Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 4 im Rückblick

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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, epd, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich die Angaben nicht unabhängig überprüfen.

Sonntag, 26. Januar 2025

20.05 Uhr: Kiew - Lager mit Drohnensprengköpfen in Russland angegriffen

Die Ukraine hat nach Darstellung aus Kiew mit Kampfdrohnen auf russischem Staatsgebiet ein Depot mit Drohnensprengköpfen angegriffen. Nach der Attacke auf das Gebäude in Orjol in Zentralrussland sei eine starke Sekundärexplosion registriert worden, teilte der Generalstab in Kiew auf Facebook mit. Damit seien rund 200 sogenannte Schahed-Kamikazedrohnen außer Gefecht gesetzt worden, hieß es.

Die Angaben aus Kiew konnten nicht unabhängig geprüft werden. Von russischer Seite gab es dazu keine Erklärung. Orjol liegt knapp 350 Kilometer südwestlich von Moskau.

18.22 Uhr: Tote und Verletzte bei Artilleriefeuer in der Ostukraine

Bei russischen Artillerieangriffen in der Ostukraine sind nach offiziellen Angaben mindestens ein Mensch getötet und vier weitere schwer verletzt worden. In der seit Wochen schwer umkämpften Stadt Pokrowsk am Rande des Donbass starb eine Frau, in Konstantinowka wurden vier Menschen beim Einschlag von Granaten in Wohnhäuser verletzt, teilte der regionale Militärverwalter Wadim Filaschkin auf Telegram mit.

Rund um Pokrowsk tobten erneut schwere Gefechte, wie der Generalstab in Kiew mitteilte. Insgesamt seien russische Einheiten im Tagesverlauf mit Artillerieunterstützung zu 38 Angriffen an verschiedenen Stellen gegen die ukrainischen Verteidigungslinien angetreten. Die Attacken seien abgewehrt worden, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

An den Fronten rund um den Donbass setzten die russischen Militärs nach Meinung des ukrainischen Strategieexperten Andrij Ryschenko ihre operativen Aktionen fort. "Vor allem interessiert sie Pokwrowsk, das ist ein wirtschaftliches Ziel", sagte Ryschenko im Rundfunk. "Es ist ja bekannt, dass sich dort mehrere Kohleschächte befinden." Daher sei die Eroberung der Stadt für Russland schon aus wirtschaftlicher Sicht wichtig.

15.07 Uhr: Belarus erwartet neu entwickelte russische Raketen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko rechnet mit einer baldigen Stationierung der neuen russischen Mittelstreckenrakete Oreschnik in seinem Land. "Wir werden in den nächsten Tagen Oreschnik bekommen", sagte Lukaschenko bei einer mehrstündigen Pressekonferenz am Tag der Präsidentenwahl in Minsk. 

Mit Kremlchef Wladimir Putin sei vereinbart, dass die neue Rakete noch vor ihrer ersten Stationierung in Russland nach Belarus geliefert werde, behauptete er. Eine Bestätigung für seine Angaben aus Moskau gab es zunächst nicht.

Russland hatte im vergangenen November die ukrainische Stadt Dnipro mit der angeblich neu entwickelten Mittelstreckenrakete mit dem Codenamen Oreschnik (Haselstrauch) beschossen. Putin drohte damit, dass die Hyperschallrakete auch Ziele in Westeuropa treffen könne. Die Waffe kann nach Einschätzung westlicher Experten nuklear bestückt werden. Putin betonte eher, dass sie starke konventionelle Sprengköpfe transportieren könne.

13.52 Uhr: Moskau - Russland erobert Kleinstadt Welika Nowossilka

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Die Soldaten hätten die südöstliche Kleinstadt Welika Nowossilka im Westen der Region Donezk "befreit", erklärte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau.

Welika Nowossilka liegt nahe der Frontlinie im Süden der Ukraine. An ihr hatte es in den vergangenen Monaten kaum Verschiebungen gegeben, auf ukrainischer Seite wurde jedoch seit Wochen eine neue russische Offensive befürchtet. 

13.45 Uhr: Russland meldet Einnahme von Selene in der Ostukraine

Russland meldet die Einnahme von Selene in der östlichen Donezk-Region. Die Nachrichtenagentur Interfax beruft sich auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Die Angaben konnten zunächst nicht bestätigt werden.

08.53 Uhr: Ukraine berichtet von russischem Drohnenbeschuss

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht 50 von 72 aus Russland gestartete Drohnen unschädlich gemacht. Davon seien neun Drohnen durch Störsender umgeleitet oder zum Absturz gebracht worden, wie die Luftwaffe mitteilt. Ob es durch die Angriffe Verletzte oder Schäden gegeben hat, ist noch unklar.

08.28 Uhr: Russland meldet Abschuss ukrainischer Drohnen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 15 ukrainische Drohnen über verschiedenen Regionen des Landes abgeschossen. Acht seien über Rjasan, sechs über Kursk und eine über Belgorod unschädlich gemacht worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Zudem seien zwei Seedrohnen im Schwarzen Meer getroffen worden.

Laut dem Gouverneur von Rjasan, Pawel Malkow, gab es in seiner Region keine Verletzten. Die Schäden würden noch erfasst. Am Freitag war bei einem massiven Drohnenangriff der Ukraine auch Rjasan ins Visier genommen worden. In der Region südöstlich von Moskau soll Insidern zufolge dabei eine große Ölraffinerie getroffen worden sein

06.10 Uhr: Ukraine evakuiert alle Kinder aus Frontstadt Pokrowsk

Die ukrainischen Behörden haben angesichts der sich nähernden russischen Truppen alle Kinder aus der frontnahen Stadt Pokrowsk im Osten des Landes in Sicherheit gebracht. Im Landkreis Pokrowsk seien noch etwa 10.000 Menschen verblieben, davon in der Stadt 7.000, sagte der Leiter der Militärverwaltung von Pokrowsk, Serhij Dobrjak. Vor Beginn des russischen Angriffskriegs lebten in der Bergarbeiterstadt im Gebiet Donezk etwa 60.000 Menschen.

Die strategisch wichtige Stadt ist eine der Hauptangriffsrichtungen russischer Truppen derzeit. Laut dem abendlichen Lagebericht des Generalstabs in Kiew haben russische Truppen im Tagesverlauf von 159 Vorstößen entlang der Front allein 48 im Raum Pokrowsk unternommen. Das russische Militär steht derzeit bereits östlich, südlich und westlich der Stadt und droht eine wichtige Versorgungsstraße zu kappen.

Samstag, 25. Januar 2025

15.55 Uhr: Selenskyj dementiert Stopp der US-Militärhilfe

Der von US-Präsident Donald Trump verfügte 90-tägige Stopp eines Großteils der Auslandshilfen hat nach Angaben aus Kiew keine Auswirkungen auf die Waffenlieferungen an die Ukraine. Die ausgesetzten Hilfen beträfen humanitäre Programme, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Ich bin auf die Militärhilfe fokussiert. Sie wurde nicht gestoppt", versicherte er der Nachrichtenagentur Unian zufolge.

US-Medien, wie "Politico" und das "Wall Street Journal" hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten von dem Stopp ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. "Politico" machte deutlich, dass unklar sei, welches Ausmaß die Richtlinie habe – und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete. 

14.54 Uhr: Pro-russische Behörden – Drei Tote durch ukrainischen Angriff in Region Cherson

Durch einen ukrainischen Angriff in der von Russland teilweise besetzten Region Cherson im Süden der Ukraine sind nach Angaben der pro-russischen Behörden vor Ort drei Menschen getötet worden. Der von Moskau eingesetzte Vorsteher der Region, Wladimir Saldo, warf Kiew am Samstag vor, Streumunition bei einem Angriff auf das Dorf Oleschky eingesetzt zu haben. Das Dorf liegt in der Nähe der Stadt Cherson und des Flusses Dnipro, der die Frontlinie markiert.

"Im Moment wissen wir von drei getöteten Zivilisten", erklärte Oleschky im Onlinedienst Telegram. Er rief die Bevölkerung auf, zuhause oder in geschützten Räumen zu bleiben. Die Ukraine teilte ihrerseits mit, dass vier Menschen in der Region Cherson durch einen russischen Angriff verletzt worden seien.

14.28 Uhr: Selenskyj – Hoffe auf Beteiligung der Europäer an Gesprächen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert die Hoffnung, dass Europa und die USA an etwaigen Gesprächen zur Beendigung des Krieges beteiligt sein werden. "Ich hoffe wirklich, dass die Ukraine, Amerika, Europa und die Russen dabei sein werden", sagt er auf einer Pressekonferenz mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu. "Ja, ich würde mir wirklich wünschen, dass Europa teilnimmt, weil wir Mitglied der Europäischen Union sein werden." Auch die Ukraine selbst müsse teilnehmen. Später stellte er klar, dass es für derartige Gespräche bislang keinen Rahmen gibt.

06.00 Uhr: Trump stoppt Auslandshilfen - auch für Ukraine?

Die Ukraine muss um die Auszahlung bereits genehmigter US-Hilfen fürchten. Das US-Außenministerium ordnete mehreren Medienberichten zufolge gemäß einer Verfügung von Präsident Donald Trump einen 90-tägigen Stopp eines Großteils der Auslandshilfe an. "Politico" und das "Wall Street Journal" berichteten übereinstimmend, dass Militärhilfe für Israel und Ägypten davon ausgenommen sei. Von der von Russland angegriffenen Ukraine war nicht die Rede. Die USA sind bisher der größte Unterstützer der Ukraine.

Laut "Politico" ist es unklar,, welches Ausmaß die Richtlinie habe - und ob sie bereits bewilligte US-Militärhilfe für die Ukraine betreffe. Sie scheint aber Mittel für Verbündete wie die Ukraine vorübergehend zu stoppen, wie das Portal unter Berufung aktuelle und ehemalige Beamte des Ministeriums berichtete. 

Das Außenministerium gab auf Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Der US-Kongress hatte im vergangenen Frühjahr neue Mittel im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (58 Mrd. Euro) für die Ukraine freigegeben. Der Großteil des Geldes wurde bis zum Ende der Amtszeit von Joe Biden ausgegeben - allerdings nicht alles.

05.50 Uhr: Transnistrien fordert von Moldau Hilfe bei Gaslieferungen

Die Regierung der Republik Moldau soll "künstliche Verzögerungen" bei Gaslieferungen beenden. Dies fordert der selbsternannte Präsident Wadim Krasnoselsky der pro-russischen abtrünnigen Region Transnistrien. Die Bewohner der Region kämpfen mitten im Winter mit täglichen, stundenlangen Stromabschaltungen. Transnistrien hatte bisher Gaslieferungen aus Russland erhalten, die durch die Ukraine geleitet wurden. Die Behörden in Kiew haben sich aber geweigert, eine Transitvereinbarung für russisches Gas zu verlängern.

Krasnoselsky warnte, das noch in der Gasleitung vorhandene Gas werde in den nächsten Tagen aufgebraucht sein. Der Ministerpräsident von Moldau Dorin Recean erklärte dazu, das Problem könne nur behoben werden, wenn der russische Gasproduzent Gazprom seine am 1. Januar eingestellten Lieferungen an Moldau wieder aufnehme oder Transnistrien für Gas aus Europa bezahle.

Freitag, 24. Januar 2025

23.45 Uhr: USA frieren Großteil von Hilfen für Ausland ein

US-Außenminister Marco Rubio fordert seine Behörde auf, einen Großteil der amerikanischen Auslandshilfen einzufrieren. Das geht aus einem Schreiben des Ministers hervor. Die neue Regierung unter Präsident Donald Trump plant, alle Geldzahlungen für eine Dauer von rund drei Monaten zu überprüfen. Mit der Maßnahme solle sichergestellt werden, dass die Zahlungen den politischen Richtlinien der neuen Regierung entsprechen. Ausnahmen soll es aber unter anderem für Militärhilfen für Israel und Ägypten sowie Nahrungsmittelsoforthilfen geben. Israel erhält jährlich etwa 3,3 Milliarden Dollar an ausländischer Militärfinanzierung und Ägypten etwa 1,3 Milliarden Dollar. Es blieb zunächst unklar, was das für die Unterstützung der Ukraine bedeutet.

21.24 Uhr: Pistorius warnt vor Putin

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat eindringlich vor einem Ende der Hilfen für die Ukraine bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs gewarnt. "Wenn wir aufhören, die Ukraine zu unterstützen morgen, dann ist übermorgen das Ende der Ukraine da, das Ende eines souveränen, freien Staates mitten in Europa", sagte der SPD-Politiker im niedersächsischen Peine. Die Ukraine müsse in der Lage sein, aus einer Position der Stärke heraus agieren und möglicherweise irgendwann verhandeln zu können.

Wer dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuhöre, der könne nur zu einem Schluss kommen: "Putin bereitet sich vor", warnte der Verteidigungsminister. "Er schafft die Voraussetzungen dafür, uns ernsthaft zu bedrohen", sagte Pistorius.

Putin habe von einem ernsten, unversöhnlichen Kampf um eine neue Weltordnung gesprochen. Könne sein, dass er es nie tue, sagte Pistorius. Aber als Verteidigungsminister wolle er es auch nicht darauf ankommen lassen.

21.17 Uhr: Selenskyj - Putin will Trumps Friedenswillen ausnutzen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin vor, die Bemühungen von Donald Trump um einen Frieden auszunutzen. Insbesondere versuche Putin, den Friedenswillen des neuen US-Präsidenten auszunutzen, sagt Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Ich bin zuversichtlich, dass russische Beeinflussungsversuche keinen Erfolg mehr haben werden."

19.06 Uhr: Ukraine kritisiert Putins Gesprächsbereitschaft mit Trump

Die ukrainische Führung hat ein Angebot des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem baldigen Treffen mit US-Präsident Donald Trump kritisiert. Der Kremlchef versuche, die Idee von Verhandlungen mit den USA zu fördern, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak auf Telegram. "Aber er hat eine Bedingung: Er will über das Schicksal Europas verhandeln – ohne Europa. Und er will über die Ukraine sprechen – ohne die Ukraine."

So könne das nicht in einer modernen Welt funktionieren, führte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Leiter der Präsidialverwaltung weiter aus. "Putin muss selbst in die Realität zurückkehren oder er wird zurückgeholt werden."

17.36 Uhr: Putin lobt Trump und bietet Gespräch an

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview gesagt, dass "die russische Militäroffensive gegen die Ukraine" möglicherweise hätte verhindert werden können, wenn Trump damals US-Präsident gewesen wäre. "Ich kann ihm nur zustimmen, dass es die Krise in der Ukraine 2022 vielleicht nicht gegeben hätte, wenn er Präsident gewesen wäre - wenn ihm sein Sieg 2020 nicht gestohlen worden wäre", sagte der Kreml-Chef heute einem Reporter des russischen Staatsfernsehens. 

Den neuen US-Präsidenten Donald Trump bezeichnete er als "klug" und "pragmatisch". Der Kremlchef ist nach eigenen Worten bereit für Gespräche. "Was das Thema Verhandlungen angeht, haben wir immer gesagt, und ich möchte dies noch einmal betonen, dass wir zu diesen Verhandlungen" über die Ukraine "bereit sind", so Putin am Freitag.

16.51 Uhr: Orban blockiert Verlängerung von EU-Sanktionen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban blockiert die geplante Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland. Zur Bedingung machte Orban am Freitag, dass die Ukraine wieder russisches Gas nach Osteuropa leitet. Kiew hatte eine Transitvereinbarung mit Moskau zum Jahreswechsel aufgekündigt. Ohne Zustimmung Ungarns können die EU-Sanktionen nicht fristgemäß zum 31. Januar um Mitternacht verlängert werden.

Orban hatte mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico scharfe Kritik am Stopp der Erdgaslieferungen aus Russland geäußert, obwohl dies bisher kaum Auswirkungen auf den ungarischen Gasmarkt hat.

Die EU-Staaten können die Sanktionen gegen Russland nur einstimmig verlängern. Am Montag beraten darüber die Außenminister der Mitgliedsländer in Brüssel.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief zuletzt dazu auf, von den Sanktionen gegen Moskau nicht "abzulassen". Diplomaten hoffen auf ein Umdenken Orbans in letzter Minute - einen Plan B habe die EU nicht, sagte ein hochrangiger Beamter.

16.41 Uhr: Moskau spricht von Erfolg am Rande des Donbass

Russische Truppen haben nach eigener Darstellung bei schweren Kämpfen um die Stadt Welyka Nowosilka am Rande des Donbass einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Den Einheiten sei es mit massiver Artillerieunterstützung gelungen, die ukrainischen Verteidigungslinien zu durchbrechen und einen Teil der ukrainischen Verbände abzuschneiden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

Von ukrainischer Seite gab es dazu zunächst keine Stellungnahme. Tags zuvor hatte ein Armeesprecher von einer schwierigen Lage in Welyka Nowosilka gesprochen und vor einer drohenden Einkesselung der ukrainischen Einheiten gewarnt.

Welyka Nowosilka war vor dem Krieg eine Kleinstadt mit etwa 5.300 Einwohnern. Das Zentrum wurde zuletzt noch von den Ukrainern verteidigt, an den Flanken im Norden und Süden waren aber bereits russische Truppen. Es ist der südwestlichste Frontabschnitt im Gebiet Donezk, dicht an der Grenze zum Gebiet Saporischschja.

16.14 Uhr: Ukraine meldet Angriff auf russische Raffinerie und Chipfabrik

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Drohnenangriff eine russische Ölraffinerie und eine Chipfabrik getroffen. Dabei seien Brände in den Produktionsanlagen der Raffinerie und an einer Ölpumpstation ausgebrochen. Russland gab zuvor an, einen Drohnenangriff abgewehrt zu haben. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr dagegen aus Industriekreisen, in der Nacht sei die Raffinerie in Rjasan südöstlich von Moskau getroffen worden. Den ukrainischen Angaben zufolge wurde auch die Chipfabrik Kremnij El in der russischen Oblast Brjansk getroffen. Der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge wurde die Arbeit dort eingestellt. Es habe keine Verletzten gegeben.

14.46 Uhr: Energieminister - Baltikum bereit für Anschluss an EU-Netz

Die baltischen Staaten sehen sich gut gerüstet für die in zwei Wochen geplante infrastrukturelle Anbindung ihres Stromnetzes an Westeuropa. "Wir sind auf allen Ebenen bereit, die Synchronisierung zu vollenden", sagte der lettische Klima- und Energieminister Kaspars Melnis nach einem Treffen in Riga mit seinem für Energie zuständigen litauischen Amtskollegen Zygimantas Vaiciunas und Amtskollegin Yoko Alender aus Estland. "Alles läuft nach Plan".

Estland, Lettland und Litauen planen, sich am 8. Februar aus dem gemeinsamen, synchron geschalteten Stromnetz mit Russland und Belarus zu lösen, dem sie aus historischen Gründen seit Sowjetzeiten angehören. Mit der Abkopplung vom sogenannten BRELL-Ringsystems wollen die drei EU- und Nato-Staaten die volle Kontrolle über ihre Stromnetze wiedererlangen und die Energiesicherheit stärken, nachdem sie vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine ihre Stromimporte aus Russland bereits eingestellt haben.

Vaiciunas sprach von einem "historischen Projekt", das darauf abziele, dass Energie nicht als Waffe gegen die noch am Netz der beiden Nachbarländer im Osten hängenden Ostseestaaten eingesetzt werden kann.

14.56 Uhr: Putin "bereit" für Gespräch mit Trump

Nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hat nun auch Russland offiziell seine Bereitschaft zu Gesprächen mit der neuen Regierung in Washington erklärt, ohne dafür jedoch konkrete Angaben zu machen. Der russische Präsident Wladimir Putin sei "bereit" und warte auf "Signale", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.

Trump hatte am Dienstag, einen Tag nach seiner Vereidigung, ebenfalls erklärt, er sei bereit für ein Treffen mit Putin. Einen Tag später drohte er Moskau mit verschärften Sanktionen und Zöllen, sollte es nicht bald zu einem Ende des nun fast drei Jahre andauernden Krieges in der Ukraine kommen.

14.24 Uhr: Ukraine erhält 757 Soldatenleichen zurück

Die Ukraine hat 757 Leichen ihrer Soldaten von der russischen Seite zurückerhalten. Das teilte der zuständige Koordinationsstab in Kiew mit. Allein 451 dieser Soldaten seien bei Kämpfen nahe der ostukrainischen Stadt Donezk getötet worden, 137 Soldaten am Frontabschnitt südlich der Stadt Saporischschja. Andere Leichen kamen von den Frontabschnitten Bachmut, Wuhledar und Luhansk.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz habe die Aktion unterstützt, hieß es.

Russland überzieht die Ukraine seit fast drei Jahren mit Krieg. Die genaue Zahl der getöteten Soldaten auf beiden Seiten ist nicht bekannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach im Dezember für sein Land von 43.000 Toten, was aber als zu niedrig gilt. Internetaktivisten haben für die Ukraine mehr als 60.000 bestätigte Todesfälle zusammengetragen. Die eigentliche Zahl wird auf mehr als 100.000 geschätzt.

13.19 Uhr: Moskau drängt auf Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen

Russland hat sich für eine schnelle Wiederaufnahme von Abrüstungsgesprächen mit den USA ausgesprochen. "Natürlich sind wir daran interessiert, dass dieser Verhandlungsprozess so schnell wie möglich beginnt", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er beklagte, dass viele Verträge über Rüstungskontrolle in den vergangenen Jahren gekündigt worden seien. Die Schuld daran lag seinen Worten nach jeweils bei den USA.

Eine atomare Abrüstung sei im Interesse der ganzen Welt und aller Völker, betonte Peskow. Russland sei daran interessiert, doch nun liege der Ball aufseiten der USA. Bei solchen Verhandlungen müsse aber nicht nur das atomare Potenzial von Russen und Amerikanern, sondern auch das von Franzosen und Briten berücksichtigt werden, forderte er. Über eine Beteiligung der mit Russland befreundeten Atommacht China an künftigen Abrüstungsgesprächen sagte er hingegen nichts.

10.33 Uhr: Mindestens drei Tote bei russischem Angriff auf die Region Kiew

Bei einem russischen Angriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind offiziellen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. "Drei Menschen sind bei einem feindlichen Angriff in der Region Kiew getötet worden", erklärten die Rettungsdienste am Freitag in Onlinenetzwerken. Der Leiter der Kiewer Militärverwaltung, Mykola Kalaschnyk, hatte zuvor zwei Tote nach Angriffen gemeldet.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte die Verbündeten Kiews auf, Russland mit weiteren Sanktionen an der weiteren Produktion von Waffen zu hindern. Es müsse "Rechenschaft über jedes Bauteil" für die Produktion von Schahed-Drohnen und Raketen abgelegt werden, "das unter Verletzung der Sanktionen geliefert wird", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X.

09.32 Uhr: Moskauer Ministerium meldet massive ukrainische Drohnenangriffe

Die russische Flugabwehr hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in der Nacht zum Freitag massive ukrainische Drohnenangriffe abgewehrt. Dabei seien 121 Drohnen abgefangen und zerstört worden, die 13 Regionen ins Visier genommen hätten, darunter auch Moskau, teilte das Ministerium weiter mit. Über Opfer oder Schäden wurden zunächst keine Angaben gemacht. Von ukrainischer Seite wurden die Angriffe teilweise bestätigt.

Sechs Drohnen seien über dem Gebiet Moskau und eine über der Hauptstadt selbst zerstört worden, teilte das Ministerium mit. Weitere Drohnen hätten andere Regionen angegriffen, darunter auch grenznahe Gebiete zur Ukraine sowie Kursk, wo ukrainische Truppen nach wie vor Gebiete halten. Auch die Region Rjasan südöstlich von Moskau sei von 20 Drohnen ins Visier genommen worden.

08.22 Uhr: Ukrainische Kampfdrohnen treffen russische Raffinerie

Mit einem Drohnenschwarm hat die Ukraine in der Nacht zahlreiche Gebiete in Russland attackiert und eine Ölraffinerie in Rjasan in Brand geschossen. Auch ein benachbartes Heizkraftwerk in der Großstadt 200 Kilometer südöstlich von Moskau wurde Medienberichten zufolge getroffen. 

Videos auf russischen Telegramkanälen zeigten die zwei Brände. Der Zivilschutz sprach von Feuer in einem Industrieobjekt. Die Gebietsführung von Rjasan berichtete nur von abgeschossenen Drohnen.

127 ukrainische Kampfdrohnen seien abgewehrt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Zahl war nicht überprüfbar, deutet aber auf einen massiven Angriff hin. Im Umland der Hauptstadt Moskau seien Drohnen abgeschossen worden, teilte deren Bürgermeister Sergej Sobjanin mit.

Auch das Gebiet um St. Petersburg weiter im Norden war betroffen. Berichte über mögliche Opfer und Schäden gab es nicht. Neun Flughäfen in Moskau und in der Wolga-Region stellten wegen der Drohnengefahr vorübergehend den Betrieb ein, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

07.45 Uhr: Schoigu warnt vor bewaffneter Auseinandersetzung von Atommächten

Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Sergej Schoigu, hat davor gewarnt, dass das Risiko einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen Atommächten zunimmt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS berichtet. Die zunehmende geopolitische Rivalität zwischen den großen Staaten steigere dieses Risiko.

04.00 Uhr: Trump gibt Selenskyj Mitschuld an Ukraine-Krieg

Der neue US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schwere Vorwürfe mit Blick auf den Ukraine-Krieg gemacht. Dem Sender "Fox News" sagte Trump in einem Interview, Selenskyj habe sich auf den Kampf gegen einen deutlich überlegenen Gegner eingelassen. Und weiter: "Er hätte das nicht tun sollen."

"Er ist kein Engel. Er hätte diesen Krieg nicht zulassen dürfen", so Trump über Selenskyj. Aus Sicht von Trump hätte es für die Ukraine auch andere Möglichkeiten gegeben als gegen Russland zu kämpfen: "Ich hätte so einfach einen Deal machen können."

Im Wahlkampf hatte Trump gesagt, er könne den russischen Angriffskrieg binnen 24 Stunden beenden. Jetzt wiederholte er, der Krieg müsse aufhören - und er drohte Russland erneut mit Sanktionen und Zöllen. Selenskyj sei bereit für ein Abkommen, so Trump: "Er hat genug."

02.28 Uhr: Ukrainische Drohnenangriffe auf Moskau abgewehrt

Die russische Luftabwehr hat laut eigenen Angaben in der Nacht Angriffe ukrainischer Drohnen an vier Orten rund um die russische Hauptstadt abgewehrt. "An der Stelle, an der die Fragmente niedergingen, sind keine Schäden oder Opfer zu beklagen", schreibt Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin in der Messaging-App Telegram, ohne zu sagen, wie viele Drohnen beteiligt waren. Spezielle Notfallteams seien vor Ort. Wie russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf die Luftfahrtbehörde Rosawiazija melden, nahmen die Moskauer Flughäfen Wnukowo und Domodedowo den Betrieb wieder auf, nachdem er vorübergehend eingestellt worden war.

Donnerstag, 23. Januar 2025

21.22 Uhr: Trump will Krieg durch niedrigen Ölpreis beenden

US-Präsident Donald Trump will den Krieg in der Ukraine durch einen niedrigen Ölpreis beenden und mit der Opec und Saudi-Arabien über eine Senkung der Kosten reden. "Wenn der Preis sinken würde, dann würde der russisch-ukrainische Krieg sofort aufhören", sagte Trump in seiner per Videoschalte gehaltenen Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Im Moment ist der Preis hoch genug, damit der Krieg weitergeht", so Trump. "Ich werde Saudi-Arabien und die Opec bitten, die Kosten für Öl zu senken." Der Preis müsse fallen. Er selbst hatte zuvor auch erklärt, die Ölproduktion in den USA deutlich hochzufahren: Ein höheres Angebot auf dem Weltmarkt würde die Preise senken.

"Wir unterstützen US-Präsident Donald Trump in seinem Wunsch, den Ölpreis zu reduzieren. Als Folge dessen wird Russlands Fähigkeit, den Krieg zu finanzieren, zusammenbrechen", teilte der Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, in seinem Kanal bei Telegram mit.

17.32 Uhr: Ukraine prüft Möglichkeiten, Jüngere zu rekrutieren

Die Ukraine prüft Möglichkeiten, um jüngere Bürger für das Militär zu rekrutieren. Ein entsprechender Plan sehe finanzielle Anreize und klare Garantien bezüglich der Ausbildung vor, sagte Oberst Pawlo Palissa, der seit kurzem Teil des ukrainischen Präsidentenbüros ist. Damit sollten vor allem 18- bis 25-Jährige gewonnen werden. Sie sind derzeit nicht wehrpflichtig. Das entsprechende System stamme aus Sowjetzeiten und verhindere den Fortschritt, erklärte Palissa, der bis Herbst Kommandeur auf dem Schlachtfeld war.

Im Frühjahr hatte die Ukraine ein Mobilmachungsgesetz verabschiedet und das Wehrpflichtalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Doch blieb die nötige Wirkung aus, um das Soldatenkontingent im Krieg gegen Russland aufzufüllen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat es vehement abgelehnt, das Wehrpflichtalter auf 18-Jährige auszuweiten. Das würde radikale Auswirkungen auf die Zukunft des Landes haben, gibt er zu bedenken.

16.25 Uhr: Merz für weitere Unterstützung der Ukraine

Unions-Kanzlerkandidat Merz hat höhere Verteidigungsausgaben und eine engere Rüstungszusammenarbeit in Europa gefordert. Bei einer außenpolitischen Rede in der Körber-Stiftung lehnte der CDU-Politiker die gemeinsame Finanzierung über europäische Verteidigungsanleihen aber ab. Er sprach von einem "Epochenbruch" durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und versprach der Ukraine anhaltende Unterstützung auch nach einem Regierungswechsel "mit allen nötigen" Mitteln, ohne sich festzulegen, was dies bedeuten könnte. Zu Russland sagte er: "Unsere eigene Sicherheit ist nicht nur abstrakt, sondern akut bedroht durch das geografisch größte Land der Erde."

15.44 Uhr: Selenskyj - Kriegsende als Sieg für Trump, nicht für Putin

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf den Siegeswillen von US-Präsident Donald Trump. Trump müsse sich gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin durchsetzen, sagte er der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Ich denke, dass die Frage der Beendigung des Krieges in der Ukraine ein Sieg für Trump sein sollte, nicht für Putin", sagte Selenskyj in einem Videointerview. "Putin ist niemand für ihn. Amerika ist viel stärker, Europa ist viel stärker, China ist stärker als Russland. Sie sind alle Akteure."

Selenskyj sagte, neben den USA sollte auch China Druck auf Russland ausüben. Wie Trump sei Chinas Staatschef Xi Jinping sehr stark. "Ich bin überzeugt, dass er Putin zum Frieden drängen kann." Die russische Wirtschaft und Putin seien sehr von China abhängig. China ist ein enger Verbündeter Russlands. Es liefert Technik und bezieht Öl und andere russische Rohstoffe. Moskaus Krieg in der Ukraine sieht Peking allerdings skeptisch.

14.53 Uhr: Merz - Festnahme Netanjahus bei Deutschland-Besuch "unvorstellbar"

Vor dem Hintergrund des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) eine Festnahme von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu im Falle eines Deutschland-Besuchs als "unvorstellbar" bezeichnet. Ursprünglich habe sich das Statut des Internationale Strafgerichtshofes auf "autoritäre Staaten" bezogen, er halte es "nur für schwer anwendbar" auf Staaten mit demokratisch legitimierten Regierungen, so Merz. Er werde "alles tun", um "eine entsprechende Vollstreckung dieses Spruchs des Internationalen Strafgerichtshofs abzuwenden". Dies sei zwar "ein schwieriger Weg". Er werde das aber "so nicht akzeptieren".

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs im November einen internationalen Haftbefehl unter anderem gegen Netanjahu und den Militärchef der radikalislamischen Hamas, Mohammed Deif, erlassen. Ihnen werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Die Vertragsstaaten des IStGH, darunter Deutschland, müssten Netanjahu demnach festnehmen.

14.01 Uhr: Russland hat laut Kiew sechs Gefangene getötet

Ukrainische Behörden ermitteln wegen der mutmaßlichen Tötung von sechs unbewaffnete Kriegsgefangene durch die russische Armee. Dieser jüngste Fall solle sich im östlichen Gebiet Donezk ereignet haben, als russische Truppen eine ukrainische Stellung eroberten. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.

Wie in Fällen zuvor beruht der Verdacht auf einem Video, das in sozialen Netzwerken kursiert. Darin sei zu sehen, wie russische Soldaten "sechs gefangenen ukrainischen Soldaten in den Rücken schießen", schrieb der ukrainische Menschenrechtskommissar Dmytro Lubinez. Russische Soldaten sollen ihre Tat selbst gefilmt haben. Die Hinrichtung von Kriegsgefangenen sei ein schwerer Verstoß gegen die Genfer Konvention und ein Kriegsverbrechen, schrieb die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew. Aus Moskau gab es keine Reaktion zu den Behauptungen.

13.23 Uhr: Pistorius - Lösung im Ukraine-Krieg auch für USA "nicht einfach"

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich mit Blick auf den Regierungswechsel in den USA erneut für die transatlantische Zusammenarbeit im Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Ich bin sicher, dass die US-Regierung sich an ihre Partner in Europa wenden wird, weil wir ein gemeinsames Vorgehen bei dem Thema brauchen", sagte Pistorius im polnischen Rzeszow. "Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen bei dem Thema, weil es nicht einfach zu lösen ist, nicht einmal für die Vereinigten Staaten", fügte er hinzu.

Angesprochen auf die Drohungen des frischvereidigten US-Präsidenten Donald Trump gegenüber Russland antwortete Pistorius im Beisein seines polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz auf Englisch: "Das sind Worte. Wir werden sehen, welche Taten folgen." 

13.18 Uhr: Russland - Nato-Truppen in Ukraine wären unkontrollierbare Eskalation

Das russische Außenministerium hat die Nato-Staaten davor gewarnt, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Das würde den Konflikt in einem unkontrollierbaren Maße eskalieren und wäre für Russland völlig inakzeptabel, hieß es.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag gesagt, sollte es ein Abkommen für eine Waffenruhe geben, so wären mindestens 200.000 europäische Friedenstruppen nötig, um zu verhindern, dass es zu einem neuen russischen Angriff käme. Selenskyj strebt ein Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump an, der erklärt hat, dass er sich um eine schnelle Lösung des Konflikts kümmern werde.

12.46 Uhr: Deutsche Flugabwehr schützt Flughafen bei Rzeszow in Polen

Zwei Patriot-Systeme der Bundeswehr werden für die kommenden sechs Monate einen strategisch bedeutenden Flughafen bei Rzeszow im Südosten Polens schützen. "Diese beiden Einheiten schützen Nato-Bündnisgebiet und zugleich - und das ist ganz wichtig - die logistische Versorgung der Ukraine", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach der Übergabe in Rzeszow. Rund 200 Soldatinnen und Soldaten werden die Systeme auf dem Flughafen bedienen, von dem es rund 100 Kilometer bis zur ukrainischen Grenze sind. 

Polen ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine. Das Land fülle diese Rolle mit "unglaublicher Bravour, viel Engagement und viel Leidenschaft" aus, sagte Pistorius. Voraussichtlich im Sommer werde Deutschland zudem eine Alarmrotte von Kampfflugzeugen vom Typ Eurofighter vorübergehend nach Polen verlegen. Später sollten diese dann den Luftraum über Rumänien überwachen.

11.49 Uhr: Polens Außenminister warnt vor schnellem Gipfel von Putin und Trump

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat eine harte Haltung gegenüber Russland angemahnt. Es sei richtig, dass der neue US-Präsident Donald Trump Russland aufgefordert habe, den ersten Schritt zum Frieden zu machen, sagte Sikorski. Ein schnelles Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin könne bei diesem aber falsche Vorstellungen verfestigen. Putin müsse für ein Gipfeltreffen in Vorleistung gehen. "Wenn er es zu früh bekommt, wird er über seine Bedeutung hinausgehoben und erhält eine falsche Vorstellung von der Richtung, in die sich die Sache entwickelt", sagte Sikorski.

Trumps Sondergesandter Richard Grenell sagte dagegen, es sei ein Fehler gewesen, dass Trumps Vorgänger Joe Biden nicht mit Putin gesprochen habe. "Man sollte in der Lage sein, mit Menschen zu reden", sagte Grenell.

11.25 Uhr: Kreml - Trump-Drohungen gegen Russland sind nichts Neues

Die US-Drohung, Russland womöglich mit Sanktionen oder Sonderzöllen treffen zu wollen, hat der bezeichnet der Kreml als nicht wirklich neu bezeichnet. Es sei seit Trumps erster Präsidentschaft klar, dass dieser Sanktionen "mag" und dass Moskau alle seine Äußerungen genau verfolge. Russland sei zu einem "Dialog auf Augenhöhe und in gegenseitigem Respekt" bereit.

US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein Vorgehen mit Handelssanktionen gegen Russland ins Spiel gebracht, sollte Präsident Wladimir Putin nicht mithelfen, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden.

11.18 Uhr: Rutte warnt vor Kosten eines russischen Sieges in der Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat in der Debatte um höhere Verteidigungsausgaben der Mitgliedsländer vor den Kosten eines russischen Sieges in der Ukraine für das Bündnis gewarnt. Falls Russland die von Nato-Staaten mit Waffen, Munition und Ausbildung unterstützte Ukraine besiege, wäre die Abschreckungskraft der Militärallianz weltweit stark geschwächt, warnte Rutte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Der Preis, um die Abschreckung für den Rest der Nato wiederherzustellen, wird viel, viel höher sein als das, was wir im Moment in Bezug auf die Erhöhung unserer Ausgaben und die Steigerung unserer industriellen Produktion in Betracht ziehen", sagte Rutte. Dann gehe es nicht mehr um Milliarden, sondern um Billionen.

Rutte warnte zudem vor zu großer Eile bei einem Friedensabkommen. "Wenn wir einen schlechten Deal bekommen, würde das nur bedeuten, dass der russische Präsident sich mit den Führern von Nordkorea, Iran und China abklatscht, und das können wir nicht akzeptieren", sagte er: "Das wäre geopolitisch ein großer, großer Fehler."

10.27 Uhr: Pistorius - Deutschland verlegt Eurofighter nach Polen

Deutschland wird im Sommer Eurofighter-Jets nach Polen verlegen, um die Luftraumüberwachung an der östlichen Nato-Flanke zu unterstützen. Das kündigt Verteidigungsminister Boris Pistorius bei einem Besuch auf dem polnischen Militärflughafen Jasionka an. Zwei in den Südosten Polens verlegte Patriot-Einheiten würden zudem ab Montag voll einsatzbereit sein und den Luftraum in der Region sechs Monate lang schützen, fügt er hinzu.

09.41 Uhr: Durchsuchungen im Zusammenhang mit Waffenschmuggel in der Ukraine

In der Ukraine sind Polizeiangaben zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen zu illegalem Waffenhandel landesweit mehr als 1.000 Objekte durchsucht worden. Hauptziel der Aktion sei gewesen, "die Verkaufs- und Lagerkanäle zu schließen und Waffen zu beschlagnahmen", die russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld abgenommen worden seien, erklärte die nationale Polizeibehörde auf Telegram. Den Angaben zufolge sollen auch "Munition und Sprengstoff aus dem illegalen Handel" beschlagnahmt werden.

Die Razzien sind Teil der Bemühungen der Sicherheitskräfte, die illegale Verbreitung von Waffen im Land zu unterbinden. Diese hatte Besorgnis sowohl innerhalb der Ukraine als auch unter den Verbündeten ausgelöst. Im September hatte die Polizei einen Waffenschmuggelring in der Region Kiew ausgehoben und Waffen und Munition im Wert von rund 40.000 Euro beschlagnahmt.. 

09.24 Uhr: Insider - Putin unzufrieden mit Wirtschaft - Notenbankchefin soll bleiben

Der russische Präsident Wladimir Putin ist Insidern zufolge zunehmend besorgt über Verwerfungen in der heimischen Wirtschaft. Seine Frustration sei bei einem Treffen mit Wirtschaftschefs am 16. Dezember deutlich zu spüren gewesen, sagten mehrere Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei habe Putin hochrangige Wirtschaftsvertreter heftig kritisiert. Auch sei er sichtlich unzufrieden gewesen, nachdem er erfahren habe, dass wegen hoher Kreditkosten private Investitionen gekürzt würden.

Kurz darauf forderte der Präsident eine "ausgewogene Zinsentscheidung" von der Zentralbank. Diese beließ einen Tag später - am 20. Dezember - bei ihrer letzten geldpolitischen Sitzung des vergangenen Jahres den Leitzins überraschend bei 21 Prozent. Experten hatten wegen der hohen Inflation mit einer Anhebung auf 23 Prozent gerechnet. Zentralbankchefin Elwira Nabiullina bestritt anschließend, politischem Druck nachgegeben zu haben. Mehrere Abgeordnete forderten ihre Ablösung. Zwei Insidern zufolge ist dies aber unwahrscheinlich. Nabiullinas Autorität sei "unbestreitbar, der Präsident vertraue ihr.

08.22 Uhr: Nato-Chef Rutte wirbt um mehr Unterstützung für Ukraine

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat für eine stärkere Unterstützung der Ukraine geworben. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass Russland nicht gewinne, sagt er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. "Wir müssen unseren Einsatz für die Ukraine wirklich verstärken und nicht zurückschrauben. Die Frontlinie bewegt sich in die falsche Richtung", erklärte er. Die Nato befindet sich nach den Worten von Rutte in einem "Krisenmodus". Die Allianz sei vor allem bei der Industrieproduktion in einer schlechten Verfassung.

07.58 Uhr: Ukrainische Regierung begrüßt Trumps Sanktions-Drohungen gegen Russland

Die Führung der Ukraine hat positiv auf die Drohungen von US-Präsident Trump reagiert, Russland mit weiteren Sanktionen zu belegen, wenn es nicht rasch zu einem Friedensabkommen mit Kiew kommt. Der Berater von Präsident Selenskyj, Mychajlo Podoljak, schrieb auf X, es handele sich um eine sehr eindrucksvolle Formel, es sei aber die Frage, wann die von Trump angesprochenen Maßnahmen beginnen könnten. Selenskyj hatte gestern erklärt, der Krieg müsse mit einem Sieg Trumps enden, nicht mit einem Sieg Putins.

07.18 Uhr: Ukraine - Mindestens ein Toter bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei einem russischen Angriff auf die südukrainische Stadt Saporischschja ist nach ukrainischen Angaben ein 47-jähriger Mann getötet worden. Weitere 25 Menschen, darunter auch ein zwei Monate altes Baby, seien bei dem Raketenbeschuss verletzt worden, teilte Regionalgouverneur Iwan Federow im Onlinedienst Telegram mit. "Wohngebäude wurden durch einen Einschlag beschädigt. Die Druckwelle hat Fenster herausgebrochen und ein Dach beschädigt", fügte er hinzu. Auch ein Objekt zur Energieversorgung und ein Heizkraftwerk seien getroffen worden, 20.000 Menschen seien ohne Strom, ohne Wärmeversorgung 17.000.

Der Angriff war der jüngste in einer Serie von Attacken auf den Süden der Ukraine. Moskau und Kiew hatten im Vorfeld der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump den gegenseitigen Beschuss noch einmal intensiviert, um ihre Position zu stärken. 

05.49 Uhr: Bericht über Drohnenangriff nahe AKW Saporischschja

Von Russland eingesetzte Beamte in der teilweise besetzten Region Saporischschja melden einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Stadt Enerhodar, die das von Russland kontrollierte Kernkraftwerk Saporischschja versorgt. "Das ist ein terroristischer Akt", sagt der von Russland eingesetzte amtierende Bürgermeister, Maksim Pukha, der russischen Nachrichtenagentur RIA. "Friedliche Einwohner sollten keinesfalls Ziel eines solchen Angriffs sein."

Gleichzeitig berichtet der ukrainische Gouverneur der Region Saporischschja, Iwan Fedorow, von einem Drohnenangriff auf die rund 60 Kilometer vom Atomkraftwerk entfernte Stadt Saporischschja. Er veröffentlichte auf Telegram das Bild eines Großbrandes, der durch den Angriff von fünf Drohnen ausgelöst worden sei. Der Angriff habe die Strom- und Wasserversorgung der Stadt beeinträchtigt, erklärt Wladimir Rogow, ein hoher russischer Beamter in der Region Saporischschja.

01.03 Uhr: Hilfsorganisation beklagt Angriffe auf Bildungseinrichtungen

Die Hilfsorganisation "Save the Children" beklagt einen starken Anstieg russischer Angriffe auf Bildungseinrichtungen in der Ukraine. 2024 hätten sich diese im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt, erklärte die Organisation in Berlin. Anlässlich des Internationalen Tages der Bildung am 24. Januar hat das Kinderhilfswerk entsprechende UN-Berichte analysiert. Demnach seien vergangenes Jahr 576 Bildungseinrichtungen in der Ukraine, darunter Schulen, Kindergärten und Universitäten, beschädigt oder zerstört worden, hieß es. 2023 habe die Zahl bei 256 gelegen.

Mittwoch, 22. Januar 2025

20.23 Uhr: Syriens Außenminister verspricht repräsentative Verfassung für alle

Syriens Außenminister Asaad al-Schaibani hat eine Verfassung versprochen, in der sich alle Bevölkerungsgruppen des Landes wiederfinden. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sagte er: "Die ganze Zeit fragen sie uns, wie die Rechte dieser oder jener Gruppe und die Rechte der Frau garantiert werden sollen" und versprach: "in Syrien werden wir alle unter der Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit stehen." Ein Expertenausschuss solle eine neue Verfassung ausarbeiten und werde alle "verschiedenen Gruppen Syriens" umfassen, auch Frauen. Der Prozess könne Jahre dauern.

Zugleich warb al-Schaibani um Hilfe aus dem Ausland. "Wir brauchen die Hilfe der internationalen Gemeinschaft, um uns bei diesem neuen Experiment zu unterstützen", sagte er. Syrien hoffe beim Wiederaufbau nach 14 Jahren Bürgerkrieg, in die Fußstapfen von Wirtschaftsmächten wie Singapur und Saudi-Arabien treten zu können.

20.21 Uhr: Scholz - fehlender Vorschlag zu Finanzierung von Ukraine-Militärhilfe "Skandal"

Bundeskanzler Olaf Scholz legt im Regierungsstreit über die Finanzierung zusätzlicher Ukraine-Militärhilfe nach: Dass vor der Wahl nicht darüber diskutiert werde, wer was zahle, "empfinde ich als Skandal", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch. Auslöser ist der Streit, ob ein Hilfspaket über drei Milliarden Euro über eine Kreditlinie oder aus dem Haushaltsentwurf 2025 bezahlt wird. Scholz und die SPD-Spitze plädieren für den ersten Weg, für den aber eine Aussetzung der Schuldenbremse notwendig wäre. Grüne, Union und FDP wollen dagegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses für eine sogenannte überplanmäßige Ausgabe.

19.55 Uhr: Kiewer Präsidialberater - "eindrucksvolle Formel" von Trump

Nach der Sanktionsandrohung von US-Präsident Trump an Moskau sprach Mychajlo Podoljak, Berater im ukrainischen Präsidialamt, von einer "eindrucksvollen Formel, um Russland zu einer mehr oder weniger adäquaten Haltung zu bringen". Die Frage sei aber, wie schnell Trump seine Zwangsmittel anwenden werde.

19.52 Uhr: Russischer Außenpolitiker - Trump werfe nur mit Drohungen um sich

In einer ersten Reaktion auf die Sanktions-Drohung von US-Präsident Trump im Fall von keinem baldigen Ende des Ukraine-Krieges sagte der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki: "Russland wird kein Jota seiner nationalen Interessen opfern und in diesen Fragen Zugeständnisse machen". Putin habe immer seine Bereitschaft zum Dialog betont. Zu einem konkreten Ausweg aus der Ukraine-Krise habe Trump nichts gesagt, "nur mit Drohungen um sich geworfen", kritisierte der Chef im Außenausschuss des russischen Parlaments der Agentur Ria Nowosti zufolge. 

18.40 Uhr: Baerbock - Friedenssicherung in Ukraine auch mit Bundeswehr erwägen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hält es für angebracht zu erwägen, dass die Bundeswehr sich an der Sicherung einer Waffenruhe in der Ukraine nach Ende des Krieges beteiligt. "Für einen dauerhaften, gerechten Frieden braucht es mehr als Scheinlösungen. Daher denke ich mit zentralen europäischen Partnern und der Ukraine die unterschiedlichen Elemente einer stabilen Friedenssicherung vor", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Frage, ob Deutschland Soldaten zur Sicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine entsenden sollte. "Dabei kann auch eine Friedenssicherungsmission ein Element sein, wofür es natürlich uns Europäer, aber auch andere bräuchte." Eine Friedensmissionen sei umso stabiler, je mehr internationales Engagement es gebe. "In diesem Fall auch aus Ländern außerhalb Europas, bei denen Putin an guten Beziehungen gelegen ist", sagt die Grünen-Politikerin. "In diesem Sinne ist wiederum auch unser eigenes Engagement auf anderen Kontinenten, sei es entwicklungs- oder sicherheitspolitisch, so wichtig."

18.14 Uhr: Selenskyj - Russland wollte 2022 Putin-Vertrauten als neuen Staatschef in Kiew

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Rand des Weltwirtschaftsforums in Davos Einblicke in Gespräche mit Moskau zu Beginn des russischen Angriffskrieges im Frühjahr 2022 gegeben. Damals habe Kremlchef Wladimir Putin seinen Vertrauten, den prorussischen ukrainischen Politiker Viktor Medwedtschuk, als neuen Staatschef in Kiew einsetzen wollen. Im März 2022 seien Ukrainer als angebliche Abgesandte Putins zu ihm gekommen, so Selenskyj. "Sie sagten, dass ich abtreten soll, dass sie mich durch den prorussischen Medwedtschuk ersetzen, dass ich nicht mehr Präsident bin." Moskau habe außerdem die Kontrolle über den Donbass, Änderungen an der ukrainischen Verfassung und die Anerkennung von Russisch als eine Amtssprache verlangt. Militärisch sollte die Ukraine ihre Armee verkleinern, alle Waffen mit einer Reichweite von mehr als 20 Kilometern abgeben sowie auf einen Nato-Betritt verzichten.

Der prorussische Oppositionspolitiker Medwedtschuk war bis Februar 2022 in Kiew im Hausarrest. Zu Kriegsbeginn entkam er. Im April wurde er festgenommen. Im September tauschte ihn Moskau gegen 200 ukrainische Kriegsgefangene aus. Die Angaben Selenskyjs waren nicht unmittelbar überprüfbar.

18.09 Uhr: Baerbock - Hilfen für Ukraine haben nichts mit Sozialversicherung zu tun

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Darstellungen zurückgewiesen, zusätzliche Hilfen für die Ukraine würden zu Einschnitten bei Leistungen der Sozialversicherungen führen. "Die drei Milliarden haben rein gar nichts mit Sozialversicherungsleistungen wie der Rente zu tun, die ja auch gesetzlich gesichert ist", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie wandte sich damit vor allem gegen Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem möglichen neuen Hilfspaket von drei Milliarden Euro. Er hatte in diesem Zusammenhang vor Einschnitten bei Renten oder anderen Sozialleistungen gewarnt. Der Kanzler lehnt das Hilfspaket zwar nicht ab, besteht dafür aber auf einer Ausnahme von der Schuldenbremse.

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte auf Fragen nach den Äußerungen von Scholz, dieser habe generell auf Lücken im Haushalt für das laufende Jahr verwiesen und daher mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine "Finanzierungsvorschläge gefordert". Pistorius hatte sich vergangene Woche bei einem Besuch in Kiew "optimistisch", geäußert, dass für das Drei-Milliarden-Euro-Paket eine Lösung gefunden werde. Kommende Woche könnte das Thema Gegenstand von Beratungen im Bundestags-Haushaltsausschuss sein.

17.41 Uhr: Pistorius - Aufbau der Brigade Litauen ist "im Fahrplan"

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht den Aufbau der geplanten Bundeswehr-Brigade im Nato-Partnerland Litauen auf einem guten Weg. "Die Stationierung der Brigade schreitet konsequent und planmäßig voran", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Vilnius nach einem Treffen mit seiner litauischen Amtskollegin Dovile Sakaliene. "Wir sind im Fahrplan".

Vorgesehen ist, dass im zweiten Quartal 2025 weitere Truppenteile mit ihrer Ausrüstung nach Litauen verlegt werden und die Brigade offiziell in Dienst gestellt wird. Ein Vorauskommando ist bereits vor Ort. Ziel sei, im Laufe des Jahres einen führungs- und übungsfähigen Brigadestab vor Ort zu haben, so Pistorius. 

17.31 Uhr: Trump droht Putin mit Sanktionen

US-Präsident Donald Trump droht Russland und anderen Ländern mit Steuern, Zöllen und Sanktionen, falls nicht bald ein Abkommen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine zustande kommt. Auf der Plattform Truth Social schreibt er, "stoppen Sie diesen irrwitzigen Krieg. Es wird nur schlimmer." Ohne eine baldige Einigung "habe ich keine andere Wahl, als hohe Steuern, Zölle und Sanktionen auf alles zu erheben, was von Russland in die USA verkauft wird, sowie gegen verschiedene andere beteiligte Länder". Welche Länder das betrifft und welche Sanktionen gemeint sind, schreibt Trump nicht. Die USA, die EU und andere Staaten haben bereits seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor fast drei Jahren Russland sowie russische Politiker, Geschäftsleute und Militärs mit zahlreichen Strafmaßnahmen belegt.

"Es geht mir nicht darum, Russland weh zu tun", so Trump auf der von ihm mitbegründeten Online-Plattform. "Ich liebe das russische Volk und hatte immer ein gutes Verhältnis zu Präsident Putin". Es sei Zeit, "einen Deal zu machen". "Wir können es auf die einfache oder auf die harte Tour machen", so Trump weiter. Zuvor hatte sich der US-Präsident gesprächsbereit mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gezeigt, um ein Ende des Kriegs zu erreichen. 

14.38 Uhr: Deutsche Brigade in Litauen soll Sicherheit an Nato-Ostflanke erhöhen

Rund 4.800 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie 200 zivile Mitarbeitende will Deutschland dauerhaft in Litauen stationieren. Ein Vorauskommando befindet sich bereits vor Ort, im Laufe des Jahres sollen erste größere Truppenteile mit ihrer Ausrüstung folgen. "Mit dieser kriegstüchtigen Brigade übernehmen wir eine Führungsverantwortung im Bündnis hier an der NATO-Ostflanke", erklärte dazu Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Den Fahrplan für die Stationierung hatten die deutsche und die litauische Regierung 2023 vereinbart. Bis 2027 soll die volle Einsatzfähigkeit der Brigade hergestellt sein. Schon 2025 sollen erste Ausbildungs- und Übungsaktivitäten beginnen. Die Brigade soll aus drei Kampfverbänden bestehen: dem Panzergrenadierbataillon 122 aus dem bayerischen Oberviechtach, dem Panzerbataillon 203 aus Augustdorf in Nordrhein-Westfalen und dem bestehenden multinationalen Nato-Verband EFP-Battlegroup Litauen, zu dem auch Soldatinnen und Soldaten aus weiteren Nato-Staaten gehören.

12.44 Uhr: Ukraine meldet 1.200 Angriffe auf Energieversorgung

Russland hat seit seiner Invasion im Jahr 2022 rund 1.200 Angriffe auf ukrainische Energieanlagen ausgeführt, sagte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko auf einer Pressekonferenz in Davos. Diese Zahl umfasse Angriffe auf mehr als 800 Umspannwerke, Verteilungs- und Stromleitungen, mehr als 250 Angriffe auf Energieerzeugungsanlagen und mehr als 30 auf Gasanlagen.

12.22 Uhr: Tusk ruft Europäer zur Aufrüstung auf

Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat an die Europäer appelliert, den neuen US-Präsidenten Donald Trump ernst zu nehmen und deutlich mehr in ihre Verteidigung zu investieren. "Wir sollten nicht irritiert sein", sagte Tusk als amtierender EU-Ratspräsident vor dem Europäischen Parlament. Die "Zeit der Bequemlichkeit" sei vorbei. "Wenn Europa überleben will, muss es sich bewaffnen", sagte Tusk. Zugleich solle Europa sich auf seine eigene Größe besinnen und dürfe den Kopf nicht in den Sand stecken.

Die Europäer sollten nicht fragen, was Amerika für ihre Sicherheit tun könnte, sie sollten fragen, was sie selbst dafür tun könnten, sagte Tusk in Anspielung auf ein Zitat des früheren US-Präsidenten John F. Kennedy. Tusk rief die EU-Staaten auf, die Trump-Forderung nach Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht abzutun, sondern als Ansporn zu begreifen. Ähnlich hatte sich zuvor die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas geäußert. Polen gibt mehr als vier Prozent seines BIP für Verteidigung aus und liegt damit an der Spitze der EU-Länder.

11.59 Uhr: Russland sieht "Zeitfenster" für Verhandlungen mit USA

Russland sieht ein "Zeitfenster" für Verhandlungen mit den USA unter dem neuen Präsidenten Donald Trump. "Wir können heute noch nichts über die Verhandlungsfähigkeit der neuen Regierung sagen, aber im Vergleich zu der Hoffnungslosigkeit in jeder Hinsicht des vorherigen Chefs des Weißen Hauses gibt es heute ein mögliches Zeitfenster, wenn auch ein kleines", sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einer Rede am Institut für US- und Kanadastudien, einer Denkfabrik in Moskau. Zunächst müsse Russland verstehen, mit was und mit wem es zu tun habe, um die Chancen maximieren und die Risiken minimieren zu können.

11.19 Uhr: Tusk präsentiert Schwerpunkte für Polens EU-Ratsvorsitz

Der polnische Regierungschef Donald Tusk stellt heute im Europaparlament die Schwerpunkte der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft seines Landes vor. In Straßburg ist dazu eine zweistündige Debatte mit den Europaabgeordneten und EU-Kommissionsvertretern angesetzt.

Polen will sich in diesem Halbjahr für die Stärkung der europäischen Sicherheit und Wirtschaft stark machen. Tusks liberalkonservative Regierung wirbt für deutlich höhere Verteidigungsausgaben in Europa und hat der Ukraine fortgesetzte Unterstützung im Abwehrkrieg gegen die russischen Angriffstruppen in Aussicht gestellt.

10.50 Uhr: EU-Außenbeauftragte - Warnung vor möglichem russischen Angriff ab 2028

Geheimdienste warnen nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vor einem möglichen russischen Angriff ab 2028. "Viele unserer nationalen Geheimdienste geben uns die Information, dass Russland in drei bis fünf Jahren die Verteidigungsbereitschaft der EU testen könnte", sagte die frühere estnische Regierungschefin bei einer Veranstaltung der Europäischen Verteidigungsagentur in Brüssel. Es müsse mehr ausgegeben werden, um einen Krieg zu verhindern, so Kallas: "Aber wir müssen uns auch auf einen Krieg vorbereiten."

"Das Versäumnis Europas, in militärische Fähigkeiten zu investieren, sendet auch ein gefährliches Signal an den Aggressor", betonte Kallas: "Schwäche lädt ihn ein." Details zu möglichen Plänen Russlands nannte Kallas nicht. Sie äußerte aber die Einschätzung, dass die Ukraine der EU mit ihrem Abwehrkrieg gegen Russland derzeit noch Zeit kaufe. Mit Blick auf die Unterstützung der EU für die Ukraine kündigte Kallas an, dass derzeit an einem 16. Paket mit Russland-Sanktionen gearbeitet werde und sie sich für eine effizientere Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine einsetzen wolle.

10.43 Uhr: Moskau - Brückenkopf im Gebiet Charkiw erweitert

Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben ihren Brückenkopf westlich des Flusses Oskil im ostukrainischen Gebiet Charkiw erweitert. Einheiten der russischen Heeresgruppe West im Gebiet Charkiw hätten die Ortschaft Sapadne erobert, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Aus Kiew gibt es dafür bislang keine offizielle Bestätigung. Unabhängig können die Angaben nicht überprüft werden.

Das russische Militär versucht seit Monaten im Gebiet Charkiw nach Westen vorzustoßen und etwa die strategisch wichtige Stadt Kupjansk am Oskil zurückzuerobern. Die ukrainischen Verteidiger stehen an dem Frontabschnitt wie im gesamten Osten des Landes unter Druck. Russland hatte Kupjansk wenige Tage nach Beginn des Krieges vor fast drei Jahren okkupiert, musste sie im Zuge einer ukrainischen Gegenoffensive im Herbst 2022 aber räumen. Der Oskil gilt als natürliche Barriere, um den Vormarsch der russischen Truppen zu stoppen.

10.36 Uhr: Ukraine - 99 russische Drohnenangriffe in der Nacht

Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 99 Drohnen angegriffen. 65 Drohnen seien abgefangen worden, 30 seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In sechs Regionen sei es zu Schäden gekommen, meldete die Luftwaffe.

09.48 Uhr: Kallas - Trump hat Recht mit Ruf nach höheren Verteidigungsausgaben

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsinvestitionen in Europa als richtig bezeichnet. Trump habe Recht, wenn er sage, dass die EU nicht genug in ihre eigene Verteidigung investiere, sagte Kallas in Brüssel. Sie begründete dies mit der Bedrohung durch Russland. Sie appellierte zugleich an Trump, den europäischen Nato-Verbündeten weiter beizustehen. Die Vereinigten Staaten seien der stärkste Verbündete der EU. "Sie müssen es bleiben", forderte Kallas.

"Die Europäer müssen aufwachen", sagte Kallas in einer Rede bei der Jahreskonferenz der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). Im vergangenen Jahr hätten die 27 Mitgliedsländer im Schnitt 1,9 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben, in Russland lägen die Ausgaben mit neun Prozent mehr als vier mal so hoch. Das sei ein "gefährliches Signal an den Angreifer" in der Ukraine, betonte die frühere estnische Regierungschefin. Nötig seien höhere Investitionen aus den Mitgliedsländern und dem Privatsektor, aber auch aus dem EU-Haushalt.

07.21 Uhr: Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Mykolajiw

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist nach ukrainischen Behördenangaben ein Wohnhaus beschädigt worden, zwei Menschen wurden verletzt. Wie der staatliche Notfalldienst auf Telegram mitteilte, wurde bei dem Angriff ein Mehrfamilienhaus teilweise zerstört. Zeitweise mussten demnach 200 Menschen evakuiert werden. Am Dienstagabend griff die russische Armee nach ukrainischen Angaben zudem die nordöstliche Region Sumy an, wobei ebenfalls Wohngebäude beschädigt worden sein sollen.

04.31 Uhr: Ukraine größter Abnehmer für deutsche Rüstungsexporte 2024

Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2024 zu einem neuen Rekordwert bei den deutschen Rüstungsexporten geführt. Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Ausfuhren von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung für 13,33 Milliarden Euro - so viel wie nie zuvor. Weit mehr als die Hälfte davon ging mit 8,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der DPA vorliegt.

01.29 Uhr: Trump erwägt neue Russland-Sanktionen

US-Präsident Donald Trump hält weitere Sanktionen gegen Russland für wahrscheinlich, sollte sich der russische Präsident Wladimir Putin Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine verweigern. "Klingt wahrscheinlich" antwortete er bei einem Pressetermin in Washington auf eine entsprechende Frage.

Zugleich betonte Trump seine eigene Bereitschaft zu Gesprächen. Wann immer Kremlchef Putin und der ukrainische Präsident Selensky bereit seien, werde er sich mit ihnen treffen, sagte er. Selenskyj wolle gerne Frieden haben, sagte Trump: "Aber zum Tango gehören immer zwei." Trump betonte erneut, der Konflikt wäre nie ausgebrochen, wäre er zu diesem Zeitpunkt im Amt gewesen. "Russland wäre niemals in die Ukraine einmarschiert", sagte Trump. Putin habe die Invasion gewagt, weil er "Biden nicht respektiert" habe.

00.01 Uhr: Scholz - Müssen auch nach Kriegsende starke ukrainische Armee ausrüsten

Deutschland hat laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch nach einem Friedensschluss eine Verantwortung für die Ukraine. "Erstmal wäre es eine gute Nachricht, wenn der Krieg in der Ukraine zu Ende geht. Doch auch dann wären wir noch gefordert, um der Ukraine eine sichere Zukunft zu ermöglichen", sagt Scholz der "Rheinischen Post". Es werde "dann um Sicherheitsgarantien gehen, und auch darum, wie die Ukraine eine starke Armee unterhalten kann, die wir gemeinsam ausrüsten". Darüber werde es "in der nächsten Zeit" Diskussionen mit den Verbündeten geben. "Aktuell verbieten sich aber solche Spekulationen", so Scholz. Denn es dürfe nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden. Und es gebe noch längst keinen Frieden.

Dienstag, 21. Januar 2025

22.53 Uhr: Habeck - Scholz blockiert wichtige Ukraine-Hilfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. In der ARD-Sendung "Maischberger" ging es unter anderem um die drei Milliarden Euro für mögliche zusätzliche Hilfen für die Ukraine, um die die Parteien im Bundestagswahlkampf derzeit streiten - auch innerhalb der noch rot-grünen Regierungskoalition. Union, FDP und Grüne wollen noch vor der Wahl am 23. Februar zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. 

Habeck sagte dazu: "Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will". Es sei eine politische Gewichtung. Bei anderen Ausgaben sei man in der Kanzlerpartei nicht so zögerlich, so Habeck. Als Beispiele nannte er das Vorhaben der SPD, mehr für Elektroautos zu tun oder Netzentgelte abzuschaffen. Die fraglichen drei Milliarden Euro würden jetzt eine Lücke in den Haushalt reißen, räumte Habeck ein. Aber: "Das Kabinett müsste eine überplanmäßige Ausgabe beschließen von drei Milliarden Euro - das kann man tun".

21.33 Uhr: Selenskyj dankt Deutschland für Hilfe bei Flugabwehr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Deutschland bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Waffenhilfe im russischen Angriffskrieg gedankt. Die Ukraine schätze Deutschlands Führung bei der Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung und den bedeutenden Beitrag beim Schutz Tausender Menschenleben, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. 

Er habe beim Wirtschaftsforum in Davos in der Schweiz mit Scholz über die Unterstützung für die Ukraine und bei der Koordinierung der Anstrengungen für einen gerechten Frieden gesprochen. Details nannte er nicht.

21.13 Uhr: Leopard-Hersteller und Ukrainer gründen Reparaturbetrieb

Für die Wartung und Reparatur der im Krieg gegen Russland unter anderem eingesetzten Leopard-2-Panzer aus Deutschland wurde ein Gemeinschaftsunternehmen gegründet. Das schrieb der ukrainische Minister für strategische Industriezweige, Herman Smetanin, auf der Online-Plattform Telegram. Dazu veröffentlichte er Fotos von der offiziellen Eröffnung.

Beteiligt sind ein ukrainisches Rüstungsunternehmen sowie die deutsche Rüstungsfirma KNDS, früher Krauss-Maffei Wegmann. Sie fertigt unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2, die auch an die Ukraine geliefert werden. In diesem Monat hatten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und KND-Geschäftsführer Ralf Ketzel auch die erste Radhaubitze RCH 155 als Waffenhilfe für die Ukraine in den Fertigungshallen des Herstellers in Kassel übergeben.

Ukrainer hätten in Deutschland bereits eine Ausbildung in der Rüstungstechnik durchlaufen. Nun könne die im Krieg beschädigte Technik in der Ukraine selbst schneller repariert werden, sagte Minister Smetanin. Der Standort des Werks gilt als geheim, weil es sich für russische Truppen um ein militärisches Ziel handelt. Die Ukraine will zu einem der größten Rüstungsproduzenten der Welt werden. KNDS ist nach eigenen Angaben mit rund 800 eingesetzten oder unter Vertrag stehenden Systemen und umfangreichen Munitionslieferungen einer der wichtigsten industriellen Partner des ukrainischen Heeres.

19.00 Uhr: Merz - Westen hätte Ukraine besser unterstützen können

Laut Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat der Westen die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu wenig unterstützt. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Krieg hätte beendet werden können, wenn wir sie vorher besser unterstützt hätten", sagt der CDU-Chef auf dem Wirtschaftsforum in Davos. "Aber jetzt befinden wir uns in einer sehr kritischen Phase", fügt er mit Blick auf die neue US-Regierung hinzu. Er werde dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, den er am Abend in Davos treffe, sagen, dass er sich auf Deutschland verlassen könne. Dieser Krieg müsse zu Ende gehen, aber nicht aus einer Position der Schwäche der Ukraine heraus. "Er wird nur aus einer Position der Stärke heraus enden."

18.02 Uhr: russischer Generalstabschef besucht Truppen nahe Pokrowsk

Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow reiste am Dienstag nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine. Er besuchte demnach nahe der umkämpften Stadt Pokrowsk stationierte Einheiten. Die russischen Truppen hatten zuletzt mehrere Dörfer eingenommen und stehen wenige Kilometer vor den Toren der Stadt, die an einem wichtigen Eisenbahn- und Straßenknotenpunkt liegt, der den Osten des Landes mit der Großstadt Dnipro verbindet.

16.54 Uhr: Selenskyj - Friedenstruppe benötigt mindestens 200.000 Soldaten

Im Falle einer Stationierung von Friedenstruppen in der Ukraine werden dafür nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens 200.000 Soldaten benötigt. Eine geringere Zahl mache keinen Sinn, sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte in der europäischen Diskussion für die Zeit nach einem Waffenstillstand Friedenstruppen ins Spiel gebracht. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte allerdings schon vor Amtsantritt Insidern zufolge klar gemacht, dass er keine US-Soldaten entsenden würde. Die Europäer müssten allein eine Friedenstruppe stellen. Den Hauptteil eines solchen Einsatzes müssten wohl Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien bilden, hieß es in den Kreisen.

16.18 Uhr: Selenskyj erhofft sich von Trump Unterstützung für Friedensabkommen

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj erhofft sich vom neuen US-Präsidenten Donald Trump Hilfe zu einem gerechten Ende des russischen Angriffskrieges. "Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. 

Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. "Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können", sagte Selenskyj. In Trumps Umgebung gebe es aber Stimmen, die russische Positionen verbreiteten, warnte er. Dort brauche die Ukraine europäische Hilfe: "Für uns ist es wichtig, dass Europa laut wird, dass es mehr Stimmen um Trump gibt, damit er die Details und Risiken klar versteht."

16.02 Uhr: Selenskyj - Treffen mit Trump wird vorbereitet

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereitet sein Land eine Zusammenkunft von ihm mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump vor. "Die Teams arbeiten an einem Treffen", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Ein Datum stehe noch nicht fest.

15.43 Uhr: Nach Trumps Amtsantritt: Putin und Xi bekräftigen ihre enge Partnerschaft

Einen Tag nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump haben der russische Staatschef Wladimir Putin und sein chinesischer Kollege Xi Jinping in einem Videotelefonat ihre enge Partnerschaft betont. Putin sprach in dem Telefonat von der "wichtigen, stabilisierenden Rolle" der russisch-chinesischen Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten, wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV berichtete. Der Kreml-Chef lobte demnach den chinesischen Präsidenten als "verlässlichen Partner".

Xi wiederum pries Putin laut CCTV als seinen "besten Freund". Der chinesische Staatschef sprach demnach von "neuen Höhen", welche die Beziehung zu Moskau in diesem Jahr erreichen solle. Moskau und Peking hatten ihre militärischen und ökonomischen Beziehungen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, den Peking nie verurteilte, verstärkt. Trump hatte Russland gewarnt, es werde in "große Schwierigkeiten" geraten, sollte keine Lösung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs gefunden werden.

15.32 Uhr: Selenskyj - Europa muss mehr tun, um seine Sicherheit zu gewährleisten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Europa dazu aufgerufen, sich als starker globaler Akteur zu etablieren und Frieden und Sicherheit für sich selbst und andere zu gewährleisten. "Obwohl das wirtschaftliche Potenzial Russlands insgesamt viel kleiner ist als das Europas, produziert Russland ein Vielfaches an Munition und militärischer Ausrüstung als ganz Europa zusammen", sagte Selenskyj beim Weltwirtschaftsforum in Davos.

14.25 Uhr: Scholz - Putin hat mit Angriff auf Ukraine keinen Erfolg gehabt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos betont, dass Russlands Präsident Putin mit seinem Angriff auf die Ukraine bisher keinen Erfolg gehabt habe. Dies sei auch das Resultat der Unterstützung der Ukraine unter anderem durch Deutschland. "Diese Unterstützung ist und bleibt der Weg hin zu einem echten, gerechten Frieden für die Ukraine", sagte der Kanzler. Und für einen Friedensschluss gelte weiter, dass dabei die Ukrainerinnen und Ukrainer "das letzte Wort" haben müssten. Es dürfe nichts über ihre Köpfe hinweg entschieden werden.

Scholz forderte zugleich ein Festhalten am Prinzip der Unverletzlichkeit von Grenzen. Dies müsse "immer und überall" gelten, sagte Scholz. "Wer dieses Prinzip in Frage stellt, der stellt die internationale Ordnung insgesamt in Frage. Der stellt Frieden und Wohlstand in Frage - und zwar auch weltweit." Scholz verwies dabei auf den durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin entfesselten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die jüngsten Annexionsdrohungen von US-Präsident Donald Trump zum Panamakanal und zu Grönland erwähnte er nicht.

13.14 Uhr: Ukrainischer Chef-Armeepsychiater wegen Korruptionsverdacht festgenommen

Der Chefpsychiater der ukrainischen Streitkräfte ist wegen des Verdachts auf illegale Bereicherung festgenommen worden. Sein Vermögen habe sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges 2022 um knapp eine Million Euro vergrößert, teilte der Geheimdienst SBU mit. Kiewer Medien verwiesen darauf, dass der oberste Armeepsychiater auch Vizechef der zentralen Medizinkommission sei, die über Wehrtauglichkeit oder Freistellung vom Militärdienst entscheidet.

Seit 2022 habe der Festgenommene sich ein Haus, drei Wohnungen, zwei Grundstücke und vier Autos zugelegt, hieß es vom SBU. Das Vermögen sei verbotenerweise nicht deklariert worden, der Mann habe es zur Verschleierung auf Familienmitglieder überschrieben. Wegen des Krieges versuchen Zehntausende ukrainische Männer, sich dem Militärdienst zu entziehen. Immer wieder werden Fälle von Korruption in den Einberufungsämtern oder bei den medizinischen Gutachtern entdeckt.

12.28 Uhr: Grüne und FDP kritisieren Lügen-Vorwurf von Scholz in Debatte um Ukraine-Hilfen

Im Streit um die Finanzierung der Ukraine-Hilfen haben SPD und Grüne jüngste Vorwürfe von Kanzler Olaf Scholz kritisiert, sie würden die Bevölkerung belügen. "Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf Scholz mit dieser Debatte umgeht", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge der Nachrichtenagentur AFP. "Wir halten es auch für schlechten Stil." Sie sei "verwundert, dass Scholz mit dieser Aussage offensichtlich auch seinem eigenen Parteifreund und Verteidigungsminister Pistorius vorwirft, eine Lüge zu verbreiten". Es sei "für einen Kanzler sehr unklug, so unbesonnen zu agieren".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte, Scholz nehme "die Ukraine in Geiselhaft, (...) um in Deutschland Wahlkampf zu machen". Scholz sage "die Unwahrheit" und versuche, "Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Hilfe für die Ukraine auszuspielen". Scholz hatte bei einer Veranstaltung gesagt, derzeit werde "mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen". Auf die Nachfrage, von wem gelogen werde, entgegnete der Kanzler: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."

11.52 Uhr: Von der Leyen - Ukraine muss selbst über ihr Territorium entscheiden

Die Ukraine muss nach den Worten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei möglichen Friedensgesprächen mit Russland selbst über ihre Zukunft bestimmen. "Es ist wichtig, dass die Ukraine ein unabhängiges Land bleibt und selbst über ihr Territorium entscheidet", sagte von der Leyen beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Zugleich betonte sie, die Europäische Union werde die Ukraine weiterhin ohne Wenn und Aber unterstützen.

11.07 Uhr: Ukraine nimmt bei Drohnenangriff russisches Flugzeugwerk ins Visier

Die Ukraine hat bei nächtlichen Drohnenangriffen ein Flugzeugwerk im westrussischen Gebiet Smolensk ins Visier genommen. Auf Videos in sozialen Netzwerken sind mehrere Explosionen in der Stadt zu sehen. "Vorläufigen Informationen nach brennt nach der Attacke das Flugzeugwerk", berichtete das unabhängige Internetportal "Astra". Dafür gab es keine offizielle Bestätigung.

Das Werk in Smolensk steht wegen der Produktion von Luft-Boden-Raketen auf westlichen Sanktionslisten. Das Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation beim ukrainischen Sicherheitsrat, bestätigte den Angriff. In der Fabrik würden Kampfjets vom Typ Su-25 modernisiert, so ein Sprecher des Sicherheitsrats.

10.21 Uhr: Russland meldet Einnahme von Wowkowe in Ostukraine

Laut Moskau habe die russischen Truppen eine weitere Ortschaft im Osten der Ukraine eingenommen. Wowkowe in der Region Donezk stehe jetzt unter russischer Kontrolle, teilt das Verteidigungsministerium der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Die russischen Truppen, die im Februar 2022 ihre großangelegte Invasion der Ukraine begonnen haben, gewinnen an der Ostfront seit geraumer Zeit stetig an Boden.

09.18 Uhr: Russland meldet Abschuss von 55 ukrainischen Drohnen

Russland hat nach eigenen Angaben in der Nacht 55 ukrainische Drohnen über sechs Regionen seines Territoriums abgefangen. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben in den vergangen Monaten ihre Kampfhandlungen verstärkt und wollen ihre jeweilige Position angesichts von Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stärken. Während des Wahlkampfs hatte Trump angekündigt, die US-Militärhilfen für Kiew zu beenden und schnell ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe zu erreichen.

08.45 Uhr: Ukraine - 131 Drohnen- und vier Raketenangriffe in der Nacht

Russland hat die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe in der Nacht mit 131 Drohnen und 4 Raketen angegriffen. 72 Drohnen seien abgefangen worden. 59 Drohnen seien von den Radaren verschwunden, ohne ihre Ziele erreicht zu haben. In zwei Regionen seien Gebäude beschädigt worden, teilt die Luftwaffe mit. Verletzte habe es nicht gegeben.

05.04 Uhr: Ukrainischer Drohnenangriff setzt erneut russisches Öllager in Brand

Ein russisches Öllager im Gebiet Woronesch ist zum zweiten Mal binnen weniger Tage durch einen ukrainischen Drohnenangriff in Brand gesetzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Alexander Gussew, berichtete, dass bei der Stadt Liskinska mehrere Drohnen abgefangen worden seien. Die Trümmer einer Drohne hätten das Feuer in dem Treibstofflager ausgelöst. Eine Bedrohung für die Bevölkerung bestehe nicht, sagte Gussew nach Angaben der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass. Beim letzten Angriff konnten die Flammen mehrere Tage nicht gelöscht werden.

03.11 Uhr: Trump - "Putin zerstört sein eigenes Land"

Während der Unterzeichnung weiterer Erlasse machte Trump auch Bemerkungen zur Außenpolitik zu anwesenden Journalisten. Zum Ukraine-Krieg erklärte Trump, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wolle ein Abkommen erzielen. Das russische Staatsoberhaupt Wladimir Putin wiederum zerstöre sein eigenes Land, weil er keine Vereinbarung schließe. "Ich glaube, Russland wird große Probleme bekommen", sagte Trump am Montagabend. Ein Termin für ein Treffen mit Putin liegt nach Trumps Aussage noch nicht fest.

Montag, 20. Januar 2025

19.10 Uhr: Selenskyj setzt auf Trumps Willen zu gerechtem Frieden

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj setzt seine Hoffnungen auf Friedensanstrengungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump. "Präsident Trump ist immer entschieden", schrieb Selenskyj in seiner Gratulation zu Trumps Amtsantritt im sozialen Netzwerks X. "Die Politik eines Friedens durch Stärke, die er verkündet hat, erlaubt es, die amerikanische Führung zu stärken und einen dauerhaften und gerechten Frieden zu erreichen." Trump will nach eigener Ankündigung den seit fast drei Jahren andauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine rasch beenden.

• Alle Entwicklungen zur Amtseinführung von Donald Trump im US-Ticker

16.52 Uhr: Mehr als zwei Wochen ohne Strom: Transnistrien will Gas aus Moldau kaufen

Nach fast drei Wochen Lieferstopp aus Russland hat der Anführer der pro-russischen Kräfte in der moldauischen Region Transnistrien sich zum Kauf von Erdgas aus Moldau bereit erklärt. Transnistrien sei bereit, Erdgas vom moldauischen Energieversorger Moldovagaz zu beziehen, erklärte der pro-russische Anführer Wadim Krasnoselskij auf Telegram. In einem Video versicherte er, die Bezahlung sei "garantiert". 

Der russische Konzern Gazprom hatte seine Gaslieferungen nach Moldau und damit auch nach Transnistrien aufgrund eines Finanzstreits zu Jahresbeginn eingestellt. Moldau erhält Stromlieferungen aus dem benachbarten Rumänien, in Transnistrien dagegen leben die etwa 400.000 Einwohner seit dem Lieferstopp bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ohne Heizung und Warmwasser, weil die Gasheizungen nicht mehr laufen.

15.58 Uhr: Hohe ukrainische Offiziere wegen "Untätigkeit" bei russischer Offensive festgenommen

Drei hochrangige ukrainische Offiziere sind wegen ihrer mutmaßlichen "Untätigkeit" während der russischen Offensive in der nordöstlichen Region Charkiw im vergangenen Mai festgenommen worden. Die ukrainische Ermittlungsbehörde SBI erklärte, zwei Generälen und einem Oberst werde vorgeworfen, mit ihrem "fahrlässigen Verhalten" die Einnahme von Teilen der Region Charkiw durch russische Truppen ermöglicht zu haben.

Im Mai 2024 hatte die russische Armee einen Überraschungsangriff in der Region Charkiw gestartet und war bis zu zehn Kilometer weit vorgedrungen, bevor die Ukraine den Vormarsch aufhalten konnte. Laut SBI führte das Verhalten der drei Beschuldigten zum "Verlust von Personal und Waffen". Den beiden Generälen wird vorgeworfen, die Verteidigung ihres Frontabschnittes schlecht koordiniert und die Unterstützung durch Artillerie und Luftwaffe nicht organisiert zu haben. Der Oberst werde beschuldigt, vom Schlachtfeld desertiert zu sein. Den Männern drohen bis zu zehn Jahre Haft.

15.25 Uhr: Putin erklärt Bereitschaft zum Dialog mit Trump über Ukraine-Konflikt

Wenige Stunden vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin diesem gratuliert und seine Gesprächsbereitschaft mit Blick auf den Ukraine-Konflikt erklärt. "Wir sind auch zum Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über den Ukraine-Konflikt bereit", sagte Putin bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Regierungsmitgliedern in Moskau. Das wichtigste sei dabei, die Ursache zu beseitigen. Ziel solle "keine kurze Waffenruhe", sondern ein "dauerhafter Frieden" sein.

15.01 Uhr: Scholz bezichtigt Widersacher im Streit um Ukraine-Hilfe der Lüge

Im Streit um die Ukraine-Hilfe hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Ton verschärft und seine Widersacher der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen", sagte er bei der Veranstaltung "Fragen Sie die Spitzenkandidaten" der FAZ in Berlin. Auf die Nachfrage, wer das Volk belüge, fügte Scholz hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Das gelte für die Politiker, die das machten, aber auch für alle anderen, die das nicht erörtern wollten.

Scholz streitet seit Tagen mit Union, FDP und auch den Grünen über die Finanzierung der Ukraine Hilfe. Diese Parteien wollen noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenlieferungen über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren. Scholz wirft ihnen vor, damit Einschnitte an anderer Stelle in Kauf zu nehmen, ohne zu sagen, wo sie kürzen wollen. Es gehe um rund 15 Milliarden Euro: "Das geht nicht so einfach, ohne dass alle sauer sind, weil irgendwie fast jeder davon betroffen ist. Und gelogen wird ja weiter und nicht darüber diskutiert öffentlich, obwohl das die vielleicht entscheidende Debatte in Deutschland sein könnte: Wer bezahlt die Rechnung." 

14.23 Uhr: Russland klagt in Kursk gefangen genommenen Briten wegen "Terrorismus" an

Ein für die Ukraine in der russischen Grenzregion Kursk kämpfender Brite ist nach seiner Gefangennahme in Russland wegen "Terrorismus" und "Söldnertums" angeklagt worden. Der 22-jährige James Scott Rhys Anderson habe im Austausch für "materielle Gegenleistungen direkt am bewaffneten Konflikt auf russischem Territorium teilgenommen", erklärte die russische Ermittlungsbehörde. Ihm werde vorgeworfen, eine "terroristische Tat" als Teil einer organisierten Gruppe begangen und "erhebliche Schäden an Eigentum" verursacht zu haben.

Anderson war im November gefangen genommen worden, als er an der Seite ukrainischer Soldaten in Kursk kämpfte. Er sitzt derzeit in Russland in Haft. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sehen Höchststrafen von insgesamt bis zu 35 Jahren Haft vor. Der britische Außenminister David Lammy hatte im November erklärt, seine Regierung werde Anderson "so viel Unterstützung zukommen lassen, wie wir können". 

13.26 Uhr: Besatzer - Tote und Verletzte nach ukrainischem Angriff in Cherson

Infolge eines ukrainischen Raketenangriffs sind nach russischen Angaben im besetzten Teil des südukrainischen Gebiets Cherson mindestens zwei Menschen getötet worden. Gut zwei Dutzend Personen seien zudem bei dem Angriff auf den Ort Bechtery verletzt worden, teilten die Besatzungsbehörden mit. Zwei Raketeneinschläge hätten ein Schulgebäude beschädigt. Die eingesetzten Raketen sollen mit Streubombensprengköpfen ausgestattet gewesen sein. Derartige Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Teile des Gebiets Cherson stehen seit der russischen Invasion unter Kontrolle Moskaus. Seit dem Rückzug der russischen Armee aus der Gebietshauptstadt Cherson im November 2022 trennt der Fluss Dnipro die Kriegsparteien in dieser Region.

12.54 Uhr: Scholz glaubt nicht an sofortigen "Einbruch" bei US-Hilfe für die Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass es nach dem Amtsantritt von Donald Trumps als US-Präsident zu "einem unmittelbaren Einbruch" der US-Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine kommt. "Wie es auf die lange Sicht sein wird, werden wir sehen", fügte er bei einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Berlin hinzu. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Ankündigung Trumps, den Krieg in absehbarer Zeit beenden zu wollen.

Scholz machte sich für ein selbstbewusstes Auftreten Europas gegenüber dem künftigen US-Präsidenten stark. "Da empfehle ich auch allen, dass man immer einen geraden Rücken hat", sagte er. Deswegen habe er zu den Gebietsansprüchen Trumps in Grönland, Panama und Kanada auch öffentlich gesagt, dass Grenzen "universell" nicht angetastet werden dürften, sagte Scholz. Dass Trump ihn nicht zur Vereidigung nach Washington einlud, wollte Scholz nicht überbewerten. Es sei "ganz normal, dass dort die Botschafter die Länder vertreten. So wird das für die allermeisten der Fall sein".

12.09 Uhr: Video zeigt Militärpolizist, der vor Ukraine-Einsatz auf russische Soldaten einschlägt

In Russland zieht ein Video mit Misshandlungen von Soldaten auf ihrem Weg zum Einsatz im Ukraine-Krieg den Behörden zufolge Ermittlungen nach sich. Die Aufnahmen zeigen offenbar, wie ein Militärpolizist zwei Zeitsoldaten brutal verprügelt, beschimpft und zum Entkleiden auffordert. Dabei kommen ein Schlagstock und ein Elektroschocker zum Einsatz. Der Film mit Datum vom 16. Januar wurde von russischen Kriegskorrespondenten auf Telegram veröffentlicht. Die Regierung der Teilrepublik Tuwa erklärte, der Vorfall habe sich in der Republikhauptstadt Kysyl ereignet. Ermittlungen seien eingeleitet, die Verantwortlichen würden zur Rechenschaft gezogen.

Der Grund für den Übergriff wurde nicht bekannt. Russische Kriegsreporter berichteten, es habe sich bei den misshandelten Männern um verwundete Soldaten gehandelt. Sie seien aus dem Krankenhaus entlassen worden, um zurück an die Front in der Ukraine geschickt zu werden. Dem Video zufolge brauchte einer der Soldaten einen Gehstock. Das Verteidigungsministerium in Moskau reagierte zunächst nicht auf Bitten um Stellungnahme.

10.35 Uhr: Bericht - Pistorius gab 2024 für Bundeswehr 4,6 Milliarden Euro weniger aus als möglich

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat einem Medienbericht zufolge im vergangenen Jahr für die Bundeswehr rund 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico unter Berufung auf die Antwort des Ministeriums auf eine Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens.

Demnach sind 1,6 Milliarden Euro, die im Verteidigungsetat unter anderem für den Kauf von Munition bestimmt waren, nicht abgeflossen. Die Ausgaben aus dem Bundeswehr-Sondervermögen fielen dem Bericht zufolge um 2,7 Milliarden Euro geringer aus als veranschlagt. "Nur nach mehr Geld zu rufen hilft nicht", sagte Gädechens. "Es muss auch handwerklich sauber zur Ausgabe gebracht werden." Pistorius und Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hatten zuletzt weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Bundeskanzler Scholz (SPD) soll dies aber blockiert haben.

10.28 Uhr: Russland meldet Einnahme zweier weiterer Ortschaften

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben der Regierung in Moskau zwei weitere Ortschaften im Osten der Ukraine eingenommen. Die Dörfer Schewtschenko und Nowojehoriwka seien unter Kontrolle gebracht worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. Schewtschenko liegt südlich von Pokrowsk in der Region Donezk. Die Stadt ist mit ihrem Eisenbahnknoten strategisch wichtig für die ukrainische Armee. Nowojehoriwka liegt in der Nachbarregion Luhansk.

Die beiden Regionen bilden den industriell geprägten Donbass, wo bereits 2014 Kämpfe zwischen der ukrainischen Armee und pro-russischen Separatisten begannen. Die russischen Truppen, die im Februar 2022 ihre großangelegte Invasion der Ukraine begonnen haben, gewinnen an der Ostfront seit geraumer Zeit stetig an Boden.

09.20 Uhr: Ukraine will Flüchtlinge verstärkt aus Deutschland zurückholen

Die ukrainische Regierung will sich verstärkt um die Rückkehr von Kriegsflüchtlingen bemühen, die in Deutschland leben. Dazu sind sogenannte "Unity Hubs" (Einheitszentren) in Berlin und an weiteren Orten geplant, um Flüchtlinge bei der Arbeits- und Wohnungsvermittlung oder mit Bildungsangeboten zu unterstützen. "Eine beträchtliche Anzahl von Ukrainern erwägt ernsthaft, in die Heimat zurückzukehren", sagte der ukrainische Vizeregierungschef Oleksij Tschernyschow, der die Eröffnung der Zentren in Berlin vorbereitete, der DPA. Er leitet ein im Dezember eigens für die Rückkehr von Flüchtlingen gegründetes Ministerium für nationale Einheit.

Tschernyschow sagte, angesichts des Bevölkerungsschwunds in der Ukraine würden vor allem in der Rüstungsproduktion, im Energiesektor und beim Wiederaufbau Arbeitskräfte in der Ukraine benötigt. Rückkehrer würden vom Militärdienst zurückgestellt, wenn Sie dort arbeiteten. Seit der russischen Invasion sind mehr als 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland geflüchtet - so viele wie in kein anderes Land. In den von der Regierung in Kiew kontrollierten Gebieten leben heute nur noch 32 Millionen Menschen. Zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1991 waren es noch 52 Millionen in der gesamten Ukraine. Die Zahl der Ukrainer im Ausland wird von der Regierung auf 20 bis 25 Millionen geschätzt.

09.12 Uhr: Ukraine - 93 von 141 russischen Drohnen unschädlich gemacht

Die Ukraine hat in der Nacht nach eigenen Angaben 93 von 141 aus Russland gestartete Drohnen unschädlich gemacht. Etwa die Hälfte der Flugkörper wurde demnach abgeschossen, die andere durch Störsender am Erreichen ihrer Ziele gehindert.

08.51 Uhr: Russland meldet Abschuss von 31 ukrainischen Drohnen

Russland hat nach eigenen Angaben in der vergangenen Nacht 31 ukrainische Drohnen über seinem Territorium abgeschossen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte im Onlinedienst Telegram, Russlands Flugabwehrsysteme hätten die Drohnen abgefangen und zerstört. Die Angriffe seien größtenteils gegen Industrieunternehmen gerichtet gewesen. Ein Ziel der Drohnen sei die rund 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte teilautonome Republik Tatarstan gewesen, erklärte die Regionalregierung auf Telegram. "Alle Drohnen wurden neutralisiert. Es gab keine Opfer oder Schäden", erklärte die Regionalregierung, ohne weitere Details zu nennen.

In der Region Kaluga, die an Moskau grenzt, lösten herabfallende Trümmerteile einer abgeschossenen Drohne nach Angaben des Gouverneurs ein Feuer auf dem Gelände eines örtlichen Unternehmens aus. Das Feuer habe schnell unter Kontrolle gebracht werden können.Die Region Brjansk, wo in der vergangenen Nacht 14 Drohnen abgefangen wurden, wurde außerdem Ziel von vier Himars-Raketen, wie der Gouverneur der Region, Alexander Bogomas, im Onlinedienst Telegram erklärte.

08.26 Uhr: Mehrheit traut Trump Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu

Eine Mehrheit der Deutschen glaubt nicht daran, dass Trump wie angekündigt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine im nächsten halben Jahr beenden kann. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnen 65 Prozent der Befragten nicht damit. Nur 24 Prozent meinen, das könnte klappen. Elf Prozent machten keine Angaben.

ZU DEN BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN IM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT

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