpunkte in der Umgebung der Industrie- und Hafenstadt Berdjansk im Südosten des Landes angegriffen. Dabei seien rund 50 russische Soldaten "liquidiert" worden, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Militärs in Kiew machten keine Angaben dazu, mmit welchen Waffensystemen Berdjansk angegriffen wurde. Die Stadt am Asowschen Meer liegt knapp 100 Kilometer hinter den aktuellen Frontlinien.

19.45 Uhr: Putin und Xi führen Gespräch per Videoleitung

Der russische Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping wollen am Freitag ein Gespräch per Videoleitung führen. Nach Angaben des Kremls wird sich der Meinungsaustausch um "die wichtigsten regionalen Probleme" drehen - sowohl solche, "die Russland näher liegen, als auch solche, "die China näher liegen".

Angesichts der internationalen Verurteilung der russischen Offensive in der Ukraine und der westlichen Sanktionen will Putin seine Beziehungen zu Peking verstärken und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ankurbeln. Die beiden Länder verstehen sich als geopolitisches Gegengewicht zu den USA und ihren Verbündeten. So haben Russland und China im Dezember gemeinsame Militärübungen ausgeführt, die der russische Armeechef als Antwort auf das "aggressive" Auftreten der USA im asiatisch-pazifischen Raum bezeichnete.

19.24 Uhr: Litauen kauft 18 "Caesar"-Artilleriegeschütze

Litauen kauft nach französischen Angaben 18 Artilleriegeschütze vom Typ "Caesar" des Unternehmens Nexter. Das gibt der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu auf Twitter bekannt. Ein entsprechender Vertrag sei während eines Besuchs seines Kollegen Arvydas Anusauskasin in Paris unterzeichnet worden.

19.17 Uhr: Bulgarien kritisiert Russland für Verfolgung von Journalist

Bulgarien hat den russischen Botschafter einbestellt, weil Russland einen bulgarischen Journalisten auf eine Liste gesuchter Personen gesetzt hat. Der bulgarische Ministerpräsident Galab Donew teilte am Donnerstag mit, noch habe Russland über keine offiziellen Kanäle über irgendwelche Vorwürfe gegen den Journalisten Christo Grosew informiert. "Dieser Akt ist inakzeptabel", sagte Donew. Damit werde gegen die Redefreiheit verstoßen. Zudem werde versucht, einen Staatsbürger Bulgariens einzuschüchtern.

Grosew leitet bei der internationalen Investigativ-Webseite Bellingcat die Recherchen zu Russland. Er hat zur Vergiftung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny und des früheren russischen Spions Sergej Skripal ermittelt. Zuletzt hat er sich auf mutmaßliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine konzentriert.

Grosew hatte am Montag bei Twitter mitgeteilt, er wisse nicht, warum er von Moskau gesucht werde. "In gewisser Hinsicht ist es egal - sie machen seit Jahren deutlich, dass sie vor unserer Arbeit Angst haben und vor nichts zurückschrecken würden, um sie verschwinden zu lassen", twitterte Grosew. Der Journalist verrät aus Sicherheitsgründen nicht, wo er sich aufhält. Gegenüber Fernsehsendern gab Grosew zu verstehen, dass er Angst um sich und seine Familie habe. Er erwarte, dass ihm der bulgarische Staat helfe. Mehrere europäische Länder hätten ihre Hilfe angeboten, darunter Österreich.

16.45 Uhr: Russland verschärft Strafe für Sabotage

In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kremlchef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen am Donnerstag unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen «subversiven Handlungen».

15.55 Uhr: Ukraine entzieht orthodoxer Kirche Hauptkathedrale in Kiew

Die ukrainische Regierung nimmt der bis Mai zum Moskauer Patriarchat gehörenden ukrainisch-orthodoxen Kirche ihre bedeutendste Kathedrale in Kiew auf unbestimmte Zeit weg. Auf Initiative des Kulturministeriums untersagte die staatliche Behörde, die einen großen Teil des weltbekannten Kiewer Höhlenklosters an die Kirche verpachtet, in der dortigen Mariä-Entschlafens-Kathedrale ab 31. Dezember, 21.00 Uhr, das Feiern von Gottesdiensten.

• Zum Artikel: Konfrontationskurs: Konflikt orthodoxer Kirchen in der Ukraine

15.04 Uhr: Meloni kündigt Reise in die Ukraine an

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will noch vor dem Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar die Ukraine zu besuchen. Sie erklärte, die Unterstützung der Ukraine sei eine Grundvoraussetzung zur Wahrung eines Gleichgewichts der Kräfte auf den Schlachtfeldern. Dadurch würden die Bedingungen für einen Frieden geschaffen.

14.44 Uhr: Putin weiht neue Kriegsschiffe ein

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag an einer Zeremonie zur Einweihung mehrerer neuer Kriegsschiffe teilgenommen, darunter ein U-Boot, das Atomraketen abfeuern kann. Putin, der per Videokonferenz teilnahm, kündigte die Produktion weiterer Schiffe an und rühmte die Fähigkeiten der russischen Marine.

13.50 Uhr: Belarus meldet Abschuss ukrainischer Rakete

Belarus hat eigenen Angaben zufolge eine ukrainische Flugabwehrrakete abgeschossen. Der Vorfall habe sich am Donnerstagmorgen gegen 10.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) in der Grenzregion bei Brest ereignet, teilte laut Reuters das Verteidigungsministerium mit. Zuvor hatte die Nachrichtenagentur Belta berichtet, dass eine ukrainische S-300 Rakete in Belarus eingeschlagen war und das Verteidigungsministerium überprüfe, ob es sich um einen Abschuss oder einen Irrläufer handele.

13.31 Uhr: Kiew berichtet von Vorankommen vor strategisch wichtiger Stadt Kreminna

Das ukrainische Militär ist nach eigenen Angaben bei der strategisch wichtigsten Stadt Kreminna im Gebiet Luhansk vorgerückt. "Unsere Soldaten setzen ihre Angriffshandlungen im Gebiet der Stadt Kreminna fort. Im Laufe der Woche sind die Verteidiger der Ukraine bis zu 2,5 Kilometer in Richtung der genannten Ortschaft vorgedrungen", sagte General Olexij Hromow bei einem Briefing des Generalstabs am Donnerstag. Kreminna gilt als mögliches Einfallstor, um im Osten der Ukraine weiter vordringen zu können.

13.07 Uhr: Laut Gouverneur erneut Drohnenangriff auf Militärflughafen in Südrussland

Im südrussischen Gebiet Saratow hat die Flugabwehr nach Behördenangaben nahe dem Militärflugplatz Engels-2 eine Drohne abgeschossen. "Auf dem Gebiet des Landkreises ist die Flugabwehr aktiv geworden. Ein unbekanntes Objekt wurde zerstört", teilte Gouverneur Roman Busargin am Donnerstag in seinem Telegram-Kanal mit. Gefahr für die Bevölkerung bestehe nicht. Der Militärflugplatz, auf dem Russland strategische Bomber für Raketenangriffe auf die Ukraine stationiert, wurde zuvor im Dezember bereits zweimal attackiert.

12.57 Uhr: Belarus meldet Einschlag ukrainischer Rakete

Eine ukrainische Flugabwehrrakete soll belarussischen Angaben zufolge in Belarus eingeschlagen sein. Es gebe keine Informationen über Verletzte, zitiert Reuters die belarussische staatliche Nachrichtenagentur Belta. Das Verteidigungsministerium in Minsk untersuche, ob die Rakete von der belarussischen Flugabwehr abgeschossen worden sei oder ob es sich um einen Irrläufer handele.

12.21 Uhr: Bulgarien bestellt russischen Botschafter ein

Bulgarien will den russischen Botschafter einbestellen, da russische Behörden den bulgarischen Journalisten Christo Grosew auf eine Fahndungsliste wegen nicht näher beschriebener Vorwürfe gesetzt haben. Grosew ist bei dem Recherchekollektiv Bellingcat für Russland zuständig. Er hat unter anderem Beiträge zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny und des Spions Sergej Skripal sowie zum Abschuss des Passagierflugs MH17 über der Ukraine veröffentlicht. Grosew lebt nach eigenen Angaben wegen der Furcht vor Attentaten an einem unbekannten Ort.

11.27 Uhr: Putin und Xi telefonieren noch diese Woche

Der russische Präsident Wladimir Putin will am Freitag per Videokonferenz mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping sprechen. Bei dem Gespräch werde es um eine Reihe bilateraler und regionaler Fragen gehen, teilt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow, mit. Russland und China sind im Zuge des Ukraine-Kriegs enger zusammengerückt, was den Westen besorgt. China lehnt zudem die Sanktionen gegen Russland ab, hat allerdings zuletzt auf eine diplomatische Lösung des Konflikts gedrungen.

11.25 Uhr: Ukraine schießt über 50 russische Raketen ab

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben 54 von 69 von Russland gestarteten Raketen und Marschflugkörpern abgeschossen. Das teilt der ranghöchste General Walery Saluschny auf Telegram mit. Russland habe Marschflugkörper aus der Luft und von See aus abgefeuert, zudem mit landgestützten Raketen vom Typ S-300 wichtige Teile der Versorgungs-Infrastruktur treffen wollen.

11.22 Uhr: Kreml lehnt Friedensverhandlungen zu ukrainischen Bedingungen ab

Die russische Führung hat die ukrainischen Bedingungen für Friedensverhandlungen abgelehnt. "Es versteht sich von selbst, dass wir zu diesen Bedingungen mit niemandem reden werden", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow in einem auf der Homepage des Ministeriums veröffentlichten Interview. Russland werde weder die besetzten Gebiete aufgeben, noch Reparationszahlungen leisten oder sich vor internationalen Gerichten schuldig bekennen. Lawrow nannte die Führung in Kiew "verhandlungsunfähig". Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine "Friedensformel" vorgestellt, die aus zehn Punkten besteht. Die wichtigsten darunter sind der vollständige Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Gebiet und Reparationszahlungen für die vom russischen Militär angerichteten Zerstörungen in der Ukraine.

11.19 Uhr: 40 Prozent der Einwohner von Kiew ohne Strom

Nach den neuen russischen Raketenangriffen sind 40 Prozent der Verbraucher in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko ohne Strom. Die Energieversorger hätten wegen des Luftalarms Sicherheitsvorkehrungen getroffen, sie arbeiteten nun daran, die Stromversorgung wieder herzustellen, teilte Klitschko mit. Die Wärme- und Wasserversorgung funktioniere normal. Nach Behördenangaben wurden am Morgen 16 Raketen auf die Stadt abgeschossen.

10.00 Uhr: Verletzte und zerstörte Infrastruktur nach russischem Beschuss

In der Hauptstadt Kiew seien bei Angriffen drei Menschen verletzt worden, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es drei Verletzte, darunter ein 14-jähriges Mädchen. Alle befinden sich im Krankenhaus", schrieb er im Onlinedienst Telegram. Klitschko warnte vor möglichen Stromausfällen und forderte die Einwohner auf, sich mit Trinkwasser einzudecken.

Im Osten der Hauptstadt seien zwei Privathäuser durch Trümmer abgeschossener Raketen getroffen worden, erklärte die örtliche Militärverwaltung. Im Südwesten Kiews wurden demnach ein Industriebetrieb und ein Spielplatz beschädigt. Aus Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt im Osten des Landes, meldete Bürgermeister Igor Terechow eine "Reihe von Explosionen". Auch aus der westlichen Stadt Lwiw wurden Explosionen gemeldet. Laut Bürgermeister Andrii Sadowy waren 90 Prozent der Stadt am Donnerstag ohne Strom. Der Gouverneur der Region Lwiw, Maksim Kosytski, erklärte, die Luftverteidigung sei im Einsatz, die Einwohner sollten sich in Schutzräume begeben.

• Zum Artikel: Wie die kritische Infrastruktur in Bayern geschützt wird

09.50 Uhr: Ukraine spricht von stärksten Angriffen seit Tagen

Russland hat die die Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew landesweit mit mehr als 120 Raketen angegriffen. Sie seien von der "bösen russischen Welt" abgeschossen worden, um die wichtige Infrastruktur zu zerstören und massenhaft Zivilisten zu töten, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, im Kurznachrichtendienst Twitter. Zuvor hatte es in der Hautstadt Kiew und anderen Städten schwere Explosionen gegeben. Im ganzen Land wurde Luftalarm ausgelöst. Es handelte sich um die schwersten Raketenangriffe seit dem 16. Dezember, als Russland das Land massiv von Bombern aus der Luft und von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer beschossen hatte. Es war die zehnte Welle dieser Art seit Oktober. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte seit Tagen von drohenden neuen Attacken gewarnt.

09.48 Uhr: Explosionen auch in ukrainischer Hauptstadt Kiew

Russische Raketen sind nach ukrainischen Angaben in mehreren Großstädten eingeschlagen. Es habe Explosionen in der Hauptstadt Kiew und im ostukrainischen Charkiw gegeben, berichten die Bürgermeister der beiden Städte. Der Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, erklärte, man untersuche was genau getroffen worden sei und ob es Opfer gebe. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb auf Telegram, dass es zu Stromausfällen in der Hauptstadt kommen könne.

09.45 Uhr: Großbritannien sieht Zeichen für Schwäche Russlands

Der mutmaßliche ukrainische Drohnenangriff auf einen russischen Militärflugplatz zeigt nach britischer Einschätzung die Verwundbarkeit der russischen Luftverteidigung. Es werde immer deutlicher, dass Russland Schwierigkeiten habe, Angriffe tief im Landesinneren abzuwehren, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Das liege vermutlich daran, dass moderne Flugabwehrsysteme wie SA-22 Panzir derzeit rar seien. "Neben der Verteidigung strategischer Standorte wie Engels werden diese Systeme derzeit in großer Zahl benötigt, um die Hauptquartiere nahe der Frontlinie in der Ukraine zu schützen", hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.

08.02 Uhr: Mehrere Städte in der Ukraine melden russischen Beschuss

Aus der Ukraine werden neue russische Raketenangriffe gemeldet. In mehreren Städten waren Explosionen zu hören, die nach Angaben der Behörden von Luftabwehrsystemen stammten, die anfliegende Raketen ins Visier nehmen würden. Präsidialamtsberater Olexij Arestowytsch teilte auf Facebook mit, dass die russischen Streitkräfte mehr als 100 Raketen in mehreren Angriffswellen abgefeuert hätten. Im ganzen Land gebe es Luftalarm. Ein Reuters-Korrespondent berichtete von einer Explosion in Kiew. Örtlichen Medienberichten zufolge waren auch in den Großstädten Schytomyr und Odessa Explosionen zu hören. In den Regionen Odessa und Dnipropetrowsk wurden Stromausfälle angekündigt, um mögliche Schäden an der Energieinfrastruktur zu minimieren. Russland hat in den vergangenen Wochen gezielt die Energie- und Wasserversorgung in der Ukraine angegriffen.

• Zum Artikel: Todesangst im Bombenhagel: Flucht aus Mariupol nach Unterfranken

05.57 Uhr: Energiewirtschaft sieht deutsche Rohölversorgung gesichert

Deutschland hat das Öl-Embargo gegen Russland nach Einschätzung der Mineralölbranche gut verkraftet und ist auch auf den Importstopp für Pipeline-Öl zum 1. Januar vorbereitet. "Die Rohölversorgung Deutschlands ist auch im kommenden Jahr gesichert", sagte Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die deutsche Mineralölwirtschaft hat das von ihr unterstützte EU-Embargo gegen russische Rohölimporte auf dem Seeweg erfolgreich bewältigt", betonte Küchen. Russische Lieferungen seien in erster Linie durch Rohöl aus der Nordsee, den USA und Kasachstan ersetzt worden. "Für den Ende Dezember anstehenden Einfuhrstopp auf dem Landweg via Pipeline hat die Branche ebenfalls Vorkehrungen getroffen."

• Zum Artikel: Bayerische Wirtschaft: Putins Öl-Verbot nicht mehr entscheidend

05.36 Uhr: Wirtschaftsminister Habeck glaubt an ukrainischen Sieg

Im Krieg gegen die Ukraine sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Russland auf dem Weg zur militärischen Niederlage. "Niemand hätte gedacht, dass das Jahr 2022 so endet", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld", sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den Nato-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen "geschickt und strategisch, klug und heldenhaft" einsetze.

05.11 Uhr: Merz verlangt von Scholz Ja zur Lieferung von Panzern an Ukraine

Unionsfraktionschef Friedrich Merz pocht auf die Lieferung moderner Kampfpanzer vom Typ Leopard II an die Ukraine. "Eine Unterstützung der Ukraine mit Schützenpanzern und Kampfpanzern würde diesen Krieg nicht verlängern, sondern verkürzen", sagte der CDU-Vorsitzende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Deutschland und andere europäische Länder hätten der Ukraine längst Schützenpanzer und auch Kampfpanzer westlicher Bauart liefern sollen."

04.58 Uhr: Unicef warnt vor psychischen Erkrankungen bei Millionen ukrainischen Kindern

Kinder und Jugendliche in der Ukraine leiden nach Angaben von Unicef psychisch stark unter den Auswirkungen des Krieges in ihrem Land. "Unicef schätzt, dass etwa 1,5 Millionen Kinder in der Ukraine ein sehr hohes Risiko haben, an Depressionen, an Angstzuständen und an posttraumatischen Belastungsstörungen zu erkranken", sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von Unicef Deutschland, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Dieser Ausnahmezustand richte in der Psyche der Kinder sehr großen Schaden an, sagte Schneider. Zur Linderung der Not habe Unicef in der Ukraine insgesamt 140 Kinderzentren eingerichtet, in denen Jungen und Mädchen spielen können und nach Bedarf auch psychologische Betreuung bekommen.

03.12 Uhr: Ukrainischer Botschafter wünscht sich mehr Unterstützung von westlichen Partnern

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat Forderungen seines Landes nach weiterer Unterstützung im Krieg gegen Russland bekräftigt. "Der Frieden fällt nicht vom Himmel. Er muss erkämpft werden. Und das machen wir Ukrainer stellvertretend für alle Europäer", sagte Makeiev den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Ukrainer wünschten sich "mehr Mut und Entschlossenheit von unseren Alliierten und Partnern", damit man gemeinsam alle Vorhaben realisieren und den Frieden auf dem Kontinent zurückholen könne. Als Ziele für das Jahr 2023 nannte Makeiev die "komplette Befreiung unseres Landes von russischen Okkupanten, die Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, die Rückkehr unserer Landsleute nach Hause, der Wiederaufbau unseres Landes und weitere Fortschritte bei der Integration in EU und Nato".

Mittwoch, 28. Dezember 2022

22.30 Uhr: Selenskyj appelliert an Menschlichkeit der Ukrainer

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einer ungewöhnlich unpolitischen Videobotschaft an die Menschlichkeit und Gefühle seiner Mitbürger appelliert. "Egal, was passiert und was euch beschäftigt, unterstützt euch gegenseitig, unbedingt", bat Selenskyj am Mittwochabend in seiner täglichen Videoansprache. Er rief die Ukrainer auf, sich in Notlagen gegenseitig zu helfen.

22.05 Uhr: Neue Drohnenangriffe im Süden und Osten der Ukraine

Russische Militärs haben nach ukrainischen Angaben am Mittwochabend eine neue Angriffswelle mit sogenannten Kamikaze-Drohnen gegen die Ukraine gestartet. Die Drohnen seien gegen verschiedene Ziele im Süden und Osten des Landes gerichtet, teilte die Befehlsstelle der ukrainischen Luftabwehr Süd auf Facebook mit. In der Region Dnipro seien fünf Drohnen abgeschossen worden.

20.30 Uhr: Acht Ringe als Geschenk Putins an GUS-Vertreter

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem informellen Treffen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) den Vertretern früherer Sowjetrepubliken acht Ringe geschenkt und damit Spekulationen hinsichtlich etwaiger Parallelen zur Fantasy-Trilogie "Herr der Ringe" ausgelöst. Kommentatoren zogen Parallelen zu J.R.R. Tolkiens Buch, in dem der böse Herrscher Sauron neun Ringe an menschliche Herrscher verschenkt, die dann zu seinen Dienern werden.

Bei dem GUS-Treffen am Dienstag in St. Petersburg überreichte der Kreml den Staatsoberhäuptern von Belarus, Armenien, Aserbaidschan, Tadschikistan, Kirgistan, Turkmenistan, Usbekistan und Kasachstan jeweils einen goldenen Ring mit der Inschrift "Frohes Neues Jahr 2023" und dem GUS-Emblem. Ein neunter Ring ging an Putin selbst. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte allerdings, Putin werde seinen Ring nicht tragen.

19.55 Uhr: Kreml: Friedensplan für Ukraine muss neue Realitäten anerkennen

Ein möglicher Friedensplan für die Ukraine muss aus Sicht des Kreml Russlands Annexion der vier Gebiete im Osten und Süden des Landes anerkennen. "Es kann keinen Friedensplan für die Ukraine geben, der nicht die heutigen Realitäten auf dem russischen Territorium berücksichtigt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er reagierte damit auf die vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beim G20-Gipfel auf Bali im November vorgetragene Friedensformel aus zehn Punkten. Kernforderungen der Ukraine sind der Abzug russischer Truppen und Reparationszahlungen.

19.10 Uhr: Verteidigungsminister aus Syrien, Russland und der Türkei treffen sich in Moskau

Die Verteidigungsminister Russlands, der Türkei und Syriens haben sich am Mittwoch zu Gesprächen in Moskau getroffen. Bei dem Treffen seien "Möglichkeiten zur Beendigung der syrischen Krise, das Flüchtlingsproblem sowie gemeinsame Bemühungen bei der Bekämpfung extremistischer Gruppen in Syrien" diskutiert worden, erklärte das russische Verteidigungsministerium.

Es war das erste offizielle Treffen zwischen der Türkei und Syrien auf Minister-Ebene seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011. Das Verhältnis zwischen Ankara und Damaskus gilt wegen des Konflikts als angespannt. Sowohl Russland als auch die Türkei sind an dem Konflikt in Syrien beteiligt. Moskau unterstützt die Führung in Damaskus, während Ankara Rebellen unterstützt.

18.25 Uhr: Acht Journalisten in Ukraine in diesem Jahr getötet

In diesem Jahr sind nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" weltweit mindestens 59 Medienschaffende im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Wie die Organisation mitteilte, wurden fast 80 Prozent von ihnen gezielt ermordet: "Sie mussten ihr Leben lassen, nur weil sie dafür kämpften, Menschen über Missstände in ihrem Land zu informieren." Mexiko ist demnach im vierten Jahr in Folge das gefährlichste Land für Medienschaffende. 2022 seien dort mindestens elf Journalistinnen und Journalisten wegen ihrer Arbeit ermordet worden.

Zu den gefährlichsten Ländern für Medienschaffende zählte dieses Jahr den Angaben zufolge erstmals seit 2014 auch die Ukraine mit acht getöteten Medienschaffenden. Der russische Angriffskrieg habe dazu geführt, dass in diesem Jahr so viele Journalistinnen und Journalisten im Auslandseinsatz gestorben seien wie seit Jahren nicht mehr. Als Beispiel nannte "Reporter ohne Grenzen" den Fall des französischen Journalisten Frédéric Leclerc-Imhof, dessen Fahrzeug von Granatsplittern getroffen wurde, als er eine humanitäre Evakuierung begleitete.

17.30 Uhr: Kaum noch Zivilisten in Bachmut

In der heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten der Ukraine leben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kaum noch Zivilisten. "Im vergangenen Jahr lebten dort 70.000 Menschen. Jetzt sind nur noch ein paar Zivilisten geblieben", erklärte Selenskyj im Onlinedienst Facebook. Angaben zur Anzahl der noch verbliebenen Zivilisten in der Stadt machte er nicht.

Es gebe in der Stadt "keinen Ort", der "nicht mit Blut bedeckt" sei, schrieb Selenskyj und fügte mehrere Aufnahmen hinzu, die das Ausmaß der Zerstörung in der Stadt zeigten. Nach Angaben von AFP-Journalisten, die sich in den vergangenen Wochen mehrfach in Bachmut aufhielten, werden die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen durch den fehlenden Zugang zu Wasser und Strom zusätzlich erschwert.

17.00 Uhr: Gazprom-Chef - 2022 war ein "sehr schwieriges" Jahr

Der Chef des staatlichen russischen Gaskonzern Gazprom hat Schwierigkeiten seines Unternehmens infolge des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eingestanden. "Ich möchte gleich betonen, dass sich 2022 natürlich als sehr, sehr schwierig erwiesen hat", sagte Alexej Miller bei einer Pressekonferenz zum Jahresende in Moskau. Es habe "radikale Veränderungen" auf den Energiemärkten gegeben.

Miller betonte aber, dass Gazprom weiterhin "sehr gut koordiniert" arbeite. Er begrüßte insbesondere die Eröffnung des Kowikta Erdgasfeld in Ostsibirien in der vergangenen Woche, das eine merkliche Steigerung der Ausfuhren nach China bringen soll. Eine neue Pipeline mit dem Namen Kraft Sibiriens transportiert seit Ende 2019 östliches Gas nach China.

16.10 Uhr: Selenskyj - Wiederaufbau wird größtes Wirtschaftsprojekt Europas

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Wiederaufbau der Ukraine nach dem russischen Angriffskrieg als größtes Wirtschaftsprojekt Europas bezeichnet. Bei einer Rede im Parlament in Kiew forderte Selenskyj die Abgeordneten Medien zufolge zur Ausarbeitung von Gesetzen auf, die Unternehmer und Investoren anlocken. Nach Angaben der Präsidialverwaltung hielt Selenskyj zum Thema Wiederaufbau des Landes auch eine Videokonferenz mit dem Chef der Investmentgesellschaft Blackrock, Larry Fink. Es müsse auch gelingen, die ins Ausland geflohenen Ukrainer wieder ins Land zurückzuholen, sagte Selenskyj zum Jahresende vor dem Parlament.

16.05 Uhr: Bundesregierung sieht Russlands Reaktion auf Ölpreisdeckel gelassen

Die Bundesregierung sieht die Reaktion Russlands auf den Ölpreisdeckel von EU, G7 und Australien gelassen. Die Ankündigung eines Öl-Exportverbots in Länder, die den Preisdeckel anwenden, "hat keine praktische Bedeutung", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums. Deutschland bereite sich "bereits seit Frühsommer darauf vor, russische Exporte von Erdöl abzulösen".

Seitdem sei daran gearbeitet worden, "Versorgungssicherheit zu gewährleisten und sie ist auch weiter gewährleistet". Die wichtige Raffinerie in Schwedt, die bislang mit russischem Öl beliefert worden war, werde von den Häfen in Rostock und Danzig aus "mit ausreichender Menge Rohöl versorgt", sagte der Sprecher weiter.

• Zum Artikel: Bayerische Wirtschaft: Putins Öl-Verbot nicht mehr entscheidend

15:50 Uhr: Russland hat mehr als 35 000 Objekte zerstört

In der Ukraine sind nach Regierungsangaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs mehr als 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört worden. "Es geht um Gas-Pipelines, Umspannwerke, Brücken und ähnliches", sagte der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewgeni Jenin. Insgesamt seien mehr als 35.000 Objekte von den russischen Truppen kaputt geschossen worden, fügte er hinzu.

Auch in der Nacht zum Mittwoch und am Morgen gab es wieder Luftangriffe. Die kürzlich von der Ukraine zurückeroberte Stadt Cherson ist nach Angaben des Generalstabs von 33 Raketen und mit Artillerie beschossen worden. Die Liste der zivilen Opfer ist lang: Es wurden laut UN bislang mindestens 18.000 unbewaffnete Menschen getötet oder verwundet.

15.35 Uhr: Russische Geschosse treffen Geburtsklinik in Cherson

Bei russischen Angriffen sind in der Ukraine mindestens acht Menschen verletzt worden. Drei von ihnen hätten im umkämpften Bachmut Verletzungen erlitten, sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. In der Region Cherson trafen russische Geschosse eine Geburtsklinik, kurz nachdem zwei Frauen dort Kinder zur Welt gebracht hatten. Nach Angaben von ukrainischer Seite wurde dabei niemand verletzt.

In Cherson wurden bei dem Angriff Wohngebäude, ein Kindergarten und eine Bäckerei beschädigt, wie Gouverneur Jaroslaw Januschewitsch mitteilte. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte, beim Beschuss eines Dorfes in der Region seien drei Zivilisten verletzt worden, darunter ein 14-Jähriger.

13.53 Uhr: Bundesregierung begrüßt Kuleba-Vorschlag für Friedenskonferenz

Die Bundesregierung hat den Vorschlag des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba zu einer internationalen Friedenskonferenz prinzipiell begrüßt. Sie sieht dafür aber offenbar vorerst wenig Chancen. "Grundsätzlich ist es so, dass jeder Vorschlag, den russischen Angriffskrieg zu einem Ende zu bringen, gut und richtig ist", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Christofer Burger, in Berlin.

Natürlich sei es an der Regierung der Ukraine, über Stattfinden, Zeitpunkt und Inhalt möglicher Verhandlungen mit der russischen Föderation zu entscheiden. Es sei aber festzustellen, "dass Russland keinerlei Signale zeigt, von seinen ursprünglichen Kriegszielen abzulassen". Auch Außenminister Sergej Lawrow habe gerade nochmals sehr deutlich geäußert, dass Russland "weiterhin fest auf die Zerstörung der Staatlichkeit der Ukraine hinarbeitet", sagte Burger. Dies müsse man "zur Kenntnis nehmen".

13.32 Uhr: Nobelpreisträgerin Alexijewitsch sieht Belarus als besetztes Land

Die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch sieht ihre Heimat Belarus als ein von Russland besetztes Land. Kremlchef Wladimir Putin habe das Land "okkupiert", sagte die in Berlin im Exil lebende Autorin dem ukrainischen Fernsehsender Freedom. "Das ist ein Teil Russlands", sagte die 74-Jährige über Belarus. "Wer ist dort Präsident? Nicht Lukaschenko. Der Präsident ist Putin", meinte Alexijewitsch zur Abhängigkeit des Machthabers vom Kremlchef.

Die Schriftstellerin warf Russland eine "Kultur des Krieges" vor. Es gebe keine "Kultur der Liebe" in dem Land, alles drehe sich immer um Gewalt, Töten und Sterben und um Großmachtstreben. "Wir haben es mit russischem Faschismus zu tun", sagte Alexijewitsch, deren Bücher in ihrer Heimat verboten sind.

• Zum Artikel: Der Ukraine-Krieg und wie er das Jahr prägte

13.02 Uhr: Bundesregierung - Russisches Öl-Exportverbot trifft deutsche Wirtschaft nicht

Das russische Dekret zum Stopp von Öl-Exporten hat nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums "keine praktische Bedeutung" für die deutsche Wirtschaft. Schon seit dem Frühjahr bereite man sich darauf vor, die russischen Öllieferungen abzulösen, sagte ein Sprecher in Berlin. Man habe immer daran gearbeitet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten: "Und sie ist jetzt auch weiter gewährleistet - unabhängig davon, ob jetzt dieses Dekret erlassen wurde oder nicht."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Öl-Exporte in Länder untersagt, die einen Preisdeckel auf russisches Rohöl beschlossen haben. Putin unterzeichnete dazu am Dienstag ein Dekret, das ab 1. Februar in Kraft treten soll. Das Ausfuhrverbot soll mindestens bis zum 1. Juli gelten.

12.49 Uhr: Kreml denkt noch über Reaktion auf EU-Gaspreisdeckel nach

Das von Präsident Wladimir Putin erlassene Exportverbot für Öl in Länder mit Preisdeckel lässt sich nach Kremlangaben nicht ohne Weiteres auf den Gasmarkt übertragen. "Der Gasmarkt hat seine Eigenheiten, die Lage wird analysiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei noch zu früh, um über eine Entscheidung zu sprechen. Die Energieminister der EU haben sich in der vergangenen Woche auf eine vorübergehende Begrenzung der Gaspreise ab Februar geeinigt. Damals nannte Peskow die Einigung "inakzeptabel".

Schon Anfang Dezember hatten sich die EU-Länder auf einen Preisdeckel für russisches Öl, das auf dem Seeweg verschifft wird, verständigt. Darauf hat Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag ein Lieferverbot an alle ausländischen Kunden verhängt, die mit einer Preisobergrenze arbeiten. "Es ist Russlands souveränes Recht, auf solche illegitimen und absolut absurden Maßnahmen wie den so genannten Preisdeckel zu antworten", rechtfertigte Peskow den Schritt.

12.35 Uhr: Ukraine will Drohnen-Angriffe mit Kampfdrohnen abwehren

Die Ukraine will Kampfdrohnen zur Abwehr russischer Luftangriffe entwickeln. Zunächst habe sein Land etwa 1.400 Drohnen gekauft, die größtenteils zur Aufklärung eingesetzt würden, sagte der Minister für digitale Transformation, Mychailo Fedorow, der Nachrichtenagentur AP. Der nächste Schritt seien jetzt Kampfdrohnen. "Das sind sowohl Drohnen mit Sprengladungen als auch Drohnen, die drei bis zehn Kilometer hoch fliegen und Ziele treffen", sagte er.

Fedorow sagte, die Ukraine entwickle bereits Drohnen, die andere Drohnen bekämpfen und abschießen könnten. "Ich kann bereits sagen, dass sich die Situation, was Drohnen betrifft, im Februar und März drastisch ändern wird", sagte er.

11.12 Uhr: Russland lehnt Friedensplan Selenskyjs ab

Die russische Regierung weist den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurück und fordert die Anerkennung der "neuen Realität". Sie verweist darauf, dass vier ukrainische Regionen von Russland annektiert worden seien. Dabei geht es um Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Keine der vier Regionen steht vollständig unter Kontrolle der russischen Armee. Selenskyj pocht in seinem Friedensplan unter anderem auf die Wiederherstellung der territorialen Einheit seines Landes und lehnt Gebietsüberlassungen kategorisch ab.

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10.55 Uhr Russland verstärkt Truppen in Region Luhansk

Russland hat nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums seine Kräfte im Raum Kreminna in der Region Luhansk in der Ostukraine verstärkt. Das Gebiet ist von Bedeutung für den Nachschub der russischen Truppen. Durch ukrainische Vorstöße weiter westlich sei Kreminna angreifbarer geworden.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

10.50 Uhr: UN zählen bisher 6.900 zivile Todesopfer im Ukraine-Krieg

Im Ukraine-Krieg sind nach jüngsten Zählungen der Vereinten Nationen (UN) bisher knapp 6.900 Zivilisten getötet worden. Fast 11.000 unbewaffnete Menschen seien verwundet worden, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (OHCHR) in Genf mit. Unter den Getöteten seien 1.800 Frauen und etwa 400 Kinder, hieß es. Die meisten der registrierten zivilen Opfer wurden laut UN durch den Einsatz von explosiven Waffen mit weitreichender Wirkung verursacht, darunter Beschuss durch schwere Artillerie, Mehrfachraketensysteme, Raketen und Luftangriffe. Das OHCHR geht davon aus, dass die tatsächlichen Zahlen erheblich höher liegen. Von einigen Orten mit intensiven Kämpfen verzögerten sich die Berichte und müssten teils noch bestätigt werden. Dies gelte zum Beispiel für die Regionen um Mariupol und diverse Orte in der Region Luhansk.

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10.40 Uhr: Landesweit Luftalarm in der Ukraine

In der Ukraine gibt es den Behörden zufolge wieder landesweit Luftalarm. Auch in der Hauptstadt Kiew heulen die Sirenen. Laut Berichten in sozialen Medien wurde der Luftalarm ausgelöst, nachdem russische Kampfjets von Stützpunkten im benachbarten Belarus aufgestiegen seien.

10.01 Uhr: Mobilisierte russische Soldaten dürfen kostenlos ihr Sperma einfrieren

Die im Rahmen der Teilmobilmachung von Präsident Wladimir Putin in den Krieg geschickten Russen können nach Angaben eines Insiders ihr Sperma kostenlos einfrieren lassen. "Das russische Gesundheitsministerium hat festgelegt, die kostenlose Konservierung und Aufbewahrung von Keimzellen (Sperma) von Bürgern, die für die Teilnahme an der militärischen Spezialoperation mobilisiert wurden, durch die Finanzierung aus Haushaltsmitteln zu ermöglichen", sagte der Leiter der russischen Anwaltsvereinigung, Igor Trunow, am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Trunow vertritt Klienten, die ihre Samen einfrieren lassen wollen.

In den vergangenen Wochen hatte es Medienberichte gegeben, wonach die Nachfrage nach Spermabanken bei Russen im Zuge der Mobilmachung deutlich zugenommen hat. Der Grund sei, dass Männer, die in Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine fallen könnten, zumindest auf diese Weise ihren Nachwuchs sichern wollten. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums vom Herbst sind bisher rund 6.000 russische Soldaten ums Leben gekommen. Die Ukraine hat die russischen Verluste hingegen zuletzt auf 100.000 Soldaten geschätzt.

09.42 Uhr: Italien zurückhaltend bei Lieferung von Luftabwehrraketen

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto reagiert zurückhaltend auf die ukrainische Bitte um Luftabwehrraketen. Das System könne nur geliefert werden, wenn dies auch möglich sei, sagt er der Zeitung "Il Messaggero". Das Luftverteidigungssystem SAMP/T müsse aus Beständen der Armee entnommen werden. Die aber dürften nicht ausgedünnt werden. Am Dienstag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einem Telefonat mit der italienischen Regierungschefin Georgia Meloni getwittert, die neue rechtspopulistische Regierung in Rom erwäge die Raketensysteme zu liefern.

09.35 Uhr: Sicherheitsexpertin erwartet auch 2023 kein Ende des Krieges

Russlands Krieg in der Ukraine wird nach Einschätzung einer Sicherheitsexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) auch im Jahr 2023 nicht beendet werden. "Der Krieg wird noch lange Zeit dauern", sagte Claudia Major, die Leiterin der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Ich rechne nicht mit einem Ende des Krieges im nächsten Jahr, wenn unsere militärische Unterstützung auf dem Niveau wie bisher bleibt."

Die Ukraine brauche mehr Waffen, um Russland entscheidend zurückzudrängen: "Um die russische Kommunikation, Logistik, Führung zu bekämpfen braucht sie Drohnen, Artillerie und Raketenartillerie mit größerer Reichweite", erklärte Major dem RND. "Um weitere Gebiete zu befreien, benötigt sie Kampfpanzer und Schützenpanzer."

Die Expertin hält Moskau aktuell zwar nicht für fähig, weitere großangelegte Angriffe zu unternehmen: "Derzeit sehe ich bei Russland nicht die notwendigen militärischen Fähigkeiten, bis nach Moldau zu marschieren", sagte sie. Auch zu "einem Landsturm auf Kiew ist Russland militärisch derzeit nicht in der Lage". "Trotzdem könnte Russland der Ukraine schwerwiegende Verluste zufügen und sie ausbremsen, allein schon, indem Russland schlecht ausgebildete Rekruten an die Front schickt und weiter die zivile Infrastruktur zerstört", erklärte Major weiter. Für Friedensverhandlungen sieht die Expertin wenig Chancen.

09.28 Uhr: 700 Objekte der kritischen Infrastruktur im Ukraine-Krieg zerstört

In der Ukraine sind nach Regierungsangaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar mehr als 700 Objekte der kritischen Infrastruktur zerstört worden. "Es geht um Gas-Pipelines, Umspannwerke, Brücken und ähnliches", sagte der stellvertretende ukrainische Innenminister Jewgeni Jenin am Mittwoch im Fernsehen. Insgesamt seien mehr als 35.000 Objekte von den russischen Truppen kaputt geschossen worden, fügte er hinzu.

Seit Oktober nimmt das russische Militär speziell Anlagen der Energieversorgung in der Ukraine ins Visier. Durch den ständigen Beschuss mit Raketen, Marschflugkörpern und Kamikaze-Drohnen ist das ukrainische Stromnetz stark beschädigt. Immer wieder kommt es zu plötzlichen Notabschaltungen. Die Menschen sind damit in den dunklen und kalten Wintertagen stundenlang ohne Licht - und teilweise auch von der Wärme- und Wasserversorgung abgeschnitten.

Auch in der Nacht zum Mittwoch und am Morgen gab es wieder Luftangriffe in mehreren Regionen. Aus der Industriestadt Charkiw wurden am Morgen Raketeneinschläge gemeldet. Die kürzlich von der Ukraine zurückeroberte Stadt Cherson ist nach Angaben des Generalstabs von 33 Raketen und mit Artillerie beschossen worden.

• Zum Artikel: Wie die kritische Infrastruktur in Bayern geschützt wird

09.03 Uhr: Von Notz fordert Überprüfung der Sicherheitssysteme bei den Geheimdiensten

Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hat nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen mutmaßlicher Spionage für Russland eine Sicherheitsüberprüfung bei den Geheimdiensten gefordert. Es müsse geprüft werden, ob das Sicherheitssystem noch zeitgemäß sei, ob es gut funktioniere, oder ob es nachgeschärft werden müsse, sagte der Grünen-Politker am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Es geht sicherlich auch darum, wie in den Diensten selbst mit Informationen umgegangen wird, wie der Zugang zu bestimmten Dokumenten ist, wie die Kontrollen sind."

Von Notz betonte: "Was einfach bei allen ankommen muss, dass sozusagen wie in den Hochzeiten des Kalten Krieges schwere nachrichtendienstliche Aktivitäten stattfinden, und dass man sich gerade in Zeiten, in denen in Europa ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine geführt wird, sehr scharf aufstellen muss." Die Bundesanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche einen BND-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für Russland festgenommen. Ihm wird Landesverrat vorgeworfen.

08.25 Uhr: Selenskyj will Ansprache als Dialog mit ukrainischem Volk gestalten

Selenskyj kündigte seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem ukrainischen Parlament, der Rada, an. "Ich möchte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen über das kommende Jahr", sagte der 44-Jährige am Dienstag in seiner täglichen Videoansprache. Es gehe darum, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Die Rede wird bis zum Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.

Der ukrainische Präsident berichtete zudem über sein Treffen mit dem Generalstab. Dabei sei die Lage im ostukrainischen Donbass und speziell um die Kleinstädte Kreminna und Bachmut besprochen worden. Die Industriestadt Bachmut im Norden des Gebiets Donezk ist seit Monaten umkämpft. Vor Kreminna, einer Kleinstadt nördlich davon im Gebiet Luhansk, hat sich die Lage jüngst zugespitzt.

• Zum Artikel: Time-Magazin kürt Selenskyj zur Person des Jahres

07.40 Uhr: Russisches Militär greift erneut Cherson an

Aus der südukrainischen Stadt Cherson werden neue russische Angriffe gemeldet. Die russischen Streitkräfte hätten dort in den 24 Stunden bis zum frühen Mittwochmorgen 33 Raketen auf zivile Ziele abgefeuert, teilt der ukrainische Generalstab mit. Zudem seien bewohnte Gebiete am rechten Ufer des Flusses Dnipro nahe der im vergangenen Monat von der ukrainischen Armee zurückeroberten Regionalhauptstadt mit Mörsern und Artillerie beschossen worden. An der Front im Osten der Ukraine tobten die schwersten Kämpfe weiter um die Stadt Bachmut, die seit Monaten massiv von russischen Truppen angegriffen wird, sowie weiter nördlich in den Städten Swatowe und Kreminna. Hier versuchen die ukrainischen Streitkräfte russische Stellungen zu durchbrechen. Der Frontverlauf habe sich kaum verändert, aber der russische Druck habe sich erhöht, weil Russland zusätzliche Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Soldaten in die Kampfgebiete verlegt habe, sagt der ukrainische Militäranalyst Oleh Schdanow.

06.00 Uhr: Wehrbeauftragte - Mehr Tempo und Transparenz bei Milliarden-Programmen

Die Wehrbeauftragte Eva Högl fordert einen regelmäßigen Report zur Modernisierung der Bundeswehr aus dem vom Parlament beschlossenen 100-Milliarden-Sondertopf für Waffen und Ausrüstung. Um bei der Vollausstattung der Streitkräfte schneller voranzukommen, sollte zudem mindestens zeitweise auf das bestehende, komplizierte Regelwerk verzichtet werden, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die 100 Milliarden Euro dürfen nicht in den vorhandenen Strukturen und Verfahren vergeben werden. Dann kommen wir nicht vorwärts", so Högl. Es sei am Verteidigungsministerium, einen Vorschlag zu machen.

In den Streitkräften gibt es nach ihrer Einschätzung eine große und berechtigte Erwartung, dass die Vollausstattung nun schnell vorankommt. "Wir haben jetzt eine Lage, es gibt einen Krieg in der Ukraine, wir müssen unsere Regeln anpassen. Und das heißt nicht mehr und noch komplizierter, sondern mit Nachdruck beschleunigen und entschlacken. Man kann das zeitlich befristet und europäisch vereinbaren", sagte sie: "Ohne ein gesondertes Regelwerk für diese Situation werden wir die 100 Milliarden Euro nicht so zügig und konzentriert ausgeben können, wie das notwendig ist." Im Bundestag sei das mehrheitsfähig.

• Zum Artikel: Deutsche Rüstungsexporte für mehr als acht Milliarden Euro

05.47 Uhr: UN-Hochkommissar fordert Bestrafung der Kriegsverbrecher in Ukraine

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat eine Strafverfolgung der Verbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefordert: "Die Täter müssen wissen, dass sie nicht straffrei davonkommen werden", sagte der 57-Jährige dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Genf. Derzeit scheine es aber so, als würden die meisten Täter straffrei ausgehen, hielt der oberste Wächter der Menschenrechte der UN fest. Wenn ihnen nicht in der Ukraine und nicht in Russland der Prozess gemacht werde, müssten die UN-Mitgliedsländer entscheiden, ob sie ein internationales Tribunal einrichten. Der Österreicher Türk betonte, dass auch einzelne Staaten nach dem Weltrechtsprinzip eigene Strafverfahren gegen mutmaßliche Verbrecher einleiten könnten. Ein Gericht in Deutschland habe das Weltrechtsprinzip im Fall von Folter in Syrien angewendet.

Auf die Frage, ob sich Russlands Präsident Wladimir Putin für seine verbrecherischen Befehle jemals vor einem Gericht werde verantworten müssen, entgegnete Türk, das sei politisch wie rechtlich äußerst kompliziert. "Ich will nicht spekulieren, aber so etwas erscheint mir zurzeit nicht realistisch."

05.20 Uhr: Habeck - Noch ein Jahr höhere Gaspreise aushalten

Verbraucher und Verbraucherinnen in Deutschland müssen laut Wirtschaftsminister Robert Habeck noch ein Jahr lang mit hohen Gaspreisen rechnen. "Wann sinken die Preise? Ich hoffe, dass es gegen Ende 2023 schon besser ist, wenn auch nicht auf dem Niveau von 2021", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Das Jahr über werden wir höhere Preise noch aushalten müssen." Danach werde die Infrastruktur voraussichtlich so weit ausgebaut sein, dass genügend Ersatz für das ausbleibende russische Gas nach Deutschland fließe und sich die Preise von selbst wieder regulierten.

Zuletzt war der Gaspreis an Europas Großhandelsmärkten schon gesunken. Auf die Gasrechnung der Verbraucher hatte das aber noch keine unmittelbaren Auswirkungen, da sich viele Versorger mit langfristigen Verträgen eingedeckt haben. Dennoch sieht Habeck eine positive Entwicklung. Der Preis sei weniger explodiert, als man befürchtet habe. Und sinken werde der Gaspreisschließlich durch schwimmende Terminals für Flüssiggas: "Wenn wir es schaffen, das in dem jetzt vorgelegten Tempo weiter auszubauen, dann schließen wir Deutschland wieder an den Weltmarkt an", beteuerte Habeck. "Und dann werden wir auch die Weltmarktpreise bekommen, die deutlich unter dem liegen, was wir jetzt haben."

• Zum Artikel: Gasspeicherverband: "Deutschland wird gut durch Winter kommen"

02.00 Uhr: DRK hat mehr Spenden eingenommen

Das DRK selbst hat im zu Ende gehenden Jahr mehr Spenden eingenommen, wie die Präsidentin berichtete. «In diesem Jahr waren die Hilfs- und die Spendenbereitschaft der Bürger sehr groß. Wir werden mehr als 150 Millionen Euro an Spenden erhalten», sagte sie. Davon seien etwa 118 Millionen Euro für die Ukraine-Hilfe gewesen. 2021 erhielt das DRK mehr als 100 Millionen Euro an Spenden.

Dienstag, 27. Dezember 2022

23.54 Uhr: Selenskyj - 2023 wird entscheidendes Jahr

Die Militärführung der Ukraine hat nach Worten von Präsdident Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen die Maßnahmen festgelegt, die kurzfristig ergriffen werden sollen. "Wir werden weiterhin die Streitkräfte und die Sicherheit der Ukraine für nächstes Jahr vorbereiten. Es ist ein entscheidendes Jahr. Wir begreifen die Risiken des Winters. Wir verstehen, was im Frühjahr getan werden muss", sagte Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

22.35 Uhr: Selenskyj will Ansprache als Dialog mit ukrainischem Volk gestalten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine jährliche Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament, der Rada, angekündigt. "Ich möchte, dass diese Botschaft kein Bericht ist, sondern unser Dialog mit Ihnen über das kommende Jahr", sagte der 44-Jährige in seiner täglichen Videoansprache. Es gehe darum, die Aufgaben für die Zukunft zu formulieren. Die Rede wird bis Ende der Woche erwartet, ein genaues Datum nannte Selenskyj nicht.

21.32 Uhr: Kiew - Orthodoxe Kirche soll Putin zum Teufel erklären

Im Streit um einen Verbleib der orthodoxen Kirche im weltbekannten Kiewer Höhlenkloster hat die ukrainische Führung die Kirche mit Nachdruck aufgefordert, sich von Moskau zu distanzieren. "Wenn ihr keine Beziehungen zu Russland habt, dann sagt Euch offiziell los, sagt, dass (Wladimir) Putin der Satan ist", forderte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats, Olexij Danilow, im Fernsehen von der ukrainisch-orthodoxen Kirche. Auch der Moskauer Patriarch Kirill sei ein Teufel, fügte Danilow hinzu. Bis Mai war die ukrainisch-orthodoxe Kirche dem Moskauer Patriarchat unterstellt.

Damals hatte sich die ukrainisch-orthodoxe Kirche offiziell von Moskau losgesagt und den von Kremlchef Putin befohlenen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt.

20.42 Uhr: Angehörige von ukrainischen Kriegsgefangenen bangen um Verwandte

Familien ukrainischer Kriegsgefangener haben mehr Engagement für die Rückführung ihrer Angehörigen gefordert. Die Weihnachtszeit sei besonders schmerzhaft, teilten Familien mit, deren Verwandte mutmaßlich von Russland gefangengehalten werden.

"Letztes Jahr um diese Zeit haben wir den Weihnachtsbaum zusammen geschmückt", schluchzte Iryna Latysch, die ihren Ehemann Jewhen vermisst. Er wurde vor 300 Tagen verschleppt, zu Beginn des russischen Angriffskriegs.

Weder Russland noch die Ukraine haben die genaue Zahl ihrer Kriegsgefangenen genannt. Hunderte wurden im Rahmen von Gefangenenaustauschen freigelassen. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen warnen, dass ukrainische Kriegsgefangene offenbar systematisch misshandelt würden. Das gelte sowohl bei ihrer Gefangennahme als auch bei ihrer Verlegung in russisch kontrollierte Gebiete.

20.37 Uhr: Kiew muss ganzen Winter mit plötzlichen Stromausfällen rechnen

Die Bewohner Kiews müssen laut Stadtverwaltung bis zum Ende des Winters immer wieder mit plötzlichen Notabschaltungen rechnen. "Unter diesen Gegebenheiten werden wir den ganzen Winter leben müssen", sagte der Vizechef der Stadtverwaltung, Petro Panteljejew, im ukrainischen Fernsehen. Die Stromversorgung in Kiew ist wie in anderen ukrainischen Städten auch nach den russischen Raketenangriffen massiv beeinträchtigt.

18.25 Uhr: Spanien streicht vorübergehend Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Als Reaktion auf die steigenden Lebenshaltungskosten will die spanische Regierung die Bevölkerung mit einem neuen Maßnahmenpaket in Höhe von zehn Milliarden Euro entlasten. So solle die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Brot, Milch, Käse, Obst, Gemüse und Getreide in Höhe von vier Prozent für das kommende halbe Jahr gestrichen werden, sagte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez. Für Öl und Nudeln solle der Mehrwertsteuersatz von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden.

Zudem sollen Ermäßigungen auf Strom- und Gaspreise für sechs Monate verlängert werden und das Verbot, Energielieferungen an bedürftige Haushalte zu kürzen, bestehen bleiben. Mieterhöhungen sollen laut Sánchez gedeckelt und Zwangsräumungen ausgesetzt bleiben. Vorgesehen ist auch, dass Fahrpreise im Nahverkehr im neuen Jahr reduziert bleiben. Ein Tankrabatt in Höhe von 20 Cent pro Liter, der bisher für alle Verbraucher galt, soll künftig jedoch nur noch für die "am stärksten betroffenen Bereiche" gelten. Dazu zählen laut Sánchez Lkw-Fahrer, Landwirte, Schifffahrtsunternehmen und Fischer.

18.05 Uhr: Merz vermisst bei Koalition Strategie zur Unterstützung der Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition eine fehlende Strategie bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. Im SWR-"Tagesgespräch" sagte Merz, man hätte der Ukraine im Kampf gegen Russland mehr helfen müssen. "Der Bundeskanzler schaltet auf stur und macht es einfach nicht, obwohl mittlerweile mehrere Nato-Staaten sagen, wir hätten eigentlich auch Schützenpanzer und Kampfpanzer an die Ukraine liefern können und müssen", kritisierte der Unionsfraktionsvorsitzende.

"Es ist mehr oder weniger ein Leben von der Hand in den Mund. Es sind tagespolitische Entscheidungen: Heute machen wir mal einen Ringtausch, übermorgen mal Patriots, aber eine wirkliche strategische Konzeption, die ist in dieser Koalition nicht vorhanden", urteilte Merz.

18.00 Uhr: Kiew wirft Orban Respektlosigkeit vor

Die ukrainische Führung hat Ungarns Premier Viktor Orban für dessen Haltung im Ukrainekrieg scharf kritisiert. "Die Äußerungen von Ungarns Premierminister demonstrieren eine pathologische Verachtung der Ukraine und des ukrainischen Volkes, das sich der russischen Aggression widersetzt, und eine politische Kurzsichtigkeit", teilte das ukrainische Außenministerium am Dienstag auf seiner Homepage mit. Auslöser war eine Äußerung Orbans, wonach der Krieg beendet werden könne, wenn die USA ihre Waffenhilfe für Kiew einstellten.

Orban fordere auf diese Weise eine Niederlage der Ukraine, doch das würde nur die Gefahr einer russischen Aggression gegenüber Ungarn selbst erhöhen, so das ukrainische Außenministerium. "Der ungarische Führer sollte sich selbst fragen, ob er Frieden will."

17.55 Uhr: Russland verbietet ab Februar Ölexporte in Länder mit Ölpreisdeckel

Russland verbietet ab dem 1. Februar den Verkauf von Öl in Länder, die als Reaktion auf die russische Offensive in der Ukraine einen Ölpreisdeckel beschlossen haben. "Die Lieferung von russischem Öl und russischen Ölprodukten an ausländische juristische Einheiten und andere Privatpersonen ist verboten", wenn in den Verträgen "direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist", hieß es in einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret.

Die EU, die G7-Staaten und Australien hatten Anfang Dezember einen Preisdeckel von 60 Dollar (56,52 Euro) für russisches Rohöl vereinbart, das auf dem Seeweg transportiert wird.

13.15 Uhr: Russische Truppen berichten von erfolgreichen Angriffen

Bei Kämpfen und Artillerieduellen an verschiedenen Frontabschnitten haben russische Truppen nach eigener Darstellung den ukrainischen Verteidigern größere Verluste zugefügt. So seien bei Kämpfen rund um Donezk im Osten der Ukraine rund 60 ukrainische Soldaten getötet worden, berichtete die Staatsagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. In der benachbarten Region Luhansk seien rund 30 ukrainische Soldaten bei einem Artillerieangriff getötet worden. Daneben soll bei diversen Artillerieduellen von Cherson im Süden bis Charkiw im Osten eine Reihe von ukrainischen Geschützen zerstört worden sein. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

12.50 Uhr: Ukraine registrierte 2022 mehr als 4.500 russische Cyberangriffe

Dem ukrainischen Sicherheitsdienst zufolge hat es seit Jahresbeginn mehr als 4.500 russische Cyberangriffe in der Ukraine gegeben. Russland starte "im Durchschnitt mehr als zehn Cyberangriffe pro Tag", sagte der ukrainische Chef für Cyber-Sicherheit, Ilja Witiuk, in einem TV-Interview. "Zum Glück bekommt die ukrainische Gesellschaft die meisten davon noch nicht einmal mit", fügte er hinzu.

Moskau ziele vor allem auf den Energiesektor, Logistik, militärische Einrichtungen und Regierungsdatenbanken ab. Die Ukraine habe acht Jahre lang Erfahrung mit dieser Art Attacken - und sei bei Kriegsbeginn gut dagegen gewappnet gewesen, sagte Witiuk. Im Januar und Februar seien "massive Cyberangriffe" abgewehrt worden. Dies sei für die Ukraine "ein zusätzliches Training vor der russischen Invasion" Ende Februar gewesen, erklärte Witiuk. Man kenne die meisten Hacker der russischen Spezialdienste. Nach dem Sieg der Ukraine würden sie vor ein internationales Militärgericht gestellt.

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12.41 Uhr: Achtköpfige Familie in Ostukraine ausgeraubt und getötet

In der russisch besetzten Ortschaft Makijiwka in der Region Luhansk im Osten der Ukraine haben mehrere Männer eine achtköpfige Familie ausgeraubt und getötet. Unter den Opfern waren vier Kinder, wie russische und ukrainische Medien übereinstimmend berichteten. Bei dem Überfall seien Bargeld, Mobiltelefone sowie ein Auto erbeutet worden. Nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass wurden bereits drei Tatverdächtige festgenommen.

Laut ukrainischen Medien handelt es sich bei den Verdächtigen um Angehörige der berüchtigten Wagner-Söldnertruppe. Diese hatte zuletzt neue Mitglieder in russischen Gefängnissen rekrutiert.

12.15 Uhr: Bericht - Graf Lambsdorff soll Botschafter in Moskau werden

Der FDP-Außenpolitiker und Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff soll laut Medienberichten deutscher Botschafter in Moskau werden. Darauf habe sich die Ampel-Koalition verständigt, berichtete das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Eine offizielle Bestätigung dafür lag zunächst nicht vor.

Dem Bericht von "The Pioneer" zufolge verständigte sich die Koalition auf die Besetzung mehrerer hochrangiger Botschafter-Posten. So solle der Staatssekretär im Auswärtigen Amt und frühere Botschafter in London, Andreas Michaelis, neuer deutscher Botschafter in Washington werden. Er und Lambsdorff sollen demnach beide im Sommer ihre neuen Posten antreten.

12.08 Uhr: Experte - Ukraine-Krieg wird immer stärker religiös aufgeladen

Der russische Krieg in der Ukraine wird aus Sicht des Berliner Ostkirchenkundlers Reinhard Flogaus immer schärfer religiös aufgeladen. Schon zu Beginn des Angriffs habe es speziell von Seite der russisch-orthodoxen Kirche eine religiöse Legitimation für den Angriff gegeben, schreibt Flogaus in der FAZ. Angesichts der Probleme an der Front habe sich das Narrativ aber geändert. Nun kämpften die Soldaten einen "Heiligen Krieg" gegen den "satanischen Westen". Patriarch Kyrill habe erklärt, Gefallene erhielten Sündenablass und Eingang ins Paradies.

Von ukrainischer Seite spiele Religion insoweit eine Rolle, dass die Ukrainische Orthodoxe Kirche (UOK) als gegnerische Organisation betrachtet werde. So habe der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU verstärkt Razzien gegen Geistliche der UOK durchgeführt. Diese stünden im Verdacht, als "fünfte Kolonne" Moskaus zu dienen. "Nicht nur in Moskau, sondern auch in Kiew ist religiöse Propaganda derzeit allgegenwärtig", so Flogaus.

11.55 Uhr: Lawrow sieht USA als treibende Kraft im Ukraine-Konflikt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht die USA als Hauptschuldigen und zugleich größten Nutznießer des Ukraine-Konflikts. Die USA würden alles tun, um den Konflikt zu verschärfen. Strategisches Ziel der USA und ihrer Verbündeten in der Nato sei ein "Sieg über Russland auf dem Schlachtfeld", um Russland zu schwächen oder gar zu vernichten, sagte Lawrow der russischen Staatsagentur Tass. Um dies zu erreichen, seien die Gegner Moskaus "zu Vielem bereit".

"Der Hauptnutznießer in diesem brennenden Konflikt sind die USA, die daraus den maximalen Nutzen sowohl im wirtschaftlichen als auch militärisch-strategischen Bereich ziehen wollen", sagte Lawrow. Daneben verfolge Washington das Ziel, die traditionellen Beziehungen Russlands zu Europa zu zerstören.

• Zum Artikel: Was bedeutet der kurze US-Besuch für Selenskyj?

10.41 Uhr: Kühnert gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation"

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen Friedensverhandlungen mit Russland "in der jetzigen Situation" ausgesprochen. "Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, der wird kommen", sagte Kühnert im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. Der habe aber Voraussetzungen, "nämlich die territoriale Integrität dieses Landes und dass Russland klar wird, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann".

Die Ukraine werde auch militärisch unterstützt mit dem Ziel, dass sie für sich später einen gerechten Frieden verhandeln könne, sagte Kühnert weiter. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte an Weihnachten in der "taz" kritisiert, dass Diplomatie in Deutschland "reflexhaft abgelehnt" werde. Diplomatie bedeute aber nicht, "mit Putin bedingungslos oder gar über die Köpfe der Ukraine hinweg zu verhandeln."

10.22 Uhr: Russland besteht auf seinen Bedingungen für Friedensgespräche

Russland hat seine Bedingungen für Friedensverhandlungen mit der Ukraine bekräftigt. Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die Ukraine müsse Moskaus Forderungen erfüllen. Lawrow bekräftigte dabei bekannte Forderungen wie die Anerkennung der besetzten Gebiete, die "Demilitarisierung" und "Entnazifizierung" der übrigen Ukraine und Sicherheitsgarantien. "Die Sache ist ganz einfach: Erfüllen Sie sie zu Ihrem eigenen Besten. Andernfalls wird die Angelegenheit von der russischen Armee entschieden", sagte Lawrow der russischen Nachrichtenagentur Tass.

Lawrow warf zudem dem Westen vor, Russland vernichten zu wollen. "Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass das strategische Ziel der Vereinigten Staaten und ihrer Nato-Verbündeten darin besteht, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, um unser Land erheblich zu schwächen oder sogar zu zerstören", sagte er in dem Interview.

• Zum Artikel: Ukraine-Krieg: Ist Russland noch lange nicht am Ende?

09.16 Uhr: Russland - Vier ukrainische Saboteure in Grenzregion getötet

An der russisch-ukrainischen Grenze sind nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB vier Saboteure getötet worden. Die Ukrainer seien bei dem Versuch, im Gebiet Brjansk die Grenze zu überqueren, "liquidiert" worden. Sie hätten Sprengsätze, Waffen und Munition sowie Kommunikations- und Navigationsgeräte bei sich gehabt, um Terroranschläge zu verüben, hieß es.

Ukrainische Medien berichteten, dass die Männer militärische Aufgaben gegen Russlands Angriffskrieg erledigt hätten. Ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte bestätigte auf Telegram den Tod seiner Kameraden. Er ging allerdings davon aus, dass die Männer durch eine Minenexplosion getötet wurden. Laut FSB wurden sie bereits am 25. Dezember getötet.

09.12 Uhr: Stände der Gasspeicher steigen weiter, Gaspreis sinkt

Die Füllstände der deutschen Gasspeicher sind in den vergangenen Tagen konstant gestiegen. "Deutschland speichert seit fünf Tagen wieder Gas ein", erklärte der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller am Vormittag: "Das milde Wetter, damit niedrigere Verbräuche, mehr Windenergie, damit weniger Gasverstromung und geringere Exporte nach Frankreich haben uns geholfen." Nach Angaben des europäischen Speicherverbands GIE stieg der Speicherstand vom Sonntag zum Montag um 0,38 Prozent auf 88,22 Prozent.

Auch die Marktpreise für Gas sanken zuletzt stark. Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden lag am Dienstagmorgen bei knapp 84 Euro und somit unter dem Niveau vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Am 23. Februar hatte der TTF bei 85 Euro notiert und war seitdem nicht mehr darunter gefallen. Der Höchstpreis war am 7. März erreicht worden, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs. Damals kostete Gas im europäischen Handel kurzfristig 345 Euro pro Megawattstunde.

08.55 Uhr: Russland - Keine Initiative für atomare Rüstungskontrolle geplant

Russland plant laut Außenminister Sergej Lawrow derzeit keine neuen Initiativen zur Rüstungskontrolle von Atomwaffen oder für Sicherheitsgarantien. In einem Interview der Nachrichtenagentur Tass forderte Lawrow den Westen zudem zu maximaler Zurückhaltung in dem "hochsensiblen" Nuklearbereich auf.

07.19 Uhr: Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte für 2,24 Milliarden Euro in die Ukraine

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und militärischen Ausrüstung ging im Wert von 2,24 Milliarden in die Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervor.

Die Ampel-Regierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar einkassiert.

06.31 Uhr: Lawrow - Ukraine will Nato tiefer in Konflikt hineinziehen

Russland wirft der Ukraine vor, die Nato tiefer in den Krieg hineinziehen zu wollen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte der Staatsagentur Tass: "Das (Kiewer) Regime versucht in seinem Namen, die Amerikaner und andere Nato-Mitglieder tiefer in den Strudel des Konflikts zu ziehen, in der Hoffnung, einen überstürzten Zusammenstoß mit der russischen Armee unvermeidlich zu machen."

Lawrow erinnerte in diesem Zusammenhang an den Einschlag einer Rakete Mitte November in Polen und bezeichnete die ukrainische Reaktion darauf als Provokation. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe versucht, das Geschoss "als russische Rakete auszugeben", sagte Lawrow: "Es ist gut, dass Washington und Brüssel damals die Weisheit hatten, nicht darauf hereinzufallen."

• Zum Artikel: Melnyk als Ukraine-Vizeaußenminister künftig für USA zuständig

05.10 Uhr: Selenskyj warnt vor neuen russischen Angriffen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das Energienetz gewarnt. "Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten", sagte er am späten Abend in Kiew. Das russische Militär greift das ukrainische Energienetz seit Wochen immer wieder mit Marschflugkörpern, Raketen und sogenannten Kamikazedrohnen an. Ziel ist, die Bevölkerung mitten im Winter mit dem Ausfall der Strom- und Wasserversorgung unter Druck zu setzen.

Selenskyj sagte, trotz fieberhafter Reparaturarbeiten an dem schwer beschädigten Energienetz seien in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. "Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab", erklärte er. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung.

04.05 Uhr: UN reagieren verhalten auf Ukraine-Vorschlag für Friedensgipfel

Die Vereinten Nationen haben einen Vorschlag der Ukraine für eine internationale Friedenskonferenz mit Zurückhaltung aufgenommen. "Wie der Generalsekretär in der Vergangenheit bereits viele Male gesagt hat, kann er nur vermitteln, wenn alle Parteien wollen, dass er vermittelt", erklärte UN-Sprecherin Florencia Soto Nino-Martinez mit Blick auf den Vorstoß des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, bei dem er erklärt hatte, die Regierung in Kiew strebe bis Ende Februar einen Gipfel an, auf dem nach einem Jahr Krieg Wege zum Frieden ausgelotet werden sollten.

Nach Möglichkeit solle die Konferenz in der UN-Zentrale in New York mit Generalsekretär António Guterres als Vermittler stattfinden, ergänzte Kuleba: "Es geht darum, alle an Bord zu bringen." Ehe sein Land direkt mit Russland verhandele, müsse die Führung in Moskau sich für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, betonte der Außenminister zugleich. Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite erkennen.

01.12 Uhr: Strack-Zimmermann kritisiert Ukraine-Politik des Kanzleramts

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat dem Kanzleramt vorgeworfen, bei der Begründung der Blockade von Panzerlieferungen an die Ukraine russische Darstellungsweisen zu übernehmen. "Offensichtlich funktioniert ja das russische Narrativ und hält manchen im Kanzleramt davon ab, der Ukraine die dringend benötigten Panzer zu überlassen", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer von der Sorge fabuliert, es würde damit eine rote Linie gegenüber Russland überschritten, der erzählt die Geschichte des Aggressors, nicht die der Opfer."

Strack-Zimmermann warf dem Kanzleramt zudem vor, in den vergangenen Monaten mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine immer wieder zu spät gehandelt zu haben. Die Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seien "immer hinter der Welle, denken überhaupt nicht strategisch". Jetzt im Winter "gehören ukrainische Soldaten am Marder und Leopard 2 ausgebildet", sagte sie. Trotz der Bitten aus Kiew lehnt die Bundesregierung die Abgabe moderner Panzer vom Typ "Leopard" und "Marder" an die Ukraine bisher ab.

• Zum Artikel: "Vor Welle kommen": Strack-Zimmermann fordert Ukraine-Strategie

00.45 Uhr: Selenskyj - Situation an der Front ist "schmerzhaft und schwierig"

Die Situation an der Front in der Donbass-Region ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "schwierig und schmerzhaft" und erfordert die ganze "Kraft und Konzentration" des Landes. Vor allem die Lage bei Bachmut, Kreminna und in anderen Gebieten im Donbass erforderten ein "Höchstmaß an Kraft und Konzentration", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache: "Die Situation dort ist schwierig und schmerzhaft. Die Besatzer setzen alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel ein - und das sind beträchtliche Ressourcen - um irgendeinen Vorstoß zu machen."

• Zum Artikel: Time-Magazin kürt Selenskyj zur Person des Jahres

Montag, 26. Dezember 2022

21.56 Uhr: Selenskyj - Noch neun Millionen Menschen in der Ukraine ohne Strom

Trotz der Reparaturarbeiten an dem durch russische Angriffe schwer beschädigten Energienetz sind in der Ukraine noch immer rund neun Millionen Menschen ohne Stromversorgung. "Aber die Anzahl und Dauer der Stromausfälle nimmt stetig ab", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Es gebe aber noch viele Defizite in der Stromversorgung.

Bei seinen Beratungen mit Regierungsvertretern zur Lage im Energie- und Infrastrukturbereich am Montag seien wichtige Entscheidungen getroffen worden. "Wir bereiten uns auf das nächste Jahr vor, nicht nur auf die Wintermonate", sagte Selenskyj. "Es gibt Schritte, die unternommen werden müssen, und der Staat wird sie definitiv machen." Details nannte der Präsident dabei nicht. Zugleich warnte Selenskyj vor möglichen neuen russischen Angriffen auf das ukrainische Energienetz. "Die Luftabwehr bereitet sich vor, der Staat bereitet sich vor, und alle müssen sich vorbereiten", sagte er.

21.34 Uhr: Ukraines Energieminister befürchtet russische Raketen zu Neujahr

Der ukrainische Energieminister Herman Galuschtschenko befürchtet einen russischen Großangriff mit Raketen und Marschflugkörpern in der Neujahrsnacht. "Die Russen haben sich von Angriffen gegen unser Energienetz nicht losgesagt", sagte er im ukrainischen Fernsehen. "Und da sie sich an bestimmten Daten orientieren, dürfte Neujahr eines dieser Daten sein, an denen sie versuchen werden, unser Energienetz zu beschädigen." Aktuell werde das Energienetz rasch repariert, um den Ukrainern unterbrechungsfreie Neujahrsfeiern zu bescheren. Voraussetzung sei jedoch, dass es keine neuen russischen Angriffe gebe.

20.41 Uhr: Ukrainische Soldatinnen erhalten eigene Uniformen

Die Soldatinnen in der ukrainischen Armee erhalten nun eigens auf sie zugeschnittene Uniformen. Wie Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Montag auf Facebook mitteilte, seien die ersten Lieferungen der Uniformen bereits an mehrere Brigaden zum Testen ausgegeben worden. Die Lieferungen enthalten unter anderem angepasste Schutzwesten und Stiefel. Auch Uniformen für schwangere Soldatinnen sollen ihren Weg in die Einheiten finden.

Resnikow gab die Zahl der Soldatinnen in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte mit 41.000 an. Knapp 19.000 weitere Frauen seien als Zivilangestellte der Armee tätig. "Etwa 5.000 Frauen sind direkt an Kampfhandlungen beteiligt", schrieb Resnikow.

20.33 Uhr: Russland testet erste inländische Hochleistungs-Gasturbine

Russland steht nach Angaben seines Energieanlagen-Herstellers Power Machines vor dem Einsatz von im Inland hergestellten Hochleistungs-Gasturbinen. Montage und Prüfung einer ersten solchen Turbine seien jetzt abgeschlossen, teilt das Unternehmen mit. Die Anlagen sollen importierte Turbinen ersetzen, die aufgrund der westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs nicht verfügbar sind. Unternehmen wie Siemens Energy, General Electric und Alstom, deren Turbinen für den Bau moderner Gaskraftwerke in Russland verwendet wurden, ziehen sich entweder vom russischen Markt zurück oder haben dies bereits getan.

19.47 Uhr: Kuleba - Ukraine strebt Friedensgipfel bis Ende Februar an

Die ukrainische Regierung will bis Ende Februar in einer international besetzten Konferenz über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr Krieg in der Ukraine beraten. Nach Möglichkeit sollte der Gipfel in der UN-Zentrale in New York stattfinden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AP. UN-Generalsekretär António Guterres könnte als Vermittler fungieren. "Es geht darum, alle an Bord zu bringen."

Auf die Frage, ob damit auch Russland gemeint sei, antwortete Kuleba, die Führung in Moskau müsse sich erst für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal, bevor sie Teil von Friedensverhandlungen sein könne. Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite erkennen.

Kuleba betonte bei dem Gespräch in seinem Ministerium in Kiew, die Ukraine werde alles daran setzen, den Krieg gegen Russland im Jahr 2023 zu gewinnen. "Jeder Krieg endet als Resultat von Handlungen auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch."

18.47 Uhr: Kämpfe um ostukrainische Stadt Bachmut dauern an

Russische Invasionstruppen und ukrainische Verteidiger haben die Gefechte um die Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine am Montag fortgesetzt. Dabei seien erneut mehrere Vorstöße russischer Einheiten abgeschlagen worden, teilte der Generalstab in Kiew mit.

Die Stadt Bachmut gilt als sogenannter Eckpfeiler der Front im Osten der Ukraine. Ein Durchbruch an dieser Stelle würde den russischen Truppen ein Vordringen tief ins Hinterland der ukrainischen Linien ermöglichen. Die Stadt ist inzwischen von den Verteidigern zur Festung ausgebaut worden.

17.58 Uhr: Ukrainischer Gouverneur - Russen geben Stützpunkt in Kreminna auf

Die russischen Truppen in der umkämpften Region Luhansk im Osten der Ukraine haben nach Darstellung des ukrainischen Gouverneurs Serhij Hajdaj ein militärisches Hauptquartier in der Stadt Kreminna aufgegeben. Die Russen hätten sich zurückgezogen, weil die Ukrainer nach monatelangen Kämpfen immer näher rückten, sagte Hajdaj im ukrainischen Fernsehen.

Unabhängig konnten Hajdajs Angaben nicht überprüft werden. Das russische Verteidigungsministerium äußerte sich auf Nachfrage zunächst nicht. Das russische Militär hatte nach dem Rückzug aus der Region Charkiw im September in Kreminna einen neuen Stützpunkt eingerichtet.

Hajdaj berichtete zudem von "gewaltigen Verlusten" der Russen in Luhansk. Kliniken seien überwältigt von den vielen verwundeten Soldaten, sagte er. Russland schicke zur Verstärkung Fallschirmjäger aus der Region Cherson nach Luhansk.

16.47 Uhr: Kasachstan übergibt Ukraine 41 Generatoren für Krankenhäuser

Die mit Russland wirtschaftlich und militärisch liierte Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat der Ukraine nach Angaben aus Kiew Generatoren zur Linderung der Energiekrise übergeben. "Wir haben ein wunderbares Geschenk unter den Weihnachtsbaum von unserem Brudervolk aus Kasachstan bekommen: 41 leistungsstarke Generatoren für unsere medizinischen Einrichtungen", teilte das ukrainische Gesundheitsministerium auf seiner Facebook-Seite mit.

Den Angaben aus dem Gesundheitsministerium nach sollen die Stromerzeuger in den Regionen eingesetzt werden, die besonders stark unter den russischen Raketenbeschüssen der Energie-Infrastruktur gelitten haben. Namentlich aufgeführt sind die Gebiete Mykolajiw, Dnipropetrowsk und Charkiw. Russland beschießt seit Oktober gezielt die Energie-Infrastruktur der Ukraine, um die Menschen dort in Kälte und Dunkelheit zu stürzen.

16.01 Uhr: Selenskyj bittet Indien um Unterstützung von Friedensplan

De ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj telefonierte mit dem indischen Präsidenten Narendra Modi. Er habe Modi eine erfolgreiche G20-Präsidentschaft gewünscht und ihn zudem gebeten, dabei zu helfen, eine "Friedensformel" für die Ukraine umzusetzen, teilte Selenskyj mit. Er hatte der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer im November einen zehn Punkte umfassenden Friedensplan zur Beendigung des Krieges präsentiert.

14.52 Uhr: Tschechiens Präsident - Russland wird sich zurückziehen

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat sich für eine weitere auch militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass der Druck der freien Länder früher oder später Russland dazu bringen wird, das Gebiet der Ukraine zu verlassen", sagte das Staatsoberhaupt in seiner traditionellen TV-Weihnachtsansprache.

Er sei immer ein Befürworter korrekter Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu Russland gewesen, vor allem wegen dessen wichtiger Energielieferungen, betonte Zeman. Nun aber seien die Sicherheit der Welt und damit auch Tschechiens bedroht. In solchen Situationen müssten Wirtschaftsinteressen hinter Sicherheitsinteressen zurücktreten, erklärte er. Bis zum russischen Angriff auf die Ukraine galt Zeman als Gegner von harten EU-Sanktionen gegen Russland. Er war deshalb oft als "pro-russisch" kritisiert worden.

14.08 Uhr: Bericht - Enttarnter Spion beim BND könnte Lageberichte zu Ukraine verraten haben

Der vergangene Woche enttarnte mutmaßliche BND-Doppelagent könnte laut Medienberichten geheime Informationen zur Lage in der Ukraine an Russland verraten haben. Das berichteten NDR und WDR. Weiter hieß es unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen, dass der Beamte möglicherweise erpresst worden sei.

Der Generalbundesanwalt oder der Auslandsgeheimdienst BND wollten sich dem Bericht zufolge nicht dazu äußern. Beide verwiesen lediglich auf ihre Pressemitteilungen vom vergangenen Donnerstag.

Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war vom Bundesnachrichtendienst selbst enttarnt und nach Angaben der Behörden am Mittwoch vergangener Woche auf Anweisung der Bundesanwaltschaft festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Staatsgeheimnisse an einen russischen Geheimdienst weitergegeben zu haben.

• Zum Artikel: "Festgenommener BND-Agent könnte erpresst worden sein"

13.00 Uhr: Russischer Geheimdienst meldet "Liquidierung" ukrainischer Saboteure

Dem russischen Geheimdienst FSB zufolge wurde eine vierköpfige ukrainische "Sabotage-Gruppe liquidiert. Dies sei geschehen, als die Gruppe am Sonntag versucht habe, in die russische Region Brjansk zu gelangen, die an die Ukraine grenzt, melden russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den FSB.

12.40 Uhr: Papst ruft zu Gebet für die Ukraine auf

Auch am Zweiten Weihnachtstag hat der Papst zum Gebet für Frieden in der Ukraine aufgerufen. Beim Mittagsgebet auf dem Petersplatz sagte Franziskus, er hoffe auf "Frieden für die liebe, gequälte Ukraine." Weiter sagte er: "Beten wir um Frieden für dieses gemarterte Volk!" Ausdrücklich grüßte er die vielen Menschen auf dem Petersplatz, die ukrainische Flaggen schwenkten. Auf dem Petersplatz waren rund 20.000 Menschen versammelt, um die Worte des Papstes zu hören.

• Zum Artikel: Papst Franziskus ruft zum Frieden in der Welt auf

12.10 Uhr: Putin will bis Neujahr mit Xi sprechen

Russlands Präsident Wladimir Putin will nach Kremlangaben bis zum Jahreswechsel mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sprechen. "Tatsächlich wird ein solcher Kontakt vorbereitet", bestätigte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Über das Format der Gespräche - ein Telefonat oder ein persönliches Treffen - wollte der 55-Jährige nichts verraten. Die Beziehungen beider Länder gelten ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine als gut. China hat sich offiziell für eine diplomatische Lösung des Ukrainekriegs ausgesprochen, diesen aber nicht verurteilt und sich auch nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

Im Gegensatz zum Gespräch mit Xi sucht der Kreml nach eigenen Angaben keinen Kontakt mit dem Westen. Peskow dementierte, dass in den nächsten Tagen ein Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geplant sei. Auch einen Neujahrsgruß an US-Präsident Joe Biden werde es nicht geben, versicherte Putins Sprecher.

10.47 Uhr: Melnyk fordert westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für Ukraine

Nach der Zusage von Patriot-Flugabwehrsystemen der USA fordert der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk neben Panzern nun auch westliche Kampfjets und Kriegsschiffe für den Kampf gegen die russischen Angreifer. Man sei den USA für die "neuen mutigen Schritte" sehr dankbar, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Aber klar ist: Es müssen noch sehr viele Tabus gebrochen werden. Wir brauchen dringend westliche Panzer, Kampfjets, Kriegsschiffe, Mehrfachraketenwerfer, Munition. Das ist mein einziger Wunsch an das Christkind."

Andernfalls werde sich dieser Krieg in die Länge ziehen und noch mehr Leid, Sterben und Verwüstung für die Ukraine bringen, sagte Melnyk. Ob der Krieg 2023 beendet werden könne, hänge von der militärischen und finanziellen Unterstützung der Verbündeten ab. "Wir sind auf westliche Waffenlieferungen angewiesen, sie sind kriegsentscheidend."

• Zum Artikel: Melnyk als Ukraine-Vizeaußenminister künftig für USA zuständig

10.32 Uhr: "Wagner"-Chef Prigoschin beklagt fehlende Kriegshilfe reicher Russen

Der Finanzier der russischen Privatarmee "Wagner", Jewgeni Prigoschin, hat in einem Fernsehinterview ein fehlendes Engagement von Oligarchen und Reichen in Moskaus Krieg gegen die Ukraine beklagt. "Sie haben Angst. Ihnen gefällt der Komfort. Sie wollen alle am Abend in ein warmes Schwimmbecken abtauchen und sich vergnügen", sagte der 61-Jährige, der sich sonst nicht in Medien zeigt, am Samstag in einem Interview mit dem russischen staatlichen TV-Sender RT. Er sprach sich dafür aus, diesen russischen Landsleuten alles wegzunehmen. Dann wären auch sie aus seiner Sicht bereit, sich für die Front einzusetzen.

Prigoschin ist wie viele reiche Russen mit Sanktionen des Westens belegt und gilt als enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin.

10.13 Uhr: London - Moskau fehlt es an Personal für Überwachung neuer Minenfelder

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste fehlt es Russland an geeignetem Personal zur Verteidigung seiner im Ukraine-Krieg gelegten Minenfelder. Die russischen Streitkräfte hätten sich in den vergangenen Monaten auf vielen Abschnitten entlang der Frontlinie auf den Ausbau ihrer Verteidigungsstellungen mit Panzerabwehrminen und Antipersonenminen konzentriert, hieß es am Montag im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten weisen jedoch darauf hin, dass solche Minenfelder für professionelle Truppen nur dann eine Hürde seien, wenn sie durch entsprechende Überwachung und Beschuss geschützt sind. Da es den Russen jedoch an ausgebildetem Personal und geeigneten Mitteln mangele, liege darin mutmaßlich eine große Herausforderung für Moskau, vermutet man in London.

8.32 Uhr: Ukraine will Ausschluss Russlands aus UN-Sicherheitsrat beantragen

Die Ukraine will am Montag beantragen, dass Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat entfernt wird. "Morgen werden wir offiziell unseren Standpunkt darlegen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am späten Sonntagabend im ukrainischen Fernsehen. "Wir haben eine sehr einfache Frage: Hat Russland das Recht, ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates zu bleiben und überhaupt in den Vereinten Nationen zu sein?"

"Wir haben eine überzeugende und begründete Antwort: Nein, das hat es nicht", fügte er hinzu. Laut Kuleba wird die Frage bereits in Diplomatenkreisen diskutiert.

Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen besteht aus 15 Mitgliedern. Zu den fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht gehören neben Russland die USA, Großbritannien, Frankreich und China.

7.49 Uhr: Ukraine - Über 40 russische Raketenangriffe am Sonntag

Das russische Militär hat nach ukrainischen Angaben am Sonntag mehr als 40 Raketenangriffe gestartet. Dutzende Städte in den Regionen Luhansk, Donezk, Charkiw, Cherson und Saporischschja seien in den vergangenen 24 Stunden beschossen worden, teilt das ukrainische Militär am Montagmorgen mit. In Richtung Cherson habe der Feind den Artilleriebeschuss besiedelter Gebiete entlang des rechten Ufers des Dnjepr fortgesetzt. Ukrainische Streitkräfte hätten den Angriff auf fast 20 russische Ziele gestartet. Dies konnte aber nicht unabhängig überprüft werden.

6.40 Uhr: Russland - Drei Tote auf Stützpunkt Engels durch Absturz ukrainischer Drohne

Auf dem russischen Militärstützpunkt Engels in der Region Saratow sind nach Angaben der Regierung in Moskau drei Soldaten durch herabfallende Trümmer einer ukrainischen Drohne getötet worden. Diese Angaben konnten jedoch nicht unabhängig überprüft werden. "Am 26. Dezember gegen 01.35 Uhr Moskauer Zeit wurde ein ukrainisches unbemanntes Fluggerät in niedriger Höhe abgeschossen, als es sich dem Militärflugplatz Engels in der Region Saratow näherte", teilt das Verteidigungsministerium Berichten von Nachrichtenagenturen zufolge mit.

Durch abstürzende Wrackteile seien drei russische Soldaten des technischen Personals, die sich auf dem Flugplatz befanden hätten, tödlich verletzt worden. Ausrüstung der Luftwaffe sei nicht beschädigt worden. Der Stützpunkt liegt in der Nähe der Stadt Saratow und Hunderte Kilometer von der Front in der Ukraine entfernt.

5.00 Uhr: Selenskyj - Neue Angriffe möglich

Die letzten Tage in diesem Jahr könnten nach den Befürchtungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj neue russische Angriffe mit Raketen und Drohnen bringen. Die Bevölkerung solle sich auf alle Szenarien vorbereiten. Kremlchef Wladimir Putin sieht Russland unterdessen auf einem guten Weg.

"Wir müssen uns bewusst sein, dass unser Feind versuchen wird, diese Zeit für uns dunkel und schwierig zu machen", sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache in Bezug auf die letzten Tage des Jahres. Russland habe in diesem Jahr alles verloren, was es verlieren konnte. "Aber es versucht, seine Verluste mit der List seiner Propagandisten, nach den Raketenangriffen auf unser Land, auf unseren Energiesektor, auszugleichen."

"Ich weiß, dass die Dunkelheit uns nicht daran hindern wird, die Besatzer zu ihren neuen Niederlagen zu führen", sagte Selenskyj weiter. "Aber wir müssen auf jedes Szenario vorbereitet sein."

02.51 Uhr: Russland setzt Beschuss ukrainischer Städte an Feiertagen fort

Russische Streitkräfte bombardierten am ersten Weihnachtsfeiertag ukrainischen Angaben zufolge zahlreiche Städte in der Ukraine. Russland habe am Sonntag mehr als zehn Raketenangriffe auf den Bezirk Kupiansk in der Region Charkiw gestartet, mehr als 25 Städte entlang der Frontlinie Kupiansk-Lyman beschossen und in der Region Saporischschja fast 20 Städte getroffen, teilt das Oberste Militärkommando der Ukraine mit.

• Zum Artikel: Ukrainer trotzen Moskau: Jetzt ist Weihnachten - nicht im Januar

02.31 Uhr: Belarus - Russische Raketensysteme sind einsatzbereit

Die russischen Raketen- und Luftabwehrsysteme, die Russland nach Belarus verlegt hatte, sind offiziellen Angaben zufolge einsatzbereit. "Unsere Soldaten haben ihre Ausbildung in den gemeinsamen Kampftrainingszentren der Streitkräfte der Russischen Föderation und der Republik Belarus vollständig abgeschlossen", sagt Leonid Kasinsky, Leiter der Hauptdirektion für Ideologie im Ministerium, in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Die Systeme seien "voll und ganz darauf vorbereitet, die ihnen zugedachten Aufgaben zu erfüllen".

Die beiden Lenkraketen des mobilen Iskander-M mit Nato-Codenamen "SS-26 Stone" haben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern und können konventionelle oder nukleare Sprengköpfe tragen. Das mobile russische Abfangsystem S-400 kann Flugzeuge, Drohnen, Marschflugkörper und ballistische Flugkörper bekämpfen. Der Kreml übt zunehmend Druck auf die Regierung in Minsk auf, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen.

01.28 Uhr: Explosion auf russischem Militärfluglatz

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels in der russischen Region Saratow ist es in der Nacht zum Montag zu mindestens einer Explosion gekommen. "Es gibt absolut keine Bedrohung für die Bewohner (...) Zivile Infrastruktureinrichtungen wurden nicht beschädigt. Die Informationen über den Vorfall in einer Militäreinrichtung werden von den Strafverfolgungsbehörden geprüft", teilte der Gouverneur der Region, Roman Busarqin, auf Telegram mit. Die Nachrichtenagentur RBC-Ukraine berichtet von zwei Explosionen. Die russische Nachrichtenagentur Baza berichtet unter Berufung auf Anwohner, dass Luftschutzsirenen heulten und eine Explosion zu hören war.

Der Flugplatz ist einer von zwei russischen Luftwaffenstützpunkten der strategischen Nuklearstreitkräfte. Er liegt in der Nähe der Stadt Saratow, etwa 730 Kilometer südöstlich von Moskau. Bereits am 5. Dezember war Engels Ziel von Drohnenangriffen auf zwei russische Luftwaffenstützpunkte. Die Ukraine hat sich bislang nicht zu Angriffen innerhalb Russlands bekannt. Solche Vorfälle seien "Karma" für die russische Invasion, hieß es zu dem Vorfall Anfang Dezember aus Kiew.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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