Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 10 im Rückblick

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Sonntag, 12. März 2023

22.16 Uhr: US-Institut - Russische Offensive in Bachmut steckt fest

Die russischen Angriffe in der ukrainischen Stadt Bachmut sind nach Einschätzung der US-Denkfabrik "Institute for the Study of War" festgefahren. Es gebe keine Hinweise auf ein weiteres Vordringen, teilte das ISW am Samstagabend (Ortszeit) mit. Nach Angaben des Sprechers der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhij Tscherewaty, habe es binnen 24 Stunden 23 Gefechte in der Stadt gegeben. Zuvor hatte es Berichte über einen russischen Vormarsch gegeben.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums kontrollieren paramilitärische Einheiten der von der russischen Regierung kontrollierten Wagner-Gruppe inzwischen den Ostteil der Stadt weitestgehend. Der Gründer der Wagner-Gruppe, Jewgeni Prigoschin, teilte am Sonntag über die Telegram-App mit, die Lage in Bachmut sei "schwierig, sehr schwierig; der Feind kämpft um jeden Meter".

21.24 Uhr: Selenskyj - Über 1.100 russische Opfer in einer Woche in Bachmut

Bei der Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut erleidet das russische Militär nach Angaben der Ukraine weiterhin sehr hohe Verluste. In weniger als einer Woche seien mehr als 1.100 Russen in der Nähe von Bachmut im Kampf gegen ukrainische Truppen gestorben, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner nächtlichen Videoansprache.

Zudem seien 1.500 russische Soldaten so schwer verletzt worden, dass sie nicht mehr einsatzfähig seien. Um Bachmut wird seit Monaten heftig gekämpft.

18.09 Uhr: Ischinger: Friedensprozess für Ukraine vorbereiten

Der frühere Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat sich dafür ausgesprochen, Rahmenbedingungen für Friedensverhandlungen Russlands und der Ukraine vorzubereiten. "Außer Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützungsleistungen müssen wir dem anwachsenden kritischen Fragenchor in den USA genauso wie bei uns in Deutschland Perspektiven anbieten", schrieb er in einem Gastbeitrag für den Berliner "Tagesspiegel".

Er schickte voraus: "Natürlich kann es nicht darum gehen, der Ukraine Verhandlungsbereitschaft jetzt und heute abzuverlangen." Darüber entscheide allein die Ukraine, derzeit käme ein solcher Schritt auch einer Teilkapitulation vor dem Aggressor Russland gleich. Aber: "Es ist höchste Zeit, dass wir einen Friedensprozess für die Ukraine in Gang setzen. Der Westen - die Bundesregierung einschließlich - gibt sich gegenüber den Wagenknechts, Schwarzers und Prechts eine völlig überflüssige Blöße, wenn auf die verständliche Frage nach einer Friedensinitiative immer wieder die stereotype Antwort kommt, die Voraussetzungen für Verhandlungen seien bis auf Weiteres nicht gegeben."

Die Linke Sahra Wagenknecht, die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer sowie der Buchautor Richard David Precht finden mit ihrer Forderung nach baldigen Waffenstillstandsgesprächen viel Anklang in Teilen der deutschen Bevölkerung, ernten aber auch heftige Kritik, nicht zuletzt aus der Ukraine.

17.23 Uhr: Weiter keine Schweizer Waffen für die Ukraine

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat das Verbot der Lieferung von Schweizer Waffen an die Ukraine verteidigt. "Schweizer Waffen dürfen nicht in Kriegen zum Einsatz kommen", sagte Berset der Wochenzeitung "NZZ am Sonntag". Die Position der Schweizer Regierung hierzu sei "klar" und entspreche auch seiner persönlichen Haltung.

Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität der Schweiz entbrannt. Das Land hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, will aber in puncto Waffenlieferungen in Kriegsgebiete trotz Drucks aus Kiew und von dessen westlichen Verbündeten seine ablehnende Haltung nicht aufgeben.

Die Alpenrepublik untersagt es anderen Ländern weiterhin, in der Schweiz produzierte Rüstungsgüter aus ihren Rüstungsbeständen an die Ukraine zu liefern. Kriegsführung sei "nicht Teil der Schweizer DNA", betonte der sozialdemokratische Politiker.

Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, betonte Berset. Die Schweiz leiste ihren Beitrag zum Frieden in Europa. "Zu behaupten, die Selbstverteidigung Europas hänge von der Wiederausfuhr von Waffen aus der Schweiz ab, und zu verlangen, dass wir unser geltendes Recht missachten, dünkt mich nicht angemessen", kritisierte er. "Gerade weil wir neutral sind und keine Weitergabe von Waffen in Kriegsgebiete erlauben, können wir sehr viel leisten für diesen Kontinent."

16.44 Uhr: In Moldau protestieren Tausende gegen hohe Gaspreise

In der früheren Sowjetrepublik Moldau haben Tausende Menschen gegen die proeuropäische Regierung und hohe Gaspreise demonstriert. Medien in der Hauptstadt Chisinau berichteten am Sonntag von Handgreiflichkeiten zwischen Protestierenden und der Polizei. Es gab mehr als 50 Festnahmen, wie die Polizei mitteilte. Viele Moldauer klagen, dass sie ihre Gasrechnungen und Lebenshaltungskosten nicht mehr bezahlen können. Die Proteste zu sozialen Themen hatten im Februar begonnen.

Das Nachrichtenportal Unimedia veröffentlichte Videos und Fotos von der Menschenmenge und von Festnahmen. Die stellvertretende Vorsitzende der Oppositionspartei Sor, Marina Tauber, warf der Polizei Gewalt vor. Sie beklagte auch, dass Zufahrtswege zur Demonstration in der Stadt gesperrt worden seien. Deshalb seien viele an ihrem Demonstrationsrecht gehindert worden. Wegen einer Bombendrohung wurde zeitweilig auch der Flughafen evakuiert.

Die Kundgebungsteilnehmer forderten die Regierung auf, die Gas-Rechnungen "für die Wintermonate zu bezahlen", wie Tauber sagte. Zudem seien sie dagegen, dass sich der Krieg in der benachbarten Ukraine auf Moldau ausweite. "Wir sind das Volk", riefen die Demonstranten. Sie werfen der vom Westen unterstützten Regierung Planlosigkeit vor. Die Armut hat laut Experten massiv zugenommen.

16.03 Uhr: Fechter wütend über Verbandsentscheidung pro Russland

Der frühere Weltklasse-Fechter Max Hartung hat die Entscheidung des Weltverbandes Fie, Russen und Belarussen wieder zu Wettkämpfen zuzulassen, mit Wut und Enttäuschung aufgenommen. Der Gründungspräsident von Athleten Deutschland kritisierte am Sonntag auch den Deutschen Fechter-Bund (DfeB). Der 33-Jährige schrieb in den sozialen Netzwerken, er sei "enttäuscht über die fehlende Haltung des @DFBfechten".

Auch Säbelfechterin Léa Krüger zeigte sich «fassungslos» über die Rückkehr von Russland und Belarus auf die internationale Bühne. Dem "Spiegel" sagte sie: "Es wird definitiv viele Sportler geben, die nicht gegen Russen oder Belarussen antreten. Wir werden über Boykotte reden." Sie erwarte, dass der deutsche Verband eine klare Haltung zeige und gegen die Entscheidung vorgehe.

15.10 Uhr: Ukraine wirft orthodoxe Kirche aus Kiewer Höhlenkloster

Die ukrainische Regierung verbannt die lange dem Moskauer Patriarchat unterstehende orthodoxe Kirche des Landes aus ihrem Hauptheiligtum, dem Kiewer Höhlenkloster. Die staatliche Behörde für das Kloster habe den Nutzungsvertrag zum 29. März gekündigt, teilten die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) und das Kulturministerium mit. Bis dahin müsse die Kirche das Kloster räumen.

In der "Uspenski Kyjiwer Petscherska Lawra" (Mariä-Entschlafens-Höhlenkloster zu Kiew) haben unter anderem die Kirchenleitung mit Oberhaupt Metropolit Onufri und die Theologische Akademie ihren Sitz. Als Grund für die Kündigung nannte Kulturminister Olexandr Tkatschenko in einem TV-Interview Verstöße gegen den Nutzungsvertrag wie die Errichtung von Gebäuden auf dem Klostergelände ohne Genehmigung. Er warnte die Kirche davor, Reliquien von Heiligen zu entwenden. Falls ihre Geistlichen eines der insgesamt mehr als 800 "Museumsexponate" mitnehme, werde man sie dafür strafrechtlich zur Verantwortung ziehen.

14.56 Uhr: Polizei in Moldau deckt pro-russisches Netzwerk im Land auf

In der an die Ukraine angrenzenden Republik Moldau hat die Polizei nach eigenen Angaben ein von Russland gesteuertes Netzwerk enttarnt, das die Destabilisierung des osteuropäischen Staats zum Ziel gehabt haben soll. Nach Razzien am Samstagabend seien 25 Männer befragt und sieben festgenommen worden, erklärte Polizeichef Viorel Cernauteanu am Sonntag.

In den vergangenen Wochen hatte die Partei des aus dem Land geflohenen pro-russischen Oligarchen Ilhan Shor mehrere Demonstrationen gegen die pro-westliche Regierung Moldaus organisiert. Die USA warnten am Freitag vor gezielten Destabilisierungsversuchen aus Moskau.

13.16 Uhr: Kiesewetter (CDU): "Wir haben zu viel Angst vor Putin"

Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat in der BR-Sendung "Der Sonntags-Stammtisch" davor gewarnt, dass Russland seinen Krieg ausweiten könnte: "Wenn Russland die Ukraine zerlegt hat", so Kiesewetter, "dann geht es erst nach Moldau, dann in das Baltikum." Putin halte den Westen für schwach, so der Militärexperte der Union.

Daher plädierte Kiesewetter dafür, schnell weiter Waffen an die Ukraine zu liefern. "Wenn wir Frieden wollen, dann geht das nur über Sicherheit", so Kiesewetter. Alles andere sei "Geschwafel". Wichtig sei, bei den deutschen Waffenlieferungen "nichts auszuschließen" - auch nicht im Zusammenhang einer möglichen Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen. Vielmehr sagte der CDU-Außenpolitiker: "Wir haben viel zu viel Angst vor Putin." Dabei stellte er die Zurückhaltung des Westens zu einem Beschuss von russischem Territorium infrage. Man könne etwa Versorgungskonvois beschießen. Dabei gehe es darum, das russische Militär etwa auf der Krim zum Aufgeben zu zwingen.

• Zum Video: Sonntags-Stammtisch, 12.03.2023 auf ARD Alpha

11.43 Uhr: Türkei geht von Verlängerung des Getreideabkommens aus

Die Türkei hat sich zuversichtlich gezeigt, dass das Abkommen über den Export von Getreide über das Schwarze Meer verlängert wird. Russland und die Ukraine gingen die Sache positiv an und "wir glauben, dass dies zu einem positiven Ergebnis führen wird", sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. "Wir sind der Überzeugung, dass die Laufzeit am 18. März verlängert wird."

Russland hatte nach seinem Einmarsch in die Ukraine anfänglich alle ukrainischen Seehäfen blockiert. Im Juli 2022 war die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zwischen den UN, der Türkei, der Ukraine und Russland zustande gekommen. Sie erlaubt die kontrollierte Getreideausfuhr aus drei Schwarzmeerhäfen. Das bisherige Abkommen läuft am 18. März aus.

11.27 Uhr: London - Russische Regionen im Osten tragen Hauptlast im Krieg

Die russische Führung schirmt nach Ansicht der britischen Regierung die Bewohner großer Städte weitgehend von den Folgen des Kriegs in der Ukraine ab. In einem Bericht des Verteidigungsministeriums hieß es, Russlands reichste Städte Moskau und St. Petersburg blieben verhältnismäßig verschont von den "extrem schweren Verlusten". Aus vielen östlichen Regionen sei die Zahl der getöteten Soldaten wohl mehr als 30 Mal so hoch wie in Moskau. Davon seien besonders ethnische Minderheiten betroffen. Beispielsweise gehörten in der Stadt Astrachan 75 Prozent der Gefallenen zu den Bevölkerungsgruppen der Tataren und Kasachen.

Es werde wohl auch weiterhin ein Hauptanliegen der russischen Militärführung bleiben, die wohlhabenderen und einflussreicheren Teile der Bevölkerung abzuschirmen, so die Einschätzung der britischen Geheimdienste.

09.45 Uhr: Heizungs- und Stromversorgung in Kiew wieder intakt

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew funktioniert die Heizungs- und Stromversorgung nach einem russischen Angriff mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal (Dolch) nach Angaben der Behörden wieder. "Strom und Wasser fließen wieder in allen Stadtteilen. Die Infrastruktur der Stadt arbeitet im normalen Zustand", berichtete die Militärverwaltung. "Kiew hielt stand. Die Hauptstadt zerbricht nicht!" Zuvor hatte Bürgermeister Vitali Klitschko bereits gesagt, dass Heizungssystem sei komplett wiederhergestellt.

Am Donnerstag hatte Russland mit neuen massiven Raketenangriffen - darunter erstmals in größerer Zahl Kinschal-Waffen - Energie-Infrastruktur in der Ukraine angegriffen und teils massiv beschädigt. Betroffen waren mehrere Regionen. Allein Kiew brauchte Tage, um die Folgen des schweren Angriffs zu beseitigen. Insgesamt hatte die russische Armee die Ukraine nach Angaben aus Kiew mit mehr als 80 Raketen und 8 sogenannten Kamikaze-Drohnen attackiert. Nur gut die Hälfte konnte demnach von der Flugabwehr abgefangen werden.

07.26 Uhr: Ukraine bereitet Gegenoffensive nahe Bachmut vor

Die Ukraine bereitet sich auf eine Gegenoffensive vor. Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, erklärte, der erbitterte Kampf um Bachmut in der Ostukraine trage dazu bei, Zeit für die Vorbereitung einer Gegenoffensive gegen die russische Armee zu gewinnen. Unterdessen befanden sich die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner nach Angaben ihres Chefs bereits in der Nähe des Stadtzentrums von Bachmut. "Die wahren Helden sind jetzt die Verteidiger, die die Ostfront auf ihren Schultern tragen", erklärte Syrskyj.

• Zum Artikel: Kampf um ein Symbol: Ukraine will Bachmut nicht aufgeben

02.00 Uhr: Bundeswehr will Panzerhaubitzen nachbestellen

Die Bundeswehr will Artilleriegeschütze vom Typ "Panzerhaubitze 2000" nachkaufen. Wie die "Bild am Sonntag" vorab berichtet, soll der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am 29. März den Nachkauf beschließen. Dem Blatt zufolge sollen zehn "Panzerhaubitzen 2000" für 154,7 Millionen Euro bestellt und eine Kauf-Option für 18 weitere Geschütze abgeschlossen werden. Die Bundeswehr hatte vor zehn Monaten 14 ihrer Panzerhaubitzen an die Ukraine abgegeben.

• Zum Artikel: Konfliktforscher: Rüstung in Sicherheitspolitik einbetten

01.30 Uhr: Kuleba fordert von Berlin Ausbildung von Piloten an Kampfjets

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba fordert von Deutschland eine schnelle Ausweitung der Munitionslieferungen. In einem Interview mit "Bild am Sonntag" bezeichnet der Minister den Mangel an Munition als Problem "Nummer eins" im Kampf gegen die russischen Besatzer. "Deutschland könnte wirklich mehr bei der Munition helfen. Mit Artillerie-Munition." Kuleba macht in dem Interview deutlich, dass er nicht in naher Zukunft mit der Lieferung westlicher Kampfjets an sein Land rechnet: "Deshalb weisen wir darauf hin, dass die Ausbildung der ukrainischen Piloten an den westlichen Jets jetzt beginnen sollte, damit wir, wenn die Entscheidung über die Bereitstellung von Flugzeugen getroffen wird, keine Zeit verschwenden". Er appellierte an Deutschland, sich dem Beispiel anderer Länder anzuschließen, "unsere Piloten auszubilden". Das wäre "eine klare Botschaft des politischen Engagements".

01.04 Uhr: Ukraine will trotz verheerender Verluste Bachmut halten

Die Ukraine wird nach den Worten von Außenminister Dmytro Kuleba trotz schwerer Verluste die Stadt Bachmut weiter entschieden verteidigen. Kuleba begründet dies in einem Interview mit "Bild am Sonntag" mit dem Schutz der anderen Städte in der Region: "Wenn man sich von Bachmut zurückzieht, was änderte das? Russland würde Bachmut einnehmen und seine Offensive auf Tschassiv Jar fortsetzen, so dass jede nächste Stadt hinter Bachmut das gleiche Schicksal erleiden könnte wie Bachmut." Je länger man aber Bachmut verteidige, desto größer sei "die Wahrscheinlichkeit, dass andere Städte nicht das gleiche Schicksal erleiden".

00.12 Uhr: Ukraine - mehr als 500 russische Opfer an einem Tag in Bachmut

Nach Angaben der Ukraine erlitt das russische Militär bei der Schlacht um die ostukrainische Stadt Bachmut sehr hohe Verluste. In den vergangenen 24 Stunden seien mehr als 500 Russen gefallen oder verletzt worden, sagte ein Sprecher des ukrainischen Militärs im parlamentarischen Fernsehkanal. Die russischen Truppen hätten in dem Zeitraum 16 Angriffe unternommen. Es sei zu 23 Zusammenstößen gekommen. Um Bachmut wird seit Monaten heftig gekämpft.

Samstag, 11. März 2023

20.57 Uhr: Selenskyj bezeichnet Russland als "Synonym für Terror"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat neue "brutale Terrorangriffe" Russlands gegen Städte und Gemeinden in dem Land beklagt. Tag und Nacht gebe es diese Attacken, sagte Selenskyj in seiner am Samstag in Kiew verbreiteten allabendlichen Videobotschaft. "Raketen und Artillerie, Drohnen und Mörser - der bösartige Staat nutzt eine Vielfalt an Waffen mit dem einen Ziel, Leben zu zerstören und nichts Menschliches zurückzulassen", sagte Selenskyj.

"Ruinen, Schutt, Einschlaglöcher am Boden sind das Selbstporträt Russlands, das es dort malt, wo Leben ohne Russland existiert", sagte der Staatschef. Das Land stehe für das Böse. "Es ist zu einem Synonym für Terror geworden und wird ein Beispiel sein für Niederlage und gerechte Bestrafung für seinen Terror. Der Kreml kann die Bestrafung nicht stoppen."

20.09 Uhr: Russische Reservisten fordern von Putin militärische Hilfe

In einem neuen Videoappell haben russische Reservisten im Kriegsgebiet im Osten der Ukraine Missstände in der Truppe beklagt und Kremlchef Wladimir Putin um Hilfe gerufen. Der Sprecher der vermummten Gruppe beklagt fehlende Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und mangelnde Führung durch die Befehlshaber.

Die Kommandeure würden einfach das Dekret des Präsidenten ignorieren und unvorbereitete Einheiten in den Sturmtrupps einzusetzen, beklagte der Mann. Sie würden vorgeschickt, während die Soldaten hinten blieben. Vonseiten der Regimentsführung gebe es nur Einschüchterung und Drohungen. Wegen fehlender Unterstützung durch eine Aufklärung und mangelnde Kommunikation mit anderen Einheiten würden sinnlos Reservisten sterben und verletzt.

17.45 Uhr: Protest gegen tschechische Militärhilfe für Ukraine

Tausende Menschen haben in Tschechien gegen die Regierung protestiert. Sie demonstrierten gegen die hohe Inflation und die militärische Unterstützung für die Ukraine. Der Protest in Prag wurde von der neuen politischen Gruppe PRO organisiert. Die Regierung sollte "sich zuallererst um die Interessen der tschechischen Bürger" kümmern, sagte Parteichef Jindrich Rajchl. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Koalitionsregierung.

Der russische Krieg in der Ukraine spielte bei dem Protest eine zentrale Rolle. Die Teilnehmenden forderten eine friedliche Lösung des Kriegs. Dabei trugen einige den Buchstaben "Z" auf ihren Taschen - das ist ein Symbol für das russische Militär. Die Demonstranten skandierten "Stoppt den Krieg, stoppt die Nato". Die tschechische Regierung hat die Ukraine seit dem Beginn des russischen Kriegs unterstützt. Tschechien hat dem Land Waffen gegeben und eine halbe Million Flüchtlinge aufgenommen.

17.23 Uhr: Ukraine wirft orthodoxe Kirche aus Kiewer Höhlenkloster

Die ukrainische Regierung verbannt die lange dem Moskauer Patriarchat unterstehende orthodoxe Kirche des Landes aus ihrem Hauptheiligtum, dem Kiewer Höhlenkloster. Die staatliche Behörde für das Kloster habe den Nutzungsvertrag zum 29. März gekündigt, teilte die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche (UOK) auf ihrer Internetseite mit. Bis dahin müsse sie das Kloster verlassen.

"Der einzige Grund für den Rauswurf der Mönche aus dem orthodoxen Heiligtum ist eine Laune von Beamten des Ministeriums", protestierte die Kirche. Sie hatte 2013 unter dem damaligen Staatspräsiden Viktor Janukowitsch einen unbefristeten Nutzungsvertrag für das Höhlenkloster geschlossen.

16.22 Uhr: Borrell - Menschenrechtslage in Russland immer schlimmer

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Russland zunehmende Verstöße gegen die Menschenrechte im Zuge des Ukraine-Kriegs auch im eigenen Land vorgeworfen. "Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird von einer immer weiter zunehmenden Unterdrückung daheim begleitet", sagte Borrell in Brüssel. Russland müsse alle politischen Gefangenen freilassen und Gesetze aufheben, die zur Unterdrückung dienten.

Als jüngste Beispiele nannte der Spanier die Verfolgung eines Vaters und seiner Tochter wegen einer Anti-Kriegs-Zeichnung des Mädchens, die Verurteilung eines Studenten wegen dessen Äußerungen in einem Blog sowie die Einstufung von Transparency International als "unerwünschte Organisation". Alle, die für Akte der Aggression und Unterdrückung verantwortlich seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

15.40 Uhr: Wagner-Chef: Truppen sind nahe des Zentrums der ukrainischen Stadt Bachmut

Die Truppen der russischen Söldnertruppe Wagner befinden sich nach Angaben ihres Chefs nahe des Zentrums der heftig umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut. "Dies ist das Gebäude der Stadtverwaltung, das ist das Zentrum der Stadt", sagte Jewgeni Prigoschin in einem am Samstag im Onlinedienst Telegram veröffentlichten Video, in dem er auf dem Dach eines Hauses steht, das in Bachmut sein soll, und auf ein anderes Gebäude zeigt.

"Das ist einen Kilometer und 200 Meter entfernt. Das ist das Gebiet, da finden Kämpfe statt", führte Prigoschin aus. Die Aussagen konnten zunächst nicht unabhängig geprüft werden.

15.10 Uhr: Papst Franziskus will nach Kiew und Moskau reisen

Papst Franziskus hat sich zu einer Reise in die ukrainische Hauptstadt Kiew bereit erklärt - allerdings nur unter der Bedingung, dann auch nach Moskau reisen zu können. "Ich werde an beide Orte gehen oder an keinen", sagte der Papst gegenüber der argentinischen Zeitung "La Nacion". Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine sei nur durch Dialog und konkrete Friedensinitiativen zu beenden.

Der Vatikan bietet schon länger Vermittlung zwischen beiden Kriegsparteien an. Franziskus sprach nun vom "Wunsch, dem Frieden zu dienen". In dem Interview mit "La Nación" berichtet er auch, dass er schon am zweiten Tag des Kriegs Russland angeboten habe, nach Moskau zu reisen. Außenminister Sergej Lawrow habe damals dankend abgelehnt.

14.25 Uhr: Russen brauchen in Bachmut pro Monat 10.000 Tonnen Munition

Die russische Söldnertruppe Wagner braucht nach Angaben ihres Chefs Jewgeni Prigoschin pro Monat 10.000 Tonnen Munition für den Kampf um Bachmut im Osten der Ukraine. Die Stadt ist Hauptteil der nach der russischen Eroberung von Sjewjerodonezk und Lyssytschansk etablierten Verteidigungslinie zwischen Siwersk und Bachmut im Donezker Gebiet. Bei einem Erfolg öffnete sich für die russischen Truppen der Weg zu den Großstädten Slowjansk und Kramatorsk. Damit rückte eine vollständige Eroberung des Gebiets Donezk näher.

13.16 Uhr: Briten sehen größten Teil von Ost-Bachmut in russischer Hand

Der Osten der umkämpften ukrainischen Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten inzwischen größtenteils unter Kontrolle der russischen Söldnertruppe Wagner. Der Fluss Bachmutka, der durchs Stadtzentrum fließt, sei nun die Frontlinie, hieß es am Samstag in einem Bericht des britischen Verteidigungsministeriums. Der Westen hingegen werde weiterhin von der ukrainischen Armee gehalten, die wichtige Brücken zerstört habe.

12.02 Uhr: Extremisten aus Deutschland im Ukraine-Krieg

An den Kämpfen im Ukraine-Krieg haben sich nach Angaben deutscher Sicherheitsbehörden bislang mindestens 29 Extremisten und politisch motivierte Straftäter aus der Bundesrepublik beteiligt. Welcher Kriegspartei sich die Extremisten angeschlossen haben, teilte der Bundesverfassungsschutz mit Verweis auf Geheimhaltung nicht mit, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet.

10.42 Uhr: Russland stuft Umweltorganisation WWF als "ausländischer Agent" ein

Russland hat die Umweltorganisation WWF als "ausländischer Agent" bezeichnet. Das Justizministerium wirft der Organisation vor, Entscheidungen von Politik und Behörden kritisch zu hinterfragen. Nun will der russische Ableger des WWF gegen die Entscheidung des Justizministeriums in Moskau klagen. Wer als "ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen. Nichtregierungsorganisationen (NGO) beklagen, dass sich Russen abwenden - aus Angst, der Zusammenarbeit mit «ausländischen Agenten» bezichtigt zu werden. Der WWF (World Wide Fund for Nature) befürchtet, dass der Natur- und Artenschutz im flächenmäßig größten Land der Erde gefährdet wird.

6.58 Uhr: USA und EU gegen Russlands Unterstützer

Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen. "Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird", kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag (Ortszeit) nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern, sagte von der Leyen während einer kurzen Presseerklärung vor dem Weißen Haus. Laut einer gemeinsamen Mitteilung sollen russischen Einnahmen eingeschränkt und gleichzeitig die Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern sichergestellt werden, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.

5.30 Uhr: Kriegsbedingter Mangel an Sonnenblumenöl beendet

Der vorübergehende Mangel an Sonnenblumenöl ist ein gutes Jahr nach Beginn des Ukraine-Kriegs behoben. Nach Angaben der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland (Ovid) habe sich die Versorgung mit Speiseölen trotz des anhaltenden Konflikts normalisiert. "Ukrainische Exporte von Sonnenblumenkernen, Sonnenblumenöl und Rapssaaten haben nahezu wieder Vorkriegsniveau erreicht und kommen auch in Deutschland an", sagte ein Ovid-Sprecher in Berlin.

Vor dem Krieg war die Ukraine weltgrößter Exporteur gewesen. Nachdem die Landwirte in Deutschland in der Hoffnung auf hohe Erzeugerpreise ihre Anbaufläche im vergangenen Sommer verdoppelt hatten, geht der Deutsche Bauernverband davon aus, dass in diesem Jahr in Deutschland wieder weniger Sonnenblumen angebaut werden.

3.24 Uhr: Georgien und USA - Russland muss "volle Kosten" spüren

Bei einem Treffen sprechen sich die georgische Präsidentin Salome Surabischwili und Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses, darüber aus, dass Russland "die vollen wirtschaftlichen Kosten der Sanktionen, Exportkontrollen und anderer wirtschaftlicher Beschränkungen" wegen seines Krieges in der Ukraine zu spüren bekommt. Das geht aus einem Statement des Weißen Hauses hervor.

2.24 Uhr: Selenskyj lobt Norwegens Hilfe vor Frühjahrsoffensive

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Norwegen als besonderen europäischen Verbündeten in Sachen Militärhilfe vor der Frühjahrsoffensive gegen Russlands Angriffskrieg gelobt. Norwegen setze ein Beispiel mit seiner Unterstützung des Kampfes von sieben Milliarden Dollar (6,58 Milliarden Euro) in den nächsten fünf Jahren, sagte Selenskyj in einer am Freitagabend in Kiew verbreiteten Videobotschaft nach einem Treffen mit Oslos Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram. Er sagte weiter, dass sich andere Länder an Norwegen ein Beispiel nehmen sollten.

Es seien Schritte besprochen worden, um die Verteidigungsoffensive der Ukraine in diesem Frühjahr zu einem Erfolg zu machen. So sei mit Norwegen auch die Möglichkeit einer Ausbildung für Piloten an westlichen Kampfjets besprochen worden, sagte Selenskyj. Russland warnt immer wieder davor, Kampfjets an die Ukraine zu liefern, weil dies laut Moskau eine direkte Beteiligung der Nato-Staaten am Krieg bedeute. Das skandinavische Nato-Land Norwegen wird der Ukraine unter anderem acht Leopard-2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen.

1.02 Uhr: London wirbt für russisches Olympia-Verbot

Die britische Regierung macht weiter Druck für den Olympia-Ausschluss von Russen und Belarussen. Wie das Sportministerium in London in der Nacht zum Samstag mitteilte, warb Ressortchefin Lucy Frazer in einem Brief an Olympia-Sponsoren um Unterstützung für diese Position. Das Schreiben sei unter anderem an die Chefs von Coca-Cola, Intel, Samsung und Visa in Großbritannien gegangen.

"Wir wissen, dass Sport und Politik in Russland und Belarus eng miteinander verflochten sind, und wir sind entschlossen in unserer Haltung, dass es den Regimen in Russland und Belarus nicht gestattet werden darf, Sport für ihre Propagandazwecke zu nutzen", betonte Frazer in dem Brief.

Vor einem Monat hatten Sportpolitiker aus 35 Nationen auf Einladung von Frazer mit der Forderung nach Ausschluss von russischen und belarussischen Sportlern von den Olympischen Spielen 2024 in Paris den Druck auf das Internationale Olympische Komitee (IOC) erhöht. Derzeit sind Russland und Belarus von vielen internationalen Sportwettbewerben ausgeschlossen.

Das IOC strebt aber eine Rückkehr von Athletinnen und Athleten aus beiden Ländern auf die internationale Sportbühne unter neutraler Flagge an, sofern sie sich klar zur olympischen Charta bekennen und den Krieg in der Ukraine nicht aktiv unterstützen.

Freitag, 10. März 2023

23.16 Uhr: EU und USA wollen Unterstützer Russlands stärker ins Visier nehmen

Die Europäische Union und die USA wollen verstärkt gegen Unterstützer des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorgehen. "Wir unternehmen gemeinsam neue Schritte, um weitere Akteure in Drittländern auf der ganzen Welt ins Visier zu nehmen, um die Unterstützung des russischen Krieges aus jedem Winkel der Welt zu unterbinden, in dem sie festgestellt wird", kündigten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in einer gemeinsamen Mitteilung an. Der Fokus liege darauf, die Umgehung von Sanktionen durch Russland zu verhindern, sagte von der Leyen während einer kurzen Presseerklärung vor dem Weißen Haus.

Man arbeite im Gleichschritt, um russische Einnahmen einzuschränken und gleichzeitig die Energieversorgung in Schwellen- und Entwicklungsländern sicherzustellen, hieß es in der gemeinsamen Mitteilung weiter.

Gegen China erwägen sowohl die EU und als die USA Sanktionen, sollte sich bestätigen, dass das Land Russland mit Waffenlieferungen unterstützt.

22.28 Uhr: Russland macht den WWF zum "ausländischen Agenten"

Die internationale Natur- und Umweltschutzorganisation WWF ist in Russland der Liste mit Organisationen und Einzelpersonen hinzugefügt worden, die als "ausländische Agenten" gelten. Nach russischer Rechtslage müssen sich alle Individuen und Organisationen, die im weitesten Sinn politisch aktiv sind und ausländisch finanziert werden, sich selbst als "ausländische Agenten" identifizieren. Damit wird ihre staatliche Überwachung erhöht. Die Formulierung "ausländischer Agent" hat in Russland zudem einen stark abwertenden Beiklang.

Der World Wildlife Fund fördert weltweit, auch in Russland, Projekte für den Natur- und Umweltschutz. Das russische Justizministerium erklärte am Freitag zur Einstufung der Nichtregierungsorganisation als "ausländischer Agent", der WWF habe unter dem Deckmantel des Schutzes von Natur und Umwelt die Umsetzung industrieller und Infrastrukturprojekte behindert.

22.09 Uhr: Ukraine wirft orthodoxe Kirche aus Hauptkloster des Landes

In der Ukraine hat der Staat die größte orthodoxe Kirche aus dem Hauptheiligtum des Landes, dem Kiewer Höhlenkloster, herausgeworfen. Aufgrund von Verstößen werde der 2013 geschlossene Nutzungsvertrag zum 29. März aufgekündigt, hieß es in einem am Freitag von der ukrainisch-orthodoxen Kirche veröffentlichten Brief der staatlichen Verwaltung des Museumsgeländes. Grundlage sei ein Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Dezember vergangenen Jahres zur Überprüfung der Tätigkeit von Religionsgemeinschaften nach dem russischen Überfall auf die Ukraine.

Selenskyj hält die Kirche für durchsetzt von russischen Spionen. Der Rauswurf betrifft die Räumlichkeiten des sogenannten unteren Teils des Höhlenklosters, in dem sich die Zugänge zu den von Mönchen im Mittelalter angelegten Höhlen befinden. Vor der russischen Invasion orientierte sich die Kirche an dem Patriarchat in Moskau. Deshalb sieht sich die Kirche der politischen Verfolgung ausgesetzt.

Das Patriarchat der russisch-orthodoxen Kirche in Moskau reagierte entsetzt auf den Rauswurf. Das sei der "Gipfel der Gesetzlosigkeit" in der Ukraine.

20:02 Uhr: IAEA-Chef Grossi für zweite Amtszeit nominiert

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, ist für eine zweite Amtszeit nominiert worden. Der Gouverneursrat habe dafür gestimmt, teilte die UN-Behörde mit Sitz in Wien mit. Die zweite vierjährige Amtszeit als Generaldirektor würde Anfang Dezember beginnen. Bei der jährlichen Versammlung der 176 Mitgliedsstaaten der IAEA im September muss der Ernennung offiziell zugestimmt werden. Der Argentinier Grossi ist seit Dezember 2019 Generaldirektor. Er hat in den vergangenen Monaten mehrmals vor der Gefahr einer Atomkatastrophe in der Ukraine gewarnt. Russische Soldaten haben das Atomkraftwerk Saporischschja besetzt, das größte Europas. Grossi setzt sich für eine Sicherheitszone in der Gegend ein. Bislang hatte er damit keinen Erfolg.

18.02 Uhr: US-Regierung - Russland will Republik Moldau destabilisieren

Russland versucht nach Erkenntnissen der US-Regierung, die Republik Moldau zu destabilisieren. "Russland verfolgt Möglichkeiten, um die Regierung Moldaus zu schwächen, vermutlich mit dem Ziel einer russlandfreundlicheren Regierung", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Russische Akteure, teilweise mit Verbindung zu russischen Geheimdiensten, heizen demnach Proteste an, um einen Aufstand gegen die Regierung Moldaus loszutreten. Eine unmittelbare militärische Bedrohung Moldaus sehe die US-Regierung aber nicht, sagte Kirby. In Moldau hat Russland bis heute großen Einfluss - insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert sind.

17.45 Uhr: Litauens Parlament gegen Olympia-Teilnahme russischer Sportler

Litauens Parlament hat in einer Entschließung den Ausschluss von russischen und belarussischen Athleten von den Olympischen Spielen gefordert. Alle 109 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes stimmten dafür, dass die Beschränkungen der Teilnahme von Sportlern und Funktionären der beiden Nachbarländer so lange gelten sollen, bis Russland seine militärische Aggression gegen die Ukraine beendet. 

Damit reagierten die Abgeordneten auf einen Vorstoß des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), das nach Möglichkeiten sucht, russische und belarussische Sportler als neutrale Athleten starten zu lassen.

17.34 Uhr: Selenskyj schließt ukrainische Beteiligung an Nord-Stream-Anschlägen aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Beteiligung der Ukraine an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen. "Ukrainer haben das definitiv nicht getan", betonte der 45-Jährige auf einer Pressekonferenz mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Kiew: "Das ist lächerlich."

Ziel der Veröffentlichungen in deutschen und anderen westlichen Medien zur mutmaßlichen Beteiligung einer pro-ukrainischen Gruppe sei es, die westlichen Hilfe für die Ukraine zu verlangsamen, sagte Selenskyj. "Ich finde es sehr gefährlich, dass einige unabhängige Medien, vor denen ich immer große Achtung hatte, solche Schritte machen", sagte der Präsident. Das spiele nur in die Hände Russlands oder gewisser Wirtschaftsgruppen, die gegen die Verhängung von Sanktionen sind.

17.30 Uhr: Lawrow warnt Verbündete vor Annäherung an den Westen

Russland hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Georgien verbündete Ex-Sowjetrepubliken vor einer Annäherung an den Westen gewarnt. "Mir scheint, dass alle Länder rund um die Russische Föderation ihre eigenen Schlussfolgerungen daraus ziehen sollten, wie gefährlich es ist, einen Weg in Richtung (...) der Interessenzone der Vereinigten Staaten einzuschlagen", sagte Außenminister Sergej Lawrow im russischen Fernsehen. Zu dem Verzicht auf ein umstrittenes Gesetz nach Protesten Tausender Georgier erklärte er, dies erscheine ihm sehr ähnlich zum Kiewer Maidan.

Der Maidan-Platz in Kiew steht symbolisch für die Loslösung der Ukraine aus der engen Bindung an Russland. 2013 hatte die damalige pro-russische Regierung überraschend eine Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet. In der Folge brachen wochenlange Proteste aus, die 2014 zum Sturz des damaligen Präsidenten führten und eine Demokratisierung und Abwendung von Russland einleiteten.

17.04 Uhr: Knapp 27.000 Anrufe bei Bayerns Ukraine-Hotline

Seit dem Start des Ukraine-Hilfetelefons in Bayern sind dort knapp 27.000 Anrufe und mehr als 2.000 E-Mails eingegangen. Größtenteils hätten sich Privatpersonen gemeldet, teilte das bayerische Sozialministerium in München mit. Die Hotline sei auch gut ein Jahr nach dem Start noch eine wichtige Anlaufstelle. Im Schnitt wählen demnach 80 bis 100 Menschen pro Tag die Nummer. An Spitzentagen seien es sogar bis zu 200.

Die Hotline wurde von der Freien Wohlfahrtspflege Bayern mit Unterstützung des Sozialministeriums als eine erste Anlaufstelle für ukrainische Flüchtlinge, Familien und Verwandte in Bayern sowie andere Engagierte, die helfen möchten, eingerichtet. Ministerin Ulrike Scharf (CSU) dankte den Verbänden für die schnelle Einrichtung und für ihre Besetzung mit ukrainischen Muttersprachlern. Erreichbar ist der Service unter (0 89) 54 49 71 99 (Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr) oder per Email an: Ukraine-hotline@freie-wohlfahrtspflege-bayern.de.

16.55 Uhr: Wagner-Chef Prigoschin beklagt erneut Munitionsmangel

Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einmal mehr einen vom Militär bestrittenen Munitionsmangel bei Moskaus Krieg gegen die Ukraine beklagt. "Ich mache mir nicht nur Sorgen um die Munition und den Hunger nach Patronen für die private Militärfirma Wagner: "Meine Jungs fordern Munition." Zugleich dankte er Russlands Vize-Ministerpräsident Denis Manturow und dem Manager Igor Nassenkow für die Bereitstellung von Munition.

Die russische Armee behauptet immer wieder, ausreichend Munition für den Krieg in der Ukraine zu haben. Daran zweifeln auch westliche Militärexperten. Prigoschin macht schon seit Monaten immer wieder auf Engpässe aufmerksam und gab bereits auch der russischen Militärführung die Schuld am Tod von Wagner-Kämpfern, weil diese nicht genug Munition gehabt hätten.

16.33 Uhr: Ukraine drängt auf Verlängerung von EU-Handelsvorteilen

Die Ukraine drängt auf eine Verlängerung von Zollvorteilen beim Handel mit EU-Staaten. Man brauche eine Bestätigung vonseiten der EU, dass sie die Handelsmaßnahmen verlängern werde, sagte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko am Rande eines EU-Treffens in Schweden. Die bestehenden Handelsmaßnahmen seien wichtig und würden ukrainischen Unternehmen dabei helfen, ihren Betrieb aufrecht zu erhalten.

Die EU-Kommission hatte im Februar vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft. Mit ihnen soll der Wirtschaft Landes geholfen werden. Jedoch ist die Maßnahme nicht unumstritten. EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel aus der Ukraine in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen, hieß es.

16.15 Uhr: Paris und London wollen Ukraine in bestmögliche Verhandlungsposition bringen

Frankreich und Großbritannien wollen Kiew für einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg stärken. "Wir müssen unsere ukrainischen Freunde in die bestmögliche Situation bringen, damit sie den Zeitpunkt und die Bedingungen der Verhandlungen bestimmen", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak.

Sunak betonte, eine künftige Lösung sei allein Sache der Ukraine. Man wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinnt. Deshalb würden Waffen geliefert und Soldaten ausgebildet. Ziel sei eine erfolgreiche Gegenoffensive. Macron sagte auch: "Wir tun alles, damit dieser Krieg sich nicht ausdehnt, sich nicht weltweit ausbreitet."

15.57 Uhr: Schweiz bleibt bei Nein zu Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial

Nach dem Parlament hat auch die Schweizer Regierung ihre Haltung bekräftigt: Käufer von Schweizer Kriegsmaterial dürfen dies weiterhin nicht an Drittstaaten liefern, die sich im Krieg befinden. Die Schweiz bleibe ein neutraler Staat, hielt die Regierung, der Bundesrat, fest: "Der Bundesrat steht zu den Werten der Schweizer Neutralität und wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass deren Vorzüge zur Geltung kommen", hieß es. Damit bleibt es beim Nein aus Bern auf den Antrag Berlins, in der Schweiz gekaufte Munition für den Gepard-Panzer an die Ukraine liefern zu dürfen.

Wer in der Schweiz Kriegsmaterial bestellt, unterschreibt die Verpflichtung, dies nicht an kriegsführende Parteien weiterzuleiten. Den Antrag von Deutschland, Dänemark und Spanien auf eine Ausnahme lehnte die Regierung ab. Man halte an dem Kriegsmaterialgesetz fest, hieß es. Gleichwohl betonte der Bundesrat, dass er den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen hat.

15.38 Uhr: Söldner-Truppe Wagner eröffnet 58 Rekrutierungszentren in Russland

Der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat die Eröffnung von 58 Rekrutierungszentren in Russland verkündet. "In 42 Städten der Russischen Föderation wurden Rekrutierungszentren im Auftrag von Wagner eröffnet", erklärte der Geschäftsmann im Telegram-Kanal seines Unternehmens Concord: "Neue Kämpfer kommen dort an, sie werden uns begleiten, um ihr Land und ihre Familien zu verteidigen."

Prigoschin betonte: "Trotz des kolossalen Widerstands der ukrainischen Streitkräfte werden wir vorankommen." Die Wagner-Söldner spielen unter anderem in dem schon seit Monaten dauernden Kampf um die ukrainische Stadt Bachmut eine zentrale Rolle.

15.05 Uhr: Litauen - Russische Sanktionen sind "Anerkennung für gute Arbeit"

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die von Russland verhängten Sanktionen gegen Politiker, Personen des öffentlichen Lebens und Journalisten aus den drei baltischen Staaten als Auszeichnung bewertet. "Wenn solche Listen verkündet werden, ist dies unserer Ansicht eine Art Anerkennung für die gute Arbeit der Menschen, die auf diesen Listen stehen", sagte er in Vilnius. Auf die Frage, ob er selbst auch darauf stehe, sagte Landsbergis, er habe keine solche Informationen.

Russland hatte zuvor 144 namentlich nicht genannte Personen aus den benachbarten EU- und Nato-Staaten Estland, Lettland und Litauen auf eine schwarze Liste gesetzt. Nach Angaben des Außenministerium in Moskau wurde diese Entscheidung als Reaktion auf die "aktive Lobbyarbeit der baltischen Staaten für Sanktionen und andere Maßnahmen gegen Russland, die Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten und das Schüren russenfeindlicher Gefühle" getroffen.

14.56 Uhr: Marin und Selenskyj bei Gedenkfeier für "Helden der Ukraine"

Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an der Begräbnisfeier des "Helden der Ukraine" Dmytro Kozjubajlo teilgenommen. "Es ist schmerzhaft, unsere Helden zu verlieren. Mutige, tapfere, starke. Die sich selbst und dem Staat treu bleiben", schrieb Selenskyj in sozialen Netzwerken. In der Kiewer Michaels-Kathedrale legten Marin und Selenskyj Blumen am Sarg des bei Kämpfen gegen die russischen Truppen in der Stadt Bachmut getöteten 27-Jährigen nieder.

An der folgenden Zeremonie auf dem abgesperrten zentralen Unabhängigkeitsplatz nahm die Militärführung des Landes zusammen mit Hunderten Ukrainern teil. Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Generalstabschef Walerij Saluschnyj und der Chef des Militärgeheimdienstes Kyrylo Budanow knieten mit der Menge um den Sarg nieder. "Ruhm, Ruhm, Ruhm" skandierten die Anwesenden.

14.38 Uhr: Bundesregierung begrüßt Bewegung bei Ermittlungen zu Pipeline-Anschlag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei "froh, dass die Ermittlungen voranschreiten", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christiane Hoffmann, in Berlin. Es sei "beeindruckend, dass da offensichtlich auch Fortschritte erzielt werden", die viele anfangs nicht für möglich gehalten hätten. Zum Stand der Ermittlungen könne sie nichts sagen, da das Verfahren in der Verantwortung des Generalbundesanwalts liege.

14.01 Uhr: Strom- und Wasserversorgung in Kiew nach russischen Angriffen wieder hergestellt

Nach der jüngsten russischen Angriffswelle ist die Stromversorgung in der ukrainischen Hauptstadt zum größten Teil wiederhergestellt worden. Auch die Wasserversorgung funktioniere wieder, sagte der Leiter der Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko. Etwa 30 Prozent der Kunden seien allerdings weiter ohne Heizung. Die Reparaturarbeiten dauerten an. Das russische Militär hatte am Donnerstagmorgen nach ukrainischen Angaben mehr als 80 Raketen und Drohnen gegen mehrere Regionen der Ukraine eingesetzt. Mindestens sechs Menschen kamen ums Leben.

Auch in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine waren 90 Prozent der Kunden wieder an die Stromversorgung angeschlossen, wie die örtlichen Behörden mitteilten. In Saporischschja im Süden hatte ein Drittel der Haushalte wieder Strom.

13.42 Uhr: Bahn stellt kostenlose Lieferung von Ukraine-Hilfsgütern ein

Nach nicht einmal einem Jahr hat DB Cargo, die Güter- und Logistiktochter der Deutschen Bahn, die kostenlose Lieferung von Hilfsgütern für die Ukraine eingestellt. Laut Informationen des "Spiegel" bietet DB Cargo seit dem 1. Januar 2023 keine kostenfreien Transporte in die Ukraine mehr an. Unternehmen, die Spenden in die Ukraine schicken wollen, wird der Transport demnach voll berechnet, mit bis zu 6.000 Euro pro Container.

Grund dafür ist nach Angaben aus Bahn-Kreisen eine Auseinandersetzung von DB Cargo mit dem Bundesverkehrsministerium über die Finanzierung der Transporte. Demnach hat DB Cargo mehrfach um Unterstützung gebeten, da sie als Aktiengesellschaft nur in beschränktem Umfang Spenden tätigen könne.

13.35 Uhr: Händler - Flüssiggastanker stranden wegen Krim-Brückensperre vor Russland

Mehrere mit Flüssiggas (LPG) beladene Tanker haben Händlern zufolge wegen Sicherheitsbeschränkungen nicht unter der von Russland auf die annektierte Halbinsel Krim führende Kertsch-Brücke durchfahren dürfen. "Es sieht so aus, als ob Flüssiggas in die Liste der gefährlichen Güter aufgenommen wurde, denen die Durchfahrt unter der Brücke untersagt ist", sagte ein Brancheninsider.

Die 19 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahnbrücke, die 2018 vom russischen Präsidenten Wladimir Putin eingeweiht wurde, wurde im Oktober bei einem Angriff beschädigt. Russland macht die Ukraine dafür verantwortlich. Die Brücke überspannt die Meerenge von Kertsch, die das Schwarze Meer mit dem kleineren Asowschen Meer verbindet, dass Russland nach den Eroberungen in der Südost-Ukraine ganz kontrolliert.

12.58 Uhr: Podoljak - Ukraine braucht noch zwei Monate für Frühjahrsoffensive

Für die geplante Frühjahrsoffensive benötigt die Ukraine nach eigenen Angaben noch zwei Monate zur Reservenbildung. "Wir müssen den Nachschub an schweren Artilleriegeschossen von 155 Millimeter Kaliber und weitreichenden Raketen erhöhen", sagte der Berater des Präsidentenbüros in Kiew, Mychajlo Podoljak, der italienischen Zeitung "La Stampa". Unabhängige Militärexperten hatten zuvor einen früheren Zeitpunkt für einen möglichen Gegenstoß Kiews genannt.

Den Bedarf an Panzerfahrzeugen, um weitere besetzte Gebiete zu befreien, bezifferte Podoljak auf 400 bis 500. Eine ähnliche Zahl hatte in der Vergangenheit Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj genannt. Zudem sind laut Podoljak Kampfflugzeuge notwendig, um ballistische Raketen abzufangen und den Luftraum zu kontrollieren. Zur Stoßrichtung der geplanten Gegenoffensive machte der 51-Jährige keine Aussage.

12.44 Uhr: Lawrow - Gespräch mit Blinken bei G20 war konstruktiv

Russlands Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Tass ein Gespräch mit seinem amerikanischen Kollegen Antony Blinken, dass die beiden vergangene Woche am Rande des G20-Außenministertreffens in Neu-Delhi geführt haben, als konstruktiv. Es sei in der Unterhaltung um Atomwaffen-Themen und die Ukraine gegangen.

11.38 Uhr: Altkanzler Schröder muss nicht über Termine für Gazprom und Rosneft informieren

Weil er inzwischen kein eigenes Büro mehr hat, muss Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) keine Auskunft über Lobbytermine für den russischen Gaskonzern Gazprom oder andere Unternehmen geben. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg lehnte zum zweiten Mal einen entsprechenden Eilantrag des Portals Fragdenstaat.de ab, wie der Betreiber des Portals am Freitag öffentlich machte. Der Beschluss ist unanfechtbar, wie aus der OVG-Entscheidung hervorgeht. Fragdenstaat.de wollte Auskunft zu Terminen Schröders in den Jahren 2019 bis 2022 erzwingen und auch erfahren, welche Termine im Zusammenhang mit Energiepolitik oder den Unternehmen Gazprom, Nord Stream 2 oder Rosneft standen. Wie das OVG feststellte, hat Schröder aber nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags vom Mai 2022 kein Büro mehr. Damit laufe die Anfrage ins Leere.

11.28 Uhr: Studie - Wiederaufnahme der russischen Offensive in Wuhledar möglich

Russland bereitet sich nach Einschätzung der US-Denkfabrik ISW möglicherweise darauf vor, die militärische Offensive um die Frontstadt Wuhledar im Osten der Ukraine wieder aufzunehmen. Darauf deuteten ein Austausch beziehungsweise die Verlagerung von Truppen im Gebiet Donbass hin, schrieb das Institute for the Study of War (Institut für Kriegsstudien) in einem Bericht. Zudem gebe es Hinweise auf Bitten um die Aufstockung von Munitionsaufstockung in diesem Abschnitt der Front.

Demnach erlitt eine russische Eliteeinheit mit Marine-Infanteristen erhebliche Verluste, als sie in einer dreiwöchigen Offensive im Februar versuchte, das Gebiet um Wuhledar einzunehmen. Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine vor einem Jahr sei die Truppe dort bereits mindestens sieben Mal neugebildet worden, schrieb das Institut mit Sitz in Washington.

09.09 Uhr: Belarus will Inflation auf sieben Prozent deckeln

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko weist die Regierung seines Landes an, die Inflation auf eine jährliche Rate um sieben Prozent zu begrenzen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Die Regierung solle alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um einen Anstieg der Inflation über diese Marke zu verhindern.

08.56 Uhr: London - Abstände zwischen Moskaus Raketenangriffen werden wohl länger

Die Frequenz russischer Raketenangriffe auf die Ukraine dürfte nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten abnehmen. Das ging aus dem täglichen Geheimdienst-Update des Verteidigungsministeriums in London am Freitag hervor. Demnach gehen Moskau die Raketen aus. Hinweis darauf gebe, dass bei der jüngsten Welle an Raketenschlägen am Donnerstag eine Auswahl von verschiedenen Geschossen zum Einsatz kam, die teilweise zweckentfremdet wurden. Russland müsse jetzt eine kritische Masse an neu gefertigten Raketen direkt von der Industrie ansammeln, bevor es die Mittel für einen Schlag habe, der groß genug sei, um die ukrainische Luftabwehr zu überwältigen, heißt es in der Mitteilung.

08.47 Uhr: "Sportschau" - 1000. Länderspiel gegen Ukraine in Bremen

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft soll das 1000. Spiel ihrer Länderspiel-Geschichte in Bremen gegen die Ukraine bestreiten. Das berichtet die ARD-"Sportschau". Dem Bericht zufolge wird das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes im Laufe des Freitages diese symbolträchtige Entscheidung bekannt geben. Die Partie soll am 12. Juni stattfinden und Auftakt eines Länderspiel-Dreierpacks kurz nach dem Saisonende in Bundesliga und Europapokal sein. 

07.56 Uhr: Papst - Ukraine-Krieg wird von Interessen "mehrerer Imperien" angetrieben

Der Krieg in der Ukraine wird von den Interessen mehrerer "Imperien" angetrieben und nicht nur von denen Russlands, sagt Papst Franziskus dem italienisch-schweizerischem Sender RSI. Franziskus sagt zudem, er sei zu einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit, um zum Frieden beizutragen.

05.00 Uhr: US-Präsident Biden empfängt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

US-Präsident Joe Biden empfängt heute EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Weißen Haus. Der US-Regierung zufolge wird es bei dem Treffen unter anderem um die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine, Handelsfragen und die "Herausforderungen" durch China gehen. Zur Sprache kommen dürfte auch der Streit um ein US-Gesetz, das milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz vorsieht. Unter den EU-Staaten gibt es die Sorge, dass der "Inflation Reduction Act" den USA einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könnte.

04.58 Uhr: Selenskyj fordert weitere Sanktionen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Russlands neuen Raketenangriffen auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere Sanktionen gegen Moskau gefordert. Es müsse mehr Druck auf Russland geben, sagte Selenskyj in seiner am Donnerstag in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Dabei kritisierte er auch, dass durch einen Raketenschlag das von Russland besetzte Atomkraftwerk Saporischschja erneut zeitweilig vom Stromnetz abgekappt war. "Das ist eine kritische Situation", sagte er. Russland könne deshalb in der atomaren Sphäre kein verlässlicher Partner mehr sein. "Das bedeutet, je schneller Russlands Nuklearindustrie Ziel von Sanktionen ist, desto sicherer wird die Welt sein. Einem Terrorstaat kann nicht erlaubt werden, Atomanlagen irgendwo in der Welt für Terror zu benutzen", sagte Selenskyj mit Blick auf Saporischschja.

Der ukrainische Staatschef warf Russland einen Krieg gegen die Zivilisation vor. Er beklagte, dass Moskau mit seinen Angriffen auf die zivile Infrastruktur am Donnerstag teilweise Ausfälle bei der Versorgung mit Strom, Heizung und Wasser in einigen Regionen und Städten verursacht habe. Es seien auch sechs Menschen getötet worden, sagte Selenskyj. Am schwierigsten sei die Lage in Charkiw, in der Region Schytomyr westlich von Kiew.

01.15 Uhr: Vorsitzender von Geheimdienst-Kontrollgremium fordert Nordstream-Informationen

Vor einer für Freitag geplanten Sondersitzung des Geheimdienst-Kontrollgremiums zu den Explosionen an den Nordstream-Pipelines in der Ostsee hat dessen Vorsitzender Konstantin von Notz (Grüne) eine umfassende Information des Bundestags gefordert. "Es besteht ein grundsätzlicher Informationsbedarf", sagte er dem "Tagesspiegel". "Wir Abgeordnete erwarten einen Bericht des Generalbundesanwalts und wollen von der Bundesregierung umfänglich auf den aktuellen Stand gebracht werden." Von Notz äußerte sich mit Blick auf aktuelle Berichte, wonach eine pro-ukrainische Gruppe für die Sprengungen an den Gaspipelines verantwortlich sein soll.

Donnerstag, 9. März 2023

23.45 Uhr: Selenskyj zeigt sich nach russischer Angriffswelle trotzig

Nach dem russischen Großangriff mit Raketen und Drohnen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Kampfeswillen seines Landes betont. "Wir haben bereits gezeigt, wozu die Ukraine in der Lage ist", erklärte er in seiner abendlichen Videobotschaft. "Und ganz gleich wie heimtückisch Russlands Aktionen sind, wird unser Staat und Volk nicht in Ketten sein." Weder Raketen noch Gräueltaten würden Moskau letztlich helfen, ergänzte Selenskyj.

Russlands Militär überzog mehrere Regionen der Ukraine nach örtlichen Angaben am frühen Donnerstagmorgen mit einer Angriffswelle, bei der mindestens sechs Menschen getötet wurden. Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete die Angriffswelle als Vergeltung für eine Attacke in der westrussischen Region Brjansk vergangene Woche, die Moskau ukrainischen Saboteuren zuschreibt. Die Ukraine weist russische Vorwürfe zu Brjansk zurück.

21.05 Uhr: Merz - Müssen Freiheit, Frieden und Toleranz schützen

CDU-Chef Friedrich Merz hat dazu aufgerufen, sich leidenschaftlicher für Demokratie und Freiheit einzusetzen - insbesondere mit Blick auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Natürlich müsse man in der Politik um Themen ringen, streiten und diskutieren. "Aber lasst uns bitte auch nie aus dem Blick verlieren, dass es dabei auch - und vor allem - darum geht, Frieden, Freiheit, Offenheit, Liberalität, Toleranz in unserem Land und in ganz Europa vor allen diesen Anfechtungen zu schützen, denen wir heute ausgesetzt sind", sagte er bei einer Regionalkonferenz für Parteimitglieder und Interessierte in Pforzheim.

20.15 Uhr: Scholz - Sehe bei Putin derzeit keine Bereitschaft zu verhandeln

Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet einem Medienbericht zufolge nicht mit einem raschen Ende des Kriegs in der Ukraine. Er sehe "im Augenblick leider keine Bereitschaft" zu Verhandlungen auf Seiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin", zitieren die Partner-Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" den Kanzler in einem Vorabbericht. Er bleibe aber "mit Russland im Gespräch". Die Ukraine wiederum müsse "selbst entscheiden, welche Bedingungen sie für einen Frieden zu akzeptieren bereit ist".

17.47 Uhr: Dänische Polizei sucht nach Jacht wegen Nord-Stream-Explosion

Die dänische Polizei hat die Insel Christiansö in der Ostsee nach einer Jacht abgesucht, die nach Medienberichten für die Sabotage der Gaspipeline Nord Stream genutzt worden sein konnte. Es gehe um eine Jacht, die vergangenen September an der Insel festgemacht habe und wer an Bord gewesen sei, sagte der Chef der Inselbehörde, Soren Thiim Andersen, Reuters. Die "Zeit" und die ARD haben berichtet, deutsche Ermittler hätten die Jacht identifiziert, mit der die Täter zu den Nord-Stream-Pipelines herausgefahren sein sollen. Drei der vier Pipelines wurden am 26. September durch Explosionen unterbrochen.

17.30 Uhr: London und Paris sprechen über Verteidigung und Energiekooperation

Frankreich und Großbritannien wollen bei einem gemeinsamen Gipfel über ihre Zusammenarbeit in Sicherheits- und Wirtschaftsfragen beraten. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron empfängt den britischen Premierminister Rishi Sunak dazu gemeinsam mit Mitgliedern beider Regierungen am Freitag (10.45 Uhr) im Pariser Élyséepalast. In den Gesprächen soll es auch um eine Verstärkung der Kooperation bei Waffenlieferungen an die Ukraine und der Ausbildung ukrainischer Soldaten gehen, wie es aus Paris hieß. Zudem sollen Verteidigungsinitiativen auf den Weg gebracht werden.

17.30 Uhr: Künftig Todesstrafe möglich bei Hochverrat in Belarus

In Belarus droht Staatsbediensteten bei Hochverrat die Todesstrafe. Präsident Alexander Lukaschenko habe ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Belta. Das Gesetz ist Teil der Reformen im Strafrecht, die das Ziel haben sollen, Extremisten und Gegner des Staates besser zu bekämpfen.

16.55 Uhr: US-Geheimdienste - Putin spielt auf Zeit

In den USA erwarten Geheimdienste, dass Putin sich auf einen längeren Krieg gegen die Ukraine einrichtet. "Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um größere Gebietsgewinne zu erzielen", sagte Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung im Senat in Washington. Die Verlängerung des Krieges einschließlich möglicher Kampfpausen könnte sein bester verbleibender Weg sein, um die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern - selbst wenn dies Jahre dauere.

16.51 Uhr: Moskau - Vertreter Russlands und der UNO wollen über Getreideabkommen sprechen

Vertreter Russlands und der Vereinten Nationen werden nach Angaben des russischen Außenministeriums am Montag über eine Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine sprechen. "Die nächste Runde der Konsultationen ist für den 13. März in Genf geplant", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag. Daran sollen ihren Angaben zufolge die russische interministerielle Delegation und UN-Vertreter teilnehmen. "Das (Getreide-)Abkommen wird diskutiert", sagte Sacharowa. Das Getreideabkommen läuft am 18. März aus. Zuletzt hatte Moskau Zweifel an einer Verlängerung geäußert.

16.30 Uhr: Schweden und Finnland reden wieder mit Türkei über Nato-Aufnahme

Im Streit um eine Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato haben beide Länder die Gespräche mit der Türkei wieder aufgenommen. Nach wochenlanger Pause trafen sich Unterhändler der drei Länder am Donnerstag erstmals wieder in Brüssel, wie aus Nato-Kreisen bestätigt wurde. An dem Treffen nahm auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Der sogenannten Norderweiterung müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Verteidigungsallianz zustimmen. Inzwischen fehlt nur noch das Ja aus der Türkei und Ungarn. Nach jahrzehntelanger Neutralität hatten Schweden und Finnland im Mai vergangenen Jahres infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine die Aufnahme beantragt. Die Türkei blockiert die Aufnahme der beiden Länder.

16.26 Uhr: Russland - EU ignoriert Wunsch zur Aufarbeitung Pipeline-Anschläge

Die russische Regierung wirft der Europäischen Union vor, den Wunsch nach gemeinsamen Untersuchungen im Fall der zerstörten Ostsee-Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 zu verweigern. Die EU ignoriere jegliche Gespräche über die Notwendigkeit einer Untersuchung der Explosionen in der Nord-Stream-Gaspipeline, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag. Russland hat wiederholt darum gebeten, an den Ermittlungen zu den Explosionen teilnehmen zu dürfen. Bei diesen waren drei der vier Pipelines zerstört worden, die Gas aus Russland unter der Ostsee nach Westeuropa brachten oder bringen sollten. Der Vorfall wird von den USA, Deutschland sowie skandinavischen EU-Staaten untersucht.

15.45 Uhr: Rüstungsindustrie-Verband - Kaum große Gewinne durch Ukraine-Krieg

Deutsche Rüstungskonzerne profitieren kaum vom Ukraine-Krieg, sagt Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, im neuen "Possoch klärt"-Video von BR24. Der Nachholbedarf bei der Aufrüstung der Bundeswehr sei schon vor Kriegsbeginn immens gewesen. Zudem habe die Rüstungsindustrie vielfach im Voraus auf eigene Rechnung produziert. Am Ende gebe es in Deutschland auch ein öffentliches Preisrecht für Aufträge mit der Bundeswehr. "Die Gewinnmarge ist absolut begrenzt und insofern gibt es hier keine Möglichkeiten, mehr Gewinn zu machen als im Normalfall.", so Atzpodien. Ziel der Rüstungsindustrie sei es, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken, jedoch nicht, dass die Waffen verwendet werden. "Also glauben Sie mir, wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Waffen liefern dafür, dass es keinen Krieg gibt.", erklärt Atzpodien.

15.26 Uhr: Ukrainischer Befehlshaber rechtfertigt Verteidigung von Bachmut

Der Befehlshaber der ukrainischen Landstreitkräfte, Olexander Syrskyj, hat die fortgesetzte Verteidigung der schwer umkämpften Stadt Bachmut mit strategischen Gründen gerechtfertigt. "Jeder Tag der Verteidigung der Stadt gibt uns Zeit für die Schaffung von Reserven und die Vorbereitung künftiger Offensiven", sagte der Generaloberst nach einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in Kiew. Im Kampf um die "Festung" Bachmut im Gebiet Donezk verliere die russische Söldnertruppe Wagner ihre kampffähigsten Einheiten. Die Stadt im Osten der Ukraine ist seit Monaten umkämpft. Inzwischen ist sie fast vollständig zerstört.

15.22 Uhr: Litauens Geheimdienst - Russland bereit für zwei weitere Kriegsjahre

Russland ist nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste in der Lage, seinen Angriffskrieg in der Ukraine weitere zwei Jahre fortzusetzen. "Wir schätzen, dass die Ressourcen, die Russland heute zur Verfügung stehen, ausreichen würden, um noch zwei Jahre lang einen Krieg mit der gleichen Intensität wie heute zu führen", sagte Oberst Elegijus Paulavicius von Militärgeheimdienst des baltischen EU- und Nato-Landes am Donnerstag bei der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde.

15.10 Uhr: Transnistrien wirft Ukraine Attentatsplan gegen Präsidenten vor

Die moldauische Separatistenregion Transnistrien hat nach eigenen Angaben ein von der Ukraine befohlenes Attentat auf ihren Präsidenten vereitelt. Mehrere inzwischen Festgenommene hätten geplant, ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in der Nähe des Fahrzeugkonvois von Präsident Wadim Krasnoselski explodieren zu lassen, sagte Staatsanwalt Anatoli Gurezki am Donnerstag. Den Befehl dazu habe der ukrainische Geheimdienst SBU erteilt. Der SBU wies die Vorwürfe zurück. Sie seien ausschließlich eine von der russischen Regierung inszenierte Provokation, erklärte er.

15.03 Uhr: Betreiber - Akw Saporischschja nach russischem Angriff wieder am Netz

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers wieder am Stromnetz, nachdem es infolge russischer Angriffe am Morgen von der Stromversorgung abgeschnitten gewesen war. "Die Spezialisten von Ukrenergo haben die Energieversorgung des Kernkraftwerks Saporischschja wiederhergestellt, welche durch die heutigen Raketenangriffe unterbrochen wurde", teilte der Betreiber Ukrenergo am Donnerstag im Onlinedienst Telegram mit. Das Akw lief vorübergehend mit Hilfe von Diesel-Generatoren. In der Nacht zum Donnerstag hatte es die schwerste russische Angriffswelle in der Ukraine seit Wochen gegeben.

13.54 Uhr: Moskau nennt neue Angriffe auf Ukraine "Rache"

Russland hat die schweren Raketenangriffe auf die Ukraine als Reaktion auf Gefechte in der russischen Grenzregion Brjansk gerechtfertigt. «Als Antwort auf die am 2. März vom Kiewer Regime organisierten Terrorakte im Gebiet Brjansk haben die russischen Streitkräfte einen massiven Racheschlag geführt», sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag in Moskau. In der Nacht hatte Russland die Ukraine landesweit mit Raketen- und Drohnenangriffen überzogen. Angaben aus Kiew zufolge wurden insgesamt 81 Raketen abgefeuert, darunter auch 6 Hyperschallraketen vom Typ «Kinschal» (Dolch). Konaschenkow bestätigte den Einsatz der «Kinschal»-Raketen. Die Attacke habe auf die militärische Infrastruktur, Unternehmen der Rüstungsindustrie und Energieanlagen gezielt, die die Betriebe mit Strom versorgen.

13.51 Uhr: Russland hält Verlängerung des Getreide-Abkommens mit Ukraine für "kompliziert"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Verlängerung des Getreideabkommens mit der Ukraine als "kompliziert" bezeichnet. Als Grund nannte Lawrow Klauseln der Vereinbarung, die Russlands Getreide- und Düngemittelexporte garantieren sollen, aber nicht umgesetzt würden. "Wenn nur die Hälfte des Pakets erfüllt wird, dann wird das Thema Verlängerung ziemlich kompliziert", sagte er am Donnerstag in Moskau. Das Abkommen wurde im Juli unter Vermittlung der UNO und der Türkei unterzeichnet, um die sichere Ausfuhr von ukrainischem Getreide durch einen Schutzkorridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Im November wurde das Abkommen um vier Monate verlängert. Es verlängert sich am 18. März automatisch, solange Moskau oder Kiew nicht widersprechen.

Die Hilfsorganisation Save the Children hat vor einer Verschärfung des weltweiten Hungers gewarnt, wenn das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine nicht verlängert wird. "Es ist ein Rettungsanker für Millionen von Kindern, die an Hunger leiden. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird das für Kinder in aller Welt katastrophale Folgen haben", erklärte die Leiterin der Abteilung für humanitäre Beratung und Politik beim Kinderhilfswerk, Nana Ndeda, am Donnerstag.

13.50 Uhr: Paris: Lage an ukrainischem Atomkraftwerk "inakzeptables Sicherheitsrisiko"

Frankreich hat die Lage an dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja als "inakzeptables Sicherheitsrisiko" bezeichnet. Die französische Regierung habe die erneute Trennung des Atomkraftwerks vom Stromnetz nach russischen Angriffen "mit Sorge" aufgenommen, sagte die französische Außenamtssprecherin Anne-Claire Legendre am Donnerstag in Paris. Die Anlage war nach Angaben des Betreibers nach einem russischen Angriff vom Stromnetz abgeschnitten worden. Derzeit laufe das Akw mit Hilfe von Diesel-Generatoren, erklärte Energoatom. Es ist das sechste Mal seit der russischen Eroberung des Geländes, dass die Notstromaggregate eingeschaltet werden mussten.

13.18 Uhr: Europäischer Gaspreis erreicht tiefsten Stand seit über anderthalb Jahren

Die Großhandelspreise für Gas in Europa sind weiter gesunken und haben den niedrigsten Stand seit 19 Monaten erreicht. Der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden fiel am Donnerstagvormittag kurzzeitig auf 40,50 Euro und blieb insgesamt deutlich unter 45 Euro pro Megawattstunde. Trotz derzeitiger Temperaturen unter dem üblichen Durchschnittswert in weiten Teilen West- und Nordeuropas "sind die Gaspreise relativ stabil", erklärten Analysten von Energi Danmark. Dies gehe zum Teil auf die weiterhin gut gefüllten Speicher zurück. Bislang war der Winter vergleichsweise mild.

13.11 Uhr: Schweizer Parlament stimmt für Erlaubnis von Waffenlieferungen

Der Schweizer Nationalrat hat sich mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, die Lieferung von Waffen aus der Schweiz an die Ukraine zu erlauben - jedoch unter sehr unrealistischen Bedingungen. Die große Kammer des Parlaments stimmte am Mittwoch mit 98 zu 96 Stimmen bei zwei Enthaltungen dafür, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von in der Schweiz hergestellten Waffen ausnahmsweise bewilligen kann, was derzeit aufgrund des Schweizer Neutralitätsgesetzes verboten ist. Allerdings setzt dieser Schritt eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine durch den UN-Sicherheitsrat voraus. Da Russland im UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht hat, ist dieses Szenario ausgeschlossen. Trotz massiven Drucks seitens Kiew und seiner Verbündeten hat sich die Schweiz bisher geweigert, Ländern im Besitz von in der Schweiz hergestellten Waffen deren Ausfuhr in die Ukraine zu erlauben. So wurden Anträge Deutschlands, Spaniens und Dänemarks mit Verweis auf das Schweizer Kriegsmaterialgesetz abgelehnt, welches eine Waffenlieferung in Kriegsgebiete verbietet.

13.03 Uhr: Ukrainische Regionen nach russische Angriffen ohne Strom

Nach neuen massiven russischen Raketenangriffen auf die Ukraine ist am Donnerstag in mehreren Regionen der Strom ausgefallen. Der Bürgermeister der Großstadt Charkiw im Osten des Landes, Ihor Terechow, sagte im Fernsehen: "In der gesamten Stadt gibt es keinen Strom. Daher sind wir bei Objekten der kritischen Infrastruktur und den medizinischen Einrichtungen zu Generatoren übergegangen." Es gebe in Charkiw auch kein Wasser, und die Heizung funktioniere nicht. Die Stadt wurde in der Nacht zum Donnerstag von mindestens elf Raketen getroffen.

12.49 Uhr: Polen: Zehn weitere Leopard-Panzer an Ukraine ausgeliefert

Polen hat nach eigenen Angaben wie angekündigt inzwischen zehn weitere Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die in Deutschland hergestellten Panzer vom Typ Leopard 2A4 seien Warschaus Beitrag zu einem Kampfpanzer-Bataillon, so der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag. Demnach soll das Bataillon mit Panzern aus Kanada, Norwegen und Spanien vervollständigt werden. Polen werde zudem ein Wartungszentrum für die Kampfpanzer aufbauen. Warschau hatte am Dienstag angekündigt, dass die Panzer bis zum Ende der Woche geliefert würden. Insgesamt hatte Warschau die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an Kiew angekündigt.

• Zum Artikel: Leopard 2-Panzer für die Ukraine: Der "Gamechanger"?

12.41 Uhr: Slowakei will Ukraine Kampfjets liefern

Die Slowakei will der Ukraine zusammen mit Polen Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 zur Verfügung stellen. Das teilte Verteidigungsminister Jaroslav Nad am Donnerstag auf Facebook mit. Nad verwies auf ein Treffen mit Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Mittwoch in Stockholm. Er fügte hinzu: "Ich bestätige, dass Polen offiziell zugestimmt hat, dass wir die MiGs gemeinsam an die Ukraine liefern." Einen konkreten Zeitplan nannte Nad nicht. Zuvor hatte bereits Polens Präsident Andrej Duda die grundsätzliche Bereitschaft seines Landes erklärt. Der slowakische Verteidigungsminister mahnte zu Eile bei der Übergabe der Kampfflugzeuge an das von Russland angegriffene Land: "Ich glaube, es ist Zeit für die Entscheidung. Die Menschen in der Ukraine sterben. Wir können ihnen tatsächlich helfen. Daher bleibt kein Raum mehr zum Politisieren. Das ist unmenschlich und unverantwortlich."

12.01 Uhr: Kreml glaubt nicht an private ukrainische Attentäter bei Nord Stream

Der Kreml hat die Berichte über eine angeblich pro-ukrainische Gruppierung hinter den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines unglaubwürdig genannt. "Was den pro-ukrainischen 'Doktor Evil' betrifft, der das alles organisiert haben soll, so ist das schwer zu glauben", sagte Kremlsprecher Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Solch eine Aufgabe könnten nur wenige Geheimdienste bewerkstelligen, fügte er hinzu.

• Zum Artikel: Nord-Stream-Ermittlungen: Berlin warnt vor verfrühten Schlüssen

11.52 Uhr: IAEA-Chef kritisiert Arbeit seiner Atomenergiebehörde

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Rafael Grossi, hat den Umgang mit Stromausfällen im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja kritisiert. "Was tun wir, um zu verhindern, dass das passiert?", fragte Grossi bei einem IAEA-Treffen. "Wir sind die IAEA, wir sollen uns um Atomsicherheit kümmern. Jedes Mal würfeln wir. Und wenn wir zulassen, dass dies immer wieder passiert, dann wird unser Glück eines Tages vorbei sein."

11.43 Uhr: Saudi-Arabien stellt sich als Vermittler zur Verfügung

Saudi-Arabien ist bereit, eine Vermittlerrolle zwischen Russland und der Ukraine zu übernehmen - betont Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud bei einem Treffen mit dem russischen Ressortchef Sergej Lawrow. Lawrow weist bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau darauf hin, dass Saudi-Arabien zusammen mit anderen Staaten bereits beim Austausch von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt habe.

11.13 Uhr: IAEA-Chef drängt bei Akw Saporischschja zur Eile

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) ist wegen des erneuten Ausfalls der regulären Stromversorgung im ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja alarmiert. Dies sei bereits das sechste Mal, dass Europas größtes Atomkraftwerk wegen des Krieges auf Notversorgung durch Diesel-Generatoren umstellen müsse, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi. "Jedes Mal würfeln wir. Und wenn wir das immer wieder tun, dann wird uns eines Tages das Glück verlassen", warnte Grossi. So dürfe es nicht weitergehen. Es sei höchste Zeit, eine Sicherheitszone rund um das Kraftwerk einzurichten. Er werde seine entsprechenden Bemühungen fortsetzen, sagte Grossi. Atomkraftwerke sind zum sicheren Betrieb auf verlässliche Stromversorgung angewiesen.

11.06 Uhr: Slowakischer Minister will Entscheidung für Kampfjets

Der slowakische Verteidigungsminister Jaroslaw Nad fordert von seinem Land eine Entscheidung über die Lieferung von MiG-29-Kampfjets in die Ukraine. "Es ist Zeit für eine Entscheidung", schreibt Nad bei Facebook. "Menschen sterben in der Ukraine, wir können ihnen wirklich helfen, da ist kein Platz für slowakische Politik." Er habe mit seinem polnischen Amtskollegen am Mittwoch gesprochen. Dieser habe erklärt, sein Land würde einem gemeinsamen Vorhaben zu Lieferung von Kampfflugzeugen in die Ukraine zustimmen.

10.58 Uhr: Russland meldet Anschlagsversuch in Separatistengebiet Transnistrien

In der von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnigen Region Transnistrien hat es der russischen Nachrichtenagentur Ria zufolge einen Anschlagsversuch auf einen Anführer der Separatisten gegeben. Lokale Sicherheitsdienste in dem von Moskau unterstützten Separatistengebiet hätten das Vorhaben vereitelt, berichtet Ria. Die Agentur zitierte Sicherheitsbeamte mit der Aussage, das Attentat sei von den ukrainischen Geheimdiensten in Auftrag gegeben worden.

Beim EU-Beitrittskandidaten Moldau gibt es seit Wochen Spannungen und Sorgen, dass Russland für eine Eskalation in Transnistrien sorgen könnte, in der auch russische Soldaten stationiert sind. Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat Russland vorgeworfen, einen Umsturz zu planen.

10.39 Uhr: Selenskyj spricht nach Raketenangriffen von "schwerer Nacht"

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den massiven russischen Raketenangriff auf sein Land verurteilt und den Angehörigen der Opfer sein Beileid ausgesprochen. "Es war eine schwere Nacht", schreibt Selenskyj auf seinem Telegram-Kanal. Seinen Angaben zufolge feuerte Russland insgesamt 81 Raketen ab. Landesweit habe es Einschläge und "leider auch Verletzte und Tote" gegeben.

Die Russen seien zu "ihrer kläglichen Taktik" zurückgekehrt, schreibt Selenskyj: "Die Okkupanten können nur die Zivilbevölkerung terrorisieren. Das ist alles, wozu sie fähig sind." Das werde ihnen aber nicht helfen, den Krieg zu gewinnen.

09.22 Uhr: Göring-Eckardt warnt vor schwindendem Rückhalt für die Ukraine

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) sorgt sich über ein mögliches Schwinden des Rückhalts für die Ukraine in Deutschland. Bei den jüngsten russischen Angriffen auf zivile Infrastruktur in der Ukraine gehe es offenbar darum, "die Leute mürbe zu machen", sagte sie in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Ich habe das Gefühl, in der Ukraine passiert das Gegenteil. Bei uns muss auch das Gegenteil passieren. Die Unterstützung muss ganz einfach stehen."

08.59 Uhr: UN fordert Verlängerung des Getreideabkommens

Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) hat vor "gravierenden Konsequenzen" gewarnt, wenn das am 18. März auslaufende Schwarzmeer-Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland nicht verlängert wird. Der Direktor des Berliner WFP-Büros, Martin Frick, bezeichnete das Abkommen in den Zeitungen der Funke Mediengruppe als zentralen Baustein, um die globalen Folgen der Ernährungskrise für Millionen Hungernde abzufedern. "Konflikte, Klimakrise und Preisexplosion gefährden unser globales Ernährungssystem", sagte Frick. "In dieser angespannten Situation kann jede weitere Erschütterung gravierende Konsequenzen für diejenigen haben, die ohnehin am Rande der Armut stehen." Das Getreideabkommen sei inmitten des brutalen Kriegs "ein diplomatischer Erfolg und Lichtblick, denn es ist gelungen, 23,5 Millionen Tonnen Nahrungsmittel über den wichtigen Schwarzmeer-Korridor zu verschiffen".

08.53 Uhr: Mindestens fünf Tote nach russischen Angriffen

Bei massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens fünf Menschen getötet worden. In Lwiw im Westen des Landes sei "momentan" von vier Toten die Rede, schrieb der Gouverneur der Region, Maxym Kosyzki, auf Telegram. Der Gouverneur der östlichen Region Dnipropetrowsk meldete einen Toten.

Bei den Toten in Lwiw handele es sich "um vier Erwachsene - zwei Männer und zwei Frauen", deren Haus von einer Rakete getroffen worden sei, erklärte Kosyzki. Den Angaben zufolge hatte in der Nacht eine russische Rakete drei Häuser in einem Wohngebiet im Bezirk Solotschiw getroffen und diese zerstört. In der Region Dnipropetrowsk im Osten starb ein 34-jähriger Mann an den Folgen des Beschusses. Eine 28-jährige Frau und ein 19-jähriger Junge wurden verletzt und in ein Krankenhaus eingeliefert.

06.52 Uhr: Akw Saporischschja nach russischem Angriff vom Stromnetz abgeschnitten

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Angaben des Betreibers nach einem russischen Angriff vom Stromnetz abgeschnitten. "Die letzte Verbindung zwischen dem besetzten Akw Saporischschja und dem ukrainischen Stromnetz wurde infolge von Raketenangriffen unterbrochen", teilte Energoatom mit. Derzeit laufe das Akw mit Hilfe von Diesel-Generatoren. Das von Russland kontrollierte Atomkraftwerk Saporischschja ist das größte Akw Europas. Die Internationalen Atomenergiebehörde IAA appellierte zuletzt an Russland und die Ukraine, eine Sicherheitszone um die Anlage einzurichten, in denen von Angriffen und Kämpfen abgesehen wird.

• Zum Artikel: Massive Raketenangriffe auf Ukraine - AKW vom Stromnetz getrennt

06.16 Uhr: Klitschko: Explosionen in Kiew durch russische Angriffe

Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Donnerstag sowohl die Hauptstadt Kiew als auch mehrere Regionen im Osten, Süden und Westen des Landes angegriffen. In Kiew habe es Explosionen in einem Viertel im Süden der Hauptstadt gegeben, berichtete Bürgermeister Vitali Klitschko in Online-Netzwerken. Rettungskräfte seien unterwegs.

05.51 Uhr: Mehrere ukrainische Regionen nach russischen Raketenangriffen ohne Strom

Russische Angriffe führen ukrainischen Angaben zufolge in mehreren Gebieten des Landes zu Stromausfällen. Betroffen sind unter anderem die Schwarzmeerhafenstadt Odessa und die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw. Ein massiver Raketenangriff habe eine Energieanlage in der Hafenstadt getroffen, teilt der Gouverneur der Region Odessa auf Telegram mit. Auch Wohngebiete seien getroffen worden, es habe aber keine Verletzten gegeben. Der Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, erklärt, die Stadt und die Region seien von 15 Angriffen getroffen worden, die auch die Infrastruktur beschädigt hätten.

04.41 Uhr: Massive russische Raketenangriffe auf Ukraine

Am frühen Morgen sind Raketenangriffe und Explosionen aus der gesamten Ukraine gemeldet worden. In mehr als ein Dutzend Regionen gab es Luftalarm, darunter auch der Hauptstadt Kiew. Auch aus Odessa wurden Explosionen gemeldet. Wohnhäuser und die Energieinfrastruktur sollen beschädigt worden sein. Es habe aber bislang keine Verletzte gegeben, die Luftabwehrsystem funktionierten, teilte die Militärverwaltung via Telegram mit.

Charkiw, nahe der ukrainischen Grenze zu Russland, und die Umgebung wurden von etwa 15 Angriffen getroffen, sagte Oleg Sinegubov, Leiter der Militärverwaltung der Region, auf Telegram.

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt seit mehreren Tagen vor verschärften Angriffsattacken Russlands auf die Ukraine.

04.34 Uhr: Selenskyj: Bachmut strategisch wichtig

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Entscheidung verteidigt, seine Truppen weiter in der hart umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut zu lassen. Im russischen Angriffskrieg gegen sein Land sei Bachmut von entscheidender strategischer Bedeutung, sagte Selenskyj in einem exklusiven Interview des US-Fernsehsenders CNN. "Nach Bachmut könnten sie weitergehen. Sie könnten nach Kramatorsk gehen, nach Slowjansk." Sollte Bachmut fallen, sei den Russen der Weg in andere Landesteile offen, sagte Selenskyj. "Deswegen stehen unsere Jungs dort."

Um Bachmut wird seit Monaten gekämpft. Die auf russischer Seite dort agierende Söldnertruppe Wagner hat die Stadt inzwischen von Osten, Norden und Süden eingekreist. Nach eigenen Angaben hat die Wagner-Gruppe den gesamten Ostteil von Bachmut erobert. Von ukrainischer Seite gibt es bislang aber keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden.

• Zum Artikel: Kampf um ein Symbol: Ukraine will Bachmut nicht aufgeben

00.27 Uhr: USA beschlagnahmt Flugzeug des russischen Ölkonzerns Rosneft

Die Vereinigten Staaten erwirken bei einem US-Bezirksgericht in New York einen Beschluss zur Beschlagnahmung eines Boeing-Flugzeugs des russischen Ölkonzerns Rosneft. Aufgrund von Verstößen gegen Exportkontrollen und Sanktionen gegen Russland könne das Flugzeug im Wert von 25 Millionen Dollar festgesetzt werden, teilt das Justizministerium mit.

Mittwoch, 8. März 2023

22.11 Uhr: Präsident von US-Repräsentantenhaus lehnt Ukraine-Reise ab

Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, will die Ukraine vorerst nicht besuchen. Er werde über die Lage informiert und müsse deswegen nicht selbst nach Kiew reisen, sagte er dem Sender CNN. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj McCarthy in dem Sender aufgefordert, sich vor Ort ein Bild zu machen. McCarthy zählt zu den oppositionellen Republikanern. In ihren Reihen gibt es Stimmen, die die umfangreiche amerikanische Unterstützung für die ukrainische Armee ablehnen.

20.31 Uhr: Polens Präsident Duda: Könnten MiG-29 liefern

Polen ist nach Worten von Präsident Andrzej Duda bereit, der Ukraine im Rahmen einer internationalen Koalition seine Kampfjets vom sowjetischen Typ MiG-29 zu überlassen. "Wir sind bereit, diese Flugzeuge zu liefern, und ich bin sicher, dass die Ukraine bereit wäre, sie sofort einzusetzen", sagte Duda dem US-Sender CNN. Für die Zukunft sei es wichtig, mehr ukrainische Piloten auf US-Kampfflugzeugen F-16 auszubilden, sagte Duda bei seinem Besuch in Abu Dhabi am Persischen Golf.

Die Diskussion über die polnischen MiG-29 kam schon vergangenes Jahr kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine auf. Nach Angaben polnischer Militärexperten hat das Land an der Nato-Ostgrenze noch etwa 30 Maschinen dieses Typs im Einsatz. Viele stammen aus alten DDR-Beständen.

Duda machte indes keine Angaben zu der angestrebten internationalen Koalition. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine Nato-Entscheidung als Voraussetzung genannt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte, sein Land werde andere nicht abhalten, Kampfjets zu liefern.

20.02 Uhr: Ukraine - Strommangel wohl überwunden - "Härtester Winter vorbei"

Die Ukraine sieht die Schwierigkeiten bei der Stromversorgung vorerst überwunden - falls nicht neue russische Angriffe das System beschädigen. In den vergangenen 25 Tagen habe es keinen Strommangel mehr gegeben, und es sei auch kein Defizit abzusehen. Das sagte der Chef des Versorgers Ukrenerho, Wolodymyr Kudryzkyj, im ukrainischen Fernsehen.

"Der härteste Winter in unserer Geschichte ist vorbei", sagte er in Kiew. "Das Stromsystem ist jetzt in der Lage, den vorhandenen Verbrauch zu decken, und das ist ein sehr gutes Zeichen für uns alle." Kudryzkyj führte die verbesserte Lage auf erfolgreiche Reparaturen am Stromnetz und die abgeschlossene Wartung der ukrainischen Kernkraftwerke zurück. Wegen des Frühjahrshochwassers lieferten Wasserkraftwerke mehr Strom. Höhere Temperaturen bedeuteten einen niedrigeren Verbrauch.

Russland hatte seit dem vergangenen Oktober immer wieder Raketen abgefeuert, um gezielt die Strom- und Wärmeversorgung der Ukraine zu zerstören. Das führte in allen Landesteilen zu stunden- und tageweisen Ausfällen von Strom, Fernwärme und Wasser. Allerdings gelang es den Ukrainern immer wieder, das kaputte Netz zu flicken. Aus dem Ausland wurden Generatoren zur Stromerzeugung sowie Trafos geschickt. Auch Stromimporte hätten geholfen, sagte Kudryzkyj.

18.34 Uhr: US-Geheimdienste erwarten Spiel auf Zeit von Putin

US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine auf Zeit spielen dürfte. "Wir gehen nicht davon aus, dass sich das russische Militär in diesem Jahr ausreichend erholt, um größere Gebietsgewinne zu erzielen", sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung im Senat in Washington.

"Aber Putin spekuliert höchstwahrscheinlich darauf, dass die Zeit zu seinen Gunsten arbeitet und dass die Verlängerung des Krieges, einschließlich möglicher Kampfpausen, sein bester verbleibender Weg sein könnte, um schließlich die russischen strategischen Interessen in der Ukraine zu sichern - selbst wenn dies Jahre dauern sollte", sagte Haines.

Der Kremlchef verstehe inzwischen vermutlich besser die Grenzen dessen, was sein Militär erreichen könne und scheine sich vorerst auf bescheidenere militärische Ziele zu konzentrieren.

17.20 Uhr: Guterres fordert Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Kriegsparteien Russland und Ukraine zur Verlängerung des am 18. März auslaufenden Schwarzmeer-Getreideabkommens aufgefordert. Die Initiative habe die Ausfuhr von 23 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ermöglicht, erklärte Guterres in Kiew. Der Nahrungsmittelpreisindex der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO sei auch wegen der Initiative um fast 20 Prozent gefallen. Die Exporte ukrainischer und russischer Lebensmittel und Düngemittel seien für weltweite Ernährungssicherheit sowie Lebensmittelpreise entscheidend.

Aus UN-Kreisen hieß es, dass besonders die Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin das Abkommen als Druckmittel im Angriffskrieg gegen die Ukraine nutze und eine Verlängerung unter Hinweis auf Sanktionen gegen Russland hinauszögere.

17.16 Uhr: Nato-Generalsekretär zu Nord Stream - "Wissen nur, dass es ein Angriff war"

Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg weiter keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wer hinter den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 steckt. "Was wir wissen ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab, einen Sabotageakt, aber wir konnten nicht feststellen, wer dahintersteckt", sagte der Norweger am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden. Bevor die nationalen Untersuchungen nicht abgeschlossen seien, solle nichts über mögliche Täter geäußert werden.

Stoltenberg verwies zudem darauf, dass die Nato nach den Angriffen gegen Nord Stream 1 und 2 die Anstrengungen zur Gefahrenabwehr verstärkt habe. Der Vorfall habe gezeigt, wie wichtig es sei, die kritische Infrastruktur unter Wasser zu schützen, erklärte der Norweger. Es gebe Tausende Kilometer Gas- und Ölpipelines, Stromkabel und Internetkabel, die wichtig für die Nato-Mitglieder seien.

16.57 Uhr: US-Geheimdienste - China wird Russland weiter unterstützen

China wird nach Erkenntnissen von US-Geheimdiensten seine Zusammenarbeit mit Russland trotz internationaler Kritik an der Invasion der Ukraine aufrecht erhalten. Damit wolle China versuchen, die USA herauszufordern, heißt es in einem Bericht der Geheimdienste für einen Senatsausschuss, der sich mit globalen Gefahren für die USA beschäftigt. Allerdings werde die öffentliche Unterstützung Russlands begrenzt sein.

16.52 Uhr: Schweizer Parlament gegen Weiterleitung von Munition an Ukraine

Die von Berlin beantragte Weitergabe von Schweizer Panzermunition an die Ukraine dürfte verboten blieben. Nach dem Ständerat hat auch die größere Parlamentskammer, der Nationalrat, einen umfassenden Vorstoß zur Lockerung des Verbots abgelehnt. Gegner argumentieren, dass die Neutralität der Schweiz nicht angetastet werden solle. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet es Ländern, eingekaufte Ware an Länder weiterzuleiten, die an einem internationalen Konflikt beteiligt sind.

Der Nationalrat lehnte es ab, Bewilligungen von Wiederausfuhren zu ermöglichen, wenn die UN-Vollversammlung - wie im Fall des russischen Überfalls auf die Ukraine - einen Angriffskrieg verurteilt. In Ordnung sei es, Wiederausfuhren ausnahmsweise zu bewilligen, wenn nicht die Vollversammlung, sondern der UN-Sicherheitsrat einen Angriffskrieg per Resolution verurteilt. Das ist aber ohnehin bereits möglich, wie Wirtschaftsminister Guy Parmelin sagte.

16.35 Uhr: EU stellt Ukraine mehr Munition in Aussicht - trotz "offener Fragen"

Die Europäische Union hat der Ukraine mehr Munition in Aussicht gestellt - woher diese kommen soll, ist aber unklar. "Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken", versprach der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson nach einem Treffen der europäischen Verteidigungsminister mit dem ukrainischen Ressortchef Oleksij Resnikow in Stockholm. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Grundsatzeinigung auf ein Verfahren". Es gebe aber noch eine Reihe "offener Fragen", räumte er ein.

Resnikow hatte eine Million Geschosse im Wert von vier Milliarden Euro gefordert, damit sich die Ukraine weiter verteidigen kann. Borrell schlägt vor, dass die EU-Länder der Ukraine in einem ersten Schritt Munition aus ihren Beständen für eine Milliarde Euro zur Verfügung stellen. Die europäischen Bestände sind aber weitgehend leer. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch über eine mögliche Gemeinschaftsbestellung von Munition, um die Depots wieder aufzufüllen. Borrell hofft nun auf ein "Jumbo-Treffen" der Außen- und Verteidigungsminister am 20. März. "Ich hoffe, sie werden sich dann auf das Paket einigen", sagte er.

15.59 Uhr: SPD-Außenpolitiker Roth fordert zu Nord-Stream mehr Aufklärung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss im Bundestag, Michael Roth, hat sich nach den Berichten über die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines für mehr Aufklärung ausgesprochen. "Ich hoffe, dass man jetzt auch noch Licht hinter das Dunkel bringen kann, vor allem auch bei der Frage, wer ist denn der eigentliche Auftraggeber", sagte der SPD-Politiker auf RTL/ntv . Man müsse die weiteren Ermittlungen, unter anderem des Generalbundesanwalts, abwarten. Er nehme aber zur Kenntnis, dass die Regierungen in Kiew und Washington eine Beteiligung ausgeschlossen hätten. Er habe keine Lust mehr, sich entsprechende Verschwörungstheorien anzuhören: "Das wird ja auch ganz bewusst von russischer Seite angeheizt."

• Zum Artikel "Nord-Stream-Ermittlungen: Berlin warnt vor verfrühten Schlüssen"

14.45 Uhr: Diplomaten - Russland hat Bedenken gegen Verlängerung von Getreideabkommen

Russlands hat nach wie vor Bedenke gegen eine Verlängerung der Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer, das verlautete von türkischen Diplomaten. Die Türkei arbeite aber hart daran, dass es zu einer Verlängerung komme. Das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Abkommen ermöglicht seit Juli die zuvor blockierte Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen. Der Deal war im November verlängert worden und läuft zum 18. März aus.

Russland will nach eigenen Angaben einer Verlängerung nur zustimmen, wenn Interessen der russischen Agrarproduzenten berücksichtigt werden. Demnach behindern vor allem die im Zuge von Sanktionen aufgetretenen Beschränkungen im Zahlungsverkehr, in der Logistik und im Versicherungswesen den Export von russischem Getreide und Düngemitteln. Russland und die Ukraine sind weltweit wichtige Lieferanten für diese Produkte.

14.38 Uhr: Ukrainische First Lady würdigt Zähigkeit der Menschen in der Ukraine

Während eines Besuchs in den Vereinigten Arabischen Emiraten hat die ukrainische First Lady Olena Selenska das Durchhaltevermögen der Menschen in ihrer Heimat gewürdigt. "Die ukrainischen Frauen und Männer haben sich so schnell angepasst, dass unsere Feinde nicht in der Lage waren, neue Herausforderungen für uns zu finden", fügte Selenska unter dem Beifall ihrer Zuhörer hinzu.

Selenska sprach mit Präsident Scheich Mohammed. Er sagte ihrer Stiftung vier Millionen Dollar zu, die in den Bau von Waisenhäusern fließen sollen, wie die staatliche emiratische Nachrichtenagentur WAM berichtete. Der Scheich habe die andauernde Hilfe für die Menschen in der Ukraine bekräftigt und gleichzeitig die Bedeutung der Bemühungen um eine politische Lösung zur Wiederherstellung des Friedens betont.

14.10 Uhr: Selenskyj dankt ukrainischen Frauen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat anlässlich des Internationalen Frauentags den Frauen seines Landes gedankt. "Mir scheint, dass es wichtig ist, heute eben zu danken. Allen Frauen zu danken, die arbeiten, lehren, lernen, retten, heilen, kämpfen - für die Ukraine kämpfen", sagte der 45-Jährige in einer Videobotschaft. An diesem Tag wolle er an alle Frauen erinnern, "die ihr Leben für unseren Staat gegeben haben".

In der Ukraine ist der Frauentag aufgrund des Kriegsrechts offiziell nicht arbeitsfrei. Dennoch verkauften Blumenhändler in der Hauptstadt Kiew vor allem Tulpen an Passanten. Im ukrainischen Parlament ist eine Umbenennung des Internationalen Frauentags in den Internationalen Tag des Schutzes der Frauenrechte in der Diskussion. Mehrere, vor allem jüngere Abgeordnete hatten auch eine komplette Abschaffung wegen der Verbindung des Feiertags zur Sowjetunion vorgeschlagen.

13.57 Uhr: Litauen will Ausnahmezustand an Außengrenzen verlängern

Litauens Regierung will den Ausnahmezustand in den Regionen entlang der Grenze zu den Nachbarländern Russland und Belarus weiter verlängern. Die Ausnahmeregelung, die es den Behörden erlaubt, etwa Fahrzeuge und Menschen im Grenzgebiet zu stoppen und zu durchsuchen, soll nun bis zum 2. Mai 2023 gelten. Dies beschloss die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes in Vilnius. 

Der bereits mehrfach verlängerte Ausnahmezustand wurde unmittelbar nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar verhängt, in der Grenzregion zu Belarus gilt er bereits seit November 2021. Ausgerufen wurde er damals, weil Tausende Migranten versuchten, von der Ex-Sowjetrepublik aus illegal über die EU-Außengrenze zu gelangen. Die erneute Verlängerung muss noch vom Parlament gebilligt werden. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad sowie an Russlands Verbündeten Belarus. 

13.42 Uhr: EU will Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge verlängern

Seit Aktivierung eines EU-Krisenmechanismus vor einem Jahr haben mehr als 3,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine temporären Schutz in der EE erhalten. Das teilte die Kommission in Brüssel mit. Die bereits bis März 2024 verlängerte Schutzmöglichkeit könne um ein weiteres Jahr bis 2025 ausgedehnt werden. "Die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz war wesentlich, um den Ukrainern zu helfen. Dieses wertvolle Instrument sollte auch in Zukunft Teil unseres EU-Werkzeugkastens bleiben“, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas. Zugleich suche man nach einem "weichen Übergang zu einem alternativen Rechtsstatus" für ukrainische Geflüchtete.

Größtes Aufnahmeland für Kriegsflüchtlinge, die unter der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie einreisen durften, ist Deutschland mit einer Million (Stand Januar), an zweiter Stelle steht Polen mit 974.000, während Tschechien bis Dezember 432.000 Personen Schutz gewährte. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nahmen Estland, Polen und Tschechien die meisten Geflüchteten auf. Alle Registrierten haben Zugang zum Arbeitsmarkt in der EU, Bildung, Gesundheitsvorsorge und Unterbringung.

13.38 Uhr: Nato-Chef - Täterfrage bei Pipeline-Angriff weiter ungeklärt

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht nach wie vor Klärungsbedarf in der Frage, wer für die Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee verantwortlich ist. Dies sei immer noch unklar, sagt er vor einem Treffen mit europäischen Verteidigungsministern in Stockholm. "Was wir wissen, ist, dass es einen Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines gab. Aber wir haben nicht feststellen können, wer dahintersteckt." Ermittlungen liefen noch: "Und ich denke, es ist richtig zu warten, bis diese abgeschlossen sind, bevor wir mehr darüber sagen, wer dahintersteckt." Mehrere Medien hatten unter Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse berichtet, es gebe Hinweise, wonach eine proukrainische Gruppe verantwortlich sein könnte.

13.27 Uhr: Eon kann sich Reparatur von Nord Stream-Pipeline vorstellen

Der an der zerstörten Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 beteiligte Energiekonzern Eon kann sich eine Reparatur der Leitungen vorstellen. "Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich", sagte ein Eon-Sprecher der "Rheinischen Post". Eon gehe davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die Wiederherstellung "im Shareholder Committee der Nord Stream AG getroffen werden würde". Dort sei Eon über seine Minderheitsbeteiligung von 15,5 Prozent vertreten.

Die Betreibergesellschaft Nord Stream AG habe den Anteilseignern bisher keinen Vorschlag für oder gegen die Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Leitungsstränge zur Entscheidung vorgelegt, sagte der Sprecher weiter. Die Betreibergesellschaft untersuche und analysiere weiter die Schadenslage. Auch Eon sei an Aufklärung interessiert.

13.14 Uhr: Schweizer Bankern droht wegen Geldern von Putin-Vertrautem Haft

In Zürich hat ein Prozess in Zusammenhang mit Geldern aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnen. Der Staatsanwalt warf vier Mitarbeitern der in Abwicklung befindlichen Schweizer Tochter der russischen Gazprombank vor, sich mit der Eröffnung und Führung von Konten für den russischen Musiker Sergey Roldugin strafbar gemacht zu haben. Es habe Hinweise gegeben, dass der Putin-Vertraute nur ein Strohmann gewesen sei. Die Angeklagten hätten es unterlassen, zu prüfen, ob Roldugin das Geld wirklich gehörte.

2014 wurden bei der Gazprombank in Zürich zwei Konten eröffnet, für die Roldugin als wirtschaftlich Berechtigter angegeben wurde. Medienberichten zufolge ist der Cellist und Dirigent auch Patenonkel einer der Töchter Putins, so die Anklage. Kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde er auf die Sanktionsliste der Schweiz gesetzt. Laut der Liste ist Roldugin in Moskau als "Putins Brieftasche" bekannt.

13.01 Uhr: Nato-Generalsekretär - Russland könnte Bachmut "in nächsten Tagen" einnehmen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat vor einer russischen Einnahme der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut gewarnt. "Wir können nicht ausschließen, dass Bachmut in den nächsten Tagen fällt", sagte Stoltenberg am Rande von Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in Stockholm. Dies wäre nach seinen Worten zwar "kein Wendepunkt" im Krieg, es zeige aber, "dass wir Russland nicht unterschätzen sollten und wir die Ukraine weiter unterstützen müssen".

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor gewarnt, dass auf den Fall von Bachmut weitere Eroberungen Russlands in der Ostukraine folgen könnten. "Uns ist klar, dass sie nach Bachmut noch weiter gehen könnten", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Die russischen Truppen hätten dann "freie Bahn in andere ukrainische Städte, in Richtung Donezk".

• Zum Artikel "Kampf um Bachmut: Russische Söldner melden teilweise Einnahme"

12.45 Uhr: Tschechische Polizei fahndet nach Pferd von Tschetschenen-Anführer Kadyrow

In Tschechien fahndet die Polizei nach einem gestohlenen Pferd, das dem tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow gehört haben soll. Unbekannte Täter hätten den Hengst vermutlich in der Nacht von Freitag auf Samstag aus seinem Stall in Krabcice entwendet, teilten die Behörden mit. Das 16 Jahre alte braune Pferd der für den Galopprennsport gezüchteten Pferderasse Englisches Vollblut habe einen Wert von mindestens 17.000 Euro.

Eine Sprecherin des Finanzministeriums in Prag bestätigte dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Mittwoch, dass sich das Pferd tatsächlich im Besitz Kadyrows befunden habe. Es gehöre zu den Vermögenswerten, die aufgrund von EU-Sanktionen eingefroren worden seien. Die EU wirft dem Machthaber der russischen Teilrepublik Tschetschenien schwere Menschenrechtsverstöße vor.

12.31 Uhr: Union kritisiert Informationspolitik der Regierung zu Nordstream-Pipelines

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat der Bundesregierung eine verfehlte Kommunikation in Zusammenhang mit den Explosionen an den Nordstream-Pipelines im September vorgeworfen. "Leider leistet die bisherige Informationspolitik und das intransparente Vorgehen der Bundesregierung Spekulationen in allen Richtungen Vorschub", sagte Kiesewetter dem Portal "t-online".

Zu den aktuellen Berichten, wonach eine pro-ukrainische Gruppe für die Sprengungen verantwortlich sei, sagte Kiesewetter: "Auch aktuelle Medienberichte verweisen stets auf die unklare Beweislage und die Möglichkeit von False-Flag-Operationen." Auch müsse bedacht werden, "wer ein Interesse an der Sprengung hat, warum nur drei der vier Stränge gesprengt wurden und wem gerade die Unsicherheit, die Spekulationen und Beschuldigungen nutzen", betonte der CDU-Politiker.

12.18 Uhr: Gericht - EU-Sanktionen gegen Mutter von Wagner-Chef nicht rechtens

Das Gericht der Europäischen Union hat EU-Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, für nichtig erklärt. Der Rat der Mitgliedstaaten kann das Urteil noch vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie "Handlungen und politische Strategien" unterstütze, die die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben. Das Gericht befand dazu, Jewgeni Prigoschin sei zwar verantwortlich für derartige Handlungen, die Verwandtschaft zu ihm reiche aber für restriktive Maßnahmen gegen Prigoschina nicht aus.

Die Mutter des Chefs der Wagner-Gruppe hatte im April Klage gegen die Restriktionen eingereicht. Ihr Anwalt argumentierte, die EU habe die Sanktionen ungenügend begründet und Tatsachenfehler begangen. So bestritt Prigoschina, Eigentümerin von zwei Unternehmen zu sein, die von ihrem Sohn gegründet wurden. Prigoschin selbst hat bereits mehrfach erfolglos versucht, gegen ihn erlassene Sanktionen vor dem EU-Gericht anzufechten.

11.49 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister weist Beteiligung an Nord-Stream-Sprengungen zurück

Der ukrainische Verteidigungsminister Resnikow hat eine Beteiligung seines Ministeriums an der Sabotage der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 verneint. Dass ukrainischen Spezialkräften so ein Einsatz zugetraut wird, sei "eine Art Kompliment", sagte Resnikow am Rande eines informellen Treffens mit den Verteidigungsministern der EU-Staaten in Schweden. "Aber das ist nicht unser Tätigkeitsfeld." Die Story sei schräg, weil sie nichts "mit uns" zu tun habe.

Auf die Frage, ob er befürchte, dass die Berichte über eine mögliche Beteiligung der Ukraine an der Sabotage einen negativen Einfluss auf die Unterstützung für sein Land im Krieg gegen Russland haben könnte, sagte Resnikow: "Nein, ich bin nicht besorgt."

11.14 Uhr: Pistorius - Panzer sollen schon bald in Ukraine sein

Die von Deutschland und Portugal versprochenen Kampfpanzer für die Ukraine werden nach Angaben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bis Ende März geliefert. "Ich kann Ihnen mitteilen, dass ich gerade eben erfahren habe, dass die 18 deutschen Leopard-2A6-Panzer und die 3 portugiesischen noch in diesem Monat alle gemeinsam in die Ukraine (...) kommen können", sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Schweden. Die Panzer würden zusammen mit ausgebildeten Besatzungen in das Land kommen und könnten dann ins Einsatzgebiet.

• Zum Artikel: Nato-Verpflichtung nicht erfüllbar? Pistorius dementiert

10.51 Uhr: Deutsche Ermittler - Verdächtiges Schiff nach Nord-Stream-Explosionen durchsucht

Bei ihren Ermittlungen zu den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 hat die Bundesanwaltschaft im Januar einem Zeitungsbericht zufolge ein verdächtiges Schiff durchsuchen lassen. Es bestehe der Verdacht, dass es zum Transport von Sprengsätzen verwendet worden sein könnte, teilte die Karlsruher Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. Belastbare Aussagen zu Tätern, Motiven und einer staatlichen Steuerung könnten derzeit nicht getroffen werden, hieß es weiter.

10.29 Uhr: Ukraine fordert von EU mehr Munition

Die Ukraine verlangt von der Europäischen Union deutlich mehr Munition als Brüssel ihr in Aussicht gestellt hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sagte vor Beratungen mit den EU-Verteidigungsministern in der schwedischen Hauptstadt Stockholm, sein Land brauche dringend "eine Million Schuss Munition", um sich gegen Russland zu verteidigen. Das ist vier Mal so viel wie bisher von EU-Seite im Gespräch ist.

Auf dem Tisch der Verteidigungsminister liegt ein Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Dieser schlägt vor, dass die Mitgliedsländer aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern. "Das ist nicht genug", betonte allerdings Resnikow.

09.51 Uhr: Borrell - EU-Mittel für Munitionskäufe umschichten

Die EU soll nach Aussage des Außenbeauftragen Josep Borrell erst einmal bestehende Mittel für den Kauf von Munition für die Ukraine nutzen. Eine Entscheidung über die Freigabe zusätzlicher Gelder könne später getroffen werden. "Lasst uns pragmatisch sein und die Dinge diskutieren, die heute umgesetzt werden können", sagte er vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister.

09.41 Uhr: Moskau sieht sich nach Berichten zu Nord-Stream-Sprengung bestätigt

Russland hat die Medienberichte zu den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines als Ablenkungsmanöver zurückgewiesen. "Es ist klar, dass die Leute, die den Angriff orchestriert haben, eine Ablenkung schaffen wollen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Es handele sich "eindeutig" um "eine gut koordinierte Medienkampagne". "Diese ganze Geschichte ist nicht nur seltsam. Sie riecht nach einem ungeheuerlichen Verbrechen", fügte Peskow hinzu.

Laut Berichten deutscher Medien und der "New York Times" führen bei den Ermittlungen zu den Explosionen im September Spuren in die Ukraine. Die "New York Times" berichtete, dass nach Erkenntnissen der US-Regierung eine "pro-ukrainische Gruppe" hinter den Detonationen stecke.

09.15 Uhr: Baerbock nach Berichten über Nord Stream: Keine voreiligen Schlüsse

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich zurückhaltend angesichts von Medienberichten über mögliche Urheber der Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 geäußert. "Natürlich verfolgen wir alle Berichte und auch alle Erkenntnisse, die es von unterschiedlichen Akteuren gibt, ganz, ganz intensiv", sagte die Grünen-Politikerin. Zunächst müssten aber die zuständigen Behörden ihre Ermittlungen zu Ende führen. Dies sei nötig, damit "wir dann von Seite der Regierung aufgrund dieser Erkenntnisse dann auch Beurteilungen treffen können und nicht voreilig aus Berichten heraus Schlüsse für uns ziehen".

08.53 Uhr: Ukrainischer Generalstab - Sturm auf Bachmut hält an

Das ukrainische Militär berichtet von anhaltenden Angriffen Russlands in der Region Bachmut. Allein bei dem Dorf Orichowo-Wassiliwka rund 20 Kilometer nordwestlich von Bachmut habe es am Vortag mehr als 30 erfolglose Angriffe gegeben, teilt der Generalstab der ukrainischen Armee mit. Gebiete rund um zehn Siedlungen an der Front bei Bachmut seien unter Beschuss genommen worden. "Trotz gravierender Verluste (...) setzt der Feind den Sturm auf Bachmut fort."

07.57 Uhr: Pistorius will Bestätigung für Pipeline-Recherchen abwarten

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lehnt eine Stellungnahme zu jüngsten Medienberichten über die Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines ab. Er habe die Recherche-Ergebnisse mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, sagt der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Es gelte aber abzuwarten, was sich davon wirklich bestätige. Schließlich könne es sich genauso gut um eine "False-Flag-Aktion" handeln, um pro-ukrainischen Gruppierungen etwas in die Schuhe zu schieben. "Die Wahrscheinlichkeit für das eine wie für das andere ist gleichermaßen hoch", erklärt Pistorius. "Es hilft uns nicht, auf der Grundlage von solchen Recherchen, die bestimmt mühsam und akribisch gemacht worden sind, jetzt darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das auf unsere Unterstützung für die Ukraine hätte."

07.44 Uhr: Wagner-Chef vermeldet die Eroberung des Ostteils von Bachmut

Die russische Söldnertruppe Wagner hat nach eigenen Angaben den gesamten Ostteil von Bachmut erobert. "Alles, was östlich des Flusses Bachmutka liegt, befindet sich unter völliger Kontrolle der privaten Sicherheitsfirma Wagner", sagte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem von seinem Pressedienst verbreiteten Audiomitschnitt. Von ukrainischer Seite gibt es bislang keine Bestätigung für diesen Teilrückzug. Unabhängig können die Angaben ebenfalls nicht überprüft werden.

• Zum Artikel: Kampf um ein Symbol: Ukraine will Bachmut nicht aufgeben

07.19 Uhr: Kiew weist Beteiligung an Nord-Stream-Sprengungen zurück

Die Ukraine hat Berichte über eine mögliche Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September zurückgewiesen. Die Ukraine habe "nichts mit dem Vorfall in der Ostsee zu tun und hat keine Informationen über 'pro-ukrainische Sabotagegruppen'", schrieb der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak im Kurzbotschaftendienst Twitter.

• Zum Artikel Nord-Stream-Sprengungen: Spuren führen in die Ukraine

07.15 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres in Kiew eingetroffen

UN-Generalsekretär António Guterres ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Guterres sei in der Nacht in der Hauptstadt Kiew angekommen, bestätigte Sprecher Dujarric. Der UN-Chef war am gestern in Polen gelandet. Bei seinem dritten Besuch in Kiew seit Kriegsbeginn soll der 73-Jährige unter anderem Präsident Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Getreideabkommens treffen. Eine Weiterreise nach Russland ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht geplant.

06.59 Uhr: Russland verlangt von Nord-Stream-Eignerländern mehr Druck

Russland verlangt von Staaten der an den Nord- Stream-Pipelines beteiligten Unternehmen, auf schnelle und transparente Untersuchungen der Explosionen zu dringen. Russland dürfe sich weiterhin nicht an den Ermittlungen beteiligen, sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Erst vor einigen Tagen habe Russland entsprechende Mitteilungen Dänemarks und Schwedens erhalten. "Das ist nicht nur seltsam. Das riecht nach einem gigantischen Verbrechen." Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern Gazprom unter anderem Wintershall DEA und E.ON aus Deutschland.

06.36 Uhr: Schweizer Präsident bekräftigt Neutralität seines Landes

Die Schweiz hat angesichts des Ukraine-Kriegs ihre in der Verfassung verankerte Neutralität bekräftigt und sich hinsichtlich etwaiger Waffenlieferungen in die Ukraine weiterhin unnachgiebig gezeigt. "In Anbetracht unseres rechtlichen Rahmens in der Schweiz sind Waffenexporte nicht möglich", sagte Präsident Alain Berset in New York vor Journalisten.

Angesichts einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von Leopard-2-Panzern hat Berset ebenfalls Skepsis durchblicken lassen. Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzliche Ausnahmen möglich seien. Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert, doch schränkte Berset umgehend ein: "Es ist absolut logisch, dass wir diese Art von Diskussion in diesem Moment absolut normal sind, aber wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben."

06.24 Uhr: Selenskyj warnt vor "freier Bahn" für russische Truppen nach Donezk

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat im Falle einer Einnahme der heftig umkämpften Stadt Bachmut durch die russische Armee vor "freier Bahn" für weitere Eroberungen Russlands in der Ostukraine gewarnt. "Uns ist klar, dass sie nach Bachmut noch weiter gehen könnten", sagte Selenskyj in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN. Die russischen Truppen hätten dann "freie Bahn in andere ukrainische Städte, in Richtung Donezk".

04.35 Uhr: EU-Urteil zu Mutter von Wagner-Chef Prigoschin erwartet

Das Gericht der Europäischen Union spricht heute ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Rechtmäßigkeit von Sanktionen gegen die Mutter des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin. Die EU-Staaten hatten Violetta Prigoschina am 23. Februar 2022 in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt auf ihre Sanktionsliste gesetzt, weil sie der Auffassung waren, dass Prigoschina "Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben". Dagegen reichte die Mutter des Chefs der sogenannten Wagner-Gruppe dann im April Klage ein.

Ihr Anwalt argumentiert unter anderem, die EU habe die Pflicht zur Begründung des Sanktionsbeschlusses missachtet und Tatsachenfehler begangen. So bestreitet Prigoschina laut der Klage, Eigentümerin von zwei Unternehmen zu sein, die von ihrem Sohn gegründet wurden. Prigoschin selbst hat bereits mehrfach erfolglos versucht, gegen ihn erlassene Sanktionen vor dem EU-Gericht anzufechten.

03.08 Uhr: Russland - Berichte über Nord Stream sollen von Drahtziehern ablenken

Russland wertet die jüngsten Medienberichte zu den Sabotage-Untersuchungen an den Nord-Stream-Pipelines als Versuch, von den wahren Drahtziehern abzulenken. "Es ist einfach ein Mittel, um den Verdacht von denjenigen in offiziellen Regierungspositionen, die die Angriffe in der Ostsee angeordnet und koordiniert haben, auf irgendwelche abstrakten Personen zu lenken", erklärt die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten auf der Nachrichtenplattform Telegram. "Wir können und wollen nicht an die Unparteilichkeit der Schlussfolgerungen der US-Geheimdienste glauben."

01.13 Uhr: Belarus arbeitet an neuer Militärdoktrin

Belarus arbeitet russischen Agenturberichten zufolge wegen der "Eskalation der globalen politischen Spannungen" an einer neuen Militärdoktrin. Darin soll "im Kontext der Eskalation der globalen geopolitischen Spannungen" die Umsetzung von Maßnahmen angeordnet werden, "die darauf abzielen, die Unabhängigkeit, die territoriale Integrität, die Souveränität und die verfassungsmäßige Ordnung vor äußeren und inneren Bedrohungen zu schützen", berichtet die Agentur Tass unter Berufung auf eine entsprechende Anordnung durch den belarussischen Sicherheitsrat. Weiteren Einzelheiten über den Inhalt des neuen militärischen Leitfadens wurden zunächst nicht bekannt.

01.01 Uhr: Amnesty warnt vor Gefahren für Frauen im Ukraine-Krieg

Anlässlich des Internationalen Frauentags hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Solidarität mit Frauen in der Ukraine aufgerufen. "Frauen stehen in diesem brutalen russischen Angriffskrieg immer wieder an vorderster Stelle – sei es als Soldatinnen, Ärztinnen und Krankenschwestern, Freiwillige, Betreuerinnen, Binnenvertriebene, Flüchtlinge und allzu oft als Todesopfer und Überlebende", sagte die stellvertretende Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. Zudem seien sie zunehmender sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt und gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt.

Amnesty International fordere die internationale Gemeinschaft auf, Frauen, die im Ukraine-Krieg unter Menschenrechtsverletzungen litten, zu unterstützen. Zudem müssten die Täter, die Verbrechen nach dem Völkerrecht begingen, strafrechtlich verfolgt werden.

00.03 Uhr: Von der Leyen - "Kanada hat Ukraine in ersten Tagen gerettet"

Mit jahrelangem Militärtraining hat Kanada nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen entscheidenden Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geleistet. "Ich kann das nicht überbetonen: Kanada hat die Ukraine in den ersten Tagen gerettet", sagte von der Leyen bei einer Ansprache vor dem Parlament in Ottawa während ihres ersten offiziellen Besuches als Kommissionschefin in dem nordamerikanischen Land.

• Zum Artikel: Mit aufblasbaren Panzern gegen Russland? Das sagt Carlo Masala

Dienstag, 7. März 2023

22.58 Uhr: Selenskyj dankt Verteidigern von Bachmut - und ehrt Gefallenen

Inmitten der verlustreichen Kämpfe um Bachmut hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj allen Verteidigern der Stadt im Osten seines Landes gedankt. In seiner abendlichen Videobotschaft erinnerte er auch an den unter seinem Kampfnamen "Da Vinci" in der Ukraine bekannt gewordenen Kommandeur Dmytro Kozjubajlo, der in Bachmut getötet worden sei. Der 27-Jährige sei "einer der jüngsten Helden der Ukraine", sagte Selenskyj. "Einer derjenigen, dessen persönliche Geschichte, Charakter und Mut für immer zur Geschichte, zum Charakter und zum Mut der Ukraine wurden."

21.10 Uhr: Scholz - Russlands Krieg gegen die Ukraine könnte noch länger dauern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich darauf ein, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern könnte. "Wir müssen befürchten, dass das noch länger zugeht, obwohl wir uns natürlich jeden Tag wünschen, das ist anders", sagte Scholz bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Cottbus. Der Krieg sei "mit unglaublichen Verlusten" auf beiden Seiten verbunden, sagte Scholz. Alleine Russland habe zwischen 30.000 bis 40.000 und 100.000 Soldaten verloren. "Beides wären unvorstellbare Mengen", sagte er.

Scholz sprach sich als Konsequenz aus der neuen Bedrohungslage für eine engere Verzahnung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie aus, um zum Beispiel Munitionsknappheit vorzubeugen. "Wir haben früher mal gesagt: Wir bestellen so eine Waffe und die Munition, und dann 20 Jahre nichts, bis das kaputt ist, und wir bestellen eine neue", sagte Scholz. Nun müsse man aber zu einer kontinuierlichen Produktion kommen und die Bedingungen dafür schaffen.

19.21 Uhr: Nato-Generalsekretär: Verstärkung der Ukraine-Hilfe dringend nötig

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat kurz vor einem Treffen der Verteidigungsminister der EU-Staaten in Schweden die Erfordernis zusätzlicher Militärhilfen für die Ukraine betont: "Das ist zu einem Abnutzungskrieg geworden und damit ist es auch ein Kampf um Logistik." Es sei wichtig, dass nun die Produktion gesteigert werde.

Stoltenberg begrüßte es in diesem Zusammenhang, dass an einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung von EU-Staaten gearbeitet wird. Bei der Nato gebe es gemeinsame Beschaffung bereits seit Jahren, sagte er.

Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten wollen am Mittwoch bei einem Treffen in einem Konferenzzentrum in der Nähe von Stockholm über weitere Munitionslieferungen an die Ukraine beraten. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, dass dem von Russland angegriffenen Land künftig nicht mehr ausreichend Artilleriegranaten zur Verfügung stehen könnten. Bereits im Februar hatte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu bei einem EU-Ministertreffen gesagt, der Ukraine gingen die Geschosse aus.

18.55 Uhr: Moskau hält an Ziel der Eroberung von Bachmut fest

Moskau hat eine Eroberung der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut als entscheidend für den Fortgang der russischen Offensive bezeichnet. "Diese Stadt ist ein wichtiger Knotenpunkt der Verteidigung der ukrainischen Soldaten im Donbass", sagte Verteidigungsministers Sergej Schoigu.

Bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Verantwortlichen seines Ministeriums erklärte Schoigu, die Kontrolle über Bachmut werde "neue offensive Einsätze in der Tiefe gegen die Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine ermöglichen".

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Inzwischen ist die Stadt von russischen Truppen von drei Seiten umzingelt. Angesichts der seit Monaten andauernden erbitterten Gefechte hat die Stadt inzwischen eine hohe symbolische Bedeutung.

Nach ukrainischen Angaben harren in Bachmut nur noch weniger als 4.000 Zivilisten aus, während die Stadt vor Beginn des Krieges 70.000 Einwohner zählte. Am Montag bekräftigte die ukrainische Führung, dass sie sich aus der Stadt nicht zurückziehen, sondern stattdessen Verstärkung schicken werde.

• Zum Artikel: Kampf um ein Symbol: Ukraine will Bachmut nicht aufgeben

18.50 Uhr: Kiew kündigt Rache für mutmaßliche Hinrichtung eines Kriegsgefangenen an

Zu einem mutmaßlichen Exekutions-Video erklärte das ukrainische Militär: "Rache für die Tötung unseres Helden ist unvermeidlich." Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte eine Untersuchung des Vorfalls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH).

Das im Internet verbreitete Video zeigt einen Mann in Tarnkleidung, der rauchend in einem flachen Graben steht und erschossen wird, nachdem er "Ruhm der Ukraine" gerufen hat. Die Nachrichtenagentur AFP konnte zunächst nicht unabhängig überprüfen, wo und wann das Video gedreht wurde und ob es tatsächlich einen ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt.

Das ukrainische Heer teilte über den Onlinedienst Telegram mit, es habe den gezeigten Mann identifiziert. Es handele sich um Tymofij Mykolajowytsch Schadura von der 30. mechanisierten Brigade. Er habe zuletzt nahe Bachmut gekämpft und gelte seit dem 3. Februar als vermisst.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin nannte das Video "echt schockierend". "Wenn das authentisch ist, dann wäre das ein Kriegsverbrechen", fügte der Sprecher hinzu. Vor Ort werde bereits in vielen Fällen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ermittelt.

18.00 Uhr: Verteidigungsminister beraten über Munition für die Ukraine

Die Verteidigungsminister der 27 EU-Staaten wollen an diesem Mittwoch bei einem Treffen in Schweden über weitere Munitionslieferungen an die Ukraine beraten. Hintergrund sind insbesondere Befürchtungen, dass dem von Russland angegriffenen Land künftig nicht mehr ausreichend Artilleriegranaten zur Verfügung stehen könnten. Bereits im Februar hatte der estnische Außenminister Urmas Reinsalu bei einem EU-Ministertreffen gesagt, der Ukraine gingen die Geschosse aus. Man sei in einer Situation, dass Russland an einem Tag so viel Geschosse nutze wie sie in der EU in einem Monat produziert würden.

Um der Ukraine die dringend benötigte Munition zur Verfügung zu stellen, wird derzeit erwogen, lieferwilligen Mitgliedstaaten einen deutlich höheren Anteil der Kosten aus EU-Mitteln zu erstatten als bislang. Dafür könnte eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden. Um die zügige Nachbeschaffung von Munition in der EU zu fördern und die Produktion anzukurbeln, wird an einem Projekt zum gemeinsamen Einkauf gearbeitet. Zudem sollen mehr private und europäische Gelder mobilisiert werden, um so schnell wie möglich die Produktionskapazitäten auszubauen.

17.50 Uhr: Bericht: USA vermuten pro-ukrainische Gruppe hinter Nord-Stream-Sprengungen

Die US-Regierung geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass eine pro-ukrainische Gruppe hinter der Sprengung der Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee im September steht. Die "New York Times" berichtete unter Berufung auf mehrere anonyme US-Regierungsvertreter, darauf würden neue Geheimdienstinformationen hinweisen. Es gebe aber keine Hinweise darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj oder sein enges Umfeld in den Sabotageakt verwickelt seien.

Laut der "New York Times" räumten die US-Regierungsvertreter ein, dass vieles noch unklar sei - etwa wer genau die Sprengungen verübt, wer sie angeordnet und wer den Einsatz finanziert habe. Es gebe aber Hinweise darauf, dass es sich um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin handle. Verantwortlich seien vermutlich ukrainische oder russische Staatsbürger. Britische oder US-Staatsbürger seien nicht beteiligt gewesen.

17.15 Uhr: Ukraine und Russland tauschen erneut Kriegsgefangene aus

Die Ukraine und Russland haben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Nach offiziellen Angaben aus Kiew kehrten 130 ukrainische Gefangene zurück. Das Verteidigungsministerium in Moskau informierte über 90 russische Soldaten, die demnach aus der Ukraine nach Moskau zur medizinischen Behandlung geflogen werden sollen. Der Stabschef des Präsidialamtes in Kiew, Andrij Jermak, sagt, dass 87 der Ukrainer an der Verteidigung der Hafenstadt Mariupol beteiligt gewesen seien, bevor diese von russischen Soldaten eingenommen worden war. Weitere 35 Kämpfer seien in der Ostukraine bei Bachmut und Soledar in Gefangenschaft geraten.

17.10 Uhr: Kiesewetter: Deutsche Rüstungshilfe für Ukraine "halbherzig"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter wirft der Bundesregierung vor, die Bedürfnisse der Ukraine in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nicht ernst zu nehmen. "Wie und wann der russische Angriffskrieg endet, entscheiden die politische Unterstützung und der kontinuierliche Zustrom an Waffen, Munition und Ersatzteilen", sagte Kiesewetter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung agiere hier "halbherzig". Es fehle der politische Wille, die Ukraine so zu unterstützen, "dass sie gewinnen kann".

Der CDU-Politiker nahm insbesondere den Mangel an Munition in den Fokus. "Schon bei einem Besuch im Oktober 2022 wiesen mich ukrainische Regierungsvertreter darauf hin, wie drängend die Frage der Munition ist", berichtete er. "Russland verschießt pro Tag bis zu 60.000 Artilleriegeschosse, die Ukraine nur ein Zehntel. Die EU-Staaten produzieren etwa 20.000 Granaten pro Monat."

15.55 Uhr: Granaten für Kiew: Was die EU gegen den Munitionsmangel tut

Geschütze brauchen auch Geschosse, sagt der EU- Außenbeauftragte Josep Borrell. Weil der Ukraine die Munition allmählich ausgeht, will die Europäische Union mit einem Dreistufenplan für dauerhaften Nachschub sorgen. Kurzfristig soll eine Milliarde Euro aus dem EU-Friedensfonds bereitgestellt werden, um damit aus westlichen Beständen Granaten für die Artilleriesysteme zu kaufen, die der ukrainischen Armee zur Verfügung gestellt worden sind. Außerdem will die EU nach dem Beispiel der Corona-Impfstoff-Beschaffung auch den Munitions-Einkauf für die Ukraine zentral steuern, etwa über die europäische Verteidigungsagentur, um bessere Konditionen aushandeln zu können. Gleichzeitig, und das ist Punkt 3, ruft die EU die Mitgliedsstaaten dazu auf, mit den Rüstungsunternehmen langfristige Lieferverträge abzuschließen, um die leer geräumten Munitionslager wieder aufzufüllen. So hätten auch die Konzerne die nötige Planungssicherheit und könnten ihre Produktionskapazitäten entsprechend erweitern. Damit würden die Lieferzeiten kürzer und die Preise nicht noch weiter nach oben getrieben.

• Zum Artikel: Mit aufblasbaren Panzern gegen Russland? Das sagt Carlo Masala

15.15 Uhr: Ukrainische Armee klärt Identität von getötetem Kriegsgefangenen

Die ukrainische Armee hat die Identität eines mutmaßlich von russischen Soldaten erschossenen Kriegsgefangenen nach eigenen Angaben "vorläufig" geklärt. Der auf einem Video bei seiner Erschießung gefilmte 41-Jährige gilt seit dem 3. Februar bei der umkämpften Stadt Bachmut als vermisst, teilten die Landstreitkräfte der Ukraine im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der Soldat habe in der 30. mechanisierten Brigade gedient. Eine endgültige Bestätigung könne es aber erst geben, wenn die im russisch besetzten Donezker Gebiet vermutete Leiche gefunden und übergeben werde.

Der Journalist Jurij Butussow bezweifelte die Darstellung. Ihm vorliegenden Bestätigungen von Verwandten und Fotos nach handele es sich bei dem Mann aus dem Video um einen 42 Jahre alten Scharfschützen aus dem Gebiet Tschernihiw. Die Leiche des Mannes sei nach dessen Tod bei Soledar bereits im Februar übergeben, gerichtsmedizinisch untersucht und beerdigt worden. Dazu veröffentlichte er ein Foto von dem Gesicht des Mannes in dem Video und eine andere Aufnahme, beide sehen sich ähnlich.

14.50 Uhr: Aktivist wegen Äußerungen zum Krieg verurteilt

Für kritische Äußerungen zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein Aktivist in Moskau zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der 23-jährige Dmitri Iwanow wurde wegen des Vorwurfs der Verbreitung falscher Informationen über das russische Militär verurteilt, wie das Gericht in der russischen Hauptstadt mitteilte. Das entsprechende Gesetz wurde eine Woche nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine verabschiedet.

Iwanow hatte in Beiträgen in seinem Telegram-Kanal den russischen Einsatz als Krieg bezeichnet und davon gesprochen, dass russische Soldaten Zivilisten und zivile Infrastrukturen in der Ukraine angriffen und Kriegsverbrechen begangen hätten. Die meisten Beiträge bestanden aus Weiterleitungen aus anderen Quellen.

13.48 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres auf dem Weg nach Kiew

Angesichts des bald auslaufenden Getreideabkommens ist UN-Generalsekretär António Guterres auf dem Weg nach Kiew. Der 73-Jährige ist bereits in Polen, wie die Vereinten Nationen mitteilten. Bei seinem dritten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt seit Kriegsbeginn soll der UN-Chef morgen unter anderem Präsident Selenskyj für Gespräche über die Verlängerung des Deals treffen.

Der Vertrag zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das von Russland kontrollierte Schwarze Meer läuft am 19. März aus, die UN pochen auf eine erneute Verlängerung.

13.24 Uhr: Polen will noch diese Woche zehn weitere Leopard-Panzer liefern

Polen wird nach Regierungsangaben noch in dieser Woche zehn Leopard-Kampfpanzer an die Ukraine liefern. Vier Panzer seien bereits in der Ukraine, zehn weitere würden in den nächsten Tagen geliefert, sagt Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf einer Pressekonferenz. Polen hatte der Ukraine insgesamt 14 Leopard-2-Panzer zugesagt.

Deutschland hat seinerseits die Lieferung von 18 Panzern des modernen Typs Leopard 2A6 angekündigt. Damit ist Deutschland laut Verteidigungsministerium zusammen mit Portugal und Schweden in der Lage, wie geplant der Ukraine ein gesamtes Panzerbataillon zur Verfügung zu stellen. Die Panzer aus Deutschland sollen bis Ende des Monats in der Ukraine eintreffen. Bis dahin bildet die Bundeswehr ukrainische Soldaten auf dem Truppenübungsplatz Munster in Niedersachsen am Leopard 2 aus.

• Zum Artikel: Nato-Verpflichtung nicht erfüllbar? Pistorius dementiert

12.57 Uhr: Ukrainische Armee klärt Identität von getöteten Kriegsgefangenen

Die ukrainische Armee hat die Identität eines mutmaßlich von russischen Soldaten erschossenen ukrainischen Kriegsgefangenen nach eigenen Angaben "vorläufig" geklärt. Der auf einem Video bei seiner Erschießung gefilmte 41-Jährige gilt seit dem 3. Februar bei der umkämpften Stadt Bachmut als vermisst, teilten die Landstreitkräfte der Ukraine im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der Soldat habe in der 30. mechanisierten Brigade gedient. Eine endgültige Bestätigung könne es aber erst geben, wenn die im russisch besetzten Donezker Gebiet vermutete Leiche gefunden und übergeben werde.

12.20 Uhr: Nach Kriegskritik: Russe zu achteinhalb Jahre Haft verurteilt

Ein Moskauer Gericht hat einen Anti-Kriegs-Aktivisten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt wegen der angeblichen Verbreitung von Falschnachrichten über Russlands Armee in der Ukraine. Der 23 Jahre alte Wissenschaftler Dmitri Iwanow hatte in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram an der russischen Invasion offen Kritik geübt. Das Gericht verurteilte ihn in dem als politisch motiviert kritisierten Verfahren. Iwanow hatte der russischen Armee auch Kriegsverbrechen etwa in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort waren Hunderte Leichen gefunden worden, einige mit gefesselten Händen auf dem Rücken.

11.51 Uhr: EU verhängt Sanktionen gegen russische Militär- und Polizeiangehörige

Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die EU erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen - Einreise- und Vermögenssperren - richten sich unter anderem auch gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Frauen-Proteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben.

10.25 Uhr: London: Konflikte um russische Armee sind Zeichen für schwierige Lage

Britische Geheimdienste werten Spannungen zwischen der russischen Regierung und der russischen Privatarmee Wagner als Zeichen für die prekäre Lage im Ukraine-Krieg. Die teils öffentlich ausgetragenen Konflikte machten deutlich, wie schwierig es in der aktuellen russischen Offensive sei, ein ausreichendes Niveau an Personal und Munition aufrechtzuerhalten, heißt es im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Dass die Ukraine die schwer umkämpfte Stadt Bachmut weiter verteidige, schwäche die Streitkräfte auf beiden Seiten, schreiben die Briten. Am Wochenende hätten die Ukrainer mutmaßlich ihre Verteidigungslinie stabilisieren können, nachdem die russischen Truppen zuvor in den Norden der Stadt eingedrungen waren. Die Versorgung werde hingegen immer schwieriger, weil wichtige Zufahrtswege zerstört seien und die Ukrainer für Nachschub zunehmend auf schlammige, unbefestigte Wege ausweichen müssten.

07.47 Uhr: Ukrainisches Militär - Zahlreiche Angriffe im Osten abgewehrt

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben an der Front im Osten des Landes in den vergangenen Tagen mehr als 140 russische Angriffe abgewehrt. Der Feind versuche trotz erheblicher Verluste weiterhin, die seit Monaten schwer umkämpfte Stadt Bachmut und ihre Umgebung zu stürmen, teilt das ukrainische Militär mit. Russische Truppen versuchten die ukrainischen Verteidiger einzuschließen, hätten allein in der Nähe des Dorfes Dubowo-Wasyliwka, nordwestlich von Bachmut, 37 Angriffe gestartet.

• Zum Artikel "Kampf um ein Symbol: Ukraine will Bachmut nicht aufgeben"

07.23 Uhr: China will Beziehungen zu Russland ausbauen

China muss nach den Worten von Außenminister Qin Gang angesichts der zunehmenden Turbulenzen in der Welt seine Beziehungen zu Russland ausbauen. Die enge Zusammenarbeit zwischen Chinas Präsident Xi Jinping und dem russischen Staatschef Wladimir Putin sei der Anker für die Beziehungen zwischen beiden Ländern, sagt Qin auf einer Pressekonferenz am Rande der jährlichen Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking.

Zu Spekulationen, dass Xi nach der noch etwa eine Woche dauernden chinesischen Parlamentssitzung nach Russland reisen könnte, äußerte er sich nicht. Auf die Frage, ob es möglich sei, dass China und Russland den Dollar und den Euro für den bilateralen Handel aufgeben würden, sagt Qin, dass die Länder jede Währung verwenden sollten, die effizient, sicher und glaubwürdig sei. "Währungen sollten nicht als Trumpf für einseitige Sanktionen dienen, noch weniger als Deckmantel für Schikanen oder Zwang", sagte er.

06.10 Uhr: China ruft erneut zu Friedensgesprächen auf

China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang in Peking allerdings gleichzeitig, dass die "legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert" werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht. Der Konflikt sei im Wesentlichen "ein Ausbruch der Probleme" in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang.

"China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert", erklärte Chinas Außenminister. "Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel", sagte Qin Gang und reagierte damit auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern.

06.02 Uhr: Engpässe in westlichen Waffendepots befürchtet

Angesichts stetiger Waffenlieferungen westlicher Länder an die Ukraine warnt der Verteidigungsausschuss des britischen Parlaments vor einer zu starken Ausdünnung der eigenen Munitionsreserven. "Großbritannien und seine Nato-Verbündeten haben es zugelassen, dass die eigenen Bestände auf ein gefährlich niedriges Niveau geschrumpft sind", teilte der Ausschuss laut der Nachrichtenagentur PA mit. Das gefährde nicht nur weitere Waffenlieferungen an die Ukraine, sondern sei auch eine Gefahr für die eigene Sicherheit, da es viele Jahre dauere, um die Reserven wieder aufzustocken.

02.11 Uhr: Mehr als 300 Kinder aus besetzten Gebieten zurückgebracht

Die Ukraine hat Regierungsangaben zufolge 307 Kinder aus den von Russland besetzten Gebieten zurückgeholt. Die ukrainischen Behörden schätzen, dass seit Beginn des Krieges vor einem Jahr mehr als 16.000 Kinder nach Russland verschleppt wurden. Russland hat frühere Behauptungen zurückgewiesen, es habe Ukrainer zwangsumgesiedelt. Die Ukrainer seien freiwillig aus der Ukraine evakuiert worden.

01.20 Uhr: Preisobergrenze für russisches Öl funktioniert offenbar

Die Preisobergrenze für russisches Öl zeigt nach Angaben der USA Wirkung. "Ich denke, das Schönste an diesem Mechanismus ist, dass er funktioniert und dass russisches Öl und russische Produkte unterhalb der Preisobergrenze gehandelt werden", sagte der US-Energiebeauftragte Amos Hochstein am Rande einer Energiekonferenz in Houston.

Die Gruppe der sieben einflussreichsten westlichen Länder (G7), die Europäische Union (EU) und Australien führten die Preisobergrenze für russische Öllieferungen auf dem Seeweg am 5. Dezember ein und legten den Preis auf 60 Dollar pro Barrel fest, um Russland für seinen Einmarsch in der Ukraine zu sanktionieren. Am 5. Februar führten die G7 und ihre Verbündeten eine Preisobergrenze für russische Treibstoffverkäufe ein. Die niedrigeren Einnahmen aus den Öl-und Gas-Exporten werden der Ratingagentur Scope zufolge das Loch im russischen Staatshaushalt in diesem Jahr vergrößern.

Montag, 6. März 2023

23.46 Uhr: Generalstaatsanwalt untersucht Video der Erschießung eines Soldaten

Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin will Video-Aufnahmen untersuchen, die die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen sollen. Die Aufnahmen seien möglicherweise ein Beleg für ein Kriegsverbrechen, teilt Kostin auf Telegram mit. Russland ignoriere systematisch internationale Regeln. Früher oder später werde Moskau für dieses Verhalten eine Bestrafung erhalten.

Zuvor war von einem Internetportal ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform "Ruhm der Ukraine" ruft und dann mutmaßlich mit mehreren Schüssen getötet wird. Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar.

22.10 Uhr: Selenskyj will Bachmut nicht aufgeben

Die militärische Spitze will nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die seit Wochen heftig umkämpfte Stadt Bachmut im Osten des Landes nicht aufgeben. Er habe den Kommandeur der Einheiten in der Region und den Generalstabschef gefragt, wie dort weiter vorzugehen sei, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Video-Botschaft. "Beide Generäle haben geantwortet, man werde sich nicht zurückziehen. Stattdessen wird die Verteidigung gestärkt."

21.30 Uhr: Ukraine fordert geächtete Streumunition

Die Ukraine fordert nach Angaben der US-Repräsentantenhaus-Abgeordneten Jason Crow und Adam Smith die Lieferung international geächteter Streumunition. Dabei handelt es sich um Bomben, die eine Vielzahl weiterer kleinerer Bomben freigeben, mit denen ganze Flächen belegt werden können.

Den Angaben nach will die ukrainische Armee die Streumunition gegen die Angriffswellen russischer Soldaten und Söldner einsetzen. Im Osten den Landes liefern sich beide Armeen seit Wochen schwere Gefechte mit hohen Verlusten auf beiden Seiten.

20.51 Uhr: Präsidentenberater sieht Einigkeit bei Verteidigung Bachmuts

Der ukrainische Präsidentenberater Michailo Podoljak sieht in der ukrainischen Armee einen breiten Konsens, die heftig umkämpfte Stadt Bachmut in der Ostukraine "weiter zu verteidigen". Die Armee sei sich auch einig in dem Ziel, die "feindlichen Truppen zu zermürben und gleichzeitig neue Verteidigungslinien aufzubauen, falls sich die Situation ändert", sagte der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur AFP.

Laut Podoljak haben die Verteidiger Bachmuts bereits "ihre Ziele erreicht". Sie hätten Russlands "wichtigste kampfbereite" Einheiten ermüdet und zugleich ermöglicht, "zehntausende ukrainische Soldaten zur Vorbereitung einer Gegenoffensive" auszubilden. Selbst wenn die Armeeführung irgendwann beschließen sollte, "sich auf vorteilhaftere Positionen zurückzuziehen", sei die Verteidigung von Bachmut ein "großer strategischer Erfolg" für die ukrainische Armee, fügte Podoljak hinzu. Bisher habe die Armeeführung aber keine solche Entscheidung getroffen.

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Beim Kampf um die kleine Industriestadt, die vor dem russischen Angriff etwa 70.000 Einwohner hatte, handelt es sich um die bisher längste Schlacht im Ukraine-Krieg mit großen Verlusten auf beiden Seiten.

20.30 Uhr: "Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit"

"Das Engagement an der Ostflanke ist so wichtig, wie es seit Ende des Kalten Krieges nicht war", sagte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch des Bundeswehrkontingents der Nato-Kampfgruppe in Litauen. Bis zum Ende des Kalten Krieges habe Deutschland die Ostflanke gebildet und die Nato habe die Sicherheit Deutschlands garantiert. "Heute sind wir es, die zusammen mit anderen unter anderen hier in Litauen die Ostflanke schütze."

Die Sorgen, die sich die baltischen Staaten, aber auch Polen machten, sind laut Pistorius nur allzu verständlich. "Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, deswegen ist dieses Engagement so wichtig". Man sei bereit zusammenzustehen und zusammen zu kämpfen.

20.14 Uhr: Ukraine fordert IStGH-Untersuchung zur mutmaßlichen Tötung eines Kriegsgefangenen

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgerufen, Video-Aufnahmen zu untersuchen, die die Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen durch russische Soldaten zeigen sollen. Das "schreckliche Video" zeige einen "unbewaffneten ukrainischen Kriegsgefangenen, der von russischen Soldaten hingerichtet wird, nur weil er 'Ruhm der Ukraine' gesagt hat", schrieb Kuleba in Online-Netzwerken. Das Video sei damit ein "weiterer Beweis dafür, dass dieser Krieg Völkermord ist".

Kuleba erklärte, es sei "unbedingt erforderlich", dass IStGH-Chefankläger Karim Khan "sofort eine IStGH-Untersuchung dieses abscheulichen Kriegsverbrechens einleitet". "Täter müssen sich vor Gericht verantworten", forderte der ukrainische Außenminister.

Das Video, bei dem es sich allem Anschein nach um Amateuraufnahmen handelt, zeigt einen Mann in Tarnkleidung, der rauchend in einem flachen Graben steht und erschossen wird, nachdem er "Ruhm der Ukraine" gesagt hat. AFP konnte zunächst nicht unabhängig überprüfen, wo oder wann das Video gedreht wurde und ob es tatsächlich einen ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt.

19.52 Uhr: Ukraine holt mehr als 300 Kinder aus russischen Gebieten zurück

Die Ukraine hat nach offiziellen Angaben seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor einem Jahr mehr als 300 Kinder aus russisch kontrollierten Gebieten zurückgeholt. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtete am Montag von insgesamt 307 Fällen. Darunter sei auch ein erst acht Jahre alter Junge, der nun bei seiner Großmutter sei. Details nannte Lubinez nicht - auch nicht dazu, von wo genau und auf welche Weise die Minderjährigen zurückgeholt wurden.

Die Ukraine wirft Russland vor, seit dem Einmarsch immer wieder Kinder aus dem Kriegsgebiet gewaltsam zu verschleppen und "russifizieren" zu wollen. Insgesamt wurden Angaben aus Kiew zufolge 14 000 ukrainische Kinder nach Russland gebracht. Moskau weist den Vorwurf zurück und spricht davon, dass die Kinder vor den Kämpfen in Sicherheit gebracht würden.

18.30 Uhr: Kiew entsetzt über Erschießungsvideo von Kriegsgefangenem

Mit Entsetzen hat die ukrainische Führung auf ein Video von einer mutmaßlichen Erschießung eines Kriegsgefangenen durch russische Soldaten reagiert. "Kriegsverbrechen werden in Russland kultiviert", schrieb der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtenkanal Telegram. Es sei ein Beispiel für die Schwäche der Russen. "Für jedes dieser Kriegsverbrechen wird es eine Strafe geben. Niemand kann sich dieser entziehen", sagte der Vertraute von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Außenminister Dmytro Kuleba sagte Journalisten, er sei nach Ansehen des Videos niedergeschlagen. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, bezeichnete die gefilmte mutmaßliche Erschießung als "Ausdruck von Niedertracht und Gemeinheit". Die Tötung von Gefangenen sei ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, betonte der 41-Jährige. Er habe das Video seinen internationalen Kollegen als Beleg für ein "weiteres Kriegsverbrechen Russlands" geschickt. 

Die Echtheit des Videos war von unabhängiger Seite zunächst nicht überprüfbar. Zuvor war unter anderem von dem Internetportal Ukrajinska Prawda ein Video veröffentlicht worden, bei dem ein Mann in ukrainischer Uniform "Ruhm der Ukraine" ruft und dann mutmaßlich mit mehreren Schüssen getötet wird. Die Losung war von mit Hitlerdeutschland kollaborierenden ukrainischen Nationalisten im Zweiten Weltkrieg etabliert worden. 2018 wurde sie für Polizei und Armee zum verpflichtenden Gruß gemacht.

18.15 Uhr: Presseoffizier über Lage in Bachmut: "Ukraine hält die Verteidigung"

Mykyta Shandyba, Presseoffizier der 10. Angriffsbrigade "Edelweiß", hat sich im ukrainischen Fernsehen zur Lage im umkämpfen Bachmut geäußert. Russland versuche, die Stadt einzukesseln. doch die "Ukraine hält die Verteidigung" der Stadt "heldenhaft". Es sei aber hart. "Ständig gibt es Angriffe des Feindes", sagt er. Man hoffe, man könne Bachmut noch länger verteidigen. Russland erlebe einen Mangel an Munition, doch offenbar seien die Truppen noch ausreichend versorgt. Die Zahl der Soldaten auf russischer Seite sei zudem gestiegen.

• Zum Artikel "Kampf um ein Symbol: Ukraine will Bachmut nicht aufgeben"

18.00 Uhr: Pistorius besucht Nato-Partner Litauen - Übung an der Ostflanke

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will die Nato im Baltikum Entschlossenheit demonstrieren. Deutschland hat die Truppenpräsenz in Litauen verstärkt. Verteidigungsminister Pistorius besucht den Nato-Partner erstmals. Der SPD-Politiker will bei seinem zweitägigen Besuch militärpolitische Gespräche führen und die in dem Land eingesetzten Soldaten der Bundeswehr treffen. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hält Deutschland seit dem Herbst vergangenen Jahres eine Kampfbrigade zur Verteidigung Litauens bereit. Bei der Übung "Griffin Lightning" trainieren derzeit mehrere hundert deutsche Soldaten der Brigade vor Ort mit den litauischen Streitkräften.

17.30 Uhr: Ungarns Außenminister: Westen gibt sich "Kriegspsychose" hin

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto hat dem Westen vorgeworfen, sich in eine "Kriegspsychose" hineinzusteigern. "In Brüssel gibt es Leute, die es als einen Wettkampf betrachten, wer der Ukraine mehr Waffen liefert, Europa oder die USA", erklärte der Politiker im Parlament in Budapest. Dabei befinde sich die Welt "in der 25. Stunde", um einen drohenden Weltkrieg abzuwenden.

Szijjarto warb in der Volksvertretung für eine Resolution, die Russland und die Ukraine zum sofortigen Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen aufruft. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban pflegt auch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gute Beziehungen zum Kreml.

17.10 Uhr: Moskau will Anschlag gegen Kreml-nahen Oligarchen vereitelt haben

Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Anschlag auf den einflussreichen Oligarchen Konstantin Malofejew vereitelt. Der Plan sei gewesen, den Vorstandsvorsitzenden des Zargrad-Konzerns mit Hilfe eines unter seinem Auto angebrachten Sprengsatzes zu töten, erklärte der FSB. Er beschuldigte den angeblichen Gründer des russischen Freiwilligenkorps in der Ukraine, Denis Kapustin, hinter den Attentatsplänen zu stehen. Die Angaben ließen sich von AFP zunächst nicht überprüfen.

Der dem Kreml nahestehende Geschäftsmann Malofejew betreibt unter anderem einen konservativen und nationalistischen Fernsehsender. Er gilt als einer der wichtigsten Finanziers pro-russischer Separatisten in der Ostukraine und steht seit 2014 unter Sanktionen der EU und der USA. Laut dem FSB handelt es sich bei Kapustin um einen 1984 in Russland geborenen Rechtsextremisten, der in der Ukraine mit seinem Freiwilligenkorps gegen die russischen Truppen kämpft. Er soll demnach auf Anweisungen der ukrainischen Sicherheitsdienste handeln.

Die ukrainische Präsidentschaft wies die Berichte über eine "Sabotage-Gruppe" in Brjansk zurück. Sie sprach von einer "klassischen absichtlichen Provokation", um die russische Offensive in der Ukraine zu rechtfertigen.

16.20 Uhr: Linienbusse aus Nürnberg und Stromgeneratoren aus Erlangen in Ukraine angekommen

Drei Linienbusse aus Nürnberg sind in der ukrainischen Partnerstadt Charkiw eingetroffen. Die Stadt Nürnberg und die VAG Verkehrs-Aktiengesellschaft haben die Fahrzeuge vor zwei Wochen (21. Februar) an den städtischen Verkehrsbetrieb der Stadt Charkiw übergeben. Diese Information sollte erst veröffentlicht werden, nachdem die Busse sicher in Charkiw angekommen sind, so die VAG. Am 21. Februar haben Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und VAG-Vorstandssprecher Tim Dahlmann-Resing die Fahrzeuge in Nürnberg persönlich an die Vertreter der ukrainischen Partnerstadt übergeben.

Zudem sind in der ukrainischen Stadt Browary nordöstlich von Kiew Stromgeneratoren eingetroffen, die vor zehn Tagen in Erlangen losgeschickt wurden. Wie die Stadt Erlangen mitteilte, sollen vier Geräte Schulen eine Notversorgung mit Strom ermöglichen. Vier weitere Geräte aus diesem Transport schickte Erlangens thüringische Partnerstadt Jena in einen weiteren Ort in der Nähe von Kiew, um dort Notstrom für die immer wieder angegriffene zivile Infrastruktur zu produzieren. Die acht Generatoren im Gesamtwert von gut 90.000 Euro stellt die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit zur Verfügung, um ukrainische Kommunen zu unterstützen.

16.10 Uhr: Russland droht größeres Haushaltsloch

Russland droht ein noch größeres Haushaltsloch in diesem Jahr als ohnehin befürchtet. Der russische Staatshaushalt weise nach den Monaten Januar und Februar bereits ein Defizit von 2,581 Billionen Rubel (32,3 Milliarden Euro) auf, teilte das Finanzministerium der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge mit. Das sind schon jetzt fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits von 2,925 Billionen Rubel (36,6 Milliarden Euro). Im Vorjahreszeitraum hatte Russland noch einen Überschuss von 415 Milliarden Rubel (5,2 Milliarden Euro) erzielt.

Problematisch für den russischen Haushalt ist vor allem der Einbruch bei den Öl- und Gaseinnahmen. Die sind den vorläufigen Berechnungen des Ministeriums zufolge um fast die Hälfte gesunken. Dies hänge vor allem mit dem niedrigeren Ölpreis und dem gesunkenen Export von Erdgas zusammen, teilte das Finanzministerium mit.

14.40 Uhr: Ukraine will Stellungen in Bachmut verstärken

Die ukrainische Armee will ihre Stellungen in der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut in der Ostukraine verstärken. Armeechef Walerij Saluschnyj und der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, Oleksandr Syrskyj, hätten sich bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj für eine "Fortsetzung des Verteidigungseinsatzes" und eine "Stärkung unserer Stellung in Bachmut" ausgesprochen, erklärte das Präsidialamt in Kiew nach Spekulationen über einen möglichen Abzug der ukrainischen Soldaten.

Bachmut ist bereits seit dem vergangenen Sommer heftig umkämpft. Beim Kampf um die kleine Industriestadt, die vor dem russischen Angriff etwa 70.000 Einwohner hatte, handelt es sich um die bisher am längsten andauernde Schlacht im Ukraine-Krieg, tausende Soldaten beider Seiten sind bereits getötet worden.

14.30 Uhr: Transparency International in Russland "unerwünscht"

Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat Transparency International zur "unerwünschten Organisation" erklärt. Es sei festgestellt worden, dass die Aktivitäten der Anti-Korruptionsorganisation mit Sitz in Berlin eindeutig über die erklärten Ziele und Zwecke hinausgingen, hieß es zur Begründung. Die Bezeichnung "unerwünscht" wurde seit Einführung dieser rechtlichen Klassifizierung im Jahr 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt und dient oft als Vorstadium für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium.

13.44 Uhr: Russland verstärkt nochmals Angriffe auf Bachmut

Russland hat nach ukrainischen Angaben die Angriffe auf die ostukrainische Stadt Bachmut noch einmal verstärkt. "Zivilisten fliehen aus der Region, um russischem Beschuss zu entkommen, der rund um die Uhr weiter geht, während dort zusätzliche russische Soldaten und Waffen stationiert werden", sagte der Gouverneur der Region Donezk, Pawlo Kyrylenko. Analysten zufolge würde es kaum Auswirkungen auf den Kriegsverlauf haben, sollte Russland Bachmut einnehmen. Allerdings könnte Wladimir Putin eine Einnahme als Erfolg verkaufen. Russland kann nur über Bachmut die Region Donezk komplett einnehmen.

Von Beobachtern wurde angezweifelt, ob die Ukraine Bachmut weiter verteidigen sollte. Zwar habe der Widerstand viel gebracht, indem er Russland Soldaten und Munition gekostet habe, schrieb Michael Kofman von der Denkfabrik CAN in Virginia bei Twitter. Doch könnte das Festhalten daran den Erfolg einer Offensive beeinträchtigen, für die die Ukraine Ressourcen zusammenziehen müsse. Die Denkfabrik Institute for the Study of War teilte mit, es könnte sinnvoller sein, sich auf Stellungen zurückzuziehen, die leichter zu verteidigen sind.

14.15 Uhr: Ukraine: Regierung setzt neuen Chef des Antikorruptionsbüros ein

Nach knapp einem Jahr Vakanz hat die Ukraine einen neuen Chef im Nationalen Antikorruptionsbüro eingesetzt. "Gerade wurde in einer außerordentlichen Regierungssitzung Semen Krywonos zum neuen Büroleiter ernannt", teilte Regierungschef Denys Schmyhal im Nachrichtenkanal Telegram mit. Der 40-jährige Krywonos habe sich in einem "transparenten Auswahlverfahren" gegen zuletzt zwei Konkurrenten durchgesetzt. Das Büro ermittelt bei Korruption hochrangiger Beamter. Die Einsetzung eines neuen Chefs habe die EU Kiew empfohlen, um EU-Beitrittskandidat zu werden.

Dem aus der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol stammenden Juristen Krywonos werden von der ukrainischen Presse gute Beziehungen zum Präsidentenbüro nachgesagt. Seine Ernennung wird daher von Aktivisten und Journalisten kritisiert. Das 2015 mit westlicher Hilfe gegründete Antikorruptionsbüro wurde bis April 2022 von Artem Sytnyk geleitet. Dessen Vertrag war nach sieben Jahren ausgelaufen. Seitdem war der Posten unbesetzt.

13.32 Uhr: Konflikt zwischen Wagner-Söldnern und Russlands Armee verschärft sich

Der Streit zwischen Russland und der Söldnertruppe Wagner verschärft sich weiter. Wagner-Gründer Jewgeni Prigoschin erklärte auf Telegram, seinem Vertreter sei der Zugang zum russischen Einsatzhauptquartier in der Ukraine verwehrt worden. Zuvor hatte Prigoschin die russische Führung vor einem Zusammenbruch der Front bei Bachmut gewarnt, wenn seine Kräfte dort nicht bald die versprochene Munition bekämen und sich deshalb zurückziehen müssten.

Prigoschin erklärte nun aber auch, seine Truppen würden weiterhin die ukrainische Armee in Bachmut "zerschlagen". Der Streit über die Munition schwelt bereits seit einiger Zeit und bringt Prigoschin vor allem gegen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow auf. Am Sonntag hatte Prigoschin nach eigenen Angaben schriftlich bei der russischen Militärführung in der Ukraine - Gerassimow selbst - Munitionsnachschub gefordert.

13.26 Uhr: Polnischer Konzern will Russland wegen Öl-Lieferstopp verklagen

Der polnische Ölkonzern PKN Orlen will rechtliche Schritte gegen Russland wegen der Einstellung von Lieferungen durch die Druschba-Pipeline einleiten. Konzernchef Daniel Obajtek kündigte im Radiosender Zet an, dass das Unternehmen Ansprüche geltend machen und Entschädigung verlangen werde. Nähere Angaben machte er nicht. Russland hatte nach Angaben von PKN Orlen Ende Februar die Lieferungen eingestellt.

Das polnische Unternehmen versicherte nach dem Lieferstopp, auf eine solche Situation vorbereitet zu sein - es könne seine Raffinerie auf dem Seeweg beliefern. Obajtek betonte, dass er gegen Öllieferungen aus Russland sei. "Wir haben den größten Grad an Diversifizierung in der Geschichte dieses Landes erreicht", sagte er. Nachdem 2015 russisches Öl fast 100 Prozent der gesamten Lieferungen an das Unternehmen ausmachte, stammt der Rohstoff nach Angaben von PKN Orlen nun aus anderen Ländern.

13.06 Uhr: Peter Altmaier - Sieg Russlands wäre "Blamage für das westliche Bündnis"

Der CDU-Politiker und frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen Bemühungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. "Was mich umtreibt und was mir auf der Seele lastet, ist, dass es ein Jahr nach Kriegsausbruch so aussieht, dass die militärische Initiative wieder mehr und mehr an Russland übergegangen ist", sagte Altmaier dem Fernsehsender phoenix.

Wenn die Ukraine die Auseinandersetzung siegreich bestreiten solle, "dann muss man auch überlegen, was sie dazu braucht", so Altmaier weiter. Kiew entsprechende militärische Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, müsse Priorität haben, die Entscheidungsprozesse seien aber oft "quälend lang". Ein Sieg Russlands würde die Ukraine in tiefes Unglück stürzen, "und das wäre auch eine Blamage für das westliche Bündnis".

12.55 Uhr: Russische Region bietet Wohnungen für Waisen bei Teilnahme an der "Spezialoperation"

Die russische Fernostregion Amur wirbt Waisen mit der Vergabe von Wohnungen für die Teilnahme am Krieg in der Ukraine an. "Heute haben aus dem Kreis der Waisenkinder diejenigen Personen ein Vorrangsrecht auf den Erhalt eines Wohnraumzertifikats, die an der militärischen Spezialoperation teilnehmen oder teilgenommen haben", sagte die Sozialministerin der Region, Natalja Kisseljowa, einer Pressemitteilung der Gebietsverwaltung zufolge. Vier Waisen, die sich als Zeitsoldaten für den Krieg in der Ukraine verpflichtet haben, hätten bereits einen Antrag auf die Vergabe eines solchen Zertifikats außer der Reihe gestellt.

Eigentlich haben laut russischem Sozialrecht alle Waisen Anspruch auf Wohnraum, wenn sie 18 Jahre alt werden. Allerdings warten allein in der Fernostregion Amur an der Grenze zu China 3.500 Waisen auf die Zuteilung einer Wohnung.

12.48 Uhr: Russischer Geheimdienst will ukrainischen Anschlag auf Oligarchen vereitelt haben

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben ein Attentat ukrainischer Kräfte auf einen regierungsnahen Oligarchen vereitelt. Die Mordpläne hätten sich gegen Konstantin Malofejew gerichtet, teilte der Geheimdienst mit. Dem 48-Jährigen gehört unter anderem ein Investmentfonds und ein Fernsehsender, in dem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt wird. Demnach hätten die Attentäter versucht, eine ferngesteuerte selbstgebaute Bombe am Fahrzeug des prominenten Nationalisten zu platzieren.

Im TV-Sender Swesda wurde ein Video veröffentlicht, in dem sich ein Mann einem geparkten Auto nähert und unter die Karosserie greift. In einem zweiten Video ist ein Roboter zu sehen, der offenbar ein Objekt unter dem Fahrzeug entfernt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen. Der FSB erklärte, ukrainische Sicherheitskräfte seien für den Mordversuch verantwortlich. Sie hätten dafür den russischen rechtsextremen Aktivisten Denis Kapustin engagiert, der in der Ukraine lebt.

12.02 Uhr: Ukraine ernennt neuen Chef der Anti-Korruptionsbehörde

Im Kampf gegen Korruption hat die ukrainische Regierung den Chef der Nationalen Anti-Korruptionsbehörde ausgetauscht, wie die Regierung bei einer live übertragenen Kabinettssitzung bekannt gegeben hat. Mitten im Krieg gegen Russland hatten in den vergangenen Wochen einige Korruptionsaffären für Aufsehen gesorgt. Dabei rückte auch ein stellvertretender Verteidigungsministers, der nach einem von ihm bestrittenen Bericht zurücktrat, wonach sein Ministerium überhöhte Preise für die Truppenverpflegung gezahlt habe.

11.41 Uhr: USA - Bachmut eher symbolisch als strategisch wichtig

Die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine hat nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin eher symbolische als strategische Bedeutung. "Der Fall von Bachmut würde nicht notwendigerweise bedeuten, dass die Russen in diesem Kampf das Blatt gewendet haben", sagt Austin bei einem Besuch in Jordanien vor Journalisten. Der Minister lehnt zugleich eine Einschätzung zu der Frage ab, ob und wann Russland die Stadt erobern könnte. Um die Kontrolle von Bachmut wird seit Monaten schwer gekämpft. Der Regierung in Moskau gilt die Stadt als strategisch wichtig für die vollständige Eroberung des Donbass.

• Zum Artikel "Ukraine kämpft um Bachmut und setzt auf schnellen EU-Beitritt"

11.23 Uhr: Russland - Alle Beteiligten entscheiden über Nord Stream

Die Entscheidung über die Zukunft der durch Explosionen beschädigten Nord-Stream-Gaspipelines obliegt Russland zufolge allen Beteiligten zusammen. "Natürlich ist dies eine Entscheidung, die von allen Anteilseignern gemeinsam getroffen werden sollte", sagt Präsidialamtssprecher Peskow. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von Insidern erfahren, Russland wolle die Röhren einmotten und auf absehbare Zeit nicht instand setzen. Die Regierung in Moskau erwarte keine Besserung der Beziehungen mit dem Westen, die dazu führen könnten, dass die Röhren bald wieder gebraucht würden, sagten zwei mit dem Vorgang vertraute Personen.

Eigner der in der Schweiz ansässigen Betreibergesellschaft von Nord Stream 1, der Nord Stream AG, sind neben dem russischen Staatskonzern Gazprom unter anderem Wintershall DEA und E.ON aus Deutschland.

10.43 Uhr: Ukraine meldet neue nächtliche Drohnen- und Raketenangriffe

Das russische Militär hat laut Kiewer Angaben die Ukraine in der Nacht erneut mit zahlreichen Angriffen aus der Luft überzogen. "Es wurden Drohnen aus nördlicher Richtung gestartet", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftstreitkräfte Jurij Ihnat im Fernsehen. Seinen Angaben nach konnte die Flugabwehr 13 der insgesamt 15 Drohnen abschießen. Das sei kein schlechtes Ergebnis.

Aus der ostukrainischen Stadt Kramatorsk wurden mehrere Einschläge gemeldet. Demnach wurde die noch unter ukrainischer Kontrolle stehende Großstadt im Gebiet Donezk mit Raketen beschossen. "Die Folgen des nächtlichen Raketenangriffs - eine Schule wurde zerstört und 15 Mehrfamilienhäuser beschädigt", teilte der Bürgermeister der Stadt mit. Ihm zufolge wurde niemand verletzt oder getötet. Kurzzeitig wurde am Montagmorgen erneut landesweit der Luftalarm ausgelöst.

10.17 Uhr: Militärbeobachter - Ukrainischer Teilrückzug aus Bachmut möglich

Kiew könnte laut Militärbeobachtern einen Teil seiner Streitkräfte aus der seit Monaten umkämpften Stadt Bachmut abziehen. "Die ukrainischen Kräfte könnten sich, angesichts der durch Bilder mit Geolocation bestätigten Zerstörung der Eisenbahnbrücke über den Fluss im Nordosten von Bachmut am 3. März, von ihren Positionen am Ostufer des Bachmutka-Flusses zurückziehen", schreibt das in den USA ansässige Institut für Kriegsstudien (ISW). Russischen Militärbloggern zufolge nahm die dort kämpfende Söldnertruppe Wagner inzwischen Teile im Osten, Süden und Norden Bachmuts ein.

Eine offizielle Bestätigung für den Abzug gab es vom ukrainischen Militär bislang nicht. Auf den Lagekarten sind die Gebiete östlich des Bachmutka-Flusses allerdings inzwischen als russisch oder sogenannte Grauzone eingezeichnet. Der ukrainische Generalstab berichtete am Morgen in seinem Lagebericht über anhaltende Kämpfe in dem Raum. Beschossen worden seien sowohl die Stadt selbst als auch etliche Vororte von russischer Seite.

09.17 Uhr: Klingbeil sichert Ukraine uneingeschränkte Unterstützung zu

SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Ukraine zum Auftakt seines gemeinsamen Kiew-Besuchs mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich weitere Unterstützung für den Abwehrkampf gegen Russland zugesichert. Bei einem Treffen mit dem Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko verwies er darauf, dass Deutschland neben politischer und finanzieller Hilfe bereits zahlreiche Waffensysteme geliefert oder zugesagt habe. Er nannte das Luftabwehrabwehrsystem Iris-T und die Panzer Leopard 2 und Marder. "Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter", sagte Klingbeil.

08.55 Uhr: Melnyk fordert Ja der SPD zur Lieferung von Kampfjets

Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk hat die SPD-Spitze aufgefordert, ihrem Besuch in Kiew auch Taten folgen zu lassen. Er hoffe, dass SPD-Chef Lars Klingbeil "die Notwendigkeit erkennen wird, die Bundesregierung dazu zu bewegen, weitere mutige Entscheidungen zu treffen, vor allem Kampfjets freizugeben", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. Klingbeil ist heute früh gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Mützenich überraschend zu einem Besuch in Kiew eingetroffen, um Gespräche mit Vertretern von Regierung und Parlament zu führen.

Melnyk sagte, es sei wichtig, dass die SPD-Spitzen endlich die Ukraine besuchten, "um mit eigenen Augen die Schrecken der russischen Aggression zu sehen". Der frühere ukrainische Botschafter in Berlin bezweifelte aber, dass Mützenich nach seiner Rückkehr nach Deutschland seine Haltung zu Waffenlieferungen ändern werde. "Ob das dazu führen wird, dass Herr Mützenich nicht mehr auf der Bremse für deutsche Waffenlieferungen stehen wird, bleibt sehr fraglich."

08.41 Uhr: London - Russland setzt in Ukraine jahrzehntealte Panzer ein

Wegen Materialmangel ersetzt Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine nach britischer Einschätzung zerstörte Fahrzeuge durch jahrzehntealte Modelle. Zuletzt seien sogar Transportpanzer des sowjetischen Typs BTR-50 in der Ukraine eingesetzt worden, die seit 1954 hergestellt wurden, teilte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit.

Zerstörte Kampfpanzer würden bereits seit Monaten durch alte Modelle des Typs T-62 ersetzt. Selbst die 1. Gardepanzerarmee, eine der prestigeträchtigsten Einheiten, habe solche Panzer erhalten, um ihre Verluste an modernen Panzern auszugleichen. "Seit Sommer 2022 wurden etwa 800 T-62 aus den Lagern geholt", heißt es vom britischen Verteidigungsministerium. "Einige haben verbesserte Visiersysteme erhalten, die ihre Wirksamkeit bei Nacht höchstwahrscheinlich verbessern." Allerdings hätten die Fahrzeuge viele Schwachstellen, so fehle eine moderne Reaktivpanzerung.

07.32 Uhr: Russischer Verteidigungsminister in Mariupol

Der russische Außenminister Sergej Schoigu hat der Stadt Mariupol im Osten der Ukraine einen Besuch abgestattet. Das teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Russische Truppen hatten die Stadt in der Region Donezk nach monatelanger Belagerung im vergangenen Jahr eingenommen.

06.47 Uhr: SPD-Spitzen Klingbeil und Mützenich erstmals in Kiew

SPD-Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich sind zu ihrem ersten Besuch seit Kriegsbeginn in der Ukraine eingetroffen. Die beiden kamen am frühen Montagmorgen mit einem Sonderzug in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an, um dort im Laufe des Tages Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Regierung und des Parlaments zu führen.

04.26 Uhr: Russland will Visa für Indien und fünf weitere Länder erleichtern

Die Regierung in Moskau arbeitet einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge an Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für mehrere Länder. "Zusätzlich zu Indien wird die Vereinfachung der Verfahren mit Angola, Vietnam, Indonesien, Syrien und den Philippinen ausgearbeitet", zitiert Tass den stellvertretenden russischen Außenminister Jewgeni Iwanow. Russland bereite auch zwischenstaatliche Abkommen über visafreie Reisen mit elf weiteren Ländern vor, darunter Saudi-Arabien, Barbados, Haiti, Sambia, Kuwait, Malaysia, Mexiko und Trinidad. Seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine versucht Moskau engere Beziehungen zu den Ländern aufzubauen.

02.27 Uhr: Wagner-Chef warnt vor Zusammenbruch der Front

Der Gründer der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, droht der Regierung in Moskau mangels Munitionsnachschubs mit einem Rückzug aus der umkämpften Stadt Bachmut. "Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen", sagte Prigoschin in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Die Situation wird für alle militärischen Formationen, die russische Interessen schützen, nicht schön sein."

02.01 Uhr: Scholz - Chinesische Waffenlieferung an Russland hätte Konsequenzen

Bundeskanzler Scholz (SPD) hat für den Fall von chinesischen Waffenlieferungen an Russland mit Konsequenzen gedroht. Er sei aber relativ optimistisch, dass Peking dies unterlassen werde, sagte Scholz in einem Interview des Senders CNN nach seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden in Washington. Auf die Frage von CNN, ob er sich Sanktionen gegen Peking vorstellen könne, falls es Moskau Waffenhilfe leiste, entgegnete Scholz: "Ich denke, es würde Konsequenzen haben, aber wir sind nun in einem Stadium, in dem wir klarstellen, dass dies nicht passieren sollte, und ich bin relativ optimistisch, dass wir in diesem Fall mit unserer Bitte erfolgreich sein werden. Aber wir müssen (es) prüfen und wir müssen sehr, sehr vorsichtig sein."

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