Die wichtigsten News zum Ukraine-Krieg im Überblick
- EU verhängt wegen Raketenlieferungen an Russland neue Sanktionen gegen Iran (10.17 Uhr)
- Nato beginnt Übung zur Verteidigung mit Atomwaffen (08.19 Uhr)
- Russland - 30.000 Menschen aus Grenzgebieten evakuiert (08.02 Uhr)
- EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Iran beschließen (01.22 Uhr)
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Mit Informationen der ARD-Korrespondentinnen und -Korrespondenten sowie der Nachrichtenagenturen AFP, AP, dpa, edp, KNA und Reuters. Zum Teil lassen sich Angaben nicht unabhängig überprüfen.
17.30 Uhr: Russland erobert nach eigenen Angaben Ortschaft im Süden der Ukraine
Die russische Armee hat am Montag eine Ortschaft im Süden der Ukraine erobert. Armeeeinheiten hätten die in der Region Saporischschja gelegene "Siedlung Lewadnoje befreit" und "günstigere Stellungen eingenommen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit und verwendete dabei den russischen Namen für den nur von wenigen Menschen bewohnten Weiler. Die Ukraine hatte Lewadne im Sommer 2023 im Rahmen ihrer kaum erfolgreichen Gegenoffensive als eine von nur sieben Ortschaften zurückerobert.
Lewadne liegt etwa auf halber Strecke zwischen den Städten Saporischschja und Donezk. In der Region Donezk waren die russischen Streitkräfte zuletzt in Richtung der strategisch wichtigen Stadt Pokrowsk vorgerückt, die unter anderem ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt ist. Tausende ukrainische Zivilisten flohen in den vergangenen Monaten aus dem Frontgebiet oder wurden evakuiert.
15.36 Uhr: Vatikan – Zuppi verhandelt in Moskau über Gefangenenaustausch
Der päpstliche Sondergesandte für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland ist in Moskau. Dort verhandelt er über die Freilassung von Kriegsgefangenen, die Rückführung von Kindern zu ihren Familien und über Perspektiven zum Frieden.
Dies betätigte Vatikansprecher Matteo Bruni der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Montag auf Anfrage. Zuppi war nach einer mehrmonatigen Unterbrechung am Montagmorgen erneut nach Moskau geflogen. Als Sondergesandter des Papstes hatte der italienische Kardinal 2023 unter anderem Gespräche in Washington, Moskau, Peking und Kiew geführt.
13.47 Uhr: Ukraine meldet Angriff auf Odessa - Frachter und Getreidespeicher beschädigt
Zwei Frachter und ein Getreidesprecher sind durch einen russischen Raketenangriff auf den Schwarzmeerhafen Odessa beschädigt worden, das teilte der stellvertretende Ministerpräsident Olexij Kuleba im Kurznachrichtendienst Telegram mit. Der Gouverneur der Region, Oleh Kiper, erklärte, bei dem Angriff sei ein Mensch getötet worden. Mindestens acht weitere seien verletzt worden, zwei davon schwer.
13.16 Uhr: Russischer Verteidigungsminister zu Gesprächen mit Chinas Militärführung in Peking
Russlands Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist zu Gesprächen mit der chinesischen Armeeführung nach Peking gereist. Er werde "eine Reihe von Verhandlungen mit der militärischen und militärpolitischen Führung des Landes führen", teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Der unangekündigte Besuch findet eine Woche vor dem Gipfel der Brics-Staaten im russischen Kasan statt, zu dem auch Chinas Präsident Xi Jinping und Kremlchef Wladimir Putin erwartet werden. Der Brics-Gruppe gehören unter anderen auch Brasilien, Indien, Südafrika und der Iran an.
Moskau und Peking haben ihre diplomatischen, militärischen und wirtschaftlichen Beziehungen vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts vertieft. Seitdem haben beide Länder mehrere gemeinsame Militärübungen abgehalten, darunter 2023 eine Übung im Japanischen Meer. Nach Angaben des russischen Präsidenten Putin handelte es sich dabei um das größte gemeinsame Manöver der vergangenen drei Jahrzehnte.
12.45 Uhr: Bundesregierung - Kiew kann sich auf Zusagen zu internationalem 50-Milliarden-Kredit verlassen
Die Bundesregierung hat bekräftigt, dass die Beschlüsse für den 50-Milliarden-Dollar-Kredit der internationalen Partner der Ukraine noch vor dem Jahresende gefällt werden sollen. Das sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. "Die Ukraine braucht dieses Geld", erklärte er. Regierungssprecher Wolfgang Büchner ergänzte, die Ukraine könne sich auf die gemachten Zusagen verlassen. Man sehe hier trotz Boykottdrohungen aus Ungarn kein Problem.
12.12 Uhr: Ukraine meldet Zerstörung von Transportflugzeug der russischen Armee im Ural
Die ukrainische Armee hat eigenen Angaben zufolge ein russisches Militärflugzeug in einem weit von der ukrainischen Grenze entfernten Gebiet im Ural zerstört. Das Transportflugzeug sei bereits in der Nacht zum Sonntag an einem Armeeflugplatz in der Region Orenburg zerstört worden, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst auf Telegram mit. Demnach befand sich das Flugzeug am Flugplatz Orenburg-2, der etwa 1.000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegt.
Es habe sich um ein Flugzeug sowjetischer Bauart vom Typ Tupolew Tu-134 gehandelt, mit denen üblicherweise Führungskräfte des russischen Verteidigungsministeriums befördert würden, hieß es weiter. Der Militärgeheimdienst veröffentlichte Bilder, die ein brennendes Flugzeug zeigten. Er sprach von einem Brandanschlag. Die russischen Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall.
11.24 Uhr: Mützenich - Langstreckenwaffen für Ukraine würden Frieden nicht näherbringen
Der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat seine Zweifel daran bekräftigt, dass "Taurus"-Lieferungen an die Ukraine einen Frieden näherbringen könnten. "Ich sehe nicht, dass die Lieferung von Langstreckenwaffen und die Erlaubnis an die Ukraine, mit diesen Waffen weitreichende Ziele in Russland zu zerstören, ein Ende des Krieges herbeiführen könnte", sagte Mützenich der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich am Sonntagabend für die Lieferung von Langstreckenwaffen an Kiew unter Bedingungen ausgesprochen. "Ich würde sagen: Wenn das nicht aufhört mit den Bombardements, dann ist der erste Schritt der: Reichweiten-Begrenzung aufheben. Und der zweite Schritt der, dass wir die "Taurus" liefern", sagte er in der ARD. Mützenich warb in der "NOZ" hingegen dafür, dass sich "Länder wie Indien, Brasilien, Südafrika, die Schweiz, die Türkei und China" stärker im Friedensprozess engagieren. Nur dann werde Wladimir Putin zu einer Friedenskonferenz bereit sein.
11.15 Uhr: Krim-Bewohner zu 21 Jahren Haft wegen "Hochverrats" verurteilt
Ein russisches Gericht hat einen Bewohner der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim wegen "Hochverrats" zu einer Haftstrafe von 21 Jahren verurteilt. Das teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Dem Mann aus der Stadt Sewastopol wird demnach vorgeworfen, Militärgeheimnisse an die Ukraine weitergegeben zu haben.
Der Mann soll im Jahr 2022 vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU rekrutiert worden sein, zitierten russische Nachrichtenagenturen die regionale Zweigstelle des FSB. Er wurde demnach für schuldig befunden, Informationen über die Standorte russischer Streitkräfte in Sewastopol übermittelt zu haben. In der Stadt befindet sich der Heimathafen der russischen Schwarzmeerflotte.
10.54 Uhr: Papst schickt seinen Friedensvermittler Zuppi nach Moskau
Der päpstliche Sonderbeauftragte für den Frieden in der Ukraine, Kardinal Matteo Zuppi, wird am Montag in Moskau erwartet. Das berichtet die Zeitung "La Repubblica". Es ist der zweite Besuch des Vorsitzenden der Italienischen Bischofskonferenz in Russlands Hauptstadt. Wen Zuppi zu Gesprächen treffen wird, ist nicht bekannt. Der Erzbischof von Bologna war im Juni 2023 zum ersten Mal im Rahmen seiner Friedensmission nach Moskau gereist. Wenige Monate später erklärte Russlands Außenminister Lawrow, dass Russland zu weiteren Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten des Papstes für eine Beilegung des Ukraine-Kriegs bereitstehe.
10.41 Uhr: BND-Chef Kahl - Russland dürfte spätestens 2030 in Lage sein, Nato anzugreifen
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, hat vor einer direkten militärischen Bedrohung durch Russland gewarnt. "Spätestens Ende dieses Jahrzehnts dürften russische Streitkräfte in der Lage sein, einen Angriff auf die Nato durchzuführen", sagte Kahl in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. "Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner", fügte der BND-Chef mit Hinweis darauf hinzu, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine sei.
"Wir stehen in einer direkten Auseinandersetzung mit Russland", sagte Kahl. Russlands Präsident Wladimir Putin gehe es nicht nur um die Ukraine, sondern "in Wirklichkeit um die Schaffung einer neuen Weltordnung". Die russischen Geheimdienste agierten dabei verstärkt mit allen ihren Möglichkeiten "und ohne jeglichen Skrupel". "Eine weitere Lageverschärfung ist alles andere als unwahrscheinlich", warnte der BND-Präsident. Deshalb müssten die deutschen Sicherheitsdienste von der Politik die Mittel und Kompetenzen erhalten, um diese Gefahren abzuwehren.
10.27 Uhr: EU verhängt wegen Raketenlieferungen an Russland neue Sanktionen gegen Iran
Die EU verhängt wegen der Lieferung ballistischer Raketen an Russland neue Sanktionen gegen den Iran. Die Strafmaßnahmen sollen Unternehmen, Einrichtungen und Personen treffen, die an der Produktion und Lieferung dieser Waffen beteiligt sind, wie EU-Diplomaten nach einem entsprechenden Beschluss der Außenminister in Luxemburg sagten. Die EU hatte den Iran zuvor mehrfach davor gewarnt, ballistische Raketen an Russland weiterzugeben, und sieht diesen Schritt als Tabubruch an. Sie geht wie die USA und Großbritannien davon aus, dass die Waffen im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen.
Laut offiziellen US-Angaben handelt es sich bei den gelieferten Raketen um Kurzstreckenraketen vom Typ Fath 360. Sie haben schätzungsweise eine Reichweite von etwa 120 Kilometern und werden es Russland nach Einschätzung von Militärs ermöglichen, eigene Raketen mit größerer Reichweite für andere Einsätze zu reservieren. Die iranischen Raketen verbesserten Russlands Fähigkeit zu Präzisionsschlägen gegen das ukrainische Militär oder zivile Infrastruktur nahe der Front, hieß es jüngst in einem Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London. Der Iran bestreitet unterdessen die Lieferung von ballistischen Raketen an Russland.
10.08 Uhr: Geheimdienste registrieren "aggressives Agieren" russischer Nachrichtendienste
Die deutschen Geheimdienste warnen vor russischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland. "Wir beobachten ein aggressives Agieren der russischen Nachrichtendienste", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Insbesondere nehme russische Spionage und Sabotage in Deutschland zu. "Der Kreml sieht den Westen und damit auch Deutschland als Gegner", warnte auch Bruno Kahl, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), mit Hinweis auf den Ukraine-Krieg. Die Aktivitäten Moskaus erreichten ein bisher ungekanntes Niveau. Putin werde "rote Linien des Westens austesten".
Die Präsidentin des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD), Martina Rosenberg, wies darauf hin, dass die Zahl der Ausspähversuche der kritischen Infrastruktur "besorgniserregend" sei. "Die Bundeswehr steht dabei im Fokus. Sei es, um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsvorhaben oder Rüstungsprojekte aufzuklären, oder um durch Sabotagehandlungen das Gefühl der Unsicherheit zu vermitteln", sagte sie. Alle drei Geheimdienst-Chefs mahnten, dass die Sicherheitsdienste mit den nötigen Kompetenzen ausgestattet werden müssten, um die Gefahren abwehren zu können.
08.55 Uhr: Faeser warnt vor russischen Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor zunehmenden Gefahren durch russische Geheimdienst-Aktivitäten in Deutschland gewarnt. "Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert", sagte Faeser dem "Handelsblatt". "Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen", versicherte Faeser. Diese hätten bereits "konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert", verwies sie auf frühere Vorfälle.
An diesem Montag äußern sich die Chefs der Nachrichtendienste vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sicherheitslage. Der stellvertretende Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, warnte auch vor Gewalttaten: "Sabotage und gezielte Mordanschläge " seien "wahrscheinlich", sagte er dem "Handelsblatt". Kiesewetter sieht die deutschen Dienste nicht ausreichend gewappnet. "Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt", kritisierte er.
08.19 Uhr: Nato beginnt Übung zu Verteidigung mit Atomwaffen
Die Nato beginnt an diesem Montag ihr jährliches Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. An der Übung "Steadfast Noon" werden in den kommenden zwei Wochen rund 2.000 Soldatinnen und Sodlaten von acht Luftwaffenstützpunkten beteiligt sein. Bei den Manövern in der Luft soll mit mehr als 60 Flugzeugen trainiert werden. Darunter sind Kampfjets, die in Europa stationierte US-Atomwaffen transportieren können und Langstreckenbomber. Schauplatz des Manövers sind insbesondere der Luftraum über Belgien, den Niederlanden und Großbritannien, Dänemark und der Nordsee. Die beteiligten Flugzeuge kommen aus 13 Nato-Staaten, darunter auch Deutschland.
Die Nato betonte, dass "Steadfast Noon" keine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sei und keine scharfen Waffen zum Einsatz kämen. Dennoch soll die Übung das Signal an Moskau senden, dass die Nato bereit ist, sich auch mithilfe von Nuklearwaffen zu verteidigen. "Die nukleare Abschreckung ist das Fundament der Sicherheit der Allianz", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Start des Manövers. "Steadfast Noon" sende eine klare Botschaft an "jeden Gegner": Die Nato werde alle Verbündeten schützen und verteidigen.
08.02 Uhr: Russland - 30.000 Menschen aus Grenzgebieten evakuiert
Aus den russischen Grenzgebieten sind nach Angaben der russischen Menschenrechtsbeauftragten Tatjana Moskalkowa 30.415 Menschen vor ukrainischen Angriffen in Schutz gebracht worden. Dem Nachrichtenportal Argumenty I Fakty sagte Moskalkowa, die Betroffenen seien in fast 1.000 Unterkünften in ganz Russland untergebracht worden. Moskalkowa erklärte, über Tausend angeblich von ukrainischen Kräften verschleppte Bürger aus der russischen Region Kursk würden vermisst.
06.40 Uhr: Scholz moniert Defizite bei Berichterstattung über Ukraine-Krieg
Kanzler Olaf Scholz hat Defizite in der Berichterstattung über den Ukraine-Krieg kritisiert. Mit Blick auf die in Ostdeutschland verbreitete ablehnende Haltung zur Ukraine-Hilfe sagte der SPD-Politiker der "Schwäbischen Zeitung": "Jetzt rächt sich ein wenig, dass diese Frage lange Zeit nie in Interviews gestellt worden ist, und sie auch in den Zeitungen, im Fernsehen und im Radio kaum eine Rolle spielte." Er erklärte: "Als Bundeskanzler bin ich lediglich gefragt worden, warum ich nicht noch mehr und noch schneller Waffen an die Ukraine liefern würde. Die Frage, ob das überhaupt richtig ist, wurde hingegen kaum gestellt. Und dadurch kam die Erläuterung zu kurz, warum es wichtig ist, die Ukraine zu unterstützen und zugleich besonnen zu bleiben."
Es sei wichtig, nicht alles zu tun, was manche lautstark forderten, so Scholz. Er habe entschieden, keine Marschflugkörper zu liefern und Regeln zu vereinbaren, wo die von Deutschland gelieferten Waffen eingesetzt werden dürften.
03.44 Uhr: Rutte besucht Hauptquartier für Ukraine-Hilfe in Wiesbaden
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte kommt heute zu einem Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach Deutschland. Nach Nato-Angaben wird Rutte gemeinsam mit Pistorius das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Dessen Einrichtung hatte Ruttes Vorgänger Jens Stoltenberg beim Nato-Gipfel im Juli verkündet.
Rutte hatte das Amt des Nato-Generalsekretärs Anfang Oktober von Stoltenberg übernommen. Vor seinem Besuch in Wiesbaden plant er nach Angaben der Militärallianz einen Besuch des Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (Shape) in der belgischen Stadt Mons südlich von Brüssel.
01.22 Uhr: EU-Außenminister wollen neue Sanktionen gegen Iran beschließen
Die EU-Außenminister wollen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg neue Sanktionen gegen den Iran beschließen. Die EU und ihre Partner werfen Teheran vor, ballistische Raketen an Russland geliefert zu haben. Weiteres Thema ist die Lage in der Ukraine. Dazu ist eine Videokonferenz mit dem neuen ukrainischen Chefdiplomaten Andrij Sybiha geplant. Die EU hatte zuletzt ein weiteres Hilfspaket von 35 Milliarden Euro für Kiew auf den Weg gebracht. Weitere Themen sind die Wahlen in Georgien sowie Moldau.
Montag, 14. Oktober 2024
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