Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- Pistorius "noch optimistisch" bei zusätzlicher Ukraine-Hilfe (16.31 Uhr)
- Ukraine bestätigt massivste Luftangriffe auf Ziele in Russland seit Kriegsbeginn (15.04 Uhr)
- Pistorius - Ukraine könnte auf Augenhöhe verhandeln (10.20 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
20.35 Uhr: Pistorius erwartet zeitnahe Lösung für weitere Ukraine-Hilfe
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist zuversichtlich, dass in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro zeitnah eine Lösung gefunden wird. Er hoffe darauf in den nächsten Tagen, sagte der SPD-Politiker in den ARD-"Tagesthemen" und im ZDF-"heute journal". Pistorius verwies darauf, dass es für 2025 noch keinen regulären Bundeshaushalt gebe und der Bund daher mit einer vorläufigen Haushaltsführung agiere. "Es ist nicht trivial, das Geld aufzutreiben", betonte er im ZDF.
Der Verteidigungsminister nahm Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) diesbezüglich in Schutz. "Ich sehe keinerlei Grund anzunehmen, dass der Bundeskanzler hier bremst", sagte Pistorius in der ARD. Scholz lehnt Einsparungen an anderer Stelle für die Finanzierung weiterer Waffenlieferungen in die Ukraine ab.
17.47 Uhr: Moskau droht mit Antwort auf mutmaßlichen Raketenangriff
Nach dem Beschuss einer Munitionsfabrik im westrussischen Gebiet Brjansk hat Moskau der Ukraine den Einsatz weitreichender westlicher Raketen vorgeworfen und einen Gegenschlag angedroht. Die Flugabwehr habe in der Nacht sechs Raketen vom US-Typ ATACMS und acht Storm-Shadow-Raketen aus britischer Produktion abgefangen, teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegramkanal mit. Derartige vom Westen unterstützte Schläge der Ukraine blieben nicht unbeantwortet, hieß es. Es gibt widersprüchliche Berichte, ob es bei dem Angriff Verletzte gab.
17.23 Uhr: Tschechien beendet Ölimporte aus Russland
Tschechien hat seine Abhängigkeit von russischen Ölimporten beendet. Ministerpräsident Petr Fiala teilte mit, die russischen Importe seien nicht mehr notwendig, weil das Land in der Lage sei, seinen gesamten Ölbedarf aus dem Westen zu beziehen. In der Vergangenheit bezog die Tschechische Republik etwa die Hälfte ihres Öls über die "Druschba"-Pipeline aus Russland. Tschechien investierte mehr als 1,5 Milliarden Kronen (60 Millionen Euro), um die Kapazität der italienischen TAL-Pipeline auf acht Millionen Tonnen pro Jahr zu verdoppeln. Diese Menge an importiertem Öl wird den Bedarf des Landes vollständig decken.
17.12 Uhr: Kohlemine Pokrowsk stellt Betrieb ein
Wegen des massiven Vorrückens der russischen Truppen im Osten der Ukraine hat die dort gelegene wichtige ukrainische Kohlemine Pokrowsk ihren Betrieb eingestellt. Der Mineneigentümer Metinwest gab die Stilllegung der Mine "aufgrund der sich entwickelnden Frontbedingungen, der Stromversorgungsengpässe und der sich verschlechternden Sicherheitslage" bekannt. Die Belegschaft sei evakuiert worden. Die Mine in Pokrowsk war das letzte Bergwerk zum Abbau von Kokskohle unter ukrainischer Kontrolle. Sie hat große Bedeutung für die Stahlproduktion für das ukrainische Militär. Stahl ist zudem das zweitwichtigste ukrainische Exportprodukt.
16.49 Uhr: Bundeswehr soll künftig Drohnen abschießen dürfen - Vorschlag am Mittwoch im Kabinett
Da es seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine vermehrt Meldungen über die Sichtung illegaler Drohnenflüge über Einrichtungen wichtiger Infrastruktur gab, will die Bundesregierung der Bundeswehr künftig den Abschuss von Drohnen erlauben. Wie aus Regierungskreisen verlautete, soll dafür das Luftsicherheitsgesetz geändert werden, eine entsprechende Formulierungshilfe soll am Mittwoch ins Kabinett eingebracht werden.
Bislang dürfen die Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben - nicht aber bei drohender Gefahr Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge ausüben. Das soll nun geändert werden: In Formulierungshilfe heißt es, dass "Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen" erlaubt sein soll, wenn davon auszugehen sei, "dass ein unbemanntes Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist".
16.31 Uhr: Pistorius "noch optimistisch" bei zusätzlicher Ukraine-Hilfe
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erneut die Unterstützung Deutschlands auch über die Bundestagswahl am 23. Februar hinaus zugesichert. Unabhängig von der Regierungskonstellation werde diese Unterstützung standfest, verlässlich und entschlossen bleiben, sagte Pistorius in Kiew. Er äußerte die Erwartung, dass es in laufenden Verhandlungen in Deutschland über weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro eine Lösung geben werde. "Ich bin noch optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte der Minister.
Selenskyj dankte Deutschland einmal mehr für die geleistete Militärhilfe. Deutschland allein habe der Ukraine etwa 16 Prozent der gesamten Hilfe gegeben, die sein Land erhalten habe. "16 Prozent - das sind sehr ernst zu nehmende Zahlen", sagte er und nannte insbesondere die Lieferung von Luftverteidigungssystemen.
16.22 Uhr: Selenskyj und Macron diskutieren Truppenstationierung in der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen im Land diskutiert. Solche Truppen könnten ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges gegen Russland sichern, sagte Selenskyj. Er äußerte sich kurz vor einem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew.
Macron brachte vor fast einem Jahr die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine ins Spiel und stieß damit weitgehend auf Ablehnung. Selenskyj sagte jedoch zuletzt, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, um ein Friedensabkommen schließen zu können. "Als eine dieser Garantien haben wir die französische Initiative zur Stationierung von Militärkontingenten in der Ukraine diskutiert", sagte Selenskyj über sein Gespräch mit Macron. Man habe "praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erörtert".
15.49 Uhr: Scholz - Deutschland wird sich "mit all dem, was wir haben" an Nato-Einsatz in Ostsee beteiligen
Deutschland steuert umfangreiche Kapazitäten der Bundeswehr zu einem neuen Nato-Einsatz zur besseren Überwachung von Kabeln und Pipelines in der Ostsee bei. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz nach einem Ostsee-Gipfeltreffen in der finnischen Hauptstadt Helsinki an. "Wir werden uns mit all dem, was wir an Möglichkeiten der Marine haben, beteiligen. Das wird wechseln, was die konkreten Einsatzmöglichkeiten betrifft", sagte er.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte kurz zuvor auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass das Bündnis die Operation "Baltic Sentry" startet. Der Einsatz werde nun mehr Schiffe, Patrouillenflüge, U-Boote, Satelliten und Überwachungsdrohnen als bisher umfassen. Wie Scholz wollte auch Rutte keine exakten Zahlen nennen. Man wolle "den Feind" nicht klüger machen, als er sei. Was zähle, seien die richtigen Mittel, um "vor künftigen destabilisierenden Taten abzuschrecken".
15.22 Uhr: Migrationsbericht: Deutlich weniger Flüchtlinge aus der Ukraine 2023
Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert. Das liegt vor allem an der deutlich gesunkenen Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine im zweiten Jahr des Kriegs dort, wie aus dem Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht. Der Bericht wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten.
Im Jahr 2023 sind demnach etwa 1,93 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1,27 Millionen fortzogen. Die Nettomigration liegt mit rund 660.000 Menschen fast 55 Prozent unter dem Vorjahreswert. Rund 14 Prozent der nach Deutschland Zugewanderten kamen 2023 aus der Ukraine. Im Vorjahr hatte ihr Anteil noch bei mehr als 41 Prozent gelegen.
15.04 Uhr: Ukraine bestätigt massivste Luftangriffe auf Ziele in Russland seit Kriegsbeginn
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Angriffe auf zahlreiche Ziele in Russland bestätigt. In der Nacht habe es in Russland Explosionen in "Chemiewerken, Ölraffinerien und Lagerhäusern" gegeben, hieß es. Getroffen worden seien Anlagen des "russischen militärisch-industriellen Komplexes". Laut dem Chef des ukrainischen Zentrums für die Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, wurden fünf russische Städte angegriffen, darunter Engels, Saratow, Kasan, Brjansk und Tula. Ziele waren demnach Ölraffinerien, Öldepots, Waffenfabriken und Luftabwehrsysteme.
Der ukrainische Generalstab erklärte in Onlinediensten, es handele sich um die "massivste" nächtliche Angriffswelle gegen militärische Ziele in Russland seit Beginn des Krieges. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Ziele in einer Entfernung von 200 bis 1.100 Kilometern attackiert. In der Region Tatarstan geriet nach Angaben der Regionalregierung ein Gastank nach einem Drohnenangriff in Brand. In der Region Saratow gab es laut Gouverneur Busargin einen "massiven Drohnenangriff" auf zwei Industrieanlagen. Angesichts der Angriffe stellten laut russischen Behörden neun Flughäfen vorübergehend den Betrieb ein.
14.38 Uhr: Wagenknecht - Neue Hilfen für Ukraine wären "Unverschämtheit"
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die übrigen Parteien ermahnt, vor der Bundestagswahl keine weitere Militärhilfe für die Ukraine zu beschließen. "Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das BSW werde die Wahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehöre einer Regierung an, die keine Mehrheit im Rücken habe, monierte Wagenknecht. Er solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen". Das sei respektlos gegenüber den Wählern in Deutschland. Wagenknecht erneuerte ihre Forderung nach einem Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen.
14.26 Uhr: Sicherheitsexperte Masala wirft Bundesregierung Zögern bei Unterstützung der Ukraine vor
Der Sicherheitsexperte Carlo Masala hat als Gast der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Unterstützung der Ukraine zu zögern. Man wolle Entscheidungen nicht treffen, "weil man die Befürchtung hat, dass man bestimmte, potenzielle Wähler verliert, die man bei sich halten will", sagte Masala. "Und da wird dann die konkrete Unterstützung der Ukraine zum Wahlkampfgegenstand – und das halte ich für gefährlich", so der Professor der Universität der Bundeswehr in München.
Konflikte wie in der Ukraine, in Israel oder in Afrika seien nicht isoliert voneinander zu betrachten. Bestimmte Akteure versuchten mit ihnen die eigene Position zu stärken. Deutschland habe von der Globalisierung profitiert, dann aber seit 1990 "Urlaub von der Geschichte" genommen und müsse nun seine Rolle neu definieren. CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagte, es gehe bei der Haltung etwa zum Ukraine-Konflikte neben militärischen Zielen auch um wirtschaftliche Interessen. "Es geht auch um die Frage, resilienter zu werden", sagte Holetschek. Ökonomische und militärische Interessen seien miteinander verknüpft.
13.50 Uhr: Putin-Berater - Verhandlungen über Konflikt-Ende ohne Europäer nur zwischen Russland und USA
Verhandlungen über eine Lösung im Krieg in der Ukraine sollten nur zwischen Russland und den USA geführt werden, das betonte ein enger Berater von Präsident Wladimir Putin. "Ich glaube, dass Verhandlungen über die Ukraine zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ohne Beteiligung anderer westlicher Länder geführt werden sollten", sagte Nikolai Patruschew, Hardliner im Beraterkreis Putins, der Zeitung "Komsomolskaja Prawda": "Mit London und Brüssel gibt es nichts zu besprechen", fügte Patruschew hinzu.
13.36 Uhr: Lawrow - USA wollen auch TurkStream-Pipeline ausschalten lassen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, mit Hilfe ukrainischer Drohnenangriffe die für die Energieversorgung in Europa wichtige Gasleitung TurkStream ausschalten zu wollen. Die USA wollten ihre "ukrainischen Klienten" dazu drängen, nach den Sprengungen an der Ostseepipeline Nord Stream als nächstes TurkStream außer Betrieb zu nehmen, sagte Lawrow in Moskau.
Anlass für die Äußerungen war ein Drohnenangriff auf eine Gasverdichterstation für die Schwarzmeerpipeline TurkStream im südrussischen Gebiet Krasnodar, den Russland als "Terror" bezeichnete. Die Drohnen wurden laut russischen Angaben zwar abgeschossen, aber Trümmer verursachten Behörden zufolge Schäden an einem Gebäude und der Infrastruktur. Die Verdichterstation "Russkaja" ist gut 320 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernt.
13.23 Uhr: In der Slowakei beginnt neue Spenden-Aktion zum Munitionskauf für die Ukraine
In der Slowakei geht eine ungewöhnliche Spendenaktion in die nächste Runde: Erneut rief die Initiative "Municia pre Ukrajinu" (Munition für die Ukraine) die Slowaken zu Geldspenden auf. Voriges Jahr wurden bei einer solchen Aktion mehr als vier Millionen Euro zum Kauf von Kriegsmaterial für das Nachbarland eingenommen.
Privatleute riefen die Initiative ins Leben, nachdem Ministerpräsident Robert Fico einen Stopp der Militärhilfe für die Ukraine verkündet hatte. Bei einer Kundgebung in Kiew kritisierten die Initiatoren nun erneut den Kurs der slowakischen Regierung: Während die Slowaken die ukrainischen Verteidiger unterstützten, die für Freiheit und Demokratie kämpften, wollten einige slowakische Politiker das Land Richtung Moskau führen, hieß es. Die Slowakei müsse "auf der richtigen Seite der Geschichte" stehen.
13.04 Uhr: Russen melden Einnahme von zwei Orten in der Ostukraine
Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Ortschaften in der Ostukraine eingenommen. Es handele sich um Neskutschne und Terny in der Oblast Donezk, berichten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium.
12.44 Uhr: Russland - Haben in letzten 24 Stunden 14 Raketen aus Ukraine abgefangen
Russland hat dem Verteidigungsministerium zufolge in den letzten 24 Stunden 14 im Westen produzierte und von der Ukraine abgeschossene Raketen abgefangen. Es habe sich um sechs ATACMS aus den USA und acht britische Storm Shadows gehandelt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Zwei davon seien über dem Schwarzen Meer zerstört worden. Russland werde auf die Angriffe reagieren, heißt es weiter.
12.08 Uhr: Ukraine meldet Angriffe auf mehrere Ziele in Russland
Die Ukraine hat eigenen Geheimdienstkreisen zufolge den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels angegriffen. Dort sei ein Munitionslager getroffen worden, sagte ein Geheimdienstvertreter. Es seien auch andere Ziele angegriffen worden. In dem Chemiewerk Alexinsky und in der Raffinerie Saratowsky seien Feuer ausgebrochen. Auch das Chemiewerk Brjansk sei getroffen worden.
11.58 Uhr: Habeck hält zusätzliche Ukraine-Hilfen für notwendig
Der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hält zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine für notwendig. Das sagte Habeck vor einer Sitzung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Die Ukraine verteidige ihr Recht auf Freiheit, und Selbstbestimmung, Deutschland habe ihr Unterstützung versprochen. Es sei oft genug bewiesen worden, dass Schwäche von Russlands Präsident Putin ausgenutzt werde. "Deswegen, denke ich, ist eine dauerhafte Finanzierung notwendig", sagte Habeck: "Die Möglichkeiten sind da, das Geld zu besorgen."
In der Bundesregierung hat eine Debatte an Fahrt aufgenommen, ob und wie noch vor der Wahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisiert werden kann.
11.15 Uhr: Scholz - Deutschland beteiligt sich an Ostsee- Überwachung
Die Ostsee-Staaten der Nato wappnen sich gegen zunehmende Sicherheitsgefahren, hinter denen vor allem Russland gesehen wird. "Wir müssen davon ausgehen, dass sie Teil einer hybriden Strategie sind, die europäische Länder bedrohen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Treffen von EU-Regierungschefs mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Mehrere baltische und skandinavische Regierungschefs warnten vor zunehmenden Gefahren etwa gegen die Kommunikations- und Energieinfrastruktur im östlichen Ostseeraum.
In den vergangenen Monaten waren mehrfach Kabel am Grund der Ostsee zerstört worden. Dazu kommt, dass Russland mit einer sogenannten Schattenflotte alte, unversicherte Tanker benutzt, um westliche Sanktionen gegen russische Ölexporte zu umgehen. Zuletzt musste vor Rügen ein solcher Tanker gesichert werden, der manövrierunfähig war. "Es ist wichtig, dass wir uns jetzt hier zusammenfinden, um darüber zu reden, wie wir für mehr Sicherheit im Bereich der Ostsee gemeinsam sorgen können", sagte Scholz. Man müsse gemeinsam Überwachungsstrategien absprechen. "Deutschland wird sich beteiligen im Rahmen seiner Möglichkeiten", fügte er hinzu.
10.20 Uhr: Pistorius - Ukraine könnte auf Augenhöhe verhandeln
Für einen erfolgreichen Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf angewiesen, dass Europa und die neue US-Regierung unter Donald Trump weiter eng zusammenarbeiten. Dann habe das Land eine reelle Chance, mit Unterstützung des Westens auf Augenhöhe "zu vernünftigen Verhandlungen irgendwann im Laufe des Jahres zu kommen", sagte der SPD-Politiker bei einem vorher nicht angekündigten Besuch in Kiew. Zum Kriegsverlauf und den ukrainischen Streitkräften sagte er: "Sie kämpfen enorm mutig. Und die Materiallieferungen reißen Gott sei Dank auch nicht ab."
08.55 Uhr: Bundesverteidigungsminister Pistorius in Kiew eingetroffen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ist am Morgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin bestätigt einen entsprechenden Bericht. Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. "Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes Nato-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten", sagte er.
Im Audio: Boris Pistorius besucht Kiew
Bundesverteidigungsminister Pistorius zu Besuch in Kiew eingetroffen
06.45 Uhr: Zahlreiche ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Gebiet
Die Ukraine hat pro-russischen Kriegsbloggern und Telegram-Kanälen zufolge in der Nacht russisches Gebiet mit Hunderten von Drohnen und ATACMS-Raketen angegriffen. Russland habe mehr als 200 Drohnen und fünf ATACMS-Raketen abgefangen, heißt es auf dem Telegram-Kanal Shot. "Der Feind hat einen massiven gemeinsamen Angriff auf das Territorium der russischen Organisationen organisiert", berichtet der Kriegsblogger Two Majors. Vom russischen Verteidigungsministerium liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
05.01 Uhr: Russland greift die Ukraine massiv mit Drohnen an
Das russische Militär hat die Ukraine am späten Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die ukrainischen Medien berichteten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar. Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden.
05.00 Uhr: Europäer wollen ukrainischer Rüstungsindustrie helfen
Deutschland und vier große europäische Partner wollen die ukrainische Rüstungsindustrie im Verteidigungskampf gegen Russland stärken. "Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss eines Treffens mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort der polnischen Hauptstadt Warschau. Es gehe sowohl um Kooperationen mehrerer Partnerunternehmen zum Entwickeln von Produktionskapazitäten in den europäischen Ländern als auch um gemeinsame Initiativen mit der Ukraine.
02.24 Uhr: Trump und Putin - Gespräche über Ukraine-Krieg erwartet
Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigt ein zeitnahes Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach seinem Amtsantritt an. "Ich weiß, dass er sich treffen will, und ich werde mich sehr bald mit ihm treffen. Ich hätte es früher getan, aber... man muss im Amt sein", sagt Trump der Nachrichtenplattform Newsmax. Einen genauen Termin nennt er nicht. Es wäre das erste Treffen der beiden Staatschefs seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022. Auf die Frage nach seiner Strategie zur Beendigung des Krieges antwortet Trump: "Nun, es gibt nur eine Strategie und es liegt an Putin, und ich kann mir nicht vorstellen, dass er allzu begeistert darüber ist, wie es gelaufen ist, denn es ist für ihn nicht gut gelaufen".
02.05 Uhr: Lindner - FDP würde Ukraine-Hilfen im Bundestag mittragen
Die FDP ist nach Angaben ihres Parteichefs Christian Lindner bereit, ein mögliches Ukraine-Hilfspaket im Bundestag mitzutragen. "Wir haben für zusätzliche Ukraine-Hilfen in Höhe von drei Milliarden Euro schon im November Zustimmung signalisiert", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen der Mediengruppe Bayern. "Man kann diese Summe problemlos finanzieren, ohne die Schuldenbremse mit einem Notlagenbeschluss auszusetzen. Das geht beispielsweise als außerplanmäßige Ausgabe." Lindner warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Hilfen zu blockieren.
00.43 Uhr: Faeser warnt vor Gefahren für Deutschland: "Putin agiert absolut skrupellos"
Knapp drei Jahre nach Beginn des Krieges in der Ukraine sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Dimension der Bedrohung durch Russland. "Putin agiert absolut skrupellos", sagt Faeser der "Süddeutschen Zeitung". Die Bedrohung zeige sich in Angriffen auf die Zivilbevölkerung, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen und Sabotage. Angriffe auf kritische Infrastrukturen und Unternehmen seien zu verzeichnen, auch bei Sabotage und Spionage gebe es einen deutlichen Anstieg der Vorfälle. Deutschland stehe als größter Unterstützer der Ukraine in Europa im Fokus russischer Aggression. Die Bundesregierung prüfe daher den Ausbau von Schutzräumen, so Faeser. Derzeit gebe es nur rund 480.000 Plätze für gut 80 Millionen Menschen. "Ziel ist ein System, das Menschen sehr schnell auf ihrem Handy zeigt, wo sie in der Nähe Schutz finden können."
00.38 Uhr: Selenskyj - Gespräch mit Macron über Entsendung westlicher "Kontingente" in die Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron über den möglichen Einsatz westlicher "Kontingente" in der Ukraine gesprochen. "Wir haben über die Unterstützung bei der Verteidigung, verschiedene Formen der Verteidigung und Waffenpakete für die Ukraine gesprochen", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videoansprache. Es sei um verschiedene Formen der Verteidigung und Waffenpakete für das von Russland angegriffene Land gegangen.
Dienstag, 14. Januar 2025
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