Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 9 im Rückblick

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Sonntag, 5. März 2023

22.11 Uhr: Finnischer Armee-Chef - Russland versteht nur harte Macht

Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines neutralen Landes zur Nato als notwendig. "Wir wollen niemanden bedrohen", sagte der General dem ZDF-"heute journal", aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. "Russland versteht offensichtlich nur harte Macht."

Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland und will - ebenso wie Schweden - aufgrund des Ukraine-Krieges Mitglied der Nato werden - nach jahrzehntelanger Ablehnung.

20.18 Uhr: Selenskyj - Bestrafung der Aggressoren wird kommen

Der ukrainische Präsident Selenskyj gibt sich fest davon überzeugt, dass die Verantwortlichen in Russland für den Krieg gegen sein Land ihrer gerechten Strafe entgegensehen. In seiner abendlichen Videoansprache vom Sonntag hob er auch darauf ab, dass der Grundstein dafür in den letzten Tagen bei der internationalen Konferenz "United for Justice" in Lwiw gelegt worden sei. Diese Bestrafung sei §bereits im Gange". imd die Welt sei auch "stark genug" dafür.

Bei der Konferenz in Lwiw wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Das Zentrum soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern.

20.01 Uhr: Tote bei Angriffen in mehreren ukrainischen Regionen

Bei einem russischen Artillerieangriff auf die Stadt Kupjansk in der ukrainischen Region Charkiw ist nach Angaben des dortigen Gouverneurs ein Mann ums Leben gekommen. Fünf Häuser seien bei dem Angriff am Sonntag zerstört worden, berichtete Gouverneur Oleh Syniehubow. In Budarky knapp 100 Kilometer weiter nördlich sei ein weiterer Mann getötet worden, als ein Artilleriegeschoss in sein Auto einschlug, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

In Bachmut in der Region Donezk tobten indessen die Kämpfe weiter. Zwei Zivilisten seien innerhalb der vorangegangenen 24 Stunden getötet worden, teilte Gouverneur Pawlo Kyrylenko mit.

In dem Ort Ponjatiwka in der Region Cherson in der Südukraine wurden nach Angaben des Büros von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Frau und zwei Kinder bei einem Angriff auf ein Wohngebäude getötet.

19.18 Uhr: Verteidigungsminister Pistorius besucht Bundeswehr-Soldaten in Litauen

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist morgen zu einem zweitägigen Besuch nach Litauen. Er will dort wegen des Ukraine-Konflikts stationierte Bundeswehr-Soldaten treffen. Die deutschen Kräfte einer Nato-Einsatzgruppe mit Kampf- und Schützenpanzern befinden sich auf dem Stützpunkt in Rukla.

Deutschland hat die Führung der Nato-Kampfgruppe in dem Baltenstaat zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses.

18.24 Uhr: Von der Leyen - Bisher keine Beweise für chinesische Waffen an Russland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zurückhaltend zur Frage von Sanktionen gegen Peking für den Fall chinesischer Waffenlieferungen an Russland geäußert. "Bisher haben wir keine Beweise dafür. Aber man muss jeden Tag das beobachten", sagte sie am Sonntag bei einem gemeinsamen Auftritt mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande der Kabinettsklausur in Meseberg nördlich von Berlin.

18.20 Uhr: Scholz - China hat zugesagt, keine todbringenden Waffen zu liefern

Bei einem gemeinsamen Treffen in Meseberg mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mahnte Bundeskanzler Olaf Scholz China, keine Waffen an Russland zu liefern. Das habe Chinas Regierung aber auch zugesagt. Es seien sich alle einig, dass dies nicht geschehen solle, sagt Scholz in Meseberg.

18.01 Uhr: Scholz - "Stärkster Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa"

"Wir sind jetzt der stärkste Unterstützer der Ukraine in Kontinentaleuropa, und das werden wir auch weiterhin sein", sagte Bundeskanzler Scholz (SPD) in einem Interview mit dem US-Sender CNN. Das liege auch an den Waffen, bei denen sich Deutschland "mit den Vereinigten Staaten und anderen Freunden" abstimme. Die Bundesrepublik habe im vergangenen Jahr 14 Milliarden Euro auf die eine oder andere Weise zur Unterstützung der Ukraine ausgegeben.

Zu einer möglichen Unterstützung Chinas mit Waffenlieferungen an Russland und neuen Sanktionen als Folge sagte Scholz: "Wir haben sie gebeten, keine Waffen an Russland zu liefern (...), und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden."

17.45 Uhr: Scholz – Putin hat Einigkeit des Westens unterschätzt

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Einigkeit des Westens bei der Unterstützung der Ukraine unterschätzt. Auch "die ständige Lieferung von Waffen, die wir der Ukraine zur Verfügung stellen" habe Putin falsch eingeschätzt, sagte Scholz auf Englisch in einem Interview des US-Senders CNN, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. So seien die Ukrainer in der Lage gewesen, ihr Land zu verteidigen. "Und sie werden auch in Zukunft in der Lage sein, dies zu tun", sagte Scholz und bekräftigte, dass es weitere Waffenlieferungen geben werde.

16.15 Uhr: Ukraine meldet Beschuss von Region Cherson - Frau und Kinder tot

Durch russischen Beschuss der südukrainischen Region Cherson sind Kiewer Angaben zufolge ein Wohnhaus getroffen und mindestens drei Menschen getötet worden. Die Toten im Dorf Ponjatiwka seien eine Frau und zwei Kinder, schrieb der Leiter des ukrainischen Präsidialbüros, Andrij Jermak, am Sonntag auf Telegram.

Der ukrainische Zivilschutz teilt mit, dass die Zahl der Todesopfer nach einem schweren Raketenangriff in der Großstadt Saporischschja mittlerweile auf 13 gestiegen sei. Der Angriff war in der Nacht zum Donnerstag erfolgt. Aus den Trümmern des fünfstöckigen Gebäudes war ein acht Monate altes Mädchen tot geborgen worden.

15.35 Uhr: Russischer Verteidigungsminister trifft Kommandeure

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu traf Kommandeure seiner Armee im Kriegsgebiet in der Ukraine. Nach russischen Angaben wurde Schoigu im Kriegsgebiet über die Lage und weitere Pläne an der Front informiert. Er soll im ostukrainischen Donbass auch russische Soldaten mit Orden ausgezeichnet haben.

15.31 Uhr: Heftige Kämpfe um Bachmut gehen weiter

In der ostukrainischen Stadt Bachmut toben weiter heftige Kämpfe. Internationalen Beobachtern zufolge erleidet vor allem die russische Seite hohe Verluste, weil sie ihre eigenen Soldaten teils regelrecht als "Kanonenfutter" verheize. Russlands Verteidigungsministerium berichtete am Sonntag von "Offensivhandlungen" durch Luftwaffe und Artillerie im Donezker Gebiet, wo Bachmut liegt. Das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW) hält es unterdessen seinem jüngsten Bericht zufolge für unwahrscheinlich, dass es den Russen in nächster Zeit gelingen dürfte, Bachmut komplett einzukesseln.

14.07 Uhr: Energie-Agentur – "Russland hat Energieschlacht verloren"

Nach der Abkehr des Westens von russischem Öl und Gas sieht der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, Russland dauerhaft geschwächt. "Russland hat die Energieschlacht verloren", sagte Birol der französischen Zeitung "Libération". Die Öl- und Gasexporte seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine um 40 Prozent zurückgegangen, hieß es von der Agentur, die vor allem von westlichen Industriestaaten getragen wird.

14.00 Uhr: Bartsch sieht in verstärkter Waffenlieferung "zynische Komponente"

Dietmar Bartsch, der Co-Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, hat beim "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen vor einer Verengung der Ukraine-Politik des Westens auf Waffenlieferungen gewarnt. Mehr Waffen zu liefern sei eine "zynische Komponente", so Bartsch. Den Satz von Annalena Baerbock "Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten" kritisierte er scharf. Ohne die westlichen Waffen gäbe es die Ukraine nicht mehr, stellte Bartsch zwar klar, nun müsse man aber auf einen Waffenstillstand und anschließende Verhandlungen drängen. Die Entscheidung darüber obliege aber natürlich der Ukraine.

• Zum Artikel: "Linken-Politiker Bartsch fordert europäische Friedensinitiative"

13.55 Uhr: Ukraine - Zivilisten bei Angriff auf Cherson getötet

Bei dem Beschuss eines Dorfes in der südukrainischen Region Cherson sind dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge eine Frau und zwei Kinder ums Leben gekommen. "Mörsergranaten auf Poniatiwka in der Region Cherson. Ein Privathaus wurde getroffen", schreibt der Chef von Selenskyjs Büro, Andrij Jermak, auf Telegram. Weitere Details nennt er nicht. Cherson wurde im November von ukrainischen Truppen zurückerobert, seither wird es von Russland regelmäßig bombardiert.

13.50 Uhr: Ukrainer in USA an Flugsimulatoren ausgebildet

Das US-Militär bildet Regierungskreisen zufolge zwei ukrainische Piloten an Flugsimulatoren aus. Dabei gehe es darum, die beiden Piloten an ihren eigenen Militär-Flugzeugen zu schulen, nicht an amerikanischen F-16, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die Übungen an einem Stützpunkt im Bundesstaat Arizona sollten den ukrainischen Piloten helfen, ihre Fähigkeiten zu verbessern. Zugleich sollten die Möglichkeiten verbessert werden, die ukrainische Luftwaffe zu beraten. Auch von anderen Verbündeten habe es bereits ähnliche Programme gegeben.

10.35 Uhr: London: Moskau setzt wegen Munitionsmangel auch Feldspaten ein

Engpässe bei Waffen und Munition auf russischer Seite sollen im Ukraine-Krieg laut britischen Militärexperten mittlerweile bizarre Konsequenzen nach sich ziehen. Im täglichen Kurzbericht schrieb das britische Verteidigungsministerium am Sonntag, Moskau setze im Nahkampf wohl gewöhnliche Feldspaten ein. Hintergrund sind Äußerungen russischer Reservisten, die angegeben haben sollen, nur mit "Schusswaffen und Schaufeln" zum Angriff auf einen einbetonierten ukrainischen Stützpunkt geschickt worden zu sein.

Um den bei den russischen Streitkräften gängigen Feldspaten des Typs MPL-50 - eigentlich ein Schanzwerkzeug - ranke sich in Russland ein Mythos, der diesen zur tödlichen Waffe erhebe, heißt es von den Briten. Dabei sei er seit seiner Einführung im Jahr 1869 kaum weiterentwickelt worden. Der Einsatz im Kampf sei ein Zeichen für brutale und technisch wenig anspruchsvolle Nahkämpfe, die in der Ukraine jüngsten Anzeichen zufolge immer häufiger würden. Hintergrund sei wahrscheinlich, dass Russland trotz eines Mangels an Munition weiterhin Angriffe durchführen wolle.

10.19 Uhr: Rheinmetall plant Panzerfabrik in der Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall verhandelt über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden. Diese könne jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren, sagte Unternehmenschef Armin Papperger der "Rheinischen Post" vom Samstag. Er hofft auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten". Aus Moskau kamen bereits Drohungen mit einem Angriff auf das Werk.

"Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden", sagte Papperger. Demnach sind die Gespräche mit der ukrainischen Regierung "vielversprechend". Der Rheinmetall-Chef zeigte sich überzeugt, dass das Werk auch gegen russische Luftangriffe geschützt werden könne. Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohte mit solchen Angriffen. Die Eröffnung der Fabrik werde "mit einer Salve Kalibr und anderem Feuerwerk gebührend gefeiert", schrieb die Nummer zwei des russischen Sicherheitsrates am Samstag im Onlinedienst Telegram. Kalibr sind russische Lenkwaffen, die von Flugzeugen, Schiffen, U-Booten und von Land abgefeuert werden können.

Rheinmetall-Chef Papperger hielt eine Produktion von Panzern in der Ukraine selbst für unumgänglich. Das Land brauche 600 bis 800 Panzer für einen Sieg, sagte der Rheinmetall-Chef. Damit die Menge zusammenkomme, müsse der Bau neuer Panzer schnell starten.

09.15 Uhr: Mehrheit der Franzosen für Olympiastart Russlands

Eine große Mehrheit der Franzosen hat sich trotz des anhaltenden Ukraine-Krieges für eine Teilnahme der russischen Sportler und Sportlerinnen an den Olympischen Spielen 2024 in Paris ausgesprochen. In einer repräsentativen Umfrage Anfang März waren 72 Prozent der Befragten für einen Start der Russen, 27 Prozent sprachen sich dagegen aus. Unter den Befürwortern waren 28 Prozent für eine Teilnahme auch unter den russischen Farben, 44 Prozent erklärten, sie sollten unter neutraler Flagge antreten. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) unter Präsident Thomas Bach hatte Ende Januar die Möglichkeit ins Spiel gebracht, Wege zu prüfen, um Aktiven aus Russland und Belarus einen Weg zurück in internationale Wettkämpfe zu ebnen. Flagge, Hymne, Farben oder andere Erkennungszeichen von Russland oder Belarus sollen verboten bleiben, Regierungs- oder Staatsbeamte beider Länder sollten keine Einladung oder Akkreditierung erhalten. Ukraines Sportminister Wadym Hutzajt hatte daraufhin mit einem Boykott der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Paris gedroht, falls russischen Athleten die Teilnahme erlaubt werden sollte.

08.30 Uhr: Parlamentswahl in Estland hat begonnen

Überschattet durch die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine haben in Estland am Sonntagmorgen die Parlamentswahlen begonnen. Gut 965.000 Wahlberechtigte sind aufgerufen, in dem baltischen EU- und Nato-Land über die 101 Sitze im Parlament in Tallinn zu entscheiden. Zur Wahl in der an Russland grenzenden Ostseerepublik treten neun Parteien an. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet. Dabei dürfte keine Partei die absolute Mehrheit erzielen. 

In Umfragen vor der Wahl lag die wirtschaftsliberale Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas vorn. Die seit 2021 als erste Frau an der Regierungsspitze Estlands stehende Kallas gilt als eine der resolutesten Unterstützer der Ukraine in Europa. Die 45-Jährige führt gegenwärtig eine Dreierkoalition mit den Sozialdemokraten und der konservativen Partei Isamaa an. Ob dieses Bündnis sich trotz hoher Zustimmungswerte für Kallas an der Macht halten kann, ist unklar.

08.04 Uhr: Netzagentur: Russische Gaslieferungen netto fast kompensiert

Stark angestiegene Gasimporte aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien haben beim Nettogasimport den Wegfall der russischen Gaslieferungen seit Ende August 2022 fast kompensiert. Dies geht aus einem internen Papier der Bundesnetzagentur hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Demnach importierte Deutschland von 2017 bis Ende Februar 2022 abzüglich der Exporte monatlich im Schnitt 77,0 Terawattstunden Erdgas, das zur Deckung des nationalen Verbrauchs sowie zur Speicherbefüllung genutzt wurde.

Demgegenüber lag der Nettoimport von September 2022 bis Ende Januar - also ohne russische Gaslieferungen - monatlich bei 72,7 Terawattstunden. Hinzu kamen im Januar rund 4 Terawattstunden Flüssigerdgas aus den neuen LNG-Terminals an den deutschen Küsten. Zur Einordnung der Mengen: Laut Bundesnetzagentur verbrauchte Deutschland im Jahr 2021 rund 1.000 Terawattstunden Erdgas.

06.45 Uhr: Wagenknecht kritisiert Linken-Spitze nach Kritik an Demo scharf

Die Linken-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die Spitze ihrer Partei scharf attackiert. Deren Kritik an der von Wagenknecht und Alice Schwarzer organisierten Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine zeuge "vom traurigen Niedergang der einstigen Friedenspartei", sagte Wagenknecht dem Berliner "Tagesspiegel". Die Unterschiede zwischen ihr und dem Linken-Vorstand seien "mittlerweile so groß, dass die Vorstellung, wie das noch einmal zusammenfinden soll, meine Fantasie überfordert".

Wagenknecht war innerhalb und außerhalb der Linkspartei teilweise heftig für das mit Schwarzer verfasste "Manifest für Frieden" und den damit verbundenen Aufruf zur Anti-Waffenlieferungen-Demo kritisiert worden. Die Linken-Spitze vermisste in dem Manifest eine ausreichende Distanzierung zu Russland sowie eine Abgrenzung gegen rechte Kräfte.

06.30 Uhr: Ukraine will Kooperation mit EU verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen und sein Land auf Sicht in die EU führen. "Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte Selenskyj am Samstag in seiner allabendlichen Videobotschaft. Dazu hätten er und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auch bei einem persönlichen Treffen gesprochen.

Metsola drang auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. "Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken", sagte die maltesische Politikerin am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.

05.30 Uhr: Grüne kritisieren Mängel bei Militär-Beschaffung

Dem Verteidigungsministerium ist es nach Angaben des Grünen-Finanzpolitikers Sebastian Schäfer im vergangenen Jahr nicht gelungen, vorgesehene Milliardenbeträge für die Rüstungsbeschaffung auszugeben. "Zwar wird mit Haushaltskosmetik der Anschein gewahrt, dass alle Haushaltsmittel abfließen - bei der Truppe kommt aber nichts an", sagte Schäfer, der für den Verteidigungsetat zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Geld wurde demnach zwar ausgegeben, aber nicht wie vorgesehen für Rüstungsvorhaben, sondern für Ausgaben wie Materialerhalt.

"Im vergangen Jahr sind fast zwei Milliarden Euro nicht wie geplant für militärische Beschaffungen verausgabt worden. Das entspricht fast 20 Prozent der bereitgestellten Mittel für Investitionen in Rüstungsvorhaben - also für Flugzeuge, die fliegen und Schiffe, die in See stechen", sagte Schäfer.

Offenkundig seien die Beschaffungsstrukturen für die notwendige Beschleunigung nicht vorbereitet. Es müsse nun gewährleistet sein, dass die Beschaffung effizienter und effektiver werde. "Auch beim Sondervermögen sehen wir bisher keinerlei Abflüsse. Für die völlig zu Recht an die Ukraine abgegebenen Waffensysteme wurden bisher keine Nachbeschaffungen durchgeführt - bisher sind noch nicht einmal Verträge dafür geschlossen", kritisierte Schäfer. Und: "Damit bleibt die Zeitenwende bloße Ankündigung."

04.34 Uhr: Medienbericht: EU wird Moldau bei Aufbau von Sicherheitssektor helfen

Die Europäische Union will der Republik Moldau einem Zeitungsbericht zufolge beim Aufbau eines effizienten Sicherheitssektors unterstützen. Dazu solle im Frühsommer im Rahmen einer neuen zivilen EU-Mission Verwaltungspersonal aus den Mitgliedsländern nach Moldau entsandt werden, berichtete die "Welt am Sonntag" vorab unter Berufung auf EU-Diplomaten. Das Personal solle vornehmlich aus den Bereichen Justiz, Polizei und Zollwesen kommen. Zudem wolle die EU auch Experten entsenden, die Moldau im Kampf gegen Cyberangriffe und Desinformation beraten. Experten des Europäischen Auswärtige Dienst (EAD) erstellten derzeit bereits ein Krisenmanagement-Konzept, das noch in März fertig werden solle, so die Zeitung.

• Zum Artikel: Bedroht von Putin - Moldau im Schatten des Ukraine-Kriegs

03.35 Uhr: Lettischer Regierungschef - Kampfjet-Lieferung an Ukraine nur noch Frage der Zeit

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins rechnet nach eigenen Angaben mit einer Lieferung von Kampfjets durch westliche Staaten an die Ukraine. "Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist nur noch eine Frage der Zeit", sagte Karins dem "Spiegel". "Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen", ergänzte der Mitte-Rechts-Politiker. Deutschland forderte Karins auf, mehr für die Verteidigung Europas zu tun. "Einsatzbereite Brigaden in jedem baltischen Staat" wären Karins zufolge eine "glaubwürdige Abschreckung gegenüber Russland".

Die Nato-Staaten sollten Karins zufolge zudem ambitioniertere Ziele bei ihren Verteidigungsausgaben setzen. Mit Blick auf das derzeit angestrebte Ziel von zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung sagte Karins: "Wir sollten bereits jetzt über ein neues Ziel reden, 2,5 Prozent zum Beispiel."

03.30 Uhr: Tausend Tonnen Sachspenden für die Ukraine

Die Hilfsorganisation "Deine-Ukraine-Hilfe #ostheimhilft" hat seit Kriegsausbruch am 24.2.2022 rund 1.000 Tonnen Hilfsgüter in die Kriegsgebiete geliefert. Die Summe aller Geld- und Sachspenden liegt laut einer Pressemitteilung bei rund zwei Millionen Euro. In letzter Zeit sei das Spendenbarometer jedoch gesunken. "Doch die Hilfe wird dringender denn je benötigt, denn die Verwüstung im Osten schreitet voran und damit die massiven Versorgungsengpässe vor Ort und in den Auffanglagern", heißt es in der Mittelung wörtlich. Die Menschen in den Kriegsgebieten würden Hunger leiden, beschreibt Organisator Martin Ritter die dramatische Situation.

50 LKW seien seit dem 24. Februar 2022 Richtung Osten gerollt, bis zum Dach gefüllt mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln und Gebrauchsgütern. Ziel von Martin Ritter und seinen Mitstreitern ist es, weitere 40 LKW in die Ukraine zu schicken. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren, heißt es. "Es werden Spenden benötigt, ob von privat oder von Firmen", wird Martin Ritter wörtlich zitiert. Kurz vor Weihnachten, beim 46. Hilfstransport, waren es vor allem Lebensmittel, Hygieneartikel, Wasser, Getränke, Haferflocken oder Müsli, die zunächst in ein Lager zwischen Lemberg und Kiew gefahren wurden. Von dort wurden die Lebensmittel unter anderem an Menschen in den Kriegsgebieten verteilt.

02.42 Uhr: Bei Kampf um Bachmut bis zu 500 russische Gefallene und Verletzte täglich

Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sieht beim seit Monaten anhaltenden Kampf um die Stadt Bachmut massive Verluste auf russischer Seite. "Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte", sagte Resnikow der "Bild am Sonntag". Eine mögliche Einnahme Bachmuts durch das russische Militär hätte Resnikow zufolge jedoch kaum strategische Auswirkungen.

"Wenn sie Bachmut einnehmen, wird das nichts für den Donbass bedeuten", sagte Resnikow der "Bild am Sonntag". Die Stadt sei für Moskau ein "symbolischer Ort". Resnikow sagte, Russland gehe bei Bachmut mit der "Taktik des Fleischwolfs" vor, für Moskau seien "Soldaten nur Kanonenfutter". Es gebe in dieser Hinsicht "einen Unterschied zwischen Ukrainern und Russen". Die Kämpfe um das inzwischen weitgehend zerstörte Bachmut dauerten indes am Samstag weiter an. Am Freitag hatte der Chef der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, gesagt, seine Einheiten hätten Bachmut "praktisch umzingelt". Es sei "nur eine Straße" zu erobern.

Samstag, 4. März 2023

22.16 Uhr: Lettischer Ministerpräsident für Lieferung von Kampfjets

Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins hat sich für eine Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe nicht, weshalb der Westen keine Kampfjets liefern sollte. Wenn die Ukrainer Kampfflugzeuge benötigen, sollten sie sie bekommen", sagte Karins in einem Interview des "Spiegel" (online Samstag). "Die Lieferung von Kampfflugzeugen ist nur noch eine Frage der Zeit", meint der Ministerpräsident. Zudem müssten seiner nach Meinung alle europäischen Länder ihre Rüstungsindustrien hochfahren, auch Deutschland. Russland habe auf Kriegswirtschaft umgeschaltet. "Wir produzieren noch im Friedensmodus", monierte Karins.

21.07 Uhr: Raketenangriff - Zahl der Todesopfer in Wohnblock steigt auf elf

Die Zahl der Todesopfer in einem Wohnblock in der ukrainischen Großstadt Saporischschja nach einem russischen Raketenangriff ist laut Behörden auf elf gestiegen. Aus den Trümmern sei auch ein acht Monate altes Mädchen geborgen worden, teilte der ukrainische Zivilschutz am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Es werden noch mehr Opfer unter den Trümmern vermutet. In der Nacht zum Donnerstag war in Saporischschja ein fünfstöckiges Gebäude durch einen russischen Raketenangriff eingestürzt.

21.02 Uhr: Selenskyj will Zusammenarbeit mit der EU verstärken

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit den europäischen Institutionen im laufenden Jahr deutlich ausbauen. "Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte der 45-Jährige am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft. Dazu habe er auch ein Treffen mit EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gehabt.

18.05 Uhr: Einige Zivilisten harren weiter in Bachmut aus

Trotz aller Anzeichen für einen Abzug ukrainischer Soldaten aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut harren dort nach wie vor einige Zivilisten aus. Gennadij Masepa und seine Frau Natalija Ischkowa sagten Reportern der Nachrichtenagentur AP am Samstag in Bachmut, sie seien geblieben, auch wenn der russische Beschuss fast die ganze Stadt in Schutt und Asche gelegt habe.

Ukrainische Soldaten vor Ort berichteten, eine Frau sei beim Beschuss einer solchen Behelfsbrücke getötet worden. Zwei Männer seien schwer verletzt worden. Ein Armeevertreter sagte der AP, es sei mittlerweile zu gefährlich, um Bachmut mit dem Auto zu verlassen, die Menschen müssten zu Fuß fliehen.

17.24 Uhr: Scholz bei Biden: Unterstützung für die Ukraine "im Gleichschritt"

Deutschland und die USA wollen ihre Unterstützung für die Ukraine und ihren Umgang mit Russland weiterhin eng abstimmen. Das ist eine der Hauptbotschaften, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington aussandten. Man arbeite «im Gleichschritt» - etwa bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine, sagten die beiden Regierungschefs vor der Presse. Ansonsten wurde von den Gesprächsthemen wenig öffentlich bekannt. Scholz war nur zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Washington gereist - für ein persönliches Treffen mit Biden.

15.40 Uhr: Kiew ebnet den Weg für Eröffnung von IStGH-Büro in der Ukraine

Die Führung in der Ukraine treibt die künftige juristische Ahndung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen weiter voran. Das Kabinett in Kiew billigte eine mit dem Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) getroffene Vereinbarung, welche die baldige Eröffnung eines Büros der IStGH-Staatsanwaltschaft in der Ukraine ermöglicht, wie auf einer Konferenz im westukrainischen Lwiw mitgeteilt wurde.

13.24 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin: Kampfjetlieferungen ernsthaft erwägen

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dringt auf eine Ausweitung der Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte. "Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken", sagte Metsola am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Sie werde weiterhin dazu auffordern, alles an Ausrüstung bereitzustellen, was die Ukraine für einen Sieg benötige.

11.48 Uhr: EU kündigt Zentrum zur Strafverfolgung an

Bei einer internationalen Konferenz in der ukrainischen Stadt Lwiw soll an diesem Wochenende ein erster wichtiger Schritt unternommen werden, um Russland für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitteilt, wird bei der Konferenz die Vereinbarung über die Einrichtung eines neuen Internationalen Zentrums für die Verfolgung des Verbrechens der Aggression (ICPA) unterzeichnet. Es soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern und am Standort der EU-Agentur Eurojust in Den Haag angesiedelt werden. Eurojust ist in der Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zuständig.

09.35 Uhr: Großbritannien - Ukrainische Truppen in Bachmut stark unter Druck

Die ukrainischen Streitkräfte geraten bei der Verteidigung der östlichen Stadt Bachmut gegen die russischen Truppen laut britischen Angaben immer mehr in Bedrängnis. Die Ukraine verstärke zwar ihre Truppen in der Region mit Eliteeinheiten, die russische Armee und Kämpfer der russischen Söldnergruppe Wagner seien aber weiter in die nördlichen Vororte von Bachmut vorgedrungen, teilt das britische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Lagebericht auf Twitter mit. In der Stadt und der Umgebung gebe es heftige Kämpfe. Zwei wichtige Brücken in Bachmut seien in den vergangenen 36 Stunden zerstört worden, und die von den ukrainischen Truppen gehaltenen Versorgungsrouten seien zunehmend eingeschränkt. Am Freitag hatte die russische Artillerie die letzten Ausfallstraßen aus Bachmut beschossen, um die seit Monaten umkämpfte Stadt vollends einzuschließen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilisten aus.

08.30 Uhr: Verteidigungsminister Schoigu besucht russische Kampftruppen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat nach offiziellen Angaben Kampftruppen in der Ukraine besucht. Schoigu habe einen vorgelagerten Gefechtsstand in der Region Süd-Donezk inspiziert, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In einem von dem Ministerium veröffentlichten Video ist Schoigu zu sehen, wie er Soldaten Orden verleiht und zusammen mit dem Kommandeur des Östlichen Militärbezirks, Rustam Muradow, eine zerstörte Stadt besichtigt.

06.25 Uhr: Rheinmetall zuversichtlich bei Auftrag für Panzerfabrik in der Ukraine

Der Rüstungskonzern Rheinmetall, der unter anderem Leopard-Panzer herstellt, ist in den Deutschen Aktienindex (Dax) aufgestiegen. Dies gab die Deutsche Börse am Freitagabend in Frankfurt am Main bekannt. Rheinmetall-Chef Armin Papperger berichtete derweil, dass sein Unternehmen über den Bau einer Panzer-Fabrik auf ukrainischem Boden verhandelt. "Für rund 200 Millionen Euro kann ein Rheinmetall-Werk in der Ukraine aufgebaut werden", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Es könnte jährlich bis zu 400 Kampfpanzer vom Typ Panther produzieren. Die Gespräche mit der ukrainischen Regierung seien "vielversprechend". Papperger hofft auf eine Entscheidung "in den nächsten zwei Monaten".

• zum Artikel: Rheinmetall führt Gespräche zu Panzer-Fabrik in der Ukraine

06.15 Uhr: Lawrow auf Konferenz in Indien vom Publikum ausgelacht

Das wird dem russischen Außenminister Sergej Lawrow wohl auch nicht allzu häufig passieren: Als er am Freitag auf einer Konferenz in der indischen Hauptstadt Neu Delhi - auf Englisch - erneut den Westen für den Krieg in der Ukraine verantwortlich machte, wurde er durch Gelächter aus dem Publikum unterbrochen. Er sagte auf eine Frage nach der Energiepolitik seines Landes: "Wissen Sie, der Krieg, den wir versuchen zu beenden und der gegen uns ausgelöst wurde, in dem die Ukraine benutzt wurde...". Nach einer kurzen, durch das Lachen aus dem Auditorium verursachten Pause fügte er dann zunächst stockend hinzu, (der Krieg) habe die Politik Russlands beeinflusst, auch die Energiepolitik. Russland werde sich niemals mehr auf Partner im Westen verlassen. Vielmehr wolle man in der Energiepolitik zuverlässige Partner, Indien und China zählten sicher dazu.

05.20 Uhr: Kiew ebnet den Weg für Eröffnung von IStGH-Büro in der Ukraine

Die Regierung in Kiew hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet. Das Kabinett habe eine entsprechende mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt. Dadurch werde "die Eröffnung eines Büros der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine in naher Zukunft erlaubt". Dies werde dem Gericht bessere Ermittlungen ermöglichen. Kostin verwies vor Journalisten in Lwiw zugleich darauf, dass der IStGH im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg nicht gegen Moskau vorgehen könne. Deshalb müsse ein internationales Sondergericht gegründet werden.

04.50 Uhr: Russische Gaslieferungen netto fast kompensiert

Stark angestiegene Gasimporte aus Norwegen, den Niederlanden und Belgien haben beim Nettogasimport den Wegfall der russischen Gaslieferungen seit Ende August 2022 fast kompensiert. Dies geht aus einem internen Papier der Bundesnetzagentur hervor, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Demnach importierte Deutschland von 2017 bis Ende Februar 2022 abzüglich der Exporte monatlich im Schnitt 77,0 Terawattstunden Erdgas, das zur Deckung des nationalen Verbrauchs sowie zur Speicherbefüllung genutzt wurde. Demgegenüber lag der Nettoimport von September 2022 bis Ende Januar - also ohne russische Gaslieferungen - monatlich bei 72,7 Terawattstunden. Hinzu kamen im Januar rund 4 Terawattstunden Flüssigerdgas aus den neuen LNG-Terminals an den deutschen Küsten. Zur Einordnung der Mengen: Laut Bundesnetzagentur verbrauchte Deutschland im Jahr 2021 rund 1.000 Terawattstunden Erdgas.

04.10 Uhr: Einbrecher sollen in Spanien gezielt ukrainische Flüchtlinge bestohlen haben

In Spanien hat die Polizei zehn mutmaßliche Bandenmitglieder festgenommen, die gezielt ukrainische Flüchtlinge bestohlen haben sollen. Die Verdächtigen - sieben ukrainische und drei russische Staatsbürger - hätten es auf Menschen abgesehen, "die oft ihre gesamten Ersparnisse und Wertgegenstände bei sich haben", erklärte die Guardia Civil am Freitag. Den Festgenommenen werde vorgeworfen, in sieben Wohnungen ukrainischer Flüchtlinge in den Provinzen Alicante und Murcia eingebrochen zu sein. Die Einsatzkräfte beschlagnahmten eigenen Angaben zufolge Gegenstände im Wert von 1,25 Millionen Euro.

03.50 Uhr: Selenskyj: Moskau wird sich verantworten müssen

Die russische Staats- und Militärführung wird sich nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eines Tages für den Angriffskrieg gegen die Ukraine verantworten müssen. Zentrales Thema der internationalen Konferenz "United for Justice" in Lwiw sei "die Verantwortung Russlands und seiner Führung - die persönliche Verantwortung - für Aggression und Terror gegen unser Land und unser Volk" gewesen, betonte Selenskyj am Freitag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Und wenn sie zur Rechenschaft gezogen werden, wird die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden." An dem Treffen waren auch Vertreter der EU und anderer europäischer Institutionen beteiligt.

Freitag, 3. März 2023

23.58 Uhr: Biden und Scholz einig - Moskau soll Kriegskosten tragen

US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz wollen Russland die Kosten für den Krieg in der Ukraine auferlegen. Das hätten beide Politiker bei ihrem Gespräch nochmals beteuert, teilt das US-Präsidialamt nach dem Treffen im Weißen Haus mit. Außerdem hätten Biden und Scholz "ihre starken bilateralen Beziehungen" bekräftigt. Sie betonten zudem, dass es wichtig sei, die globale Solidarität mit dem ukrainischen Volk zu erhalten. Der Kanzler war nach Washington geflogen, um mit Biden unter vier Augen über die weitere Entwicklung in der Ukraine zu sprechen.

23.46 Uhr: Wimbledon-Veranstalter wollen wohl Russen-Verbot aufheben

Das traditionsreichste Tennisturnier der Welt in Wimbledon könnte in diesem Jahr womöglich wieder mit Spielerinnen und Spielern aus Russland und Belarus stattfinden. Wie verschiedene Medien am Freitag berichteten, soll das im vergangenen Jahr verhängte Verbot bei der diesjährigen Auflage des Grand-Slam-Turniers (3. bis 16. Juli) abgeschafft werden. "Alle Erwartungen deuten darauf hin, dass der AELTC das Verbot für Russen und Weißrussen aufheben wird", schrieb der Daily Telegraph. Der All England Lawn Tennis Club (AELTC), der Wimbledon ausrichtet, hatte nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Vorjahr russische und belarussische Spieler vom Rasenturnier ausgeschlossen. Die Spielervereinigungen ATP und WTA entschieden infolgedessen, bei Wimbledon 2022 keine Weltranglistenpunkte zu vergeben. Wimbledon ist das einzige der vier Grand-Slam-Turniere, das einen derartigen Schritt gegangen ist. Bei den Australian Open im vergangenen Januar sowie den French Open und US Open im Vorjahr waren russische und belarussische Spieler zugelassen. Ebenso dürfen sie weiterhin an Turnieren auf der Tour teilnehmen, allerdings nicht unter der Flagge ihres Landes.

23.20 Uhr: Nato-Oberbefehlshaber - Ausmaß des Ukraine-Krieges unglaublich

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine muss sich die Nato nach den Worten ihres Oberbefehlshabers in Europa auf eine neue Realität einstellen. Das Ausmaß dieses Krieges sei unglaublich, sagte General Christopher Cavoli am Freitag als Ehrengast auf dem traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus. Russland habe bislang mehr als 2000 große Kampfpanzer verloren. Mehr als 200 000 russische Soldaten und über 1800 Offiziere seien gefallen oder verwundet worden. Pro Tag verschieße die russische Armee im Schnitt über 23 000 Artilleriegeschosse.

Wenn es für die Nato hart auf hart komme, müsse "harte Kraft" ein Argument sein. "Wenn der andere mit einem Panzer kommt, sollte man auch einen Panzer haben", sagte Cavoli. Eine Lehre aus dem Kalten Krieg sei jedoch, dass es auf die Präzision der Waffen ankomme. Außerdem sei die Produktionskapazität der Rüstungsindustrie wichtig. Einen Krieg gewinne der, der am schnellsten produzieren könne.

Der Nato-General betonte zugleich die Bedeutung der zivilen Führung: "Aus diesem Konflikt haben wir gelernt, dass die zivile Führung absolut essenziell ist." Sie könne die Nation mobilisieren und die Partner inspirieren.

22.30 Uhr: Präsidentin des Europaparlaments in Kiew

Die Präsidentin des Europaparlaments, Roberta Metsola, ist am Freitagabend zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. "Es ist schön, wieder in der Ukraine zu sein", twitterte sie sowohl auf Englisch als auch auf Ukrainisch. "Mit diesen tapferen Menschen, die die Welt inspirierten; mit den Helden, die nicht kapitulieren; mit denen, die alles für unsere Werte geopfert haben; mit Europäern, deren Heimat in unserer Europäischen Union liegt." Ihrer Botschaft fügte sie eine ukrainische und eine EU-Flagge hinzu.

Über Metsolas Programm in Kiew lagen zunächst keine Angaben vor. Die maltesische Politikerin hatte die Ukraine bereits im April des Vorjahres besucht.

21.34 Uhr: OSZE-Generalsekretärin - Unterstützen Friedensverhandlungen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) steht nach den Worten ihrer Generalsekretärin Helga Maria Schmid zur Unterstützung von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine bereit. Schmid zitierte am Freitag in Hamburg Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der mit Blick auf einen chinesischen Friedensplan Gespräche nicht nur mit Moskau, sondern vor allem mit Kiew unter dem Dach der Vereinten Nationen gefordert hatte. "Dem kann ich nur zustimmen und hinzufügen, dass die OSZE zu diesem Zeitpunkt dann auch ihren Beitrag leisten wird", sagte die Generalsekretärin als Ehrengast des traditionellen Matthiae-Mahls im Hamburger Rathaus.

Russland sei Mitglied der OSZE. Noch kurz vor dem Angriff auf die Ukraine habe die Organisation einen Sicherheitsdialog angeboten. 56 der 57 Mitglieder seien dazu bereit gewesen. "Aber Russland hat sich gegen den Dialog und für den Krieg entschieden." Die Beobachtermission mit 1300 Mitarbeitern in der Ostukraine habe beendet werden müssen. Schmid versicherte dennoch: "Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist kein Versagen meiner Organisation oder des Multilateralismus. Es war die bewusste Entscheidung der Führung eines Landes gegen alle Verpflichtungen und gegen alle Normen."

20.56 Uhr: Biden und Scholz betonen gemeinsame Unterstützung für Ukraine

Zum Auftakt seines Treffens mit US-Präsident Joe Biden hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer zugesichert. Die gemeinsame Unterstützung der Ukraine im zurückliegenden Jahr sei sehr wichtig gewesen, sagte Scholz am Freitag im Weißen Haus bei einer kurzen Pressebegegnung zu Beginn des Gesprächs. "Jetzt ist es sehr wichtig die Botschaft zu senden, dass wir das so lange wie nötig fortsetzen."

20.25 Uhr: Spendenorganisation kauft Panzerfahrzeuge für Armee

In der Ukraine will der Fonds des bekannten Komikers und Fernsehmoderators Serhij Prytula über 100 gebrauchte Panzerfahrzeuge zur Unterstützung der Armee im Kampf gegen Russland erworben haben. "Der erste Teil - 24 Fahrzeuge - ist bereits in der Ukraine", hieß es in einer am Freitag verbreiteten Pressemitteilung. Dazu zeigte sich der 41-Jährige in einem Video mit den gepanzerten, aber unbewaffneten Kettenfahrzeugen acht verschiedener Typen im Hintergrund. Diese seien in Großbritannien erworben und aufbereitet worden, hieß es. Der Fonds hatte eigenen Angaben zufolge nach einem Spendenaufruf im November innerhalb von anderthalb Tagen umgerechnet 5,8 Millionen Euro eingenommen.

Dieselbe Organisation hatte zuvor unter anderem bereits Geld für drei Kampfdrohnen des Typs Bayraktar (deutsch: Fahnenträger) gesammelt. Der Name der Aktion: "Volks-Bayraktar". Als die türkische Herstellerfirma die Drohnen kostenfrei bereitstellte, wurde das Geld für die Anmietung eines finnischen Aufklärungssatelliten verwendet. Nach Angaben des Fonds wurden damit bereits über 2.600 feindliche Ziele aufgespürt.

19.41 Uhr: Moskau verlangt von Serbien Erklärung für Raketenlieferung an Ukraine

Russland hat von Serbien eine offizielle Erklärung zu Berichten verlangt, das Balkanland habe Tausende Raketen an die Ukraine geliefert. Man sei zutiefst besorgt über die Berichte, die zuerst im Februar in regierungsnahen russischen Medien erschienen seien, sagte Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Sollten sie zutreffen, werfe dies eine "ernste Frage" im russisch-serbischen Verhältnis auf.

Den Medienberichten zufolge hat ein staatlicher serbischer Rüstungsbetrieb kürzlich etwa 3500 Geschosse für Grad-Raketenwerfer geliefert, die sowohl von russischen als auch ukrainischen Truppen genutzt werden. Die 122-Millimeter-Raketen sind demnach über die Türkei und die Slowakei in die Ukraine geliefert worden.

Der serbische Außenministeter Ivica Dacic sagte dagegen, sein Land habe keine Waffen an die Kriegsparteien in der Ukraine geliefert. Waffenexporte müssten von seinem Ministerium genehmigt werden. "Serbien liefert keine Militärausrüstung in irgendein Land, die unserer Meinung nach irgendwie problematisch wäre", sagte Dacic. Zuvor hatte bereits Verteidigungsminister Milos Vucevic versichert, sein Land habe keine Raketen an die Ukraine geliefert. Allerdings könnten sie über Umwege dorthin gelangt sein. "Wenn Privatunternehmen Waffen auf Märkten von Drittstaaten kaufen und dann anderen Unternehmen in anderen Ländern verkaufen, ist das keine Frage an Serbien. Das ist internationaler Handel", sagte Vucevic.

Serbien ist einer der engsten Verbündeten Russlands in Europa. Russland unterstützt den Anspruch Serbiens auf die frühere Provinz Kosovo, die sich 2008 mit westlicher Unterstützung für unabhängig erklärt hat. Serbien hat sich wiederum geweigert, wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Westliche Diplomaten fürchten, dass Russland Spannungen im Kosovo nutzen könnte, um die Balkanregion zu destabilisieren.

19.23 Uhr: Kiew meldet weiter schwere Kämpfe um Bachmut

Russische Truppen haben ihre Sturmangriffe gegen die ostukrainische Stadt Bachmut auch am Freitag fortgesetzt. "Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen", teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht mit. Eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut sei von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden.

Das russische Militär versucht schon seit Wochen, die Stadt zu erobern. Der Chef der dort eingesetzten russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, sagte am Freitag, seine Kämpfer hätten die Stadt fast vollständig eingekesselt. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Die Stadt, die einst 74.000 Einwohner zählte, ist inzwischen weitgehend zerstört. Nach Schätzungen der Behörden leben noch rund 5000 Zivilisten in Bachmut.

18.35 Uhr: Handel zwischen EU und Russland eingebrochen

Der Handel zwischen den EU-Staaten und Russland ist infolge des Kriegs in der Ukraine drastisch eingebrochen. Angesichts der von der EU verhängten Sanktionen sank der Anteil Russlands an allen Einfuhren in die Europäische Union im Zeitraum von Februar bis Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 9,5 Prozent auf 4,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Bei den Exporten aus der EU ging der Anteil Russlands demnach von 4,0 Prozent auf 2,0 Prozent zurück. In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU im vergangenen Jahr weitreichende Ein- und Ausfuhrbeschränkungen beschlossen. Starke Rückgänge an russischen Importen sind den Angaben nach vor allem bei Kohle, Erdgas, Düngemitteln, Erdöl sowie Eisen und Stahl zu verzeichnen.

17.10 Uhr: Ausland finanzierte 2022 rund 38 Prozent ukrainischer Staatsausgaben

Die Staatsausgaben der von Russland angegriffenen Ukraine sind im Vorjahr zu 38 Prozent aus dem Ausland finanziert worden. Das seien umgerechnet etwa 36 Milliarden Euro an Finanzhilfen und Vorzugskrediten gewesen, sagte Ministerpräsident Denys Schmyhal am Freitag laut der Agentur Interfax-Ukraine auf einer Pressekonferenz in Kiew. Da der Großteil der Gelder aus Zuwendungen bestand, seien die Staatsschulden nur um umgerechnet etwas mehr als zwölf Milliarden Euro auf rund 105 Milliarden Euro gestiegen. Auch 2023 rechnet Kiew demnach mit ausländischen Geldern in Höhe von umgerechnet 36 Milliarden Euro. Das wären weit über 50 Prozent der vom Finanzministerium geplanten Haushaltsausgaben.

16.35 Uhr: Scholz lobt Qualität der transatlantische Beziehungen

Die transatlantischen Beziehungen sind nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz so gut wie lange nicht mehr. Dies sei auch wichtig angesichts der Herausforderungen wie dem russischen Angriff auf die Ukraine, sagt Scholz vor einem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Grundlage für diese guten Beziehungen sei Vertrauen.

16.10 Uhr: Turn-Weltverband bestätigt Ausschluss von Russen und Belarussen

Sportler und Offizielle aus Russland und Belarus bleiben wegen des russischen Krieges in der Ukraine weiter von allen internationalen Turn-Wettkämpfen ausgeschlossen. Wie der Weltverband (FIG) unter Führung des Japaners Morinari Watanabe am Freitag bekanntgab, hat das Exekutivkomitee die seit einem Jahr geltenden Maßnahmen auf seiner Sitzung im schweizerischen Lausanne bis auf Weiteres verlängert. Dies bedeute, dass sowohl Sportler als auch Offizielle, einschließlich Kampfrichter, aus Russland und Belarus nicht an Wettkämpfen unter Regie der FIG oder von ihr sanktionierten Veranstaltungen teilnehmen dürften, teilte der Verband mit.

14.35 Uhr: Russland könnte Nord-Stream-Pipelines einmotten

Russland will die durch Explosionen beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee Insidern zufolge einmotten und auf absehbare Zeit nicht instand setzen. Die Regierung in Moskau erwarte keine Besserung der Beziehungen mit dem Westen, die dazu führen könnten, dass die Röhren bald wieder gebraucht würden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Ein weiterer Insider in Russland sagte sogar, die Regierung sehe das Projekt als "begraben" an. Zwei weitere Insider sagten indes, die Röhren sollten in einem Zustand gehalten werden, der eine spätere Reaktivierung nicht unmöglich mache. Sie sollten konserviert werden, sagte eine weitere mit dem Vorgang vertraute Person.

13.25 Uhr: Nudelprotest gegen Putin als Diskreditierung der Armee eingestuft

Ein satirischer Protest mit Nudeln bei einer Rede von Kremlchef Wladimir Putin hat für einen Regionalpolitiker in Russland ein gerichtliches Nachspiel. Die Behörden haben gegen Michail Abdalkin ein Bußgeldverfahren wegen "Diskreditierung der russischen Armee" eingeleitet, berichtete das Internetportal Fontanka am Freitag. Die Verhandlung ist für den 7. März angesetzt. Dem Abgeordneten des Regionalparlaments in der Wolga-Region Samara droht eine Geldstrafe von umgerechnet bis zu 25.000 Euro. Abdalkin hatte Putins Rede zur Lage der Nation kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine am Bildschirm verfolgt. Dabei hängte er sich Nudeln über die Ohren. Im Russischen gibt es den Ausdruck "Nudeln über die Ohren hängen", was so viel bedeutet wie: belogen werden. Anschließend veröffentlichte Abdalkin ein Video davon auf Youtube.

13.15 Uhr: Selenskyj besucht Militärhospital und Friedhof in Lwiw

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Lwiw im Westen des Landes besucht. Einer Mitteilung vom Freitag zufolge ehrte der 45-Jährige dabei auf einem Friedhof mit seinem lettischen Kollegen Egils Levits ukrainische Soldaten, die im Krieg mit Russland gefallen sind. Zudem besuchte er Verwundete in einem Militärhospital und verlieh den Männern - teils mit amputierten Gliedmaßen - Orden. Selenskyj wollte am Freitag zudem an einer internationalen Konferenz in Lwiw teilnehmen, bei der es um Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und das von der Ukraine angestrebte Sondertribunal gehen soll.

13.10 Uhr: Kreml vor Scholz-Biden-Treffen: Waffenlieferungen an Ukraine verlängern Konflikt

Vor dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am Freitag in Washington hat der Kreml vor neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Solche Lieferungen "werden keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive haben", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Doch sei "klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk. Wir stellen fest, dass die USA ihre Politik fortsetzen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und ihre Schützlinge zu überreden, das gleiche zu tun", sagte Peskow. "Dies stellt eine große Belastung für die Wirtschaft dieser Länder dar und hat negative Auswirkungen auf das Wohlergehen ihrer Bürger, auch in Deutschland."

• Zum Artikel: Deutschland will ältere Leopard-Panzer von Schweiz zurückkaufen

12.55 Uhr: Russland will "Maßnahmen" gegen ukrainische Infiltrationen ergreifen

Russland hat "Maßnahmen" gegen grenzüberschreitende Infiltrationen aus der Ukraine angekündigt. Um "solche Geschehnisse" in der Zukunft zu verhindern, "werden Maßnahmen ergriffen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Am Donnerstag hatten russische Behörden mitgeteilt, dass es eine "Infiltration" durch ukrainische "Saboteure" in der südwestlich gelegenen Region Briansk nahe der ukrainischen Grenze gegeben habe. Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge beschossen die "Saboteure" ein Auto. Dabei seien zwei Zivilisten getötet und ein Kind verletzt worden. Putin sprach von einem "terroristischen" Angriff.

12.50 Uhr: Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Piloten zu zwölf Jahren

In der von Russland angegriffenen Ukraine ist ein russischer Pilot wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem sei nachgewiesen worden, dass der Mann vor knapp einem Jahr das Gelände des Fernsehturms von Charkiw bombardiert habe, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Das Gelände werde ausschließlich zivil genutzt, hieß es. Insgesamt seien acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen worden. Der Mann sei nach dem Abschuss seines Flugzeugs durch die ukrainische Flugabwehr von der Nationalgarde festgenommen worden.

12.40 Uhr: Jeder vierte deutsche Betrieb im Kontakt zu Geflüchteten

Mehr als 25 Prozent der deutschen Unternehmen hatte bereits Kontakt mit Geflüchteten aus der Ukraine, wie aus einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervorgeht. Etwa ein Drittel dieser Firmen gibt an, dass aus den Bewerbungen eine Anstellung entstanden ist, wie die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärt. Bei mehr als drei Vierteln (78 Prozent) der entstandenen Arbeitsverhältnisse handele es sich um Arbeitsverträge. Der Einstieg über ein Praktikum (21 Prozent) oder eine Ausbildung (1 Prozent) spiele bislang eine deutlich kleinere Rolle. "Es ist wichtig, die Sprachförderangebote flächendeckend auszubauen", sagt Achim Dercks, stellvertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer.

12.15 Uhr: Wüst dringt auf Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Scholz

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) will rasch einen Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir brauchen eine Zusammenkunft der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler - so schnell wie möglich", betonte der Vizevorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Freitag vor einer Sitzung des Bundesrats in Berlin. Der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden. Im Vergleich zu 2016 liege der Bundesanteil an den Flüchtlingskosten gerade bei der Hälfte, kritisierte Wüst laut Mitteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei.

11.15 Uhr: Bargeldausfuhr nach Russland auch nicht für Zahnbehandlung

Das Amtsgericht Frankfurt am Main will strikt am Verbot der Ausfuhr von Bargeld nach Russland festhalten. Das Verbot gelte selbst dann, wenn mit dem Geld eine medizinische Behandlung bezahlt werden solle, entschied das Gericht in einem am Freitag veröffentlichten Strafurteil. (Az: 943 Ds 7140 Js 235012/22). Nach den Feststellungen des Amtsgerichts beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach Kaliningrad zu reisen, um dort eine umfangreiche Zahnbehandlung vornehmen zu lassen. Hierzu führte er 11.000 Euro Bargeld bei sich, ohne diese vorher beim Zoll angemeldet zu haben. Der Zoll beschlagnahmte 10.500 Euro und überließ dem Mann den Rest als Reisebedarf. Er ließ die Behandlung trotzdem vornehmen, sie kostete dann tatsächlich 6000 Euro. Das Geld konnte er sich teilweise leihen, der Rest wurde von dem Zahnarzt gestundet.

11.00 Uhr: Russland will gegen Grenzübertritte Maßnahmen ergreifen

Die russische Regierung kündigt an, Maßnahmen zu ergreifen, um Grenzübertritte künftig zu verhindern. Das teilte sie am Freitag mit. Die Regierung in Moskau wirft bewaffneten Ukrainern vor, in der russischen Region Brjansk am Donnerstag einen "Terrorangriff" verübt zu haben. Die ukrainische Regierung wies die Darstellung zurück.

10.45 Uhr: Bundesländer sichern Ukraine weitere Unterstützung zu

Die 16 Bundesländer haben der Ukraine ein Jahr nach dem Angriff Russlands weitere Hilfe zugesichert. Die militärische, humanitäre und finanzielle Unterstützung der Ukraine sei notwendig, damit die Menschen dort ihr Recht durchsetzen könnten, in einem freien, demokratischen und selbstbestimmten Land zu leben, heißt es in einem am Freitag vom Bundesrat einstimmig gefassten Beschluss. In ihm wird der Bund angesichts der Fortdauer des Krieges und der unverändert hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine zu weiterer Hilfe für Länder und Kommunen aufgefordert. "Partnerschaften zwischen Ländern der Bundesrepublik Deutschland und Regionen der Ukraine sowie Städtepartnerschaften können ein wichtiges Element dieser Unterstützung sein", heißt es im Beschluss der Länderkammer.

10.10 Uhr: Bundesrat verurteilt Ukraine-Krieg als "Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts"

Der Bundesrat hat anlässlich des Jahrestags des russischen Überfalls auf die Ukraine den Krieg "auf das Schärfste" verurteilt. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Entschließung wird der Krieg als "eklatanter Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen" bezeichnet. "Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität zerstört dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung", heißt es in dem von Nordrhein-Westfalen formulierten Papier.

• Zum Artikel: Baerbock bei G20 zu Lawrow: "Stoppen Sie diesen Krieg"

09.24 Uhr: Söldner-Chef - Bachmut ist praktisch eingekesselt

Die seit Monaten umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Angaben der dort eingesetzten russischen Wagner-Söldner praktisch eingekesselt. Der Gründer und Chef der Gruppe, Jewgeni Prigoschin, sagte in einem Video, es gebe nur noch eine Ausfallstraße, die den ukrainischen Soldaten offen stehe. Prigoschin rief den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf, seine Truppen zurückzuziehen.

Die Wagner-Söldner liefern sich seit Monaten einen erbitterten Kampf mit den ukrainischen Soldaten, die Bachmut verteidigen. In der Stadt, in der vor dem Krieg rund 70.000 Menschen lebten, harren noch immer einige Tausend Zivilistinnen und Zivilisten aus. Die Wagner-Söldner agieren weitgehend unabhängig vom russischen Militärkommando. Die russische Armee hat ihren Vormarsch auf Bachmut in den vergangenen Wochen verstärkt.

08.56 Uhr: Ukrainischer Botschafter - Müssen Frieden erkämpfen

Die Ukraine ist nach Angaben des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Olexij Makejew, nicht bereit, Russland besetzte Gebiete zu überlassen. "Wir haben keine andere Wahl, als den Frieden zu erkämpfen", sagte er in der ARD zu Forderungen nach Verhandlungen. Russlands Präsident Wladimir Putin und viele Russen wollten die Ukraine vernichten. "Wir müssen Russland dazu zwingen, in Verhandlungen zu gehen", sagt er. Dies gehe am besten durch Waffenlieferungen an die Ukraine.

08.51 Uhr: Kiew meldet über 85 abgewehrte Angriffe bei Bachmut

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben erneut zahlreiche russische Angriffe im Gebiet um Bachmut im Osten abgewehrt. In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 85 Angriffe in den fünf Hauptsektoren an der dortigen Front zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab des ukrainischen Militärs am Morgen mit. In den Regionen Saporischschja und Cherson weiter im Süden hätten in den vergangenen 24 Stunden mehr als 45 Ortschaften unter russischem Beschuss gelegen. Russland greife weiterhin aus der Luft die Zivilbevölkerung in den Regionen Donezk, Saporischschja und Cherson an. Russland hat wiederholt bestritten, auf Zivilisten zu zielen.

Die ukrainische Führung hat erklärt, Bachmut in der Region Donezk habe begrenzten strategischen Wert, sie will den russischen Vormarsch aber verhindern. Russland dagegen erhofft sich von einer Einnahme Bachmuts einen wichtigen Schritt hin zur Eroberung des Rests des umliegenden Industriegebiets Donbass, das aus den Regionen Donezk und Luhansk besteht.

08.47 Uhr: Zeitung - Deutschland will Schweizer Leopard-Panzer kaufen

Deutschland will einem Zeitungsbericht zufolge in der Schweiz eingemottete Leopard-2-Kampfpanzer kaufen. In einem Schreiben vom 23. Februar hätten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd gebeten, dem Verkauf zuzustimmen, wie der "Blick" berichtete. Den Plänen der deutschen Regierung zufolge sollen die 96 ausgemusterten Leopard-2 der Schweizer Armee an den deutschen Hersteller Rheinmetall zurückverkauft werden. Die Leopard-2 sollen dann Lücken bei den Beständen von EU- und Nato-Ländern schließen, die Panzer an die Ukraine liefern.

Ein Sprecher des Schweizer Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, er könne sich zunächst nicht dazu äußern.

08.10 Uhr: London - Sanktionen schwächen Massenproduktion moderner Abwehrsysteme

Die internationalen Sanktionen schwächen nach britischer Einschätzung die russischen Fähigkeiten zur weitreichenden Nutzung moderner Abwehrsysteme in der Ukraine. "Dies ist wahrscheinlich auf das Unvermögen der russischen Industrie zurückzuführen, Hightech-Systeme in großem Maßstab herzustellen", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Dies werde durch die Auswirkungen der Sanktionen noch verschärft.

So gebe es keine Belege, dass Russland eine neue Version seines Selbstschutzsystems Arena, das es auf internationalen Rüstungsmessen anbiete, in der Ukraine einsetzt, hieß es in London unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse weiter. Dabei hätten die russischen Truppen im Krieg bereits mehr als 5.000 gepanzerte Fahrzeuge verloren.

07.16 Uhr: Botschafter setzt auf Rückkehr ukrainischer Kriegsflüchtlinge

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, setzt darauf, dass die allermeisten Kriegsflüchtlinge seines Landes wieder in ihre Heimat zurückkehren. "Natürlich sind wir daran interessiert, nachdem wir den Krieg gewonnen haben, dass diese Menschen zurückkommen und beim Wiederaufbau in der Ukraine helfen", sagte Makejew in einem Interview mit Reuters-TV. Bis dahin sei er dankbar, dass die Menschen in Deutschland Schutz und Hilfe bekämen und sich zwischenzeitlich integrierten.

Deutschland hat nach offiziellen Angaben gut eine Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Bei Umfragen hatte sich gezeigt, dass 37 Prozent der Kriegsflüchtlinge in Deutschland bleiben wollen. Makejew betonte die große Arbeit für den Wiederaufbau der Ukraine. "Für uns beginnt der Wiederaufbau jetzt, nicht erst nachdem wir den Krieg gewonnen haben."

06.15 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister - Werden Kampfjets bekommen

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexey Reznikov geht davon aus, dass schon bald Kampfjets aus dem Westen in die Ukraine geliefert werden. "Ich bin mir sicher, dass wir zwei bis drei unterschiedliche Arten von Kampfjets bekommen werden", sagt er der "Bild" einem Vorabbericht zufolge. Westliche Partner hätte der Ukraine signalisiert, dass sie bereit seien, mit der Ausbildung von Piloten zu beginnen. Sie verstünden, dass Kampfjets der nächste Schritt zur Stärkung des Luftverteidigungssystems seien, so der Minister. Auf die Frage, wann eine Lieferung zu erwarten sei, antwortet Reznikov, er wisse es noch nicht: "Aber ich bin zuversichtlich, dass sie kommen werden."

05.30 Uhr: USA wollen Finnland und Schweden in der Nato

US-Präsident Joe Biden möchte, dass sowohl Finnland als auch Schweden bald der Nato beitreten, egal in welcher Reihenfolge. "Finnland und Schweden werden großartige Nato-Verbündete sein", sagt John Kirby, ein Sprecher des nationalen Sicherheitsteams des Weißen Hauses, bei einem Briefing für Reporter, als er gefragt wurde, ob Biden es unterstützen würde, Finnland vor Schweden in die Nato aufzunehmen.

Die beiden Länder haben im vergangenen Jahr aufgrund des russischen Einmarsches in der Ukraine einen Antrag auf Beitritt zum Verteidigungsbündnis gestellt und erklärt, dass sie der NATO gemeinsam beitreten wollen. Ungarn und die Türkei sind die einzigen Nato-Mitglieder, die die Anträge noch nicht ratifiziert haben.

05.20 Uhr: Neues Hilfspaket der USA offenbar 400 Millionen Dollar schwer

Die USA wollen der Ukraine offenbar ein 400 Millionen Dollar schweres Militärhilfspaket zur Verfügung stellen. Dies haben mehrere mit der Angelegenheit vertraute Person aus amerikanischen Regierungskreisen erfahren. Das Hilfspaket soll auch ein wichtiges Thema zwischen US-Präsident Joe Biden und dem Bundeskanzler Olaf Scholz bei ihrem Treffen am Freitag im Weißen Haus sein, so die Insider. Es werde erwartet, dass die Hilfe hauptsächlich gelenkte Mehrfachraketenwerfer (GMLRS) für HIMARS-Werfer, Munition für Bradley-Schützenpanzer sowie Brückenlegepanzer umfasse. Seit dem Kriegsbeginn vor einem Jahr haben die USA der Ukraine bisher Sicherheitshilfen in Höhe von rund 27,2 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

05.02 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister Reznikov sieht Chancen auf Kriegsende in 2023

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexey Reznikov sieht eine Chance, dass der Krieg im Laufe dieses Jahres mit der Rückeroberung aller russisch besetzten Gebiete zu Ende geht.

"Ich bin ein Optimist, ich sehe die Situation auf dem Schlachtfeld, ich sehe die Entwicklung der Unterstützung und ich sehe wirklich, dass es eine Chance gibt, diesen Krieg in diesem Jahr mit unserem Sieg zu beenden", sagte er der "Bild". Es gehe dabei um "die Befreiung aller unserer zeitweilig besetzten Gebiete bis zu unseren international anerkannten Grenzen von 1991."

Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wies er zurück. Das habe sein Präsident Wolodymyr Selenskyj klargestellt. Zurückhaltend reagierte er auf von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochene "Sicherheitszusagen" für die Ukraine nach Kriegsende. "Die Ukraine muss echte Sicherheitsgarantien erhalten", sagte Reznikov. Einen Fall des umkämpften Stadt Bachmut schloss er nicht aus. Damit erringe Russland aber nur "einen kleinen Sieg".

• Zum Artikel: Bedroht von Putin - Moldau im Schatten des Ukraine-Kriegs

Donnerstag, 2. März 2023

22.22 Uhr: USA wollen neues Hilfspaket bekanntgeben

Die USA wollen am Freitag ein neues Paket an Militärhilfen für die Ukraine bekanntgeben. Das hat der Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, angekündigt. Details sind noch nicht bekannt. Es wird erwartet, dass die Hilfe für die Ukraine Gesprächsthema zwischen Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag im Weißen Haus sein wird.

21.51 Uhr: Lula betont Neutralität Brasiliens

Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat auf Twitter nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärt, er wolle andere Länder ermutigen, sich an Friedensgesprächen zur Beendigung des Konflikts zu beteiligen. "Ich habe den Wunsch Brasiliens bekräftigt, mit anderen Ländern zu sprechen und sich an jeder Initiative zur Schaffung von Frieden und Dialog zu beteiligen. Krieg kann für niemanden von Interesse sein." Lula lehnte es ab, der Ukraine Munition aus deutscher Produktion zu liefern, über die Brasilien verfügt. Er bekräftigte zudem, sein Land werde in dem Konflikt neutral bleiben. Russland habe aber mit dem Einmarsch in ein souveränes Land einen Fehler gemacht.

21.20 Uhr: Ukraine ordnet Evakuierung von gefährdeten Bewohnern aus Kupjansk an

Die Ukraine hat die Evakuierung von besonders gefährdeten Bewohnern aus der umkämpften Frontstadt Kupjansk und angrenzenden Gebieten im Nordosten der Ukraine angeordnet. "Die Zwangsevakuierung von Familien mit Kindern und Bewohnern mit eingeschränkter Mobilität hat in der Gemeinde Kupjansk begonnen", hieß es auf der Website der Militärverwaltung der Region Charkiw.

Die Entscheidung sei mit Blick auf die "instabile Sicherheitslage aufgrund des ständigen Beschusses des Gebiets durch die russischen Streitkräfte" gefallen. Regionalgouverneur Oleg Sinegubow gab am Donnerstag an, dass die russische Armee mehrere Orte, darunter Kupjansk, mit Mehrfachraketenwerfern beschossen habe.

21.09 Uhr: Moskau wirft Westen Missachtung des Getreideabkommens vor

Das russische Außenministerium hat dem Westen Sabotage des im Vorjahr geschlossenen Getreideabkommens mit der Ukraine vorgeworfen. Moskau werde daran gehindert, seine Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums. "Wir müssen feststellen, dass das von UN-Generalsekretär (Antonio) Guterres vorgeschlagene und am 22. Juli 2022 in Istanbul unterzeichnete Paket von Abmachungen nicht funktioniert."

Als einer der Gründe für die Verstimmung wurde die anhaltende Blockade der Ammoniak-Pipeline zwischen Togliatti in Russland und der ukrainischen Hafenstadt Odessa durch Kiew genannt. Nach den Vereinbarungen hätte der Ammoniakumschlag gleichzeitig mit den ukrainischen Lebensmittelexporten beginnen sollen. "Aber weder die Ukrainer noch der Westen sind im Geringsten besorgt darüber, dass 2,5 Millionen Tonnen Rohstoffe, die zur Herstellung von 7 Millionen Tonnen Düngemittel für 200 Millionen Menschen ausreichen, aufgrund solcher Maßnahmen nicht auf den Weltmarkt exportiert wurden", heißt es in der Erklärung. Auch der vereinbarte Export russischer Düngemittel werde in den Häfen in Lettland, Litauen, Estland und den Niederlanden blockiert, so der Vorwurf Moskaus.

20.04 Uhr: Medwedew warnt vor westlichen Kampfjetlieferungen

Der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew hat die Nato davor gewarnt, der Ukraine Kampfflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Die Übergabe von Nato-Kampfflugzeugen und deren Wartung in Polen kämen einem direkten Kriegseintritt des westlichen Militärbündnisses gegen Russland gleich, schrieb Medwedew auf Telegram. "Und jeder, der über die Lieferung (Reparatur) solcher Ausrüstungen oder Zerstörungsmittel sowie über ausländische Söldner und Militärausbilder entscheidet, müsste als legitimes militärisches Ziel betrachtet werden."

19.26 Uhr: Russisches Unterhaus billigt härtere Strafen für Kritik an Soldaten

Das russische Unterhaus hat Gesetzesänderungen gebilligt, die lange Haftstrafen für Kritiker von "freiwilligen" Kämpfern wie den Söldnern der Wagner-Gruppe vorsehen. "Diese Gesetzgebungsinitiative wird alle schützen, die ihre Leben riskieren, um die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu gewährleisten", sagte der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin.

Kurz nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Februar 2022 Soldaten in die Ukraine schickte, hatte Moskau bereits lange Haftstrafen für die "Diskreditierung" der russischen Streitkräfte sowie die Verbreitung von "Falschinformationen" über die Armee beschlossen. Mit ihrem Votum vom Donnerstag verabschiedeten die Abgeordneten Änderungen an der Gesetzgebung, mit denen Strafen für Kritiker von "Freiwilligen-Formationen" und einzelnen Unterstützern der regulären russischen Streitkräfte eingeführt werden.

Zugleich werden die bestehenden Strafen verschärft. Soldaten oder "Freiwillige" zu "diskreditieren" kann mit bis zu sieben Jahren im Gefängnis bestraft werden - zuvor waren es fünf Jahre. Die Höchststrafe für die Verbreitung von "Falschinformationen" sind nun 15 Jahre Haft. Die Gesetzgebung wurde angenommen, obwohl der Dienst als Söldner in Russland weiterhin illegal bleibt.

19.14 Uhr: Kiew: Weitere russische Angriffe bei Bachmut abgewehrt

Nach Angaben der Militärführung in Kiew haben die Verteidiger der ostukrainischen Stadt Bachmut am Donnerstag mehrere russische Angriffe abgeswehrt. Russische Artillerie habe eine Reihe von kleineren Ortschaften rund um Bachmut beschossen, teilte der Generalstab in Kiew in seinem Lagebericht mit.

An den Frontabschnitten im Süden bei Cherson und Saporischschja sorgten wiederholte russische Artillerieüberfälle für Unruhe. Das ukrainische Militär registrierte an mehreren Stellen Versuche russischer Spähtrupps, mögliche Ansatzpunkte für spätere Angriffe auszukundschaften.

19.08 Uhr: Ukraine plant keine Begrenzungen bei Weizen-Exporten 2023/24

Die Ukraine sieht keine Notwendigkeit, ihre Weizenexporte für die kommende Saison von Juli 2023 bis Juni 2024 zu begrenzen. Grund sei, dass die Winter-Ernte wahrscheinlich größer als erwartet ausfallen dürfte, sagt der stellvertretende Landwirtschaftsminister Taras Wysozkij. Die Ernte werde wohl aber geringer sein als noch zu Friedenszeiten. Anhand von Daten des Ministeriums und Satellitenbildern habe die Behörde festgestellt, dass Landwirte mehr Weizen im Süden angebaut hätten als im Herbst geschätzt.

18.15 Uhr: Scholz zu Vier-Augen-Gespräch mit Biden nach Washington unterwegs

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Donnerstag von Berlin nach Washington aufgebrochen, wo er am Freitag mit US-Präsident Joe Biden unter vier Augen vor allem über den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen will. Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen ist nicht geplant. Das Gespräch im Weißen Haus ist der einzige offizielle Termin, den Scholz während seines Aufenthalts in Washington hat. Anschließend ist ein Interview mit dem CNN-Journalisten Fareed Zakaria geplant. Es ist der zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus in den knapp 15 Monaten seiner bisherigen Amtszeit.

18.00 Uhr: Knapp jeder zweite Deutsche findet Waffenlieferungen angemessen

Eine relative Mehrheit der Deutschen von 47 Prozent (+3 zu Februar) hält die Unterstützung der Ukraine mit Waffen derzeit für angemessen. 31 Prozent finden, dass diese Unterstützung zu weit geht, 16 Prozent geht sie nicht weit genug. Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend unter 1.311 Wahlberechtigten ergeben. 53 Prozent sagen, dass ihnen die diplomatischen Bemühungen um ein Kriegsende nicht weit genug gehen, 33 Prozent halten sie für angemessen, 5 Prozent gehen sie zu weit.

Bei der Bewertung der Sanktionen gegen Russland ist der Anteil derjenigen, denen sie nicht weit genug gehen, auf 43 Prozent gestiegen, 33 Prozent halten die Sanktionen für angemessen, nur 18 Prozent gehen sie zu weit. Eine überwiegende Mehrheit findet, dass die Ukraine selbst entscheiden muss, wann sie Verhandlungen mit Russland aufnimmt. Sieben von zehn Deutschen (73 Prozent) stimmen dem zu, 21 Prozent nicht. Dass für eine Beendigung des Krieges die Ukraine auch Gebiete an Russland abtreten sollte, findet nur jeder dritte Deutsche (35 Prozent), 54 Prozent stimmen dem nicht zu.

• Zum Artikel: ARD-DeutschlandTrend: Wenig Angst vor Waffenlieferungen

17.40 Uhr: Parlament in Moldau verurteilt russischen Einmarsch in Ukraine

Das Parlament der Republik Moldau hat mit knapper Mehrheit eine Erklärung verabschiedet, die den russischen Überfall auf die Ukraine verurteilt. Vin 101 Abgeordneten stimmten 55 dafür. In der Erklärung wird der Rückzug aller russischen Soldaten aus der Ukraine gefordert. Russland führe einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der gegen internationales Recht verstoße, heißt es in Anlehnung an ukrainische Forderungen nach einem Kriegsverbrechertribunal.

Russland äußerte sich bislang nicht zu der Erklärung. Die Spannungen zwischen den Regierungen in Moskau und Chisinau hatten zuletzt stark zugenommen. Die kleine Ex-Sowjetrepublik wirft Russland vor, auf einen Sturz der pro-europäischen Regierung in Chisinau hinzuarbeiten. Das weist Russland zurück und beschuldigt seinerseits Moldau und die Ukraine, in der von Moldau abtrünnigen, pro-russischen Region Transnistrien für Unruhe zu sorgen. Dies bestreiten Moldau und die Ukraine.

17.35 Uhr: USA warnen China vor Sanktionen bei Waffenlieferungen an Moskau

Die USA haben China vor Sanktionen gewarnt, falls Peking Russland im Krieg gegen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen sollte. "Sollte China die russische Aggression mit tödlichem Gerät unterstützen oder sich an der systematischen Umgehung von Sanktionen beteiligen, um Russland zu helfen, wäre das ein ernstes Problem für unsere Länder", sagte US-Außenminister Antony Blinken nach dem Treffen der Außenminister der G20 in der indischen Hauptstadt Neu Delhi.

Blinken sagte, er habe Chinas obersten Außenpolitiker Wang Yi bereits am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar darauf hingewiesen. "Ich habe klar gemacht, dass es für diese Art von Handlungen Konsequenzen geben wird. Ich werde nicht im Detail darauf eingehen, aber natürlich haben wir Sanktionsmaßnahmen verschiedener Art, die definitiv zu den Dingen gehören, die wir und andere sicherlich in Betracht ziehen werden", sagte Blinken.

17.30 Uhr: Ukrainischer Botschafter zufrieden mit Regierungserklärung

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Olexij Makejew, hat der Bundesrepublik für die Unterstützung im Krieg gegen Russland gedankt. "Ich bin zufrieden mit dem, was der Bundeskanzler gesagt hat, mit dem, was die Bundesregierung in den letzten Monaten getan hat", sagte Makejew bei Reuters-TV mit Blick auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz. Er sei auch sehr zufrieden mit der Solidarität der "demokratischen Parteien". "Uns wurde Unterstützung Deutschlands zugesagt, bis wir den Krieg gewinnen", fügte er hinzu.

17.10 Uhr: Polen will bald weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern

Polen will der Ukraine in Kürze weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 an die Ukraine liefern. Die Lieferung der zugesagten Panzer werde innerhalb weniger Wochen erfolgen, sagte Regierungssprecher Piotr Müller nach einem Bericht der Nachrichtenagentur PAP. Nähere Angaben zum Termin machte er nicht. Polen will seinem Nachbarland im Rahmen einer internationalen Koalition insgesamt 14 Leopard A2 überlassen.

16.18 Uhr: Blinken - USA jederzeit zu Nuklear-Gesprächen mit Russland bereit

Die USA sind nach den Worten von Außenminister Antony Blinken unabhängig von weltpolitischen Entwicklungen jederzeit bereit, mit Russland wieder über nukleare Rüstungskontrolle zu sprechen. Dies habe er dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bei einem bilateralen Treffen gesagt, berichtete Blinken zum Abschluss des G20-Treffens in Neu-Delhi.

15.52 Uhr: Ermittler - Russland finanzierte Folter in besetztem ukrainischem Gebiet

Russland hat nach Angaben einer internationalen Ermittlergruppe in der ukrainischen Region Cherson mindestens 20 Folter-Einrichtungen betrieben. "Neue Beweise aus dem zuletzt befreiten Cherson zeigen, dass Folterkammern vom russischen Staat geplant und unmittelbar finanziert wurden", teilte das von der EU, Großbritannien und den USA finanzierte Mobile Justice Team mit. Die Gruppe, die von der Stiftung Global Rights Compliance um den britischen Rechtsanwalt Wayne Jordash gegründet wurde, unterstützt ukrainische Staatsanwälte bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen.

Die Folter-Einrichtungen in dem Gebiet, aus dem sich russische Truppen im November zurückgezogen hatten, seien unter anderem vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB und von der russischen Gefängnisbehörde betrieben worden, erklärte die Ermittlergruppe. Mehr als 1.000 Folter-Opfer hätten als Zeugen ausgesagt. Sie hätten von Elektroschocks und simuliertem Ertränken (Waterboarding) berichtet. Die Ermittler fügten hinzu, im Zusammenhang mit der Folter würden mehr als 400 Personen vermisst.

15.45 Uhr: Ungarn verschiebt Votum über Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens

Ungarn hat die Abstimmung über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands erneut verschoben. Das geht aus einem Terminkalender hervor, der auf der Webseite des ungarischen Parlaments veröffentlicht wurde. Das Votum verzögert sich dadurch um zwei Wochen. Ungarn und die Türkei sind die beiden einzigen Nato-Mitgliedsländer, die den Beitritt noch nicht ratifiziert haben. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen für die Aufnahme stimmen.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Schweden und Finnland in einem Radiointerview vorgeworfen, "offenkundige Lügen über Ungarn, über die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn, über unsere Demokratie und über das Leben hier" verbreitet zu haben. Damit hat er Zweifel unter Abgeordneten seiner Partei an einer Zustimmung zum Beitritt hervorgerufen. Orban hat allerdings gesagt, dass er persönlich für die Aufnahme der beiden Länder in die Nato sei.

15.16 Uhr: Verwirrung um Angriffe in russischer Region Brjansk - Bekennervideo russischer Nationalisten

Kremlchef Wladimir Putin hat der Ukraine nach Berichten über Kämpfe in der südwestrussischen Grenzregion Brjansk Terror vorgeworfen. Es handle sich um "einen weiteren Terroranschlag und ein weiteres Verbrechen", sagte er bei einer Videokonferenz. Russischen Angaben zufolge wurde ein Autofahrer getötet und ein Kind durch Beschuss ukrainischer "Saboteure" verletzt. "Sie sind ins Grenzgebiet eingedrungen, wo sie das Feuer auf Zivilisten eröffnet haben. Sie haben gesehen, dass es sich um ein Zivilfahrzeug handelte, dass dort Zivilisten und Kinder drin saßen", sagte Putin.

Der Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor von schweren Gefechten mit "ukrainischen Nationalisten" in Brjansk gesprochen, auch von einem Angriff auf einen Schulbus war die Rede, was dann aber wieder dementiert wurde. Kiew hat jede Verantwortung zurückgewiesen und spricht von russischer Desinformation. In einem Bekennervideo behaupteten inzwischen russische Nationalisten, für die Angriffe verantwortlich zu sein. Während ein Teil der russischen Nationalisten den Krieg gegen die Ukraine unterstützt, kämpfen andere auf der Seite Kiews.

15.04 Uhr: EU offenbar besorgt über militärische Probleme der Ukraine

In der EU wachsen wegen der jüngsten Entwicklungen an der Front in der Ukraine offenbar die Sorgen. Das Kriegsgeschehen erinnere an die Grabenkämpfe im Ersten Weltkrieg und die ukrainischen Streitkräfte seien den Angreifern aus Russland derzeit in einigen Schlüsselbereichen zahlenmäßig stark unterlegen, sagte ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel. Die Einschätzung sei, dass die Lage auf dem Schlachtfeld vorsichtig ausgedrückt "nicht einfach" sei. Zu Kriegsbeginn seien die Ukrainer noch zahlenmäßig überlegen gewesen, das sei aber vorbei.

Was die Ukraine nun am dringendsten aus der EU benötige, sei zusätzliche Munition, sagte der Beamte, der namentlich nicht genannt werden wollte. Zudem brauche es weitere moderne Flugabwehrsysteme und Artillerie mit größerer Reichweite.

14.49 Uhr: China - Setzen Austausch mit Russland auf allen Ebenen fort

Die Außenminister Chinas und Russlands, Qin Gang und Sergej Lawrow, sind am Rande des G20-Treffens in Neu-Delhi zu einem bilateralen Gespräch zusammengekommen. Mit Blick auf die Ukraine sagte Qin, China unterstütze alle Bemühungen, um Friedensgespräche herbeizuführen, und wolle auch weiterhin eine konstruktive Rolle spielen. Die Regierung in Peking lehne aber Druck im Sinne von Sanktionen ab. China und Russland würden ihren Austausch auf allen Ebenen fortsetzen.

14.45 Uhr: Russischer Milliardär Deripaska kritisiert politische Führung

Der russische Unternehmer und Milliardär Oleg Deripaska hat die Führung des Landes mit ungewöhnlich deutlichen Worten für ihre Wirtschaftspolitik kritisiert. "Mich sorgt die ganze Zeit sehr, dass Staat und Wirtschaft ständig gegeneinander arbeiten", sagte der Gründer des Aluminiumkonzerns Rusal bei einer Wirtschaftskonferenz in Krasnojarsk. Der Staat setze auf jeden Unternehmer "zwei Staatsanwälte und vier Inspektoren" an.

Angesichts der westlichen Sanktionen müsse Russland auf Attraktivität für Investoren aus freundlich gesonnenen Ländern achten, so Deripaska: "Wir werden ausländische Investoren brauchen." Die Hinwendung zu einer Kriegswirtschaft schade jedoch dem Wirtschaftsklima. "Die Herrschaft des Rechts und Berechenbarkeit sind sehr wichtig", betonte er laut Nachrichtenagentur Interfax: "Wenn wir die Spielregeln jedes Jahr oder jedes Quartal ändern, wird niemand Vertrauen haben - weder russische noch ausländische Unternehmer."

14.06 Uhr: Katholische Bischöfe betonen Selbstverteidigungsrecht der Ukraine

Die katholischen Bischöfe in Deutschland haben erneut den Angriffskrieg Russlands als völkerrechtswidrig verurteilt und das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung betont. "Wir bewundern die Entschlossenheit und Widerstandskraft der Ukrainer, die sie im Kampf für ihre Freiheit an den Tag legen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite", heißt es in einer in Dresden veröffentlichten Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz. Es sei legitim, dem angegriffenen Land durch Waffenlieferungen und andere militärischen Maßnahmen zur Hilfe zu kommen.

Zugleich betonten die Bischöfe in ihrer Erklärung, dass auch Selbstverteidigung und Nothilfe bestimmten Grenzen unterlägen. So müsse die Zivilbevölkerung geschont werden, auch dürften international geächtete Waffen nicht zum Einsatz kommen: "Eskalationsszenarien sind soweit wie möglich auszuschließe,; vor allem muss alles getan werden, damit ein regionaler Krieg nicht zum Weltkrieg und der Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht wahrscheinlich wird."

13.35 Uhr: Russland warnt vor "katastrophalen Konsequenzen" durch Hilfe von USA und Nato für Ukraine

Das Engagement von USA und Nato bei der Unterstützung der Ukraine birgt nach russischer Einschätzung das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland mit "katastrophalen Konsequenzen". Der russische Vize-Außenminister Sergej Ryabkow sagte in einer Rede bei der Abrüstungskonferenz in Genf, die größte strategische Bedrohung gehe derzeit von der Politik der USA und der Nato aus, die den "Konflikt" in der Ukraine und in der Gegend verstärkt "schüren" würden.

Ihre "wachsende Beteiligung" an einem bewaffneten Konflikt berge die Gefahr "einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den Atommächten mit katastrophalen Konsequenzen". Ryabkow sprach vor einem vergleichsweise leeren Saal. Zum Zeitpunkt seiner Rede stellten sich viele westliche Diplomaten für ein Foto vor dem Bild einer ukrainischen Flagge auf und hielten Schilder mit der Aufschrift "StandWithUkraine" hoch.

13.29 Uhr: G20-Außenministertreffen wegen Ukrainekrieg ohne gemeinsames Kommuniqué

Die Außenminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich bei ihrem Treffen in Indien wegen des Streits über den Ukraine-Krieg nicht auf eine gemeinsame Abschlusserklärung verständigt. Stattdessen veröffentlichte das Vorsitzland Indien eine eigene Zusammenfassung der Beratungen. Die meisten Staaten verurteilten demnach den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste und forderten einen bedingungslosen Abzug von ukrainischem Territorium. Den entsprechenden zwei Paragrafen stimmten die Außenminister Russlands und Chinas, Sergej Lawrow und Qin Gang, nicht zu.

Auch beim Treffen der G20-Finanzminister vergangene Woche hatte es kein gemeinsame Statement und abweichende Haltungen von Russland und China gegeben.

13.20 Uhr: Europas Chefermittlerin will Verstöße gegen die Russland-Sanktionen ahnden

Die Leiterin der EU-Staatsanwaltschaft, Laura Codruta Kövesi, hat im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Luxemburg erklärt, ihre knapp zwei Jahre alte Ermittlungsbehörde strebe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine neue Zuständigkeiten an. "Wir sind die einzige Instanz auf europäischer Ebene, die diese Art von Kriminalität bekämpfen kann", betonte sie.

Die EU hatte sich im Juni 2021 erstmals eine eigene Staatsanwaltschaft gegeben, die Delikte wie Korruption, Geldwäsche oder Veruntreuung von EU-Geldern verfolgen kann. Verstöße gegen die zehn EU-Sanktionspakete gegen Russland zu ahnden gehört bisher aber nicht zu den Aufgaben der Chefermittlerin. "Die EU-Kommission hat uns aber bereits gefragt, ob wir diese Aufgabe übernehmen können", sagte Kövesi nun: "Unsere Antwort ist: Ja, wir können es tun, wir sind dazu bereit."

13.02 Uhr: Putin beruft nationalen Sicherheitsrat ein

Nach Berichten über Gefechte auf russischem Staatsgebiet nahe der ukrainischen Grenze hat Kremlchef Wladimir Putin offiziellen Angaben zufolge für diesen Freitag den nationalen Sicherheitsrat einberufen. "Für Freitag steht beim Präsidenten der Sicherheitsrat auf dem Plan", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.

Putin sprach von einem "Terroranschlag" in der russischen Region Brjansk. In dem Gebiet, dessen Süden an die Ukraine grenzt, sei auf Zivilisten geschossen worden. Verantwortlich sei eine Gruppe ukrainischer Saboteure, so Putin. Zuvor hatte der Inlandsgeheimdienst FSB von schweren Gefechten mit "ukrainischen Nationalisten" in Brjansk gesprochen. "Die Rede ist von einer Attacke durch Terroristen. Es werden jetzt Maßnahmen ergriffen, um sie zu vernichten", sagte Peskow. Unabhängig überprüfen ließen sich die russischen Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor gezielter Desinformation.

12.49 Uhr: Blinken zu Lawrow - USA unterstützen Ukraine so lange wie nötig

Die Außenminister der USA und Russlands sind während eines Treffens der G20-Chefdiplomaten zu einem kurzen Gespräch zusammengekommen. Ressortchef Antony Blinken habe in Neu Delhi etwa zehn Minuten mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow gesprochen, teilte US-Regierungsvertreter mit.

Ein Spitzendiplomat sagte, Blinken habe dabei drei Punkte deutlich gemacht: Die USA würden die von Russland angegriffene Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig sei, um den Krieg zu beenden. Russland solle die Entscheidung rückgängig machen, seine Teilnahme am Atomwaffenkontrollvertrag New Start auszusetzen. Außerdem solle Moskau den US-Bürger Paul Whelan freilassen. Was Lawrow geantwortet hat, wollte der Diplomat nicht sagen. Blinken habe jedoch den Eindruck gewonnen, dass Russland seine Politik nicht so bald ändern werde.

12.40 Uhr: Moskau - Russland und China werfen Westen "Erpressung und Drohungen" vor

Russland und China haben den westlichen Ländern nach russischen Angaben "Erpressung und Drohungen" gegen andere Länder vorgeworfen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Kollege Qin Gang lehnten nach einem Gespräch am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu Delhi "einhellig Versuche ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen und (...) Ansätze durch Erpressung und Drohungen durchzusetzen", erklärte das russische Außenministerium in Moskau.

Die beiden Minister sprachen nach Angaben Moskaus auch über die russische Militäroffensive in der Ukraine, einschließlich dem Vorschlag Pekings zur Beendigung des Konflikts. In der Erklärung wurde auf ein "hohes Maß an Übereinstimmung" in Bezug auf die besprochenen Themen verwiesen.

12.32 Uhr: Russisches Parlament für Verschärfung von Mediengesetz

Das russische Unterhaus hat grünes Licht für die geplante Verschärfung des kurz nach der Invasion der Ukraine verabschiedeten Mediengesetzes signalisiert. Die Duma habe die Vorlage in der zweiten Lesung passieren lassen, teilte die Parlamentskammer auf ihrem Telegram-Kanal mit. Abschließend soll das Unterhaus am 14. März sich mit dem Gesetz befassen. Vorgesehen ist unter anderem, die Höchststrafe für "Diskreditierung" der Streitkräfte von fünf auf 15 Jahre Haft anzuheben.

12.00 Uhr: Russland prangert Eindringen von "Saboteuren" aus der Ukraine an

Russland hat ein Eindringen von "Saboteuren" aus der Ukraine angeprangert und von einem "Terrorangriff" gesprochen. "Maßnahmen wurden ergriffen, um die Terroristen zu vernichten", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Präsident Wladimir Putin werde "laufend" über die Entwicklung der Lage unterrichtet. Er hob hervor: "Wir sprechen von einem Terrorangriff".

Russische Behörden und der Geheimdienst FSB hatten zuvor berichtet, eine Gruppe von ukrainischen "Saboteuren" sei in die Region Briansk an der Grenze zur Ukraine eingedrungen. Die russische Armee versuche, die "Saboteure" zu "eliminieren". Kiew bezeichnete die Meldungen als "absichtliche Provokation".

11.55 Uhr: Russische Behörden sprechen von Gefechten in Grenzregion nahe Ukraine

Im Südwesten Russlands nahe der Grenze zur Ukraine ist es nach Angaben aus Moskau in der Region Brjansk zu schweren Gefechten gekommen. Im Kreis Klimowsk führten russische Kräfte mit Unterstützung des Verteidigungsministeriums einen Einsatz zur "Vernichtung bewaffneter ukrainischer Nationalisten", die die Grenze verletzt hätten, teilte Russlands Inlandsgeheimdienst FSB der Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Unabhängig überprüfen ließen sich diese Angaben zunächst nicht. Ukrainische Beobachter warnten vor russischer Desinformation.

Ein Berater im ukrainischen Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, sprach von einer "klassischen Provokation". Russland wolle die eigenen Leute einschüchtern, um den Angriffskrieg bei wachsender Armut zu rechtfertigen.

11.35 Uhr: Scholz bietet Ukraine Sicherheitsgarantien an

Unmittelbar vor seiner US-Reise hat Kanzler Olaf Scholz der Ukraine weitere Hilfen und Sicherheitsgarantien angeboten. Gut ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sagte Scholz im Bundestag, dass man das Land so lange wie möglich bei seinem Abwehrkampf gegen Moskau unterstützen werde. "Darum kann und wird es keinen Friedenschluss über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg geben." In seiner Rede zu der von ihm am 27. Februar 2022 ausgerufenen "Zeitenwende" machte er aber zugleich klar, dass man sich bereits Gedanken auch über eine Nachkriegsordnung mache. "Deshalb sprechen wir mit Kiew und weiteren Partnern auch über künftige Sicherheitszusagen für die Ukraine." Solche Sicherheitszusagen setzten aber zwingend voraus, dass sich die Ukraine in diesem Krieg erfolgreich verteidigen könne.

11.15 Uhr: Grünen-Fraktionschefin verteidigt Ukraine-Kurs

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine auch mit Waffenlieferungen gerechtfertigt. "Putin ist es, der der Aggressor ist", sagte sie im Bundestag mit Blick auf den russischen Präsidenten. Haßelmann hielt der Linkspartei vor, einen Gegensatz zu konstruieren, wonach es beim Vorgehen Deutschlands um "Diplomatie oder Waffen" ginge. Das sei falsch. Die Ukraine brauche auch Waffen, da sie sich sonst nicht verteidigen könnte. "Und sie hat alles Recht der Welt, das zu tun."

Haßelmann verurteilte die auch von der Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierte Demonstration in Berlin, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine gerichtet hatte. Dies sei ein "durchschaubares, billiges Spiel" gewesen, das sie unverantwortlich finde. Zur Unterstützung der Ukraine gehöre selbstverständlich auch Diplomatie. Nichts anderes sei bei der UN-Vollversammlung passiert, als 141 Staaten Putin zur sofortigen Beendigung des Krieges aufgefordert hätten

11.00 Uhr: Lawrow nennt westliche Sanktionen bei G20-Treffen Willkür

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen der G20-Staaten die westlichen Sanktionen gegen sein Land als Willkür kritisiert. "Es ist notwendig, den unrechtmäßigen Sanktionen, jeglicher Verletzung der internationalen Handelsfreiheit, der Marktmanipulation, der willkürlichen Einführung von Preisobergrenzen und anderen Versuchen, sich fremde Bodenschätze anzueignen, einen Riegel vorzuschieben", sagte Lawrow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Neu Delhi.

10.22 Uhr: Blinken - G20-Treffen von Krieg in der Ukraine überschattet

Der Krieg in der Ukraine überschattet US-Außenminister Antony Blinken zufolge erneut das Treffen mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der 20 größten Industrie- und Schwellennationen. Die G20 sollten ihre Forderung nach einem Ende des Krieges bekräftigen. Dies müsse des internationalen Friedens und der wirtschaftlichen Stabilität halber geschehen.

09.50 Uhr: Lawrow - Westen macht G20-Arbeit zu einer Farce

Die Agenda des Treffens der G20-Außenminister in Indien sei zu einer Farce gemacht geworden, sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. "Einige westliche Delegationen haben die Arbeit an der G20-Agenda zu einer Farce gemacht, da sie die Verantwortung für ihr wirtschaftliches Versagen auf die Russische Föderation abwälzen wollen", sagt Lawrow bei dem Treffen der Außenministerinnen und Außenminister in Neu Delhi.

9.45 Uhr: Merz zu Wagenknecht - "Beschämend für unser ganzes Land"

Oppositionsführer Friedrich Merz greift in der Aussprache zur Regierungserklärung die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht scharf an. Die Aussage Wagenknechts im öffentlichen Fernsehen, es gebe im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Vergewaltigungen auf beiden Seiten, sei "zynisch, menschenverachtend, niederträchtig" und "beschämend für unser ganzes Land", sagt Merz im Deutschen Bundestag, ohne die Politikerin beim Namen zu nennen.

9.40 Uhr: Baerbock betont bei Treffen mit Chinas Außenminister UN-Charta

Angesichts von Spekulationen über Waffenlieferungen aus China an Russland hat Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit ihrem neuen chinesischen Kollegen Qin Gang auf die Einhaltung der UN-Charta gepocht. Sie habe deutlich gemacht, dass die Lieferung von Waffen oder von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden könnten, "Unterstützung eines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs wäre", sagte die Grünen-Politikerin in Neu Delhi mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. In Indiens Hauptstadt beraten die Außenminister der G20-Wirtschaftsmächte.

Als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat habe China die Aufgabe, "für den Weltfrieden einzutreten und nicht einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen", sagte Baerbock nach dem Treffen mit Qin Gang.

9.35 Uhr: Russland wirft Westen Beerdigung von Getreideabkommen vor

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wirft dem Westen vor, das Abkommen zur Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer zu begraben. Russland hat wiederholt erklärt, der Westen tue nicht genug, um die Einschränkungen für russische Exporte zu erleichtern. Das Abkommen regelt unter anderem den Export von ukrainischem Getreide über die Schwarzmeerhäfen.

9.30 Uhr: Scholz sagt Rüstungsindustrie Anzahlungen zu

Kanzler Olaf Scholz sagt der Rüstungsindustrie Hilfen zu, damit sie eine "laufende Produktion von wichtigen Waffen, Geräten und Munition" aufbauen kann. "Das erfordert langfristige Verträge und Anzahlungen, um Fertigungskapazitäten aufzubauen", sagt er im Bundestag. Man brauche eine schnelle, planbare und leistungsfähige Beschaffung von Rüstungsgütern für die Bundeswehr und andere europäische Armeen.

9.25 Uhr: Scholz zu Zwei-Prozent-Ziel - "Diese Zusage gilt"

Bundeskanzler Olaf Scholz bekennt sich erneut zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Dazu sei generell eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt erforderlich, sagt Scholz in seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Er habe seine Zusage gegeben, und "diese Zusage ... gilt", sagt Scholz.

9.20 Uhr: Scholz - China darf Russland keine Waffen liefern

Kanzler Olaf Scholz fordert China auf, sich für einen Frieden in der Ukraine zu engagieren. "Meine Botschaft an Peking ist klar: Nutzen Sie Ihren Einfluss in Moskau, um auf den Rückzug russischer Truppen zu drängen. Liefern Sie keine Waffen an den Aggressor Russland", sagt er im Bundestag. Man könne von China auch erwarten, mit den Hauptbetroffenen zu sprechen, nämlich der Ukraine und mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Es sei enttäuschend, dass China beim G20-Finanzministertreffen nicht zu einer Verurteilung des russischen Angriffs bereit gewesen sei.

9.12 Uhr: Scholz - Kein Friedensschluss über Ukraine hinweg

Kanzler Olaf Scholz hat bekräftigt, dass es keinen Friedensschluss über die Ukraine hinweg geben wird. "Man schafft auch keinen Frieden, wenn man hier in Berlin 'Nie wieder Krieg' ruft – und zugleich fordert, alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen", sagte er bei seiner Regierungserklärung im Bundestag in Berlin zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Denn man wisse, welches Schicksal den Ukrainerinnen und Ukrainern unter russischer Besatzung blühe. Die Hilfe für die Ukraine werde deshalb weiter gehen. „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung“, sagte er zudem.

9.05 Uhr: Baerbock sieht großen Rückhalt bei G20 für Forderung nach Kriegsende

Außenministerin Annalena Baerbock sieht in der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte weitgehende Einigkeit bei der Forderung nach einem raschen Ende von Russlands Krieg in der Ukraine. "Hier an diesem G20-Tisch haben 19 Länder deutlich gemacht, dass dieser Krieg enden muss. Dass sie alle endlich Frieden wollen", sagte die Grünen-Politikerin am Rande des Treffens in der indischen Hauptstadt Neu Delhi vor Journalisten. Dies habe auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow sehr deutlich registriert. Die eindeutige Nachricht an Lawrow sei gewesen, dass der Krieg nirgendwo auf der Welt positive Effekte bringe. "Er führt nur zu mehr Leid, zu mehr Elend, zum Teil auch zu mehr Sterben."

8.50 Uhr: Russland rückt weiter auf Bachmut vor

Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs rückt das russische Militär weiter auf die Stadt Bachmut vor und "stürme die Stadt". Die ukrainische Armee wehre die Angriffe in Bachmut und an anderen Orten in der Region Donezk, die unter Beschuss gerieten, ab.

8.00 Uhr: Drei Tote bei Raketenangriff in Saporischschja

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Großstadt Saporischschja im Süden der Ukraine sind nach Angaben der Behörden drei Menschen ums Leben gekommen. Die Rakete habe in der Nacht ein fünfstöckiges Wohnhaus getroffen, das dann eingestürzt sei, teilte der Sekretär des Stadtrats, Anatolij Kurtjew, auf seinem Telegram-Kanal mit. Mindestens vier Menschen seien verletzt worden. Elf Menschen konnten demnach lebend aus den Trümmern geborgen werden, darunter eine Schwangere. Die Angaben waren von unabhängiger Seite zunächst nicht zu überprüfen.

Die Such- und Bergungsarbeiten dauerten nach Angaben der Behörden am Vormittag noch an. Befürchtet wird, dass sich in dem eingestürzten Gebäude weitere Opfer befinden könnten. Saporischschja liegt weniger als 50 Kilometer von der Front entfernt.

7.30 Uhr: Baerbock bei G20-Treffen zu Lawrow: "Stoppen Sie diesen Krieg"

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. "Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten", forderte die Grünen-Politikerin bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

"Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören", sagte Baerbock zu dem russischen Minister. "Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute." Sie fügte hinzu: "Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt." Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen.

6.30 Uhr: Habeck will Waffenexporte künftig deutlich "selektiver" zulassen

Deutschland will Waffenexporte nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) künftig deutlich "selektiver" zulassen. Rüstungsexporte sollten wertegeleitet genehmigt werden, kündigte der Vizekanzler in der "Wirtschaftswoche" an. Dabei müsse gefragt werden, "wer Täter und wer Opfer" sei.

"Dass das pauschale Tabu von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gefallen ist, halte ich mit Blick auf die Ukraine für richtig", führte Habeck aus. "Bezogen auf die allgemeine politische Praxis kann das nur heißen: Wir müssen uns bei unseren Ausfuhrgenehmigungen künftig fragen, wer Täter und wer Opfer, Aggressor und Verteidiger ist - und entsprechend entscheiden."

6.20 Uhr: Berichte über Explosionen auf der Krim

Auf der russisch besetzten Krim wurden am Mittwochabend mehrere Explosionen registriert. In Jalta, Bachtschyssaraj und Gursuf im Süden der Halbinsel seien die Detonationen gehört worden, berichteten soziale Medien. Offizielle Stellungnahmen dazu lagen nicht vor.

6.15 Uhr: Kiew - Russische Angriffe bei Bachmut dauern an

Das russische Militär setzte am Mittwoch nach Berichten des ukrainischen Generalstabs seine Angriffe im Osten der Ukraine unvermindert fort. Im Mittelpunkt der schwersten Gefechte stand einmal mehr die seit Wochen umkämpfte Stadt Bachmut, wie die ukrainische Armeeführung in ihrem täglichen Lagebericht mitteilte. Russische Einheiten bedrängen die Stadt bereits von drei Seiten.

Eine Serie russischer Artillerie- und Luftangriffe wurde auch aus der Umgebung der ostukrainischen Großstadt Charkiw gemeldet. Bei Raketenangriffen habe es auch zivile Opfer gegeben, hieß es. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Die ukrainische Flugabwehr habe in der Region zwei sogenannte Kamikaze-Drohnen aus iranischer Produktion abgeschossen. Russische Angriffe wurden auch aus Krementschuk südöstlich von Kiew gemeldet. Der Gouverneur des Gebietes Poltawa, Dmytro Luni, berichtete, dass bei Krementschuk "Objekte der zivilen und kritischen Infrastruktur" getroffen worden seien. Weitere Angaben zu möglichen Opfern oder Schäden machte er vorerst nicht.

6.00 Uhr: Selenskyj wirft Russen "bewussten Terror" vor

Die Streitkräfte der Ukraine haben die Lage an den Fronten des Landes nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Griff. "Wir haben jedes Gebiet an der Front unter Kontrolle", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Allerdings müssten die Menschen im Hinterland der Fronten weiterhin unter den russischen Angriffen leiden. "Bewusster Terror", sagte Selenskyj zu den russischen Artillerieangriffen auf Städte und Dörfer hinter den Fronten im Süden und Osten der Ukraine.

"Im größten Teil unseres Landes, wo es uns gelungen ist, für relative Sicherheit zu sorgen, können sie (die Bewohner) vielleicht nicht nachempfinden, wie das Leben der Menschen ist, die in den Grenzgebieten zu Russland und im Süden unseres Landes leben", sagte Selenskyj. Dort seien die Menschen zwar nicht an der Front, aber dennoch direkt im Krieg. "Dort, wo Russland ständig versucht, alles zu zerstören, was die Menschen haben, ständig - und das ist keine Übertreibung."

5.00 Uhr: Scholz gibt Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt heute (Donnerstag) im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Im Titel seiner angekündigten Rede findet sich das von ihm formulierte Wort "Zeitenwende". Nach der Erklärung von Scholz ist eine anderthalbstündige Debatte im Parlament in Berlin vorgesehen. Drei Tage nach dem Beginn des russischen Überfalls am 24. Februar 2022 hatte Scholz in einer Sondersitzung des Bundestags das Geschehen als "Zeitenwende" bezeichnet und umfangreiche Mehrausgaben für das Militär angekündigt

00.10 Uhr: Selenskyj lobt Bürger des Landes für Überstehen eines "schwierigen" Winters

Die ukrainische Regierung hat den Bürgern des Landes angesichts systematischer russischer Angriffe für das gemeinsame Überstehen eines "schwierigen" Winters Anerkennung gezollt. "Wir haben diesen Winter überwunden", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner täglichen Abendansprache. Zuvor hatte bereits Außenminister Dmytro Kuleba vom "schwierigsten Winter unserer Geschichte" gesprochen, den die Ukrainer überlebt hätten. Selenskyj sagte, der Winter sei angesichts der massiven russischen Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur "eine sehr schwierige Zeit" gewesen. "Und jeder Ukrainer hat diese Schwierigkeit erlebt, aber wir waren dennoch in der Lage, die Ukraine mit Energie und Wärme zu versorgen." Der Staatschef fügte hinzu, dass es immer noch "eine Bedrohung des Energiesystems" gebe.

Mittwoch, 1. März 2023

23.00 Uhr: Scholz gibt Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg ab

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am morgigen Donnerstag) im Bundestag eine Regierungserklärung zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ab. Im Titel seiner angekündigten Rede findet sich das von ihm formulierte Wort "Zeitenwende". Nach der Erklärung von Scholz ist eine anderthalbstündige Debatte im Parlament in Berlin vorgesehen.

• BR24 überträgt und analysiert Rede und Debatte in einem BR24 LIVE ab 9.00 Uhr morgens.

22.05 Uhr: Präsidentenberater deutet möglichen Rückzug aus Bachmut an

Ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat die Möglichkeit eines Rückzugs aus der seit Monaten von russischen Truppen angegriffenen Stadt Bachmut angedeutet. "Unser Militär prüft offensichtlich alle Optionen", sagte Wirtschaftsberater Alexander Rodnjanski dem US-Fernsehsender CNN. "Bisher haben sie die Stadt gehalten. Wenn es aber sein muss, werden sie strategisch zurückziehen. Wir werden nicht alle unsere Leute für nichts opfern.

Rodnjanski wies darauf hin, dass Russland in der Offensive auf die Stadt in der Region Donezk ihre besten Truppen der privaten Wagner-Gruppe in die Schlacht werfe. Deren Chef, der mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbundene Millionär Jewgeni Prigoschin, spricht dagegen von ukrainischen Verstärkungen. "Die Kämpfe werden täglich immer blutiger" - so Prigoschin.

20.07: US-Justizminister: Wagner-Chef ist "Kriegsverbrecher"

US-Justizminister Merrick Garland hat den Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, als Kriegsverbrecher bezeichnet. Das US-Justizministerium helfe Kiew dabei, seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine mutmaßlich begangene Kriegsverbrechen zu untersuchen, sagte Garland in einer Anhörung des US-Senats - darunter auch Verbrechen, die der Gruppe Wagner zugeschrieben werden. Derzeit sind Wagner-Einheiten vor allem auch in den seit Monaten andauernden Gefechten um die ostukrainische Stadt Bachmut im Einsatz.

In den vergangenen Jahren waren die russischen Wagner-Söldner in vielen weiteren Konfliktregionen eingesetzt worden, darunter in Syrien und in mehreren afrikanischen Ländern. Die USA stuften die Gruppe Wagner im Januar offiziell als "transnationale kriminelle Organisation" ein und stellten sie damit auf eine Stufe mit italienischen Mafia-Banden und anderer organisierter Kriminalität. Prigoschin wird zudem eine Beteiligung an den russischen Einmischungsversuchen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 mithilfe der von ihm kontrollierten Internet Research Agency (IRA) vorgeworfen. Die IRA gilt als Trollfabrik.

19.55 Uhr: China und Belarus fordern Friedensabkommen in der Ukraine

China und Belarus haben ein schnellstmögliches Friedensabkommen in der Ukraine gefordert. Die staatliche belarussische Agentur Belta berichtete, Chinas Präsident Xi Jinping und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hätten bei einem Treffen in Peking zudem ihre tiefe Besorgnis über die Entwicklung des bewaffneten Konflikts zum Ausdruck gebracht. Belarus und China seien daran interessiert, eine Eskalation der Krise zu verhindern, hieß es. Zudem seien sie bereit, sich für die Wiederherstellung von Frieden und Ordnung in der Region einzusetzen.

Beide Länder haben in der Vergangenheit Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine vermieden. Belarus gilt zudem als enger strategischer Partner Russlands und könnte von diesem mit atomwaffenfähigen Raketen versorgt werden. Zuletzt hatte eine Geheimpapier für Unruhe gesorgt, in dem von einer russischen Unterwanderung des Nachbarstaates die Rede ist.

18.50 Uhr: Lawrow spricht vor G20-Treffen mit mehreren Amtskollegen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow spricht vor dem G20-Treffen in Indien mit mehreren Amtskollegen. Informationen aus indischen Diplomatenkreisen zufolge traf Lawrow den indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar sowie die Ressortchefs Südafrikas und Brasiliens. Auch eine Begegnung mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang ist demnach geplant. Neben den Treffen mit Amtskollegen aus den sogenannten Brics-Staaten sprach Lawrow den Diplomaten zufolge auch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.

18.05 Uhr: Ukraine kann mit Munition im Milliardenwert rechnen

Im russischen Angriffskrieg kann die Ukraine mit dringend benötigter Munition rechnen: Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten ein "außerordentliches Hilfspaket von einer Milliarde Euro" vor, mit dem Geschütze vom Kaliber 155 Millimeter geliefert werden sollen, wie es in einem Papier heißt, das der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorliegt. Die EU-Länder sollen die Geschütze demnach aus ihren eigenen Beständen an die Ukraine abgeben. In einem zweiten Schritt sollen Europas Lager durch eine Gemeinschaftsbestellung wiederaufgefüllt werden.

Das Kaliber 155 Millimeter entspricht dem Nato-Standard für die Artillerie. Solche Geschütze kommen unter anderem in der Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat. Die Munitionslieferungen an Kiew seien "dringlich", heißt es in Borrells Vorlage für das informelle EU-Verteidigungsministertreffen in Stockholm in der kommenden Woche.

17.07 Uhr: Moskau will Strafen bei Kritik an Wagner-Söldner deutlich verschärfen

Weil es - trotz der im Zuge des Krieges eingeführten scharfen Gesetze - immer noch oft Kritik gibt an den Soldaten, will Russland jetzt noch härtere Strafen bei einer "Verunglimpfung" der eigenen Kämpfer einführen. Ging es bisher bei einer möglichen Haftstrafe wegen "Diskreditierung" vor allem um die russischen Armee, soll das künftig für alle kämpfenden Einheiten in der Ukraine gelten. Darunter auch für die Privatarmee Wagner des Geschäftsmanns Jewgeni Prigoschin. Zudem soll das Strafhöchstmaß von fünf auf bis zu sieben Jahre Haft angehoben werden. Prigoschin, der ein Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin ist, hatte die Gesetzesänderung selbst gefordert.

16.44 Uhr: Kämpfe in Bachmut werden immer heftiger

Die heftigen Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut toben ununterbrochen weiter. Die Schlinge der russischen Angreifer zieht sich nach Beobachtung ukrainischer Militärbeobachter immer weiter zu. Zugleich meldet Kiew Erfolge gegen vorrückende Russen in Bachmut. Scharfschützen hätten eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen, hieß es. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden.

Russische Truppen dringen trotz starker Gegenwehr vor. Ukrainische Militärblogger berichten von Fortschritten der Russen nördlich und nordwestlich von Bachmut. Westlich der Stadt wird demnach ein Schlauch von nur noch etwas mehr als vier Kilometern Breite durch die eigenen Truppen kontrolliert. An allen anderen Richtungen bedrängen demnach russische Einheiten die Ukrainer. Alle Angaben sind unabhängig nicht zu überprüfen.

• Zum Artikel: Steht Bachmut vor dem Fall?

16.22 Uhr: Ungarn debattiert über mögliche NATO-Beitritte Finnlands und Schwedens

Ungarn ist neben der Türkei das letzte NATO-Land, das die Beitritte Finnlands und Schwedens in die NATO noch nicht ratifiziert hat. Heute hat das ungarische Parlament mit der Debatte darüber begonnen. Der Staatssekretär des Außenministeriums sprach sich im Namen der rechtsnationalen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban für die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle aus. Orban, eigentlich guter Freund Russlands, sprach sich zuletzt mehrfach dafür aus. Zugleich beklagte er, dass vor allem Schweden sein Land immer wieder grundlos angreifen und beleidigen würde. Auch die linke und liberale Opposition will für die Beitritte stimmen.

16.12 Uhr: Baerbock fordert "klares Signal" an Russland vom morgigen G20-Außenminister-Treffen

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor dem Treffen der Außenminister der G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte zu einem klaren Signal gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine aufgerufen. Die Gruppe müsse den großen globalen Herausforderungen ihre ganze Kraft widmen, sagte die Grünen-Politikerin vor ihrem Flug zu dem Treffen in der indischen Hauptstadt Neu Delhi. "Dazu gehört auch, dass wir dem zynischen Spiel Russlands entgegentreten, das versucht, einen Keil in die Weltgemeinschaft zu treiben." Beim G20-Treffen der Außenminister in Indien ist auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow dabei.

15.58 Uhr: Lettischer Ministerpräsident sieht in Deutschland "Schlüssel für Überleben der Ukraine"

Für Lettland ist Deutschlands Hilfe entscheidend für das Überleben der Ukraine im russischen Angriffskrieg. "Aus lettischer Sicht ist die Unterstützung Deutschlands Schlüssel für das Überleben der Ukraine", sagte Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin. "Die Chance, die wir haben, ist Ausdauer." Putin werde nicht so einfach aufgeben.

15.16 Uhr: Scholz: "Werden jeden Quadratzentimeter verteidigen"

Bundeskanzler Scholz sicherte bei dem gemeinsamen Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten in Berlin den Baltischen Staaten zu, das Gebiet der NATO jederzeit gemeinsam zu schützen. Kanzler Scholz sagte: "Als Verbündete sind wir uns einig: Im Fall eines Angriffs werden wir gemeinsam jeden Quadratzentimeter des Nato-Territoriums verteidigen", sagte der SPD-Politiker. Das sei eine wichtige Botschaft an das Baltikum. Und weiter: "Unsere Stärke gibt uns Sicherheit".

15.03 Uhr: Lettischer Ministerpräsident in Berlin: Ukraine braucht NATO-Perspektive

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Mittag mit dem lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand der Krieg gegen die Ukraine. Der lettische Ministerpräsident fordert bei dem Treffen eine echte NATO-Perspektive für die Ukraine. Er sagte: "Sobald der Krieg endet, muss sich die Ukraine in Richtung NATO bewegen." Außerdem sprach sich Karins für ein internationales Tribunal aus, um russische Kriegsverbrechen zu ahnden. Lettland gehört wie die beiden anderen baltischen Staaten zu den Ländern, die den Druck auf Russland weiter erhöhen wollen.

14.37 Uhr: BKA hat über 70 Zeugen zu russischen Kriegsverbrechen befragt

Deutsche Ermittler haben nach Informationen des WDR bislang 74 Zeugen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine vernommen. Bis aber Verantwortliche tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können, werden wohl Jahre vergehen.

Seit rund einem Jahr sammelt das BKA im Auftrag des Generalbundesanwalts Beweise für Kriegsverbrechen in der Ukraine, darunter Fotos und Videos aus sozialen Netzwerken. Aber auch Satellitenbilder der Bundeswehr und Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) werden dafür ausgewertet.

Als besonders wichtig gelten die Aussagen von bislang 74 Opfern und Augenzeugen. "Bei 69 Zeugen handelt es sich um Personen, die aufgrund des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind", teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit. Die übrigen Zeugenvernehmungen beträfen deutsche Staatsangehörige, die sich in der Ukraine aufgehalten hätten.

14.02 Uhr: Kiew - Ukraine hat schwierigsten Winter ihrer Geschichte überstanden

Die Ukraine hat nach den Worten des ukrainischen Außenministers mit dem dortigen Frühlingsbeginn am 1. März den harten Winter mit monatelangen russischen Angriffe auf die Infrastruktur überstanden. "Wir haben den schwierigsten Winter in unserer Geschichte überlebt. Er war kalt und dunkel, aber wir waren unbesiegbar," erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

Kreml-Chef Wladimir Putin habe am 1. März erneut eine "große Niederlage" erlitten - "die Ukraine hat den Winterterror überstanden", hob Kuleba weiter hervor. Seit Oktober attackiert Russland wichtige Energieanlagen in der Ukraine mit Raketen und Drohnen, was für Millionen Menschen zu Ausfällen bei Wasser, Strom und Heizung führte. Hilfsorganisationen hatten zu Beginn des Winters vor einer neuen Migrationswelle gewarnt.

13.50 Uhr: Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Der Weg von Finnland in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament am Mittwoch mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

13.08 Uhr: Söldnerchef - Ukraine leistet in Bachmut erbittert Widerstand

In der umkämpften Stadt Bachmut leisten die ukrainischen Soldaten nach Angaben des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin erbitterten Widerstand. Seine Wagner-Söldner sind seit Monaten in heftige Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt verwickelt. Die ukrainische Armee werfe zusätzliche Reserven in die Schlacht um Bachmut, sagt Prigoschin in einer von seinem Mediendienst veröffentlichten Sprachnachricht und versuche "mit aller Kraft, die Stadt zu halten", zehntausende ukrainische Kämpfer leisteten Widerstand. "Die Kämpfe werden täglich blutiger", sagte Prigoschin.

13.02 Uhr: VW führt Gespräche über Verkauf von Werk in Russland

Volkswagen führt Gespräche über einen Verkauf seines Werks im russischen Kaluga. Ein Konzernsprecher erklärte, man ziehe verschiedene Szenarien für die Zukunft des Geschäfts in Russland in Betracht. Eine der Optionen sei der Verkauf der Vermögenswerte in Russland und damit auch des Werkes in Kaluga, sagte er: "Die Gespräche dazu laufen, eine Entscheidung ist noch nicht final getroffen."

Zuvor hatte das russische Medium RBK berichtet, die russische Autohandelsgruppe Avilon wolle das Werk in Kaluga kaufen. Das Geschäft stehe kurz vor dem Abschluss. VW hatte wegen des Ukraine-Kriegs die Produktion in den damals zwei Fabriken in Russland im März 2022 eingestellt. Auch der Export von Fahrzeugen nach Russland wurde für alle Konzernmarken gestoppt. Im Mai zog sich der Konzern dann aus der Produktion im Montagewerk Nischni Nowgorod zurück. Dort lief eine gemeinsame Fertigung mit dem Autobauer Gaz.

12.42 Uhr: Russland wirft Ukraine Drohnen-Angriff auf Krim vor

Die Ukraine hat nach russischen Angaben die Halbinsel Krim massiv mit Drohnen angegriffen. Die russischen Streitkräfte hätten den Angriff aber zurückgeschlagen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau den russischen Nachrichtenagenturen Tass und RIA zufolge mit. Es sei niemand verletzt worden, und es habe keinerlei Schäden gegeben. Russland hat die ukrainische Halbinsel Krim 2014 annektiert, was international nicht anerkannt wird. Die Regierung in Kiew hat als Ziel ausgegeben, alle von russischen Truppen besetzten Gebiete zurückzuerobern - auch die Krim.

12.15 Uhr: Lukaschenko - "Volle" Unterstützung für chinesisches Ukraine-Positionspapier

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat bei einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Peking seine uneingeschränkte Unterstützung für das chinesische Positionspapier zum Ukrainekrieg deutlich gemacht und die guten Beziehungen zwischen Belarus und China beschworen. Belarus "unterstützt die Initiative zur internationalen Sicherheit, die Sie vorgelegt haben, voll", sagte Lukaschenko gegenüber Xi in Peking.

Das Treffen der beiden Staatschefs im Rahmen eines dreitägigen Staatsbesuch von Lukaschenko in China auf Einladung von Xi finde in einer "schwierigen Zeit statt, die nach neuen, unorthodoxen Ansätzen und vernünftigen politischen Entscheidungen ruft", sagte Lukaschenko weiter. "Sie sollten zu allererst darauf abzielen, ein Abgleiten in eine globale Konfrontation zu verhindern, die keine Gewinner sehen wird", sagte er weiter.

12.05 Uhr: Ukraine weist Verantwortung für Drohnenabstürze in Russland von sich

Nach den Abstürzen mehrerer Drohnen in Russland hat die Ukraine die Verantwortung dafür zurückgewiesen. "In der Russischen Föderation nehmen Prozesse von Panik und Zerfall zu", schrieb ein Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo Podoljak, auf Twitter. Kiew führe einen Verteidigungskrieg und greife auf russischem Gebiet nichts an. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte zu Podoljaks Äußerungen nur: "Wir glauben ihm nicht." Seit Wochenbeginn waren in mehreren russischen Regionen - sowohl unweit der ukrainischen Grenze als auch im Raum Moskau - Drohnen abgestürzt.

12.00 Uhr: Lawrow trifft indischen Außenminister vor G20-Treffen in Neu Delhi

Kurz vor Beginn des G20-Außenministertreffens in Indien hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Hauptstadt Neu Delhi seinen indischen Kollegen Subrahmanyam Jaishankar getroffen. Man habe über die Kooperation beider Länder und auch über G20-Angelegenheiten gesprochen, teilte Jaishankar am Mittwoch auf Twitter mit. Indien hat dieses Jahr den G20-Vorsitz. Bei dem Treffen der Außenminister dürfte der Ukraine-Krieg eine zentrale Rolle spielen. Am Abend (Ortszeit) war zunächst ein Essen geplant. Die Arbeitssitzungen, zu denen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) anreist, sind für Donnerstag vorgesehen.

11.45 Uhr: Russland - Glauben Ukraine bei Angriffen auf unser Gebiet nicht

Russland weist die Versicherung der Ukraine zurück, dass sie russisches Territorium nicht angegriffen habe. Man glaube eine entsprechende Darstellung des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak nicht, teilt das Präsidialamt in Moskau mit. Am Dienstag hat Russland erklärt, die Ukraine habe mehrfach versucht, russisches Gebiet mit Drohnen anzugreifen.

11.30 Uhr: EU vor G20-Treffen - Bestehen auf Verurteilung von Russlands Krieg

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell fordert, dass die G20-Außenminister bei ihrem bevorstehenden Treffen unter indischer Präsidentschaft den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteilen. "Ich bin sicher, dass die Fähigkeit der indischen Diplomatie dazu genutzt wird, Russland klar zu machen, dass dieser Krieg enden muss", sagte Borrell am Mittwoch und fügte hinzu: "Dieser Krieg muss verurteilt werden." Aus Diplomatenkreisen der Europäischen Union hieß es, man werde eine Erklärung der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer nur unterstützen, wenn der Krieg verurteilt werde. Zur G20 gehört auch Russland, Außenminister Sergej Lawrow wird an dem Treffen in Indien teilnehmen.

11.20 Uhr: Truppenverlegung in Rumänien? Video zeigt Proben für Militärparade

Inmitten der Spannungen um die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien sorgt ein Video im Netz für Aufsehen. Es zeige angeblich, wie rumänischen Truppen an die Grenze zur Republik Moldau verlegt werden, schreiben manche Nutzer. Sie heizen Befürchtungen vor einer Ausweitung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter an - indem sie einen falschen Zusammenhang konstruieren.Das Video zeige, wie rumänische Truppen an die Grenze zu Moldau verlegt werden, so die Behauptung. Doch: Das Video ist nicht aktuell und kursiert im Netz mindestens seit 2022.

11.05 Uhr: Weiter schwere Kämpfe um Bachmut - Scharfschützen töten Russen

Im Osten der Ukraine dauern die Kämpfe um die strategisch wichtige Stadt Bachmut an. Nach Angaben des ukrainischen Militärs steht die Stadt mit einst 70 000 Einwohnern im Gebiet Donezk unter russischem Feuer. Die Streitkräfte in Kiew teilten am Mittwoch auch mit, dass Scharfschützen eine Gruppe russischer Aufklärer erschossen hätten, die in der Nacht zu ukrainischen Stellungen vordringen hätten wollen. Sieben Russen seien getötet, drei verletzt worden. Die Angaben waren unabhängig nicht zu überprüfen. In Bachmut halten sich heute nur noch wenige Tausend Zivilisten auf.

Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sagte am Dienstagabend im Fernsehen, es sei keine politische Entscheidung, die Stadt zu halten, sondern eine strategische Entscheidung. Nach ihren Angaben wurde Verstärkung geschickt. Im Raum Bachmut kämpften professionelle und zahlenmäßig starke Einheiten der russischen Privatarmee Wagner, sagte Maljar. "Die Verluste des Gegners sind sehr hoch. Unsere Kämpfer können bis zu 80 Prozent der Terroristen vernichten."

10.50 Uhr: Scholz-Telefonate mit Putin werden nicht mitgeschnitten

Die historisch bedeutsamen Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und andere wichtige Gespräche zum Krieg in der Ukraine werden einem Bericht zufolge in der Regel nur stichpunktartig festgehalten, aber nicht mitgeschnitten. "Bislang gibt es den Aktenvermerk, aber keine Verpflichtung, Telefonate aufzunehmen oder mitzuschneiden", sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom Mittwoch. "Das wäre etwas, was die Bundesministerien in ihrer gemeinsamen Geschäftsordnung ändern müssten." Die Zeitung befragte einen Regierungssprecher, ob angedacht sei, sich künftig an einer umfassenden Dokumentation von Gesprächen etwa wie bei US-Präsidenten zu orientieren. "Hierzu gibt es keine Planungen", antwortete der Sprecher demnach.

10.10 Uhr: Umfrage - Hälfte der Schweizer will Munition an Ukraine weiterleiten

In der umstrittenen Frage der Weiterleitung von Schweizer Munition an die Ukraine ist die Schweizer Bevölkerung gespalten. 50 Prozent sprachen sich in einer repräsentativen Online-Umfrage dafür aus, 46 Prozent dagegen. Die Umfrage im Auftrag des Verlagshauses «Tamedia» erschien am Mittwoch. Kommende Woche debattiert das Parlament über eine Änderung der Gesetze, die eine Freigabe der Munition möglich machen würde. Die Regierung in Bern hat Deutschland und anderen Staaten die Weitergabe von Schweizer Munition an die Ukraine unter Hinweis auf die Neutralität des Landes untersagt. So steht es auch in den Lieferverträgen für Schweizer Kriegsmaterial.

09.45 Uhr: Lukaschenko will militärische Zusammenarbeit mit China ausbauen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko ist in Peking mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammengetroffen. Bei dem Besuch dürfte es bis Donnerstag auch um den Krieg gegen die Ukraine und eine engere militärische Zusammenarbeit gehen. Lukaschenko ist einer der engsten Verbündeten von Wladimir Putin. Auf dem Besuchsprogramm steht auch ein Treffen Lukaschenkos mit Staats- und Parteichef Xi Jinping. China und Belarus verstehen sich als "umfassende strategische Partner".

China hatte vergangene Woche ein Positionspapier zum Krieg in der Ukraine vorgelegt. Es war international mit Enttäuschung aufgenommen worden, weil es keine neue Initiative zu einer Beilegung der Kämpfe erkennen ließ, sondern eher unveränderte Rückendeckung für Putin. Russland nutzt militärische Stützpunkte im Nachbarland Belarus für Angriffe auf die Ukraine. Lukaschenko erhofft sich von dem Besuch in China weitere Investitionen aus der weltweit zweitgrößten Volkswirtschaft, auch auf militärischem Gebiet.

09.14 Uhr: London - Russen nutzen zweiten Startplatz für Drohnenangriffe auf Ukraine

Russland nutzt nach britischer Einschätzung in seinem Krieg gegen die Ukraine inzwischen einen weiteren Startplatz für Angriffsdrohnen. Die jüngsten Attacken am Sonntag seien vermutlich aus dem westrussischen Gebiet Brjansk gestartet worden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Zuvor sei seit Mitte Dezember nur ein Ort in der südrussischen Region Krasnodar genutzt worden.

"Ein zweiter Startplatz würde den Russen eine andere Angriffsachse ermöglichen, näher an Kiew", heißt es in dem Bericht, der sich auf Erkenntnisse der britischen Geheimdienste stützt: "Damit wird die Zeit in der Luft über der Ukraine wahrscheinlich verkürzt und ist ein Versuch, die ukrainische Flugabwehr weiter auseinanderzuziehen."

08.26 Uhr: Getreideexporte aus Ukraine wichtiges Thema bei G20-Gipfel

Der Krieg in der Ukraine wird Gastgeber Indien zufolge ein wichtiges Thema beim Außenministertreffen der G20-Staaten sein, das am Donnerstag in Neu-Delhi beginnt. Insb esondere gehe es darum, sich auf die Auswirkungen des Krieges auf die Welt und die Herausforderungen für die Entwicklungsländer zu konzentrieren, sagte Indiens Außenminister Vinay Kwatra vor der Presse. So sei die Ukraine einer der wichtigsten Getreidelieferanten für arme Länder. Durch den seit einem Jahr andauernden Krieg ist nicht nur der Anbau, sondern auch der Export von Getreide beeinträchtigt. Indien hat derzeit den Vorsitz der Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer inne.

07.28 Uhr: Ican-Kampagne - Ukraine-Konflikt hat Atomkrieg wahrscheinlicher gemacht

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) hat vor einer Enttabuisierung von Atomwaffen infolge des Ukraine-Konflikts gewarnt. Zunehmend werde über taktische nukleare Schläge oder ähnliches, wie einen begrenzten Atomkrieg, diskutiert. "Das erweckt den Eindruck, als ob Atomwaffen doch irgendwie akzeptabel sind", kritisierte Florian Eblenkamp von Ican Deutschland im Gespräch mit "nd.Der Tag": "Damit wird das nukleare Tabu aufgeweicht." Der Kampagne, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, haben sich weltweit über 450 Organisationen angeschlossen.

Durch den Ukraine-Krieg und die Aufkündigung des New-Start-Vertrags durch Russland ist nach Einschätzung von Eblenkamp die Atomkriegsgefahr enorm gestiegen. "Noch stehen wir nicht kurz vor dem Moment, bei dem auf den Knopf gedrückt wird." Denn an den Atomwaffen seien noch keine Bewegungen festgestellt worden. Aber durch den Ukraine-Krieg herrsche "Stress in den militärischen Apparaten": "Das kann sehr leicht zu Missverständnissen führen."

06.34 Uhr: G20-Außenminister treffen sich in Neu-Delhi - Lawrow ist dabei

In Indiens Hauptstadt Neu-Delhi treffen sich heute und morgen die Außenminister der G20-Staaten. Dabei wird es einmal mehr auch um den Ukraine-Krieg gehen, nicht zuletzt um das im Westen mit viel Skepsis aufgenommene chinesische Positionspapier für ein Ende des Krieges. Erstmals seit dem G20-Gipfel in Bali im November wird der russische Außenminister Lawrow wieder auf seine westlichen Kolleginnen und Kollegen treffen, unter anderen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock.

Vor seiner Abreise zu dem Treffen in Indien stellte Lawrow noch einmal klar, dass aus russischer Sicht von einer Isolation seines Landes keine Rede sein könne. "Ich möchte nochmals betonen", erklärte er, "uns ist nicht nur gelungen, die Pläne des kollektiven Westens der Isolierung beziehungsweise zur Zersplitterung Russlands zum Scheitern zu bringen, sondern auch eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit einer überwiegenden Mehrheit der Weltgemeinschaft sicherzustellen."

05.44 Uhr: Ukrainischer Militäranalyst räumt Rückschlag nahe Bachmut ein

Russische Streitkräfte rücken nach Angaben des ukrainischen Militäranalysten Oleh Schdanow weiter auf die umkämpfte Stadt Bachmut vor. Sie hätten einen Keil zwischen die Dörfer Jahidne und Berchiwka getrieben. "Dieser Durchbruch an der Nordflanke von Bachmut stellt eine klare Bedrohung für uns dar", schreibt Schdanow in Kommentaren in den Sozialen Medien.

03.30 Uhr: Scholz empfängt lettischen Ministerpräsidenten Karins in Berlin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den lettischen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins zu politischen Gesprächen in Berlin. Im Mittelpunkt des Treffens sollen nach Angaben der Bundesregierung "der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mit all seinen Auswirkungen" stehen.

Lettland und die beiden übrigen baltischen Staaten Litauen und Estland gehören zu den entschiedensten Befürwortern einer Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Karins ist seit 2019 im Amt und führte seine pro-westliche Partei Neue Einheit bei der Parlamentswahl Anfang Oktober zum Sieg. Er steht an der Spitze einer aus drei Parteien bestehenden Mitte-rechts-Regierung.

00.34 Uhr: Blinken - Länder Zentralasiens sollten Lehren aus Ukraine-Krieg ziehen

US-Außenminister Antony Blinken hat die fünf Staaten Zentralasiens vor Russland gewarnt. Kein Land, insbesondere jene in Moskaus Einflussbereich, könne es sich leisten, die Bedrohungen durch die russische Aggression für ihr eigenes Territorium und für die auf Regeln beruhende Weltordnung und die Weltwirtschaft zu ignorieren, sagte Blinken in der kasachischen Hauptstadt Astana. Dort kam er mit seinen Kollegen aus Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan im Rahmen der sogenannten C5-1-Gruppe zusammen, die sich aus den USA und den fünf Ländern Zentralasiens zusammensetzt.

In den Gesprächen habe er die US-Unterstützung für Kasachstan und die anderen Länder in der Region bekräftigt, ihre Zukunft frei zu wählen - insbesondere im Lichte des Jahrestags der russischen Invasion in die Ukraine, sagte Blinken im Anschluss bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Außenminister Muchtar Tileuberdi. Dieser dankte Blinken, ließ jedoch durchblicken, dass sein Land weder eine prorussische noch eine prowestliche Haltung einnehmen werde.

Dienstag, 28. Februar 2023

23.31 Uhr: Selenskyj - Wir werden das ganze russische System vor Gericht bringen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. "Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System - von den Rädchen bis zu den Architekten - zerschlagen und vor Gericht bringen", sagte Selenskyj.

22.11 Uhr: Pentagon-Inspekteur sieht keine Hinweise auf Betrug mit Ukraine-Hilfe

Das Pentagon hat keine Hinweise auf Betrug im Zusammenhang mit der Lieferung von Waffen und Hilfsgütern an die Ukraine. Der Generalinspekteur des US-Verteidigungsministeriums, Robert Storch, sagte, sein Büro habe keine Beweise dafür gefunden, dass Güter durch Korruption verloren gegangen oder in die falschen Hände gelangt seien. Die Untersuchung stehe jedoch erst am Anfang.

21.41 Uhr: Führender US-Republikaner fordert höhere Verteidigungsausgaben

Der Vorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, fordert vom Kongress höhere Verteidigungsausgaben im nächsten Jahr. Damit könnten die USA den Bedrohungen aus Russland und China trotzen, sagt McConnell.

"In diesem Umfeld müssen wir weiterhin unsere Verteidigung stärken." Andere Nato-Länder müssten ebenfalls ihre Verteidigung ausbauen. Seine Äußerungen stehen im Widerspruch zu den Republikanern im US-Repräsentantenhaus, die darüber nachdenken, die Verteidigungsausgaben im Fiskaljahr 2024 auf derzeitigem Niveau zu belassen.

20.34 Uhr: Polen kauft 1.000 neue Schützenpanzer für seine Armee

Die polnische Armee bekommt mehr als tausend neue Schützenpanzer des Typs "Borsuk" (Dachs) und dazu Hunderte Begleitfahrzeuge. Eine Vereinbarung darüber unterschrieb Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag bei der Herstellerfirma Huta Stalowa Wola in Südostpolen, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete.

19.39 Uhr: Internationaler Strafgerichtshof untersucht russische Angriffe auf Infrastruktur

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, untersucht die russischen Raketen- und Drohnen-Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine. Man müsse die Gründe für die Attacken herausfinden und prüfen, ob es ein Muster dafür gebe, sagt Khan bei einem Aufenthalt in der Ukraine vor Journalisten.

Bislang wurden rund 70.000 Kriegsverbrechen durch die ukrainischen Behörden registriert. Bei den russischen Attacken auf ukrainische Stromnetze kamen hunderte Zivilisten ums Leben. Millionen Ukrainer hatten zeitweise keinen Strom und kein Wasser.

18.17 Uhr: Schach - Russischer Verband schließt sich Asien an

Der russische Schachverband (CFR) verlässt nach monatelangen Spannungen wegen des Ukraine-Kriegs Europa und gliedert sich dem asiatischen Dachverband (ACF) an. Diesen Schritt bestätigten die Verantwortlichen in Abu Dhabi auf dem asiatischen Schachgipfel. Laut CFR soll der Wechsel offiziell zum 1. Mai erfolgen.

18.15 Uhr: US-Verteidigungspolitiker - Keine großen Geländegewinne Russlands zu erwarten

Der US-Verteidigungspolitiker und Staatssekretär Colin Kahl rechnet auf absehbare Zeit nicht mit deutlichen russischen Geländegewinnen in der Ukraine.

Es könnten zwar in den kommenden Wochen und Monaten kleinere Teile des Territoriums den Besitzer wechseln, sagte Kahl bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Es deute aus seiner Sicht aber nichts darauf hin, dass Russland irgendwann im nächsten Jahr bedeutende Geländegewinne machen könnte.

18.07 Uhr: Finnland beginnt mit Bau von 200 Kilometer langem Zaun an Grenze zu Russland

Der Nato-Beitrittskandidat Finnland hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs mit dem Bau eines 200 Kilometer langen und drei Meter hohen Zauns an der Grenze zu Russland begonnen. Nach der Rodung von Wald soll im März mit dem Straßenbau und der eigentlichen Zauninstallation begonnen werden, wie der finnische Grenzschutz erklärte.

17.58 Uhr: IAEA erneut alarmiert über Kämpfe bei ukrainischem Atomkraftwerk

Die Kämpfe rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja haben erneut die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) alarmiert. Es seien am Montag rund 20 Detonationen offenbar in der Nähe der Anlage zu hören gewesen, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi unter Berufung auf die in dem Kraftwerk stationierten Experten der UN-Behörde. In jüngster Vergangenheit sei eine zunehmende Sicherheitspräsenz auf dem Gelände zu verzeichnen.

17.50 Uhr: DOSB-Vorstandschef zur Russen-Rückkehr: "Nicht der richtige Zeitpunkt"

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hält eine Rückkehr russischer und belarussischer Sportler zu internationalen Wettkämpfen aktuell für nicht geboten.

"Aus unserer Sicht ist jetzt noch nicht der richtige Zeitpunkt gekommen, Athleten mit russischem oder belarussischem Pass wieder zu internationalen Wettkämpfen zuzulassen", sagte der DOSB-Vorstandsvorsitzende Torsten Burmester in einem auf der Homepage der Dachorganisation veröffentlichten Interview. Der Krieg hätte sich in den vergangenen Wochen weiter verschärft, auch die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine. 

17.36 Uhr: Wieder Proteste gegen die Regierung Moldaus

Ein neuerlicher Protest gegen die Regierung in Moldau hat am Dienstag die Befürchtung weiterer Unruhen geschürt. Tausende Demonstranten forderten die prowestliche Regierung der ehemaligen Sowjetrepublik auf, die Energierechnungen der Menschen zu subventionieren und das Land aus dem Krieg in der benachbarten Ukraine herauszuhalten.

17.15 Uhr: Dänemark streicht Feiertag zur Finanzierung höherer Wehrausgaben

Dänemark schafft zur Finanzierung höherer Verteidigungsausgaben einen Feiertag ab. Das Parlament verabschiedet einen entsprechenden Gesetzentwurf. Konkret wird künftig der "Große Bettag" als Feiertag abgeschafft, ein christlicher Feiertag, der auf den vierten Freitag nach Ostern fällt und auf das Jahr 1686 zurückgeht. Die neue dänische Regierung hatte erklärt, die Abschaffung werde zu höheren Steuereinnahmen führen, die dann zur Steigerung des Wehretats im Zuge des Ukraine-Kriegs genutzt würden.

17.10 Uhr: Land NRW vereinbart Partnerschaft mit ostukrainischer Region

Das Land Nordrhein-Westfalen geht eine Regionalpartnerschaft mit dem ostukrainischen Verwaltungsbezirk (Oblast) Dnipropetrowsk ein. Ministerpräsident Hendrik Wüst und Europaminister Nathanael Liminski (beide CDU) unterzeichneten mit dem Gouverneur und dem stellvertretenden Gouverneur der Oblast, Serhiy Lysak und Volodymyr Orlov, eine entsprechende Absichtserklärung, wie die Staatskanzlei in Düsseldorf mitteilte.

"Mit unserer neuen Partnerschaft senden wir ein klares Signal: Russlands brutaler Krieg gegen die Ukraine wird uns nicht spalten", sagte der Ministerpräsident.

17.09 Uhr: Linker Bartsch - "Ohne westliche Waffen würde es Ukraine nicht geben"

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht westliche Hilfen als überlebenswichtig für die Ukraine - auch Waffen. "Ohne die Unterstützung aus dem Westen würde die Ukraine keine Woche länger existieren, das ist so", sagte Bartsch dem Sender "Welt". "Und ohne auch die westlichen Waffen würde es die Ukraine auch nicht geben."

Linken-Politiker hatten sich immer wieder gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

17.08 Uhr: Merz vermisst Zeitenwende in der Bundesregierung

Ein Jahr nach der "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag vermisst der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz entsprechende politische Konsequenzen in der Ampel-Koalition. "Die Zeitenwende findet offenbar überall statt, nur nicht in der Bundesregierung", sagte Merz vor Beginn einer CDU/CSU-Fraktionssitzung. Nach wie vor gebe es bei ihr ein Zögern und Zaudern, etwa beim Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das Geld werde nicht ausgegeben, monierte Merz.

17.05 Uhr: SPD-Fraktionschef bremst Ausgabenwünsche für Bundeswehr

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat weitreichende Forderungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Aufstockung des Wehretats 2024 gebremst. Der 100-Milliarden-Euro-Sondertopf für die bessere Ausstattung der Bundeswehr sei "für die nächsten Jahren durchaus noch hinreichend", sagte Mützenich vor der Sitzung der Bundestagsfraktion. Es gebe auch noch andere Themen, die im Haushalt berücksichtigt werden müssten.

17.03 Uhr: Wagenknecht erntet mit Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg Kritik

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen ukrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es am Dienstag Tausende von Reaktionen.

Die ARD-Sendung "Hart aber fair" hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien "schauerlich und grässlich" und fügte dann hinzu: "Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden." Göring-Eckardt widersprach lautstark.

17.01 Uhr: Nato-Erweiterung - Stoltenberg appelliert an Türkei und Ungarn

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat an die Türkei und Ungarn appelliert, dem Beitritt Schwedens und Finnlands zuzustimmen. Dieser habe angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für das Bündnis höchste Priorität, sagte Stoltenberg auf einer Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Helsinki. Es gebe Fortschritte im Beitrittsprozess, sagte Stoltenberg, ohne Details zu nennen.

15.05 Uhr: Blinken droht China bei Waffenlieferungen an Russland mit Sanktionen

US-Außenminister Antony Blinken droht China für den Fall von militärischer Hilfe für Russland mit Sanktionen. Die US-Regierung werde nicht zögern, chinesische Unternehmen und Einzelpersonen mit Sanktionen zu belegen, sollte China gegen die Russland-Sanktionen verstoßen, sagt Blinken am Dienstag zu Reportern während einer Reise nach Kasachstan und Usbekistan. Wenn China Russland im Ukraine-Krieg bei Waffen helfe, werde dies ein ernsthaftes Problem für die Führung Peking bei ihren Beziehungen zu Ländern auf der ganzen Welt darstellen. Die USA haben zuletzt wiederholt die Befürchtung geäußert, dass China in Erwägung ziehen könnte, Waffen an Russland zu liefern. China weist dies zurück.

15.00 Uhr: Drohnenabstürze in Russland - einer im Moskauer Gebiet

In mehreren russischen Regionen haben die Behörden zum Wochenbeginn Abstürze von Drohnen gemeldet. In den südlichen und grenznahen Gebieten Krasnodar und Adygeja warf Russlands Verteidigungsministerium der Ukraine vor, die Flugobjekte losgeschickt und so - erfolglos - Objekte ziviler Infrastruktur ins Visier genommen zu haben. Beide Drohnen seien aber von ihrer geplanten Flugbahn abgekommen, hieß es. Am Montagabend hatte es ähnliche Vorfälle auch in der Region Belgorod gegeben.

Am Dienstag stellte zudem der Flughafen in der Ostsee-Metropole St. Petersburg für rund zwei Stunden den Betrieb ein. Offiziell war von einer Militärübung die Rede, Beobachter vermuten, dass der wahre Grund ein feindliches Flugobjekt gewesen sein könnte. Auch der Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow, berichtete von einem Drohnenabsturz. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen zunächst nicht. Zu Angriffen auf russischem Staatsgebiet kommt es seit Beginn des Angriffskriegs immer wieder, in der Regel aber nur im Grenzgebiet.

14.45 Uhr: Litauen pocht auf weitere EU-Sanktionen gegen Russland

Litauens Präsident Gitanas Nauseda pocht auch nach dem zehnten EU-Sanktionspaket gegen Russland auf noch weitreichendere Maßnahmen. "Wir werden weiter Druck machen. Es wird die Pakete elf und zwölf geben. Wir werden uns nicht zurücklehnen", sagte Nauseda am Dienstag der Agentur BNS zufolge im litauischen Ostseebad Palanga. Besonders einsetzten wolle er sich für Strafmaßnahmen gegen den russischen Staatskonzern Rosatom und die russische Nuklearindustrie.

"Ich bin jetzt nicht sehr glücklich über das neueste Sanktionspaket", sagte der litauische Staatschef. Gut sei, dass es zeitlich mit dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine zusammenfiel. "Aber wir haben immer betont, dass das, was Russland im Nuklearbereich tut - destabilisieren und eine sehr konkrete Bedrohung für nukleare Anlagen in der Ukraine darstellen - nicht ohne Folgen bleiben kann". Bisherige Bemühungen seien "aufgrund der sehr spezifischen Interessen ganz bestimmter Staaten" nicht erfolgreich gewesen, sagte Nauseda, ohne Details oder Namen zu nennen.

14.30 Uhr: Ukrainische Soldaten befürchten Fall von Bachmut

Die russische Söldnertruppe Wagner setzt in der heftig umkämpften Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben ihre qualifiziertesten Kämpfer ein. Der "Feind" habe "trotz erheblicher Verluste" seine "am besten ausgebildeten Wagner-Sturmtruppen" nach Bachmut geschickt, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, am Dienstag.

Luftaufnahmen von AFP-Fotografen zeigen zerstörte Gebäude in der ostukrainischen Stadt und über Trümmern aufsteigenden Rauch. Nach Angaben des Gouverneurs von Donezk, Pawlo Kyrylenko, leben im einst 70.000 Einwohner zählenden Bachmut heute nur noch rund 5.000 Zivilisten, darunter 140 Kinder. Ukrainische Soldaten in Bachmut sagten der Nachrichtenagentur AFP, dass russische Soldaten heftige Angriffe planten. Die gegnerische Seite mache Fortschritte und "Bachmut wird höchstwahrscheinlich fallen", sagte ein Soldat AFP. "Es heißt, die russischen Soldaten seien Idioten und drogenabhängig", sagte der 40-Jährige. "Aber sie haben dort intelligente Leute, die wissen, wie man kämpft. Sie lernen dazu, genau wie wir."

14.00 Uhr: Putin will stärkere Spionage-Abwehr gegen "Sabotagegruppen"

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vom Inlandsgeheimdienst FSB ein verstärktes Vorgehen gegen Bedrohungen durch die Ukraine und den Westen gefordert. Der Geheimdienst müsse "Sabotagegruppen" daran hindern, aus der Ukraine nach Russland einzudringen, sagte Putin in einer Rede vor FSB-Mitarbeitern. Westliche Geheimdienste hätten ihre Arbeit gegen Russland ausgebaut, deshalb müsse die Gegenaufklärung ebenfalls verstärkt werden. Auch müsse der Schutz wichtiger Infrastrukturen verbessert und alle Versuche westlicher Sicherheitsdienste verhindern werden, terroristische Zellen auf russischem Gebiet wiederzubeleben. Russland müsse seine Spionage-Abwehr stärken. Putin, der einst beim gefürchteten sowjetischen Geheimdienst KGB Karriere machte und zu DDR-Zeiten jahrelang in Dresden stationiert war, hatte selbst einmal den Posten als FSB-Chef inne.

13.56 Uhr: Belarus dementiert Berichte über Partisanen-Angriff auf russisches Militärflugzeug

Belarus hat Angaben von Regierungsgegnern über die Zerstörung eines russischen Aufklärungsflugzeugs durch Partisanen zurückgewiesen. Er sei fest davon überzeugt, dass es sich um eine Falschbehauptung handele, sagte Vize-Außenminister Juri Ambrasewitsch am Rande der UN-Abrüstungskonferenz in Genf.

Die belarussische Anti-Regierungsorganisation Bypol hatte am Montag mitgeteilt, dass Partisanen mit einem Drohnenangriff am Sonntag einen russischen Frühwarnjet auf einem Flugplatz bei Minsk zerstört hätten. Es sei der erfolgreichste Sabotageakt seit Beginn des Ukraine-Krieges gewesen, erklärte ein Berater der im Exil lebenden Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja. Von Russland liegt keine Stellungnahme dazu vor.

13.45 Uhr: Stoltenberg - Putin will nach Überfall auf Ukraine "nicht Halt machen"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bedeutung von Waffenlieferungen an die Ukraine für die Sicherheit des Westens betont. "Es ist nicht nur moralisch das Richtige, sondern auch in unserem eigenen Sicherheitsinteresse", sagte der Norweger bei einem Besuch in Finnland. Putin verfolge mit dem Überfall auf die Ukraine nämlich ein bekanntes Muster und werde, wenn man ihn nicht hindere, danach nicht Halt machen.

"Wir wissen nicht, wann dieser Krieg endet. Aber wir müssen sicherstellen, dass sich danach die Geschichte nicht wiederholt", warnte Stoltenberg. Daher müsse die militärische Unterstützung der Ukraine weitergeführt und gesteigert werden. Der Nato-Generalsekretär rief außerdem dazu auf, aus Fehlern zu lernen und sich nicht wirtschaftlich von autoritär geführten Ländern abhängig zu machen: "Wir sollten die gleichen Fehler nicht mit China und anderen autoritären Regimen machen."

13.18 Uhr: Finnisches Parlament beginnt Debatte zu Nato-Beitritt

Das finnische Parlament hat die Debatte über ein Gesetz zum Nato-Beitritt des Landes begonnen. Mit der finalen Abstimmung wird am Mittwoch gerechnet. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine hatte Finnland im Mai 2022 ebenso wie Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Alle 30 derzeitigen Nato-Mitglieder müssen die Aufnahme der beiden Länder ratifizieren. 28 von ihnen haben das getan, die Türkei und Ungarn aber noch nicht.

Ungarische Einwände gegen die Beitritte gibt es nicht. Das Parlament in Budapest wollte am Mittwoch mit der Debatte darüber beginnen. Abgestimmt werden soll in der kommenden Woche. Die Türkei blockiert jedoch seit langem. Sie begründet dies vor allem damit, dass Schweden nicht ausreichend gegen Terrororganisationen vorgehe. Angesichts dieser Blockade steht im Raum, ob Finnland zunächst alleine in die Nato aufgenommen werden könnte, sollte sich der schwedische Beitritt weiter verzögern.

13.09 Uhr: Rheinmetall liefert Aufklärungssysteme in die Ukraine

Die Firma Rheinmetall rüstet die Ukraine im Auftrag der Bundesregierung mit automatisierten Aufklärungssystemen aus. Diese sollen dabei helfen, Geländeabschnitte leichter überwachen zu können. Der Auftragswert liege im niedrigen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich, teilte der Düsseldorfer Konzern mit. Rheinmetall kooperiere bei dem Auftrag mit dem estnischen Unternehmen DefSecIntel, das mobile Überwachungstürme bereitstellt. Die Auslieferung habe bereits begonnen. Rheinmetall ist auch in anderen Bereichen in die Unterstützung der Ukraine eingebunden.

12.58 Uhr: Russische Sender geben nach Hackerangriff falschen Luftalarm

Infolge eines Hackerangriffs haben in Russland nach Angaben der Behörden mehrere Regionalsender falsche Luftalarm-Warnungen gesendet. Dabei wurde die Bevölkerung aufgefordert, wegen eines Raketenangriffs Schutzräume aufzusuchen. "Infolge eines Hackerangriffs auf die Server von Radio- und Fernsehsendern wurden in einigen Regionen des Landes Informationen über die Ankündigung eines Luftalarms verbreitet", teilte das Zivilschutzministerium mit. "Diese Informationen sind falsch und entsprechen nicht der Realität", hieß es weiter.

Zu den betroffenen Regionen gehörte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti auch die Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hatte. Russische Staatsmedien zitierten örtliche Behördenvertreter, die die Ukraine für den Fehlalarm verantwortlich machten.

12.46 Uhr: Gouverneur - Drohne nahe Kolomna in Region Moskau abgeschossen

In der Region Moskau ist nach Angaben der dortigen Behörden eine Drohne abgeschossen worden. Sie habe vermutlich zivile Infrastruktur angreifen sollen, meldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf den Gouverneur. Es gebe keine Schäden an der Infrastruktur und keine Opfer. Die Drohne sei bei der Stadt Kolomna in der Nähe einer Gasverteilerstation abgestürzt, zitierte die Agentur örtliche Notfalldienste. Kolomna liegt rund 110 Kilometer südöstlich der russischen Hauptstadt Moskau.

12.41 Uhr: Kreml - Friedensgespräche nur bei Anerkennung "neuer territorialer Realitäten"

Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Aussage des Kreml Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow: "In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität."

Für Verhandlungen sei die Anerkennung "neuer territorialer Realitäten" erforderlich, so Peskow. Die vier Regionen in der Ukraine, die Ende vergangenen Jahres annektiert worden seien, würden nie aufgegeben, sagte der Sprecher des russischen Präsidialamts vor der Presse. International wird die Annexion von Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja nicht anerkannt.

12.20 Uhr: Niederländer spenden mehr als 180 Millionen Euro für Ukraine

Ein Jahr nach Beginn des Ukraine-Krieges haben die Niederländer bereits rund 183 Millionen Euro für Kriegsopfer gespendet. Mehr als 2,8 Millionen Menschen sei damit bereits geholfen worden, teilten die elf beteiligten Hilfsorganisationen am Dienstag in Den Haag mit. Die Spendenaktion mit dem Sonderkonto "Giro555" war vor einem Jahr angelaufen. Rund 82 Millionen Euro wurden demnach bisher ausgegeben, vorwiegend für akute Nothilfe wie Nahrung, Trinkwasser, Öfen, Schlafsäcke und Zelte. Spenden würden nun auch für den Wiederaufbau von Häusern und Schulen verwendet.

12.05 Uhr: Russland - Drohnenangriffe der Ukraine auf russisches Gebiet "fehlgeschlagen"

Die Ukraine hat Russland zufolge versucht, zwei russische Regionen in der Nacht mit Drohnen anzugreifen. Die Angriffe seien jedoch abgewehrt worden, teilte dass russische Verteidigungsministerium mit. Schaden habe es in den Regionen Krasnodar und Adigea nicht gegeben.

11.45 Uhr: Stoltenberg - Ukraine wird "langfristig" Mitglied der Nato sein

Die Ukraine wird nach den Worten von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg "langfristig" Mitglied des Militärbündnisses sein. "Die Nato-Verbündeten haben sich darauf geeinigt, dass die Ukraine Mitglied des Bündnisses werden wird", sagte Stoltenberg am Dienstag in Helsinki. Die sei jedoch "eine langfristige Perspektive", fügte er hinzu.

10.50 Uhr: Prager Theologe Halik fordert Waffenlieferungen für Ukraine

Der Prager Theologe und Philosoph Tomas Halik hat die Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen verteidigt. Um den Weltfrieden vor den imperialen Plänen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu retten, sei es unerlässlich, die Verteidigung der überfallenen Ukraine schnell zu stärken, sagte der katholische Theologe laut einer Mitteilung der Kirchenreformbewegung "Wir sind Kirche". Der Professor für Soziologie, der auch katholischer Priester ist, verglich Putins Vorgehen in der Ukraine mit dem Vorgehen des NS-Diktators Adolf Hitler in der Tschechoslowakei.

10.15 Uhr: US-Außenminister tourt durch zentralasiatische Staaten

US-Außenminister Antony Blinken hat auf seiner Zentralasien-Reise Station in Kasachstan gemacht. Er traf sich am Dienstag in Astana zunächst mit seinem Kollegen Muchtar Tileuberdi und sprach dann mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew. Außerdem war ein Treffen der sogenannten C5+1-Gruppe geplant, die aus den USA und den früheren Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan besteht. Anschließend wollte Blinken nach Usbekistan weiterreisen. Blinken wolle den Einsatz der USA für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der zentralasiatischen Republiken unterstreichen. Das ist die gleiche Wortwahl, mit der die USA ihre milliardenschwere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beschreiben.

10.05 Uhr: Brand in südrussischer Ölraffinerie - Berichte über Drohnen

Auf dem Gelände einer Ölraffinerie in der südrussischen Stadt Tuapse ist nach Angaben der örtlichen Behörden ein Brand ausgebrochen. Das Feuer habe sich in der Nacht ausgebreitet und sei mittlerweile gelöscht, teilte die Verwaltung von Tuapse im sozialen Netzwerk Vkontakte mit. Auf Videos waren Rauchsäulen am Himmel zu sehen. Anwohner berichteten von Explosionen. Gründe für den Brand wurden offiziell nicht genannt.

Auf mehreren Telegram-Kanälen war jedoch die Rede von angeblichen Drohnenangriffen auf die Anlage im Gebiet Krasnodar, das recht nah an der Ukraine sowie an der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim liegt. Auch die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete unter Berufung auf Rettungsdienste, dass in der Nähe der Raffinerie eine Drohne gesichtet worden sei.

09.45 Uhr: Flüge nach St. Petersburg vorübergehend gestrichen

Der Flughafen von St. Petersburg hat vorübergehend alle Flüge gestrichen. Bis zum Mittag Ortszeit fänden keine Starts und Landungen statt, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit. Ein Grund wurde nicht genannt. In russischen Medien hieß es, es sei ein Flugobjekt über der Stadt gesichtet worden, bei dem es sich um eine Drohne handeln könnte. Kampfjets seien deshalb aufgestiegen, berichtete die Online-Nachrichtenseite Basa. Reuters konnte den Bericht zunächst nicht bestätigen. Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete unter Berufung auf eine nicht näher genannte Quelle, dass der Flugraum 200 Kilometer um den Flughafen Pulkowo geschlossen worden sei. Aus Daten der Website Flight Radar ging hervor, dass Inlandsflüge mit Ziel St. Petersburg umdrehten und zu ihrem Ausgangspunkt zurückkehrten.

07.30 Uhr: Ukrainischer Kommandeur - Lage um Bachmut "extrem angespannt"

Die Lage rings um die umkämpfte Stadt Bachmut ist nach Einschätzung des Kommandeurs der ukrainischen Bodentruppen, Olexandr Syrskji, "extrem angespannt". Die Wagner-Einheiten versuchten, die Verteidigung zu durchbrechen und die Stadt einzukesseln.

06.55 Uhr: Russland - USA bereiten Provokation mit Gift vor

Russland wirft den USA vor, in der Ukraine eine Provokation mit "giftigen Chemikalien" vorzubereiten. Das Verteidigungsministerium in Moskau verweist auf den früheren US-Botschafter in Russland, John Sullivan. Dieser habe gesagt, dass "russische Truppen den Einsatz chemischer Waffen in dem Gebiet des militärischen Sondereinsatz planen". Dazu sagt der Kommandeur der russischen Streitkräfte Kirillow: "Wir betrachten diese Information als die Absicht der Vereinigten Staaten und ihrer Komplizen, in der Ukraine eine Provokation mit giftigen Chemikalien vorzunehmen." Russland werde die "wahren Schuldigen ausmachen und bestrafen".

06.25 Uhr: Kiews Geheimdienstchef sieht keine chinesischen Waffenlieferungen

Der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow sieht derzeit keine Anzeichen für mögliche chinesische Waffenlieferungen an Russland. "Ich sehe keinerlei Anzeichen, dass derartige Dinge auch nur diskutiert werden." Angesprochen auf US-Vorwürfe, dass China Waffenlieferungen an Russland erwäge, sagte Budanow: "Ich teile diese Meinung nicht." Das Interview wurde laut "Voice of America" am vergangenen Samstag auf ukrainisch geführt.

06.15 Uhr: Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit

Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der EU unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter psychischen Folgen des Krieges. Fast die Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein. An der Umfrage nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn Aufnahmeländern teil, darunter Polen und Deutschland. Die Hälfte der Teilnehmer berichtete über Probleme, mit ihrem Geld über die Runden zu kommen.

Mangelnde Sprachkenntnisse sind laut der Studie eine der größten Hindernisse auf dem Arbeitsmarkt. Nur ein Drittel der Jugendlichen und Erwachsenen hatte bezahlte Arbeit. Unter den arbeitenden Flüchtlingen berichteten 30 Prozent über Ausbeutung, vor allem in Fabriken und auf Baustellen. Mehr als Drittel gab an, langfristig wieder in die Ukraine zurückkehren zu wollen. Der Anteil an Flüchtlingen, die in ihrem Aufnahmeland bleiben wollen, war in Deutschland mit 42 Prozent am höchsten.

05.30 Uhr: Finnisches Parlament stimmt über Nato-Beitritt ab

Das finnische Parlament stimmt am Dienstag über einen Nato-Beitritt des Landes ab. Die Zustimmung der Abgeordneten für den Beitritt zur westlichen Militärallianz gilt als sicher. Helsinki hätte damit schon vor dem noch ausstehenden Ja der Mitgliedstaaten Ungarn und Türkei alle innenpolitischen Hürden auf dem Weg in das Bündnis genommen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die finnische Hauptstadt besuchen.

05.10 Uhr: EVP-Chef Weber will weitere Waffen liefern, um das Leid der Ukraine zu verkürzen

Der Vorsitzende von Europas Christdemokraten (EVP), Manfred Weber, dringt auf schnellere Militärhilfe für die Ukraine. "Wer das Leiden verkürzen will, muss die Ukraine jetzt militärisch stärken", sagte der CSU-Vize bei einem zweitägigen Besuch in Kiew. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin müsse deutlich gemacht werden, dass die Ukraine stark genug sei, sich dauerhaft zu verteidigen. Oberste Priorität habe nun, das zu liefern, was versprochen worden sei. "Die Panzerallianz muss jetzt funktionieren", forderte der 50-Jährige. Die Panzer seien notwendig, um die Frontlinie aufzubrechen. Zugleich müsse Munition geliefert werden.

04.55 Uhr: Lukaschenko reist zu Staatsbesuch nach China

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko reist am Dienstag zu einem Staatsbesuch nach China. Lukaschenko wird das Land nach chinesischen Angaben auf Einladung des Präsidenten Xi Jinping vom 28. Februar bis zum 2. März besuchen. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums pries am Montag die "wetterfeste und umfassende" Partnerschaft mit Belarus an. China freue sich darauf, den Besuch als Gelegenheit zu nutzen, die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in allen Bereichen weiter zu fördern.

04.15 Uhr: Panzerwrack vor russischer Botschaft abtransportiert

Das zum Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine aufgestellte Panzerwrack vor der Botschaft Russlands in Berlin ist wieder abtransportiert worden. Das teilte die Polizei in der Nacht zu Dienstag mit. Der russische Panzer vom Typ T-72 hatte bis Montagabend vor der Botschaft am Boulevard Unter den Linden gestanden und sollte als Mahnmal gegen den Krieg dienen. Laut den Initiatoren der Aktion war der Panzer am 31. März 2022 beim Angriff der russischen Armee auf Kiew auf eine Mine gefahren und durch die Explosion zerstört worden. Das Militärhistorische Museum des ukrainischen Verteidigungsministeriums habe den Panzer ausgeliehen.

00.45 Uhr: Russland stellt Bedingungen für Wiederaufnahme des New-Start-Vertrags

Russland will die Teilnahme am New-Start-Atomwaffenvertrag erst dann wieder aufnehmen, wenn die Regierung in Washington auf Moskaus Position eingehe. "Die Haltung des kollektiven Westens", angeführt von den USA, müsse sich gegenüber Moskau ändern, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Interview mit der Tageszeitung "Iswestija". Die Sicherheit eines Landes könne nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Landes gewährt werden. Er erklärt, dass die Nato durch die Bewaffnung der Ukraine "als ein einziger Block nicht mehr als unsere bedingten Gegner, sondern als Feinde auftritt".

• Zum Artikel: Putins Ukraine-Krieg - Das passierte seit Russlands Überfall

Montag, 27. Februar 2023

22.04 Uhr: Selenskyj - Lage in Bachmut wird immer komplizierter

Für die ukrainischen Verteidiger in der umkämpften Stadt Bachmut wird die Lage nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer komplizierter. "Der Feind zerstört ständig alles, was zur Verteidigung unserer Stellungen, zu ihrer Befestigung und Verteidigung dienen kann", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er nannte die ukrainischen Soldaten, die Bachmut seit einem halben Jahr verteidigen, "wahre Helden".

21.57 Uhr: Weißes Haus - Krieg in der Ukraine zentrales Thema bei Scholz-Besuch

Bei dem anstehenden Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington am Freitag wird der Krieg in der Ukraine nach Angaben aus dem Weißen Haus zentrales Thema sein. "Ich denke, ich kann Ihnen guten Gewissens sagen, dass der Krieg in der Ukraine ohne Frage ein Hauptthema der Diskussion sein wird", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, in Washington. Einzelheiten zu dem Besuch würden noch ausgearbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

21.27 Uhr: Merz wirft Scholz im Umgang mit dem Ukraine-Krieg Zögerlichkeit vor

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Zögerlichkeit im Umgang mit dem Ukraine-Krieg vorgeworfen. Er hätte es für richtig gehalten, "der Ukraine schnell und rechtzeitig zu helfen, damit dieser völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee schneller und besser hätte zurückgedrängt werden können", sagte Merz in den ARD-"Tagesthemen". Es bleibe der Eindruck, dass "der Bundeskanzler, zögert, zaudert und immer nur auf Druck Entscheidungen trifft", fügte er hinzu.

21.26 Uhr: Theologe Halik kritisiert Friedensdemos in Berlin

Der tschechische Theologe Thomas Halik hat sich empört über die Friedensdemonstrationen am Wochenende in Berlin geäußert. Wer die Lieferung von Waffen zur Verteidigung der Ukraine verzögere, mache "sich mitschuldig am Massenmord an der Zivilbevölkerung, einschließlich Frauen und Kindern, an der Folterung von Gefangenen und an der Entführung ukrainischer Kinder 'zur Umerziehung' in Russland", so der Präsident der Tschechischen Christlichen Akademie in einer Erklärung an die Reform-Gruppierung "Wir sind Kirche".

21.25 Uhr: Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Putin

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht derzeit keinen Raum für Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Ukraine-Kriegs. Putin wolle nicht verhandeln, sagte Mützenich am Abend. Er halte aber Diplomatie "für keinen Fehler", um auf Staaten wie China oder Indien zuzugehen, die Russlands Angriffskrieg bisher nicht verurteilt hätten.

Außerdem räumte Mützenich Fehler und Versäumnisse vor dem russischen Angriff auf die Ukraine ein. Der SPD wird vorgeworfen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin über Jahrzehnte falsch eingeschätzt und zu stark auf Kooperation mit Russland gesetzt zu haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits im Oktober mehrere Fehleinschätzungen seiner Partei eingeräumt.

21.22 Uhr: Gespannte Lage in Moldau - Wizz Air stellt Flüge ein

Die ungarische Fluglinie Wizz Air meidet nach moldauischen Angaben aus Sicherheitsgründen ab 14. März den Flughafen der Hauptstadt Chisinau. Die Zivilluftfahrtbehörde in Chisinau teilte mit, man sei von der Fluggesellschaft per Mail informiert worden. Man bedauere die Entscheidung von Wizz Air. Die Republik Moldau tue alles, um die Sicherheit in ihrem Luftraum zu gewährleisten. Von Wizz Air gab es zunächst keine Mitteilung.

20.04 Uhr: 120 deutsche Kommunen helfen in der Ukraine

Mehr als 120 deutsche Kommunen helfen nach Angaben von Entwicklungsministerin Svenja Schulze direkt in der Ukraine. Der Bund unterstütze sie dabei, um Hilfsgüter an den Zielort zu bringen, sagt die SPD-Politikerin. Deutschland helfe bei der Strom- und Wasserversorgung sowie beim Wiederaufbau von Häusern.

20.02 Uhr: Pistorius - Haben Nato-Verpflichtung gegenüber Osteuropa

Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht auf eine deutliche Aufrüstung der Bundeswehr, damit Deutschland seine vertraglichen Verpflichtungen in der Nato erfüllen kann. Deutschland habe derzeit keine Streitkräfte, die bei einem offenen Angriffkrieg wie dem Russlands gegen die Ukraine verteidigungsfähig wäre, sagt der SPD-Politiker. Deshalb sei viel Geld für neue Waffen nötig. Deutschland habe auch eine Verpflichtung gegenüber den osteuropäischen Nato-Partnern.

19.07 Uhr: Ukrainisches Miitär sieht verstärkte russische Angriffe im Osten

Die ukrainische Armee hat verstärkte russische Angriffe auf die Frontstädte im Donbass bestätigt. Im Lagebericht des Generalstabs in Kiew wurden russische Angriffe auf Kupjansk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar im Osten des Landes genannt. Die Attacken bei Awdijiwka, das dicht an Donezk liegt, und bei Wuhledar seien abgewehrt worden, hieß es. Der ukrainischen Aufklärung zufolge brachte russische Armee mehr Soldaten in die Ukraine, die Rede war von 200 Wehrpflichtigen aus dem angrenzenden russischen Gebiet Rostow.

17.39 Uhr: US-Finanzministerin zu Überraschungsbesuch in Kiew

US-Finanzministerin Janet Yellen ist zu einem Überraschungsbesuch in der Ukraine. Die USA würden dem Land so lange wie nötig zur Seite stehen, sagt Yellen in Kiew und äußert sich damit ähnlich wie US-Präsident Joe Biden, der in der vergangenen Woche ebenfalls öffentlich nicht angekündigt in die Ukraine gereist war. Yellen kündigt bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Überweisung der ersten 1,25 Milliarden Dollar an Hilfen aus dem der jüngsten Topf von 9,9 Milliarden Dollar an.

17.08 Uhr: Esken - Bilder von Wagenknecht-Demonstration nützen nur Putin

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Berliner Demonstration für Friedensverhandlungen mit Russland auf Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer heftig kritisiert. "Ich habe großes Verständnis für die vielen Menschen, die sich Sorgen machen, die verunsichert sind, dass dieser Krieg auch eskalieren könnte", sagte Esken.

"Wofür mir jedes Verständnis fehlt, ist, wenn hier mit Russlandfahnen gemeinsam mit Rechtsaußen demonstriert wird", so Esken weiter. So würden Bilder erzeugt, die nur Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seiner Propaganda nutzten.

16.49 Uhr: Katholische Kirche sammelte 79 Millionen Euro für Ukraine-Kriegsopfer

Für die Flüchtlinge und Betroffenen des russische Angriffskriegs auf die Ukraine hat die katholische Kirche in Deutschland insgesamt 79 Millionen Euro Spenden gesammelt. Das gab der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, in Dresden bekannt. "Wir haben hier das größte Spendenvolumen innerhalb eines Jahres zu verzeichnen."

16.48 Uhr: Russland pumpt kasachisches Öl nach Schwedt

Nach längeren Verhandlungen wird erstmals seit dem Öl-Embargo gegen Russland Öl aus Kasachstan nach Deutschland gepumpt. Der kasachische Pipeline-Betreiber KazTransOil sowie auf der russischen Seite das Unternehmen Transneft bestätigten am Montag, dass über die Druschba-Leitung Öl nach Deutschland fließen werde. Kasachstan ist vom Öl-Embargo der EU nicht betroffen.

Das Öl muss allerdings über mehrere Tausend Kilometer über russisches Gebiet transportiert werden. Dafür kassiert Russland Durchleitungsgebühren. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass die Lieferverträge existierten. Parallel teilte Transneft laut staatlicher russischer Nachrichtenagentur Tass mit, dass man Lieferungen nach Polen einstellen werden. Das Land hatte noch per Pipeline Öl-Mengen von Russland direkt bezogen, was für Kritik in der EU und auch von der polnischen Opposition sorgte.

16.45 Uhr: Bätzing lobt Ukraine-Politik der Regierung und räumt Dilemma ein

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hat die Ukraine-Politik der Bundesregierung gelobt. "Von daher tragen wir auch mit die Entscheidungen, die die Bundesregierung klug, sehr verhalten, immer in breiter Abstimmung mit ihren Partnern trifft, um die Ukraine auch durch Waffenlieferungen zu unterstützen", sagte er zum Auftakt der Frühjahrs- Vollversammlung der katholischen Bischöfe in Dresden. Die Kirche unterstütze das Selbstverteidigungsrecht der von Russland überfallenen Ukraine. Gleichzeitig dürfe man eine Friedensperspektive nicht aus den Augen verlieren.

16.43 Uhr: Baerbock prangert Verschleppung von Kindern durch Russland an

Außenministerin Annalena Baerbock hat Verschleppungen ukrainischer Kinder durch Russland angeprangert. "Was könnte abscheulicher sein, als Kinder aus ihrem Zuhause zu holen, weg von ihren Freunden, ihren Lieben", sagte die Grünen-Politikerin vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf angesichts von Berichten über systematische Verschleppungen. Sie versprach: "Wir werden nicht ruhen, bis jedes einzelne Kind wieder Zuhause ist." Baerbock kritisierte auch Verletzungen der Menschenrechte in Afghanistan und im Iran.

Die Ministerin forderte, das Mandat einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats zur Ukraine zu verlängern.

16.41 Uhr: Kreml - Begegnen Chinas Ukraine-Plan "mit großer Aufmerksamkeit"

Ungeachtet internationaler Skepsis hat der Kreml das chinesische Positionspapier für ein Ende des von Russland begonnenen Krieges gegen die Ukraine begrüßt. "Alle Versuche, Pläne zu entwickeln, die dazu beitragen, den Konflikt in eine friedliche Bahn zu bringen, verdienen Aufmerksamkeit", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. "Wir wiederholen noch einmal, dass wir im Moment keine Voraussetzungen sehen, um diese ganze Geschichte in eine friedliche Richtung zu bringen."

15.07 Uhr: Russische Armee spricht nun von Offensive im Raum Donezk

Das russische Militär spricht bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nun von einer Offensive im Gebiet Donezk mit Artilleriefeuer und Luftschlägen. Im Gebiet der Stadt Bachmut sei ein Munitionslager der ukrainischen Streitkräfte getroffen worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mit.

Mit Unterstützung von Kampfjets habe die russische Artillerie Panzer, Panzertechnik und Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört. In dem Kiewer Vorort Browary sei ein Zentrum der elektronischen Aufklärung der ukrainischen Truppen getroffen worden, sagte Konaschenkow weiter.

Überprüfbar waren die Angaben von unabhängiger Seite nicht. Allerdings stehen die ukrainischen Streitkräfte auch nach Angaben der Führung in Kiew seit Wochen in der Region unter Druck. Kiew will Bachmut nicht aufgeben.

14.38 Uhr: Ukraine meldet russische Drohnenangriffe auf mehrere Regionen

Russland hat von Sonntagabend bis Montag nach ukrainischen Angaben mehrere Regionen mit Kamikaze-Drohnen angegriffen. 11 der 14 Drohnen aus iranischer Produktion seien abgeschossen worden, teilte der ukrainische Generalstab mit. Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erklärte am Montag, in den vorangegangenen 24 Stunden seien zwei Zivilisten bei russischen Angriffen getötet und neun weitere verletzt worden.

Heftige Gefechte wurden unter anderem aus Bachmut, Awdijiwka und Wuhledar in der Region Donezk gemeldet. Gouverneur Pawlo Kyrylenko berichtete, dass Russland dort Kampfflugzeuge und schwere Artillerie einsetze.

Beschossen wurde auch wieder die Stadt Cherson im Süden der Ukraine. Ein Zivilist wurde dort nach ukrainischen Angaben getötet, zwei wurden verletzt. In Nikopol auf der gegenüberliegenden Flussseite vom russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja wurden durch russischen Beschuss Wohnhäuser, Stromleitungen und eine Gas-Pipeline beschädigt. Im Großraum Odessa fiel am Montag komplett der Strom aus. Die örtlichen Behörden nannten keinen Grund dafür, aber kündigten an, die Stromversorgung so bald wie möglich wiederherzustellen.

13.10 Uhr: Bundesregierung widerspricht US-Darstellung in Panzerdebatte

Die Bundesregierung hat einer Darstellung aus dem Weißen Haus widersprochen, wonach US-Präsident Joe Biden der Lieferung von Abrams-Kampfpanzern in die Ukraine nur auf deutsches Drängen hin zugestimmt habe - gegen die Empfehlung seiner Militärs. Der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner machte am Montag in Berlin deutlich, dass die Entscheidung für die gemeinsame Lieferung von Kampfpanzern aus deutscher Sicht einvernehmlich getroffen worden sei. Büchner bekräftigte eine frühere Aussage von Regierungssprecher Steffen Hebestreit, wonach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Biden die Lieferung von deutschen Leopard-Panzern nie von der Bereitstellung von Abrams-Panzern abhängig gemacht habe.

13.00 Uhr: Baerbock richtet Appel an Russland zur Einhaltung von New-Start-Abkommen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zur Einhaltung des Atomwaffen-Kontrollvertrags New Start aufgerufen. Das Abkommen sei ein "Garant für die globale Stabilität und Sicherheit", sagte Baerbock am Montag in einer Rede vor der Genfer Abrüstungskonferenz. Die Ankündigung von Kreml-Chef Wladimir Putin, die russische Beteiligung an dem Abkommen mit den USA aussetzen zu wollen, sei "unverantwortlich". Russland müsse sich dazu bekennen, dass ein Atomkrieg "niemals gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf".

12.25 Uhr: US-Vertreterin bezeichnet Russland als "keine verantwortungsvolle Atommacht"

Russlands Aussetzung des Abkommens zur Begrenzung strategischer Atomwaffen sorgt in den USA weiter für scharfe Kritik. "Russland zeigt der Welt einmal mehr, dass es keine verantwortungsvolle Atommacht ist", sagt die US-Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit, Bonnie Jenkins, auf der UN-Abrüstungskonferenz in Genf. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor knapp einer Woche in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die Teilnahme am Neuen-Start-Vertrag ("Strategic Arms Reduction Treaty") mit den USA auszusetzen. US-Präsident Joe Biden sprach von einem "großen Fehler".

12.15 Uhr: FDP - Russland ist nicht an Friedensgesprächen interessiert

Die Ukraine muss laut FDP mit militärischer und finanzieller Unterstützung in eine Lage versetzt werden, dass Verhandlungen mit Russland Sinn ergeben könnten. "Russland ist zum jetzigen Zeitpunkt an Verhandlungen nicht interessiert", sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Regierung in Moskau werde Friedensgesprächen nur zustimmen, wenn sie das Gefühl habe, der Krieg sei nicht zu gewinnen.

11.55 Uhr: Litauen spricht bei neuem EU-Sanktionspaket von "kleinem und verspäteten Schritt"

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat das von der EU verhängte zehnte Sanktionspaket gegen Russland begrüßt, zugleich aber auch als unzureichend bezeichnet. "Es ist ein weiterer kleiner und verspäteter Schritt, aber dennoch ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er am Montag der Agentur BNS in Vilnius. Der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes bedauerte etwa, dass keine Strafmaßnahmen gegen den staatlichen russischen Energiekonzern Rosatom erlassen wurden.

11.35 Uhr: Moskau sieht Voraussetzungen für "friedliche" Lösung "derzeit" nicht gegeben

Moskau sieht mit Blick auf den chinesischen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine die Voraussetzungen für eine "friedliche" Lösung "derzeit" nicht gegeben. "Wir betrachten dem Plan unserer chinesischen Freunde mit großer Aufmerksamkeit", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Im Moment sehen wir nicht die Voraussetzungen dafür, dass die Sache einen friedlichen Weg einschlagen könnte", sagte Peskow und fügte hinzu: "Die Sonder-Militäroperation geht weiter." Die von der EU neu verhängten Sanktionen gegen Russland bezeichnete Peskow als "absurd". Die gegen 121 Personen und Einrichtungen verhängten Sanktionen würden die Betroffenen nicht "stören", versicherte Peskow.

11.20 Uhr: Russland besorgt über Situation in Transnistrien

Russland zeigt sich besorgt über die Lage in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien. Dort würden äußere Kräfte die Situation anheizen, teilt das russische Präsidialamt mit. Die Äußerung aus Moskau folgt auf Vorwürfe gegen Moldau, in der prorussischen Region eine Invasion zu planen. Die moldawische Regierung hat dies zurückgewiesen. Auch warnte Russland zuletzt vor Angriffen auf in Transnistrien stationierte russische Soldaten. Solche Attacken würden als Angriff auf die Russische Föderation betrachtet werden.

11.05 Uhr: Guterres prangert Russlands Krieg und Verbrechen in Ukraine an

UN-Generalsekretär António Guterres hat russische Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine scharf angeprangert. Der Angriffskrieg Russlands habe die massivsten Verletzungen der Menschenrechte der heutigen Zeit zur Folge gehabt, sagte Guterres am Montag in Genf. Zum Auftakt der 52. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates sagte Guterres über die großangelegte russische Invasion in die Ukraine, die vor mehr als einem Jahr begann, sie habe Tod, Zerstörung und Vertreibung in großem Umfang entfesselt. Die Angriffe auf Zivilisten und zivile Infrastruktur hätten viele Opfer gefordert und schreckliches Leiden verursacht.

10.45 Uhr: Zwei Toter und drei Verletzte bei Drohnenangriffen auf Stadt in Westukraine

Bei russischen Drohnenangriffen im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montag zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Zunächst wurde von einem Toten berichtet. Bei den Opfern handele es sich um Rettungskräfte im Einsatz. Ein Feuerwehrmann kam bei einem Angriff ums Leben. Ein weiterer sei später im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen.

10.20 Uhr: UN-Hochkommissar prangert Rückschritte bei Menschenrechten an

Bei den Bemühungen um weltweite Menschenrechte gibt es laut den Vereinten Nationen (UN) durch den Ukraine-Krieg schwere Rückschläge. "Ein Großteil der über Jahrzehnte erzielten Fortschritte wird eingeschränkt und in einigen Teilen sogar rückgängig gemacht", sagt der Hohe Kommissar der UN für Menschenrechte, Volker Türk. Der Ukraine-Krieg ist wichtiges Thema beim Menschenrechtsrat, der ab heute bis zum 4. April zusammenkommt.

09.45 Uhr: London behauptet, Russland sei beunruhigt über Explosionen in Mariupol

Moskau ist nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten wegen Explosionen an militärisch genutzten Orten in der besetzten ukrainischen Stadt Mariupol beunruhigt. Wie aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums am Montag hervorging, ereigneten sich dort seit Anfang Februar allein 14 Explosionen - unter anderem an einem Munitionsdepot, zwei Treibstofflagern und einem Stahlwerk. Nach Darstellung der Briten hat Moskau nicht damit gerechnet, dass die Ziele 80 Kilometer hinter der Frontlinie beschossen würden.

09.35 Uhr: Ein Toter und vier Verletzte bei Drohnenangriff auf Stadt in Westukraine

Bei einem russischen Drohnenangriff im Westen der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere Menschen verletzt worden. Wie der Bürgermeister von Chmelnyzkyj per Telegram mitteilte, wurden in der Stadt Gebäude beschädigt. Der Getötete gehörte demnach den Rettungskräften an. Nach Angaben der ukrainischen Armee hatte Russland die Ukraine in der Nacht mit bis zu 14 Drohnen angegriffen, von denen elf von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen wurden.

09.25 Uhr: Türkei - Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland im März

Die Türkei kündigt die Wiederaufnahme von Gesprächen mit Schweden und Finnland über eine Nato-Mitgliedschaft der beiden skandinavischen Länder für die kommende Woche an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu erklärt, ein Treffen sei für den 9. März in Brüssel geplant. Cavusoglu hatte bereits vergangene Woche neue Unterredungen in Aussicht gestellt, aber keinen Termin genannt. Das Nato-Land Türkei blockiert derzeit einen Beitritt von Schweden und Finnland zu dem Verteidigungsbündnis.

09.10 Uhr: China - Sind immer in Kontakt mit allen Seiten geblieben

China reagiert auf die Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Gespräche mit Vertretern der Volksrepublik wünschenswert seien. Das Außenministerium in Peking erklärt, China habe immer die Kommunikation zu allen Seiten des Konflikts aufrechterhalten, auch zur Regierung in Kiew. Selenskyj hatte am Donnerstag erklärt, es sei ermutigend, dass China eine Friedensvermittlung in Betracht ziehe. Er würde sich gern mit Vertretern Chinas treffen.

08.55 Uhr: Mützenich zurückhaltend zu Pistorius-Forderung nach höherem Wehretat

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich zurückhaltend zu der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats geäußert. Er verstehe entsprechende Wünsche von Pistorius, sagte Mützenich am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Aber er würde dann auch dafür plädieren, dass Pistorius mit seinem politischen Gewicht dabei helfe, die Ausgaben etwa für sozialpolitische Themen zu erhöhen.

• zum Artikel: Ein Jahr "Zeitenwende" - Union hält Scholz verpasste Chancen vor

07.40 Uhr: UN-Menschenrechtsrat tagt in Genf

In Genf kommt ab heute bis zum 4. April der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zusammen. Viele der teilnehmenden Staaten werden darauf dringen, das Mandat für ein UN-Untersuchungsgremium zu verlängern, das eingerichtet wurde, um Gräueltaten in der Ukraine zu untersuchen. Insgesamt sollen in den kommenden Wochen mehr als 100 Spitzenpolitiker aus aller Welt teilnehmen, darunter Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihr iranischer Kollege Hossein Amirabdollahian. Für Donnerstag ist eine Rede des stellvertretenden russischen Außenministers Sergej Rjabkow angesetzt. Es wäre das erste Mal seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor einem Jahr, dass ein offizieller Vertreter der Führung in Moskau bei dem Menschenrechtsrat in Person auftritt. Russlands Mitgliedschaft wurde im vergangenen April ausgesetzt, es darf aber als Beobachter weiter teilnehmen.

• Zum Artikel: Putins Ukraine-Krieg - Das passierte seit Russlands Überfall

07.10 Uhr: Drängen aus Deutschland führte zu Zusage von US-Panzern für Ukraine

Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan am Sonntag deutlich. Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US- Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

• zum Artikel: US-Kampfpanzer-Zusage angeblich wegen Haltung Deutschlands

03.51 Uhr: Medwedew - Waffenlieferungen an Kiew riskieren globale Nuklearkatastrophe

Die fortgesetzten Waffenlieferungen an die Ukraine bergen nach Angaben des russischen Spitzenpolitikers Dmitri Medwedew das Risiko einer globalen nuklearen Katastrophe. "Natürlich kann das Hineinpumpen von Waffen .... weitergehen und jede Möglichkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen verhindern", sagt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates der regierungsnahen Tageszeitung "Iswestija". "Unsere Feinde tun genau das und wollen nicht begreifen, dass ihre Ziele mit Sicherheit zu einem totalen Fiasko führen werden. Ein Verlust für alle. Ein Zusammenbruch. Apokalypse. Wo man für Jahrhunderte sein früheres Leben vergisst, bis die Trümmer aufhören zu strahlen."

00.44 Uhr: Opposition: Russisches Flugzeug bei Anschlag in Belarus zerstört

In Belarus soll nach Oppositionsangaben ein russisches Flugzeug bei einem Sabotageakt zerstört worden sein. Nach Angaben von "Partisanen" sei eine russische Maschine auf dem Flugfeld in Machulischchi nahe der Hauptstadt Minsk in die Luft gesprengt worden, erklärte Franak Wiacorka, ein enger Berater der im Exil lebenden Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, auf Twitter. Laut Wiacorka wurde der Anschlag von zwei Belarussen mit Drohnen verübt. Sie hätten das Land bereits verlassen und seien in Sicherheit. Laut oppositionsnahen Medien soll es ein Aufklärungsflugzeug des Typs A-50 gewesen sein. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Die russische Armee äußerte sich zunächst nicht.

00.02 Uhr: Selenskyj entlässt hochrangigen Befehlshaber

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag einen hochrangigen militärischen Befehlshaber entlassen, der bislang im Osten des Landes gegen die russischen Truppen kämpfte. In einem einzeiligen Dekret gab Selenskyj die Entlassung von Eduard Moskaljow, Kommandeur der vereinten Streitkräfte der Ukraine, bekannt. Moskaljow ist seit März 2022 - kurz nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine - auf seinem Posten im Donbass. Selenskyj nannte keinen Grund für die Absetzung.

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