Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 23

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Sonntag, 12. Juni 2022

22.53 Uhr: Melnyk erhofft sich von Scholz bei Kiew-Besuch konkrete Zusagen

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk fordert bei der geplanten Kiew-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz konkrete Zusagen. "Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahrmacht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft", sagte er dem "Spiegel". Bis heute warte man auf die Lieferung von schweren Waffen wie der Panzerhaubitze 2000 und des Gepard-Flugabwehrpanzers, kritisierte Melnyk. Nur Ankündigungen allein seien im Krieg keine Hilfe gegen die Invasoren. Man erhoffe sich deswegen vom Kanzler konkrete Daten, wann die Waffen kommen. "Zumal die Versprechen bereits Monate zurückliegen."

Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. "Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzt, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden kann, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol", sagte Melnyk. Der Diplomat verwies darauf, dass Scholz immer gesagt habe, er wolle nicht nur für einen Fototermin nach Kiew reisen.

22.20 Uhr: Behörden: Verletzte bei Explosion in besetzter ukrainischer Stadt

Bei einer Explosion in der von russischen Truppen besetzten ukrainischen Stadt Melitopol sind nach Behördenangaben vier Personen verletzt worden. Die Besatzungsbehörden gingen davon aus, dass ein Sprengsatz in einem Mülleimer neben ihrer Lokalverwaltung des Innenministeriums explodiert sei, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Es seien ausschließlich Zivilisten zu Schaden gekommen, hieß es. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden. Melitopol liegt im ukrainischen Gebiet Saporischschja, das zum Teil von russischen Truppen besetzt ist.

22.13 Uhr: Russland: Großes Waffenlager im Westen der Ukraine zerstört

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben ein großes Waffenlager im Westen der Ukraine zerstört. Von ukrainischer Seite hieß es dagegen, bei Raketenangriffen seien Zivilisten verletzt worden. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte, Raketen des Typs Kalibr hätten nahe der Stadt Tschortkiw in der ukrainischen Region Ternopil "ein großes Depot von Panzerabwehrraketensystemen, tragbaren Luftverteidigungssystemen und Granaten getroffen, die dem Kiewer Regime von den USA und europäischen Ländern geliefert wurden".

21.25 Uhr: Klitschko hat hohe Erwartungen an Scholz-Besuch

Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, hat hohe Erwartungen an den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz, des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. "Wir brauchen von den drei Führern der wichtigsten Länder harte Unterstützungssanktionen und Waffen so schnell wie möglich", sagt Klitschko in einem TV-Interview mit "Bild" in Kiew.

"Bild am Sonntag" hatte zuvor berichtet, dass die drei Regierungschefs noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni gemeinsam nach Kiew reisen wollen. Die Ukraine benötigt laut Klitschko dringend mehr Munition und moderne Waffen, um sich zu verteidigen.

20.50 Uhr: Britischer Soldat stirbt bei Kämpfen in Sjewjerodonezk

In der Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine ist ein ehemaliger britischer Soldat umgekommen, der für die Ukraine kämpfte. Das teilt seine Familie in den sozialen Medien mit. Der Mann habe die britische Armee im März verlassen und sei in die Ukraine gereist, um die Streitkräfte des Landes gegen die russischen Invasoren zu unterstützen. Das britische Außenministerium teilt mit, man wolle die Familie des in der Ukraine verstorbenen Briten unterstützen.

19.49 Uhr: Drei Tote bei russischem Beschuss in Region Charkiw

Bei dem Beschuss ukrainischer Siedlungen in der Region Charkiw sollen drei Menschen getötet worden sein. Das teilte der Gouverneur Oleh Synjehubow mit. Insbesondere die gleichnamige Großstadt Charkiw war in der Region seit Kriegsbeginn ein Ziel schwerer russischer Angriffe.

19.22 Uhr: Stoltenberg dämpft Hoffnung auf raschen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands

Der Streit mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands könnte sich nach Einschätzung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg noch einige Zeit hinziehen. "Ich möchte, dass dieses Problem so schnell wie möglich gelöst wird", sagte Stoltenberg in Finnland nach einem Treffen mit Präsident Sauli Niinistö. Bis zum Nato-Gipfel in Madrid am Ende des Monats werde dies aber voraussichtlich nicht passieren.

Stoltenberg hatte zuvor mit Blick auf die Beitrittsersuche der beiden nordischen Länder gesagt, sie würden "mit offenen Armen" empfangen. Die Türkei machte einer raschen Erweiterung des Militärbündnisses jedoch einen Strich durch die Rechnung und blockiert seither die Aufnahme der beiden Nordländer. Jedes Abkommen über den Beitritt zur Nato muss von ihren Mitgliedern einstimmig gebilligt werden.

19.04 Uhr: Scholz räumt Fehler bei der Energiepolitik ein

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Fehler beim Umgang mit der Energieversorgung aus Russland eingeräumt. "Wir haben uns zu lange und zu einseitig auf Energielieferungen aus Russland verlassen, sagte der Bundeskanzler in seiner Eröffnungsrede beim ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Die alte Gleichung, dass Russland auch in Krisen ein verlässlicher Wirtschaftspartner sei, gelte nicht mehr. Deshalb sei das Ziel klar: Deutschland müsse unabhängig werden von russischen Energieimporten - "und zwar so schnell wie möglich, aber auch so sicher wie nötig", betonte der Kanzler. Dabei habe die Bundesregierung immer auch Ostdeutschland im Blick. Es gehe um Versorgungssicherheit und um die Bezahlbarkeit von Energie.

• zum Artikel: EU: 300 Milliarden Euro für Energie-Unabhängigkeit von Putin

18.19 Uhr: Russen zerstören Brücke bei Sjewjerodonezk

Russische Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Regionalgouverneurs Serhij Hajdaj eine weitere der drei Brücken zwischen Sjewjerodonezk und dessen Zwillingsstadt Lyssytschansk zerstört. Damit entfällt eine weitere mögliche Flucht- und Rückzugsroute über den Fluss Siwerskyj Donez. Ukrainische Truppen halten nach Angaben des Sjewjerodonezker Stadtoberhaupts, Olexander Strjuk, gut ein Drittel des Stadtgebiets.

17.47 Uhr: Nato-Chef nimmt Einwände der Türkei ernst

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußert Verständnis für die Einwände der Türkei gegen eine Aufnahme von Schweden und Finnland in das Verteidigungsbündnis. Die Bedenken der Türkei, die so viele Terroranschläge wie kein anderes Nato-Mitglied erlitten habe, müssten ernst genommen werden, sagte Stoltenberg bei einem Besuch in Finnland. Die Türkei wirft Schweden und Finnland vor, Menschen mit Verbindungen zu terroristischen Gruppen zu beherbergen. Sie hatte in diesem Zusammenhang die kurdische Arbeiterpartei PKK und Anhänger des Predigers Fethullah Gülen genannt.

16.49: EU wirft Russland Blockade des Getreideexportes vor

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat Russland vorgeworfen, UN-Bemühungen um den Export von ukrainischem Getreide zu blockieren. UN-Unterhändler würden sich seit Wochen darum bemühen, Millionen Tonnen von in der Ukraine lagernden Getreidebeständen auf den Weltmarkt zu bekommen, um beispielsweise Hungerkrisen in anderen Weltregionen abzuwenden. Es sei klar, wer für die Blockade verantwortlich ist, sagte Dombrovskis in Genf vor dem Auftakt der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation.

• Zum Artikel: Streit um ukrainische Getreideexporte

16.05 Uhr: Andrij Melnyk hat hohe Erwartung an Ukraine-Besuch

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat hohe Erwartungen an den angekündigten Besuch von Bundeskanzler Scholz in der Ukraine. "Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft", sagte Melnyk dem Spiegel. Man warte bis heute auf die Lieferung schwerer Waffen wie der "Panzerhaubitze2000" und des "Gepard"-Flugabwehrpanzers, so Melnyk.

Auch in Sachen EU-Beitritt erhofft sich Melnyk Fortschritte. Wenn der deutsche Kanzler gemeinsam mit den Regierungschefs aus Paris und Rom ein Zeichen setzte, dass die Ukraine Beitrittskandidat werden könne, wäre das mehr als nur ein starkes Symbol, erklärte Melnyk.

• Zum Artikel: Bundeskanzler Scholz reist wohl doch nach Kiew

14.31 Uhr: Ostukrainischer Separatistenführer hält an Todesurteil gegen ausländische Kämpfer fest

Der pro-russische Separatistenführer Denis Puschilin hat Forderungen nach eine Aufhebung der Todesurteile gegen drei gefangen genommene ausländische Kämpfer zurückgewiesen. "Sie sind in die Ukraine gekommen, um für Geld Zivilisten zu töten. Deshalb sehe ich keine Grundlage für eine Abmilderung des Strafmaßes", sagte der Chef der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" in Mariupol.

Bei den Kämpfern handelt es sich um die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie den Marokkaner Brahim Saadun. Dessen Freunde und sein Vater widersprachen dem Urteil: Der 21-Jährige sei kein Söldner. Er habe in der Ukraine studiert und sich bereits im vergangenen Jahr dort der Armee angeschlossen. Eine Freundin Saaduns rief die britische Regierung auf, sich für seine Freilassung einzusetzen. Die Familien der beiden Briten hatte zuvor versichert, beide seien bereits im Jahr 2018 in die Ukraine gezogen, hätten ukrainische Partnerinnen und dienten seit Jahren im ukrainischen Militär.

13.50 Uhr: Berlin will Geld für Getreide-Transporte aus Ukraine zusagen

Die Bundesregierung will zügig Getreide aus der Ukraine über den Landweg in die Europäische Union bringen und für die Transporte finanzielle Mittel zusagen. "Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Getreide aus der Ukraine über die Schiene abtransportiert werden kann, um so weltweite Hungersnöte zu verhindern", sagte der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), dem "Handelsblatt".

Theurer zufolge soll angesichts knapper Waggons ein Fonds aufgelegt werden, um neue Behälter für Getreide zu beschaffen. "Im optimistischen Fall können zehn von 23 Millionen Tonnen abtransportiert werden", sagte er.

13.03 Uhr: Kiesewetter - Ukraine-Reise von Scholz überfällig

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine mögliche Ukraine-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz als "längst überfälliges Zeichen der Solidarität" bezeichnet. Er hoffe, dass damit auch zwei weitere Botschaften verknüpft seien: die Unterstützung des EU-Kandidatenstatus und die Bereitschaft mit westlichen schweren Waffen zu helfen, sagte Kiesewetter dem Fernsehsender Welt.

12.37 Uhr: Papst - Ukraine-Krieg nicht zu Gewohnheit werden lassen

Papst Franziskus hat die Menschen aufgerufen, den Krieg in der Ukraine nicht zur Normalität werden zu lassen. "Bitte, gewöhnen wir uns nicht an diese tragische Wirklichkeit. Beten und kämpfen wir für den Frieden", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche auf dem Petersplatz in Rom nach dem traditionellen Angelus-Gebet. Er denke weiter an das vom Krieg betroffene ukrainische Volk. "Die Zeit, die vergeht, möge unseren Schmerz und unsere Sorge für diese gemarterten Leute nicht erkalten lassen", forderte der 85-Jährige.

11.52 Uhr: Verbindung zwischen AKW Saporischschja und IAEA wiederhergestellt

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach ukrainischen Angaben wieder Kontakt zum größten Atomkraftwerk Europas in der ukrainischen Stadt Saporischschja. Die Verbindung zwischen den Datenservern in Saporischschja und der IAEA sei "wiederhergestellt", gab die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom bekannt. Dies sei "Dank der gemeinsamen Anstrengungen" von Energoatom und dem Mobilfunknetzbetreiber Vodafone gelungen. Vodafone habe einen Vertrag mit der IAEA zur Übertragung der Daten aus Saporischschja.

11.14 Uhr: Russische Truppen zerstören offenbar Waffendepot in Westukraine

Russische Truppen haben laut einem Bericht der russischen Agentur Interfax mit Kalibr-Lenkraketen ein großes Waffendepot in der westukrainischen Region Ternopil zerstört. In dem Lager hätten sich europäische und amerikanische Waffen befunden, meldete die Nachrichtenagentur unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Demnach schossen russische Truppen im Osten der Ukraine auch drei ukrainische Kampfjets in der Nähe von Donezk und Charkiw ab.

11.01 Uhr: Bericht - Russen bereiten sich auf Krieg bis Oktober vor

Das russische Militär bereitet sich nach Einschätzung des ukrainischen Militärgeheimdienstes auf einen längeren Krieg vor. Die Planung der russischen Streitkräfte sei für 120 weitere Tage bis Oktober 2022 verlängert worden, berichteten die Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) unter Berufung auf Informationen von Geheimdienst-Vizedirektor Wadym Skibizkij. Das russische Militär werde seine Pläne abhängig vom Erfolg im Donbas aber weiter anpassen, dies geschehe nahezu monatlich.

10.35 Uhr: Kiesewetter - Kanzleramt blockiert bei Waffenlieferungen

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Der CDU-Politiker sagte im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen erteilt. Jetzt sei es an Scholz als Vorsitzenden des Bundessicherheitsrates, die Lieferungen zu ermöglichen. Kiesewetter warf Scholz vor, er nutze den Rückenwind, den ihm der Bundestag gegeben haben, nicht aus. "Es blockiert das Kanzleramt."

10.12 Uhr: Gouverneur - Stadt in Westukraine von Raketen getroffen

Die westukrainische Stadt Tschortkiw ist nach Angaben der Regionalregierung am Abend von vier Raketen getroffen worden. Eine Militäreinrichtung sei teilweise zerstört worden und es seien vier Wohngebäude beschädigt, teilte der Gouverneur von Ternopil, Wolodymyr Trusch, mit. Es habe keine Toten gegeben, aber 22 Menschen seien ins Krankenhaus gebracht worden. Die Raketen seien vom Schwarzen Meer aus abgefeuert worden.

09.45 Uhr: Polens Grenzschutz zählt vier Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der polnische Grenzschutz vier Millionen Einreisen aus dem Nachbarland registriert. Allein gestern kamen 24.900 Menschen über die Grenze nach Polen, wie die Behörde per Twitter mitteilte. In die umgekehrte Richtung überquerten gestern 28.000 Menschen die Grenze aus Polen in die Ukraine. Dabei handelte es sich nach Angaben der Behörden zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. Sie reisen meist in Gebiete, die die ukrainische Armee zurückerobert hat.

09.16 Uhr: China - Keine materielle Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg

China hat seine offiziell neutrale Position im Ukraine-Krieg bekräftigt. Der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe sagte auf einer Sicherheitskonferenz in Singapur, sein Land habe Russland im Zusammenhang mit der "Ukraine-Krise niemals irgendeine Art von materieller Unterstützung geliefert". Peking unterstütze "Friedensverhandlungen" zwischen den Kriegsparteien und hoffe, dass "die Nato Gespräche mit Russland führen wird."

08.42 Uhr: Selenskyj berichtet über ukrainische Erfolge im Südosten

Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Südosten des Landes Erfolge erzielt. Sie hätten russische Invasoren in der Region Cherson zurückgedrängt, sagte Selenskyj. Erfolge habe es auch in der Region Saporischschja gegeben.

In Sjewjerodonezk im Osten gebe es weiter heftige Kämpfe. Er sei stolz auf die ukrainischen Verteidiger dort, die die russischen Vorstöße seit Wochen aufhielten. "Erinnert Ihr Euch, wie sie in Russland Anfang Mai hofften, den ganzen Donbass zu besetzen?", sagte Selenskyj. "Jetzt ist bereits der 108. Tag des Krieges, bereits Juni. - Der Donbass hält."

08.22 Uhr: Gouverneur - Chemiefabrik Azot weiter in ukrainischer Hand

Die Ukraine hat laut eigenen Angaben weiterhin die Kontrolle über das Chemiewerk Azot in Sjewjerodonezk, in dem Hunderte von Zivilisten inmitten erbitterter Kämpfe Zuflucht gefunden haben. Dies teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidai, mit. Nach ukrainischen Angaben haben sich rund 800 Menschen in mehreren Bunkern unterhalb des Azot-Werks in Sicherheit gebracht, darunter etwa 200 Mitarbeiter des Werkes und 600 Einwohner der Industriestadt.

08.00 Uhr: Rheinmetall-Chef - Modernisierte Marder fertig zur Auslieferung

Mehrere von der Bundeswehr ausgemusterte, aber aktuell modernisierte Schützenpanzer "Marder" des Herstellers Rheinmetall sind einsatzbereit und könnten sofort an die Ukraine ausgeliefert werden. "Wir sind dabei, 100 Marder Schützenpanzer instandzusetzen, erste Fahrzeuge sind bereits so weit", sagte Armin Papperger, Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall, der "Bild am Sonntag". "Wann und wohin die Marder geliefert werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung."

07.39 Uhr: EVP-Fraktionschef Weber für schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Der Fraktionschef der konservativen Parteiengruppe EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat an die Mitgliedsstaaten appelliert, den EU-Beitritt der Ukraine rasch auf den Weg zu bringen. "Es braucht eine Botschaft ohne Hintertüren, dass die Ukraine EU-Beitrittskandidat wird", sagt der CSU-Politiker der Funke Mediengruppe. Aufmunternde Worte seien nicht genug, starke Fakten seien notwendig. "Gerade die Bundesregierung muss umgehend ein klar unterstützendes Signal geben." Die Ukraine gehöre, genauso wie die Republik Moldau, in die EU.

07.17 Uhr: 220 ukrainische Verletzte und Kranke in deutschen Kliniken

Kliniken in Deutschland haben über das sogenannte Kleeblatt-Konzept bisher mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. "Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene hat Deutschland im Rahmen dieses Verfahrens bereits 220 Patientinnen und Patienten zur Behandlung übernommen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Mehr als 50 weitere Patientenübernahmen werden bald - kriegsbedingt teilweise verzögert - abgeschlossen sein."

07.05 Uhr: Selenskyj - Kandidatenstatus für Ukraine wird EU stärker machen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat kurz vor wichtigen Weichenstellungen in Brüssel noch einmal für den EU-Beitritt seines Landes geworben. Er sei überzeugt, dass mit der Entscheidung über einen Kandidatenstatus für die Ukraine auch die Europäische Union gestärkt werden könne, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte gestern angekündigt, dass die Auswertung des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abgeschlossen werde. Die Kommission soll eine Empfehlung mit Blick auf einen möglichen Beitrittskandidaten-Status für das Land abgeben.

06.59 Uhr: NATO-Chef zu Gesprächen in Finnland und Schweden

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist zu Gesprächen nach Finnland und Schweden. Beide Staaten hatten im Mai unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihren Beitritt zum Militärbündnis beantragt. Der Aufnahme eines Staates zur NATO müssen alle 30 Mitgliedsländer zustimmen. Das NATO-Mitglied Türkei droht allerdings mit einem Veto.

06.32 Uhr: Steinmeier wirft Schröder Schaden wegen Russland-Aktivitäten vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Altkanzler Schröder vorgeworfen, Deutschland mit seinen Russland-Aktivitäten geschadet zu haben. "Gerhard Schröders Engagement für russische Energieunternehmen hat in Europa, insbesondere bei unseren osteuropäischen Nachbarn, viele Fragezeichen auch in Bezug auf unser Land hinterlassen", sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Vieles, was Schröder in seiner Kanzlerschaft auf den Weg gebracht habe, gerate durch sein Verhalten nach seiner Amtszeit in den Hintergrund.

06.07 Uhr: "Russischer McDonald's" öffnet erste Filialen in Moskau

Einige Wochen nach dem endgültigen Rückzug der US-Fast-Food-Kette McDonald's aus Russland öffnen die ersten Restaurants unter ihrem neuen, russischen Besitzer. Insgesamt 15 Filialen in Moskau und Umgebung sollen ab heute wieder Gäste empfangen - unter neuem Namen und Logo, aber an denselben Standorten, mit demselben Personal und fast identischen Gerichten. Nach mehr als 30 Jahren hatte McDonald's sein Russland-Geschäft als Reaktion auf den von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesetzt.

Samstag, 11. Juni 2022

21.11 Uhr: Explosion bei Strandbesuch tötet Zivilist in Odessa

Ein Mann ist bei einem Strandbesuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer bei einer Explosion ums Leben gekommen. Der Stadtrat erklärte am Samstag bei Telegram, der Zivilist sei mit seiner Frau und seinem Sohn trotz Warnungen, den Stränden in dem Gebiet fernzubleiben, dort gewesen. Seeminen sind in der Region eine zunehmende Sorge. Den Angaben zufolge testete der Mann die Temperatur und Tiefe des Wassers, als es zu der Explosion kam. Russland und die Ukraine werfen einander gegenseitig vor, Minen im Schwarzen Meer zu legen.

20.15 Uhr: Medienbericht: Scholz will mit Macron und Draghi nach Kiew reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant einem Medienbericht zufolge noch vor dem G7-Gipfel Ende Juni eine gemeinsame Reise nach Kiew mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi. Das berichtet "Bild am Sonntag" mit Verweis auf ukrainische und französische Regierungskreise. Demnach sollen Paris und Berlin schon länger über einen gemeinsamen Kiew-Besuch verhandelt haben. Nach Informationen der Zeitung wollte Macron aber erst nach den französischen Parlamentswahlen fahren. Als Dritten im Bunde den italienischen Regierungschef mitzunehmen, soll eine Idee aus Frankreich gewesen sein. Scholz, Macron und Draghi wollen mit ihrer Reise ein Zeichen der europäischen Einigkeit setzen.

Ein Regierungssprecher sagte indes auf Reuters-Anfrage am Samstagabend: "Das können wir nicht bestätigen." Bei den Regierungen in Rom und Frankreich war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Keiner der drei Politiker ist seit dem Einmarsch der Russen in der Ukraine Ende Februar in Kiew gewesen.

19.00 Uhr: Gouverneur - Ölaustritt und Feuer nach Beschuss von Anlage in Sjewjerodonezk

Der russische Beschuss der Chemiefabrik Azot in der umkämpften ukrainischen Industriestadt Sjewjerodonezk hat nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Gaidai, zu einem Großbrand führt. Zuvor sei tonnenweise Öl aus dem Werk ausgetreten, sagt Gaidai im Staatsfernsehen. In der Fabrik befinden sich ukrainischen Informationen zufolge noch Hunderte Zivilisten. Gaidai sagt nicht, ob das Feuer bereits gelöscht ist. Die Kämpfe in Sjewjerodonezk hielten unvermindert an.

17.38 Uhr: Deutsche Kliniken haben 220 Verletzte und Kranke aus Ukraine aufgenommen

Kliniken in Deutschland haben bislang mehr als 200 Kranke und Verletzte aus der Ukraine aufgenommen. Von insgesamt 620 Hilfeleistungsersuchen auf europäischer Ebene habe Deutschland bereits 220 Patienten zur Behandlung übernommen, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Mehr als 50 weitere Patientenübernahmen werden bald abgeschlossen sein."

Die Aufnahme der Verletzten geschieht über das sogenannte "Kleeblatt-Verfahren", bei dem Deutschland in fünf Regionen aufgeteilt ist. Von den 220 Patientinnen und Patienten seien 52 ins Kleeblatt Süd gebracht worden, das Bayern entspricht. 50 Menschen kamen ins Kleeblatt Nord mit den nördlichen fünf Bundesländern, 44 ins Kleeblatt Ost, 39 ins Kleeblatt West, das Nordrhein-Westfalen entspricht, und 35 ins Kleeblatt Südwest.

17.34 Uhr: Slowakei: Gestiegenes Interesse an militärischer Grundausbildung

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verzeichnet die Slowakei ein stark gestiegenes Interesse an einer freiwilligen militärischen Grundausbildung. Für das knapp drei Monate lange Training gebe es in diesem Jahr 527 Bewerber auf 150 Plätze, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums in Bratislava am Samstag der Nachrichtenagentur Tasr. Dies ist ein Vielfaches mehr als in der Vergangenheit: Im Jahre 2019 gab es 122 Bewerbungen, im Jahr davor 180. In den vergangenen zwei Jahren wurde die freiwillige militärische Grundausbildung wegen der Corona-Pandemie nicht angeboten.

Die Slowakei hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Seit Kriegsbeginn sind nach Angaben des Grenzschutzes mehr als eine halbe Million Menschen aus der Ukraine in die Slowakei eingereist.

16.57 Uhr: Ukraine - IAEO kann besetztes Akw Saporischschja wieder überwachen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben eine Internetverbindung zwischen dem russisch besetzten Atomkraftwerk Saporischschja und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wieder hergestellt. Damit könne die IAEO die Beobachtung der Kraftwerksdaten wieder aufnehmen, teilte der ukrainische Staatskonzern Energoatom mit. Die Verbindung sei vom 30. Mai bis zum 10. Juni unterbrochen gewesen. Die Anlage in Saporischschja ist nach Kapazität das größte Kernkraftwerk in Europa.

16.35 Uhr: Agentur - Mehr als 800.000 Neurussen in vergangenen Jahren im Donbass

In den ostukrainischen Separatistengebieten haben laut russischer Nachrichtenagentur Tass in den vergangenen drei Jahren mehr als 800.000 Menschen die russische Staatsbürgerschaft auf vereinfachtem Weg erhalten. Nur knapp ein Prozent der Anträge von Bewohnern der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk sei abgelehnt worden, meldete Tass unter Berufung auf das Innenministerium in Moskau. Kremlchef Putin hatte im April 2019 ein Dekret erlassen, dem zufolge Ukrainer im Donbass leichter russische Staatsbürger werden können.

Die vielen Neurussen dienen Kritikern zufolge dem Kreml als Instrument, um seinen Einfluss in der Ostukraine auszuweiten. Auch Gebiete, die Russlands Truppen seit Kriegsbeginn Ende Februar dieses Jahres besetzt haben, sollen auf diesem Weg enger an Moskau gebunden werden. So wurde etwa am Samstag in den Regionen Cherson und Saporischschja mit dem Verteilen von Pässen begonnen.

16.04 Uhr: Scholz - Ukraine-Krieg führt zu Umdenken bei EU-Beitritt für Balkanstaaten

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Umdenken in der EU hinsichtlich der Beitrittskandidaturen der Westbalkan-Staaten geführt. Angesichts der mit dem Krieg verbundenen "großen Veränderungen" gebe es eine "neue Bereitschaft bei vielen Mitgliedstaaten", den "Weg des westlichen Balkans in die Europäische Union aktiver zu unterstützen", sagte Scholz in Sofia.

Zur Frage, ob er die bulgarische Regierung aufgefordert habe, ihre Blockade gegen Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien aufzugeben, sagte Scholz, jetzt sei der "Moment für klare Worte". Nordmazedonien ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat. Bis heute wurden die Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft aber nicht aufgenommen.

15.53 Uhr: Von der Leyen lässt Haltung zu EU-Kandidatenstatus für Ukraine offen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Kiew angekündigt, die Analyse des EU-Beitrittsantrags der Ukraine Ende der kommenden Woche abzuschließen. Am Rande der Gespräche mit Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte sie die gut funktionierende Verwaltung. Zugleich mahnte sie weitere Reformen an. Grundsätzlich würdigte sie die "enormen Anstrengungen und die Entschlossenheit" der Ukraine auf dem Weg in die EU.

Was für eine Empfehlung ihre Behörde kommende Woche abgeben wird, ließ von der Leyen offen. Möglich ist, dass sie sich für einen uneingeschränkten Kandidatenstatus ausspricht. Denkbar wären aber auch der Status eines potenziellen Beitrittskandidaten oder eine Verschiebung der Entscheidung. Auf Grundlage der Empfehlung müssen dann die EU-Staaten einstimmig darüber entscheiden, wie es weitergeht. Dies soll bei einem EU-Gipfel am 23. und 24. Juni geschehen.

15.40 Uhr: Seit Kriegsbeginn rund zehntausend deutsche Visa für Russen ausgestellt

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben etwa zehntausend Russinnen und Russen ein Visum für Deutschland bekommen. Von Anfang März bis Ende Mai seien etwa 3.560 entsprechende Schengen-Visa ausgestellt worden, teilte das Auswärtige Amt der "Welt am Sonntag" mit. Hinzu kommen demnach 5.530 nationale Visa, die einen längeren Aufenthalt ermöglichen.

Seit dem 18. Mai sei außerdem 43 russischen Staatsangehörigen eine Aufnahme aus humanitären Gründen zugesagt worden, teilte das Bundesinnenministerium der Zeitung mit. Von Kriegsbeginn bis zu diesem Zeitpunkt seien es vier gewesen. Im Mai hatte sich die Bundesregierung intern auf Erleichterungen für die Aufnahme von besonders gefährdeten Kreml-Kritikern aus Russland verständigt.

15.07 Uhr: Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Öl-Embargo

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt. "Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Samstag: "Wir tragen das Öl-Embargo mit." Die Bundesregierung stehe aber "in der Pflicht, diesen Schritt mit strukturellen und finanziellen Hilfen für Ostdeutschland zu begleiten". Die beiden Raffinerien in Sachsen-Anhalt und Brandenburg verarbeiten bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba, die Bundesregierung plant ab kommendem Jahr einen Importstopp für russisches Öl. In den betroffenen Bundesländern gibt es Sorge um Versorgungsengpässe, steigende Preise und Auswirkungen für die Beschäftigten.

14.55 Uhr: WHO hat keine Bestätigung für Cholera-Ausbruch in Mariupol

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht ein hohes Risiko für einen Cholera-Ausbruch in der von russischen Angreifern schwer zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol. Man habe aber "bislang keine Meldung von Verdachtsfällen oder bestätigten Fällen erhalten", sagte eine Sprecherin in Genf. Die WHO sei selbst nicht in Mariupol, aber in engem Kontakt mit Partnern vor Ort.

Das britische Verteidigungsministerium und der aus Mariupol vertriebene Bürgermeister Wadym Boitschenko hatten bereits von einzelnen Cholerafällen in der Stadt gesprochen. Russland kontrolliert die Hafenstadt nach wochenlanger Belagerung und heftigem Beschuss. Ukrainische Behörden berichten von zahlreichen ungeborgenen Leichen in der Stadt.

14.40 Uhr: Selenskyj - Ukrainische Mitgliedschaft entscheidend für EU-Zukunft

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung über eine EU-Mitgliedschaft seines Landes als wegweisend für ganz Europa bezeichnet. "Eine positive Antwort der Europäischen Union auf den ukrainischen Antrag zur EU-Mitgliedschaft kann eine positive Antwort auf die Frage sein, ob es überhaupt eine Zukunft des europäischen Projekts gibt", sagte der ukrainische Staatschef bei einem Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew.

Bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs habe das ukrainische Volk "bereits einen riesigen Beitrag zur Verteidigung der gemeinsamen Freiheit geleistet", sagte Selenskyj. Kiew sei dankbar für das jüngste Sanktionspaket gegen Russland, sagte er. Doch es sei "ein siebtes Sanktionspaket erforderlich, das noch stärker sein sollte." Selenskyj sprach sich zudem für einen kompletten Verzicht der EU auf russische Energieträger sowie für ein Wiederaufbauprogramm für sein Land aus.

14.33 Uhr: Scholz begrüßt von der Leyens Kiew-Reise

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Reisen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und zweier Bundesminister nach Kiew begrüßt. "Diese Reisen begrüße ich alle", sagte der SPD-Politiker in Sofia. Sie seien für ihn nicht überraschend und machten alle einen Sinn. Das sei auch der Maßstab für solche Reisen. Auf die Frage, ob und wann er selbst in die Ukraine reisen werde, antwortete der Kanzler nicht.

Von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Kurz zuvor waren Agrarminister Özdemir und Gesundheitsminister Lauterbach in der Ukraine. Scholz hatte seinen Antrittsbesuch bei Selenskyj in Kiew vor Kriegsbeginn absolviert. Er betonte immer wieder, dass er nur nach Kiew reisen werde, wenn konkrete Dinge zu besprechen seien.

14.24 Uhr: Ukraine - Russischer Angriff vernichtet bis zu 300.000 Tonnen Getreide

Bei einem russischen Angriff auf Anlagen im Schwarzmeerhafen Mykolajiw am vergangenen Wochenende sind nach ukrainischen Angaben erhebliche Mengen Getreide vernichtet worden. In den am 5. Juni zerstörten Lagerhäusern seien bei Kriegsbeginn am 24. Februar 250.000 bis 300.000 Tonnen Getreide gelagert gewesen, sagte Vizeagrarminister Taras Wysozkyj im Fernsehen. Es habe sich vor allem um Weizen und Mais gehandelt. Die Anlagen der Firmengruppe DF am Nika-Tera-Hafen von Mykolajiw hatten zu den größten für den Getreideexport der Ukraine gezählt.

14.11 Uhr: Gouverneur - Russen setzen Flammenwerfer ein

Das russische Militär setzt nach Angaben des Gouverneurs der Region Luhansk auch Flammenwerfer ein. Mit diesen Waffen sei das Dorf Wrubiwka attackiert worden, schrieb Serhij Hajdaj auf Telegram. Viele Häuser seien niedergebrannt. Die Zahl der Opfer werde noch ermittelt. Der Einsatz von Flammenwerfern auf dem Schlachtfeld ist legal, doch Hajdaj warf den russischen Truppen vor, mit dieser Waffe gegen zivile Anlagen vorzugehen.

Wrubiwka liegt südwestlich der umkämpften Großstädte Sjewjerodonezk und Lyssytschansk. Dort hätten die Russen Industriebetriebe und Infrastruktur angegriffen, berichtete Hajdaj, darunter Eisenbahndepots, eine Ziegelei und eine Glasfabrik. Tausende Einwohner von Sjewjerodonezk wollten gern zurückkehren, "aber der Feind zerstört sowohl die Stadt selbst als auch die chemische Industrie". Hajdajs Angaben konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

13.54 Uhr: Kiew - Fast 800 Kinder seit Kriegsbeginn getötet oder verletzt

In der Ukraine sind seit Kriegsbeginn nach Justizangaben knapp 800 Kinder getötet oder verletzt worden. Mindestens 287 Kinder seien als Folge von Militäraktionen ums Leben gekommen, mindestens 492 weitere hätten Verletzungen erlitten, teilte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft mit. Die meisten Fälle habe es in der Provinz Donezk gegeben, aus der 217 Kinder getötete oder verletzte Kinder gemeldet worden seien. In der Region Charkiw habe es 132 Fälle gegeben, im Gebiet um die Hauptstadt Kiew 116.

Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, die Zahlen seien nicht endgültig. Sie beruhten auf Ermittlungen von Jugendstaatsanwälten.

13.41 Uhr: Röttgen wirft Scholz Fehler im Umgang mit Ukraine und Russland vor

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Verhalten im Ukraine-Krieg. Scholz tue nichts, "was seine Gesprächsfähigkeit mit Putin ernsthaft beschädigt. Und das halte ich für einen schweren Fehler", sagte Röttgen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten Wochen für die Ukraine, von der Bundesregierung nichts zu erwarten ist an Waffen, die sie gerade braucht, ist tragisch", sagte Röttgen weiter.

Scharf verurteilte der CDU-Politiker, dass Scholz immer wieder mit Wladimir Putin telefoniert. "Nach der andauernden und eindeutigen Kriegsabsicht von Putin sind solche Telefonate nicht nur überflüssig, sondern schädlich", sagte er. Die Gespräche vermittelten "immer wieder den falschen Eindruck, als gäbe es eine Basis, dass man mit Putin derzeit zu einer Verständigung kommen könnte".

13.30 Uhr: Russland verteilt erste Pässe an Ukrainer in besetzten Gebieten

Russland hat in der besetzten ukrainischen Stadt Cherson erste russische Pässe an Einwohner ausgehändigt. 23 Bewohner der Stadt im Süden der Ukraine erhielten während einer Zeremonie am Samstag ihre Ausweispapiere, wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Ende Mai einen Erlass unterzeichnet, der die Passvergabe im "vereinfachten Verfahren" ermöglicht. Die Ukraine hatte die Einführung des Pass-Sonderverfahrens verurteilt und von einer "ungeheuerlichen Verletzung" ihrer territorialen Integrität gesprochen.

12.53 Uhr: Polen - Deutschland zeigt bei Panzer-Lieferung keinen guten Willen

Polen hat der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der versprochenen Panzer-Lieferung vorgeworfen. "Die Gespräche sind ins Stocken geraten. Man sieht keinen guten Willen, hoffen wir, dass sich das ändert", sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros beim Präsidenten, Pawel Soloch, am Samstag dem Sender Radio "Rmf.fm". Die Verteidigungsministerien seien dazu im Kontakt. Man habe in Berlin darum gebeten, Panzer zu erhalten, mit denen Panzer ersetzt werden sollen, die Polen an die Ukraine abgegeben hat, sagte Soloch. "Die deutsche Militärhilfe - sei es für die Ukraine oder sei es die Unterstützung von Ländern, die diese Hilfe leisten - bleibt hinter den Erwartungen zurück."

12.45 Uhr: Selenskyj warnt vor Hungerrevolten durch Getreide-Krise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor weltweiten Hungerrevolten als Folge des russischen Angriffskrieges gegen sein Land gewarnt. "Wenn wir unsere Lebensmittel nicht exportieren können, dann wird die Welt mit einer schweren Lebensmittelkrise und Hunger in vielen Ländern Asiens und Afrikas konfrontiert werden", sagte er vor Besuchern des Sicherheitsforums "Shangri La Dialogue" in Singapur, dem er am Samstag per Video zugeschaltet war. Der Lebensmittelmangel könne zu politischem Chaos und dem Sturz von Regierungen vieler Länder führen.

11.35 Uhr: Kiew nach Biden-Äußerung verstimmt

Die politische Führung in Kiew hat verstimmt auf Äußerungen von US-Präsident Joe Biden reagiert. Dieser sagte, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Warnungen vor einem russischen Überfall nicht hören wollen. "Die Phrase 'wollte nicht hören' bedarf sicherlich einer Erläuterung", sagte am Samstag der ukrainische Präsidentensprecher Serhij Nykyforow. Selenskyj habe die internationalen Partner immer wieder dazu aufgerufen, präventiv Sanktionen zu verhängen, um Russland zu einem Abzug der damals bereits in der Grenzregion zur Ukraine stationierten Truppen zu zwingen, sagte Nykyforow der Onlinezeitung "Liga.net". "Und hier kann man schon sagen, dass unsere Partner 'uns nicht hören wollten'", sagte er.

10.35 Uhr: Von der Leyen zu Gesprächen über EU-Beitrittsantrag in Kiew

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Samstag zu Gesprächen über den EU-Beitrittsantrag der Ukraine in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin wollte mit Präsident Wolodymyr Selenskyj unter anderem noch offene Punkte des Aufnahmegesuchs erörtern. Die EU-Kommission wird voraussichtlich kommenden Freitag ihre Einschätzung dazu veröffentlichen, ob der Ukraine der Status als Kandidat für einen EU-Beitritt gewährt werden sollte.

"Wir werden eine Bestandsaufnahme der für den Wiederaufbau benötigten gemeinsamen Anstrengungen und der Fortschritte der Ukraine auf ihrem europäischen Weg vornehmen", sagte von der Leyen am Vormittag. "Dies wird in unsere Bewertung einfließen, die wir demnächst vorlegen werden."

09.40 Uhr: London - Russland setzt mittlerweile Uralt-Raketen ein

Russland greift in der Ukraine nach Angaben aus Großbritannien offenbar schon auf Raketen aus den 60er Jahren zurück. Die 5,5 Tonnen schwere Ch-22 sei einmal für den Einsatz von Atomsprengköpfen gegen Flugzeugträger entwickelt worden und werde jetzt wahrscheinlich mit konventionellen Sprengköpfen gegen Landziele eingesetzt, teilte das britische Verteidigungsministerium am Samstag unter Berufung auf Geheimdienste mit. Die von Bombern abgefeuerte Rakete sei höchst ungenau und könne verheerende Kollateralschäden anrichten. Wo genau der Raketentyp eingesetzt worden sein soll, teilte das Ministerium nicht mit. Das russische Arsenal an modernen und präziseren Waffen gehe inzwischen zur Neige, erklärte es.

09.20 Uhr: Ostbeauftragter gegen Ausnahmen beim Embargo für russisches Öl

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat Sonderregeln beim Öl-Embargo für die ostdeutschen Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt. "Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung, da kann ich nicht sagen, nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Die beiden großen Raffinerien in Sachsen-Anhalt und Brandenburg verarbeiten bisher russisches Öl aus der Pipeline Druschba. Obwohl sich die EU-Staaten darauf einigten, dass künftig noch Rohöl über Pipelines in die EU eingeführt werden darf, plant die Bundesregierung ab kommendem Jahr einen umfassenden Importstopp für russisches Öl.

08.20 Uhr: Biden - Selenskyj wollte Warnungen vor russischem Überfall nicht hören

US-Präsident Joe Biden hat die Reaktion seines ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj auf Warnungen der USA vor der russischen Invasion kritisiert. Selenskyj habe nicht hören wollen, als US-Geheimdienste Informationen über die Angriffsvorbereitungen Russlands zusammentrugen, sagte Biden. Die Daten hätten jedoch gezeigt, dass Russland die Grenze überschreiten wolle. "Es gab keinen Zweifel", sagte Biden. "Und Selenskyj wollte es nicht hören." Allerdings hätten damals auch viele andere geglaubt, dass er, Biden, übertreibe.

07.35 Uhr: Kleeblattverfahren für Verletzte aus der Ukraine

Deutschlands Kliniken haben 220 Kranke und Verletzte aus der Ukraine über das sogenannte Kleeblattverfahren aufgenommen. Wie ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mitteilte, habe es insgesamt 620 Hilfeleistungsersuche auf europäischer Ebene gegeben. „Mehr als 50 weitere Patientenübernahmen werden bald, kriegsbedingt teilweise verzögert, abgeschlossen sein", so der Sprecher zu Deutschlands Aufnahmevorhaben.

„Von den 220 übernommen Patientinnen und Patienten sind 52 ins Kleeblatt Süd gebracht worden, 50 ins Kleeblatt Nord, 44 ins Kleeblatt Ost, 39 ins Kleeblatt West und 35 ins Kleeblatt Südwest." Bayern bildet dabei Kleeblatt Süd. Das "Kleeblattkonzept" wurde im Rahmen der Corona-Pandemie zur bundesweiten Verlegung von intensivpflichtigen Patienten erarbeitet. Seit März 2022 werden so auch Personen verlegt, die eine medizinische Versorgung im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg brauchen.

07.15 Uhr: Laut Selenskyj-Berater bisher etwa 10.000 ukrainische Soldaten getötet

Rund 10.000 Soldaten der ukrainischen Armee sind nach Angaben eines Beraters von Präsident Wolodymyr Selenskyj seit der russischen Invasion im Februar getötet worden. Die Zahl fiel am Freitag in einem der regelmäßigen Youtube-Videointerviews des Präsidenten-Vertrauen Olexij Arestowytsch mit dem russischen Oppositionellen Mark Feygin.

Diese Woche hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow gesagt, dass aktuell täglich bis zu 100 ukrainische Soldaten getötet würden. Arestowytsch sagte darüber hinaus, dass auf ukrainischer Seite auch zu Beginn des Krieges rund 100 Militärangehörige pro Tag gestorben seien. Auf Feygins Frage, ob man also von rund 10 000 getöteten Soldaten insgesamt ausgehen könne, antwortete er: "Ja, so in etwa." Weder von der Ukraine, noch von Russland gab es bisher erschöpfende Angaben zu den Verlusten in dem am 24. Februar begonnenen Krieg.

06.55 Uhr: Bürgermeister von Mariupol fordert humanitären Korridor

Der Bürgermeister der von russischen Truppen kontrollierten südukrainischen Stadt Mariupol fordert die Vereinten Nationen und das Internationale Rote Kreuz auf, sich für die Einrichtung eines humanitären Korridors einzusetzen, damit die verbliebenen Einwohner die Stadt verlassen könnten. In der Stadt sei die Cholera ausgebrochen. "Es gibt einen Ausbruch von Dysenterie und Cholera ... Der Krieg, der mehr als 20.000 Menschen das Leben gekostet hat, wird mit diesen Infektionsausbrüchen leider die Leben weiterer Tausender von Menschen in Mariupol fordern", sagte er im ukrainischen Fernsehen. Die sanitären Anlagen seien zerstört worden. Leichen verwesten in den Straßen.

06.45 Uhr: Ukrainischer Militärgeheimdienst - "Dies ist jetzt ein Artilleriekrieg"

Die schweren Kämpfe um die Industriestadt Sjewjerodonezk halten an. "Dies ist jetzt ein Artilleriekrieg", sagte Wadym Skibitskyj, der stellvertretende Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, der britischen Zeitung "Guardian". Alles hänge nun davon ab, welche und wie viele Waffen der Westen der Ukraine liefere.

06.10 Uhr: FDP für schnelle Marder-Lieferung an die Ukraine

Die FDP dringt in der Regierungskoalition auf eine schnelle Lieferung deutscher Schützenpanzer an die Ukraine. Die FDP sage, "dass wir beim Schützenpanzer Marder den Ukrainern mehr Unterstützung zukommen lassen sollten", so der stellvertretende Bundestagsfraktionschef Alexander Graf Lambsdorff zur "Augsburger Allgemeinen". Die Marder seien keine Kampfpanzer. "Sie stehen auf dem Hof bereit, sie könnten aufbereitet und geliefert werden." Und: "Wir sind als FDP der Meinung, dass dies auch geschehen soll."

06.05 Uhr: Selenskyj - Russland will jede Stadt im Donbass zerstören

Die Schlagkraft der ukrainischen Streitkräfte ist nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj abhängig von der Lieferung westlicher Waffen. Die Truppen täten alles, um die russische Offensive zu stoppen, solange es ausreichend schwere Waffen und Artillerie gebe, sagte er am Freitag in einer Videoansprache.

Selenskyj sagte auch, Russland wolle jede Stadt im Donbass zerstören: "Jede Stadt, das ist keine Übertreibung. Wie Wolnowacha, wie Mariupol", erklärte er. "All diese Ruinen einst glücklicher Städte, die schwarzen Spuren von Bränden, die Krater von Explosionen - das ist alles, was Russland seinen Nachbarn, Europa, der Welt geben kann."

Freitag, 10. Juni 2022

23.30 Uhr: Russland scheitert vorerst mit Wahl in UN-Wirtschafts- und Sozialrat

Angesichts des Ukraine-Kriegs haben eine Reihe von Staaten Russlands sicher geglaubte Wahl in den Wirtschafts- und Sozialrat (Ecosoc) der Vereinten Nationen zunächst verhindert. In fünf Wahlgängen verfehlte Russland am Freitag in New York die nötige Zweidrittel-Mehrheit - anders als 17 weitere Länder. Zugleich trat Nordmazedonien in der Entscheidung um den letzten noch freien Platz überraschend zu Kampfabstimmungen gegen Russland an.

Diplomatenangaben zufolge gibt es ein konzertiertes Vorgehen vor allem westlicher Staaten unter Führung der USA. Damit solle die Missbilligung von Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine zum Ausdruck gebracht werden, hieß es.

Der Ecosoc-Rat besteht aus 54 Staaten, die jeweils für drei Jahre gewählt werden - im Unterschied beispielsweise zum UN-Sicherheitsrat, wo Russland einen Ständigen Sitz hat. Jedes Jahr werden 18 der Mitglieder ausgetauscht. Dieses Jahr war eigentlich nicht mit Gegenkandidaturen gerechnet worden. Die UN-Regularien sehen nun vor, solange Abstimmungen durchzuführen, bis ein Land eine Zweidrittel-Mehrheit bekommt. Das könnte sich bis nächste Woche hinziehen.

22.57 Uhr: Russland gibt in ukrainischem Gebiet russische Pässe aus

Russland setzt seine Versuche fort, besetzte ukrainische Gebiete enger an sich zu binden. In den von russischen Truppen kontrollierten Teilen der Region Saporischschja sollen von Samstag an russische Pässe ausgehändigt werden. Die Empfänger würden danach als vollwertige Bürger Russlands betrachtet, sagte ein Mitglied der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, am Freitag dem Fernsehsender Rossija-24. Rogow zufolge haben in dem Gebiet mehr als 70.000 Menschen Anträge gestellt.

Präsident Wladimir Putin hatte im Mai das Verfahren für den Erhalt russischer Pässe vereinfacht. Russland verteilt sie auch in anderen besetzen Gebieten und führt dort auch den Rubel als Zahlungsmittel ein. Ukrainische Behörden werfen den Besatzern vor, Menschen in die russische Staatsbürgerschaft zu drängen und befürchten eine Annexion der besetzten Gebiete.

22.11 Uhr: Sonderzug bringt Menschen aus der Ostukraine in Sicherheit

Angesichts der heftigen Gefechte in der Ostukraine sind am Freitag Hunderte Menschen mit einem Zug in Sicherheit gebracht worden. Der Sonderzug brachte rund 300 Menschen, zumeist Frauen, Kinder und Senioren, von Pokrowsk in der Region Donezk in Richtung Westen. Sie sollten in Dnipro und anderen Städten untergebracht werden.

Unter den Evakuierten war Switlana Kaplun, die mit ihrer gesamten Familie beschloss, ihr Viertel in der Stadt Krasnohoriwka zu verlassen, als die russischen Einschläge näher kamen. Die Stadt liegt etwa 20 Kilometer von der Stadt Donezk entfernt und wird von prorussischen Separatisten kontrolliert wird. "Wir leben jetzt an der Front", sagte sie. "Die Kinder sind ständig in Sorge, sie haben Angst, nachts zu schlafen, also haben wir beschlossen, sie mitzunehmen."

Die meisten der Evakuierten stammten aus Gebieten, auf die die russischen Streitkräfte ihre Offensive zur Einnahme des gesamten Donbass konzentrieren: Sjewjerodonezk, Slowjansk, Bachmut und Popasna.

21.54 Uhr: Russland verlässt Welttourismusorganisation

Russland hat sich aus der Welttourismusorganisation (UNWTO) verabschiedet. Eine entsprechende Anordnung der Regierung wurde am Freitag in Moskau veröffentlicht. Russlands Mitgliedschaft in der Sonderorganisation der Vereinten Nationen war bereits Ende April wegen des Angriffskriegs in der Ukraine von der UN-Generalversammlung suspendiert worden. Kurz zuvor hatte Moskau schon den Rückzug aus der UNWTO angekündigt. Begründet wurde dies mit einer "Politisierung" der Organisation.

Der UNWTO mit Sitz in Madrid gehören mehr als 150 Staaten an. Erklärtes Ziel ist die Entwicklung eines verantwortlichen, nachhaltigen und allgemein zugänglichen Tourismus. Dabei soll besonderes Augenmerk auf die Interessen von Entwicklungsländern gelegt werden.

21.27 Uhr: Estland bestellt wegen Putin-Äußerungen Botschafter ein

Estland hat aus Protest gegen Äußerungen von Kremlchef Wladimir Putin zur Geschichte des baltischen Landes den russischen Botschafter einbestellt. Der russische Präsident hatte in einer Rede eine Anspielung auf die Eroberung der Stadt Narva im 18. Jahrhundert gemacht. Das estnische Außenministerium in Tallinn sprach am Freitag von "völlig inakzeptablen" Äußerungen.

Putin hatte am Donnerstag den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit dem Großen Nordischen Krieg unter Zar Peter I. verglichen und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter I. habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Gleiches gelte in ähnlicher Weise auch für Narva, das direkt an der Grenze zur Russland liegt.

Mit knapp 60.000 Einwohnern ist Narva drittgrößte Stadt des EU- und Nato-Mitglieds Estland. Viele Einwohner haben russische Wurzeln.

20.37 Uhr: Ukrainischer Präsident dankt Großbritannien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Großbritannien für seine "effektive Unterstützung" gedankt. Nach einem Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace sagte Selenskyj, die britische Hilfe sei im Kampf gegen die russische Aggression wirksam, wie das Büro des Präsidenten mitteilte.

"Der Krieg hat gezeigt, wer unsere wahren Freunde und Partner sind, die nicht nur strategisch, sondern auch effektiv handeln. Großbritannien ist einer dieser Freunde", hieß es in der Mitteilung des Präsidentenbüros. Selenskyj habe erneut um schwere Waffen gebeten, um die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.

Wallace traf Selenskyj und seinen ukrainischen Kollegen Olexij Resnikow während eines unangekündigten zweitägigen Besuchs in Kiew.

19.33 Uhr: Elfter Gefangenenaustausch hat stattgefunden

Nach ukrainischen Angaben haben beide Seiten zum elften Mal seit Anfang des Krieges Gefangene ausgetauscht. Vier Russen und fünf Ukrainer seien an ihre Heimatländer übergeben worden, schreibt ein ukrainischer Gouverneur auf dem Messenger-Dienst Telegram. Einer der freigelassenen Ukrainer sei der Bürgermeister Oleh Pylypenko, der am 10. März von russischen Streitkräften entführt worden.

18.14 Uhr: Obama: Unterstützung für Ukraine muss stark und langanhaltend sein

Der frühere US-Präsident Barack Obama hat zu einer langanhaltenden Unterstützung für die Ukraine aufgerufen. Man erlebe einen Krieg, der an die dunkelste Geschichte Europas erinnere, aber auch einen heldenhaften Widerstand des ukrainischen Volkes gegen die russische Aggression, sagte er am Freitag auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel der von Ex-Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gegründeten Stiftung Alliance of Democracies.

Wegen des Mutes der Ukrainer und der Solidarität der Welt schaffe es Russlands Präsident Wladimir Putin nicht, seine Ziele in der Ukraine und darüber hinaus zu erreichen, sagte Obama. Der Krieg sei jedoch weit von einem Ende entfernt, die Geschehnisse schwer vorherzusagen. "Unsere Unterstützung für die Ukraine muss stark, standhaft und nachhaltig bleiben, bis dieser Konflikt gelöst ist."

Zugleich wies Obama in seiner Rede in der dänischen Hauptstadt darauf hin, dass es viele weitere Konflikte auf der Erde gebe. "Putins Gesetzlosigkeit geschieht nicht isoliert. Auf allen Kontinenten erleben wir einen demokratischen Rückfall." Auf allen Kontinenten verschärften Autokraten die Unterdrückung, sie nähmen Minderheiten ins Visier und missachteten das Völkerrecht.

Die Frage sei, wie man darauf reagiere. "Wenn wir wollen, dass die Demokratie gedeiht, dann müssen wir für sie kämpfen. Wir werden sie pflegen müssen. Wir werden ihren Wert wieder und wieder demonstrieren müssen."

18.12 Uhr: Serbien verteidigt Ablehnung von Sanktionen gegen Russland

Serbien hat sein Vorgehen verteidigt, sich trotz seiner Bewerbung um einen EU-Beitritt nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges anzuschließen. "Da haben wir eine andere Position aus ganz vielen Gründen", sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Belgrad. Er verwies dabei darauf, dass die Serben "andere Beziehungen mit der russischen Seite seit Jahrhunderten pflegen".

Serbien ist seit 2012 EU-Beitrittskandidat. Es ist auch in der Energieversorgung stark von Russland abhängig. Ende Mai hatte das Land seinen Vertrag für russische Gaslieferungen zu besonders günstigen Konditionen verlängert.

Bundeskanzler Scholz hatte bei seinem Besuch im Kosovo am Vormittag ausdrücklich die dortige Regierung für ihre Unterstützung der Sanktionspolitik gegenüber Russland gelobt und sie als "verlässlichen Partner" bezeichnet. Mit Blick auf Serbien sagte er, letztlich müsse jedem Land, das EU-Mitglied werden wolle, klar sein, dass es alle Regelungen der Gemeinschaft einschließlich des Sanktionsregimes übernehmen müsse. Kein Land im Beitrittsprozess sollte sich "darüber eine Illusion machen", sagte der Kanzler.

18.00 Uhr: Scholz fordert Serbien zu Sanktionen gegen Russland auf

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den EU-Beitrittskandidaten Serbien dazu aufgefordert, sich den Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland anzuschließen. "Unsere Erwartung ist es, dass die Sanktionen auch von jenen Ländern, die sich im EU-Beitrittsprozess bewegen, umgesetzt werden", sagte er am Freitag in Belgrad nach einem Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic.

Dieser bestätigte auf der gemeinsamen Pressekonferenz, dass ihn Scholz im beidseitigen Gespräch "klar dazu aufgefordert hat, dass sich Serbien den EU-Sanktionen anschließt". Belgrad habe den russischen Angriff auf die Ukraine in der UN-Generalversammlung und in anderen Gremien verurteilt. Zu den Sanktionen nehme aber sein Land eine andere Haltung ein, führte er weiter aus. So habe es zu berücksichtigen, dass es in Hinblick auf die Energieversorgung in einer "sehr komplizierten Lage" sei.

17.40 Uhr: Johnson "entsetzt" über Todesurteile gegen britische Kämpfer

Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich "entsetzt" über die Todesurteile gegen zwei britische Kämpfer geäußert, die sich in der Ostukraine in der Gefangenschaft prorussischer Separatisten befinden. Ein Sprecher sagte am Freitag, Großbritannien unterstütze die Ukraine in ihren Bemühungen um die Freilassung der beiden Männer. Außenministerin Liz Truss nannte die Urteile nach einem Telefonat mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba im Kurznachrichtendienst Twitter einen "ungeheuerlichen Verstoß gegen die Genfer Konvention".

Die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie der Marokkaner Saaudun Brahim werden von pro-russischen Separatisten beschuldigt, als Söldner für die Ukraine gekämpft zu haben. Das "Oberste Gericht der Volksrepublik Donezk", eines der beiden selbsternannten Kleinstaaten der Ostukraine, hatte am Donnerstag die Todesstrafe gegen sie verhängt.

17.10 Uhr: Frankreich zu Einsatz für Blockadeende im Hafen von Odessa bereit

Frankreich will sich an einem möglichen Einsatz zum Beenden der Blockade des ukrainischen Hafens von Odessa beteiligen. Ziel sei es, Schiffen die Durchfahrt zu ermöglichen, um das in der Ukraine gelagerte Getreide zu exportieren, teilte der Elysée-Palast am Freitag mit. Frankreich strebe einen "Sieg der Ukraine" an, hieß es weiter.

Präsident Emmanuel Macron will in der kommenden Woche Rumänien und Moldau besuchen. Frankreich hatte in Rumänien im Mai ein neues Boden-Luft-Abwehrsystem stationiert, das den Nato-Stützpunkt sichern sollte. Die Nato hatte im März angekündigt, vier zusätzliche Kampfeinheiten an die Ostflanke zu entsenden, neben Rumänien auch in die Slowakei, nach Ungarn und Bulgarien.

16.35 Uhr: Österreichs Kanzler verteidigt Putin-Anrufe von Scholz und Macron

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat bei einem Besuch in Estland die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. "Aus meiner Sicht ist es immer notwendig, auch in einem Krieg mit allen am Konflikt Beteiligten zu sprechen", sagte der Regierungschef am Freitag nach einem Treffen mit seiner estnischen Kollegin Kaja Kallas in Tallinn. "Es geht um viel."

Konkret nannte Nehammer etwa sichere Korridore für Lebensmittel, Fragen des Gefangenenaustausches oder humanitäre Hilfe. Auch seien die Anrufe wichtig, um Putin immer wieder die "furchtbaren Bilder des Krieges" ins Bewusstsein zu rufen. "Ich halte es für richtig und wichtig, Präsident Putin unmittelbar und direkt mit seinen Kriegsverbrechen auch zu konfrontieren", betonte der Österreicher.

13.06 Uhr: Lawrow - Todesurteile in Donezk sind Sache der "Volksrepublik"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bezeichnet die Todesurteile gegen drei ausländische Kämpfer aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte in der pro-russischen Separatistenregion Donezk als Entscheidung eines eigenständigen Staates. Diese Prozesse fänden auf der Grundlage der Gesetzgebung der "Volksrepublik Donezk" statt, sagt Lawrow. Die Separatistenregion in der Ost-Ukraine wird international nur von Russland als unabhängiger Staat anerkannt. Ein Gericht in Donezk hatte am Donnerstag zwei Briten und einen Marokkaner, die für die Ukraine gekämpft haben, als Söldner zum Tode verurteilt. Die Verteidigung kündigte Berufung gegen das Urteil an.

11.59 Uhr: Russland beschießt Flughafen und Panzerfabrik in Ostukraine

Die russischen Streitkräfte haben eigenen Angaben zufolge in der Nacht einen Flughafen und eine Panzerfabrik im Osten der Ukraine angegriffen. "Auf dem Flughafen Dnipro wurde mit hochpräzisen Boden-Luft-Raketen Luftfahrtechnik der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, im Raum Charkiw Produktionskapazitäten zur Reparatur von Waffentechnik", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.

An der Front seien zudem durch die russischen Luft-, Raketen- und Artillerieeinschläge insgesamt mehr als 500 ukrainische Soldaten getötet sowie 13 Panzerwagen, neun Artilleriegeschütze, sechs Raketenwerfer und 16 Militärfahrzeuge außer Gefecht gesetzt und 16 Munitionsdepots vernichtet worden. Zudem berichtete Konaschenkow über den Abschuss von zwei Kampfjets und fünf Drohnen. Unabhängig sind diese Angaben nicht zu überprüfen.

11.44 Uhr: Özdemir sagt ukrainischen Landwirten Unterstützung zu

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat zum Auftakt seines Ukraine-Besuchs den Landwirten in dem von Krieg gezeichneten Land Unterstützung zugesichert. "Wir wollen darüber sprechen, wie wir der ukrainischen Landwirtschaft helfen können, aber es geht natürlich auch um ein Zeichen der Solidarität", sagte Özdemir, der sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Mykola Solskyj treffen will.

11.06 Uhr: London verurteilt Todesstrafe gegen ausländische Kämpfer

Erstmals hat eine der Kriegsparteien in der Ukraine Todesurteile verhängt. Russische Separatisten wollen drei Ausländer hinrichten, die in den Reihen der ukrainischen Armee gekämpft haben, darunter zwei Briten. Das britische Außenministerium zeigt sich besorgt. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete am Donnerstag, die Todesstrafe solle mit Schüssen auf die Männer vollstreckt werden. Für eine Berufung sollen sie einen Monat Zeit haben. Ihnen wurden auch Söldneraktivitäten und Terrorismus zur Last gelegt.

10.48 Uhr: Ukraine meldet Angriffe auf russische Stellungen in Region Cherson

Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben russische Militärstellungen in der Region Cherson im Süden der Ukraine angegriffen. Die Luftwaffe habe Angriffe auf Standorte mit Ausrüstung und Personal sowie Felddepots in der Nähe von fünf Ortschaften in der Region geflogen, teilte der Generalstab der ukrainischen Armee auf Facebook mit. Die Region Cherson wird seit den ersten Tagen der russischen Invasion nahezu vollständig von russischen Truppen kontrolliert. Kiew befürchtet, dass Moskau dort demnächst ein Referendum nach dem Vorbild der 2014 annektierten Krim über einen Anschluss an Russland abhalten könnte.

10.39 Uhr: Ex-Nato-Generalsekretär: Beschwichtigung führt nicht zu Frieden

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betrachtet den russischen Einmarsch in die Ukraine als eine Fortsetzung der Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Zu sehen, wie eine Atommacht eine vollständige Invasion in ein Nachbarland in Gang setze, sei zwar schwer zu glauben gewesen, sagte er auf dem Kopenhagener Demokratie-Gipfel seiner Stiftung Alliance of Democracies. "Eigentlich hätten wir nicht überrascht sein dürfen", fügte er hinzu. Der eingeschlagene Weg des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei niemals verheimlicht worden. Dieser Weg sei unter anderem in Putins Reden klar geworden, in denen er der Ukraine des Existenzrecht abgesprochen habe, aber auch in der Tötung von Dissidenten und politischen Gegnern und vor allem in der Krim-Invasion 2014.

10.07 Uhr: Lauterbach in der Ukraine eingetroffen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist in der Ukraine eingetroffen. Bei einem Besuch in Lwiw im Westen des Landes nimmt der SPD-Politiker nach Angaben seines Ministeriums an einer Geberkonferenz für den Aufbau eines Reha-Zentrums für Kriegsversehrte teil und besucht mehrere Krankenhäuser. Ziel sei es, die Ukraine beim Aufbau von Trauma-Zentren für Verletzte, bei der Versorgung mit Prothesen und beim Einsatz von deutschen Ärztinnen und Ärzten zu unterstützen. "Kinder treten auf Minen, verlieren Gliedmaßen", erklärt der Minister. "Die humanitären Folgen dieses barbarischen Angriffskrieges gegen die Menschen in der Ukraine sind unermesslich." Deshalb helfe Deutschland auch gezielt bei der Gesundheitsversorgung der Menschen.

10.02 Uhr: Bundesrat stimmt Bundeswehr-Sonderfonds zu

Der Bundesrat hat dem 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds zur Modernisierung der Bundeswehr zugestimmt. Für die vorgesehene Änderung des Grundgesetzes votierten in der Länderkammer mehr als die nötigen zwei Drittel. Das sogenannte Sondervermögen ist eine Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Mit ihm soll die Truppe deutlich besser ausgestattet werden.

• Zum Artikel: "Bundesrat stimmt Sondervermögen für Bundeswehr zu"

09.31 Uhr: Lauterbach will Ukraine Verletzten-Versorgung anbieten

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will der Ukraine bei seinem für heute angekündigten Besuch ein "Hilfspaket" für die Versorgung von Kriegsverletzten anbieten. "Hier ist so viel Elend durch diesen barbarischen Angriffskrieg entstanden", sagte der aus Polen zugeschaltete SPD-Politiker am Morgen im ARD-"Morgenmagazin". Er sei mit einem Team von Chirurgen und Spezialisten unterwegs, "um zu helfen bei der Versorgung von Schwerstverletzten mit Brandwunden - da wollen wir ausbilden, da wollen wir das aufbauen".

• Zum Artikel Lauterbach bietet "Hilfspaket" für Verletzte in Ukraine an

09.10 Uhr: Ungarn - Gas-Embargo würde EU-Wirtschaft zerstören

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban warnt vor den Folgen eines EU-Embargos gegen russisches Gas. Ein solches würde die europäische Wirtschaft zerstören, die bereits unter steigender Inflation wegen der höheren Energiepreise leide, sagt Orban im staatlichen Hörfunk. Ohne die von seiner Regierung eingeführten Preisdeckel für einige Grundnahrungsmittel, Kraftstoffe und Energiebereiche würde die im Mai bereits auf 10,7 Prozent hochgeschnellte Inflationsrate auf 15 oder 16 Prozent steigen.

08.41 Uhr: Özdemir in der Ukraine eingetroffen

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) ist am Freitag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Das teilte ein Sprecher mit. Vorgesehen ist in der Hauptstadt Kiew ein Treffen mit dem ukrainischen Ressortchef Mykola Solskyj. Zentrale Gesprächsthemen sollen Hilfen zur Stabilisierung der Landwirtschaft des Landes im russischen Angriffskrieg sein. Deutschland setzt sich außerdem dafür ein, ukrainische Getreideexporte auf anderen Wegen zu ermöglichen, da übliche Ausfuhren über Schwarzmeer-Häfen vorerst blockiert sind. Özdemir will anschließend auch Landwirtschaftsbetriebe besuchen, um sich ein Bild von der Lage auf den Höfen und dem aktuellen Bedarf der ukrainischen Agrarbranche zu machen.

08.25 Uhr: Selenskyj verurteilt russische Angriffe auf Kommunikationswege

Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Selenskyj russische Invasoren bei Charkiw weiter zurückgedrängt. Nach der Zerstörung eines Fernsehturms sei auch die Übertragung ukrainischer Sender wieder hergestellt worden, sagte Selenskyj in seiner spätabendlichen Fernsehansprache. "Die Taktik der Besatzer ist es, Fernsehzentralen zu beschießen, Kommunikationskanäle zu zerstören, Menschen zu isolieren", sagte er. "Sie können nicht anders, weil Offenheit und Ehrlichkeit auch Waffen gegen all das sind, was der russische Staat tut."

07.55 Uhr: Großbritannien warnt vor Cholera-Ausbruch in Mariupol

Großbritannien warnt vor einem Cholera-Ausbruchs in der von Russland eroberten ukrainischen Hafenstadt Mariupol. Die Gefahr sei sehr hoch, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Basis eines Lageberichts des Geheimdienstes mit. Die Gesundheitsversorgung in der von russischen Truppen kontrollierten Stadt stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Ein zu befürchtender Cholera-Ausbruch würde die Lage zusätzlich verschlimmern. Russland sei nicht in der Lage, in den von ihm besetzten Gebieten, eine Grundversorgung sicherzustellen.

06.58 Uhr: Russische Truppen rücken auf Bachmut vor

Bei anhaltend schweren Kämpfen im Donbass sind die russischen Truppen nach ukrainischen Angaben zuletzt auf den Verkehrsknotenpunkt Bachmut vorgerückt. Sie drohen damit, den Nachschub für das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk abzuschneiden. "Der Feind hat in Richtung Wosdwyschenka - Roty angegriffen, teilweise Erfolg gehabt und setzt sich an den eingenommenen Stellungen fest", teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Die Ortschaften befinden sich nur etwa zehn Kilometer südwestlich von Bachmut. Auch die Straße von Bachmut nach Sjewjerodonezk kann von dort mit schwerem Gerät beschossen werden.

06.39 Uhr: Melnyk will mehr Klarheit bei Waffenlieferungen

Die Ukraine hat laut eigenen Angaben noch keine Auskunft aus Deutschland bekommen, wann ihr die jüngst von der Bundesregierung zugesagten Waffen zum Abwehrkampf gegen die russische Invasion geliefert werden. Es gebe bisher keinerlei Klarheit, wann die Mehrfachraketenwerfer Mars aus Beständen der Bundeswehr übergeben werden, sagte der Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, dem "Tagesspiegel". "Wir erwarten, dass die Ampel dieses Versprechen zügig erfüllt, weil unsere Truppen dieses Waffensystem am dringlichsten brauchen, um die ukrainische Zivilbevölkerung vor barbarischen Angriffen Russlands zu schützen."

06.33 Uhr: Alt-Kanzler Schröder will SPD-Mitglied bleiben

Altkanzler Gerhard Schröder will trotz des gegen ihn laufenden Parteiausschlussverfahrens SPD-Mitglied bleiben. "Ich habe in meinem politischen Leben nie etwas anderes als SPD gewählt", sagte der 78-Jährige dem "Spiegel". Bei der SPD in Hannover ist derzeit ein Ausschlussverfahren gegen den Altkanzler anhängig. Mehrere Verbände haben beantragt, Schröder wegen seiner langjährigen Tätigkeit für russische Energiefirmen und seiner Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin aus der Partei zu werfen. Laut "Spiegel" hat die zuständige Schiedskommission in der übernächsten Woche zur Verhandlung geladen.

05.11 Uhr: Sjewjerodonezk weiter unter Beschuss

Die umkämpfte ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk steht weiter unter starkem Beschuss, wie der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Haidai, über seinen Telegram-Kanal, erklärte. "Sie haben eines der Symbole von Sjewjerodonezk zerstört - die Eisarena. Sie haben das Gebäude mit Granaten beschossen", postet Haidai gemeinsam mit einem Bild von schwelenden Ruinen des Gebäudes.

03.17 Uhr: Özdemir besucht Amtskollegen in Kiew

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) wird heute den ukrainischen Agrarminister Mykola Solskyj in Kiew treffen. Der Minister folgt damit der Einladung seines ukrainischen Amtskollegen und wird sich insgesamt zwei Tage in der Ukraine aufhalten. Das berichtet die "Rheinische Post".

Bei dem Besuch gehe es ihm um die Anerkennung der ukrainischen Landwirte. Özdemir: "Sie leisten Übermenschliches, in dem sie ihr Land verteidigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Ukraine und die Welt mit Lebensmitteln versorgt werden."

01.30 Uhr: Selenskyi: Erfolge in Saporischschja

Der ukrainische Präsident Selenskyj vermeldet in seiner abendlichen Videoansprache positive Nachrichten aus der südöstlichen Region Saporischschja. Dort sei es ukrainischen Streitkräften gelungen, russische Truppen abzuwehren. Außerdem rücke das ukrainische Militär in der Region Charkiw vor. Währenddessen erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Haidai, über seinen Telegram-Kanal, dass Sjewjerodonezk weiter unter starkem Beschuss steht. "Sie haben eines der Symbole von Sjewjerodonezk zerstört - die Eisarena. Sie haben das Gebäude mit Granaten beschossen", postet Haidai gemeinsam mit einem Bild von schwelenden Ruinen des Gebäudes.

Donnerstag, 09. Juni 2022

21.55 Uhr: Weizen in eingenommenen Gebieten soll nch Russland gebracht werden

Die von der Regierung in Moskau unterstütze selbsternannte Volksrepublik Luhansk will Getreide aus eingenommenen Gebieten mit der Bahn nach Russland liefern. Das berichtet die Nachrichtenagentur Tass. "Morgen ist ein historischer Moment - die ersten Waggons mit Getreide werden nach Russland fahren, 50 Waggons, mehr als 3.000 Tonnen", zitiert Tass Landwirtschaftsminister Juri Pronko. Laut Tass lagern 300.000 Tonnen Weizen und 200.000 Tonnen Sonnenblumenkerne in Speichern in "befreiten" Gebieten.

21.25 Uhr: Ukrainischer Verteidigungsminister: Lage an der Front ist schwierig

Der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow hat die Lage im Krieg gegen Russland als hart bezeichnet. "Die Situation an der Front ist schwierig. Jeden Tag werden bis zu 100 unserer Soldaten getötet und bis zu 500 verwundet", schrieb Resnikow am Donnerstag in einem Beitrag bei Facebook. Russland erleide zwar große Verluste. "Aber es gibt immer noch Kräfte, die in einigen Teilen der Front vorrücken." Resnikow betonte erneut, dass die Ukraine dringend schwere Waffen benötige.

20.50 Uhr: Heusgen mahnt Durchhaltevermögen im Konflikt mit Russland an

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat im Konflikt mit Russland Durchhaltevermögen angemahnt. "Putin hält die westeuropäischen Gesellschaften für dekadent. Er glaubt, dass das von ihm regierte totalitäre Russland die bessere Durchhaltefähigkeit besitzt und wir unter Inflationsdruck, unter hohen Sprit- und Lebensmittelpreisen weich werden und die Unterstützung für die Ukraine nachlässt." Er forderte, dass der russische Präsident vom Gegenteil überzeugt werden müsse.

20.25 Uhr: Russische Truppen zielen auf Saporischschja

Die russischen Truppen wollen nach Angaben eines ranghohen ukrainischen Militärvertreters ihre Offensive auf die südukrainische Region Saporischschja fortsetzen. Ihr Ziel sei es, die Gegend komplett einzunehmen, sagte Olexei Gromow vom ukrainischen Generalstab. Die Russen würden wahrscheinlich von der südukrainischen Region Cherson aus angreifen, die mehrheitlich von Russland kontrolliert wird.

20.05 Uhr: Selenskyj verfügt Sanktionen gegen Putin und seine Verbündeten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verfügt per Dekret ein Einreiseverbot gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und Dutzende weitere Vertreter des russischen Staates. Zudem werden Vermögenswerte der aufgelisteten Personen eingefroren, geht aus der präsidialen Web-Seite hervor. Die Sanktionen werden offenkundig keine große Auswirkungen haben und werden vor allem als symbolisch gewertet.

19.40 Uhr: Russische Energie-Einnahmen höher als vor dem Krieg

Die russischen Energie-Einnahmen dürften nach Einschätzung eines US-Regierungsvertreters derzeit höher sein als kurz vor dem Ukraine-Krieg. Grund dafür sei, dass die weltweiten Preisanstieg die Auswirkungen der westlichen Sanktionen zur Beschränkung der Energieverkäufe wettmachten, sagt der US-Sondergesandte für Energiesicherheit. Zudem sei der Anstieg der globalen Ölnachfrage seitens der Verbraucher im Zuge der Abschwächung der Corona-Pandemie stärker ausgefallen als man vorhergesagt habe.

19.05 Uhr: EU-Kommission setzt auf rasche Beschlagnahme russischer Gelder

Die EU-Kommission hofft auf rasche Fortschritte bei der Beschlagnahme russischer Jachten oder Villen zugunsten der angegriffenen Ukraine. Justizkommissar Didier Reynders sagte am Donnerstag nach einer ersten Diskussion der EU-Justizminister, es gebe dafür eine "sehr große Unterstützung" bei den Mitgliedstaaten. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich grundsätzlich dafür aus, Russland am Wiederaufbau der Ukraine zu beteiligen. Im Detail machte er aber rechtliche Bedenken geltend. Brüssel will die Vermögenswerte von russischen Oligarchen zugunsten der Ukraine verkaufen, die im Zuge der EU-Sanktionen eingefroren wurden. Insgesamt gehe es um rund zehn Milliarden Euro.

18.45 Uhr: Putin will wie Zar Peter der Große russische Erde "zurückholen"

Kremlchef Wladimir Putin hat den von ihm befohlenen Krieg gegen die Ukraine auf eine Ebene mit dem Großen Nordischen Krieg unter Russlands Zar Peter I. gestellt und von einer Rückholaktion russischer Erde gesprochen. Peter habe das Gebiet um die heutige Millionenstadt St. Petersburg nicht von den Schweden erobert, sondern zurückgewonnen. Am 9. Juni ist der 350. Geburtstag von Peter dem Großen, der sich als erster russischer Zar den Titel Imperator gab und mit Eroberungen im Norden Russland einen Zugang zur Ostsee sicherte - als so genanntes "Fenster nach Europa".

18.25 Uhr: Russland warnt Westen - Cyber-Angriffe können zu Konfrontation führen

Das Außenministerium in Moskau warnt, Cyber-Angriffe auf russische Infrastruktur könnten zu einer direkten militärischen Konfrontation mit dem Westen führen. Das Ministerium erklärt, es habe Attacken auf staatliche Einrichtungen und wichtige Infrastruktur-Bereiche gegeben. Die Verantwortlichen säßen in den USA und in der Ukraine.

18.05 Uhr: Mehr Ukraine-Rückkehrer als derzeitige Kriegsflüchtlinge

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben sich nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 5,5 Millionen Ukrainer in EU-Mitgliedsländern in Sicherheit gebracht. Unter Berücksichtigung der Geflüchteten mit nicht-ukrainischer Staatsangehörigkeit seien es insgesamt 7,3 Millionen Menschen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar seien aber mittlerweile mehr als 2,6 Millionen Ukrainer aus EU-Ländern wieder in ihr Heimatland eingereist. Derzeit liege die tägliche Zahl der Ukraine-Rückkehrer höher als die Zahl derer, die aus dem vom Krieg verwüsteten Land in die EU ausreisen wollten.

17.43 Uhr: Separatisten - Mindestens 13 Tote nach Beschuss von Wohngebiet

Im ostukrainischen Separatistengebiet Luhansk sind in der Stadt Stachanow mindestens 13 Menschen durch Raketenwerferbeschuss getötet worden. "Es sind etwa 20 Raketen des Typs Uragan eingeschlagen", teilte Republikchef Leonid Passetschnik russischen Medien mit. Aus den Trümmern seien mindestens sechs Verletzte geborgen worden.

Die moskautreuen Separatisten warfen der ukrainischen Armee vor, ein Wohngebiet beschossen zu haben. Ukrainische Stellungen befinden sich in etwa zwölf Kilometer Entfernung von der Industriestadt. Die Angaben der Kriegsparteien lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

17.35 Uhr: IAEA bereitet trotz Nein Kiews Besuch von Akw Saporischschja vor

Trotz des Widerstands Kiews bereitet die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) "aktiv" einen Besuch von Experten am von russischen Truppen besetzten Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine vor. Die Situation an dem Akw sei "unhaltbar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi bei einem Treffen des Gouverneursrats der UN-Organisation. So würden wichtige Wartungsarbeiten an dem Akw ständig verschoben und wesentliche Geräte nicht geliefert, was zu einem erhöhten Unfallrisiko führe.

Die ukrainische Regierung hatte am Mittwoch einen Besuch von IAEA-Vertretern des Akw Saporischschja abgelehnt, solange dieses von russischen Truppen besetzt sei. Grossi sagte dazu: "Es geht nicht darum, diese Mission zu wollen oder zu wünschen, es handelt sich um eine Verpflichtung sowohl seitens der Ukraine als auch seitens der IAEA."

16.53 Uhr: Litauen kritisiert Gespräche über Getreideexporte ohne Ukraine

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat Gespräche zwischen der Türkei und Russland über Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine kritisiert. "Wir beobachten die laufenden Verhandlungen, die, gelinde gesagt, seltsam aussehen", sagte Landsbergis in Vilnius. Diskussionen über ukrainische Häfen könnten nicht ohne Beteiligung Kiews geführt werden. "Dies ist nicht hinnehmbar und verstößt gegen das Grundprinzip 'Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine'", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am Mittwoch in der Türkei Gespräche mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu geführt. Dabei ging es besonders um die Freigabe von Getreidelieferungen aus der Ukraine. Bei den Gesprächen war kein Vertreter der Ukraine dabei.

16.24 Uhr: Union dringt auf EU-Kandidatenstatus für Ukraine, Moldau und Georgien

Die CDU/CSU dringt darauf, der Ukraine, aber auch Georgien und Moldau, den EU-Kandidatenstatus einzuräumen. Laut einem Bericht der "Welt" bereitet die Unionsfraktion einen Bundestags-Antrag vor, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, dies zu unterstützen. Der Wunsch der drei Länder nach EU-Mitgliedschaft dürfte auf dem EU-Gipfel am 23. Juni zur Sprache kommen.

"Angesichts der aktuellen geopolitischen Verschiebungen und des russischen Angriffskriegs streben die Ukraine, aber auch die Republik Moldau und Georgien, mit noch größerer Entschlossenheit und Dringlichkeit Richtung EU. Es ist in unserem strategischen Interesse, diese Staaten auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft mit aller Kraft zu unterstützen", heißt es laut "Welt" im Entwurf für den Antrag. Der Text solle 21. Juni von der Fraktion beschlossen und dann im Bundestag eingebracht werden.

16.06 Uhr: Separatisten verurteilen Ausländer in ukrainischer Armee zum Tod

Zwei Briten und ein Marokkaner, die aufseiten der Ukraine gekämpft haben und gefangen genommen wurden, sind der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge vom obersten Gericht in der pro-russischen Separatisten-Region Donezk zum Tode verurteilt worden. Ihnen wurden Handlungen zur gewaltsamen Machtergreifung vorgeworfen. Laut Gericht haben die Angeklagten "ihre Schuld gestanden". Einer der Männer habe zudem "zugegeben, in Terroranschlägen geschult worden zu sein".

Die drei Männer kündigten Berufung gegen das Urteil an, wie die russische Agentur Tass meldete. Russische Medien teilten zudem mit, dass die Männer die Möglichkeit hätten, ein Gnadengesuch an die Führung der prorussischen Separatistenrepublik zu stellen. Werde dies angenommen, könne die Todesstrafe in lebenslange Haft oder 25 Jahre Strafkolonie umgewandelt werden. Die britische Außenministerin Liz Truss bezeichnete die Todesstrafe als "Scheinurteil ohne jegliche Legitimität".

16.04 Uhr: Heftige Kämpfe um Sjewjerodonezk

Russischen Streitkräfte haben erneut die Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine beschossen und auch in den Straßen der Stadt dauern die Gefechte an, wie der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, der Nachrichtenagentur AP sagte. "In der Stadt selbst gehen die heftigen Kämpfe weiter, die Straßenkämpfe finden mit unterschiedlichem Erfolg in den Stadtteilen statt", sagte Hajdaj über die Lage in Sjewjerodonezk: "Die Streitkräfte der Ukraine kämpfen um jede Straße und jedes Haus."

Präsident Selenskyj beschrieb den Kampf um die Stadt als Epizentrum der Schlacht um den Donbass. "In vielerlei Hinsicht wird dort über das Schicksal unseres Donbass entschieden", sagte der Präsident in einer Videoansprache am Mittwochabend.

Karte: Die Lage in der Ukraine

15.42 Uhr: VW stellt Co-Produktion mit russischem Autobauer ein

Der VW-Konzern zieht sich aus der Auto-Produktion im russischen Montagewerk Nischni Nowgorod an der Wolga zurück und bietet den Beschäftigten eine Abfindung, wenn sie selbst kündigen. An dem Standort gab es bisher eine gemeinsame Fertigung mit dem Autobauer Gaz. Dessen Miteigentümer Oleg Deripaska steht im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg auf westlichen Sanktionslisten. Zunächst gab es eine befristete Ausnahmegenehmigung für den Weiterbetrieb, die zuletzt aber nicht verlängert wurde, wie es aus Wolfsburg hieß.

15.36 Uhr: Stoltenberg begrüßt Aufstockung der Bundeswehrtruppe in Litauen

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die geplante Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Litauen und das 100-Milliarden-Programm zur Aufrüstung der Bundeswehr begrüßt. Das twitterte Stoltenberg nach einer Videokonferenz mit dem Kanzler zur Vorbereitung des Nato-Gipfels vom 28. bis 30. Juni in Madrid.

Scholz hatte bei einer Reise nach Litauen angekündigt, dass Deutschland bereit sei, das an Russland grenzende baltische Land mit einer Kampfbrigade zu unterstützen. Auch in Estland und Lettland sollen die Nato-Truppen aufgestockt werden. Abschließend entschieden werden soll das auf dem Gipfel in Madrid.

15.25 Uhr: Johnson - Westen darf Ukraine nicht zu nachteiligem Frieden drängen

Der britische Premierminister Boris Johnson hat westliche Staaten davor gewarnt, die Ukraine zu einem Friedensabkommen zu ihrem Nachteil mit Russland zu drängen. Versuche, der Ukraine einen "schlechten Frieden" mit territorialen Zugeständnissen an Russland aufzuzwingen, seien "moralisch abstoßend", sagte Johnson in Blackpool.

Die Ukrainer seien "die Opfer" in diesem Krieg und hätten "das absolute Recht, ein freies und unabhängiges Land zu verteidigen", fügte der Premierminister hinzu. Gegen wen sich seine Kritik richtete, sagte er nicht, der französische Präsident Emmanuel Macron hatte jedoch vergangene Woche erklärt, westliche Staaten sollten Russland nicht "demütigen", um weiterhin einen diplomatischen "Ausweg" zu ermöglichen.

15.20 Uhr: EU stellt Ukraine weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung

Die EU stellt der Ukraine aufgrund einer sich verschärfenden humanitären Notlage weitere 205 Millionen Euro zur Verfügung. "Mit diesen Mitteln sorgen unsere humanitären Partner für Nahrungsmittel, Wasser, medizinische Versorgung, Unterkünfte, Schutz und Bargeldhilfen", sagte der für EU-Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic während eines Ukraine-Besuches. Man arbeite eng mit den ukrainischen Behörden zusammen, damit die Hilfe der EU-Mitgliedsstaaten den ständigen wechselnden Bedürfnissen entspreche, hieß es.

Bisher wurden im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mehr als 700 Millionen Euro an EU-Hilfen bereitgestellt - 13 Millionen hiervon sind laut EU-Kommission für Projekte im benachbarten Moldau bestimmt. Zu den 700 Millionen Euro zählen neben finanzieller Hilfe auch materielle Hilfen der EU-Länder - darunter Erste-Hilfe-Kits, Nahrungsmittel, Schutzkleidung, Feuerwehrwagen oder mobile Krankenhäuser.

15.06 Uhr: Von der Leyen fordert nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen nachhaltigen Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg gefordert. "Wir werden die Ukraine wieder aufbauen. Das ist nicht nur in unserem Interesse, sondern auch unsere moralische Pflicht", sagte sie in Rom in einer Diskussionsrunde anlässlich des Auftakts zum Festival "Neues Europäisches Bauhaus": "Aber wenn wir das machen, dann machen wir es auch richtig." Die Ukraine solle im Geist des "Neuen Europäischen Bauhaus" aufgebaut werden, das im Zuge des EU-Plans für Klimaneutralität (Grüner Deal) auf Nachhaltigkeit abzielt, so von der Leyen.

14.45 Uhr: Scholz und Stoltenberg fordern Entschlossenheit bei Nato-Gipfel

Bundeskanzler Olaf Scholz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben vom anstehenden Gipfel der transatlantischen Allianz "ein Signal der Entschlossenheit und Geschlossenheit" angemahnt. Dies hätten beide Politiker in einer Video-Schalte betont, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz habe bekräftigt, dass die Bundesregierung zum kollektiven Schutz des Euro-Atlantischen Raums angemessen beitragen werde. In diesem Zusammenhang habe der Kanzler die Einrichtung des Sondervermögens für die Bundeswehr und den "verstärkten deutschen Beitrag zur Sicherheit im östlichen Bündnisgebiet" erläutert.

14.38 Uhr: EU-Kandidat Ukraine? Empfehlung der EU-Kommission wohl am 17. Juni

Die EU-Kommission wird voraussichtlich am 17. Juni ihre Empfehlung darüber abgeben, ob der Ukraine der EU-Kandidatenstatus gewährt werden sollte. Bereits am Montag werde das Kollegium der Kommissare eine Orientierungsdebatte darüber halten, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Dabei werde es auch um die Beitrittsanträge von Moldau und Georgien gehen. Der Sprecher betonte, dass die Planung noch nicht endgültig sei.

Nach der Empfehlung der EU-Kommission will der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni über den Antrag der Ukraine beraten. Eine Entscheidung darüber, ob der Kandidatenstatus gewährt wird, muss einstimmig von den EU-Staaten getroffen werden. Das Land hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine den Beitritt zur EU beantragt.

14.26 Uhr: Scholz befürchtet langwierigen Krieg in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) befürchtet einen langwierigen Verlauf des Krieges Russlands gegen die Ukraine. Russlands Präsident Wladimir Putin habe noch nicht verstanden, dass seine Pläne nicht aufgehen werden, sagte Scholz dem Radiosender Antenne Bayern.

"Nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ganze Ukraine zu erobern" bombardiere Putin jetzt "vor allem den Donbass, und hat offenbar die Vorstellung, dass, wenn er da alles nieder gebombt hat, das dann ein Teil des russischen Imperiums werden kann", sagte Scholz: "Das wird aber nicht funktionieren." Die Sanktionen des Westens werde Putin "nicht los, ohne das zu machen, wozu wir ihn die ganze Zeit auffordern, nämlich seine Truppen wieder zurückzuziehen und einen fairen Frieden mit der Ukraine zu vereinbaren".

14.07 Uhr: Deutschland und Polen wollen Ukraine bei Getreideexport helfen

Deutschland und Polen wollen die Ukraine beim Export von Getreide unterstützen. Er habe mit seinem polnischen Amtskollegen Kowalczyk darüber beraten, wie Deutschland bei der Abfertigung der Transporte helfen könne, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir in Warschau. Die Schwierigkeit sei, das Getreide aus der Ukraine herauszukriegen, "weil wir nicht in der Lage sind, die Menge, um die es da geht, über Alternativrouten abzutransportieren", betonte der Grünen-Politiker.

Özdemir verurteilte das "zynische Spiel" von Russlands Präsident Putin, zusätzlich zu Flüchtlingen auch den Hunger zur Verschärfung der Krise einzusetzen: "Es muss auch klar sein, dass Russland nicht profitieren kann von diesem feigen Angriff auf die Ukraine, das gilt ausdrücklich auch für den Diebstahl, den Russland begeht an ukrainischem Getreide."

• Zum Artikel: Ackern gegen Putin: Landwirtschaft in Kriegszeiten

14.01 Uhr: Kreml - Keine weiteren Gas-Lieferstopps geplant

Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark erhalten kein Gas mehr aus Russland - weitere Länder sollen Kreml-Angaben zufolge aber nicht hinzu kommen. Auf die Frage, ob neue Gas-Lieferstopps geplant seien, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge: "Nein. Das System funktioniert, das System wurde angepasst, und diejenigen, die Gas erhalten, arbeiten bereits nach dem neuen System."

Kremlchef Wladimir Putin hatte Ende März ein neues Zahlungssystem angeordnet - als Reaktion auf die Sanktionen des Westens im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Das Verfahren sieht vor, dass Kunden bei der staatlichen russischen Gazprombank ein sogenanntes K-Konto eröffnen. Dort können sie wie bisher ihre Rechnungen in Euro oder Dollar begleichen, die Bank konvertiert das Geld in Rubel und überweist es an Gazprom.

13.34 Uhr: Kiew - Jeden Tag "bis zu hundert getötete ukrainische Soldaten" - Lage im Donbass schwierig

Die Ukraine verzeichnet nach Regierungsangaben bei den Kämpfen mit der russischen Armee Tag für Tag "bis zu hundert getötete Soldaten und bis zu 500 verwundete" Soldaten. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow erklärte, die Lage an den Frontlinien in der östlichen Donbass-Region sei schwierig.

"Der Kreml übt weiter Druck mit schierer Masse aus, gerät ins Stolpern, stößt auf starken Widerstand und erleidet hohe Verluste", hieß es in der online veröffentlichten Erklärung Resnikows. Der Minister forderte schnellere schnellere Waffenlieferungen des Westens: "Ich kann nicht sagen, dass ich zufrieden bin mit der Geschwindigkeit und der Zahl der Waffenlieferungen."

Sjewjerodonezk steht nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk, Serhij Gajdaj, mittlerweile "weitgehend" unter russischer Kontrolle. Die Nachbarstadt Lyssytschansk werde aber noch vollständig von der ukrainischen Armee kontrolliert. Die Einnahme der beiden Städte würde Moskau den Vormarsch auf die Großstadt Kramatorsk in der Region Donezk ermöglichen. Der Kreml käme damit seinem Ziel der vollständigen Eroberung des Donbass einen entscheidenden Schritt näher.

13.14 Uhr: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands aus Welternährungsorganisation

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Ausschluss Russlands aus der Welternährungsorganisation (FAO) gefordert. Während einer Sitzung des Ministerrats der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sagte Selenskyj: "Was hat Russland dort verloren, wenn es mindestens 400 Millionen und möglicherweise bis zu einer Milliarde Menschen in den Hunger treibt?"

Kiew wirft Russland vor, mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine den weltweiten Anstieg der Preise für Getreide verursacht zu haben. Moskau macht dafür hingegen die westlichen Sanktionen verantwortlich. In ukrainischen Häfen liegen infolge des Ukraine-Kriegs derzeit dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Erschwert wird die Ausfuhr zudem durch Seeminen im Schwarzen Meer. Nach Angaben Selenskyjs liegen derzeit bis zu 25 Millionen Tonnen Getreide auf Halde.

13.08 Uhr: Buschmann würde russische Oligarchen enteignen

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich offen dafür gezeigt, russische Oligarchen zu enteignen und deren Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse einen Unterschied zwischen staatlichem und privatem Vermögen machen, sagte der FDP-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. Bei Privatvermögen bestehe die Möglichkeit, Vermögensgegenstände "abzuschöpfen". Voraussetzung sei, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass Verdächtige etwa an Kriegsverbrechen oder der illegalen Kriegsführung beteiligt waren.

12.56 Uhr: Mehr als 133.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

An deutschen Schulen sind inzwischen fast 133.500 ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen worden. In der vergangenen Woche sei ihre Zahl um knapp 7.900 im Vergleich zur Vorwoche gestiegen, teilte die Kultusministerkonferenz in Berlin mit. Die meisten von ihnen werden demnach in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg unterrichtet.

12.47 Uhr: UNHCR - Über 4,8 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa

In europäischen Ländern halten sich nach einer Analyse des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) zurzeit gut 4,8 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine auf. Fast 7,3 Millionen Grenzüberschreitungen ins Ausland wurden seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar registriert, berichtete das UNHCR in Genf. Ebenso weist die Statistik 2,3 Millionen Grenzüberschreitungen in entgegengesetzter Richtung, also vom Ausland in die Ukraine, aus.

Die meisten geflüchteten Ukrainer leben nach UNHCR-Angaben im Nachbarland Polen: mehr als 1,15 Millionen Menschen. Dort wurden seit 24. Februar insgesamt gut 3,8 Millionen Grenzüberschreitungen aus der Ukraine registriert, fast 1,7 Millionen in anderer Richtung. In Russland halten sich geschätzt gut 1,1 Millionen Menschen auf, die seit Februar aus der Ukraine geflüchtet sind. Drittgrößtes Aufnahmeland ist demnach Deutschland, mit 780.000 Geflüchteten.

12.32 Uhr: Russland hält Militärmanöver in der Ostsee ab - zeitgleich mit der Nato

Russland hält parallel zu einem Nato-Manöver in der Ostsee eigene Militärübungen mit mehreren dutzend Kriegsschiffen ab. An den Manövern waren nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag rund 60 Schiffe sowie 40 Flugzeuge und Hubschrauber der Baltischen Flotte beteiligt. Die Truppenübungen fanden auch an Land in der russischen Enklave Kaliningrad statt.

Bereits am Dienstag hatten rund 20 russische Schiffe an einer Übung in diesem Gebiet teilgenommen. Die Nato hält in der Ostsee seit Sonntag ihre jährliche Militärübung "Baltops 22" ab, die noch bis zum 17. Juni dauern soll.

12.17 Uhr: Russland - Noch keine Vereinbarung über Verschiffung von Getreide

Russischen Angaben zufolge gibt es noch keine Vereinbarung mit der Türkei über die Verschiffung von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Daran werde noch gearbeitet, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow.

11.44 Uhr: Geflohene aus Ukraine können Uni-Zugangsprüfung in Deutschland ablegen

Geflohene Ukrainerinnen und Ukrainer können über den Sommer in Deutschland die Zugangstests für ein Studium in ihrer Heimat ablegen. An sechs Standorten können sie standardisierte Prüfungen für die Aufnahme und eine Fortsetzung des Studiums an ukrainischen Hochschulen ablegen, wie die Hochschulrektorenkonferenz am Donnerstag mitteilte. Erwartet würden etwa 5.500 Testteilnehmerinnen und -teilnehmer. Interessierte sollen die Zugangstests zwischen dem 22. Juli und dem 3. Oktober in Berlin, Hamburg, Köln, München, Frankfurt am Main und Leipzig ablegen können.

11.23 Uhr: Ukraine meldet Rückeroberungen in der Region Cherson

Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet von einer Gegenoffensive in der südukrainischen Region Cherson. Dabei sei einiges an Territorium zurückerobert worden, teilt das Ministerium in Kiew mit. Russland habe Soldaten und Material verloren. Bei ihrem Rückzug würden die russischen Truppen Gelände verminen und Barrikaden errichten. Einzelheiten wurden nicht genannt. Berichte aus dem Kampfgebiet können unabhängig nicht überprüft werden.

10.58 Uhr: Russen beschießen Chemiefabrik in Sjewjerodonezk

In der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben die Azot-Chemiefabrik beschossen. Dabei seien vier Menschen getötet worden, schrieb der Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, auf Telegram. Die Anlage wird nach ukrainischen Angaben von Hunderten Zivilisten als Luftschutzbunker genutzt. Eine vergleichbare Einkesselung durch russische Truppen wie bis vor kurzem in der Hafenstadt Mariupol drohe derzeit jedoch nicht.

Von russischer und prorussischer Seite wird immer wieder der Vorwurf geäußert, die Ukrainer hätten die Zivilisten in die Azot-Keller gelockt und das Gelände dann vermint. Belege dafür gibt es nicht. Mehr als 90 Prozent des Luhansker Gebiets, in dem Sjewjerodonezk liegt, ist von Russland bereits besetzt. Die Angaben der Kriegsparteien können oft nicht von unabhängiger Seite überprüft werden.

10.32 Uhr: Selenskyj: Russland noch zu stark für Verhandlungen

Russland sieht sich nach Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Krieg gegen sein Land in einer Position der Stärke. Amerikanischen Geschäftsleuten sagte Selenskyj, dass der Kreml deshalb nicht zu Verhandlungen bereit sei, "weil Russland immer noch seine Macht spüren kann". In der Videokonferenz forderte er: "Wir müssen Russland schwächen und die Welt sollte das tun."

Noch härtere Sanktionen seien nötig, um Russland wirtschaftlich zu schwächen. "Wir müssen Russland komplett vom globalen Finanzsystem abschalten." Kiew sei zu Verhandlungen mit Russland zu einer Beendigung des Kriegs bereit, aber "nicht auf Kosten unserer Unabhängigkeit".

• Zum Artikel: Russland will Isolation trotzen: "Wir bauen unsere eigene Insel"

10.10 Uhr: Evakuierung von Sjewjerodonezk wohl nicht mehr möglich

Eine Evakuierung von Sjewjerodonezk ist nach Angaben des Bürgermeisters nicht mehr möglich. Etwa 10.000 Zivilisten seien noch in der Stadt, sagt Olexander Strjuk. Ukrainische Kräfte kontrollierten unterdessen weiterhin das Industriegebiet und angrenzende Bereiche. Die Lage sei schwierig, aber zu bewältigen. Den örtlichen Behörden zufolge toben derzeit heftige Straßenkämpfe. Das russische Militär nehme jene Viertel unter Beschuss, die noch unter ukrainischer Kontrolle seien, erklärt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gaidai. Russische Truppen zerstörten "alles, was zur Verteidigung genutzt" werden könne. Angaben aus dem Kriegsgebiet können nicht unabhängig überprüft werden.

09.55 Uhr: Selenskyj warnt vor Hunger durch Seeblockade

Der ukrainische Präsident Selenskyj prangert die russische Blockade ukrainischer Schwarzmeer-Häfen an. Die Welt stehe am Rande einer "fürchterlichen Nahrungskrise", weil die Ukraine große Mengen an Getreide, Ölen und anderen Agrarprodukten nicht exportieren könne, sagt Selenskyj in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Millionen Menschen könnten Hunger leiden, wenn die russische Blockade im Schwarzen Meer anhält." Russische Kriegsschiffe kontrollieren das Schwarze Meer und das Asowsche Meer, über die die Ukraine vor dem Krieg große Mengen an Lebensmitteln verschifft hat. Russland weist Vorwürfe zurück, damit für steigende Preise und drohende Lieferengpässe verantwortlich zu sein, und verweist stattdessen unter anderem auf die Behinderung des Handels durch ukrainische Seeminen.

• Zum Artikel: Streit um ukrainische Getreideexporte

09.19 Uhr: London: Russische Truppen nehmen ukrainische Stadt Isjum ins Visier

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste sind russische Truppen in den vergangenen Tagen in Richtung der ostukrainischen Stadt Isjum vorgerückt. Die Truppen hätten ihre Anstrengungen dort wahrscheinlich verstärkt, hieß es in einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London. Isjum liegt im Gebiet Charkiw, das an die mittlerweile fast vollständig von den Russen eingenommene Region Luhansk grenzt.

08.57 Uhr: Stoltenberg sagt Berlin-Besuch ab

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seinen Besuch in Berlin kurzfristig abgesagt. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Ein Nato-Sprecher in Brüssel sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, Stoltenberg sei an einer Gürtelrose erkrankt und werde den geplanten Besuch in Deutschland "nicht persönlich, sondern aus der Ferne" absolvieren. Im Gespräch ist eine Video-Konferenz. Stoltenberg wollte in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) treffen. Dabei sollte es unter anderem um die Vorbereitung des Nato-Gipfels vom 28. bis 30. Juni in Madrid gehen.

08.36 Uhr: Ölpreise ziehen weiter an

Die Ölpreise haben weiter zugelegt und bleiben damit in der Nähe ihrer dreimonatigen Höchststände. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete zuletzt 124,08 Dollar und damit einen halben Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-amerikanischen Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 0,33 Dollar auf 122,44 Dollar. Seit Jahresbeginn sind die Preise um mehr als die Hälfte nach oben geklettert. Hauptgründe sind die Invasion Russlands in der Ukraine und scharfe Sanktionen vornehmlich westlicher Länder. Russland ist einer der größten Förderer von Rohöl weltweit, hat sanktionsbedingt aber Probleme, Abnehmer für sein Öl zu finden.

08.10 Uhr: Lauterbach will Schwerverletzten helfen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will bei seinem heutigen Besuch in der Ukraine deutsche Hilfe bei der Versorgung von Verletzten anbieten. Dies kündigte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk an. Dabei gehe es einerseits um Behandlungen in Deutschland, aber auch um die Versorgung Verletzter im Land selbst. Lauterbach nannte konkret Hilfen für Menschen mit schweren Verbrennungen sowie für Menschen, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben.

07.09 Uhr: Spanien und Portugal dürfen Energiepreise deckeln

Spanien und Portugal dürfen zeitweise mit einem Preisdeckel gegen hohe Energiekosten in ihren Ländern vorgehen. Die von der EU-Kommission genehmigte Maßnahme ermögliche es den Ländern die infolge des russischen Einmarschs in die Ukraine stärker gestiegenen Strompreise für die Verbraucher zu senken, sagte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Im März war auf einem EU-Gipfel lange und hart um das Thema gerungen worden. Am Ende gab es die politische Zusage für Spanien und Portugal, Sondermaßnahmen gegen die hohen Energiepreise einführen zu dürfen. Länder wie Deutschland und die Niederlande lehnten damals einen solchen Markteingriff ab.

06.21 Uhr: Selenskyj-Berater: Russen haben Taktik geändert

Russlands Truppen haben im Kampf um das ostukrainische Sjewjerodonezk laut einem Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj ihre Taktik geändert. Die russischen Soldaten hätten sich aus der Stadt zurückgezogen und würden diese nun mit Artillerie beschießen, sagte Olexij Arestowytsch in seinem täglichen Online-Interview. Auch Luftangriffe flögen die russischen Truppen auf Sjewjerodonezk. Das Zentrum der Stadt sei infolgedessen menschenleer. "Sie haben sich zurückgezogen, unsere Truppen haben sich zurückgezogen, also trifft die Artillerie einen leeren Platz. Sie schlagen hart zu, ohne besonderen Erfolg", sagte Arestowytsch.

Die Stadt Sjewjerodonezk ist seit Kriegsbeginn Schauplatz von Gefechten und gehört zusammen mit ihrer Schwesterstadt Lyssytschansk zu den letzten ukrainischen Hochburgen in der Region Luhansk.

05.13 Uhr: Russen wohl vor Übernahme der Region Luhansk

Die russischen Truppen stehen möglicherweise kurz vor der Übernahme der Kontrolle im ostukrainischen Gebiet Luhansk - einem der wichtigsten Kriegsziele Putins. Nach schweren Kämpfen wurde die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk inzwischen fast vollständig eingenommen. Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von einer der vielleicht schwersten Schlachten des Krieges mit Russland. Selenskyj bezeichnete die Schlacht um Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten des Landes. "Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass", sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft.

04.15 Uhr: Gesandter Selenskyjs rechnet mit EU-Kandidatenstatus

Der Sondergesandte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj für eine EU-Beitrittsperspektive hat sich nach zweitägigen Gesprächen in Berlin zuversichtlich gezeigt, dass sein Land den Kandidatenstatus für die Europäische Union erhalten wird. Wenn die EU-Kommission in der kommenden Woche eine entsprechende Empfehlung abgebe, gehe er von einer Zustimmung der 27 Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni in Brüssel aus, sagte der Minister für regionale Entwicklung, Oliksej Tschernyschow, der Deutschen Presse-Agentur. Er rechne dann auch mit einer Zustimmung Deutschlands. "So wie wir es verstehen, werden sie nicht im Weg stehen, wenn der Bericht (der EU-Kommission) positiv ausfällt."

02.53 Uhr: UN zuversichtlich bei Getreide-Handelsdeal

Die Vereinten Nationen streben eine Vereinbarung über die Freigabe von ukrainischen Getreideexporten und russischen Nahrungsmittel- und Düngemittellieferungen für die Weltmärkte an. Dies erklärte UN-Generalsekretär António Guterres vor UN-Korrespondenten. Ohne ein solches Abkommen seien Hunderte von Millionen von Menschen von einer beispiellosen Hungerwelle bedroht. Die UN bemühten sich um einen Deal, der ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer und für russische Lebens- und Düngemittel einen ungehinderten Zugang zu den Weltmärkten ermögliche.

"Die Lebensmittelproduktion der Ukraine und von Russland produzierte Nahrungsmittel und Düngemittel müssen trotz des Krieges auf die Weltmärkte gebracht werden", sagte Guterres. In den vergangenen zehn Tagen sei in diesem Zusammenhang eine gute Zusammenarbeit mit Kontakten in Moskau, Kiew, Ankara, Brüssel und Washington entstanden, erklärte er weiter. Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern, um die Erfolgsaussichten nicht zu gefährden.

• Zum Artikel: Streit um ukrainische Getreideexporte

02.24 Uhr: Polens Präsident kritisiert Telefonate von Scholz und Macron mit Putin

Polens Präsident Andrzej Duda kritisiert die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin. "Diese Gespräche bringen nichts. Sie bewirken nur eine Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden", sagt er der Zeitung "Bild" einem Vorabbericht zufolge. "Hat jemand so mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg gesprochen? Hat jemand gesagt, dass Adolf Hitler sein Gesicht wahren können muss?", zitiert das Blatt Duda weiter. Solche Stimmen kenne er nicht. "Alle wussten: Man muss ihn besiegen."

01.42 Uhr: VW macht Abfindungsangebote in russischen Werken

Volkswagen bietet einer russischen Zeitung zufolge den Mitarbeitern in einem seiner zwei Werke im Land eine Abfindung von bis zu sechs Monatsgehältern an, wenn sie den Autohersteller freiwillig verlassen. "Kommersant" zitiert Angaben aus Gewerkschaftskreisen, wonach das Angebot bis zum 17. Juni gelte und an die 200 Mitarbeiter des Nischni-Nowgorod-Werks gerichtet sei. Auch die Krankenversicherungsbeiträge sollen bis Ende des Jahres übernommen werden.

01.23 Uhr: Experten: Russland beherrscht Cyber-Angriffe wohl kaum

Russland hat in der Ukraine mit Methoden der digitalen Kriegsführung bislang deutlich weniger Erfolg gehabt, als von vielen erwartet worden war. Cybersicherheitsexperten hätten mit verheerenden, großflächigen Cyberangriffen auf die Ukraine gerechnet, sagte General Karol Molenda, Leiter des polnischen Nationalen Cybersicherheitszentrums, auf einer Internationalen Fachmesse im französischen Lille. Der litauische Chef für Cybersicherheit, Oberst Romualdas Petkevicius, sagte der Nachrichtenagentur AFP, Russland sei offenbar nicht in der Lage, "einen koordinierten Cyber- und kinetischen Krieg zu führen". Derzeit gebe es überall in der Ukraine Cyber-Aktivitäten, "aber ich glaube nicht, dass sie sehr gut geplant sind".

Mittwoch, 08. Juni 2022

22.25 Uhr: Selenskyj: Schlacht um Sjewjerodonezk richtungsweisend für Donbass

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Schlacht gegen die russische Armee um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk als richtungsweisend für den Kampf im Osten seines Landes bezeichnet. "Sjewjerodonezk bleibt das Epizentrum der Auseinandersetzungen im Donbass", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft in Kiew. Das ukrainische Militär füge dem Gegner dort spürbare Verluste zu. "Das ist eine sehr brutale und schwere Schlacht. Vielleicht eine der schwersten dieses Krieges (...) In vielem entscheidet sich dort das Schicksal unseres Donbass'."

Selenskyj erinnerte daran, dass genau vor zehn Jahren, am 8. Juni 2012, die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und in Polen eröffnet worden war. "Die Spiele fanden in verschiedenen Städten unserer beiden Länder statt, darunter in Donezk in der Donbass-Arena", sagte der Präsident. Das sei nur zehn Jahre her. "Aber man hat den Eindruck, als ob das in einer anderen Welt war."

22.00 Uhr: Stadtvertreter: Zahlreiche Leichen in Mariupol geborgen

Arbeiter haben in zerstörten Gebäuden in der ukrainischen Stadt Mariupol nach Angaben eines Mitarbeiters des Bürgermeisters in jedem zwischen 50 und 100 Leichen entdeckt. Die Leichname würden aus den Gebäuden geholt und zu Leichenhallen und Deponien gebracht, teilte Petro Andrjuschtschenko am Mittwoch bei Telegram mit.

Nach ukrainischen Schätzungen wurden bei der wochenlangen Belagerung Mariupols durch Russland mindestens 21.000 Zivilisten getötet. Demnach wurden Hunderte Gebäude zerstört. Berichten zufolge gibt es Massengräber, in denen sich Tausende Leichen befinden. Russland hatte im Mai die vollständige Kontrolle über die Stadt übernommen.

21.52 Uhr: Gouverneur: Russland kontrolliert Großteil der Stadt Sjewjerodonezk

Nach schweren Kämpfen um das ostukrainische Sjewjerodonezk kontrolliert die russische Armee nach ukrainischen Angaben nun den größten Teil der strategisch wichtigen Stadt. Das teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, in seinem Telegramkanal mit. Das Industriegebiet der Stadt werde aber noch von ukrainischen Kräften gehalten - ebenso wie das benachbarte Lyssytschansk, teilte Hajdaj mit. Dort gebe es durch russischen Beschuss jedoch enorme Zerstörungen in Wohngebieten.

21.00 Uhr: Ukraine hofft auf Milliardeneinnahmen durch Strom-Exporte in die EU

Die Ukraine möchte bis Ende des Jahres 1,5 Milliarden Euro mit Stromexporten in die Europäische Union verdienen. Das erklärt die Beraterin des ukrainischen Energieministers, Lana Serkal. Ukrainische Stromleitungen seien darauf vorbereitet, Strom nach Rumänien, Ungarn, in die Slowakei und nach Polen zu liefern. Am Dienstag hat die EU Stromimporte aus der Ukraine gebilligt.

20.30 Uhr: Bundesgesundheitsminister Lauterbach reist am Donnerstag in die Ukraine

Karl Lauterbach bricht am Donnerstag zu einer Reise in die Ukraine auf. Das kündigte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einem von der "Rheinischen Post" veranstalteten Ärzte-Netzwerktreffen in Düsseldorf an. Er werde sich dort mit dem ukrainischen Gesundheitsminister treffen. Ihm gehe es unter anderem darum, wie verletzte Menschen besser versorgt werden könnten.

Er wolle herausfinden, wie Menschen, die im Krieg Beine oder Arme verloren hätten, besser mit Prothesen ausgestattet werden könnten, sagte Lauterbach. Besonders gehe es auch um verletzte Kinder. Lauterbach nannte den russischen Krieg gegen die Ukraine einen "barbarischen, vernichtenden und ungerechten Angriffskrieg". Er betonte: "Das ist ohne Zivilisation und muss verurteilt werden in jeder Form."

Aus dem Bundeskabinett hatten zuvor Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) jeweils Kiew besucht. Kulturstaatsministerin Claudia Roth war vor kurzem in Odessa. Auch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sowie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) waren bereits in Kiew.

19.30 Uhr: Handball: Ukrainischer Meister erhält Gast-Startrecht für 2. Bundesliga

Der ukrainische Handball-Meister FK Motor Saporoschje nimmt in der kommenden Saison als Gaststarter am Spielbetrieb der 2. Bundesliga teil. Das bestätigte Ligapräsident Uwe Schwenker von der Handball Bundesliga (HBL) am Mittwoch dem SID. Zuvor hatte das Portal handball-world darüber berichtet. "Uns war klar: Bei dieser Frage muss eine basisdemokratische Entscheidung der Klubs getroffen werden. Letztlich hat sich eine deutliche Mehrheit für die Aufnahme ausgesprochen. Die Klubs haben gesagt: Hier helfen wir, Handballer helfen Handballern", sagte Schwenker. Die Heimspiele absolvieren die Ukrainer im Castello in Düsseldorf.

Die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt sorgt auch für die Unterbringung des Teams und hatte laut Schwenker großen Anteil daran, dass das Projekt kurzfristig umgesetzt werden konnte. Die Saison im deutschen Unterhaus beginnt Anfang September. Nach dem Angriffskrieg Russlands ruht derzeit der Spielbetrieb in der Ukraine.

18.30 Uhr: Russland bleibt im Arktischen Rat wegen Ukraine-Krieg isoliert

Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt Russland im Arktischen Rat isoliert. "Wir beabsichtigen eine begrenzte Wiederaufnahme unserer Arbeit im Arktischen Rat in Projekten, die keine Beteiligung der Russischen Föderation beinhalten", teilten die restlichen Mitglieder Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Mittwoch mit. Anfang März hatten die Regierungen der Länder mitgeteilt, dass sie ihre Teilnahme an Aktivitäten des Rats aussetzen.

Russland hält derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat. Das Gremium gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus.

17.40 Uhr: Gauck: Beistand für Ukraine ist Ausdruck der Achtung von Demokratie

Ein gemeinsames Zeichen für Solidarität, Zukunft und Gemeinwohl in Kriegszeiten haben Altbundespräsident Joachim Gauck, Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und der per Video zugeschaltete Ex-Box-Weltmeister Wladimir Klitschko in der Hamburger Handelskammer gesetzt. Sie sprachen dort vor 500 Gästen, wie die Kammer mitteilte. "Wenn wir der Ukraine politisch, finanziell und auch militärisch beistehen, dann ist dies nicht nur ein Ausdruck unserer Solidarität, sondern auch der Selbstachtung, der gemeinsamen Achtung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", sagte Gauck. Wladimir Klitschko sagte: "Es sind schon über 100 Tage Krieg. Für die Ukrainer und Ukrainerinnen bedeutet das immer noch einen Kampf ums Überleben."

17.19 Uhr: US-Diplomatin: Ukraine-Krieg war Deutschlands 11. September

Eine US-Topdiplomatin hat die politischen Folgen des Ukraine-Kriegs für Deutschland mit denen der Anschläge vom 11. September 2001 für die USA verglichen. "Das war sicherlich Deutschlands 9/11", sagte die Top-Diplomatin des US-Außenministeriums für Europa, Karen Donfried, vor Journalisten in Washington.

Sie verwies auf die "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kriegsbeginn, bei der er unter anderem mit der Regel gebrochen habe, dass Deutschland keine Waffen in Konfliktgebiete liefert. Donfried begrüßte auch die Steigerung der Verteidigungsausgaben durch die Bundesregierung.

16.26 Uhr: Ukrainischer Parlamentspräsident bittet um EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hat die EU um die Vergabe des Beitrittskandidatenstatus an sein Land gebeten. Wenn der Ukraine keine Aufnahme in die Europäische Union in Aussicht gestellt werde, würde das dem russischen Staatschef Wladimir Putin zeigen, dass er "ohne irgendeine Strafe" weitermachen könne, sagte Stefantschuk zu EU-Abgeordneten.

Ende Juni sollen die EU-Staats- und Regierungschefs über den Antrag auf den Kandidatenstatus beraten. Das EU-Parlament hat sich bereits für den Status ausgesprochen. Die Präsidentin des Parlaments, Roberta Metsola, sagte, diese Stufe auf dem Weg hin zu einer Aufnahme würde der Ukraine helfen, indem sie stärker in die Region integriert würde.

16.03 Uhr: Russland und die Türkei wollen Seekorridor für ukrainisches Getreide

Russland und die Türkei haben sich für die Schaffung eines Exportkorridors im Schwarzen Meer ausgesprochen. Auf diesem Weg könne die Ukraine dann ihr Getreide exportieren, sagten der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu und sein russischer Kollege Sergej Lawrow nach Gesprächen in Ankara.

Cavusoglu erklärte, wenn Russland in diesem Fall kooperiere, sollten die westlichen Sanktionen gegen das Land im Gegenzug gelockert werden. Ein ukrainischer Vertreter war bei dem Treffen in Ankara nicht dabei.

"Wir als Türkei finden diesen Plan vernünftig und halten ihn für machbar", sagte Cavusoglu auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lawrow. Dafür seien jedoch Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew nötig. Der türkische Minister bezeichnete die Forderung aus Moskau, eine Beteiligung an einem Seekorridor müsse eine Lockerung der internationalen Sanktionen nach sich ziehen, als legitim.

• Zum Artikel: Ackern gegen Putin: Landwirtschaft in Kriegszeiten

15.07 Uhr: Moskauer Oberrabbiner ausgereist - Zuspruch für russischen Krieg verweigert

Der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt hat Russland wegen seiner Weigerung einer Unterstützung des Kriegs gegen die Ukraine verlassen. Er sei von den russischen Behörden aufgefordert worden sich für die "Spezialoperation" in der Ukraine auszusprechen, schrieb eine Verwandte des Oberrabbiners, Avital Chizhik-Goldschmidt, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Der Geistliche habe aber eine Unterstützung verweigert und sich ins Exil begeben. Er und seine Frau Dara Goldschmidt seien im März zwei Wochen nach Beginn der Ukraine-Invasion nach Ungarn gereist, um Geld für Flüchtlinge in Osteuropa zu sammeln und dann nach Israel weitergereist, teilte Chizhik-Goldschmidt mit, die als Journalistin in New York lebt.

• Zum Artikel: Moskaus Oberrabbiner aus Russland geflohen

14.59 Uhr: Italien fordert Freigabe von ukrainischem Getreide

Italien hat Russland zur Freigabe von Getreide aus ukrainischen Silos aufgefordert. Die anhaltende Blockade der ukrainischen Häfen verurteile Millionen Kinder, Frauen und Männer zum Tode, weit weg vom Schlachtfeld, sagte der italienische Außenminister Luigi Di Maio am Mittwoch auf einer Konferenz in Rom. Er warnte, die zunehmend unsichere Lage in den Entwicklungsländern könne politische Instabilität und Flüchtlingsbewegungen auslösen.

• Zum Artikel: Ackern gegen Putin: Landwirtschaft in Kriegszeiten

14.28 Uhr: Bundesregierung appelliert an Russland wegen Kriegsgefangener

Die Bundesregierung hat die russische Führung aufgefordert, sich bei der Behandlung ukrainischer Kriegsgefangener an internationales Recht zu halten. "Dies ist ein dringender Appell, sagt die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Die Bundesregierung habe Moskau mehrfach aufgefordert, das Völkerrecht zu achten.

Das Thema sei beim Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erörtert worden, bestätigt sie. Sie macht keine Angaben, ob Deutschland dabei vermitteln soll. Zuvor hatte Russland die Überführung von 1000 in Mariupol in Gefangenschaft geratener ukrainischer Soldaten nach Russland gemeldet.

14.03 Uhr: Stiftung: Ukraine-Krieg befeuert Antisemitismus in Deutschland

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung beobachtet mit dem Ukraine-Krieg eine Zunahme antisemitischer Verschwörungsmythen in Deutschland. Dazu gehörten medial bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Vergleiche von Putin mit Hitler und Gleichsetzungen mit dem Holocaust.

Hinzu kämen Verschwörungserzählungen, nach denen der Krieg Teil eines "Great Resets" (Der große Umbruch) sei, oder Gleichsetzungen des Ukraine-Kriegs mit der Situation in Palästina, sagte Projektleiter Nikolas Lelle in Berlin bei der Vorstellung des jährlich von der Stiftung erstellten "Zivilgesellschaftlichen Lagebildes Antisemitismus". Die verschiedenen Reaktionen auf den Ukraine-Krieg zeigten, wie austauschbar Antisemitismus in Deutschland nach wie vor sei.

13.14 Uhr: Gouverneur von Charkiw: Tote und Verletzte bei russischem Beschuss

In der nordukrainischen Region Charkiw sind nach Angaben des Regionalgouverneurs Oleh Synjehubow bei russischem Beschuss binnen 24 Stunden fünf Menschen getötet worden. Mehr als zwölf seien zudem verletzt worden, erklärte er in der Messenger-App Telegram.

In der Stadt Charkiw, der zweitgrößten des Landes, wurden Wohn- und Verwaltungsgebäude, ein Supermarkt sowie weitere Einrichtungen beschädigt, wie Synjehubow sagte. Sechs weitere Siedlungen in der Region seien unter Beschuss genommen worden, wobei dort mehrere Häuser beschädigt worden seien. "Dies sind schlimme Kriegsverbrechen gegen Zivilisten der Region Charkiw!", schrieb der Gouverneur. Das russische Militär erklärte, Moskau habe aus der Luft gestartete "Hochpräzisionsraketen" eingesetzt, um ein Rüstungsreparaturwerk nahe Charkiw zu treffen. Von ukrainischer Seite gab es keine Bestätigung dafür, dass eine derartige Anlage getroffen worden sei.

12.47 Uhr: Ukraine lehnt Minen-Räumung vor Hafen von Odessa ab

Aus Angst vor russischen Angriffen ist die Ukraine nach eigenen Angaben nicht dazu bereit, den Hafen von Odessa von Minen zu befreien, um den Export von Getreide zu ermöglichen. "Sobald die Zufahrt zum Hafen von Odessa von Minen geräumt wird, wird die russische Flotte dort sein", sagte der Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa, Serhij Bratschuk, in einer Videobotschaft im Online-Dienst Telegram.

12.34 Uhr: "Kein Hauch Selbstkritik": Melnyk kritisiert Merkel

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat Ex-Kanzlerin Angela Merkel für die Rechtfertigung ihrer Russland-Politik in 16 Jahren Regierungsverantwortung scharf kritisiert. Leider sei im ersten Interview seit dem Regierungswechsel vor einem halben Jahr "kein Hauch Selbstkritik" zu spüren gewesen, sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Die Äußerungen der Ex-Kanzlerin über die Unfehlbarkeit ihres Russland-Kurses und ihres viel zu nachsichtigen Umgangs mit Diktator Putin sind befremdlich."

• Zum Artikel Merkel erklärt sich und ihre Russland-Politik

12.17 Uhr: Lawrow hält Getreide-Exporte aus Ukraine für möglich

Russland ist nach eigenen Angaben zu Sicherheitsgarantien für mit Getreide beladenen Schiffen aus ukrainischen Häfen bereit. Dies könne "in Zusammenarbeit mit unseren türkischen Kollegen" geschehen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow in Ankara bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Dieser hatte Lawrow eingeladen, um über Exportmöglichkeiten für Getreide zu verhandeln, das derzeit wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in den Schwarzmeerhäfen des Landes blockiert ist.

• Zum Artikel: Ackern gegen Putin: Landwirtschaft in Kriegszeiten

12.13 Uhr: Ukraine erhebt Anklage gegen russische Soldaten

Die Staatsanwaltschaft in der Ukraine erhebt Anklage in acht weiteren Fällen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen russischer Soldaten. Das teilt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa im Fernsehen mit. Bislang liefen mehr als 16.000 Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen.

11.50 Uhr: Selenskyj spricht von 300 Toten pro Tag auf russischer Seite

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj meldete sich in einem Video zu Wort: Die Lage habe sich nicht wesentlich verändert, sagte er. Man habe das Gefühl, dass die Besatzer nicht geglaubt hätten, dass der Widerstand der ukrainischen Armee "so stark sein würde". Nun würden die russischen Kräfte versuchen, mehr Ressourcen in den Donbass zu bringen. "Seit dem 24. Februar bezahlt Russland mit fast 300 Toten pro Tag für einen völlig sinnlosen Krieg gegen die Ukraine." Und Selenskyj warnte: Der Tag werde noch kommen, da die Verluste die Grenze überschreiten würden, die für Russland noch erträglich sei.

11.20 Uhr: Scholz informiert Selenskyj über Putin-Telefonat

Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Er habe ihn über sein letztes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Putin und dem französischen Präsidenten Macron vom 28. Mai informiert, teilte ein Regierungssprecher mit. "Sie stimmten überein, dass alles getan werden müsse, um den Getreideexport aus der Ukraine, insbesondere auf dem Seeweg, zu ermöglichen", teilt er weiter mit. Scholz und Selenskyj würden weiter über Möglichkeiten der Unterstützung der Ukraine sprechen und "eng in Kontakt bleiben".

11.14 Uhr: Moskau - Hohe Verluste für ukrainisches Militär im Donbass

Die ukrainischen Streitkräfte haben nach russischen Angaben hohe Verluste bei den Kämpfen um die Region Donbass im Osten des Landes verzeichnet. Allein bei Gefechten um die Stadt Swjatohirsk habe die Ukraine innerhalb von drei Tagen mehr als 300 Kämpfer verloren, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Zudem seien 15 Kampffahrzeuge und 36 Waffensysteme zerstört worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

10.38 Uhr: Kiew - Mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaat blockiert

Wegen der Blockade von Schwarzmeer-Häfen durch Russland kann die Ukraine nach eigenen Angaben mehr als 23 Millionen Tonnen Getreide und Ölsaaten nicht exportieren. Das teilte Ministerpräsident Denys Schmyhal mit. Trotz des seit mehr als drei Monaten dauernden russischen Angriffskriegs seien aber 75 Prozent der Vorjahresflächen bestellt worden. Das Landwirtschaftsministerium arbeite nun an der Einrichtung mobiler Silos, um die Lagerkapazitäten um zehn bis 15 Millionen Tonnen zu erhöhen.

• Zum Artikel: Ackern gegen Putin: Landwirtschaft in Kriegszeiten

10.13 Uhr: Irlands Regierungschef unterstützt EU-Beitritt der Ukraine

Der irische Regierungschef Micheál Martin hat die Ukraine in ihren Bemühungen um einen Beitritt zur Europäischen Union bestärkt. "Ich unterstütze den Antrag der Ukraine auf Mitgliedschaft nachdrücklich", sagte er im Straßburger Europaparlament. "Ich hoffe, dass es auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni möglich sein wird, dem ukrainischen Volk eine klare und positive Botschaft zu übermitteln." Kiew hatte kurz nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine den Beitritt zur EU beantragt.

09.52 Uhr: Ukrainische Truppen müssen sich möglicherweise aus Sjewjerodonezk zurückziehen

Die ukrainischen Streitkräfte müssen sich nach Angaben eines Regionalgouverneurs möglicherweise aus der heftig umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine in besser befestigte Stellungen zurückziehen. Die strategisch wichtige Stadt werde "rund um die Uhr bombardiert", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj, dem Sender "1+1".

09.31 Uhr: Gouverneur rechnet mit gewaltiger russischer Offensive im Osten

Die Ukraine rechnet nach den Worten des Gouverneurs der Region Luhansk, Serhij Gaidai, mit einer gewaltigen russischen Offensive auf die Industriestadt Sjewjerodonezk. Dort wüteten bereits die bislang heftigsten Kämpfe, sagt Gaidai im Fernsehen. Es sei damit zu rechnen, dass Russland die Bombardierung von Sjewjerodonezk und der Zwillingsstadt Lyssytschansk verstärken werde. Vermutlich werde Russland eine gewaltige Offensive beginnen, auf die es all seine Bemühungen konzentriere. Dazu werde alles andere gestoppt.

09.10 Uhr: Kiew - Russland hat 210 Leichen aus Mariupol übergeben

Russland hat der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Militärgeheimdiensts bislang die Leichen von 210 beim Kampf um die Hafenstadt Mariupol getöteten Soldaten übergeben. Die meisten der Toten hätten zu den letzten Verteidigern des Azowstal-Stahlwerks gehört, hieß es. Der Militärgeheimdienst machte keine Angaben dazu, wie viele Leichen noch in den Trümmern der Anlage vermutet werden.

08.22 Uhr: Norwegen liefert 22 Haubitzen an die Ukraine

Norwegen hat 22 Panzerhaubitzen an die Ukraine geliefert. Darunter seien auch Ersatzteile, Munition und andere Ausrüstung, wie das norwegische Verteidigungsministerium mitteilte. "Die norwegische Regierung hat mit der öffentlichen Bekanntgabe der Lieferung aus Sicherheitsgründen gewartet", hieß es.

08.11 Uhr: Gouverneur von Luhansk - Auch Lyssytschansk unter Beschuss

Die russischen Truppen greifen nach Angaben des Gouverneurs von Luhansk nicht nur Sjewjerodonezk, sondern auch seine Zwillingsstadt Lyssytschanks auf der anderen Seite es Flusses Siwerskyj Donez an. Gestern sei ein Einheimischer auf einer Straße im Zentrum getötet worden, sagte Gouverneur Serhij Gaidai. Eine Frau sei verletzt und ins Krankenhaus gebracht worden. Die Region Luhansk liegt im Osten der Ukraine und bildet zusammen mit der Region Donezk den Donbass.

08.00 Uhr: Weltbank kündigt weitere 1,5 Milliarden Dollar für Ukraine an

Die Weltbank hat weitere 1,5 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) an Hilfsgeldern für die Ukraine angekündigt. Die neuen Finanzmittel würden für die Bezahlung der Löhne von Regierungsangestellten und Arbeitenden im sozialen Bereich verwendet, teilte die Organisation mit. Man werbe bei Geberländern und nutze die "Flexibilität unserer verschiedenen Finanzierungsinstrumente, um den Ukrainern den Zugang zu Gesundheitsdiensten, Bildung und sozialem Schutz zu ermöglichen".

07.44 Uhr: Reparatur von Russlands Flugzeugträger verzögert sich weiter

Die Reparaturarbeiten an Russlands einzigem Flugzeugträger verzögern sich einem Medienbericht zufolge weiter. Die "Admiral Kusnezow" werde frühestens 2024 wieder in Dienst gestellt werden können, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Verteidigungskreise. Die bisherige Arbeit sei fehlerhaft. Das Schiff lief 1985 vom Stapel, Umbauarbeiten sollten ursprünglich in diesem Jahr abgeschlossen werden.

07.24 Uhr: Ukrainisches Militär wirft Russland Zerstörung von Ackerland vor

Das ukrainische Militär hat Russland die Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Region Mykolaiw vorgeworfen. "Diejenigen, die vorgeben, besorgt über die Welternährungskrise zu sein, greifen in Wirklichkeit Ackerland und Infrastrukturstandorte an", erklärt das Militärkommando im Süden der Ukraine. Es seien Brände von beträchtlichem Ausmaß ausgebrochen. Die russische Regierung bestreitet die Verantwortung für die internationale Nahrungsmittelkrise und macht westliche Sanktionen dafür verantwortlich.

• Zum Artikel: Ackern gegen Putin: Landwirtschaft in Kriegszeiten

07.09 Uhr: Ukraine - Sjewjerodonezk nicht unter russischer Kontrolle

Die Ukraine hat russische Angaben zurückgewiesen, wonach russische Truppen die strategisch wichtige ostukrainische Stadt Sjewjerodonezk weitgehend unter Kontrolle haben. "Sie kontrollieren die Stadt nicht", sagte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Gajdaj. Er räumte jedoch ein, dass es "sehr schwierig ist, Sjewjerodonezk zu halten", und sprach sogar von einer "Mission Impossible".

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hatte zuvor mitgeteilt, die russischen Streitkräfte hätten die Wohngebiete der Stadt voll unter Kontrolle. Die russische Armee versuche weiterhin, das Industriegebiet und die umliegenden Siedlungen zu erobern.

06.38 Uhr: Bauernverband erwartet noch länger angespannte Getreidemärkte

Der Bauernverband rechnet noch für längere Zeit mit angespannten Getreidemärkten. "Wir gehen auch unabhängig von der Entwicklung in der Ukraine davon aus, dass das Preisniveau relativ hoch bleiben wird", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Nachrichtenagentur dpa. Denn Reaktionsmöglichkeiten seien im Moment begrenzt. "Wir haben eine Düngemittelknappheit und exorbitant hohe Düngerpreise." Es gebe Unterbrechungen in Lieferketten. Manche Maschine stehe schon einmal eine Woche wegen fehlender Ersatzteile.

• Zum Artikel: Ackern gegen Putin: Landwirtschaft in Kriegszeiten

06.10 Uhr: Ukraine sammelt Spenden für Wiederaufbau und Armee

Die ukrainische Regierung sammelt Gelder für die Armee und den Wiederaufbau der bei Kämpfen zerstörten Städte und Gemeinden. In seiner abendlichen Ansprache ans Volk sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj, dass daran gearbeitet werde, Strom, Gas, fließend Wasser und Telefondienste an Orten wiederherzustellen, aus denen die russischen Streitkräfte vertrieben worden seien. Auch müsse viel getan werden, um Krankenhäuser neu auszustatten und Landminen zu entfernen.

05.50 Uhr: Separatisten beginnen Prozess gegen ausländische Kämpfer in Ukraine

Die Separatisten im Donbass-Gebiet haben nach eigenen Angaben den Prozess gegen drei Ausländer aus den Reihen der ukrainischen Armee begonnen. Das Oberste Gericht der separatistischen Donezker Volksrepublik habe Anklage gegen zwei Briten und einen Marokkaner wegen Söldnertums erhoben, berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft bereits erklärt, dass gegen die Angeklagten die Todesstrafe verhängt werden könne.

05.11 Uhr: Bericht - Ukrainische Gefangene nach Russland gebracht

Mehr als 1.000 gefangengenommene ukrainische Soldaten sind einem Medienbericht zufolge für Ermittlungen nach Russland gebracht worden. Es handele sich um solche, die in Mariupol ihre Waffen niedergelegt hätten, meldet die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf russische Polizeikreise. Später sollten auch weitere ukrainische Gefangene nach Russland gebracht worden. Einige russische Abgeordnete haben verlangt, die ukrainischen Soldaten aus Mariupol vor Gericht zu stellen.

05.00 Uhr: Selenskyj kündigt System zum Erfassen von Daten über Kriegsverbrechen an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Informationssystem angekündigt, um Daten über mutmaßliche Kriegsverbrecher zu erfassen. Im "Buch der Henker" sollten bestätigte Angaben über Kriminelle aus der russischen Armee zusammengetragen werden, erklärte er in einer Videoansprache. "Es handelt sich um konkrete Fakten zu konkrete Personen, die sich konkreter, grausamer Verbrechen gegen Ukrainer schuldig gemacht haben." Selenskyj verweist dabei auf mutmaßliche Verbrechen in Butscha. Russland hat entsprechende Hinweise als Fälschungen zurückgewiesen.

• Zum Artikel: Was sind Kriegsverbrechen und wie werden sie verfolgt?

Dienstag, 07. Juni 2022

23.41 Uhr: Weltbank bewilligt weitere 1,5 Milliarden Dollar für die Ukraine

Die Weltbank bewilligt neue Hilfen für die Ukraine. Das Direktorium segnet zusätzliche 1,5 Milliarden Dollar ab, mit denen Gehälter von Regierungsmitarbeitern und Sozialarbeitern bezahlt werden sollen. Damit werde die bereits zugesagte Unterstützung für Kiew auf über vier Milliarden Dollar erhöht. Die jüngste Finanzierungsrunde werde unter anderen von Großbritannien, den Niederlanden, Litauen und Lettland garantiert.

23.23 Uhr: Selenskyj: Front in Ostukraine unverändert, über 31.000 gefallene russische Soldaten

In der umkämpften Ostukraine haben russische Truppen nach Darstellung des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch keinen Durchbruch erzielt. "Die Situation an der Front hat in den letzten 24 Stunden keine wesentlichen Änderungen erfahren", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Dienstagabend. "Die äußerst heldenhafte Verteidigung des Donbass wird fortgesetzt."

Am heftigsten wird weiterhin um Sjewjerodonezk, Lyssytschansk und Popasna gekämpft. Nun versuche Russland, zusätzliche Einheiten im Donbass, aber auch im südukrainischen Gebiet Cherson einzusetzen, um ukrainische Gegenangriffe zu stoppen.

"Doch was macht das für einen Sinn? So oder so hat die Mehrzahl der Besatzungskräfte längst begriffen, dass sie keine Perspektiven in der Ukraine haben", sagte Selenskyj. Seit Beginn des russischen Angriffs seien bereits mehr als 31.000 russische Soldaten in der Ukraine ums Leben gekommen. "Seit dem 24. Februar zahlt Russland für seinen absolut sinnlosen Krieg gegen die Ukraine mit mehr als 300 seiner Soldaten jeden Tag. Und es wird der Tag anbrechen, an dem die Zahl der Opfer sogar für Russland die Grenzen des Zulässigen übertrifft." Für die genannten Opferzahlen gibt es keine unabhängige Bestätigung.

22.56 Uhr: Russischer Botschafter: Kontakt zwischen Militärs verhindert Konflikt

Trotz der schwer belastenden bilateralen Beziehungen durch den russischen Krieg gegen die Ukraine halten ranghohe russische und US-Militärs weiter Kontakt. Diese "gelegentlichen Telefongespräche" zwischen den Verteidigungsministern und Generalstabschefs seien äußerst wichtig, um eine direkte militärische Konfrontation zu verhindern, sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. Ansonsten drohe eine Eskalation mit unvorhersehbaren Konsequenzen.

Zugleich betonte Antonow, dass sich der bilaterale Dialog derzeit auf einem äußerst niedrigen Niveau befinde. "Vertrauen wurde untergraben, die Zusammenarbeit zerfällt selbst in Feldern mit beidseitigem Interesse, die Kommunikation zwischen den Seiten ist gering und vornehmlich reduziert auf eine Debatte technischer Probleme." Die USA hätten den Dialog über strategische Stabilität auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. "Uns wurde gesagt, dass Waffenkontrolle angesichts Russlands militärischer Spezialoperation keine Priorität mehr für die US-Administration hat", sagte Antonow. Russland spricht nicht von einem Krieg gegen die Ukraine, sondern von einer Spezialoperation.

Antonow versicherte, Russland sei bereit zu einem ernsthaften und professionellen Dialog mit den USA. Dies liege im russischen, amerikanischen und internationalen Interesse. "Aber wir werden den Amerikanern nicht hinterherlaufen", sagte der Botschafter.

21.40 Uhr: Russische Statthalterin: Referendum in südukrainischem Gebiet geplant

In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko am Dienstag der russischen Agentur Tass zufolge.

"Wir wissen, dass unsere Zukunft bei Russland liegt, die Russische Föderation ist jetzt für immer hier. Und wir bereiten uns nun auf ein Referendum vor", sagte Daniltschenko. Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrößte des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die größte unter russischer Kontrolle dort ist.

Im angrenzenden Gebiet Cherson habe Kirijenko den russischen Besatzungseinheiten aufgetragen, bis Herbst ein Referendum über eine Angliederung an Russland abzuhalten, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta.

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es immer wieder Berichte, dass Moskau angebliche Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt.

21.01 Uhr: Altkanzlerin Merkel verurteilt Ukraine-Krieg als "großen Fehler" Russlands

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Ukraine-Krieg als "großen Fehler" Russlands verurteilt. Der russische Einmarsch sei ein "objektiver Bruch aller völkerrechtlichen Regelungen", sagte Merkel am Dienstagabend bei einer Veranstaltung in Berlin. Sie sehe darin auch "eine große Tragik" und frage sich, ob dies hätte verhindert werden können.

Sie habe aber nie Putins Einschätzung geteilt, dass Russland durch den Westen "permanent gedemütigt wurde", sagte Merkel. Sie habe aber natürlich gewusst, wie er dachte.

Merkel verwies darauf, dass Putin ihr schon 2007 bei ihrem Besuch in Sotschi gesagt habe, der Zerfall der Sowjetunion sei für ihn "die schlimmste Sache des 20. Jahrhunderts". Damit sei schon damals ganz klar gewesen, "dass da ein großer Dissens ist". Und es sei letztlich nie gelungen, "den Kalten Krieg wirklich zu beenden".

20.05 Uhr: Betreiber: Rund 800 Zivilisten harren in Chemiefabrik in Sjewjerodonezk aus

Hunderte Zivilisten haben nach Angaben des Betreibers in einer Chemiefabrik in der heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk Zuflucht gesucht. Etwa 800 Menschen harrten derzeit dort aus, hieß es am Dienstag auf der Unternehmens-Website. Unter den Schutzsuchenden seien 200 Fabrikarbeiter sowie 600 Einwohner der Stadt.

Die Arbeiter seien in der Fabrik geblieben, um den verbleibenden Teil der "hochexplosiven Chemikalien" zu sichern, erklärte auf der Website ein Anwalt des Geschäftsmanns Dmytro Firtasch, dessen Konzern die Anlage betreibt.

19.59 Uhr: Ukraine: Drei Tote im Charkiwer Gebiet durch russischen Beschuss

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt worden. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. "Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern."

In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw seien bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw selbst habe es nach Berichten von Augenzeugen heftige Detonationen gegeben, berichteten ukrainische Medien.

In dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet sei ein etwa 70 Jahre alter Mann im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie getötet worden, teilten Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Luhansk" mit. Zehntausende Menschen seien wegen des Beschusses vorübergehend ohne Strom gewesen.

19.55 Uhr: Gouverneur - Abwehr russischer Angriffe in Sjewjerodonezk ist schwer

Es sei schwer für die ukrainischen Soldaten in Sjewjerodonezk, die russischen Angriffe im Zentrum der Stadt abzuwehren, teilt der Gouverneur der Region Luhansk, Serhiy Gaidai, mit. Die russischen Truppen hätten aber nicht die Kontrolle über die Stadt erlangt. Die Zwillingsstadt Lysytschansk auf der anderen Seite des Flusses Siwerskij Donets werde andauernd beschossen, erklärt der Gouverneur in einer Kurznachricht im Internet.

19.25 Uhr: Polen vereinbart Waffenexportvertrag mit Ukraine

Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um "einen der größten, wenn nicht den größten Waffenexportvertrag der vergangenen dreißig Jahre", sagte Morawiecki bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.

Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden. Die maximale Schussreichweite dieser schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern.

Vor einigen Tagen hatte die Wirtschaftszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" berichtet, dass Polen der Ukraine mehr als 50 Krab-Panzerhaubitzen verkaufen wolle. Der Vertrag hat der Zeitung zufolge einen Umfang von umgerechnet 655 Millionen Euro. Diese Angaben wurden nicht bestätigt.

18.00 Uhr: Ukraine drängt Israel zum Verkauf des Systems "Eiserne Kuppel"

Die Ukraine will von Israel das Raketenabwehrsystem "Eiserne Kuppel" kaufen. Der ukrainische Botschafter Jewgen Kornijtschuk drängte die israelische Regierung zu diesem Schritt und forderte außerdem die Lieferung von Panzerabwehrraketen zur Verteidigung gegen die russischen Streitkräfte.

Kornijtschuk ging nicht so weit, Israel eine Blockade des Verkaufs vorzuwerfen. Aber er verlangte, die israelische Regierung müsse ihre verbale Unterstützung für die Ukraine mit militärischer Hilfe untermauern. Auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv sagte er, die Ukraine wolle das System "Eiserne Kuppel" kaufen. Die Vereinigten Staaten würden sich einem solchen Verkauf nicht widersetzen, erklärte Kornijtschuk.

17.40 Uhr: Mehrheit der Polen sieht Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen positiv

Eine überwältigende Mehrheit der Polen bewertet einer Umfrage zufolge die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine positiv. Mehr als 64 Prozent der Befragten finden, Polen sollte den Flüchtlingen aus dem Nachbarland Schutz bieten, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können, wie eine Studie von Sozialwissenschaftlern der Universität Warschau ergab. Weitere knapp 30 Prozent sprechen sich dafür aus, den Geflüchteten aus der Ukraine zu ermöglichen, sich dauerhaft in Polen anzusiedeln.

17.30 Uhr: Lawrow führt in der Türkei Gespräche über Getreideexport aus Ukraine

Der russische Außenminister Sergej Lawrow will an diesem Mittwoch seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu zu Gesprächen in Ankara treffen. Dabei soll es Angaben beider Seiten zufolge auch um die Freigabe ukrainischer Getreidelieferungen gehen. Die türkische Regierung sprach vorab bereits von "deutlichen Fortschritten" in den Gesprächen mit Vertretern Kiews, Moskaus und der Vereinten Nationen. Es hake aber beim Thema Vertrauen.

17.20 Uhr: Planungen für Ukrainisches Kulturinstitut in Berlin laufen

In Berlin soll ein Ukrainisches Kulturinstitut entstehen. "Die Planungen dazu laufen derzeit", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach einem Treffen mit dem ukrainischen Minister für regionale Entwicklung, Oleksij Tschernyschow, und Botschafter Andrij Melnyk. "Neben der individuellen Unterstützung von fast 68.000 registrierten Geflüchteten in Berlin ist eines der nächsten Vorhaben der bilateralen Zusammenarbeit das weltweit erste Ukrainische Kulturinstitut außerhalb der Ukraine, das wir mit dem Bund und der ukrainischen Regierung in Berlin gründen wollen."

17.05 Uhr: Baltenstaaten kritisieren Macrons Aussagen zum Ukraine-Krieg

Die baltischen Staaten haben die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kritisiert, wonach Russland mit Blick auf die Zeit nach dem Krieg in der Ukraine nicht gedemütigt werden dürfe. Macron hatte am Wochenende in einem Interview mit der Regionalzeitung «Ouest France» gesagt, dass es wichtig sei, Russland nicht zu demütigen, um dem Land nach Ende der Kämpfe einen diplomatischen Ausweg zu ermöglichen.

16.50 Uhr: Habeck deutet Zustimmung für Leopard-Lieferung aus Spanien an

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Sympathien dafür erkennen lassen, Spanien den Export von Leopard-Panzern aus deutscher Produktion an die Ukraine zu genehmigen. Der Grünen-Politiker sagte am Dienstag bei einem Besuch im palästinensischen Ramallah, bei seiner Abreise am Montag habe noch kein Beschluss der spanischen Regierung vorgelegen. Spanien hatte die Panzer in Deutschland gekauft. Mit einer sogenannten Endverbleibsklausel hat sich Deutschland - wie bei solchen Rüstungsgeschäften üblich - einen Vorbehalt für die Weitergabe an Dritte gesichert.

16.25 Uhr: Ukraine lehnt Inspektion von Atomkraftwerk Saporischschja durch IAEA-Chef ab

Die Ukraine lehnt jegliche Inspektion des Atomkraftwerks Saporischschja durch den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ab, solange die Atomanlage von russischen Truppen besetzt ist. Die ukrainische Atomenergiebehörde Energoatom betonte am Dienstag, es gebe von ihr keine Genehmigung für einen Besuch von IAEA-Chef Rafael Grossi auf dem Akw-Gelände. Bei anderslautenden Angaben Grossis handele es sich um "Lügen".

16.20 Uhr: Russland bricht auch formal mit dem Europarat

Russland muss sich nach einer Entscheidung des Parlaments nicht an Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte halten. Die Abgeordneten in Moskau verabschiedeten am Dienstag eine Reihe von Gesetzen, wonach die russischen Behörden nicht mehr verpflichtet sind, nach dem 15. März ergangene Urteile des Gerichtshofs zu befolgen. Der Schritt formalisierte den Bruch zwischen Russland und dem Europarat. Am 15. März hatte Russland mitgeteilt, es ziehe sich aus dem Europarat zurück

16.05 Uhr: Deutschland wird militärischen Schutz für Litauen aufstocken

Deutschland wird den militärischen Schutz für Litauen mit Blick auf eine mögliche russische Bedrohung deutlich ausbauen. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz und der litauische Präsident Gitanas Nauseda am Montag bei einem Besuch des Kanzlers in Litauen. Nach Angaben aus Regierungskreisen soll die Präsenz der Bundeswehrsoldaten im Rahmen der sogenannten Nato Enhanced forward presence in Litauen selbst von derzeit 1000 auf rund 1500 Soldaten aufgestockt werden.

15.50 Uhr: Syrien und Russland stärken Truppen nahe türkischer Grenze

Syrien und Russland haben nach Angaben der von der Türkei unterstützten Militärallianz SNA ihre Truppen in Nordsyrien in Erwartung einer türkischen Offensive verstärkt. Das syrische Regime habe seine Streitkräfte mobilisiert und auch die Kurdenmiliz YPG habe Verstärkung erhalten, sagte Major Youssef Hammoud, Sprecher der von der Türkei unterstützten Syrian National Army (SNA), der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits am Sonntag hatte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, Russland habe weitere Truppen in Nordsyrien stationiert.

15.40 Uhr: Zu wenig Munition in Odessa - Roth fürchtet um kulturelle Identität

Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist aus Sicht von Kulturstaatsministerin Claudia Roth die kulturelle Identität des Landes bedroht. Roth ist das erste Kabinettsmitglied, das Odessa seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besucht. Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt, sagte Roth. Auch 137 Kirchen seien betroffen.

15.25 Uhr: Russland beendet Jurisdiktion von Menschenrechts-Gerichtshof

Das Parlament in Moskau verabschiedet Gesetze, die die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Russland aufheben. Der Gerichtshofs ist Teil des Europarats, zu dem auch Russland gehörte. Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine wurde Russland aber am 15. März ausgeschlossen.

15.10 Uhr: Medwedew veröffentlicht Botschaft gegen angebliche Russland-Hasser

Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat sich in einer wutentbrannten Botschaft gegen angebliche Russland-Feinde gerichtet. "Ich hasse sie. Es sind Bastarde und verkommene Menschen", schrieb Medwedew. Der 56-jährige Medwedew schrieb, diese Menschen wollten "den Tod für uns, für Russland". Putins Vorgänger veröffentlicht immer wieder Beiträge in Online-Netzwerken. Im Mai hatte Medwedew geschrieben, der Westen könne nicht einerseits "verrückte Sanktionen" gegen Russland verhängen und andererseits erwarten, dass das Land Lebensmittel exportiere.

14.45 Uhr: Selenskyj schließt Waffenruhe derzeit aus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schließt eine Waffenruhe derzeit aus. Ziel sei es, wieder die Kontrolle über die von Russland eroberten Gebiete zu erlangen, sagt Selenskyj in einer Video-Botschaft. "Wir haben schon zu viele Menschen verloren, um jetzt einfach unser Territorium abzutreten." Dies sei "keine Option", betont der Präsident.

14.30 Uhr: UN berichtet von 4.253 Zivilisten im Ukraine-Krieg

Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vor dreieinhalb Monaten sind laut den Vereinten Nationen mindestens 4.253 Zivilisten getötet worden. Mindestens 5.141 weitere Zivilisten hätten Verletzungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag in Genf mit. Unter den Getöteten befinden sich den Angaben zufolge 272 Kinder.

14.20 Uhr: Scholz verteidigt Telefonate mit Putin gegen Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine Telefonate mit Russlands Präsident Wladimir Putin gegen Kritik verteidigt. Diese seien wichtig, um Putin immer wieder klar zu machen, dass seine Strategie des Angriffs auf die Ukraine nicht aufgehe, sagte Scholz am Montag in der litauischen Stadt Vilnius nach einem Treffen mit den Regierungschefs der drei baltischen Staaten.

14.05 Uhr: Russischer Verteidigungsminister: 97 Prozent von Luhansk eingenommen

Die russischen Soldaten haben nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu 97 Prozent der Region Luhansk in der Ostukraine "befreit". Die Russen hätten Wohnviertel der Stadt Sjewjerodonezk eingenommen, sagte Schoigu am Dienstag. Sie bemühten sich darum, die Kontrolle über ein Industriegebiet am Stadtrand sowie die umliegenden Städte zu übernehmen.

13.55 Uhr: Litauen fordert 7. Sanktionspaket mit Gasembargo gegen Russland

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda hat ein siebtes EU-Sanktionspaket gegen Russland gefordert, das auch ein Gasembargo beinhalten soll. Das sagte Nauseda am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit Kanzler Olaf Scholz und den drei baltischen Regierungschefs. Bundeskanzler Scholz äußerte sich dagegen zurückhaltend und verwies auf die bereits beschlossenen Sanktionen gegen den russischen Kohle- und Ölsektor.

13.40 Uhr: Russland setzt in Ostukraine zusätzliche Truppen ein

Russland hat nach Angaben eines ukrainischen Regionalgouverneurs zusätzliche Truppen in die Ostukraine verlegt. Diese sollten dabei helfen, die umkämpfte Stadt Sjewjerodonezk zu erobern, eine von zwei noch nicht durch Russland eingenommenen Städten in der Region Luhansk im Donbass, sagte der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj. Bislang sei es ihnen nicht gelungen, die Stadt in Gänze einzunehmen. Russland sei daher gezwungen, zusätzliche Truppen einzusetzen, so der Gouverneur weiter.

13.15 Uhr: Pattsituation für Selenskyj keine Option

Eine Pattsituation mit Russland ist nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj keine Option. "Wir müssen die volle Kontrolle über unser gesamtes Territorium erreichen." Die Ukraine habe schon zu viele Menschen verloren, als dass sie einfach Gebiete abgeben könne. Der Präsident äußert sich zudem zufrieden, dass der britische Premierminister Boris Johnson das Misstrauensvotum in seiner eigenen Partei überstanden hat. Er sei "sehr glücklich" und erfreut, dass die Ukraine einen sehr wichtigen Verbündeten nicht verloren habe.

13.10 Uhr: Westliche Artilleriesysteme in der Ukraine zerstört

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere aus dem Westen in die Ukraine gelieferte Artilleriesysteme zerstört. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, erklärte, die russische Artillerie habe eine von Norwegen gelieferte Haubitze und zwei weitere, von den USA an die Ukraine gelieferte Artilleriesysteme getroffen.

12.55 Uhr: Pro-russische Separatisten bestätigen Tod von russischem General

Die pro-russischen Separatisten haben den Tod eines russischen Generals in der Ukraine bestätigt. Im Online-Dienst Telegram kondolierte der Separatistenführer für die Region Donezk, Denis Puschilin, den Angehörigen und Freunden von General Roman Kutusow. Dieser habe "beispielhaft gezeigt, wie der Heimat zu dienen" sei. Der Tod des Generals Kutusow war am Sonntag bereits von einem russischen Journalisten gemeldet, aber bisher nicht offiziell bestätigt worden.

12.35 Uhr: Häfen Mariupol und Berdjansk bereit für Getreidelieferung

Die von russischen Truppen eingenommenen ukrainischen Häfen Mariupol und Berdjansk stehen dem russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu zufolge für Getreidelieferungen bereit. Sie seien von Minen befreit worden, erklärt er im Fernsehen. Es könne von dort aus wieder Getreide verschifft werden. Er fügt hinzu, dass sich seit Beginn des Militäreinsatzes am 24. Februar 6.489 ukrainische Soldaten ergeben hätten.

12.15 Uhr: Ukrainische Agrarexporte steigen um 80 Prozent

Getreide, Ölsaaten, Pflanzenöl: Die ukrainischen Agrarexporte sind im Mai in die Höhe geschnellt, bleiben aber weiter unter dem vor der russischen Invasion erreichten Niveau. Sie wuchsen um 80 Prozent im Vergleich zum Vormonat auf 1,743 Millionen Tonnen. Vor dem Einmarsch Russlands exportierte die Ukraine monatlich bis zu sechs Millionen Tonnen Getreide. Im vergangenen Monat wurden 959.000 Tonnen Mais und 202.650 Tonnen Sonnenblumenöl ins Ausland geschickt.

11.50 Uhr: Arbeiten an Plan für Wiederaufnahme von Getreideexport

Die Türkei arbeitet nach eigenen Angaben eng mit der Ukraine und Russland zusammen, um einen Plan für die Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte zu vereinbaren. Der Plan wird von den Vereinten Nationen vorangetrieben und beinhaltet einen Korridor im Schwarzen Meer, durch den per Schiff das von armen Ländern dringend benötigte Getreide aus der Ukraine geliefert werden soll. Die Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze mit den beiden Kriegsparteien. Sie hat sich zu einem Beobachtungsmechanismus bereiterklärt, wenn eine Einigung erzielt wurde.

11.35 Uhr: Russland antwortet mit Militärmanöver in der Ostsee auf Nato-Übung

Russland hat parallel zu einem Nato-Manöver in der Ostsee mit einer eigenen größeren Truppenübung seiner Baltischen Flotte begonnen. An der Übung sind mehr als 20 Kriegsschiffe und Вoote beteiligt. Nach Angaben des russischen Militärs handelt es sich um planmäßige Gefechtsübungen. Trotzdem ist der Zeitpunkt pikant: Bis Mitte des Monats läuft in der Ostseenoch das Nato-Manöver "Baltops 2022" mit 45 Schiffen unter Führung der US-Marine. An der Übung sind 45 Schiffe betieligt.

11.25 Uhr: Russisch-orthodoxer Metropolit verurteilt Putins Krieg

Der Metropolit der Russisch-Orthodoxen Auslandskirche von Berlin und Deutschland, Mark Arndt (81), hat den Krieg Russlands in der Ukraine erneut als Verbrechen bezeichnet. Wenn Menschen aufeinander schössen, statt miteinander zu reden, sei das eine Bankrotterklärung der Menschheit, sagte der in Chemnitz geborene Erzbischof am Dienstag im Deutschlandfunk. Arndt ist seit Mitte Mai auch kommissarischer Chef der gesamten russisch-orthodoxen Auslandskirche.

11.15 Uhr: Britisches Verteidigungsministerium vermutet Abschneiden von Sjewjerodonezk aus Nord und Süd

Das britische Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag: "Russlands umfassenderer Plan besteht wahrscheinlich weiterhin darin, das Gebiet Sjewjerodonezk sowohl vom Norden als auch vom Süden abzuschneiden." Im Süden sei der russische Vormarsch in der vergangenen Woche jedoch ins Stocken geraten, während sich Moskau auf einen neuen Vorstoß im Norden vorbereite.

11.05 Uhr: EKD-Ratsvorsitzende fordert differenzierten Blick auf Ukraine-Krieg

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hat mit Blick auf den Ukraine-Konflikt vor Schwarz-Weiß-Malerei gewarnt. Zwar sei es "bedrückend und empörend", wenn der orthodoxe Patriarch von Moskau, Kyrill I., einen Angriffskrieg als legitimes Mittel darstelle. Es ist aber auch Skepsis geboten, wenn der Krieg in der Ukraine spiegelbildlich als Verteidigung westlicher Werte idealisiert wird. Auch hier sei eine "geschichtstheologische Überhöhung des Krieges nicht fern, fügte die evangelische Theologin hinzu. Verteidigt werden müsse deshalb auch die Souveränität des Staates, der dieses Recht schützt und garantiert.

10.50 Uhr: Scholz zu Besuch in Litauen

Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Dienstag zu einem Besuch in Litauen eingetroffen. Der SPD-Politiker wurde in der Hauptstadt Vilnius von Staatspräsident Gitanas Nauseda empfangen. Anschließend stand ein Treffen mit den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten auf dem Programm. Dazu zählen neben Litauen auch Lettland und Estland. Für Scholz ist dies seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine vor mehr als drei Monaten der erste Besuch in einem Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt.

10.35 Uhr: Union warnt "Ampel" vor Blockade spanischer Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine

Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Lieferung schwerer Waffen klar Stellung zu beziehen. Die spanische Zeitung "El País" hatte unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete, dass Spanien nun auch schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle. Neben Luftabwehr-Raketen zählten rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer 2 A4 zu dem Paket, die Deutschland 1995 an Spanien verkauft habe.

10.10 Uhr: Deutsche Bank holt Hunderte Programmierer aus Russland nach Berlin

Die Deutsche Bank holt Hunderte Programmierer aus ihrem Technologiezentrum in Russland nach Berlin. Deutschlands größtes Geldhaus habe allen etwa 1.500 Beschäftigten ihres russischen IT-Zentrums, das sich auf die Standorte St. Petersburg und Moskau verteilt, eine Stelle in Deutschland angeboten, berichtete das "Handelsblatt" (Dienstag) unter Berufung auf Insider. Eine mittlere dreistellige Zahl der Mitarbeiter sei bereits in das im Aufbau befindliche Technologiezentrum der Bank in Berlin gewechselt.

09.52 Uhr: Umfrage - Zölle sinnvollere Sanktionsmaßnahme gegen Moskau

Ökonomen halten Zölle auf Energieimporte aus Russland laut einer Umfrage für eine effektivere Sanktionsmaßnahme gegen die russische Wirtschaft als ein Embargo. 70 Prozent der befragten Expertinnen und Experten gaben an, dass so Zahlungen an Russland minimiert und die Auswirkungen auf die europäische Versorgungssicherheit gering gehalten würden, erklärte das Ifo-Institut. Einfuhrzölle würden Russland dazu zwingen, den Exportpreis zu senken. Gleichzeitig würden die höheren Preise in Europa für eine effizientere Verteilung der knappen Energieträger auf dem Markt sorgen.

09.00 Uhr: Selenskyj - Russland will Saporischschja einnehmen

Das russische Militär bemüht sich nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um die Einnahme der südostukrainischen Großstadt Saporischschja. Dort gebe es die bedrohlichste Situation, sagte Selenskyj. Eine Einnahme der Stadt mit mehr als 700.000 Einwohnern könnte die Ukraine stark schwächen und es dem russischen Militär ermöglichen, weiter in Richtung der Mitte des Landes vorzurücken.

08.27 Uhr: London - Russischer Vormarsch auf Popasna-Achse stockt

Die Fortschritte des russischen Militärs auf der südlichen Popasna-Achse sind nach britischen Angaben in der vergangenen Woche ins Stocken geraten. Berichte über schweren Beschuss in der Nähe der Stadt Isium in der Region Charkiw legten nahe, dass das russische Militär erneut versuche, zur nördlichen Achse durchzudringen, teilt das britische Verteidigungsministerium aus dem regelmäßigen Bericht des Militärgeheimdienstes mit.

08.01 Uhr: Roth sieht kulturelle Identität der Ukraine bedroht

Kulturstaatsministerin Claudia Roth sieht durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auch die kulturelle Identität des Landes bedroht. "Dieser Krieg ist auch ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Kultur der Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt. Auch 137 Kirchen seien betroffen. "Da wird deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen."

07.50 Uhr: Ukraine meldet eigene Luftangriffe im Süden des Landes

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. "Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw", teilte der Generalstab mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.

07.15 Uhr: Hofreiter fordert neue Sanktionspakete gegen Moskau

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat neue Sanktionspakete gegen Russland gefordert. "Beim Import von russischem Öl sollte die Europäische Union ein Käuferkartell errichten, um die Bezahlung an Russland zu deckeln", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag der "Welt". Zudem müssten die angekündigten Lieferungen von Waffen und Munition an die Ukraine schnell erfolgen. "Die Ukraine muss den Krieg gewinnen."

06.29 Uhr: Situation in Sjewjerodonezk unübersichtlich

Im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine erscheint die Lage der ukrainischen Kräfte zunehmend schwierig. Der Bürgermeister der Stadt, Olexandr Striuk, erklärte, die Lage ändere sich "stündlich". Es gebe "intensive Straßenkämpfe", die russischen Truppen setzten zudem "Luftschläge und schwere Artillerie ein". Die Angreifer "sind dabei, die Stadt zu zerstören" nachdem "sie es nicht geschafft haben, sie in ein oder zwei Tagen einzunehmen".

Striuk zufolge ist die Evakuierung der verbliebenen Zivilisten wegen der dauernden Angriffe "fast unmöglich". "Wir halten durch, aber sie sind mehr, und sie sind stärker", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.

• Zum Artikel: Ukraine: Situation in Sjewjerodonezk verschlechtert sich

06.11 Uhr: Selenskyj bedankt sich bei Johnson

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich in seiner abendlichen Videoansprache bei Großbritannien bedankt. "Ich bin Premierminister Boris Johnson dankbar für sein umfassendes Verständnis für unsere Forderungen und seine Bereitschaft, der Ukraine genau die Waffen zu liefern, die sie so dringend braucht, um das Leben unseres Volkes zu schützen." Großbritannien hatte angekündigt, hochleistungsfähige Raketenwerfer mit einer Reichweite von bis zu 80 Kilometern an die Ukraine zu liefern.

05.16 Uhr: Litauen fordert stärkere Nato-Präsenz im Baltikum

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda dringt angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine stärkere Nato-Präsenz in den baltischen Staaten. "Der Nato-Gipfel in Madrid muss der Gipfel der Entscheidungen sein", sagte Nauseda der Nachrichtenagentur dpa vor dem eintägigen Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Vilnius. "Wir hoffen, uns auf dem Gipfel zu einigen: auf einen Übergang von Abschreckung zur Vorwärtsverteidigung, von einem Bataillon zu einer Brigade, von der Luftüberwachung zu Luftverteidigung".

Beim Nato-Gipfel in Madrid wird es Ende des Monats darum gehen, ob die Truppen an der Ostflanke des westlichen Verteidigungsbündnisses noch einmal aufgestockt werden.

Montag, 06. Juni 2022

21.15 Uhr: USA ordnen Beschlagnahmung zweier Flugzeuge von Abramowitsch an

Die US-Justiz hat die Beschlagnahmung von zwei Flugzeugen des russischen Milliardärs Roman Abramowitsch angeordnet. Das US-Justizministerium begründet die Maßnahme in am Montag veröffentlichten Gerichtsdokumenten damit, dass die Maschinen für Verstöße gegen die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Russland-Sanktionen verwendet worden seien. Die Boeing 787-8 Dreamliner und das Geschäftsreiseflugzeug Gulfstream G650ER seien unter Verstoß gegen die Sanktionsauflagen nach Russland geflogen.

Der Wert der beiden Flugzeuge wird vom Justizministerium auf insgesamt 400 Millionen Dollar (374 Millionen Euro) geschätzt. Allerdings befinden sich die Flugzeuge offenbar außerhalb der Reichweite der US-Behörden. Die Gulfstream G650ER soll sich laut Medienberichten in Russland befinden, die Boeing-Maschine möglicherweise in Dubai. Parallel zur Anordnung des Justizministeriums veröffentlichte das US-Handelsministerium einen Brief, in dem Abramowitsch formell beschuldigt wird, US-Restriktionen für den Export von Technologie und Waren nach Russland absichtlich zu verletzen. Diese Anschuldigungen können hohe Geldstrafen zur Folge haben.

19.45 Uhr: Russland wirbt um koordinierte Wirtschaftspolitik der BRICS-Länder

Angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland wirbt die Regierung in Moskau bei den aufstrebenden Volkswirtschaften (BRICS-Staaten) um eine Abstimmung wirtschaftspolitischer Schritte. Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sollten gemeinsam die Wirtschaftslage stabilisieren, sagt der russische Finanzminister Anton Siluanow bei einem Treffen von Vertretern dieser Länder.

18.30 Uhr: Athen will Schützenpanzer nur nach Erhalt deutscher Panzer liefern

Griechenland wird seine rund 100 Schützenpanzer sowjetischer Bauart aus DDR-Beständen nur dann an die Ukraine liefern, wenn die dafür versprochenen deutschen Schützenpanzer auch tatsächlich in Griechenland angekommen sind. Das betonte Regierungssprecher Giannis Oikonomou bei einer Pressekonferenz am Montag in Athen.

Hintergrund ist der Konflikt des Landes mit der Türkei: Athen hatte bereits im Mai angekündigt, man werde nur dann schwere Waffen an die Ukraine liefern, wenn diese umgehend ersetzt würden, weil die griechischen Inseln nicht ungeschützt bleiben dürften. Die Türkei stellt aktuell die Souveränität etlicher Eilande in der östlichen Ägäis in Frage. Die griechischen Streitkräfte sind deshalb in Alarmbereitschaft.

Premier Kyriakos Mitsotakis hatte Bundeskanzler Olaf Scholz den "Ringtausch" von Panzern vergangene Woche grundsätzlich zugesagt. Die griechischen Streitkräfte verfügen über gepanzerte Fahrzeuge des sowjetischen Typs BMP-1. Dafür könnten sie deutsche Schützenpanzer vom Typ Marder erhalten. Die griechische Regierung geriet allerdings anschließend unter Beschuss der Opposition, die kritisierte, die Inseln dürften durch den Ringtausch nicht ungeschützt bleiben.

17.58 Uhr: Erste Leichen von Kämpfern aus Azovstal-Werk an Ukraine übergeben

Russland hat die ersten Leichen ukrainischer Soldaten aus dem lange umkämpften Azovstal-Stahlwerk in Mariupol an die Ukraine übergeben. Mehrere dutzend Todesopfer seien nach Kiew überstellt worden, wo DNA-Proben entnommen werden sollen, sagte Maxym Schorin, ehemaliger Kommandeur des Asow-Regiments. Auch mehrere Angehörige von Soldaten bestätigten der Nachrichtenagentur AP, dass sie über die Übergabe der Leichen informiert worden seien.

Kämpfer des Asow-Regiments und andere Einheiten hatten in dem Stahlwerk fast drei Monate lang den Russen Widerstand geleistet. Die letzten 2.400 von ihnen ergaben sich im Mai den russischen Belagerern. Wo sie derzeit festgehalten werden, ist unklar.

17.50 Uhr: Tass - 76.000 Euro für Familien gefallener russischer Nationalgardisten

Die Familien jedes Soldaten der russischen Nationalgarde, die in der Ukraine oder in Syrien gefallen sind, sollen knapp 80.000 Euro erhalten. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldete die Nachrichtenagentur Tass.

17.42 Uhr: Ukraine meldet Erfolge gegen russische Schwarzmeer-Flotte

Den ukrainischen Streitkräften ist es nach eigenen Angaben gelungen, die russische Flotte auf mehr als 100 Kilometer Entfernung von der Schwarzmeerküste des Landes zurückzudrängen. Der russischen Flotte sei die "totale Kontrolle über den Nordwesten des Schwarzen Meers entzogen" worden, teilte das Verteidigungsministerium in Kiew mit.

Russland versuche aber, die Kontrolle über das Meeresgebiet zurückzuerobern, den Städten an der Küste drohten weiterhin russische Raketenangriffe. Zudem blockiere die russische Flotte weiterhin die zivile Schifffahrt, erklärte das Ministerium. Als Reaktion auf die ukrainischen Erfolge hätten die russischen Streitkräfte Systeme zur Küstenverteidigung auf die Halbinsel Krim und das von Russland besetzte Gebiet rund um Cherson verlegen müssen.

17.36 Uhr: Scholz besucht Litauen

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Kriegs besucht Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag mit Litauen ein Nato-Land, das an Russland grenzt und sich durch die Atommacht besonders stark bedroht fühlt. Scholz wird in der Hauptstadt Vilnius zusammen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda die Regierungschefs aller drei baltischen Staaten treffen, zu denen neben Litauen auch Lettland und Estland zählen. Anschließend besucht er auf dem Truppenübungsplatz bei Prabade Bundeswehrsoldaten, die in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationiert sind.

17.21 Uhr: IAEA bereitet Einsatz an russisch kontrollierten AKW Saporischschja vor

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA arbeitet an den Modalitäten für den Einsatz ihrer Experten an dem vom russischen Militär kontrollierten Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Dies geschehe auf Wunsch der Ukraine, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi vor dem Gouverneursrat der UN-Organisation. Das AKW Saporischschja befindet sich im Südosten der Ukraine und ist das größte in Europa. Anfang März hatten es russische Truppen unter ihre Kontrolle gebracht.

17.02 Uhr: Experten warnen vor Anstieg von HIV- und Tuberkulose-Infektionen in der Ukraine

Der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria rechnet damit, dass der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen bei HIV und Tuberkulose führen wird. "Es ist noch zu früh, um die langfristigen Folgen des Krieges genau einzuschätzen, aber wir gehen davon aus, dass sich der Konflikt erheblich auf die Tuberkulose- und HIV-Raten in der Ukraine und in der gesamten Region auswirken wird", sagte der Direktor des Globalen Fonds, Peter Sands, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Große Fluchtbewegungen, die Unterbringung in beengten Unterkünften und die Unterbrechung der medizinischen Versorgung begünstigten die Verbreitung von Infektionskrankheiten. Nach Angaben des Globalen Fonds hatte die Ukraine bereits vor dem Krieg eine der höchsten Tuberkulose- und HIV-Raten in der Region Osteuropa/Zentralasien.

16.45 Uhr: Amnesty-Generalsekretärin - Ukraine braucht globale Solidarität

Die Generalsekretärin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Agnès Callamard, sieht im Ukraine-Krieg einen "Test für den Schutz von Normen, die auf Menschenrechten, internationalem Recht und Menschenwürde basieren". Der Krieg sei nicht nur ein Problem des Westens oder der europäischen Staaten, sondern "ein globales Problem, das eine globale Reaktion verlangt, nämlich globale Solidarität", erklärte Callamard bei der Jahresversammlung von Amnesty International Deutschland in Köln: "Dieses Schlachtfeld muss alle Staaten auf der Welt involvieren, nicht nur westliche Staaten."

16.25 Uhr: Bundesnetzagentur erwartet weiter steigende Gaspreise

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat nach dem russischen Lieferstopp für Dänemark und Shell vor weiteren Preissteigerungen beim Gas gewarnt. "Das Gas, das in Europa frei gehandelt wird, dürfte sukzessive weniger werden", sagte Müller dem Berliner "Tagesspiegel": "Wenn die Schraube weiter angezogen wird, seien es auch nur kleine Schritte, wird Gas noch teurer."

Dass Russland auch Deutschland den Gashahn zudrehe, befürchte er aktuell nicht, so Müller: "Die Gaszuflüsse sind derzeit stabil." Seriöse Vorhersagen seien aber unmöglich, die Bundesnetzagentur könne nur auf Sicht fahren: "Ich wage keine Prognose, die über die nächsten 24 Stunden hinaus geht."

16.18 Uhr: Russisches Militär - Fabrik für Reparatur von Panzerfahrzeugen zerstört

Das russische Militär hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine Fabrik zerstört, in der ukrainische Panzerfahrzeuge repariert wurden. Russische Kampfjets hätten Langstreckenraketen auf die Fabrik in der Stadt Losowa in der Region Charkiw abgefeuert, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow.

Seinen Angaben zufolge beschossen russische Kampfflugzeuge insgesamt 73 Orte, an denen sich ukrainische Soldaten aufhielten und militärische Ausrüstung aufbewahrt wurde. Russische Artilleriegeschosse hätten 431 militärische Ziele getroffen. Unabhängig konnten die Angaben nicht überprüft werden.

15.54 Uhr: Kulturstaatsministerin Roth in Odessa eingetroffen

Kulturstaatsministerin Claudia Roth ist zu einem zweitägigen Besuch in Odessa eingetroffen. Die Grünen-Politikerin ist das erste Mitglied der Bundesregierung, das nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in der strategisch wichtigen Hafenstadt am Schwarzen Meer zu Gast ist.

15.50 Uhr: Selenskyj - Im Herbst könnten 75 Millionen Tonnen Getreide blockiert sein

Bis zum Herbst können nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj bis zu 75 Millionen Tonnen Getreide in der Ukraine festsitzen. Kiew benötige Anti-Schiffs-Waffen, die die sichere Durchfahrt seiner Exporte gewährleisten könnten, sagt Selenskyj in Kiew. Gemeinsam mit Großbritannien und der Türkei sei aber auch die Idee erörtert worden, dass die Marine eines Drittlandes die Durchfahrt der ukrainischen Getreideexporte durch das von Russland beherrschte Schwarze Meer garantiere. Der beste Garant dafür sei jedoch die Bewaffnung der Ukraine, sagte Selenskyj zu Journalisten.

15.35 Uhr: Insider - Russland droht US-Medien mit Entzug der Akkreditierung

Russland droht US-Medien Insidern zufolge mit dem Entzug ihrer Akkreditierung, sollte sich der Umgang mit russischen Journalisten in den USA nicht verbessern. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, habe mit Gegenmaßnahmen gedroht, falls eine solche Verbesserung ausbleibe, sagten drei Insider mit Kenntnis eines Treffens von Sacharowa mit US-Medien in Moskau. Sollte sich die Situation nicht ändern, müssten US-Journalisten das Land verlassen.

Auf eine Bitte um offizielle Stellungnahme reagierte Sacharowa nicht. Der Agentur RIA zufolge waren Vertreter von Wall Street Journal, CNN, Associated Press, NPR und Alhurra TV bei dem Treffen. Von US-Medien gab es zunächst keine Stellungnahmen. Einige westliche Medien haben Russland nach der Invasion der Ukraine verlassen. Andere, darunter auch die Nachrichtenagentur Reuters, blieben im Land und berichten weiter von dort.

15.32 Uhr: Ukraine meldet 32 getötete Journalisten seit Beginn des Krieges

Seit dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar haben russische Truppen laut Angaben aus dem ukrainischen Kulturministerium 32 Journalisten in der Ukraine getötet. Das twitterte das Onlinemedium Kyiv Independent. In der Ukraine ist der 6. Juni der "Tag der Journalisten".

15.03 Uhr: Selenskyj - Bei russischem Durchbruch im Donbass wird die Lage schwierig

Russlands Militär ist dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge zahlenmäßig in der umkämpften ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk in der Überzahl. "Wir halten die Lage, halten eben die Lage", sagte Selenskyj der Agentur Interfax-Ukraine zufolge. Man habe noch "alle Chancen, in dieser Richtung weiter zu kämpfen", betonte der 44-Jährige.

Für die ukrainischen Truppen gebe es "schrittweise" Erfolge im angrenzenden Gebiet Charkiw. Am "bedrohlichsten" sei die Situation jedoch im Gebiet Saporischschja, in dem die russische Armee die Gebietshauptstadt bedrohe, sagte er nach einem Besuch an der Front. Sollte Russland im Donbass einen Durchstoß erzielen, werde die Lage aber schwierig für die Ukraine, so Selenskyj. Vom Donbass aus könne Russland strategische industrielle Ziele in der Zentral-Ukraine angreifen.

14.39 Uhr: Lawrow warnt Westen vor Lieferung von Langstreckenraketen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Westen vor einer Belieferung der Ukraine mit Langstreckenraketen gewarnt. "Je größer die Reichweite von Waffen ist, die Sie liefern, desto weiter weg wird die Linie geschoben, von der aus Neonazis die Russische Föderation bedrohen könnten", sagte Lawrow bei einer Online-Pressekonferenz.

Großbritannien und die USA haben angekündigt, dass die Ukraine von ihnen Mehrfachraketenwerfer erhält, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 80 Kilometern treffen können. Die Raketensysteme können für Langstreckenraketen benutzt werden, die ein Ziel in einer Entfernung von bis zu 300 Kilometern treffen können. Die USA haben aber mitgeteilt, dass sie solche Raketen nicht liefern würden.

14.20 Uhr: Bürgermeister - Haben genug Truppen für Verteidigung von Sjewjerodonezk

Die Ukraine hat dem Bürgermeister der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk zufolge genug Truppen dort angesammelt, um russische Angriffe zurückzuschlagen. Die Straßenkämpfe dauerten an, beide Seiten seien nicht willens, sich zurückzuziehen, sagt Olexander Strjuk im ukrainischen Fernsehen. Russland setze alles daran, Sjewjerodonezk einzunehmen, erklärte ein Sprecher des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Es werde dazu weder an Soldaten noch an Gerät gespart.

14.08 Uhr: Lawrow nennt Blockade von Serbien-Flug "ungeheuerlich"

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Blockade seiner Reise nach Serbien durch einige "Nato-Mitglieder" als "ungeheuerlich" kritisiert. Die EU und die Nato versuchten, Serbien in der freien Wahl seiner Partner zu behindern, sagte Lawrow in einer Video-Konferenz mit ausländischen Journalisten in Moskau: "Serbien sollte die freie Wahl haben." Zuvor hatten Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro den Luftraum für das Flugzeug von Lawrow gesperrt, der am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Belgrad aufbrechen wollte.

13.30 Uhr: Kreml bezeichnet Europas Luftraumsperre als "feindliche Handlungen"

Der Kreml hat die Sperrung des europäischen Luftraums für Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dessen geplatzter Serbien-Reise als "feindliche Handlung" kritisiert. "Zweifellos können solche feindlichen Handlungen gegenüber unserem Land, gegenüber hochrangigen Vertretern unseres Landes gewisse Probleme verursachen und dazu führen, dass der Zeitplan dieser Kontakte um einige Zeit verschoben wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Diese Maßnahmen könnten aber prinzipiell Russlands gute Beziehungen zu freundschaftlich gesinnten Staaten wie Serbien nicht zerstören, fügte er hinzu.

12.45 Uhr: Bundesnetzagentur warnt nach Lieferstopps vor höheren Gaspreisen

Nach dem russischen Lieferstopp für Dänemark und Shell rechnet der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, mit weiteren Preissteigerungen beim Gas. Dass Russland auch Deutschland den Gashahn zudrehen wird, befürchtet Müller aktuell nicht.

12.20 Uhr: Neuwagen-Absatz in Russland im Mai um 83,5 Prozent eingebrochen

Nach dem Rückzug westlicher Hersteller infolge des Krieges gegen die Ukraine werden in Russland nur noch wenige neue Autos verkauft. Der Absatz von Neuwagen sei im Mai um 83,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat auf 24.268 Fahrzeuge zurückgegangen, wie der Verband Association of European Businesses (AEB) mitteilte. Für das Gesamtjahr geht der Verband von einem Rückgang um mindestens 50 Prozent auf etwa 800.000 Einheiten erwartet.

11.45 Uhr: Russischer Staatsfonds füllt sich um viele Milliarden Dollar

Der Wert des russischen Staatsfonds hat sich massiv erhöht. Er belief sich zum 1. Juni auf 197,7 Milliarden Dollar, wie aus den am Montag veröffentlichten Daten des Finanzministeriums hervorgeht. Der sprunghafte Anstieg kam zustande, weil im Mai Einnahmen aus dem Jahr 2021 an den Fonds überwiesen wurden, wie das Ministerium erklärte. Der Staatsfonds speist sich vor allem aus Einnahmen aus den Öl- und Gasexporten. Die russischen Behörden planen, Fondsmittel als Hauptfinanzierungsquelle für das in diesem Jahr zu erwartende Haushaltsdefizit zu verwenden.

11.15 Uhr: Bund will 70 russische Dissidenten dauerhaftes Visum ermöglichen

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge rund 70 russischen Dissidenten einen Daueraufenthalt in Deutschland ermöglichen. Die kremlkritischen russischen Journalisten, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine mit einem 90-Tage-Schengen-Visum nach Deutschland geflüchtet waren, sollen dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten können, berichtete der "Spiegel". Dem Bericht zufolge ist die Bundesregierung unter anderem mit den Innenbehörden der Länder Berlin und Sachsen dazu im Gespräch.

10.55 Uhr: Russland sollte diplomatische Beziehungen aufrecht erhalten

Der US-Botschafter in Moskau rät der russischen Regierung von einer Schließung ihrer diplomatischen Vertretung in Washington ab. "Wir müssen die Fähigkeit bewahren, miteinander zu sprechen", sagte John Sullivan in einem am Montag veröffentlichten Interview der russischen Nachrichtenagentur Tass. Die beiden größten Atommächte der Welt müssten weiter miteinander reden.

09.55 Uhr: Moskau stimmt Getreidelieferungen aus Odessa zu

Die russische Führung hat einem Medienbericht zufolge mit Kiew und Ankara ein Schema zur Freigabe von Getreidelieferungen aus dem bisher blockierten Schwarzmeerhafen Odessa abgestimmt. In den Hoheitsgewässern des Nachbarlands übernehmen türkische Militärs die Minenräumung und sie werden auch die Schiffe bis in neutrale Gewässer begleiten. Später würden russische Kriegsschiffe die Getreidefrachter bis zum Bosporus eskortieren.

09.30 Uhr: Lawrow muss wegen verweigerter Überflugrechte Besuch in Serbien absagen

Der für Montag und Dienstag geplante Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad ist geplatzt. Die Nachbarländer Serbiens hätten sich geweigert, "dem Flugzeug von Sergej Lawrow, den Überflug zu erlauben. "Die russische Delegation sollte zu Gesprächen in Belgrad eintreffen. Doch die EU- und Nato-Mitgliedsländer haben ihren Luftraum geschlossen. Laut der serbischen Tageszeitung "Vecernje Novosti" verweigerten Serbiens Nachbarländer Bulgarien, Nordmazedonien und Montenegro der Maschine des russischen Außenministers den Überflug.

09.10 Uhr: Russische Behörden melden Beschuss von Grenzregion nahe der Ukraine

Die nahe an der Grenze zur Ukraine gelegene Ortschaft Tjotkino in der Region Kursk im Westen Russlands ist nach Behördenangaben erneut beschossen worden. Nach Angaben von Gouverneur Roman Starowoit wurde vor allem eine Brücke im Ort beschossen. Den Bildern nach zu urteilen, wurde eine Eisenbahnbrücke durch die Einschläge zerstört. Das russische Militär nutzt die Eisenbahn in den Grenzregionen für den Nachschub der eigenen Truppen in der Ukraine.Getroffen habe es aber auch ein Wohnhaus und die lokale Zuckerfabrik. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.

07.45 Uhr: Russische Truppen greifen weiter Sjewjerodonezk an

In der umkämpften Stadt Sjewjerodonezk greifen russische Truppen nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter mit Artillerie und Mörsern an. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Beide Kriegsparteien haben wiederholt erklärt, sie hätten einander schwere Verluste zugefügt.

06.40 Uhr: Arbeitgeberverbände warnen vor sofortigem Gasembargo

Arbeitgeberverbände aus Deutschland und Österreich haben sich gegen ein sofortiges Gasembargo gegen Russland ausgesprochen. Ein solches träfe die Wirtschaft in Deutschland und Österreich unvorbereitet und hätte tiefgreifende Folgen für die Unternehmen und ihre Beschäftigung, so die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Die Konsequenz wären Produktionsausfälle, Produktionsstillstand und eine weitere Deindustrialisierung.

06.25 Uhr: Russischer General in Ostukraine getötet

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben einen weiteren hochrangigen russischen Offizier im Generalsrang getötet. Dabei handele es sich um den Kommandeur des 1. Armeekorps der separatistischen Donezker Volksrepublik, Generalmajor Roman Kutusow. Kutusow soll gefallen sein, während er einen russischen Angriff auf eine Ortschaft nahe Popasna im Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine leitete.

06.10 Uhr: Hacker attackieren Website von russischem Ministerium

Hacker haben offenbar die Internetseite des russischen Ministeriums für Bau-, Wohnungs- und Versorgungswesen angegriffen. Eine Internetsuche nach der Seite führt zu einem Schild mit der Aufschrift "Ruhm der Ukraine" in ukrainischer Sprache. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA zitierte am späten Sonntagabend einen Vertreter des Ministeriums mit den Worten, die Website sei nicht erreichbar. RIA meldete zudem, andere Medien hätten berichtet, die Hacker hätten ein Lösegeld gefordert, um die Veröffentlichung der Nutzerdaten zu verhindern. Unabhängig geprüft werden konnte dies bislang nicht.

05.45 Uhr: Großbritannien liefert der Ukraine hochleistungsfähige Raketenwerfer

Großbritannien will der Ukraine Raketenwerfer liefern, die Ziele bis zu 80 Kilometer entfernt erreichen können. Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte, die hochleistungsfähigen M270-Raketenwerfer würden es den ukrainischen Streitkräften ermöglichen, sich besser gegen "den brutalen Einsatz von Langstreckenraketen" gegen ukrainische Städte zu verteidigen. Ukrainische Soldaten sollten in Grossbritannien für den Einsatz der neuen Waffensysteme ausgebildet werden.

05.20 Uhr: Selenskyj besucht Frontgebiet

Bei einem Besuch in der umkämpften Region Saporischschja informierte sich Selenskyj am Sonntag über die militärische Lage. Knapp 60 Prozent der südostukrainischen Region seien seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar inzwischen von Moskaus Truppen besetzt worden, sagte der Militärgouverneur des Gebiets, Olexander Staruch. In einem in der Nacht veröffentlichten Video sagte Selenskyj, dass er zusammen mit seinem Bürochef Andrij Jermak eine Rundreise in den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk gemacht und dabei die Frontstädte Lyssytschansk und Soledar besucht habe.

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