Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg im Rückblick KW 30

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Sonntag, 31. Juli 2022

22.29 Uhr: Selenskyj - Kein russischer Angriff bleibt unbeantwortet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den jüngsten russischen Beschuss auf die südukrainische Stadt Mykolajiw verurteilt und eine Reaktion seiner Armee angekündigt. "Heute fand einer der brutalsten Bombenangriffe auf Mykolajiw und die Region statt", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Montag. Zugleich betonte er: "Kein russischer Angriff bleibt von unseren Militärs und Geheimdienstlern unbeantwortet."

Wie bereits der ukrainische Generalstab berichtete auch Selenskyj von Truppenverlegungen der Russen in besetzte Gebiete im Süden. "Ein Teil der russischen Kräfte wird von ihren Positionen im Osten in den Süden verlegt - in die Gebiete Cherson und Saporischschja. Aber das wird ihnen dort nicht helfen", sagte der ukrainische Staatschef. Moskau äußerte sich nicht zu möglichen Truppenverlegungen.

Im Zuge des bereits mehr als fünf Monate andauernden Angriffskriegs hat Russland unter anderem mehrere südukrainische Gebiete besetzt. Dank aus dem Westen gelieferter Waffen startete die Ukraine in Cherson zuletzt allerdings laut eigenen Angaben und nach Einschätzung des britischen Geheimdienstes mehrere erfolgreiche Gegenoffensiven.

20.45 Uhr: Ukraine wirft Russland Raketenangriffe auf Region Odessa vor

Die Ukraine hat Russland Raketenangriffe auf die Schwarzmeer-Region Odessa vorgeworfen. Der Stadtrat von Odessa teilte am Sonntag unter Berufung auf das Kommando Süd der ukrainischen Armee mit, zwei russische Raketen vom Typ "Iskander" seien von der Halbinsel Krim aus abgeschossen worden. Laut der Odessaer Gebietsverwaltung schlugen die Geschosse in einem Steinbruch ein. Zu möglichen Opfern wurden keine Angaben gemacht. Aus Moskau gab es zunächst keine offizielle Reaktion auf die Vorwürfe. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Zuvor waren auf der seit 2014 von Russland annektierten Krim Feierlichkeiten zum "Tag der Marine" abgesagt worden - unter Verweis auf einen angeblichen Drohnen-Angriff der Ukrainer. Die ukrainische Marine hingegen dementierte das und teilte mit, die Russen hätten den Vorfall "erfunden".

In der Region Odessa liegen alle drei Häfen, über die infolge eines kürzlich erzielten Abkommens bald wieder Getreide über das Schwarze Meer exportiert werden soll.

17.40 Uhr: Rotes Kreuz verurteilt Angriff auf ukrainische Kriegsgefangene

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat nach eigenen Angaben bislang keinen Zugang zu dem Ort in der Ostukraine erhalten, wo am Freitag Dutzende ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Man verurteile den Vorfall in Oleniwka, heißt es in einer Erklärung. "Familien müssen schnellstmöglich erfahren und Antworten erhalten darüber, was mit ihren Liebsten geschehen ist."

15.46 Uhr: Ukrainischer Getreide-Magnat stirbt bei russischen Angriffen auf Mykolajiw

Bei den russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw ist einer der wichtigsten Getreidehändler der Ukraine getötet worden. Oleksij Wadaturskyj, Eigentümer des wichtigsten ukrainischen Unternehmens für Getreidelogistik Nibulon, kam nach Angaben ukrainischer Behörden zusammen mit seiner Ehefrau Raissa in seinem Wohnhaus ums Leben. Der ukrainische Präsidentenberater Mychailo Podoljak erhob im Online-Dienst Telegram den Vorwurf einer "vorsätzlichen Tötung".

Wadaturskyj sei nicht zufällig getötet worden, schrieb Podoljak. Das Geschoss habe das Schlafzimmer des Wohnhauses der Familie getroffen, es gebe "keine Zweifel": "Wadaturskyj war das Ziel." Podoljak würdigte den 74-jährigen Verstorbenen als "einen der wichtigsten Agrarunternehmer des Landes", "Schlüsselfigur der Region" und "wichtigen Arbeitgeber".

15.44 Uhr: Russland warnt USA mit Marine-Doktrin

Inmitten beispielloser Spannungen zwischen Russland und dem Westen hat Kremlchef Wladimir Putin eine neue Militärdoktrin für die Kriegsmarine des Landes in Kraft gesetzt. Dort seien auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer, festgelegt worden. "Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten", betonte der Kremlchef bei einer Parade mit Kriegsschiffen am Sonntag zum Tag der Marine in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Vor allem die USA und die Nato werden als Gefahren für Russlands Sicherheit genannt. Die erstmals seit 2015 erneuerte Marine-Doktrin ist auch eine Kampfansage an den Westen.

In der neuen Doktrin wurde festgeschrieben, dass das Streben der USA nach Dominanz auf den Weltmeeren eine "Herausforderung für die nationale Sicherheit Russlands" sei, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Verhindert werden soll demnach, dass die USA den Zugang Russlands zu Bodenschätzen auf dem Meeresgrund der Weltozeane einschränken können - oder auch Schifffahrtswege.

15.40 Uhr: Rotes Kreuz wartet auf Zugang zu angegriffenem Gefängnis Oleniwka

Das Rote Kreuz hat nach dem Angriff auf ein Gefangenenlager im Osten der Ukraine zunächst vergeblich auf Zugang zu den Verletzten gewartet. "Um es klar zu sagen: Unserem Ersuchen um Zugang zu den Kriegsgefangenen aus dem Gefängnis Oleniwka wurde gestern nicht stattgegeben", twitterte die Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in der Ukraine am Samstagabend. Auch bis Sonntagnachmittag hatte das IKRK noch keine Erlaubnis für einen Zugang zum Gefängnis erhalten, wie ein Sprecher in Genf der dpa sagte. Das russische Verteidigungsministerium sagte dagegen in Moskau, es habe das IKRK zu einem Besuch eingeladen.

12.10 Uhr: Türkei rechnet mit Start von ukrainischen Getreideexporten am Montag

Die Türkei rechnet für Montag mit der Aufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine über das Schwarze Meer. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein mit Getreide beladenes Schiff am Montagmorgen einen ukrainischen Hafen verlasse, sei sehr hoch, sagt der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Es gebe nur noch ein, zwei Details zu lösen. Am 22. Juli hatten die Kriegsgegner Ukraine und Russland mit den UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen.

12.00 Uhr: Ukraine bestreitet Angriff auf russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol

Die Ukraine hat bestritten, am Sonntagmorgen den Generalstab der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol angegriffen zu haben. Die russischen Anschuldigungen seien "eine absichtliche Provokation", sagte ein Sprecher der Regionalverwaltung von Odessa in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Die Befreiung der besetzten ukrainischen Krim wird auf eine andere, viel effektivere Weise erfolgen."

11.55 Uhr: Rotes Kreuz wartet auf Zugang zu angegriffenem Gefängnis Oleniwka

Das Rote Kreuz hat nach dem Angriff auf ein Gefangenenlager im Osten der Ukraine zunächst vergeblich auf Zugang zu den Verletzten gewartet. "Um es klar zu sagen: Unserem Ersuchen um Zugang zu den Kriegsgefangenen aus dem Gefängnis Oleniwka wurde gestern nicht stattgegeben", twitterte die Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in der Ukraine. Das russische Verteidigungsministerium sagte dagegen in Moskau, es habe das IKRK zu einem Besuch eingeladen. Oleniwka liegt bei Donezk auf dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet.

11.40 Uhr: Polnischer Grenzschutz: 5,15 Millionen Einreisen aus der Ukraine

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine sind von dort 5,15 Millionen Menschen nach Polen ausgereist. In der Gegenbewegung seien 3,25 Millionen Ukrainer über die Grenze in ihre Heimat zurückgekehrt, teilte der polnische Grenzschutz am Sonntag in Warschau mit. Dabei hing die Zahl der Grenzübertritte seit dem 24. Februar jeweils davon ab, wie gefährdet sich die Zivilbevölkerung in der Ukraine fühlte. Am Samstag reisten den Angaben nach 25.400 Menschen nach Polen aus, 29.900 kehrten in die Ukraine zurück.

11.35 Uhr: Putin setzt neue Marine-Doktrin in Kraft

Russlands Präsident Wladimir Putin hat zum Tag der Seestreitkräfte in St. Petersburg eine neue Marinedoktrin in Kraft gesetzt. Dort seien auch Russlands Seegrenzen, darunter in der Arktis und im Schwarzen Meer festgelegt worden. «Den Schutz werden wir hart und mit allen Mitteln gewährleisten», betonte der Kremlchef bei einer Parade mit Kriegsschiffen am Sonntag. Zugleich kündigte er an, dass die neue Hyperschall-Seerakete "Zirkon" bald in den Dienst gestellt werde. Die Lieferung der Raketen beginne in den nächsten Monaten. In der neuen Doktrin wurde festgeschrieben, dass das Streben der USA nach Dominanz auf den Weltmeeren eine "Herausforderung für die nationale Sicherheit Russlands" sei. Das von Putin feierlich unterzeichnete Dokument sieht auch vor, dass die militärische Infrastruktur auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim ausgebaut werde. Laut der Doktrin ist zudem der Bau von modernen Flugzeugträgern vorgesehen.

11.20 Uhr: Gazprom stellt Gaslieferungen an Lettland nach eigener Aussage ein

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen nach Lettland eingestellt. Das lettische Speicherunternehmen Conexus Baltic Grid erklärte hingegen, andere russische Unternehmen lieferten weiter Gas. Die baltischen Staaten hatten ihrerseits laut Conexus bereits am 1. April aufgehört, russisches Gas zu importieren. Am Freitag hatte dann der lettische Gashändler Latvijas Gaze nach eigenen Angaben wieder begonnen, Gas aus Russland einzukaufen - nannte allerdings den Lieferanten nicht und betonte, die Lieferungen gemäß den EU-Sanktionen gegen Russland in Euro bezahlt zu haben.

10.35 Uhr: Gesamtmetall erwartet russischen Gas-Lieferstopp im Herbst

Deutschland sollte sich nach Ansicht von Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf auf ein Ende russischer Gaslieferungen im Herbst einstellen. "Man kann vermuten, dass der komplette Gasstopp im Herbst kommen wird - zu einer Zeit, in der auch die Privathaushalte ihre Gasheizungen wieder nach oben fahren werden", sagt der Chef des Industrieverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wolf bekräftigt seine Forderung, bei Gasmangel solle statt Privathaushalten vorrangig die Industrie versorgt werden.

10.25 Uhr: Selenskyj befürchtet Halbierung des Ernteertrags

Die Ernte der Ukraine dürfte nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im laufenden Jahr nur halb so hoch ausfallen wie gewöhnlich. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Ertrag halbiere, schreibt Selenskyj auf Twitter. Die Ukraine stemme sich unverändert gegen eine weltweite Nahrungsmittelkrise, die von der russischen Invasion ausgelöst worden sei. Die Ukraine zählt bisher zu den größten Getreideexporteuren.

09.11 Uhr: Stadt Mykolajiw meldet Angriffe "so stark wie nie"

Behörden melden abermals heftige Angriffe auf die Stadt Mykolajiw im Süden des Landes. Die Stadt sei am Sonntagmorgen "massiv" und "wahrscheinlich so stark wie nie" unter Beschuss genommen worden, teilt Bürgermeister Oleksandr Senkewytsch im Online-Dienst Telegram mit. Starke Explosionen seien gegen 1 Uhr nachts und 5 Uhr morgens zu hören gewesen. Senkewytsch berichtet außerdem von mehreren getroffenen Wohnhäusern, an denen Brände ausgebrochen seien. Über Tote oder Verletzte ist nichts bekannt. Beinahe täglich erlebte die südliche Regionalhauptstadt Mykolajiw während der vergangenen Wochen Angriffe.

07.39 Uhr: Libanon stoppt Frachter: ukrainisches Getreide an Bord?

Der unter syrischer Flagge fahrende Frachter "Laodicea" ist am Samstag auf Antrag der ukrainischen Botschaft in Beirut festgesetzt worden. Laut dem ukrainischen Botschafter Ihor Ostasch stammt das geladene Getreide auf dem Frachter aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine. Nachdem der Diplomat am Donnerstag die libanesische Regierung alarmierte, beschlagnahmte Staatsanwalt Ghassan Queidat das Schiff und veranlasste eine Ermittlung. Ersten Erkenntnissen zufolge gehört die Reederei der "Laodicea" einem türkischen Staatsangehörigen und das Getreide - Malz un Gerste -einem syrischen Händler, wie die Behörden mitteilten. Ein libanesischer Zollbeamter sagte laut Nachrichtenagentur AFP, die Schiffspapiere seien "in Ordnung, und es gibt keinen Beweis dafür, dass die Waren gestohlen wurden".

07.28 Uhr: Drohnenangriff auf russische Schwarzmeerflotte

In der Stadt Sewastopol auf der Krim haben nach russischen Angaben ukrainische Kräfte die russische Schwarzmeerflotte per Drohne angegriffen. Dabei seien fünf Menschen verletzt worden, ließ der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoschajew, über den Nachrichtenkanal Telegam wissen. Die Drohne sei in einem Hof des Stabquartiers eingeschlagen. "Ein unidentifiziertes Objekt ist in den Hof des Hauptquartiers der Flotte geflogen", schreibt der Gouverneur. Es habe sich nach ersten Erkenntnissen um eine Drohne gehandelt. Bei dem Vorfall habe es keine Toten gegeben. Russland begeht heute den "Tag der Marine" mit Militärparaden und patrouillierenden Kriegsschiffen.

07.00 Uhr: Kardinal Müller verurteilt Putin: er "versündigt sich"

Kardinal Gerhard Ludwig Müller, ehemals Chef der römischen Glaubenskongregation, hat Russlands Präsident Wladimir Putin scharf verurteilt. "Hitler und Stalin hatten kein Gewissen, aber Putin bekreuzigt sich in der Christus-Erlöser-Kirche", so Müller gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Rom. "Damit versündigt er sich am Christentum." Putin habe einen "Machtspieltreib". Das enge Verhältnis des Präsidenten zur orthodoxen Kirche und zu ihrem Oberhaupt, dem Mosakuer Patriarchen Kyrill I. deutet Müller als machtpolitisches Kalkül. "Putin ist für furchtbarste Verbrechen verantwortlich, Verbrechen an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern. Leider gibt es auch bei uns immer noch Menschen, die ihn verteidigen."

06.05 Uhr: Selenskyi fordert zu Evakuierung von Donezk auf

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Menschen in der der Region Donezk dringend ermahnt, das Gebiet umgehend zu verlassen. "Bitte, evakuieren Sie", appellierte Selenskj am Samstagabend per Videoansprache. "Je mehr Menschen jetzt die Region verlassen, desto weniger Menschen wird die russische Armee töten", so der ukrainische Präsident. Selenskyj versprach staatliche Hilfe bei der Evakuierung: "Wir werden alles tun, um so viele Menschenleben wie möglich zu retten und den russischen Terror so weit wie möglich einzuschränken." Auch Vizeministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk hatte zuvor bereits die Evakuierung des Territoriums angekündigt. Es seien noch immer Tausende Zivilisten in dem Gebiet, erläuterte Wereschtschuk.

Samstag, 30. Juli 2022

22.45 Uhr: Selenskyj fordert Bevölkerung zum Verlassen der Region Donezk auf

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Bewohner der Region Donezk aufgefordert, das Gebiet im Osten der Ukraine zu verlassen. "Bitte, folgen Sie der Evakuierung", sagte er am Samstagabend in einer Videoansprache. "In dieser Phase des Krieges ist der Terror eine der Hauptwaffen Russlands." Noch seien tausende Zivilisten, darunter Kinder, in dem schwer umkämpften Gebiet. "Je mehr Menschen jetzt die Region verlassen, desto weniger Menschen wird die russische Armee töten." Die örtlichen Behörden würden bei der Evakuierung helfen, versprach der Präsident.

22.30 Uhr: Rotes Kreuz: Noch kein Zugang zu angegriffenem Gefängnis in Ostukraine

Einer Bitte des Roten Kreuzes um Zugang zu dem angegriffenen Kriegsgefangenenlager in der ostukrainischen Provinz Donezk ist zunächst nicht nachgekommen worden. Das erklärte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz am Abend. Konfliktparteien seien nach den Genfer Konventionen dazu verpflichtet, dem Roten Kreuz Zugang zu Kriegsgefangenen zu gewähren, protestierte die Organisation bei Twitter.

"Wir werden nicht aufhören, Zugang zu diesen Kriegsgefangenen und zu allen Kriegsgefangenen dieses internationalen bewaffneten Konflikts zu suchen, zu denen wir noch keinen Zugang hatten."

20.45 Uhr: Kiew fordert UNO nach tödlichem Angriff auf Gefängnis zum Handeln auf

Nach dem Angriff auf ein Gefängnis in der Ostukraine mit dutzenden Toten hat die Ukraine die UNO und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zum Handeln aufgefordert. Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte an beide Organisationen: "Sie müssen das Leben von Hunderten von ukrainischen Kriegsgefangenen schützen." Laut ukrainischen Angaben ist Russland für den Angriff verantwortlich, Moskau bestreitet dies jedoch.

Selenskyj nannte den Beschuss des Haftanstalt in Oleniwka im von pro-russischen Separatisten besetzten Osten der Ukraine einen "vorsätzlichen Massenmord an ukrainischen Kriegsgefangenen". Die UNO und das IKRK, die beim Rückzug der Kämpfer aus dem Asow-Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol "für das Leben und die Sicherheit unserer Soldaten garantiert" hätten, müssten nun reagieren.

19.22 Uhr: Rotes Kreuz fordert Zugang zu angegriffenem Gefängnis in Ostukraine

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat um Zugang zu dem angegriffenen Kriegsgefangenenlager in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Ort Oleniwka im Osten der Ukraine gebeten. Dabei gehe es darum, die Gesundheit und den Zustand all derer zu bewerten, die zum Zeitpunkt der Attacke anwesend gewesen seien, hieß es.

"Unsere Priorität ist jetzt, sicherzustellen, dass die Verletzten lebensrettende Behandlung erhalten und dass sich um die Leichen derer, die ihr Leben verloren haben, in einer würdevollen Weise gekümmert wird", teilte das Rote Kreuz mit. Das Rote Kreuz hat in dem Krieg Evakuierungen von Zivilisten organisiert und versucht, die Behandlung von Kriegsgefangenen beider Seiten zu beobachten.

14.27 Uhr: Angriff auf Kriegsgefangenenlager – Russland veröffentlicht Liste mit Opfern

Einen Tag nach dem Angriff auf ein Lager mit ukrainischen Kriegsgefangenen hat Russlands Verteidigungsministerium eine Liste mit den Namen von 50 Toten und 73 Verletzten veröffentlicht. Bei dem Angriff mit einem Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sei der Großteil der 193 Kriegsgefangenen in Oleniwka im Gebiet Donezk getötet oder verletzt worden, teilte das Ministerium mit. Moskau macht das ukrainische Militär für den Angriff verantwortlich. Kiew sagt, "das Kriegsverbrechen" gehe auf das Konto Russlands.

14.00 Uhr: Spendenbereitschaft für die Ukraine lässt nach

Die Spendenbereitschaft für die Ukraine lässt in Deutschland offenbar allmählich nach. Das ergab eine Umfrage des Redaktionsnetzwerks Deutschland bei deutschen und ukrainischen Hilfsorganisationen. So hat die Caritas in Köln beobachtet, dass inzwischen mehr ukrainische Flüchtlinge von Privatunterkünften in kommunale Unterkünfte ziehen. Brot für die Welt teilte den Zeitungen mit, dass die Hilfsbereitschaft für die Betroffenen des Ukraine-Krieges zwar weiter groß sei. "Nichtsdestotrotz sind die täglichen Spendeneingänge nicht mehr so hoch wie in den ersten Wochen des Krieges", sagte Sprecher Thomas Beckmann. Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) beobachtet auch einen "rückläufingen Trend in den eingehenden Spenden. DRK-Kommunikationsreferentin Annkatrin Tritschoks sagte: "Diese Tendenz ist mit voranschreitender Zeit in Krisen- und Katastrophensituationen leider üblich." Der Ukraine-Krieg dauert inzwischen fünf Monate.

12.10 Uhr - Ungarn beschränkt Abgabe von verbilligtem Kraftstoff

Ungarn gibt ein Viertel seiner strategischen Kraftstoffreserven frei. Angesichts bevorstehender Wartungsarbeiten an einer Raffinerie des Ölkonzerns MOL solle damit die Energieversorgung sichergestellt werden, erklärt der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas. Privatleute, Landwirte und Taxiunternehmen sollen aber weiterhin Diesel und Benzin zum Literpreis von 480 Forint (1,19 Euro) tanken können. Ungarns Erdgasspeicher seien zur Hälfte gefüllt, fügt Gulyas hinzu.

11.48 Uhr: M16 - Russischer Angriff verliert an Schwung

Der russische Angriff auf die Ukraine verliert nach Darstellung des britischen Geheimdienstes MI6 an Schwung. Mit einer entsprechenden Bemerkung kommentiert MI6-Chef Richard Moore auf Twitter einen Eintrag des britischen Verteidigungsministeriums, wonach die russische Regierung zunehmend verzweifelt sei.

Diese Einschätzungen können nicht unabhängig überprüft werden.

11.01 Uhr: London - Russland will Nachschub in Cherson sichern

Mit Pontonbrücken und einem Fährensystem versuchen russische Kräfte nahe der südukrainischen Stadt Cherson nach britischen Angaben, ihren Nachschub sicherzustellen. Damit solle ausgeglichen werden, dass nahe gelegene und strategisch wichtige Brücken seit ukrainischen Raketenangriffen unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Wegen der Brückenschäden drohten die russischen Truppen in Cherson, vom Nachschub abgeschnitten zu werden, hatte es am Vortag aus London geheißen.

Nach britischer Einschätzung stehen die von Russland eingesetzten Behörden in den besetzten Gebieten in der Südukraine unter zunehmendem Druck, die Kontrolle über die Region zu festigen. Ihre Aufgabe sei es, im Laufe des Jahres Referenden über den Beitritt zu Russland vorzubereiten, hieß es. So würden die russlandtreuen Verwalter die Bevölkerung wahrscheinlich zwingen, persönliche Daten preiszugeben, um Wählerverzeichnisse zu erstellen.

Zur Lage in der Ostukraine teilte das britische Ministerium mit, dass ukrainische Truppen offensichtlich erfolgreich kleinere Vorstöße russischer Kräfte entlang der Front nahe der Stadt Donezk abgewehrt hätten.

Der britische Geheimdienst veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar täglich in beispielloser Form Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Transparenz im Gegensatz zu Moskau zeigen, Verbündete bei der Stange halten und möglichst Menschen in Russland erreichen, die sonst nur die Kreml-Deutung des Kriegs erreicht. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

09.54 Uhr: Gazprom - Keine Gaslieferungen mehr nach Lettland

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben die Gaslieferungen nach Lettland eingestellt. Das Unternehmen verwies in einem Eintrag im Online-Dienst Telegram am Samstag auf "Verstöße gegen die Bedingungen für die Gasentnahme". Westliche Staaten werfen Russland vor, seine Energielieferungen als Reaktion auf Sanktionen wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine zu reduzieren.

Gazprom hatte in den vergangenen Woche auch die Lieferungen nach Deutschland über die Leitung Nord Stream 1 stark gedrosselt. Am Mittwoch kündigte der Konzern an, die Liefermenge über die Ostsee-Pipeline erneut zu halbieren. Damit wird die Kapazität der Pipeline nur noch zu 20 Prozent genutzt. Gazprom führte technische Gründe dafür an, was von deutscher Seite bezweifelt wird.

09.14 Uhr: Ukraine - Haben russische Truppen im Süden angegriffen

Die ukrainischen Streitkräfte gehen nach eigenen Angaben im Süden des Landes verstärkt gegen russische Truppen vor. Mit der Zerstörung einer Eisenbahnbrücke über den Fluss Dnipro seien die Besatzungstruppen von der Versorgung auf dem Schienenweg abgeschnitten, teilte das ukrainische Militär am Samstag mit. In der Region Cherson hätten ukrainische Kräfte am Freitag außerdem mehr als 100 russische Soldaten getötet sowie zwei Munitionslager und sieben Panzer zerstört.

Die Ukraine hatte in den vergangenen Wochen mit westlichen Waffen bereits drei Brücken über den Dnipro schwer beschädigt, um russische Truppen in der Stadt Cherson am westlichen Flussufer von der Versorgung abzuschneiden. Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums ist es russischen Truppen im Gegenzug wahrscheinlich gelungen, mit Pontonbrücken und einem Fährdienst den Verkehr über den Fluss aufrecht zu erhalten. Es sei außerdem damit zu rechnen, dass von Russland eingesetzte Behörden in besetzten Gebieten in der Südukraine noch für dieses Jahr Referenden über einen Anschluss an Russland vorbereiten.

08.54 Uhr: US-Gesandte - Russland will die Ukraine von der Landkarte tilgen

Russland will nach amerikanischer Einschätzung die Ukraine von der Weltkarte ausradieren. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, sagte am Freitag vor dem Weltsicherheitsrat, an dieser Absicht dürfe es keinen Zweifel mehr geben. Die Vereinigten Staaten sähen zunehmend Anzeichen dafür, dass Russland die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk sowie die südlichen Regionen Cherson und Saporischschja vollständig annektieren wollen, sagte Thomas-Greenfield. Dies solle unter anderem durch die Einsetzung illegitimer Stellvertreter in den von Russland kontrollierten Gebieten geschehen. Ziel sei es, Scheinreferenden oder Dekrete zum Anschluss an Russland abzuhalten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe dieses Kriegsziel offiziell genannt, erklärte die UN-Botschafterin. Lawrow sagte am vergangenen Sonntag auf einem arabischen Gipfeltreffen in Kairo, Moskaus übergeordnetes Ziel in der Ukraine bestehe darin, das Volk von seinem "inakzeptablen Regime" zu befreien. Dabei deutete er an, dass das Vorhaben Russlands über den Donbass im Osten hinausgeht.

Freitag, 30. Juli 2022

22.20 Uhr: Selenskyj verurteilt Tötung ukrainischer Kriegsgefangener

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Tötung Dutzender Kriegsgefangener in einem Lager im Gebiet Donezk verurteilt und Russland dafür verantwortlich gemacht. "Dies ist eine weitere Bestätigung, dass Russland ein Terrorstaat ist", sagte Selenskyj einer Mitteilung in seinem Kanal im Nachrichtendienst Telegram zufolge. "Es gibt ausreichend Beweise, dass dies ein geplantes Verbrechen war." Mehr als 50 ukrainische Verteidiger seien auf zynische Weise ermordet worden.

Russland wiederum gab der Ukraine die Schuld an dem Angriff. Demnach soll das Gebäude mit den Gefangenen mit einem von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer vom US-Typ Himars beschossen worden sein.

Selenskyj dagegen sprach von einem "Terroranschlag, der von russischen unmenschlichen Monstern in Oleniwka" verübt worden sei. "Die Vereinten Nationen (UN) und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die das Leben und die Gesundheit unserer Kriegsgefangenen garantieren sollten, müssen umgehend reagieren", forderte der Staatschef.

21.45 Uhr: Russlands UN-Botschafter wirft Kiew Angriff auf Kriegsgefangene vor

Russland hat der Ukraine auch vor dem UN-Sicherheitsrat den tödlichen Beschuss Dutzender ukrainischer Kriegsgefangener vorgeworfen. Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski sagte am Freitag bei einer Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen, dass die mehr als 50 Menschen durch Waffen getötet worden seien, die die Vereinigten Staaten Kiew geliefert hatten.

Bei dem Angriff auf ein Gefängnis unter Kontrolle der prorussischen Separatisten in der Ostukraine waren zuvor mindestens 53 Menschen getötet worden. Die russische und die ukrainische Seite machten sich am Freitag gegenseitig für den Tod der Gefangenen in dem Ort Oleniwka bei Donezk verantwortlich.

20.15 Uhr: Gazprom macht deutschen Partnern neue Vorwürfe im Gasstreit

Im Streit über verringerte Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland macht Gazprom seinen deutschen Partnern weitere Vorwürfe. Der Vizechef des russischen Staatskonzerns, Witali Markelow, erklärte, die Rückgabe einer in Kanada gewarteten Pipeline-Turbine über Deutschland nach Russland statt auf direktem Wege entspreche nicht den Vertragsbedingungen. Zudem habe der mit der Wartung beauftragte Hersteller Siemens Energy nur ein Viertel der festgestellten Defekte behoben.

Siemens Energy hat wiederholt die russische Darstellung zurückgewiesen, für Verzögerungen verantwortlich zu sein. Am Freitagabend wollte sich das Unternehmen zu den neuen Vorwürfen nicht dezidiert äußern, verwies aber auf eine Stellungnahme vom Mittwoch. Da hatte Siemens Energy erklärt, man habe derzeit keinen Zugang zu den Turbinen vor Ort und dem Unternehmen lägen bisher auch keine Schadensmeldungen von Gazprom vor. "Daher müssen wir davon ausgehen, dass die Turbinen betriebsbereit sind."

19.46 Uhr: Blinken spricht mit Lawrow: Dialog über Gefangenenaustausch

US-Außenminister Antony Blinken hat erstmals seit Beginn des Kriegs in der Ukraine mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow gesprochen. Es habe am Freitagmorgen (Ortszeit) ein "offenes und direktes Gespräch" über ein Angebot zur Freilassung der in Russland inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan gegeben, sagte Blinken in Washington. "Ich habe den Kreml gedrängt, den substanziellen Vorschlag zu akzeptieren, den wir (...) gemacht haben." Das russische Außenministerium bestätigte das Telefonat der beiden Chefdiplomaten.

Die US-Regierung hatte am Mittwoch bekanntgeben, Russland ein Angebot zur Freilassung der beiden US-Bürger gemacht zu haben. Details zu dem Vorschlag gab sie aber nicht bekannt. Blinken hatte auch gesagt, in diesem Zusammenhang mit Lawrow sprechen zu wollen und ein entsprechendes Angebot bereits vor Wochen auf den Tisch gelegt zu haben, um die Freilassung Griners und Whelans zu erreichen.

18.50 Uhr: Nordmazedonien überlässt Ukraine Kampfpanzer sowjetischer Bauart

Das Balkanland Nordmazedonien überlässt der Ukraine mehrere Kampfpanzer aus sowjetischer Produktion. Das jüngste Nato-Mitgliedsland plane, seine Streitkräfte zu modernisieren und ihre Ausrüstung den Standards der Allianz anzupassen, teilte das Verteidigungsministerium in der Hauptstadt Skopje mit.

Aus diesem Grunde gebe man an die Ukraine eine nicht näher genannte Anzahl von Kampfpanzern ab. Nordmazedonien hätte sie ansonsten ausrangiert, die von Russland angegriffene Ukraine habe aber dafür Bedarf, hieß es in der Stellungnahme. Das Land ist seit 2020 Mitglied der Nato.

Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik verfügt noch über rund 30 Kampfpanzer vom sowjetischen Typ T-72. Ein Video, das die Nachrichtenagentur Makfax veröffentlichte, zeigte mehrere dieser Panzer auf Transportlastwagen, als diese durch die Ortschaft Kriva Palanka nahe der bulgarischen Grenze fuhren.

18.22 Uhr: Ukrainische Geheimdienste: Kriegsgefangenenlager wurde gesprengt

Nach dem Angriff auf ein Kriegsgefangenenlager in der Ostukraine gehen die ukrainischen Geheimdienste von einer gezielten Sprengung durch russische Kräfte aus. Es soll Dutzende Tote geben. "Die Explosionen ereigneten sich in einem neu errichteten Gebäude, das speziell für die Gefangenen aus Azovstal hergerichtet wurde", behauptete der ukrainische Militärgeheimdienst in einer Mitteilung. Azovstal ist das Stahlwerk in Mariupol, in dem sich die ukrainischen Soldaten verschanzt hatten, bevor sie aufgaben und in russische Gefangenschaft kamen.

Mit der Explosion in dem Ort Oleniwka im Gebiet Donezk habe angeblich die russische Söldnertruppe Wagner Spuren von Unterschlagung beim Bau vor einer anstehenden Inspektion verwischen wollen, hieß es in Kiew. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau habe davon nichts gewusst. Das Ministerium hatte zuvor der Ukraine vorgeworfen, das Lager mit den Gefangenen beschossen zu haben, was diese zurückweist.

17.43 Uhr: USA ergänzen Russland-Sanktionen

Die USA verhängen weitere Sanktionen gegen zwei Personen und vier Institutionen aus Russland. Wie das US-Finanzministerium auf seiner Internetseite mitteilte, stehen die Sanktionen im Zusammenhang mit Vorwürfen der Manipulation von Wahlen und der Cyberkriminalität.

17.34 Uhr: Füllstand der Gasspeicher steigt langsam weiter

Die deutschen Gasspeicher füllen sich trotz der stark reduzierten Liefermengen aus Russland. Vom Dienstag auf Mittwoch habe sich der Füllstand leicht um 0,3 Prozentpunkte auf 67,5 Prozent erhöht, berichtete die Bundesnetzagentur heute in ihrem Gas-Lagebericht. Seit Mittwoch liegen die Liefermengen aus der Ostseepipeline Nord Stream 1 nur noch bei etwa 20 Prozent der Kapazität.

17.20 Uhr: BDI fordert Preisdeckel für Gasumlage

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die von der Regierung angekündigte Gasumlage als "richtig und wichtig" begrüßt, um Importeure von russischem Erdgas zu stabilisieren. Der BDI-Experte für Energie- und Klimapolitik, Carsten Rolle, forderte aber einen Preisdeckel - "etwa über eine zeitliche Streckung der Umlage oder gestaffelte Beträge". Sonst drohe die Gasumlage die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen massiv auszuhebeln. In der Kostenfrage bräuchten Verbraucher sowie Unternehmen "dringend" mehr Klarheit und Planungssicherheit, forderte Rolle. Die Kosten der Umlage beträfen viele Unternehmen "existenziell".

16.48 Uhr: Ukraine leitet Untersuchung zu Angriff auf Kriegsgefangene ein

Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft leitet eine Voruntersuchung zu einem Luftangriff ein, bei dem rund 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet wurden. Das gab die Behörde bekannt. Bei der Attacke auf das Gebiet einer Haftanstalt seien auch 130 Personen verletzt worden. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für den Angriff in der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Region Donezk verantwortlich.

Nach russischen Angaben soll das Gebäude in dem Ort Oleniwka mit in den USA hergestellten Himars-Raketen beschossen worden sein. Der ukrainische Generalstab bestritt einen Angriff seiner Truppen auf das Gefängnis. Selenskyj-Berater Michajlo Podoljak sprach von einer "klassischen, zynischen und sehr durchdachten Operation unter falscher Flagge".

16.22 Uhr: Seit Kriegsbeginn 31 Reisen deutscher Extremisten in die Ukraine registriert

Seit Kriegsbeginn haben die Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge 31 Reisen von "Personen mit extremistischen Bezügen" aus Deutschland in die Ukraine registriert. Acht von ihnen wollen demnach an Kampfhandlungen teilnehmen, bei zwei lägen "konkrete Anhaltspunkte" vor, dass sie diesen Plan in die Tat umgesetzt haben", berichtete der "Spiegel".

Sechs Personen halten sich demnach "wahrscheinlich" noch in der Ukraine auf. Bei fünf weiteren sei die Reise gescheitert - etwa durch "behördliche Ausreiseuntersagung". Insgesamt seien "Reiseabsichten" von 52 Personen bekannt geworden. Nach "Spiegel"-Informationen handelt es sich bei den acht mutmaßlichen Kombattanten meist um Angehörige der rechtsextremen Szene, die auf ukrainischer Seite kämpfen wollten.

16.04 Uhr: Bericht - Bundestagsgutachten hält Übergewinnsteuer für Energieunternehmen für möglich

Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen, wie sie etwa Italien wegen des Ukraine-Kriegs eingeführt hat, wäre einem Gutachten zufolge grundsätzlich auch in Deutschland möglich. Das geht aus einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor, wie das Magazin "Spiegel" berichtet. Der Staat müsste demnach darlegen, dass betroffene Unternehmen "unverdiente Gewinne" erzielt haben und sich diese bestimmen lassen.

"Angesichts der offenkundigen aktuellen Entwicklungen auf den Energiemärkten scheint dies nicht ausgeschlossen", zitierte der "Spiegel" aus dem Papier. Eine Beschränkung auf Händler von Strom, Gas und Öl wie in Italien erscheine "vor dem Hintergrund der gegenwärtigen besonderen Knappheits- und Preisbedingungen auf den Energiemärkten jedenfalls nicht willkürlich".

15.57 Uhr: Roskosmos nennt kein Datum für Ausstieg aus ISS

Das staatliche russische Raumfahrtunternehmen Roskosmos kann noch kein genaues Datum für den Rückzug aus der Internationalen Raumstation nennen. Der Direktor von Roskosmos, Juri Borissow, sagte, der Zeitpunkt hänge vom Zustand der ISS ab. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte Borissow, Russland werde den Prozess zum Ausstieg aus dem internationalen Projekt nach 2024 einleiten. Er betonte, die Entscheidung habe keine politische Dimension.

Dagegen hatte sein Vorgänger als Roskosmos-Chef, Dmitri Rogosin im vergangenen Monat erklärt, Moskau könne sich nur dann an Verhandlungen über eine Verlängerung des Betriebs der Raumstation beteiligen, wenn die USA ihre Sanktionen gegen die russische Raumfahrtindustrie aufheben. Die russische Ankündigung heizte daher Spekulationen an, Moskau wolle eine Aufhebung der westlichen Sanktionen wegen des Konflikts in der Ukraine erreichen und die ISS als Verhandlungsmasse nutzen.

15.42 Uhr: Erdgas für Europa - Afrikanische Staaten wollen Pipeline bauen

Die afrikanischen Staaten Algerien, Niger und Nigeria wollen eine lang geplante Erdgas-Pipeline durch die Sahara bauen. Die drei Länder unterzeichneten dafür eine Absichtserklärung, wie die staatliche Nachrichtenagentur in Algerien am Donnerstagabend bekannt gab. Die 4.000 Kilometer lange Pipeline soll in kurzer Zeit fertig gestellt werden, sagte demnach der algerische Minister für Energie und Bergbau, Mohammed Arkab. Einen genauen Zeitplan nannte er nicht.

Nach Angaben aus Algerien, dem weltweit zehntgrößten Erdgasproduzenten, soll die Pipeline an Europa angebunden werden und jährlich 30 Milliarden Kubikmeter Gas liefern können. Die drei Länder betrachten das Projekt daher auch als Investitionsvorhaben, seitdem sich Europa nach dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine auch nach anderen Lieferanten umschaut. Die Kosten für die Pipeline werden nach offiziellen Angaben auf rund 13 Milliarden US-Dollar (12,8 Mrd Euro) geschätzt, 90 Prozent davon sollen von Algerien und Nigeria finanziert werden.

15.15 Uhr: Kreml stellt sich in Taiwan-Frage auf die Seite Chinas

Im Streit um Taiwan stärkt Russland seinem Verbündeten China den Rücken. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, die russische Regierung unterstütze nachdrücklich die Souveränität und territoriale Integrität Chinas. Kein Land habe das Recht, die chinesische Autorität über Taiwan in Frage zu stellen oder provokante Schritte zu unternehmen, sagte Peskow. Er warnte die USA vor destruktiven Schritten. Ein solches Verhalten könne die Spannungen nur verschärfen.

Der chinesische Präsident Xi Jinping warnte die USA gestern während eines Telefonats mit seinem amerikanischen Kollegen Joe Biden, sich in den chinesischen Umgang mit Taiwan einzumischen.

14.57 Uhr: Ukrainisches Gericht reduziert Haft für russischen Kriegsverbrecher auf 15 Jahre

Ein ukrainisches Gericht hat die Strafe für den ersten verurteilten russischen Kriegsverbrecher im Berufungsverfahren reduziert. Vadim Schischimarin sei zu 15 Jahren Haft verurteilt, teilte das Gericht in Kiew mit. Im Mai hatten die Richter über den damals 21-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe verhängt.

Der junge Mann hatte zugegeben, einen unbewaffneten 62 Jahre alten Mann auf dem Fahrrad erschossen zu haben. Er betonte, dass er auf Druck eines anderen Soldaten gehandelt habe. Die beiden seien in einem gestohlenen Auto auf dem Weg zurück in russisches Gebiet gewesen. Es war das erster Urteil in einem Kriegsverbrecherprozess nach der russischen Invasion in der Ukraine gewesen.

14.50 Uhr: Erstes Schiff in der Ukraine mit Getreide für den Export beladen

In der ukrainischen Hafenstadt Tschornomorsk ist ein erstes Frachtschiff mit Getreide für den Export beladen worden. "Auf unserer Seite ist alles bereit. (...) Wir warten auf das Signal der Türkei und der UN, dass es losgehen kann", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj laut einer Erklärung des Präsidialamtes. Selenskyj zeigte sich gemeinsam mit den Botschaftern der G-7-Staaten im Hafen.

"Es ist das erste Schiff, das seit Kriegsbeginn beladen wird", sagte er. Auf Videoaufnahmen war ein türkisches Frachtschiff namens Polarnet zu sehen. "Es ist wichtig für uns, dass die Ukraine weiterhin eine Garantin der globalen Lebensmittelsicherheit bleibt", sagte er. Der Export könne "in den nächsten Tagen" beginnen. In der vergangenen Woche hatten die Ukraine und Russland sich auf ein von der Türkei und den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zum Getreide-Export geeinigt. Seitdem wurde ein Koordinationszentrum in Istanbul eröffnet, das die Einhaltung des Abkommens überwacht.

14.42 Uhr: Kiew macht Russland für Angriff auf Gefängnis nahe Donezk verantwortlich

Die Ukraine hat Russland beschuldigt, für den verheerenden Angriff auf ein Gefängnis in der ostukrainischen Region Donezk verantwortlich zu sein. Die russische Armee habe "ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen begangen und eine Haftanstalt im besetzten Oleniwka bombardiert, in der sie ukrainische Kriegsgefangene gefangen hielt", schrieb der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. Moskau und die pro-russischen Separatisten, welche die Region kontrollieren, beschuldigen die ukrainische Armee, für den Beschuss verantwortlich zu sein.

Nach russischen Angaben wurden bei dem Angriff auf das Gefängnis südwestlich der Stadt Donezk 40 ukrainische Kriegsgefangene getötet. Mehr als 80 weitere Menschen wurden demnach verletzt. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen. Das russische Staatsfernsehen zeigte Aufnahmen von verkohlten Baracken. Opfer waren nicht zu sehen.

14.38 Uhr: In 48 Stunden mehr als ein Dutzend Zivilisten in der Ukraine getötet

In den ukrainischen Kriegsgebieten sind nach Angaben örtlicher Behörden innerhalb von zwei Tagen mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet und zahlreiche Menschen verletzt worden. Am Donnerstag seien acht Menschen getötet und 19 verletzt worden, teilte der Militärgouverneur des ostukrainischen Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, mit. Tote habe es bei russischem Beschuss der Orte Bachmut, Torezk, Orliwka, Hirnyk und Soledar gegeben. Am Freitag kamen demnach mindestens zwei Tote und sechs Verletzte in den Städten Slowjansk, Kramatorsk und Bachmut hinzu.

In der östlichen Stadt Charkiw schlugen unterdessen nach Angaben der Gebietsverwaltung mehrere Raketen ein. Dabei seien zwei Menschen getötet und acht verletzt worden. In Mykolajiw, einer südlichen Hafenstadt, wurden Behördenangaben zufolge durch den Beschuss einer Bushaltestelle mindestens fünf Zivilisten getötet und weitere sieben Menschen verletzt. Auch in dem von russischen Truppen besetzten Teil des Donezker Gebiets seien Zivilisten unter Beschuss geraten. Örtliche Medien sprachen von einem Toten und mindestens 28 Verletzten. Die Angaben der Behörden zu den Opferzahlen ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

14.15 Uhr: Welthungerhilfe hofft auf baldige Getreideexporte

Die Welthungerhilfe hofft auf eine schnelle Wiederaufnahme der Weizenexporte aus der Ukraine. Wenn "Millionen Tonnen Weizen aus Odessa" verschifft würden, könnte Getreide am Weltmarkt günstiger werden, wovon vor allem arme Staaten profitieren würden, sagte der Generalsekretär der Hilfsorganisation, Mathias Mogge, in einem SWR-Interview.

Zugleich könnte nur nach dem Export die neue ukrainische Ernte eingelagert werden. Und schließlich, so Mogge weiter, bestehe die vorsichtige Hoffnung, dass sich aus dem Abkommen zum Getreideexport eine weitere politische Annäherung ergeben könne. Wegen des russischen Angriffs konnte in den vergangenen Monaten nur wenig Getreide für den Weltmarkt verschifft werden. Die Ukraine ist traditionell einer der größten Weizenexporteure der Welt.

14.07 Uhr: Selenskyj - Getreideexporte per Schiff starten "heute oder morgen"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch der Hafenstadt Odessa den baldigen Start der Getreideexporte über das Schwarze Meer angekündigt. "Ich denke, dass es heute oder morgen beginnt", sagte er. Damit lege das erste Getreideschiff seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar ab.

13.42 Uhr: Baerbock hofft auf baldigen Panzer-Ringtausch mit Griechenland

Außenministerin Annalena Baerbock hofft auf eine baldige Einigung mit Griechenland über einen Ringtausch zur Versorgung der Ukraine mit weiteren Schützenpanzern. "Ich denke, dass wir hier auf einem guten Weg sind", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Gespräch mit ihrem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias. Es habe bereits gegenseitige Besuche gegeben, um die Panzer zu begutachten und die Ukraine sei auch bereits einbezogen.

In den Verhandlungen geht es um die Lieferung von griechischen Schützenpanzern sowjetischer Bauart vom Typ BMP-1 in die Ukraine. Aus Kreisen des griechischen Verteidigungsministeriums heißt es, es gehe um etwa 100 Exemplare. Griechenland soll dafür von Deutschland Marder-Schützenpanzer erhalten. Die griechische Seite will ihre Panzer aber erst liefern, wenn der Ersatz aus Deutschland da ist.

13.02 Uhr: Russland - Sehen keine Zugeständnisse des Westen in Sachen Ukraine

Russland sieht nach Angaben des Präsidialamtes keine Bereitschaft des Westens, in Bezug auf die Ukraine Zugeständnisse zu machen und einen Waffenstillstand zu erreichen. Auf die Frage, ob die Führung in Moskau einen Wechsel in der Position des Westens ausgemacht habe, antwortet Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass zufolge mit "Nein". Unter anderem die USA, die EU und Großbritannien unterstützen die Ukraine politisch und mit militärischer Ausrüstung. Peskow reagiert auf Äußerungen des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba, der in einem Gastbeitrag für die "New York Times" den Westen aufgefordert hat, "Russlands falsche Friedensvorschläge abzulehnen".

12.57 Uhr: Macron und bin Salman wollen Folgen des Ukraine-Kriegs gemeinsam "abmildern"

Frankreich und Saudi-Arabien wollen zusammenarbeiten, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs "abzumildern". Präsident Emmanuel Macron betonte die Notwendigkeit, sich "mit Blick auf eine Diversifizierung der Energieversorgung europäischer Staaten" weiter mit Saudi-Arabien abzustimmen, wie der Elysée am Freitag mitteilte. Macron hatte am Vorabend den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman im Präsidentenpalast in Paris empfangen und damit heftige Kritik von Menschenrechtsgruppen ausgelöst.

Präsidentenberater hatten vor dem Treffen erklärt, dass Macron Saudi-Arabien überzeugen wolle, seine Ölproduktion zu erhöhen, um die Energiekrise infolge des Krieges zu bekämpfen. Saudi-Arabien hatte dies in der Vergangenheit abgelehnt.

12.42 Uhr: Baerbock wirft Putin Unterwerfungs-Feldzug vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, er habe in der Ukraine einen unmenschlichen Krieg entfesselt. "Alte, Mütter, Väter, Kinder werden kaltblütig ermordet", sagt die Grünen-Politikerin bei einem Besuch in Griechenland. "Putin muss daher jeden Tag weiter wissen: Unser Widerstand gegen seinen Unterwerfungs-Feldzug wird nicht nachlassen." Es gehe nicht nur darum, der Ukraine zu helfen, sich zu verteidigen. "Wir behaupten auch unser europäisches Lebensmodell, unsere Freiheit, die Grundregeln unseres friedlichen Miteinanders auf unserem Kontinent."

12.39 Uhr: Selenskyj - Bereit für Getreideexport und warten auf Startsignal

Die Ukraine steht nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit für die ersten Getreidetransporte über das Schwarze Meer. Dafür warte man nur auf das Zeichen der Vereinten Nationen (UN) und der Türkei. "Unsere Seite ist vollständig vorbereitet. Wir haben alle Signale an unsere Partner – die UN und die Türkei – gesendet, und unser Militär garantiert die Sicherheitslage", zitiert ihn sein Büro. Nach dessen Angaben besuchte Selenskyj den Hafen Tschornomorsk am Schwarzen Meer, um sich über die Vorbereitungen für die Getreideausfuhren zu informieren. Tschornomorsk liegt südlich von Odessa, wo nur wenige Stunden nach der Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland über die Aufnahme von Getreideexporten russische Raketen im Hafen eingeschlagen waren. Die beiden Kriegsparteien hatten vor einer Woche unter Vermittlung der UN und der Türkei das Abkommen unterzeichnet, nachdem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll.

12.30 Uhr: Ministerium - Bundeswehr liefert der Ukraine 16 Brückenlegepanzer

Deutschland wird der Ukraine nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums 16 Brückenlegepanzer vom Typ Biber liefern. Damit könnten ukrainische Truppen im Gefecht Gewässer oder Hindernisse überwinden, teilte das Ministerium heute mit. Die ersten sechs Systeme würden ab Herbst noch in diesem Jahr geliefert, weitere zehn im kommenden Jahr. Dies ergänze Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Monat Juli wie die Lieferung von Panzerhaubitzen, Mehrfachraketenwerfern Mars II oder Flugabwehrkanonenpanzern vom Typ Gepard. Der Biber kann laut Bundeswehr bis zu 20 Meter breite Gräben oder Flüsse überbrücken.

12.05 Uhr: Ukraine macht Russland für Tod von Kriegsgefangenen verantwortlich

Die Ukraine macht Russland für den Tod von 40 ukrainischen Kriegsgefangenen verantwortlich und bestreitet einen Angriff auf das Gefängnis in der Region Donezk, in dem sie festgehalten wurden. "Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben gezielt mit Artillerie eine Justizvollzugsanstalt in der Siedlung Oleniwka im Gebiet Donezk beschossen, in der auch ukrainische Gefangene festgehalten wurden", erklärt der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte. "Auf diese Weise haben die russischen Besatzer ihre kriminellen Ziele verfolgt - die Ukraine des Begehens von 'Kriegsverbrechen' zu beschuldigen sowie die Folter von Gefangenen und Hinrichtungen zu verschleiern ..." Russland hat die Beteiligung an Kriegsverbrechen im Rahmen des von ihm so bezeichneten militärischen Sondereinsatzes bestritten. Dieser dient nach russischer Lesart dem Schutz der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine und der Ausrottung gefährlicher Nationalisten. Die Ukraine und der Westen sprechen von einem nicht provozierten Angriffskrieg Russlands.

11.52 Uhr: Lawrow will Blinken zu Gefangenenaustausch und Getreide anhören

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist nach eigenen Angaben bereit, seinen US-Kollegen Antony Blinken zu einem Gefangenenaustausch und zur Wiederaufnahme der ukrainischen Getreideexporte anzuhören. "In den nächsten Tagen schlagen wir unseren amerikanischen Kollegen einen geeigneten Termin (für ein Telefonat) vor", sagte Lawrow heute in Taschkent der Agentur Interfax zufolge. Es wäre das erste Gespräch der beiden Diplomaten seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine.

11.44 Uhr: Kiew meldet Probleme mit deutschen Haubitzen

Nur einen Monat nach der Lieferung deutscher Panzerhaubitzen an die Ukraine weisen die Artilleriegeschütze nach einem Pressebericht bereits deutliche Verschleißerscheinungen auf. Mitte der Woche habe die Regierung in Kiew das Verteidigungsministerium in Berlin informiert, dass einige der sieben Ende Juni gelieferten Panzerhaubitzen 2000 nach intensivem Beschuss russischer Stellungen Fehlermeldungen anzeigten. Mehrere Haubitzen seien deswegen reparaturbedürftig.

Die Bundeswehr gehe davon aus, dass die Probleme mit der hohen Feuergeschwindigkeit zusammenhängen, mit der die ukrainischen Streitkräfte die Geschütze einsetzen, heißt es in dem Bericht. Der Lademechanismus der Haubitze werde dadurch enorm belastet. In Deutschland würden schon 100 Schuss pro Tag als hochintensiver Einsatz gelten, die Ukrainer hätten aber offenbar weitaus mehr Granaten abgeschossen.

11.31 Uhr: Özdemir fordert alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die EU aufgefordert, sich für alternative Exportrouten für ukrainisches Getreide einzusetzen. Auf das Getreideabkommen mit Russland sei kein Verlass, sagte Özdemir am Freitag den Fernsehsendern RTL und ntv. "Es gibt andere Möglichkeiten: Über die Donau, über die Schiene, über die Straße." Daran arbeite er mit seinem ukrainischen Amtskollegen und der EU-Kommission.

11.00 Uhr: Inflation im Euro-Raum steigt auf neues Rekordniveau

Der Energiepreis-Schub infolge des Ukraine-Kriegs treibt die Inflation im Euro-Raum auf immer neue Rekordstände. Die Verbraucherpreise kletterten im Juli binnen Jahresfrist um 8,9 Prozent zum Vorjahresmonat, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag nach einer ersten Schätzung mitteilte. Volkswirte hatten dagegen mit einer zum Juni unveränderten Rate von 8,6 Prozent gerechnet. Im Mai hatte die Teuerung bei 8,1 Prozent gelegen, im April bei 7,4 Prozent.

10.16 Uhr: Gouverneur - Fünf Tote und sieben Verletzte bei russischem Angriff in Mykolajiw

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Stadt Mykolajiw im Südosten der Ukraine sind nach Angaben des Gouverneurs der gleichnamigen Region mindestens fünf Menschen getötet worden. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, teilt Witalij Kim auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einige der Verletzten hätten sich in der Nähe einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs aufgehalten.

09.56 Uhr: Separatisten - 40 ukrainische Kriegsgefangene bei Angriff der Ukraine getötet

Bei ukrainischem Beschuss in der Ostukraine sind nach Angaben prorussischer Separatisten in einem Kriegsgefangenenlager mindestens 40 ukrainische Soldaten getötet worden. Ein Separatistensprecher in der umkämpften Region Donezk, Danijil Bezsonow, sagte, 130 weitere Kriegsgefangene seien heute in dem Ort Oleniwka verletzt worden. Es handele sich um ukrainische Soldaten, die nach den Kämpfen um die Hafenstadt Mariupol gefangen genommen worden seien.

09.55 Uhr: Arbeitslosigkeit im Juli wegen Ukraine-Erfassung gestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Juli um 107.000 auf 2,47 Millionen gestiegen. Hintergrund ist vor allem die weitere Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in der Arbeitsmarktstatistik, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg mitteilte. Im Vergleich zum Juli 2021 sank die Zahl der Arbeitslosen um 120.000. Die Arbeitslosenquote betrug 5,4 Prozent, 0,2 Punkte mehr als im Juni.

08.56 Uhr: Montenegro stimmt Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu

Montenegro hat dem Beitritt von Schweden und Finnland zur Nato zugestimmt. Das Parlament billigte am späten  Donnerstagabend die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls für die beiden nordeuropäischen Länder, berichtete die Nachrichtenagentur Mina. 57 von 81 Abgeordneten stimmten dafür. Schweden und Finnland hatten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Aufnahme in die westliche Verteidigungsallianz beantragt. Bisher waren sie neutral. Auch Bundestag und Bundesrat stimmten dem Beitritt bereits zu. Montenegro gehört der Nato seit 2017 an.

08.30 Uhr: Wallace - Russland scheitert in vielen Bereichen in Ukraine

Russland scheitert nach Darstellung des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace in seinem Krieg gegen die Ukraine derzeit in vielen Bereichen. Daher könne es sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin versuche, seine Strategie erneut zu ändern. "Die Russen versagen im Moment vor Ort in vielen Bereichen", sagt Wallace dem Sender Sky News. "Putins Plan A, B und C ist gescheitert, und er könnte sich nach Plan D umsehen."

08.22 Uhr: Bauernverband pocht auf Ausnahmen bei Stilllegung von Ackerflächen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, pocht angesichts der Getreidekrise infolge des Ukraine-Krieges auf die Freigabe stillgelegter Ackerflächen. Dies würde es beispielsweise ermöglichen, "auf zusätzlichen 200.000 Hektar 1,4 Millionen Tonnen Weizen erzeugen", sagte Rukwied am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Unsere Landwirte wollen das tun und sind enttäuscht, sind frustriert, dass dieses Angebot seitens der Agrarministerkonferenz einfach nicht aufgenommen wurde." Der Bauernpräsident warf der Politik vor, dadurch die Ernährungskrise "wissentlich" zu verschärfen.

08.13 Uhr: Ungarn - Einigung mit Russland über weitere Gaslieferung bis Ende Sommer

Ungarn rechnet mit einer baldigen Einigung mit Russland auf die Lieferung von zusätzlichen 700 Millionen Kubikmetern Gas. Ein entsprechender Vertrag könne bis zum Ende des Sommers unterzeichnet werden, sagt Ministerpräsident Viktor Orban im staatlichen Hörfunk. Dann werde man sicher sein. "Ungarn wird genug Gas haben." Die beiden Länder haben bereits Gespräche über weitere Lieferungen zusätzlich zu einem bestehenden langfristigen Liefervertrag geführt. Das EU-Mitglied Ungarn ist zu etwa 85 Prozent abhängig von russischem Gas und lehnt EU-Sanktionen gegen dessen Import ab.

08.00 Uhr: Syrisches Schiff mit ukrainischem Getreide im Hafen von Tripoli

Ein Schiff mit Getreide aus besetzten Gebieten in der Ukraine ist nach Angaben aus Kiew in den libanesischen Hafen Tripoli eingelaufen. Der ukrainische Botschafter im Libanon, Igor Ostasch, habe den libanesischen Präsidenten Michel Aoun am Donnerstag darum gebeten, den Fall aufzuklären, heißt es auf der Facebook-Seite der Botschaft. Demnach lief das aus Syrien stammende Schiff am Mittwoch dort ein. Die geladene Gerste wurde den Angaben nach über den Hafen von Fedossija auf der von Russland annektierten Krim exportiert. Kiew vermutet Getreidediebstahl.

07.20 Uhr: Russland setzt laut britischem Geheimdienst auf Söldnergruppe "Wagner"

Die Söldner-Organisation Wagner hat nach Erkenntnissen des britischen Geheimdienstes wohl die Verantwortung für bestimmte Frontabschnitte in der Ostukraine erhalten. Das sei eine maßgebliche Veränderung gegenüber dem vorherigen Einsatz seit 2015, schreibt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter und beruft sich auf das tägliche Bulletin des Militärgeheimdienstes. Zuvor seien die Wagner-Söldner vor allem an Einsätzen beteiligt gewesen, die sich von den offenen großangelegten Aktivitäten des regulären russischen Militärs unterschieden hätten.

Der Grund für die Taktikänderung könne darin liegen, dass das russische Militär mit einem großen Mangel an Kampfinfanterie konfrontiert sei. Allerdings reichten die Wagner-Kräfte höchstwahrscheinlich nicht aus, um einen signifikanten Unterschied im Verlauf der russischen Invasion der Ukraine machen, heißt es in dem Geheimdienstbericht.

06.49 Uhr: Baerbock führt politische Gespräche in Athen und Istanbul

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wird in Athen Gespräche mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias führen. Anschließend reist sie in die Türkei weiter. Der Doppelbesuch bei den beiden Nato-Partnern sei ihr gerade in diesen schwierigen Zeiten wichtig, in denen Russland versuche, das westliche Bündnis zu spalten, sagte Baerbock der griechischen Zeitung "Ta Nea". Die Grünen-Politikerin will versuchen, in dem angespannten Verhältnis der beiden Nato-Mitgliedsländer zu vermitteln. Ein weiteres Thema sollen unter anderem der mit der griechischen Regierung vereinbarte Ringtausch von Schützenpanzern zugunsten der Ukraine sein.

06.35 Uhr: Göring-Eckardt spricht sich für "temporäre" Vermögensabgabe aus

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich angesichts der aktuellen Krisen für eine befristete Vermögensabgabe und eine Abkehr von der Schuldenbremse ausgesprochen. "Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen", sagte die Grünen-Politikerin dem Nachrichtenportal t-online. "Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar", sagte sie in Bezug auf das im Grundgesetz verankerte Verschuldungsverbot.

Göring-Eckardt sagte, es könne nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, die Reichen sich aber einen schlanken Fuß machten. Deshalb solle künftig stärker besteuert werden, wer besonders viel klimaschädliches CO2 verursache - zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen, forderte sie demnach. "Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag."

06.31 Uhr: Habeck verteidigt Russland-Sanktionen des Bundes

Wirtschaftsminister Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Ukraine-Politik gegen lautstarke Proteste verteidigt. Der Grünen-Politiker machte am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog in Bayreuth mit Blick auf stark gestiegene Energiepreise deutlich, Deutschland dürfe trotz finanzieller Nachteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht tolerieren. Waffenlieferungen hätten der Ukraine geholfen, dem Aggressor zu widerstehen.

Gegen Habeck gab es in Bayreuth laute Pfiffe, viele Bürger riefen Äußerungen wie "Hau ab". Auf Plakaten wurde er als "Kriegstreiber" bezeichnet. Die Protestierenden waren insgesamt in der Minderheit bei dem Bürgerdialog mit geschätzt mehreren Hundert Teilnehmern.

05.37 Uhr: Ukraine meldet erneut Angriffe auf Hauptstadt Kiew

Bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des Gouverneurs fünfzehn Menschen verletzt worden. Raketen schlugen in Militäreinrichtungen am Rande der Großstadt ein, schrieb der Gouverneur der Region, Oleksiy Kuleba im Messenger-Dienst Telegram. Mehr als zehn russische Raketen seien auch in der Region Tschernihiw nordöstlich von Kiew eingeschlagen, wie der dortige Gouverneur dem ukrainischen Fernsehen mitteilte.

05.23 Uhr: Estland stellt keine Visa mehr für russische Studenten aus

Estland stellt keine Visa und Aufenthaltsgenehmigungen für russische Studenten mehr aus. "Die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ist wesentlich, um das Land weiter unter Druck zu setzen", sagt Außenminister Urmas Reinsalu in einer Erklärung. Die Anordnung des Außenministeriums beendet auch die Praxis, Russen oder Bürgern des Verbündeten Belarus, die ein Visum von einem anderen EU-Staat erhalten haben, kurzfristige Arbeit zu gewähren.

05.10 Uhr: Selenskyj spricht ukrainischen Bürgern Mut zu: "Lassen uns nicht einschüchtern"

Die Ukraine lässt sich nach Worten von Präsident Wolodymr Selenskyj von der russischen Invasion nicht einschüchtern. "Wir werden alles tun, dass niemand auf der Welt diesem schrecklichen Krieg gegenüber gleichgültig bleibt, den Russland gegen unser Land und gegen die Idee der Freiheit angezettelt hat", sagt Selenskyj in seiner nächtlichen Ansprache. Die Ukraine versucht zurzeit verstärkt, den von Russland kontrollierten Südens des Landes zurückzuerobern.

04.59 Uhr: OSZE soll Menschenrechtslage in Russland überprüfen

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll nach US-Angaben die Menschenrechtslage in Russland überprüfen. Dies sei eine Reaktion auf die jüngsten Maßnahmen Russlands zur Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf Berichte über Folterungen von in Russland inhaftierten Personen, sagt Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, in einer Erklärung. Die Überprüfung sei durch die Anwendung des "Moskauer Mechanismus" der Organisation ausgelöst worden. Die Sachverständigengruppe werde ihren Bericht im September der Öffentlichkeit vorlegen.

04.46 Uhr: Selenskyj will Russland als Terror-Unterstützer einstufen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die Welt dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu benennen. Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als Russland, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht. Dies erfordere eine "rechtliche Antwort auf globaler Ebene": Russland solle als "staatlicher Sponsor des Terrorismus" anerkannt werden. In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht.

Donnerstag, 29. Juli 2022

23.45 Uhr: Alternative zu russischem Gas: Algerien, Nigeria und Niger unterzeichnen Absichtserklärung für Trans-Sahara-Pipeline

Die Energieminister Algeriens, Nigerias und des Niger haben eine Absichtserklärung über ein riesiges Gaspipeline-Projekt unterzeichnet, das Europa eine Alternative zu den russischen Lieferungen bieten könnte. Nach Angaben der staatlichen algerischen Nachrichtenagentur APS unterzeichneten die Minister die Erklärung nach Gesprächen in Algiers über den Stand des Projekts. Deren Inhalt wurde zunächst nicht veröffentlicht.

Das Projekt sieht vor, Milliarden von Kubikmetern Gas aus Nigeria über eine mehr als 4.000 Kilometer lange, sogenannte Trans-Sahara-Gaspipeline (TSGP) durch den Niger nach Algerien zu transportieren. Von dort aus könnte es über die Transmed-Pipeline durch das Mittelmeer nach Italien gepumpt oder für den Export auf Flüssiggas-Tanker verladen werden.

23.33 Uhr: Truss - Wäre als Premierministerin "greatest friend" der Ukraine

Die Favoritin für die Nachfolge von Boris Johnson an der Spitze der britischen Regierung, Liz Truss, sagt der Ukraine im Falle ihrer Amtsübernahme weitere Unterstützung zu. "Als Premierministerin werde ich die größte Freundin der Ukraine sein", erklärte Truss. Sie werde damit in die Fußstapfen von Johnson treten. Dieser gehört seit der russischen Invasion zu den lautstärksten Unterstützern der Ukraine und ist zweimal in die Hauptstadt Kiew gereist.

23.08 Uhr: Medien: Putin hat eine neue Uhr - aus russischer Herstellung

Russlands Präsident fördert demonstrativ die heimische Wirtschaft: Statt eines Schweizer Fabrikats trägt Wladimir Putin Medienberichten zufolge seit Kurzem eine Armbanduhr aus russischer Herstellung am Handgelenk. Sie stammt demnach von der Marke Imperial Peterhof Factory des russischen Herstellers Raketa. Nach Angaben der Onlinezeitung gazeta.ru vom Donnerstag kostete Putins neue Uhr 1,5 Millionen Rubel (rund 24 000 Euro). Und sie ist exklusiv: Der schwarze Onyx, der für die Einfassung der Präsidenten-Uhr verwendet wurde, soll demnach nicht von anderen Kunden bestellt werden können.

22.35 Uhr: Ukraine: Syrisches Schiff mit gestohlenem Getreide im Libanon

Ein syrisches Frachtschiff hat nach ukrainischen Angaben mit aus der Ukraine gestohlener Gerste im Libanon angelegt. Die von den USA mit Sanktionen belegte "Laodicea" sei in den Hafen von Tripoli eingelaufen, erklärte die ukrainische Botschaft in Beirut am Donnerstag. Sie habe 5.000 Tonnen Mehl und 5.000 Tonnen Gerste geladen.

Das US-Finanzministerium verhängte 2015 Sanktionen gegen das Schiff wegen dessen Verbindung zur Regierung des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad. Kiew hat Russland nach dessen Invasion in die Ukraine Ende Februar Diebstahl von Getreide und Stahl aus ihrem Gebiet vorgeworfen. Wie die Ladung Gerste aus der Ukraine gestohlen worden sein soll, teilte die Botschaft nicht mit.

21.45 Uhr: Russland: Lawrow spricht mit Blinken, "wenn es die Zeit erlaubt"

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will ein Gespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken führen, sobald er Zeit dafür hat. Derzeit habe er einen vollen Terminkalender mit internationalen Kontakten, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, der russischen Agentur Tass zufolge. Lawrow werde der Bitte um ein Gespräch nachkommen, «wenn es die Zeit erlaubt».

Blinken hatte am Mittwoch mitgeteilt, bei einem Telefonat "in den kommenden Tagen" mit Lawrow solle es um die Freilassung der in Moskau inhaftierten US-Basketballerin Brittney Griner und ihres Landsmanns Paul Whelan gehen. Griner muss sich derzeit wegen eines Drogendelikts vor einem russischen Gericht verantworten. Whelan ist wegen Spionage im Juni 2020 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Nach russischen Angaben konnten sich die beiden Seiten bislang nicht auf einen Gefangenenaustausch einigen.

Auch die Einhaltung des Abkommens zum Export von Getreide aus der Ukraine will der US-Außenminister ansprechen. Es wäre das erste Gespräch der beiden Außenminister seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar.

21.40 Uhr: Polen pocht auf Recht zur Blockade von EU-Plan zur Gasreduzierung

Polen pocht darauf, dass eine mögliche Entscheidung über eine verpflichtende Reduzierung des Gasverbrauchs in der EU einstimmig getroffen werden muss. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagt dem privaten Sender Polsat News, dass er die Möglichkeit haben wolle, einen Beschluss zu blockieren.

Polen sei gegen eine Entscheidung durch eine qualifizierte Mehrheit. Die EU-Länder hatten sich angesichts deutlich gedrosselter Lieferungen aus Russland auf einen zunächst freiwilligen Einsparplan für Gas geeinigt. Damit soll verhindert werden, dass im Winter Beschränkungen nötig werden und ganze Industriezweige kein Gas mehr bekommen.

20.29 Uhr: UN: Erste Getreide-Exporte aus ukrainischen Häfen stehen bevor

Nach einem Abkommen zwischen Kiew und Moskau sollen die ersten Schiffe mit Getreide an Bord die Ukraine UN-Angaben zufolge bald verlassen. Es lägen einige schon beladene Frachter in den Häfen am Schwarzen Meer zur Abfahrt bereit, sagte UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths in New York. "Und wir hatten darauf gewartet, dass das passiert, sogar heute oder morgen".

Bislang sei der genaue Korridor für den sicheren Transport durch teilweise vermintes Gebiet vom gemeinsamen Kontrollzentrum der Kriegsparteien sowie von den Vereinten Nationen und der Türkei in Istanbul noch nicht final festgelegt worden. Griffiths betonte aber, dass er glaube, dies werde zügig passieren. Danach solle die Ausfuhr aus den Häfen schließlich das Vorkriegsniveau von etwa fünf Millionen Tonnen pro Monat erreichen.

19.40 Uhr: Schiff mit gestohlenem Mehl und Gerste im Libanon

Nach ukrainischer Darstellung hat ein syrisches Schiff mit gestohlenem Mehl und Gerste in dem libanesischen Hafen von Tripoli angelegt. Die Lebensmittel seien von Russland aus ukrainischen Lagern gestohlen worden, heißt es in einer Erklärung der ukrainischen Botschaft in Beirut, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. "Es ist das erste Mal, dass eine Ladung gestohlenes Getreide und Mehl den Libanon erreicht." Der Daten-Website MarineTraffic zufolge legte die "Laodicea" am Mittwoch in Tripoli an.

19.10 Uhr: Selenskyj siegessicher am Tag der Staatlichkeit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich an einem neuen Feiertag zur Staatlichkeit des Landes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg siegessicher gezeigt. "Wir sind Bürger des stärksten Landes der Welt" - des Staates, der am 155. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine die Kraft habe, diesen Feiertag zu begehen, sagte Selenskyj am Donnerstagnachmittag in einer Rede vor dem ukrainischen Parlament in Kiew. Dafür bekam er lauten Beifall.

"Wir werden keine neue Legende des heroischen Widerstands, sondern ein Siegerstaat", sagte Selenskyj weiter. Am Vormittag hatte er in einer Ansprache gesagt, es sei ein unruhiger Morgen mit Raketenterror, aber die Ukraine werde nicht aufgeben. Er gratulierte den Bürgern zum erstmals gefeierten Tag der ukrainischen Staatlichkeit, der neben dem Tag der Unabhängigkeit am 24. August begangen wird.

18.44 Uhr: Ukraine - Werden Energieexporte in die EU ab Samstag mehr als verdoppeln

Die Ukraine erhöht ab Samstag die Stromexporte nach Europa deutlich. Der Chef des ukrainischen Netzbetreibers Ukrenergo, Olexandr Kudrytskyj schreibt auf Facebook, dass der Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber ENTSO-E die Genehmig ung erteilt habe, die Exporte von 100 auf 250 Megawatt zu steigern. "Wir verdienen weiter Geld für den Staat und stärken die Energiesicherheit der EU." Von ENTSO-E gab es zunächst keine Stellungnahme.

18.20 Uhr: UN - Wichtige Details für Getreideausfuhr aus Ukraine noch offen

Die Vereinten Nationen hoffen, dass ein erstes Schiff mit Getreide am Freitag aus einem der ukrainischen Schwarzmeerhäfen auslaufen kann. Allerdings müssten wichtige Details für eine sichere Passage noch ausgearbeitet werden, sagt der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths. Vertreter der Türkei, Russlands und der Ukraine würden am eigens dafür eingerichteten Kontrollzentrum in Istanbul mit Hochdruck daran arbeiten. "Der Teufel liegt im Detail."

18.06 Uhr: Medwedew kündigt Reaktion auf Nato-Beitritt Finnlands an

Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands wird nach Ansicht des früheren Kremlchefs Dmitri Medwedew eine militärische Gegenreaktion Russlands nach sich ziehen. Sollten Nato-Stützpunkte auf dem Territorium der Länder errichtet und Waffen stationiert werden, dann werden «unsere Reaktionsschritte symmetrisch dazu erfolgen», sagte der Vizechef des russischen Sicherheitsrats nach einem Treffen zur Sicherheitslage an der Grenze zu Finnland der Agentur Interfax zufolge.

17.32 Uhr: Russische Journalistin nach erneutem Protest gegen Ukraine-Einsatz verurteilt

Die durch ihre Live-Protestaktion im russischen Fernsehen gegen den Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Journalistin Marina Owsjannikowa muss erneut eine Geldstrafe zahlen, weil sie den Konflikt wiederholt angeprangert hat. Ein Moskauer Gericht verurteilte die 44-Jährige am Donnerstag zur Zahlung von 50.000 Rubel (800 Euro) wegen "Diskreditierung" der russischen Streitkräfte, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Owsjannikowa wurde vorgeworfen, den Militäreinsatz in der Ukraine am Rande eines Gerichtsverfahrens gegen den Oppositionspolitiker Ilja Jaschin am 13. Juli als "Verbrechen" bezeichnet zu haben. Zudem hatte sie nahe des Kreml erneut gegen den Militäreinsatz sowie gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Kurze Zeit später wurde sie kurzzeitig festgenommen.

17.00 Uhr: Ukraine gewährt polnischen Bürgern Sonderrechte

Als Dank für die Hilfe in Kriegszeiten hat die Ukraine polnischen Staatsbürgern Sonderrechte eingeräumt. Sie können sich künftig mit Ehepartnern und Kindern bis zu 18 Monate in der Ukraine aufhalten. Sie erhalten eine sofortige Arbeitserlaubnis und können staatlich finanzierte Studienplätze in Anspruch nehmen. Ebenso sind sie bei der medizinischen Behandlung Ukrainern gleichgestellt. Außerdem können Polen Anspruch auf Sozialleistungen wie Invalidenrenten erheben. Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als Dank für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge, denen Polen auch besondere Rechte eingeräumt hatte.

16.50 Uhr: Nach "Putin"-Rufen durch Fenerbahce-Fans - UEFA startet Untersuchung

Nach "Wladimir Putin"-Rufen durch Fans von Fenerbahce Istanbul beim Spiel gegen Dynamo Kiew droht dem türkischen Club eine Strafe durch die Europäische Fußball-Union UEFA. Es werde eine disziplinarische Untersuchung wegen des "angeblichen Fehlverhaltens" der Anhänger geben, teilte der Kontinentalverband mit. Weitere Informationen solle es zu gegebener Zeit geben.

Zahlreiche Fenerbahce-Anhänger hatten in der zweiten Halbzeit der Partie der zweiten Champions-League-Qualifikationsrunde am Mittwochabend in Istanbul den Namen des russischen Präsidenten Wladimir Putin skandiert.

16.16 Uhr: Bundeswehr liefert ABC-Abwehr-Paket für Ukraine

Die Bundeswehr liefert den ukrainischen Streitkräften Fahrzeuge und Ausrüstung zur Beseitigung von atomaren, biologischen oder chemischen Kampfstoffen. "Ich habe entschieden, jetzt auch ein deutsches ABC-Abwehrpaket zu liefern", teilt Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit." Das Paket im Wert von über 860.000 Euro umfasse Systeme vom Typ HEP70, zu dem sechs Fahrzeuge mit kompletter Dekontaminierungs-Ausstattung gehörten. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Soldatinnen an dem Gerät sei bereits abgeschlossen.

16.00 Uhr: Gouverneur - Fünf Tote und 25 Verletzte bei russischem Angriff im Zentrum der Ukraine

Bei einem russischen Angriff auf eine Stadt im Zentrum der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben heute mindestens fünf Menschen getötet worden. Bei dem Angriff auf Kropywnyzskyj seien zudem 25 Menschen verletzt worden, unter ihnen zwölf Soldaten, berichtete der Regionalgouverneur Andrij Raikowitsch in einem auf Telegram veröffentlichten Video. Die Angriffe hätten zwei Lagerhallen eines Flughafens getroffen. Dabei seien mehrere Flugzeuge und Gebäude zerstört worden.

15.55 Uhr: UN-Vertreter wirft Polen Doppelmoral beim Umgang mit Geflüchteten vor

Der UN-Sonderberichterstatter für die Rechte von Migranten wirft der polnischen Regierung Doppelmoral im Umgang mit Geflüchteten vor. Obwohl das Land und seine Bürger für die Gastfreundschaft gegenüber zwei Millionen ukrainischen Geflüchteten gelobt werden müsse, seien die Behörden in Polen aufgefordert, die Inhaftierung von vor allem aus dem Nahen Osten und Afrika stammenden Migranten zu beenden, sagt Felipe Gonzalez Morales. Unbegleitete Kinder, Familien, schwangere Frauen und psychisch Kranke müssten unverzüglich aus Haftanstalten ähnelnden Auffanglagern nahe der belarussischen Grenze entlassen werden.

15.37 Uhr: Kreml - Hoffen auf raschen Einbau der Gasturbine bei Nord Stream 1

Russland hofft nach Kremlangaben angesichts der gedrosselten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Deutschland auf eine rasche Rückkehr der reparierten Gasturbine. Die in Kanada gewartete Turbine solle dann in die Gasverdichterstation Portowaja eingebaut werden, danach könnten die Arbeiten für die Wiederinbetriebnahme laufen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow heute.

Die Turbine ist nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom wichtig, um den nötigen Druck zum Durchpumpen des Gases aufzubauen. Gazprom hatte seinem Vertragspartner Siemens Energy wiederholt vorgeworfen, nicht die nötigen Dokumente und Informationen zur Reparatur der Maschine übermittelt zu haben. Siemens Energy wies die Vorwürfe von Gazprom am Mittwochabend zurück.

15.13 Uhr: Kreml kritisiert US-Äußerungen zu möglichem Gefangenenaustausch

Der Kreml will sich mit Blick auf einen möglichen Gefangenenaustausch mit den USA unter Einbeziehung der US-Basketballspielerin Brittney Griner nicht öffentlich in die Karten schauen lassen. Ein möglicher Deal müsse im Stillen und ohne öffentliches Aufhebens verhandelt werden, warnte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Richtung der USA.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch erklärt, Washington habe Russland einen Deal angeboten, um die zweifache olympische Goldmedaillengewinnerin und Spielerin des WNBA-Teams Phoenix Mercury sowie einen weiteren in Russland inhaftierten Amerikaner, Paul Whelan, nach Hause zu holen. Eine mit dem Vorgang betraute Person sagte, die US-Regierung habe einen Austausch der beiden gegen den seit mehr als zehn Jahren in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor But vorgeschlagen.

15.05 Uhr: EU-Parlamentspräsidentin sichert der Ukraine Aufbauhilfe zu

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat der Ukraine umfassende Hilfe für die Zeit nach dem Krieg zugesagt und die Zugehörigkeit des Landes zu Europa bekräftigt. "Ich möchte Ihnen versichern, dass die Ukraine zu uns gehört", sagte Metsola vor dem ukrainischen Parlament am Donnerstag in einer Ansprache per Videoschalte. Anlass war der nationale "Tag der Staatlichkeit", der an die "Taufe der Kiewer Rus" erinnert, die Annahme des Christentums als Staatsreligion im Jahr 988.

Metsola betonte, seit jenen Zeiten von Großfürst Wladimir habe die Ukraine ihren Platz unter den europäischen Nationen. Die EU stehe an der Seite der Ukraine "in Zeiten des Unglücks wie in Zeiten des Glücks".

14.34 Uhr: EU-Außenbeauftragter rechnet mit weiterer Reduzierung russischer Gaslieferungen

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält eine rasche, weitere Reduzierung der russischen Gaslieferungen nach Europa für wahrscheinlich. "Wenn Russland uns das Gas abdrehen will, wird es nicht bis Herbst oder Winter warten, um das zu tun", sagte Borrell am Donnerstag dem spanischen Sender TVE. Moskau wolle der EU nicht erlauben ihre "Speicherstände im Sommer aufzufüllen", sondern "so schnell wie möglich" einen Lieferstopp verhängen. Dennoch erwarte er keinen "brutalen" Ausfall der Gaslieferungen von heute auf morgen, sagte Borrell. Russland wolle sein Gas verkaufen und suche noch nach "alternativen Kunden". Moskau baue zwar entsprechende neue Pipelines, aber die Inbetriebnahme der Pipelines werde "Zeit in Anspruch nehmen".

14.00 Uhr: Moskau nennt US-Berichte zu russischen Toten in der Ukraine "Fake"

Der Kreml hat die in den USA genannten Zahlen zu russischen Toten und Verletzten in dem Angriffskrieg auf die Ukraine als "Fake" bezeichnet. "Das sind ja keine Angaben der US-Administration, sondern Veröffentlichungen in Zeitungen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "In unserer Zeit scheuen sich nicht einmal die solidesten Zeitungen davor, alle möglichen Fakes zu verbreiten. Das ist leider eine Praxis, die wir immer häufiger erleben." Er reagierte damit nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax auf einen Bericht der "New York Times" zur hohen Zahl von Verlusten Russlands in dem Krieg. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses am Mittwoch (Ortszeit): "Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist", zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte.Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte zuletzt geschätzt, dass auf russischer Seite bereits 15 000 Menschen ums Leben gekommen seien.

13.46 Uhr: Ischinger - Deutsche Außenpolitik muss ganz von vorn anfangen

Deutschland muss aus Sicht des ehemaligen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, als Folge des Ukraine-Krieges seine Außen- und Sicherheitspolitik völlig neu aufstellen. «Kein Land, das ich kenne, ist durch diesen unprovozierten militärischen Angriff in wesentlichen Grundannahmen seiner Außen- und Sicherpolitik so erschüttert worden wie Deutschland», sagte Ischinger heute bei einer Tagung in Salzburg. "In der Sicherheitspolitik, in unserer Russlandpolitik, in unserer Energiepolitik sind wir am 'Ground Zero' und müssen ganz neu anfangen", sagte er beim "Salzburg Summit", der von der österreichischen Industriellenvereinigung veranstaltet wurde.

13.27 Uhr: UN: Neues Zentrum soll Getreideausfuhr aus der Ukraine überwachen

Ein neu eingerichtetes Koordinierungszentrum soll laut den UN den sicheren Export von Getreide und anderen Lebensmitteln aus der Ukraine über das Schwarze Meer überwachen. In dem Zentrum mit Sitz in Istanbul seien Experten aus der Türkei und den UN sowie den beiden Kriegsländern Russland und Ukraine vertreten, teilte das Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe am Donnerstag in Genf mit. Das Zentrum werde die Umsetzung der sogenannten Schwarzmeer-Getreide-Initiative erleichtern, mit der humanitäre Seekorridore für Frachtschiffe eingerichtet werden sollen. Die Schiffe sollen von den Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschni in See stechen. Das Zentrum werde die Bewegungen der Handelsschiffe kontrollieren, die Beladung in den Häfen vor Ort sicherstellen und über die Transporte berichten. Dadurch soll der Schmuggel von Waffen verhindert werden. Das Zentrum sei bereits am Mittwoch eingeweiht worden, hieß es.

13.25 Uhr: DIW-Präsident erwartet Verdreifachung der Heizkosten

"Bürgerinnen und Bürger müssen sich wohl mindestens auf eine Verdreifachung der Heizkosten bei Gas vorbereiten" - das sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, der "Rheinischen Post". Die mit einer Umlage voraussichtlich ab Oktober geplante Weitergabe der höheren Preise für Gas-Importe an die Kunden müsse "zwingend mit einem dritten Entlastungspaket für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen einhergehen".

Die Sozialleistungen müssten umgehend um 100 Euro pro Person und Monat dauerhaft erhöht werden, so Fratzscher. Eine ähnliche Summe sollten Haushalte mit Einkommen von weniger als 40.000 Euro bis Ende 2023 bekommen. Zudem müsse der Gaspreis für geringe und mittlere Einkommen für 80 Prozent des Grundverbrauchs gedeckelt werden.#

• Zum Artikel "Aiwanger fordert mehr Entschädigungen für Verbraucher"

12.40 Uhr: NABU - Zwanzig Prozent der ukrainischen Naturschutzgebiete zerstört

Der Krieg in der Ukraine zieht laut der Naturschutzorganisation NABU auch die Naturschutzgebiete, des Landes in Mitleidenschaft. "Zwanzig Prozent der Naturschutzgebiete in der Ukraine sind bereits zerstört, mehr als drei Millionen Hektar sind aktuell bedroht", zog NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller fünf Monate nach Kriegsbeginn Bilanz.

Bei der Zerstörung handelt es sich nach Angaben der Ukrainian Society for the Protection of Birds (USPB) vor allem um Brände sowie Tonnen von Metallschrott, die über weite Teile verstreut seien. Auch Minenexplosionen sowie die Zerstörung von Nestern, Wilderei und illegale Abholzung in besetzten Gebieten seien Bedrohungen für seltene Arten. Besonders betroffen sei die Meeres- und Küstenregion am Asowschen Meer. Zahlreiche Vögel seien hier durch Minenexplosionen sowie Wald- und Schilfbrände ums Leben gekommen, so Oleg Dudkin, Direktor der USPB.

12.26 Uhr: Ukraine bekommt wieder einen Antikorruptions-Staatsanwalt

Nach knapp zwei Jahren ist in der Ukraine der Posten des Antikorruptions-Staatsanwalts wieder besetzt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Korruption gilt als eines der größten Probleme des in die EU strebenden Krisenlandes. Der Westen fordert von der Ukraine einen entschlosseneren Kampf gegen die Schmiergeldkriminalität.

Der Jurist Klymenko hatte vorher beim Nationalen Antikorruptionsbüro als Ermittler gearbeitet. Der 35-Jährige hatte den Wettbewerb um den neuen Posten bereits im Dezember für sich entschieden. Seine Ernennung war von den Botschaftern der Gruppe der sieben großen Industrienationen G7 angemahnt worden.

12.14 Uhr: Russland - Hoffen auf baldige Ankunft von Turbine

Die russische Führung hat erklärt, man hoffe, dass die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 bald an der Kompressorstation Portowaja ankommt. Dann könne sie dort installiert werden, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Mit dem Problem mit der Turbine begründet Russland die Reduzierung der Gaslieferung auf 20 Prozent der Kapazität. Nord Stream 1 ist die wichtigste russische Gaspipeline nach Europa.

12.07 Uhr: Russen melden Zerstörung ukrainischer Munitionsdepots

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums sechs ukrainische Munitionsdepots zerstört. Diese hätten sich in der Volksrepublik Donezk und in der Region Mykolaiw befunden. Die pro-russischen Separatisten haben in den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk Volksrepubliken ausgerufen, die zwar Russland anerkennt, nicht aber die internationale Gemeinschaft.

12.01 Uhr: Habeck - Gas-Umlage belastet Haushalte mit "einigen 100 Euro"

Die von der Bundesregierung geplante Umlage für höhere Gas-Preise wird die Haushalte in Deutschland nach Worten von Wirtschaftsminister Robert Habeck voraussichtlich mit mehreren hundert Euro belasten. "Wir rechnen damit, dass es zwischen 1,5 und fünf Cent pro Kilowattstunde sein wird", sagte der Grünen-Politiker. Wenn der durchschnittliche Verbrauch bei 20.000 Kilowattstunden Gas pro Jahr liege, sei man demnach in einem mittleren dreistelligen Euro-Bereich. Man wisse nicht genau, wie hoch die Gas-Beschaffungskosten im November und Dezember seien: "Aber die bittere Nachricht ist: Es sind sicherlich einige hundert Euro pro Haushalt."

11.50 Uhr: Moskau - Noch keine Einigung über Gefangenenaustausch mit den USA

Die USA und Russland haben nach Angaben Moskaus noch keine Einigung über einen möglichen Gefangenenaustausch erzielt. Ein "konkretes Ergebnis" sei in den Verhandlungen noch nicht erzielt worden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau.

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch angekündigt, "in den nächsten Tagen" mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow über die Befreiung der US-Basketballerin Brittney Griner und des Ex-Soldaten Paul Whelan zu sprechen, die derzeit in Russland festgehalten werden. Mehrere US-Medien berichteten, dass Washington im Gegenzug bereit sei, den in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout freizulassen.

11.34 Uhr: Kämpfe in Donezk nähern sich den Städten Bachmut und Soledar

Im Kriegsgebiet Donezk im Osten der Ukraine nähern sich die Kämpfe zwischen den Truppen Kiews und Moskaus weiter den Städten Bachmut und Soledar. Bei Werschyna, etwa zehn Kilometer südöstlich von Bachmut, habe der Gegner Teilerfolge erzielt, teilte der ukrainische Generalstab bei Facebook mit. Andere Angriffe im Raum Bachmut und auch beim benachbarten Soledar seien hingegen abgewehrt worden. Auch nördlich von Slowjansk seien russische Attacken gescheitert.

Im Donezker und im angrenzenden Gebiet Charkiw seien erneut ukrainische Stellungen in mehreren Dutzend Orten durch Artillerie beschossen worden. Zudem habe es mehrere Luftangriffe gegeben. Im Gebiet Cherson gibt es demnach Positionskämpfe, und russische Truppen seien zu Gegenangriffen an der Grenze zum Gebiet Dnipropetrowsk übergegangen. Kiew nährt seit Wochen Hoffnungen auf eine baldige Rückeroberung von Teilen der Südukraine.

11.20 Uhr: Fast 500.000 ukrainische Kinder gehen in der EU zur Schule

Knapp eine halbe Million ukrainische Kinder sind inzwischen in die Schulsysteme von EU-Staaten integriert. Die Europäische Kommission benannte die genaue Zahl mit 492.647. Allein in Deutschland sind es nach jüngsten Angaben der Kultusministerkonferenz 149.874 Schülerinnen und Schüler.

In den fünf Monaten seit dem Überfall Russlands registrierte die EU-Kommission 8 Millionen Einreisen in die Union aus der Ukraine, davon 7 Millionen von ukrainischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern. 3,9 Millionen beantragten temporären Schutz in der EU, 23.600 ersuchten Asyl in den Mitgliedsstaaten einschließlich der Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. 4,3 Millionen Ukrainer reisten von der EU in ihr Heimatland zurück.

• Zum Artikel "Notabitur für ukrainische Schüler - virtuell in München"

11.16 Uhr: Ukrainischer Botschafter verurteilt Putin-Gesänge von Fenerbahce-Fans

Der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wasyl Bodnar, hat das Verhalten eines Teils der Fenerbahce-Fans im Zweitrundenduell der Champions-League-Qualifikation gegen Dynamo Kiew verurteilt. Die Anhänger des Klubs aus Istanbul hatten während der 1:2-Niederlage laut Berichten den Namen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin skandiert. "Fußball ist ein faires Spiel. Dynamo Kiew war gestern Abend stärker. Es ist sehr traurig, von den Fenerbahce-Fans unterstützende Worte für den Mörder und Aggressor zu hören, der unser Land bombardiert", schrieb Bodnar bei Twitter. Er sei den freundlichen türkischen Menschen "dankbar für die Unterstützung der Ukraine und ihre Kommentare zu den unangemessenen Aktionen der Fans", fügte Bodnar hinzu.

11.02 Uhr: Russland meldet Festnahme von 21 "Komplizen" der ukrainischen Armee

Russische Einheiten haben nach eigenen Angaben in besetzten Gebieten im Süden der Ukraine 21 "Komplizen" der ukrainischen Armee festgenommen. Bei dem Einsatz der Nationalgarde in den Regionen Cherson und Saporischschja seien außerdem 13 Granatwerfer, große Mengen an Munition, 53 Handgranaten und mehr als 24 Kilogramm Sprengstoff beschlagnahmt worden, teilte die von Moskau installierte Regionalverwaltung in Cherson mit.

Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti handelt es sich bei den Festgenommenen um Agenten, die der ukrainischen Armee Informationen über die Stationierung russischer Streitkräfte in Cherson lieferten. Die ukrainische Armee hatte im Zuge ihrer Gegenoffensive in Cherson am Mittwoch eine strategisch wichtige Brücke in der Stadt bombardiert. Die russische Armee hatte die Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro als wichtige Nachschubroute genutzt.

10.56 Uhr: Unionsfraktionsvize wirft Regierung fehlende Unterstützung der Ukraine vor

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat der Bundesregierung fehlenden Willen bei der Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen vorgeworfen: "Es werden schlicht die Genehmigungen nicht erteilt. Daran fehlt es, weil man das offensichtlich nicht will. Es fehlt der politische Wille in der Koalition insgesamt." Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner trügen diesen restriktiven Kurs mit, sagte Wadephul dem Sender Phoenix.

Die von der Bundesregierung erteilte Genehmigung für moderne Panzerhaubitzen nannte der Fraktionsvize unzureichend: "Ich möchte klarstellen: Das, was die Bundesregierung jetzt gemacht hat, ist eine Herstellungsgenehmigung. Das heißt, diese Waffensysteme müssen erst gebaut werden. [...] Das sind Systeme, die gibt es erst im nächsten Jahr. Dafür, dass das eine erfolgreiche Sache wird und die Ukraine sich damit wird verteidigen können, dafür muss es die Ukraine noch geben."

10.47 Uhr: Ukrainische Gouverneure - Russland verschärft Raketenangriffe

Russland hat nach ukrainischen Angaben am Donnerstag seine Raketenangriffe verschärft und dabei erstmals seit Wochen auch die Regionen Kiew und Tschernihiw ins Visier genommen. Der Regionalgouverneur von Kiew, Oleksij Kuleba, teilte mit, im Bezirk Wyschgorod sei am Morgen "ein Infrastrukturobjekt" getroffen worden. Weitere Angaben gab es dazu zunächst nicht. Der Gouverneur von Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, teilte mit, von Belarus aus seien Raketen auf die Gemeinde Hontschariwska abgefeuert worden.

10.38 Uhr: Energiekonzerne profitieren von hohen Öl- und Gaspreisen

Europas Energiekonzerne profitieren stark von den hohen Öl- und Gaspreisen infolge des Ukraine-Kriegs. Der britische Energieriese Shell verfünffachte seinen Gewinn im Quartal von April bis Juni auf 18 Milliarden Dollar (17,6 Milliarden Euro). Der französische Konzern TotalEnergies verdoppelte seinen Gewinn auf 5,7 Milliarden Euro, der spanische Ölkonzern Repsol steigerte den Gewinn im Vorjahresvergleich um mehr als Doppelte auf 2,54 Milliarden Euro.

"Russlands Invasion der Ukraine hatte weiterhin Folgen auf die Energiemärkte, mit Ölpreisen im Schnitt über 110 Dollar pro Barrel, Margen für Raffinerien auf Rekordhöhen, Gaspreisen teilweise höher als Ölpreisen in Europa und Asien", erklärte TotalEnergies. Der Konzern habe mehr produziert und so "zur Energiesicherheit beigetragen". Repsol betonte, die guten Ergebnisse im ersten Halbjahr trügen dazu bei, die in der Corona-Krise erlittenen Verluste auszugleichen.

10.07 Uhr: Separatisten - Vier Zivilisten bei ukrainischem Beschuss getötet

Bei ukrainischem Beschuss sind nach Angaben der pro-russischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine vier Zivilisten getötet worden. Zwischen 08.00 Uhr am Mittwoch und 08.00 Uhr am Donnerstag seien zudem elf Menschen verletzt worden, heißt es auf dem Telegram-Kanal der Separatisten. Die Stadt Donezk wird seit 2014 von den von Russland unterstützten Separatisten kontrolliert. Deren Behörden haben den ukrainischen Streitkräften mehrfach vorgeworfen, sie hätten die Stadt Donezk in der gleichnamigen Region wiederholt beschossen. Anfang des Monats sei unter anderem eine Bushaltestelle getroffen worden. Unabhängig bestätigen lassen sich solche Berichte nicht.

09.49 Uhr: Ukraine meldet Raketenangriffe von Belarus aus

Nach Angaben des ukrainischen Militärs ist der Norden des Landes mit etwa 20 Raketen angegriffen worden, die von Belarus aus abgefeuert wurden. Auch Kiew soll dabei getroffen worden sein, einige Raketen seien auch durch die ukrainische Abwehr abgefangen worden, hieß es. Der Gouverneur von Tschernihiw, Wjatscheslaw Tschaus, teilte mit, von Belarus aus seien Raketen auf die Gemeinde Hontschariwska abgefeuert worden. Die Angaben konnten bisher nicht unabhängig überprüft werden.

Derart massive Angriffe von belarussischem Gebiet aus hatte es seit langem nicht mehr gegeben, das ukrainische Militär will nun aber seine Verteidigungsmaßnahmen an der Grenze zu Belarus verstärken, auch wenn Experten einen Angriff mit Bodentruppen dort für wenig wahrscheinlich halten.

09.32 Uhr: Ukraine meldet massive russische Truppenverlegung

Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge unternimmt Russland eine "massive Verlegung" von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischsia. Der Berater Oleksyj Arestowytsch bestätigte zudem frühere Angaben prorussischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.

08.45 Uhr: Selenskyj siegessicher am Tag der Staatlichkeit der Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich an einem neuen Feiertag zur Staatlichkeit des Landes mit Blick auf den russischen Angriffskrieg siegessicher gezeigt. Es sei ein unruhiger Morgen mit Raketenterror, aber die Ukraine werde nicht aufgeben, teilte Selenskyj in Kiew mit. Er gratulierte den Bürgern zum erstmals gefeierten Tag der ukrainischen Staatlichkeit, der neben dem Tag der Unabhängigkeit am 24. August begangen wird.

"Die Ukraine ist ein unabhängiger, freier und unteilbarer Staat. Und das wird für immer so sein", sagte Selenskyj. Er veröffentlichte dazu ein emotionales Video über den Kampf des Landes gegen die russischen Besatzer. Das Land kämpfe um seine Freiheit.

07.57 Uhr: Litauen verbietet Patriarch Kyrill bis 2027 die Einreise

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. darf wegen seiner Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine fünf Jahre lang nicht nach Litauen einreisen. Auf Initiative des Außenministeriums in Vilnius setzte das litauische Innenministerium das russische Kirchenoberhaupt bereits vor einem Monat bis zum 23. Juni 2027 auf die Liste der Personen, die in dem Land unerwünscht sind, wie Medien des EU-Staates am Mittwoch berichteten. Kyrill I. habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine geleugnet und die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen das Nachbarland unterstützt, begründete das Innenministerium seine Entscheidung.

07.54 Uhr: Britischer Geheimdienst - Ukrainische Gegenoffensive auf Cherson gewinnt an Dynamik

Die ukrainische Gegenoffensive auf die von Russland besetzte Stadt Cherson gewinnt nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes an Dynamik. Die ukrainischen Truppen hätten sehr wahrscheinlich einen Brückenkopf südlich des Flusses Inhulez errichtet, der die nördliche Grenze von Cherson bildet, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Twitter mit und zitiert aus dem jüngsten Geheimdienst-Bulletin. Russlands 49. Armee befinde sich am westlichen Ufer des Dnjepr und erscheine nun sehr verwundbar. Cherson sei praktisch von den anderen besetzten Gebieten abgeschnitten. Zudem sei die strategisch wichtige und einen Kilometer lange Antoniwsky-Brücke über den Dnjepr bei Cherson erneut getroffen worden und könne nun sehr wahrscheinlich nicht mehr genutzt werden.

06.16 Uhr: Selenskyj kündigt erhöhte Stromexporte in die EU an

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Selenskyj der EU Unterstützung angeboten und verstärkte Stromlieferungen angekündigt. In seiner täglichen Fernsehansprache sagte er, sein Land bereite sich darauf vor, die Elektrizitätsexporte an die Europäische Union zu erhöhen. Man wolle schrittweise ein "Garant für die europäische Energiesicherheit" werden. Die Ukraine war Mitte März an das europäische Stromnetz angeschlossen worden. Mehr als die Hälfte ihres Stroms stammt aus Atomkraft. Der russische Energiekonzern Gazprom hat die Gaslieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 gestern auf 20 Prozent gesenkt, die ausfallenden Lieferungen aber offenbar über eine Pipeline durch die Slowakei ausgeglichen.

00.24 Uhr: BASE-Chef - Längere AKW-Laufzeiten werfen Sicherheitsfragen auf

Der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Wolfram König, sieht längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke Neckarwestheim 2, Emsland und Isar 2 oder einem Wiedereinstieg in die Atomenergie skeptisch. "Längere Laufzeiten, Streckbetrieb oder Wiedereinstieg - wieviel mehr Atomkraft darf es denn wohl sein?", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "In der momentanen Debatte fehlt ein zentraler Aspekt: Wichtigster Maßstab im Umgang mit der Hochrisikotechnologie Atomkraft ist und bleibt die Sicherheit. Hier stellen sich etwa zahlreiche Fragen nach der fehlenden periodischen Sicherheitsüberprüfung der noch laufenden Meiler. Und auch die noch lange Zeit nicht gelöste Endlagerung der hoch radioaktiven Atomabfälle - immerhin rund 27.000 Kubikmeter - bleibt bestehen."

Mittwoch, 27. Juli 2022

23.38 Uhr: Ukraine meldet massive russische Truppenverlegung

Einem hochrangigen Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge unternimmt Russland eine "massive Verlegung" von Truppen in Richtung der drei südlichen Regionen Cherson, Melitopol und Saporischsia. Der Berater Oleksyj Arestowytsch bestätigt zudem frühere Angaben prorussischer Kräfte, wonach das zweitgrößte Kraftwerk des Landes in russischer Hand ist.

23.18 Uhr: Selenskyj will der EU in Energiekrise mit Strom helfen

Mit Blick auf die Energiekrise in Europa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der EU eine Unterstützung mit Strom aus seinem Land angeboten. "Wir bereiten uns auf die Erhöhung unseres Stromexports für die Verbraucher in der Europäischen Union vor", sagte der Staatschef am Mittwochabend in Kiew in seiner abendlichen Videobotschaft. "Unser Export erlaubt es uns nicht nur, Devisen einzunehmen, sondern auch unseren Partnern, dem russischen Energiedruck zu widerstehen", meinte er mit Blick auf die von Russland deutlich reduzierten Gaslieferungen. Gas wird auch zur Verstromung genutzt. "Schrittweise machen wir die Ukraine zu einem der Garanten der europäischen Energiesicherheit, eben über unsere inländische Elektroenergieproduktion", meinte Selenskyj.

Die Ukraine hatte vor Russlands Angriffskrieg ihren Bedarf zu 50 Prozent aus Atomstrom gedeckt. Das Land war zudem auf Stromimporte aus Russland und Belarus angewiesen. Wie Selenskyj erklärte, wird ein Großteil der Energie nicht gebraucht, da wegen des Kriegs die Produktion stillsteht. Allerdings hatten die russischen Truppen zuletzt auch das größte Atomkraftwerk in Enerhodar, ein Wasserkraftwerk am Fluss Dnipro und mindestens zwei Kohlekraftwerke eingenommen.

22.56 Uhr: US-Regierung - Geben keine Details zu Angebot an Russland bekannt

Die US-Regierung will keine Details zu dem Angebot bekanntgeben, das Washington Russland zur Freilassung der US-Basketballerin Brittney Griner und des amerikanischen Staatsbürgers Paul Whelan gemacht hat. "Und ich bin mir sicher, dass Sie alle verstehen, dass es uns nicht helfen wird, sie nach Hause zu bringen, wenn wir in der Öffentlichkeit mit Ihnen allen verhandeln. Ich werde also nicht weiter darauf eingehen", sagte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, am Mittwoch.

Medien hatten zuvor berichtet, dass einen Gefangenenaustausch mit dem in den USA inhaftierten russischen Waffenhändler Viktor Bout Teil des Angebots sei. Moskau fordert seit Jahren die Auslieferung des früheren Sowjetoffiziers, der Regime und Rebellen in zahlreichen Ländern illegal mit Waffen ausgerüstet haben soll. Bout war als "Händler des Todes" berüchtigt.

22.08 Uhr: US-Außenminister will mit Lawrow auch über Getreide-Deal sprechen

US-Außenminister Antony Blinken will mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem geplanten Telefonat auch über die Einhaltung des neuen Abkommens zum Getreideexport aus der Ukraine sprechen. "Ich werde auch die vorläufige Vereinbarung über Getreideexporte ansprechen, die die Ukraine, Russland, die Türkei und die Vereinten Nationen letzte Woche getroffen haben", sagte Blinken am Mittwoch in Washington vor Journalisten. "Die Vereinbarung ist ein positiver Schritt nach vorn, allerdings gibt es einen Unterschied zwischen einer Vereinbarung auf dem Papier und einer Vereinbarung in der Praxis", sagte er.

21.56 Uhr: Nasa – Russland arbeitet doch bis 2028 bei ISS mit

Russland wird sich nach Angaben der US- Raumfahrtbehörde Nasa doch bis mindestens 2028 weiter an der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. Dies habe man von den russischen Kollegen erfahren, sagt die hochrangige Nasa-Managerin Kathy Lueders der Nachrichtenagentur Reuters. "Auf Arbeitsebene gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass sich etwas geändert hat", sagt sie weiter. Roskosmos-Chef Juri Borisow erklärte am Dienstag, Russland habe die Zusammenarbeit mit der Nasa gekündigt und werde sich nach 2024 aus der ISS zurückziehen.

20.41 Uhr – Die russische Wirtschaft (BIP) ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Moskau im zweiten Quartal um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geschrumpft. Im ersten Quartal war sie demnach noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Juni habe sich der Rückgang mit minus 4,9 Prozent zum Vorjahr zudem beschleunigt nach minus 4,3 Prozent im Mai.

21.33 Uhr: Volkswagen will Werk in Russland verkaufen

Volkswagen will einer russischen Zeitung zufolge sein Werk in der russischen Stadt Kaluga verkaufen. Möglicherweise könne das Unternehmen Asia Auto aus Kasachstan Käufer werden, berichtete "Wedemosti" am Mittwoch unter Berufung auf eine mit den Plänen des deutschen Autobauers vertraute Person. Die Firma habe eine Lizenz, um Autos von Volkswagen und Skoda zu bauen. Eine Stellungnahme von Volkswagen lag nicht vor. Der Konzern beschäftigt etwa 4200 Mitarbeiter in Kaluga. Seit der russischen Invasion der Ukraine ist der russische Automarkt fast zum Erliegen gekommen.

21.29 Uhr: USA bieten Russland Deal in den Fällen Griner und Whelan an

Die US-Regierung hat Russland einen Deal angeboten, um die Freilassung der US-Basketballspielerin Brittney Griner und eines weiteren in Russland inhaftierten Amerikaners zu erwirken. Das erklärte Außenminister Antony Blinken am Mittwoch. In einer scharfen Abkehr von der bisherigen Politik sagte Blinken zudem, er erwarte, zum ersten Mal seit vor dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow zu sprechen. Er habe um ein Telefonat mit Lawrow gebeten.

Es ist das erste Mal, dass die US-Regierung sich öffentlich zu einem konkreten Vorgehen mit Blick auf das Bemühen einlässt, die zweifache olympische Goldmedaillengewinnerin und Spielerin des WNBA-Teams Phoenix Mercury freizubekommen. Griner war im Februar am Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen worden. Nach Angaben der russischen Behörden wurden in ihrem Gepäck Verdampfer-Kartuschen mit Cannabisöl gefunden. Am Mittwoch sagte sie in dem Verfahren aus.

20.41 Uhr: Russische Wirtschaft schrumpft nach offiziellen Angaben um 4 Prozent

Die russische Wirtschaft (BIP) ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in Moskau im zweiten Quartal um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum geschrumpft. Im ersten Quartal war sie demnach noch um 3,5 Prozent gewachsen. Im Juni habe sich der Rückgang mit minus 4,9 Prozent zum Vorjahr zudem beschleunigt nach minus 4,3 Prozent im Mai.

20.32 Uhr: Getreide-Export - Drei ukrainische Häfen nehmen Arbeit wieder auf

Infolge des Abkommens zum Export von Getreide über das Schwarze Meer haben drei ukrainische Häfen ihren Betrieb wieder aufgenommen. Es handle sich um die Häfen Odessa, Tschornomorsk und Piwdennyj, teilten die ukrainischen Seestreitkräfte heute mit. Die Schiffe sollten in Karawanen aufs Meer fahren. Zur Vorbereitung sei aber noch "mühevolle Arbeit" nötig, schränkte das Militär ein. Sie dämpften Erwartungen an eine schnelle Wiederaufnahme der Exporte.

19.57 Uhr: Litauen verbietet Patriarch Kyrill bis 2027 die Einreise

Der orthodoxe Moskauer Patriarch Kyrill I. darf wegen seiner Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine fünf Jahre lang nicht nach Litauen einreisen. Auf Initiative des Außenministeriums in Vilnius setzte das litauische Innenministerium das russische Kirchenoberhaupt bereits vor einem Monat bis zum 23. Juni 2027 auf die Liste der Personen, die in dem Land unerwünscht sind, wie Medien des EU-Staates heute berichteten. Kyrill I. habe die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine geleugnet und die völkerrechtswidrige Aggression Russlands gegen das Nachbarland unterstützt, begründete das Innenministerium seine Entscheidung.

19.53 Uhr: Siemens Energy - Nicht für Verzögerungen bei Gas-Turbine verantwortlich

Das Unternehmen Siemens Energy hat erneut die russische Darstellung zurückgewiesen, für Verzögerungen bei der Lieferung einer wichtigen Turbine zum Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 verantwortlich zu sein. Der Transport der Turbine könne sofort starten, sagte ein Sprecher von Siemens Energy am Mittwoch. Alle erforderlichen Dokumente für die Ausfuhr lägen vor. Was hingegen fehle, seien erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland. "Diese Informationen können von niemand anderem als Gazprom bereitgestellt werden." Der russische Gas-Konzern hatte zuvor erklärt, Siemens Energy habe die Turbine noch immer nicht übergeben und die Verzögerung liege in der Verantwortung von Siemens Energy.

19.30 Uhr: Separatistenführer spricht sich für russische Eroberung der ganzen Ukraine aus

Der Chef der prorussischen Separatisten in der ostukrainischen Donezk-Region hat Russland zur Eroberung des Großteils der Ukraine aufgerufen. "Heute ist die Zeit gekommen, russische Städte zu befreien, die von Russen gegründet wurden: Kiew, Tschernihiw, Poltawa, Odessa, Dnipro, Charkiw, Saporischschja, Luzk", schrieb Separatistenführer Denis Puschilin heute im Onlinedienst Telegram zum Jahrestag der Befreiung der belarussischen Stadt Brest von den Nationalsozialisten. Die von Puschilin als "russisch" bezeichneten Städte decken fast das gesamte Gebiet der Ukraine ab. Russland hat seit Ende Februar einen Großteil der Süd- und Ostukraine erobert, der Angriff auf die Hauptstadt Kiew jedoch schlug fehl.

18.43 Uhr: Mangel an Seeleuten könnte Getreideexporte gefährden

Ein Mangel an Seeleuten könnte die Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine gefährden. Es könnte schwierig werden, genug Personal für die in ukrainischen Häfen festliegenden Schiffe zu finden, sagt der Geschäftsführer von Danica, ein auf die Bereitstellung von Schiffcrews spezialisiertes Unternehmen. "Die Hauptsorge ist momentan die Sicherheit der Mannschaften." Derzeit steckten etwa 80 Schiffe mit 450 Seeleuten in der Ukraine fest. Zu Beginn des Krieges Ende Februar saßen zunächst etwa 2000 Seeleute fest.

18.03 Uhr: Polen kauft massenhaft Rüstungsgüter in Südkorea

Polen kauft in einem Großauftrag Hunderte Kampfflugzeuge, Panzer und Artilleriegeschütze in Südkorea. Die Verträge des in Teilen bereits angekündigten Rüstungsgeschäfts wurden heute in Warschau unterzeichnet, wie Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak sagte. Angaben zu den Kosten wurden nicht gemacht, nach Berichten in Südkorea geht es um mehrere Milliarden US-Dollar.

Das östliche EU- und Nato-Mitglied ist einer der größten militärischen und politischen Unterstützer der Ukraine und rüstet massiv gegen eine Bedrohung durch Russland auf.

17.45 Uhr: Ukrainisches Parlament bestimmt neuen Generalstaatsanwalt

Eine Woche nach der überraschenden Entlassung der ukrainischen Generalstaatsanwältin durch Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Parlament den Juristen Andriy Kostin zum Nachfolger bestimmt. Selenskyj hatte das führende Mitglied der Präsidentenpartei für den Posten vorgeschlagen. "Eine unserer wichtigsten Aufgaben ist die gerechte Bestrafung jedes russischen Kriegsverbrechers", schrieb Selenskyj nach dessen Ernennung auf Instagram.

Kostin rief im Parlament dazu auf, russische Verbrechen genau zu dokumentieren. "Wir müssen den Terror und den Völkermord der ukrainischen Nation stoppen", sagte er. Selenskyj hatte in der vergangenen Woche neben der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa auch den Chef des Inlandsgeheimdienstes Iwan Bakanow seiner Funktion enthoben. Er begründete dies damit, dass es in beiden Behörden zahlreiche mutmaßliche Kollaborateure gebe.

17.37 Uhr: Macron nennt Russland "eine der letzten Kolonialmächte"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs die Haltung einer Kolonialmacht vorgeworfen. "Russland ist eine der letzten Kolonialmächte", sagte Macron bei einem Besuch im westafrikanischen Benin. Das habe sich gezeigt, als Russland entschieden habe, "ein benachbartes Land zu überfallen, um seine eigenen Interessen zu vertreten", erklärte er. Russland habe einen "Territorialkrieg" wie aus dem 19. Jahrhundert angezettelt, mit dem in Europa niemand mehr gerechnet habe.

"Das ist ein Krieg des frühen 20. oder auch des 19. Jahrhunderts", sagte Macron mit Blick auf den russischen Einmarsch in der Ukraine. "Und das sage ich auf einem Kontinent, der koloniales Machtstreben erlitten hat", ergänzte er in Anspielung auf die koloniale Vergangenheit vieler afrikanischer Staaten.

17.30 Uhr: Schottland bringt Flüchtlinge auf Kreuzfahrtschiff unter

In Schottland beherbergt ein Kreuzfahrtschiff nahe Edinburgh ukrainische Flüchtlinge. Wie die schottische Regierung mitteilte, gingen die ersten vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine geflohenen Menschen am Dienstag an Bord der "M/S Victoria". Das Schiff kann zwischen 1.600 und 1.700 Flüchtlinge in 739 Kabinen aufnehmen.

"Wir wollen nicht, dass die Menschen länger als unbedingt nötig in provisorischen Unterkünften wie dem Schiff bleiben", sagte die zuständige Ministerin Shona Robison: "Aber wir wollen es ihnen während ihres Aufenthalts so angenehm wie möglich machen." Die Flüchtlinge hätten Zugang zu Restaurants, Geschäften, Spielplätzen, Gemeinschaftsräumen sowie zum Internet. Oppositionsparteien und Wohlfahrtsorganisationen zeigen sich jedoch skeptisch. Sie äußern Bedenken wegen des Zugangs von Kindern und Jugendlichen zu Schulen sowie der Gefahr von Corona-Ausbrüchen.

17.16 Uhr: Lawrow macht Westen für Lebensmittelknappheit in Afrika verantwortlich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Verantwortung seines Landes für global steigende Lebensmittelpreise zurückgewiesen. Nicht Russland mit seiner Invasion in die Ukraine, sondern der Westen mit einer "rücksichtslosen" grünen Politik und dem Horten von Lebensmitteln in der Corona-Pandemie seien für die "sogenannte Lebensmittelkrise" verantwortlich, sagte Lawrow am Mittwoch in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba.

"Die Lage in der Ukraine hat sich zusätzlich negativ auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt, aber nicht durch die russische Spezialoperation, sondern die absolut unzureichende Reaktion des Westens, der Sanktionen verhängt hat", erklärte Lawrow. Westliche Länder haben hingegen darauf verwiesen, dass Lebensmittel von Sanktionen ausgenommen sind. Sie haben Moskau für die globale Krise verantwortlich gemacht.

17.02 Uhr: Schreiben an Regierung - Bürgermeister bringen Nord Stream 2 ins Spiel

Kommunalpolitiker von der Insel Rügen haben in einem Schreiben an Landes- und Bundesregierung die Nutzung der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vorgeschlagen. Der Brief ist von sieben Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen unterschrieben.

Es gehe nicht darum, Nord Stream 2 "auf Krampf" wieder zu aktivieren, sagte der Sassnitzer Bürgermeister Frank Kracht (parteilos). Vielmehr um dauerhafte Energiesicherheit. Wenn es technische Schwierigkeiten gebe, diese etwa über die Pipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müsse man neue Wege finden. Nord Stream 2 sei eine Möglichkeit.

• Zum Artikel "Bürgermeister fordern Nutzung von Gaspipeline Nord Stream 2"

16.58 Uhr: Russland zeigt Interesse an türkischer Kampfdrohne

Russland zeigt im Zuge seines Krieges in der Ukraine Interesse an der dort auch von Kiew erfolgreich eingesetzten türkischen Kampfdrohne Bayraktar TB2. Auch das Thema der militär-technischen Zusammenarbeit werde beim Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Sotschi am Schwarzen Meer am 5. August besprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Zuvor hatte Russland Spekulationen zurückgewiesen, Drohnen vom Iran kaufen zu wollen. Putin und Erdogan hatten sich in der vergangenen Woche in der iranischen Hauptstadt Teheran getroffen. Nun sagte Peskow, dass sich beide Seiten auch über solch sensible Fragen unterhielten, zeige, wie eng die Zusammenarbeit beider Länder sei.

16.48 Uhr: Merz fordert rasche Umsetzung des Panzer-Ringtauschs mit Polen

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Bundesregierung zur raschen Umsetzung des sogenannten Panzer-Ringtauschs mit Polen als Hilfe für die Ukraine aufgerufen. Es wäre nicht gut, wenn die polnische Enttäuschung wegen Verzögerungen bestätigt würde, sagte Merz bei einem Besuch in Warschau. Deutschland müsse den Verpflichtungen nachkommen, die es eingegangen sei.

Polen ist enttäuscht über den geplanten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer als Militärhilfe an die von Russland angegriffene Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs. Der CDU-Chef und Unions-Fraktionsvorsitzende traf zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Polen den Vorsitzenden der nationalkonservativen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski.

16.27 Uhr: Kreml droht westlichen Medien nach RT-Verbot mit Druck

Russland hat nach dem Sendeverbot für seinen Staatsfernsehsender RT in Frankreich Druck gegen westliche Medien angedroht. Moskaus Reaktion auf das vom Europäischen Gerichtshof bestätigte Verbot der EU von RT France werde "ziemlich negativ" sein, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. "Der Angriff auf die Freiheit des Wortes, auf die Freiheit der Massenmedien in den europäischen Staaten, darunter in Frankreich, das ist ein Prozess, der unsere Besorgnis und unser Bedauern auslöst", sagte Peskow.

Der Kremlsprecher ging dabei nicht auf die Vielzahl verbotener Medien in Russland ein. "Natürlich ergreifen wir ebenbürtige Maßnahmen des Drucks gegen westliche Massenmedien, die bei uns im Land arbeiten", sagte Peskow. Er erwähnte auch nicht, dass russische Korrespondenten in der EU frei arbeiten können. Dagegen dürfen westliche Korrespondenten in Russland nur mit einer Akkreditierung des Außenministeriums arbeiten.

16.02 Uhr: Bericht - Bundesregierung genehmigt Verkauf von 100 Panzerhaubitzen an Ukraine

Die Bundesregierung hat einem Medienbericht zufolge den Verkauf von 100 Panzerhaubitzen des Herstellers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) an die Ukraine genehmigt. Das Magazin "Der Spiegel" berichtet, die Ukraine habe im April angefragt, ob die Haubitzen direkt beim Hersteller gekauft werden könnten. KMW habe daraufhin umgehend ein Angebot abgegeben.

Wie ein KMW-Sprecher dem Magazin sagte, habe der Hersteller am 11. Juli einen entsprechenden Antrag beim Wirtschaftsministerium gestellt und zwei Tage später die Genehmigung erhalten. Mit der Produktion der Waffensysteme solle nun umgehend begonnen werden. Wann die ersten Haubitzen an die Ukraine gehen, ist noch offen. Die Produktion aller Haubitzen dürfte mehrere Jahre andauern.

• Zum Artikel "Ukraine darf 100 deutsche Panzerhaubitzen kaufen"

15.55 Uhr: Insider - Preisdeckel auf russisches Öl bis Anfang Dezember geplant

Die sieben führenden Industrienationen wollen einem G7-Vertreter zufolge bis zum 5. Dezember einen Preisdeckel auf russisches Öl in Kraft setzen. Ab dann greifen Sanktionen gegen russisches Öl, die auf dem Seeweg in die Europäische Union kommen sollen: "Wir wollen sicherstellen, dass der Preisdeckel zur gleichen Zeit wirksam wird." Die G7-Gruppe will verhindern, dass Russland mit steigenden Ölpreisen den Krieg in der Ukraine finanzieren kann. Fraglich ist aber, ob andere Länder wie China und Indien, die nicht Teil der G7-Gruppe sind, bei dem Vorhaben mitziehen.

15.50 Uhr: Mariupol soll mit Fähre enger an Russland angebunden werden

Die von russischen Truppen besetzte und schwer zerstörte Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine soll mit einer Fähre stärker an das russische Kernland angebunden werden. "Die Route wird für die Anlieferung verschiedener Güter genutzt, die für den Wiederaufbau der Infrastruktur von Mariupol und anderer Ortschaften in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk nötig sind", teilte das russische Verteidigungsministerium in seinem Telegram-Kanal mit.

Mariupol wurde kurz nach Kriegsbeginn im Februar von moskautreuen Truppen eingeschlossen, aber erst Ende Mai nach monatelangen schweren Gefechten vollständig eingenommen. In der Zeit wurde die Stadt, in der vor dem Krieg mehr als 400.000 Menschen lebten, fast vollständig zerstört.

15.44 Uhr: Gazprom und Siemens Energy streiten über Turbinen-Transport

Siemens Energy hat nach Angaben vom russischen Gas-Riesen Gazprom eine für den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 wichtige Turbine immer noch nicht übergeben. Die Verzögerung liege in der Verantwortung von Siemens Energy, sagte der stellvertretende Gazprom-Chef Witali Markelow.

Siemens Energy wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Transport der Turbine könne sofort starten, sagte ein Sprecher. Alle erforderlichen Dokumente für die Ausfuhr von Deutschland nach Russland lägen vor. "Was allerdings fehlt, sind erforderliche Zolldokumente für den Import nach Russland", betonte er: "Diese Informationen können von niemand anderem als Gazprom bereitgestellt werden."

15.07 Uhr: Bundesregierung - Ukraine erhält Flugabwehr Iris-T vor Jahresende

Die Bundesregierung hat keine Zweifel, dass das zugesagte Flugabwehrsystem Iris-T noch in diesem Jahr an die Ukraine geliefert wird. "Wir gehen davon aus, dass das System bis Ende des Jahres in der Ukraine sein kann", versicherte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte tags zuvor sogar von einem Termin im Herbst gesprochen.

Ein Sprecher des Ministeriums räumte allerdings ein, dass es sich zunächst nur um die Lieferung eines einzelnen Raketensystems handele. Das liege an den Kapazitäten der Rüstungsindustrie, die in den vergangenen Jahren wegen mangelnder Nachfrage eher reduziert wurden. Die Industrie bemühe sich darum, ihre Kapazitäten zu erhöhen, das gehe aber "nicht von heute auf morgen".

14.54 Uhr: Kreml-Sprecher - "Liefern so viel Gas wie möglich"

Der russische Energiekonzern Gazprom liefert nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau so viel Gas an Europa wie möglich. Allerdings behinderten technische Probleme infolge der Sanktionen einen höheren Export, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. Sie hätten eine rechtzeitige Reparatur an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 unmöglich gemacht: "Gazprom liefert so viel wie nötig und möglich. Wir wissen, dass die technischen Möglichkeiten für Lieferungen jetzt geringer geworden sind."

Sobald die Wartungsarbeiten abgeschlossen seien, werde Gazprom in der Lage sein, die Lieferung zu erhöhen, so Peskow: "Gazprom war und bleibt ein zuverlässiger Garant für alle seine Verpflichtungen, aber es kann keine Lieferungen garantieren, wenn ausländische Ausrüstung aufgrund europäischer Sanktionen nicht gewartet werden können."

• Zum Artikel "Gas-Lieferung weiter gedrosselt - Berlin spricht von Machtspiel"

14.41 Uhr: Kontrollzentrum für Getreide-Exporte aus Ukraine in Istanbul eröffnet

Das von Russland und der Ukraine vereinbarte Kontrollzentrum zur Überwachung von ukrainischen Getreideexporten ist in Istanbul offiziell eröffnet worden. Die Türkei glaube, dass das Zentrum einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise leisten werde, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar bei der Eröffnungszeremonie.

Derzeit liefen Vorbereitungen, damit das erste mit Getreide beladene Schiff die Ukraine über das Schwarze Meer verlassen könne. Schiffe sollen bei der Durchfahrt durch die Meerenge Bosporus, also bei Ein- und Ausfahrt ins Schwarze Meer, kontrolliert werden, um sicherzustellen, dass sie keine Waffen oder Ähnliches geladen haben. Das Koordinationszentrum werde die Handelsschiffe registrieren und deren Bewegungen unter anderem über Satelliten verfolgen, sagte Akar.

Das Zentrum ist Teil eines am Freitag in Istanbul unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei geschlossenen Abkommens, mit der die Blockade ukrainischer Häfen aufgehoben wurde. In dem Zentrum arbeiteten Zivilisten und Militärs - jeweils fünf Vertreter pro Partei, sagte Akar

14.20 Uhr: Berliner Wahrzeichen bleiben im Dunkeln

Um Energie zu sparen werden zahlreiche Wahrzeichen und Gebäude in Berlin nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr angestrahlt. Dazu zählten etwa die Siegessäule, die Gedächtniskirche, das Rote Rathaus und das Schloss Charlottenburg, teilte der Berliner Senat mit. Insgesamt würden in Berlin rund 200 Objekte mit rund 1.400 Strahlern an Beleuchtungsmasten im Dunkeln hervorgehoben. Die Stromkosten lägen bei etwa 40.000 Euro pro Jahr. Durch ein schrittweises Abklemmen der Strahler werde das Ausschalten aller Anstrahlungen in drei bis vier Wochen abgeschlossen sein.

14.02 Uhr: Bundesregierung wirft Russland bei Gaslieferungen "Machtspiel" vor

Die Bundesregierung hat Russland wegen der Drosselung der Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 ein Machtspiel vorgeworfen. "Wir sehen dafür wie schon zuvor keine technischen Ursachen", sagte eine Regierungssprecherin: "Was wir hier sehen, ist tatsächlich ein Machtspiel, und davon lassen wir uns nicht beeindrucken." Eine gewartete Turbine sei bereit, an den russischen Energiekonzern Gazprom übergeben zu werden, damit sie eingesetzt werden könne.

Die Sprecherin machte klar, Deutschland könne sich nicht mehr auf Russland als Gaslieferant verlassen. Die Bundesregierung habe viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Energieinfrastruktur zu diversifizieren und den Verbrauch zu reduzieren, "wir arbeiten kontinuierlich an weiteren Maßnahmen". Wie angekündigt wird durch Nord Stream 1 seit Mittwoch weniger Gas geliefert. Russland macht technische Probleme im Zusammenhang mit Sanktionen verantwortlich, die der Westen nach dem Angriff auf die Ukraine verhängt hatte.

13.52 Uhr: Viele Bundesländer verabschieden sich wegen Ukraine-Flüchtlingen aus EASY-Verteilsystem

Weil andere Bundesländer sich unter Verweis auf den Druck durch ukrainische Flüchtlinge aktuell weigerten, weitere Asylsuchende aufzunehmen, droht in Berlin laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) ein Engpass bei der Unterbringung. Sie habe deshalb einen Notfallplan in Kraft gesetzt. Unter anderem soll ein großes Zelt mit rund 900 Schlafplätzen aktiviert werden, das bislang als Reserve auf dem Gelände des Ukraine-Ankunftszentrums in Tegel steht.

Laut Sozialsenatorin hat sich die angespannte Situation bei der Unterbringung von Geflüchteten in der Hauptstadt weiter zugespitzt. Grund sei, dass viele Bundesländer mit Verweis auf Kapazitätsprobleme durch ukrainische Flüchtlinge keine Asylsuchenden aus anderen Ländern mehr aufnähmen. Fast alle Bundesländer hätten sich vom bundesweiten Verteilsystem EASY abgemeldet, sagte Kipping. Dadurch müsse Berlin nun deutlich mehr Menschen aufnehmen als es nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel müsste. An die anderen Bundesländer appellierte Kipping, in das EASY-Verteilsystem zurückzukehren.

13.40 Uhr: Reederverband - Getreideexporte aus Ukraine große Herausforderung

Die von den Kriegsparteien Russland und Ukraine vereinbarten ukrainischen Getreideexporte werden die maritime Logistik aus Sicht des internationalen Reederverbandes Bimco vor eine beispiellose Herausforderung stellen. Weil die ukrainischen Häfen Odessa, Tschornomorsk und Juschnyj "in den letzten fünf Jahren noch nie eine so große Menge Getreide umgeschlagen" hätten, könnten sich die geplanten Exporte als Herausforderung erweisen, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. "Selbst wenn die Hafenlogistik beschleunigt" werde, dürfte es "zu einer gewissen Überlastung" kommen, sagte Bimco-Analyst Niels Rasmussen.

Als "ein wesentliches Hindernis für die ukrainischen Getreideexporte" bewertet Rasmussen zudem die hohen Transportrisiken und entsprechend hohe Versicherungsprämien. "Damit die Verschiffung ukrainischen Getreides attraktiv ist, sind hohe Raten erforderlich, um die risikobedingten Kosten zu mindern", sagte er. "Russlands jüngste Raketenangriffe auf Häfen wie Odessa" würden die Unsicherheit bei Operationen im Schwarzen Meer noch verstärken.

13.26 Uhr: Ukrainische Häfen haben mit Getreideausfuhr begonnen

Die drei für die Getreideausfuhr bestimmten Häfen der Ukraine haben nach Angaben der Marine ihre "Arbeit wieder aufgenommen". Die Häfen von Odessa, Tschornomorsk und Piwdenny seien wieder in Betrieb, auch wenn für die Sicherheit der Konvois noch Einiges zu tun übrig bleibe, erklärte die ukrainische Marine. Die Ukraine und Russland hatten am vergangenen Freitag zwei separate, aber inhaltlich identische Abkommen unterzeichnet, welche die Wiederaufnahme der Ausfuhr von Getreide über das Schwarze Meer regeln.

• Zum Artikel "Russland: Getreideabkommen mit Ukraine könnte scheitern"

12.47 Uhr: Russia Today scheitert mit Klage gegen EU-Sendeverbot

Das staatlich kontrollierte Medienunternehmen "Russia Today" scheitert mit seiner Klage vor einem EU-Gericht gegen ein von der EU verhängtes Sendeverbot. Das zweithöchste Gericht der Europäischen Union weist den Antrag von RT Frankreich auf Aufhebung des im März verhängten Verbots zurück. Die EU hatte dieses mit systematischer Desinformation über das russische Vorgehen in der Ukraine begründet. Das russische Präsidialamt bezeichnet die Gerichtsentscheidung als "extrem negativ" und kündigt ähnliche Maßnahmen gegen westliche Medien an. Kremlsprecher Peskow sagte, Russia Today könne in Europa nicht arbeiten. Er hoffe aber, es würden Schlupflöcher gefunden, um den Sendebetrieb fortzusetzen.

12.36 Uhr: Vatikan - Keine konkreten Planungen für Papst-Reise nach Kiew

Papst Franziskus hat nach Aussage des vatikanischen Erzbischofs Gallagher noch keine konkreten Planungen für eine Reise nach Kiew. "Der Wille ist da", sagte der Sekretär für die Beziehungen mit den Staaten auf domradio.de. Dies hänge von der Gesundheit des Papstes ab, der derzeit durch Kanada reist. "Wenn Kanada einigermaßen gut läuft, könnte es mit der Planung relativ schnell gehen", fügte der britische Kurienerzbischof hinzu.

12.12 Uhr: Russland meldet Zerstörung von 100 HIMARS-Systemen

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau bei ihren Angriffen auf die Region Dnipropetrowsk am Sonntag mehr als 100 HIMARS-Raketensysteme zerstört. Bereits zuvor hat Russland erklärt, es seien mehrere von westlichen Staaten gelieferte HIMARS-Systeme zerstört worden. Die Ukraine hat dem widersprochen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.

11.46 Uhr: Strategisch wichtige Brücke bei Cherson beschädigt

In der von russischen Truppen besetzten Stadt Cherson im Süden der Ukraine ist die einzige Brücke über den Fluss Dnipro nach ukrainischem Beschuss für Zivilisten geschlossen worden. Das ukrainische Militär veröffentlichte ein Video, das offenbar zeigt, wie Raketen auf die Brücke abgefeuert werden. Der stellvertretende Leiter der von Russland eingesetzten Regionalverwaltung in Cherson, Kirill Stremussow, bestätigte den Angriff. Die Antoniwka-Brücke stehe noch, aber habe Löcher, weshalb sie mit Fahrzeugen nicht mehr benutzt werden könne.

Die Attacke werde den Ausgang der Kämpfe in der Region aber "in keiner Weise" beeinflussen, sagte Stremussow in einer Videobotschaft. Die russische Armee hatte die Antoniwka-Brücke über den Fluss Dnipro als wichtige Nachschubroute nach Cherson genutzt. Die 1,4 Kilometer lange Brücke soll bereits vergangene Woche bei ukrainischem Beschuss stark beschädigt worden sein.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

11.41 Uhr: Söldner-Truppe macht wohl "taktische Fortschritte" bei Kraftwerk

Nach Angaben von russischer Seite über die Einnahme des größten ukrainischen Kohlekraftwerks hat auch Großbritannien indirekt einen Erfolg der moskautreuen Truppen eingeräumt. Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe hätten vermutlich taktische Fortschritte rund um das Kraftwerk Wuhlehirsk im ostukrainischen Gebiet Donbass und beim nahen Dorf Nowoluhanske gemacht, teilte das Verteidigungsministerium in Londonmit.

11.36 Uhr: Mindestens ein Toter bei Angriff auf Bachmut

Bei einem russischen Angriff auf ein Hotel in Bachmut in der Region Donezk ist nach Angaben örtlicher Behörden mindestens ein Mensch getötet worden. "Nach vorläufigen Informationen gibt es Tote und Verletzte, eine Rettungsaktion ist im Gange", schreibt der Gouverneur der Region, Pawlo Kyrylenko, auf Facebook. Nach Angaben des Rettungsdienstes wurden ein Mensch getötet und vier verletzt.

11.22 Uhr: Russland warnt vor Scheitern des Getreideabkommens

Russland fordert die umgehende Beseitigung von Hindernissen für seine Agrarexporte und droht anderenfalls mit dem Scheitern des erst kürzlich mit der Ukraine vereinbarten Abkommens über Getreideausfuhren über deren Schwarzmeerhäfen. Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Vize-Außenminister Andrei Rudenko. Die Getreidelieferungen aus der Ukraine würden bald beginnen, sagt Rudenko demnach. Er hoffe, dass das Abkommen halten werde.

11.14 Uhr: Steinmeier wohl erneut in die Ukraine eingeladen

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ein zweites Mal eingeladen, in die Ukraine zu reisen. Das sagt der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk in einem Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit. "Wir warten noch auf seinen Besuch in Kiew. Im letzten Telefonat hat Präsident Selenskyj ihn zum zweiten Mal persönlich eingeladen", so der ukrainische Botschafter.

10.57 Uhr: Russisches Zahlungssystem soll im Iran eingeführt werden

Im Iran soll das russische Zahlungssystem Mir eingeführt werden. Dies gab der iranische Vizeaußenminister Mehdi Safari bekannt, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti berichtete. Wegen internationaler Sanktionen sind der Iran und Russland vom internationalen Zahlungsverkehr weitgehend ausgeschlossen.

Vor gut einer Woche hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei bei einem Besuch von Kremlchef Putin betont, dass Teheran und Moskau wegen westlicher Sanktionen zusammenarbeiten müssten. Chamenei forderte außerdem, den Dollar als internationales Zahlungsmittel zu schwächen.

10.35 Uhr: Türkei kündigt noch diese Woche Start ukrainischer Getreide-Exporte an

Noch diese Woche wird nach Angaben eines türkischen Regierungsvertreters aller Voraussicht nach das erste Schiff beladen mit ukrainischen Getreide in See stechen. Für den ersten Export von Getreide seit Beginn der russischen Invasion über den Seeweg sei ein sicherer Korridor durch das Schwarze Meer vorgesehen, der nicht vermint sei. Die Ukraine und Russland hatten vergangenen Freitag unter Vermittlung der Türkei und der UN eine Vertrag unterzeichnet, nach dem die Blockade der Transporte aufgehoben werden soll. Mit den Ausfuhren soll der weltweite Anstieg der Lebensmittelpreise gedämpft werden.

09.49 Uhr: Europäischer Gaspreis steigt deutlich über 200 Euro

Die ungewisse Versorgungslage treibt den europäischen Erdgaspreis weiter an. Am Vormittag stieg der Preis für eine Megawattstunde niederländisches Erdgas zur Lieferung im August im Vergleich zum Vortag um etwa zehn Prozent bis auf 224 Euro. Der Preis bezieht sich auf den Terminkontrakt TTF, der in Europa als Richtschnur für das Gaspreisniveau angesehen wird.

09.22 Uhr: Gazprom bucht höhere Kapazität bei Gasleitung durch Slowakei

Der russische Energiekonzern Gazprom hat nach Angaben des Pipelinebetreibers Eugas deutlich mehr Kapazität bei der Transgas-Leitung durch die Slowakei gebucht als in den vergangenen Tagen. Im slowakischen Grenzort Veľké Kapušany, dem Startpunkt des slowakischen Abschnitts, wurde die Durchleitung von 68,6 Millionen Kubikmeter Gas angemeldet. Am Vortag waren es 36,8 Millionen Kubikmeter. Die Buchung deutet darauf hin, dass Gazprom die bei Nord Stream 1 ausfallenden Gaslieferungen nach Europa über die Route durch die Slowakei ausgleicht.

Transgas ist eine Leitung, die von Russland über die Ukraine in die Slowakei und nach Österreich und Deutschland führt. Die am Mittwoch zusätzlich nominierten Gasmengen entsprechen ungefähr der Drosselung durch die Pipeline Nord Stream 1, die Gazprom mit einer Reparatur einer weiteren Turbine begründet hatte.

08.46 Uhr: Großbritannien - Russische Söldner wohl im Donbass vorgerückt

Die russische Söldner-Gruppe Wagner hat nach Informationen des britischen Geheimdienstes wahrscheinlich taktische Geländegewinne im Donbass erzielt. Die Söldner seien in der Umgebung des Kraftwerkes Wuhlehirska und beim dort in der Nähe liegenden Dorf Nowoluhanske vorgerückt, teilt das britische Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Es zitiert aus dem aktuellen Bericht des militärischen Geheimdienstes. Danach haben sich einige ukrainische Truppen in der Gegend vermutlich zurückgezogen.

08.30 Uhr: Netzagentur - Gasreduktion womöglich russische Kriegsstrategie

Erdgas ist nach Ansicht von Netzagentur-Chef Klaus Müller inzwischen Teil der russischen Außenpolitik und womöglich auch Teil der Kriegsstrategie. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass in den kommenden Wochen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 noch 40 Prozent der möglichen Menge kämen, sagte Müller im Deutschlandfunk. Der russische Konzern Gazprom hatte angekündigt, die Auslastung von Nord Stream 1 nach Deutschland ab Mittwoch von 40 Prozent auf 20 Prozent der Normalmenge zu drosseln.

• Zum Artikel "Gazprom drosselt Gas-Lieferungen durch Nord Stream 1 weiter"

08.27 Uhr: Selenskyj ernennt neuen Generalstaatsanwalt

Der ukrainische Präsident Selenskyj nominiert den Abgeordneten Andrij Kostin als nächsten Generalstaatsanwalt. Er reichte beim Parlament einen formellen Antrag ein, die Ernennung zu bestätigen. Kostin gehört Selenskyjs Partei "Diener des Volkes" an und soll Iryna Wenediktowa ersetzen. Ihr hatte Selenskyj vorgeworfen, zu wenig gegen russische Spionage getan zu haben und sie suspendiert.

07.41 Uhr: Ukrainer melden Rückeroberung eines Dorfes im Süden

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben die kleine Ortschaft Andrijiwka im Gebiet Cherson im Süden des Landes vollständig erobert. "Andrijiwka ist befreit und endgültig von den russischen Okkupationstruppen gesäubert", sagte der Sprecher der Kommandozentrale "Süd" der ukrainischen Truppen, Wladyslaw Nasarow, in einer Videobotschaft. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen. Während im Osten des Landes weiterhin die moskautreuen Truppen die Initiative haben, ist Kiew im Süden inzwischen zu Gegenangriffen übergegangen.

07.01 Uhr: Rund 180 Ukrainer in Deutschland suchen Angehörige

Nach Deutschland geflohene Ukrainer suchen beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) Hilfe beim Auffinden vermisster Angehöriger. Wie eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) mitteilte, sind seit Beginn des russischen Angriffskriegs 183 Anfragen von Ukrainerinnen und Ukrainern beim DRK-Suchdienst eingegangen. Die Hilfsorganisation versucht, Schicksale Verstorbener aufzuklären oder bei der Familienzusammenführung zu helfen. Der Suchdienst ruft dazu auf, sich an ihn zu wenden, wenn Angehörige vermisst werden. Anfragen von ukrainischen Flüchtlingen werden nach seinen Angaben bei einer zentralen Stelle beim Internationalen Komitee vom Roten Kreuz in Genf gesammelt.

Dessen Möglichkeiten, in der Ukraine aktiv nach vermissten Personen zu suchen, Nachrichten zu übermitteln oder Gefangene zu besuchen, seien aufgrund der Kampfhandlungen momentan stark eingeschränkt, räumte die Organisation zugleich ein. Aufgrund der anhaltenden Fluchtbewegungen sei es derzeit zudem auch außerhalb der Ukraine schwierig, den Verbleib von Angehörigen zu klären, zu denen der Kontakt abgerissen ist, hieß es weiter. Der Suchdienst rät Vertriebenen dazu, Telefonnummern auswendig zu lernen und darauf zu achten, dass Kinder immer die Kontaktdaten der Angehörigen bei sich tragen. Rund sechs Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine befinden sich nach Angaben des UNHCR derzeit in anderen Ländern Europas. In Deutschland wurden seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine bis Ende vergangener Woche nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehr als 924.000 Ukrainerinnen und Ukrainer erfasst.

05.48 Uhr: USA billigen Behandlung ukrainischer Soldaten in US-Krankenhaus in Deutschland

Die USA geben einem Insider zufolge grünes Licht für die medizinische Versorgung verletzter Soldaten aus der Ukraine in Deutschland. Das Pentagon habe bereits im Juni zugestimmt, ukrainische Truppen im Landstuhl Regional Medical Center (LRMC) zu behandeln, sagte ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums unter der Bedingung der Anonymität. Bislang seien dort noch keine verletzten ukrainischen Soldaten versorgt worden. Auch würden US-Truppen keine Verwundeten aus der Ukraine herausholen. Das LRMC liegt neben dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein südwestlich von Frankfurt und ist das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb des amerikanischen Kontinents.

04.00 Uhr: Nasa von Russland bislang nicht über ISS-Ausstieg informiert

Russland hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa nach deren Angaben bislang nicht über den geplanten Ausstieg des Landes aus dem Betrieb der Internationalen Raumstation ISS nach 2024 informiert. "Die Nasa ist nicht auf Entscheidungen von irgendeinem der Partner hingewiesen worden", sagte Nasa-Chef Bill Nelson der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Nach wie vor sehe sich die Nasa zum Betrieb der ISS bis 2030 verpflichtet und koordiniere ihre Arbeit deswegen mit den Partnern.

Die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos hatte zuvor angekündigt, nach 2024 aus dem Betrieb der ISS aussteigen zu wollen. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen, aber die Entscheidung über den Ausstieg aus dieser Station nach 2024 ist gefallen", hatte der neue Roskosmos-Chef Juri Borissow gesagt.

An der ISS beteiligt sind die USA, Russland, Kanada, Japan und Mitgliedstaaten der europäischen Raumfahrtagentur Esa. Ohne die Mitarbeit von Russland kann die Station jedoch so nicht weiterbetrieben werden.

• Zum Artikel: "Was passiert, wenn Russland aus dem ISS-Programm aussteigt?"

03.00 Uhr: Waffenlieferungen – Merz wirft Scholz Versäumnisse vor

Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. "Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand", sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern."

Merz, der auch Vorsitzender der Union im Bundestag ist, beginnt an diesem Mittwoch einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs.

Dienstag, 26. Juli 2022

23.00 Uhr: Gouverneur - Güterverkehr nach Kaliningrad wieder aufgenommen

Nach der Beilegung des Streits um Einschränkungen des Güterverkehrs nach Kaliningrad durch Litauen ist wieder ein Zug in der russischen Exklave eingetroffen. Der erste russische Zug sei mit Zement beladen gewesen, sagte der Gouverneur von Kaliningrad, Anton Alichanow, der amtlichen Nachrichtenagentur Tass am Dienstag. Alichanow sprach von einem "ziemlich großen Erfolg".

22.45 Uhr: Selenskyj pocht auf neuen Sanktionen wegen Gasrationierung

Der Ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskjy hat vom Westen erneut gefordert, auf die bevorstehende Drosselung der russischen Gaslieferungen mit Sanktionen gegen Moskau zu reagieren. "Denn allen ist klar, dass dies ein bewusster Preisterror Russlands gegen Europa ist", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache.

Mit Hilfe von Gazprom tue Moskau alles, um diesen Winter für die europäischen Länder zum härtesten in der Geschichte zu machen, meinte Selenskyj. So habe Moskau mit seiner Ankündigung, die Lieferungen über Nord Stream 1 weiter zurückzufahren, bewusst den Anstieg der Gaspreise auf umgerechnet gut 2.000 Euro für 1.000 Kubikmeter an der Börse provoziert. "Es ist notwendig, auf Terror zu reagieren – mit Sanktionen zu reagieren", sagte Selenskyj.

21.27 Uhr: USA - Keine Anzeichen für Verkauf iranischer Kampfdrohnen an Moskau

Russland hat nach Einschätzung der USA bisher keine iranischen Kampfdrohnen für den Krieg gegen die Ukraine erworben. "Wir haben keine Anzeichen für eine Lieferung oder einen Kauf iranischer Drohnen durch das russische Verteidigungsministerium gesehen", sagte heute der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby.

Die USA hatten zuletzt erklärt, dass sie davon ausgingen, dass Russland iranische Kampfdrohnen erwerben wolle. So habe offenbar eine russische Regierungsdelegation bereits einen iranischen Flughafen für eine Vorführung angriffsfähiger Drohnen besucht, hieß es. Putin war zuletzt für ein Gipfeltreffen mit seinem iranischen und türkischen Amtskollegen in Irans Hauptstadt Teheran gereist.

21.23 Uhr: Analyse - Anhaltend niedrigere Erdgaspreise nicht vor 2025

Goldman Sachs erwartet keine anhaltend niedrigen Erdgaspreise in Europa vor 2025. Dann sollte das weltweite Angebot an Flüssigerdgas (LNG) signifikant ansteigen, heißt es in einer Analyse.

20.17 Uhr: Ukrainischer Energiekonzern Naftogaz kann Schulden nicht bedienen

Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz ist als erste staatliche Einrichtung des Landes nicht in der Lage, seine Schulden zu bedienen. In einer Erklärung heißt es, das Kabinett habe nicht die Genehmigung erteilt, die notwendigen Zahlungen für internationale Anleihen zu tätigen. Eine Zustimmung der Schuldner zu einem Vorschlag, die Zahlungen bei gewissen Anleihen für zwei Jahre auszusetzen, liege ebenfalls nicht vor.

20.02 Uhr: Johnson zu Selenskyj: "Churchill hätte applaudiert"

Der scheidende britische Premier Boris Johnson hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit seinem Idol Winston Churchill verglichen. "Churchill hätte applaudiert und wahrscheinlich auch geweint", als Selenskyj zu Beginn des Krieges gesagt habe, er "brauche Waffen, keine Mitfahrgelegenheit", sagte Johnson in London. Er verlieh dem per Video zugeschalteten Ukrainer einen Preis der International Churchill Society. Selenskyj habe großen Mut bewiesen und sich trotz der russischen Aggression entschieden, in Kiew an der Seite seines Volkes zu bleiben. Auch Churchill habe sich 1940 im Zweiten Weltkrieg für den Verbleib in London entschieden. Der Geist des Kriegspremiers sei an Selenskyjs Seite, so Johnson.

19.54 Uhr: Ukraine will bis zu 20 Mrd Dollar vom IWF

Die Ukraine hofft auf Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Dollar. Entsprechende Beratungen liefen mit dem Fonds, sagt der ukrainische Zentralbank-Gouverneur Kyrylo Schewtschenko der Nachrichtenagentur Reuters während eines Aufenthalts in London. "Der IWF war während des Krieges immer ein Partner der Ukraine", sagte er. "Ich hoffe, das Programm kann in diesem Jahr anlaufen."

19.42 Uhr: Baerbock sagt Slowakei langfristige Truppenstationierung zu

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat der Slowakei eine langfristige Stationierung deutscher Soldaten und Flugabwehr-Raketen zum Schutz vor einer russischen Bedrohung zugesichert. "Die Patriots werden so lange bleiben, wie ihr sie hier vor Ort braucht", sagte sie heute nach einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen Ivan Korcok in der slowakischen Hauptstadt Bratislav. "Das ist keine Eintagsfliege, sondern das ist gelebte Solidarität. Wir sind zusammen auch bei dieser Sicherheitsfrage." 

19.16 Uhr: Russen melden Eroberung des größten Kohlekraftwerks der Ukraine

Im ostukrainischen Gebiet Donezk haben die russischen Truppen nach eigenen Angaben bei Switlodarsk das größte Kohlekraftwerk der Ukraine unter ihre Kontrolle gebracht. Am Dienstag meldeten Medien der Donezker Separatisten bereits die Eroberung. Bilder sollten die Präsenz russischer Söldner der sogenannten Wagner-Gruppe vor dem Verwaltungsgebäude belegen. Anderen Berichten nach dauerten jedoch die seit Ende Mai währenden Kämpfe um das Kraftwerksgelände weiter an. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

Der ukrainische Generalstab erwähnte das Kraftwerk in seinem abendlichen Lagebericht nicht mehr. Stattdessen berichtete die Militärführung nur noch von Kämpfen um das etwas westlicher gelegene Semyhirja. Im Morgenbericht war noch von Luftangriffen auf ukrainische Positionen auf dem Kraftwerksgelände die Rede.

19.09 Uhr: Habeck schließt weiteren Akw-Betrieb nicht aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt einen Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland über das Jahresende hinaus unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. Beim sogenannten Stresstest könne sich ein "Sonderszenario" ergeben, sagte Habeck am Dienstag in der Sendung "RTL Aktuell". "Die Frage, die relevant gestellt werden muss, ist, ob die Stromnetzstabilität in diesem Jahr durch weitere Maßnahmen gesichert werden muss."

18.46 Uhr: Russisches Kartellamt verhängt neue Strafe gegen Google

Das russische Kartellamt hat den US-Technologiekonzern Google LLC wegen des Vorwurfs, die Monopolstellung seiner Tochter Youtube auszunutzen, zu einer Strafe von zwei Milliarden Rubel (35 Millionen Euro) verurteilt. "Das führt zu plötzlichen Blockierungen und der Löschung von Nutzeraccounts ohne Vorwarnung und Begründung", begründete die Behörde der Agentur Interfax zufolge ihre Entscheidung. Seit Kriegsbeginn kämpft die russische Führung auch gegen die Informationspolitik bei Google, Meta und anderen westlichen Großkonzernen mit sozialen Netzwerken. Google hat mehrere russische Medien und Funktionäre gesperrt. Unter anderem schaltete das Unternehmen Anfang April den Youtube-Kanal der russischen Staatsduma wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen ab.

Erst in der vergangenen Woche wurde der US-Konzern von der russischen Regierung zu einer Strafzahlung von 21 Milliarden Rubel (rund 360 Millionen Euro) verurteilt, weil sich Google geweigert hatte, vermeintlich antirussische Propaganda von seiner Videoplattform Youtube zu entfernen.

18.14 Uhr: DIW-Expertin - Kohle geringeres Übel als Atomkraft

Die Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich für einen Rückgriff auf die Kohle statt einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke für die Energiesicherheit im Winter aus. "Die Kohlekraftwerke, die sowieso in der Netzreserve sind, zu nutzen, scheint mir das geringere Übel zu sein", sagt sie dem Sender Phoenix laut redaktioneller Fassung. Kohlekraftwerke produzierten auch Wärme "und die brauchen wir gerade für die Industrie oder auch den Heizbereich". Vor allem müsse jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst schnell vorangebracht werden.

18.11 Uhr: London verhängt neue Sanktionen gegen russische Minister

Die britische Regierung hat am Dienstag neue Sanktionen gegen russische Minister verhängt, insbesondere gegen Justizminister Konstantin Tschuitschenko und seinen Stellvertreter Oleg Swiridenko. Die Reiseverbote und das Einfrieren von Guthaben gelten wegen der "Unterdrückung der eigenen Bevölkerung" und des "Herausgreifens von jenen, die sich dem Krieg widersetzen", wie das Außenministerium in London erklärte. Sanktionen wurden auch gegen zwei von Russland installierte, führende Politiker der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ost-Ukraine verhängt, weil sie die "staatliche Einheit der Ukraine untergraben" würden. Die Regierung in London zielte mit ihren Sanktionen auch auf zwei Neffen des mit dem Kreml verbundenen Oligarchen Alischer Usmanow ab.

17.45 Uhr: Wintershall Dea - Könnten Gasförderung um bis zu 10 Prozent steigern

Der Kasseler Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea geht davon aus, dass er in den nächsten zwei bis drei Jahren seine Öl- und Gasförderung in Deutschland bis zu zehn Prozent steigern könnte. Das sagt ein Sprecher dem "Handelsblatt". Zudem könne in Norddeutschland bei einigen Feldern die jährliche Förderung bis 2030 durch zusätzliche Bohrungen um mehr als 20 Prozent erhöht werden. Wintershall-CEO Mario Mehren hatte zuvor bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Halbjahreszahlen gesagt, dass Wintershall seine Förderaktivitäten in Deutschland ausweiten wolle. Voraussetzung für die zusätzliche Förderung in Deutschland sind politische Genehmigungen.

17.23 Uhr: Russland plant großes Manöver im Osten

Trotz der Ereignisse in der Ukraine wird das russische Militär im Osten des Landes ein umfangreiches Manöver abhalten. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte am Dienstag mit, die Übung "Wostok 2022" ("Ost 2022") werde vom 30. August bis zum 5. September dauern und Truppen an 13 Orten im Militärbezirk Ost umfassen. Auch Einheiten der Luftlandetruppen, Langstreckenbomber und Frachtflugzeuge seien an der Übung beteiligt. Truppen aus nicht näher bezeichneten Ländern sollen nach Angaben des Ministeriums ebenfalls einbezogen werden.

Das Ministerium wies Vorwürfe zurück, es mobilisiere Kräfte, um seine Streitkräfte in der Ukraine zu verstärken. Tatsächlich sei nur ein Teil des russischen Militärs an der Operation in der Ukraine beteiligt. Ohne Einzelheiten zu nennen, erklärte das Ministerium, die Zahl der in der Ukraine eingesetzten Soldaten sei völlig ausreichend für die Erfüllung der Aufgaben.

16.36 Uhr: Russischer Außenminister fordert Reform des UN-Sicherheitsrats

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat eine Reform des Weltsicherheitsrats zur Stärkung der Rolle der Entwicklungsländer gefordert. Lawrow sagte am Dienstag während eines Besuchs in der ugandischen Hauptstadt Kampala, das größte Problem des Gremiums sei die mangelhafte Repräsentation der asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Staaten. Deren Stellung müsse gestärkt werden. Lawrow hatte sich zuvor mit dem ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni getroffen, einem Verbündeten der USA, der auch Beziehungen zu Russland unterhält. Uganda ist eines von 25 afrikanischen Ländern, die sich in der Abstimmung über die Resolution der UN-Vollversammlung zur Verurteilung des russischen Einmarsches in der Ukraine Anfang des Jahres der Stimme enthielten.

16.30 Uhr: Deutschland liefert weitere zugesagte Waffen an die Ukraine

Deutschland hat nach Angaben von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) weitere Waffen an die Ukraine geliefert. Es handele sich um die "zugesagten Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars2 und weitere drei Panzerhaubitzen 2000", erklärte die Ministerin heute. "Wir halten Wort." Insgesamt werde die Ukraine 30 Gepard-Systeme von der Industrie mit rund 60.000 Schuss Munition vor allem aus der Bundeswehr bekommen, erklärte Lambrecht weiter. Aus Beständen der Bundeswehr stammten auch die Mars2-Mehrfachraketenwerfer sowie die dann insgesamt zehn Panzerhaubitzen vom Typ 2000.

16.00 Uhr: Russische Armee greift Ziele im Donezker Gebiet an

Russland hat im Krieg in der Ukraine nach eigenen Angaben eine Basis der sogenannten Internationalen Legion mit ausländischen Kämpfern mit Raketen angegriffen. Es seien dabei bei Kostjantyniwka im Donezker Gebiet mehrere Dutzend Ausländer getötet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau mit. Der Großteil der Getöteten seien Polen, hieß es. Überprüfbar sind die Angaben nicht von unabhängiger Seite. Die in ukrainischen Armee kämpfende Internationale Legion macht nur vereinzelt Angaben zu eigenen Verlusten und gibt keine Auskunft zur Zusammensetzung der Freiwilligeneinheit, zu der auch Deutsche gehören.

15.46 Uhr: IEA-Chef hält Europa nicht ausreichend auf Winter vorbereitet

Der Vorsitzende der Internationalen Energie-Agentur (IEA), Fatih Birol, sieht Europa trotz des Gas-Notfallplans nicht ausreichend auf den kommenden Winter vorbereitet. "Wenn wir keine ernsthaften Maßnahmen ergreifen, könnten wir mit einer großen Gasversorgungskrise konfrontiert werden", sagte Birol dem Nachrichtenportal ZDFheute.de am Dienstag. Um eine größere Krise zu verhindern, müsse Europa seinen Gasverbrauch um 20 Prozent verringern. Den von den EU-Energieministern beschlossenen Notfallplan halte er zwar für "einen Schritt in die richtige Richtung", sagte Birol weiter. Neben einem ambitionierteren Sparziel bräuchte es jedoch auch eine große Solidarität. Der kommende Winter werde "ein historischer Test" für Europa. Scheitere Europa mit der Gasversorgung, so werde dies "Auswirkungen weit über den Energiesektor hinaus haben", warnte Birol.

15.37 Uhr: Knapp 150.000 ukrainische Kinder an deutschen Schulen

Rund fünf Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen auf fast 150.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 29. Kalenderwoche 149.874 Schülerinnen und Schüler an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mitteilte. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl um 862 an.

Einige Bundesländer veröffentlichten wegen der Sommerferien keine aktuellen Zahlen. Die von der KMK veröffentlichten Zahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.

15.34 Uhr: Habeck will in Deutschland mehr als 15 Prozent Gas einsparen

Die Bundesregierung will in diesem Winter mehr Gas einsparen als die von der EU vorgesehenen 15 Prozent. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warb am Dienstag in Brüssel nach der Einigung der EU-Staaten auf einen Notfallplan für ein höheres nationales Sparziel. Vielleicht seien je nach Härte des Winters auch "16 oder 20 Prozent" zu schaffen, sagte Habeck.

Die Energieminister der EU-Staaten erzielten bei einem Sondertreffen in Brüssel eine "politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage", wie der tschechische EU-Ratsvorsitz mitteilte. Ungarn stimmte nach Angaben Luxemburgs als einziges Land gegen den Kompromiss. "Europa lässt sich nicht spalten", sagte Habeck nach den Beratungen. Dieses Signal werde auch in Moskau gehört. Der Plan sieht vor, dass die Mitgliedsländer auf freiwilliger Basis von August bis Ende März je 15 Prozent Gas einsparen. Allerdings sieht die Verordnung zahlreiche Sonderregeln vor. In Deutschland sind Sektoren wie die Lebens- oder Düngemittelindustrie von dem Sparziel ausgenommen.

14.32 Uhr: Kreml-Sprecher schließt Kontakte zwischen Schröder und Putin nicht aus

Der Kreml hat einen Austausch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) während dessen Moskau-Besuchs nicht ausgeschlossen. "So weit wir es wissen, ist er in Moskau", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. "Es ist kein Treffen geplant, aber wir schließen nicht aus, dass es zu Kontakten kommen könnte." Schröders Ehefrau Soyeon Schröder-Kim sagte dem "Spiegel", ihr Mann "führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau".

• Zum Artikel "Kreml: Ex-Kanzler Schröder in Moskau - Kontakt mit Putin?"

14.20 Uhr: Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock am Dienstag in Prag. Sie räumte ein, dass geplante Panzer-Ringtausche zugunsten der Ukraine derzeit schlecht vorankommen. Unterdessen meldete Kiew neue russische Angriffe im Süden und Osten des Landes.

13.57 Uhr: Ukrainisches Militär: Russland greift Südküste an

Russland hat nach ukrainischen Militärangaben die Südküste der Ukraine beschossen. In der Region Mykolajiw sei Hafeninfrastruktur und in der Region Odessa seien am Dienstag Privatgebäude in Dörfern mit Raketen getroffen worden, teilte das Militär bei Facebook mit.

Kurz nach den gemeldeten Angriffen sagte ein von Russland in der besetzten südukrainischen Region Cherson eingesetzter Funktionär, die Gegenden Odessa und Mykolajiw würden bald von den russischen Truppen "befreit". "Die Region Cherson und die Stadt Cherson sind für immer befreit worden", sagte der Funktionär Kirill Stremoussow laut der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

13.51 Uhr: Russland steigt aus Internationaler Raumstation ISS aus

Russland wird sich nach dem Jahr 2024 nicht mehr am Betrieb der Internationalen Raumstation (ISS) beteiligen. "Natürlich werden wir alle unsere Verpflichtungen gegenüber unseren Partnern erfüllen,", sagte neue Chef der Raumfahrtbehörde, Juri Borissow, während eines im Fernsehen übertragenen Treffens mit dem russischen Präsidenten Putin. "Aber die Entscheidung, die Station nach 2024 zu verlassen, ist gefallen."

13.41 Uhr: Getreideexporte: Koordinierungszentrum in Türkei öffnet am Mittwoch

Das Koordinierungszentrum (JCC) für die ukrainischen Getreideexporte soll am Mittwoch in Istanbul eröffnet werden. Das teilt das türkische Verteidigungsministerium mit. Am Freitag haben die Vereinten Nationen, die Türkei sowie die Ukraine und Russland ein Abkommen unterzeichnet, das die Wiederaufnahme der Getreideexporte über die Schwarzmeerhäfen vorsieht. Danach werden alle Parteien Vertreter beim JCC ernennen, die die Umsetzung des Abkommens überwachen sollen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wird die russische Delegation im Laufe des Tages in der Türkei eintreffen. Die vor allem in armen Ländern dringend benötigten Getreidelieferungen sind seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine am 24. Februar ins Stocken geraten.

13.31 Uhr: Kiew meldet "massive" russische Angriffe im Süden

Russland hat nach Angaben Kiews erneut Ziele im Süden der Ukraine bombardiert. Die ukrainische Armee meldete "massive" russische Luftangriffe unter anderem auf den Hafen von Mykolajiw und in der Nähe der Schwarzmeerstadt Odessa. Präsident Selenskyj veröffentlichte Videoaufnahmen von zerstörten Gebäuden in dem südwestlich von Odessa gelegenen Badeort Satoka. In der östlichen Region Donezk wurden unterdessen drei Zivilisten getötet. Satoka sei "ein ganz normales Dorf", schrieb Selenskyj. "Es gibt keine Stützpunkte und keine Truppen. Die russischen Terroristen wollten einfach nur schießen."

13.26 Uhr: EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Europäische Union verlängert ihre Sanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate bis Ende 2023. Das beschlossen die Energieminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Es handelt sich um Strafmaßnahmen, die erstmals 2014 im Zuge der Annexion der russischen Halbinsel Krim verhängt und nach der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 erheblich ausgeweitet wurden.

13.10 Uhr: Kreml: Ex-Kanzler Schröder in Moskau

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist nach Kremlangaben in der russischen Hauptstadt Moskau. Kremlsprecher Dmitri Peskow schloss nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax nicht aus, dass Schröder auch mit dem russischen Präsidenten Putin in Kontakt treten könnte. Die beiden Politiker verbindet eine Freundschaft. "Soweit uns bekannt ist, ja, ist er tatsächlich in Moskau", sagte Peskow demnach zu Berichten, dass der SPD-Politiker sich in der Hauptstadt aufhalte.

"Treffen als solche gibt es nicht, aber wir schließen einen Kontakt nicht aus", sagte der Kremlsprecher. Zuletzt habe es zwischen Putin und Schröder "weniger aktive" Kontakte gegeben. Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, bestätigte dem "Spiegel", dass sich ihr Mann derzeit in Moskau aufhalte. Sie sagte dem Blatt: "Er ist nicht im Urlaub, sondern führt Gespräche über Energiepolitik in Moskau." Laut "Spiegel"-Informationen kam Schröder am Sonntag in Moskau an und reist bereits heute wieder ab. Die Einreise erfolgte über Baku. Kern der Gespräche sollen dem Vernehmen nach Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 sein. Unklar ist, mit wem der frühere Bundeskanzler die Gespräche führt.

13.06 Uhr: Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland

Großbritannien verhängt weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen Invasion der Ukraine. Es seien 42 zusätzliche Strafmaßnahmen beschlossen worden, teilt die Regierung in London mit. Betroffen seien unter anderem mehrere Gouverneure russischer Regionen, deren Vermögenswerte eingefroren wurden und gegen die Einreiseverbote ausgesprochen wurden.

12.49 Uhr: Nord-Stream-1-Turbine angeblich noch nicht in Russland

Die in Kanada gewartete Turbine für die Gaspipeline Nord Stream 1 ist nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau noch nicht in Russland eingetroffen. Die russische Führung hoffe aber, dass sie "eher früher als später" installiert werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die gegen Russland verhängten Sanktionen erschwerten die Arbeit an der Pipeline, fügt Peskow hinzu.

12.37 Uhr: Baerbock: Panzer-Ringtausch vor dem Abschluss

Die Verhandlungen zwischen Deutschland und Tschechien über einen Panzer-Ringtausch zur Unterstützung der Ukraine stehen laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor dem Abschluss. Man sei "in der Finalisierungsphase des gemeinsamen Vertrags", sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem tschechischen Amtskollegen Jan Lipavsky in Prag. Aus der Sicht der Außenministerin könnte die Vereinbarung Vorbildcharakter für Vereinbarungen mit anderen Ländern haben. "Da müssen wir uns genau anschauen, wie wir das auf andere Länder übertragen können, damit die Lieferungen auch schnell stattfinden."

Deutschland hatte sich bereits im Mai grundsätzlich mit der Regierung in Prag darauf verständigt, den tschechischen Streitkräften für die Lieferung von 20 T-72-Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine 15 deutsche Leopard-2-Panzer bereitzustellen.

12.24 Uhr: Tote und Verletzte nach Angriffen im Gebiet Donezk

Im ostukrainischen Gebiet Donezk sind mehrere Zivilisten im Zuge der Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen ums Leben gekommen. Im von der Ukraine kontrollierten Teil des Gebiets wurden drei Menschen getötet und acht verletzt, wie Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko bei Telegram mitteilte. Die Toten habe es in den Ortschaften Krasnohoriwka, Marjinka und Soledar gegeben. Es werde faktisch das gesamte Territorium vom Gegner beschossen. "Es gibt keine Siedlung im Donezker Gebiet, die nicht beschossen wird und die sicher oder relativ sicher ist", sagte er später im TV.

Auch in dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Teil des Gebiets Donezk wurde nach örtlichen Angaben ein Zivilist in der Stadt Horliwka getötet. In der Region seien auch fünf Menschen verletzt worden, hieß es. Ukrainische Truppen hätten insbesondere den Großraum Donezk beschossen.

12.21 Uhr: Russland meldet Zerstörung von acht Raketen und Waffendepots

Russland hat eigenen Angaben zufolge in der Ukraine acht Raketen- und Waffendepots zerstört. Diese hätten sich in der Region Mykolaiw in der Südukraine und in der Region Donezk im Osten befunden, teilt das russische Verteidigungsministerium mit. Die Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, dass der Süden des Landes angegriffen worden sei, unter anderem der Schwarzmeerhafen von Mykolaiw.

12.17 Uhr: EU-Staaten einigen sich auf Gas-Notfallplan für Winter

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Die in Brüssel tagenden EU-Energieminister hätten "eine politische Einigung zur Reduzierung der Gasnachfrage" erzielt, teilte der tschechische EU-Ratsvorsitzende auf Twitter mit. Nach dem Text für die Rechtsverordnung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht der Plan wie von der EU-Kommission vorgeschlagen vor, den nationalen Konsum im Zeitraum vom 1. August 2022 bis zum 31. März 2023 freiwillig um 15 Prozent zu senken.

• Zum Artikel "EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen"

11.49 Uhr: Gaspreis steigt wieder über 190 Euro pro Megawattstunde

Nach der Ankündigung des russischen Gasriesen Gazprom, die Lieferungen nach Europa durch die Pipeline Nord Stream 1 ab Mittwoch weiter zu reduzieren, ist der Gaspreis im europäischen Handel deutlich gestiegen. Am Vormittag sprang der als Referenz geltende Terminkontrakt TTF an der Energiebörse in den Niederlanden kurzzeitig über 190 Euro pro Megawattstunde. Diese Höhe hatte er zuletzt im März erreicht, kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

11.45 Uhr: Selenskyj wechselt Befehlshaber von Spezialeinheit aus

Nach größeren Gebietsverlusten seit Beginn des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Selenskyj den Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte der Armee ausgewechselt. Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Sondereinsatzkräfte auch in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt, hieß es. Die Sondereinsatzkräfte sind eine Spezialeinheit der ukrainischen Armee. Der Krieg in der östlichen Region Donbass hatte 2014 begonnen.

Selenskyj machte in seiner abendlichen Videobotschaft bekannt, dass Halahan in den Geheimdienst versetzt werde. Er wurde demnach zum stellvertretenden Chef des für Terrorbekämpfung zuständigen Zentrums des Geheimdienstes SBU ernannt.

11.02 Uhr: Habeck: Energiepolitik wird zur Sicherheitspolitik

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet ein starkes Signal der EU-Länder in der Energiepolitik. Vor der außerordentlichen Tagung des Rates der EU-Energieminister sagte er in Brüssel, es sei ein wichtiges Treffen "in einer Zeit, in der Energiepolitik immer deutlicher Sicherheitspolitik ist". Vertreter von EU-Staaten hatten sich auf einen gemeinsamen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll an diesem Dienstag offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einem vollständigen Lieferstopp russischen Gases ergeben könnten.

• Zum Artikel: "EU vor Einigung auf Notfallplan zum Gassparen"

10.55 Uhr: Baerbock: Russland setzt Energie gezielt als Waffe ein

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagt in Prag, Russland setze Energie als Waffe ein. Deutschland müsse sich deshalb auf alle denkbaren Szenarien vorbereiten. In der EU zeichne sich eine Einigung auf einen Notfallplan ab.

09.17 Uhr: EU-Kommissarin: Jüngste Gaskürzung politisch motiviert

EU-Energiekommissarin Kadri Simson hält die vom russischen Konzern Gazprom für diese Woche angekündigte weitere Kürzung der Gaslieferung für politisch motiviert. Sie weist die Behauptung des Unternehmens zurück, die Lieferung müsse wegen der Wartung einer Turbine verringert werden. "Wir wissen, dass es dafür keinen technischen Grund gibt", sagt Simson bei ihrer Ankunft zu einem Treffen der Energieminister der EU-Länder in Brüssel. "Das ist ein politisch motivierter Schritt, und darauf müssen wir vorbereitet sein. Und genau aus diesem Grund ist die präventive Reduzierung unseres Gasbedarfs eine kluge Strategie."

08.49 Uhr: Panzer-Ringtausch: Strack-Zimmermann kritisiert Polen

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat Polen überzogene Erwartungen beim vereinbarten Panzer-Ringtausch vorgeworfen. "Wir können uns die gewünschten Panzer schließlich nicht aus den Rippen schneiden", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses dem Portal "Zeit Online". Das wisse auch die polnische Regierung.

07.56 Uhr: Ukrainisches Militär: Raketenangriff auf Region Odessa

Nach Angaben des ukrainischen Militärs haben die russischen Streitkräfte die Region Odessa erneut angegriffen. Eine Rakete sei eingeschlagen, sagt ein Sprecher der Militärverwaltung in Odessa im ukrainischen Fernsehen. Sie sei aus Richtung des Schwarzen Meeres gekommen. Details über mögliche Opfer nennt er nicht.

07.41 Uhr: Aiwanger würde stillgelegte Akw wieder ans Netz bringen

Der bayerische Wirtschaftsminister Aiwanger (Freie Wähler) plädiert dafür, nicht nur die verbliebenen drei Atommeiler in Deutschland am Netz zu lassen, sondern auch bereits stillgelegte, aber noch funktionierende Akw wieder ans Netz zu nehmen. Es könne Gas eingespart werden, wenn es mit Atomenergie abgedeckt würde, sagte Aiwanger im Deutschlandfunk. . "Lieber alles ans Netz nehmen, was verantwortbar ist, als noch mal ein paar Monate zu rechnen und im Winter dann festzustellen, dass der Strom zu wenig ist." Es müssten alle Potenziale geprüft werden.

07.38 Uhr: Bürgermeister: Russischer Angriff auf Hafen von Mykolaiw

Russische Truppen haben nach Angaben des Bürgermeisters von Mykolaiw die Infrastruktur des Hafens in der Region angegriffen. "Ein massiver Raketenangriff auf den Süden der Ukraine wurde aus Richtung des Schwarzen Meeres und unter Einsatz der Luftwaffe gestartet", sagt Bürgermeister Olexandr Senkewitsch dem ukrainischen Staatsfernsehen. Einzelheiten über die Folgen des Angriffs nennt er nicht.

07.01 Uhr: Russland meldet Großbrand in ostukrainischem Öllager

In einem Öllager im Bezirk Budjonnowsky in der Region Donezk ist einer Meldung der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge ein Großbrand ausgebrochen. Zuvor hätten ukrainische Truppen das Gebiet beschossen, meldet Tass und verweist auf einen Reporter vor Ort. Bislang gebe es keine Berichte über Tote oder Verletzte.

06.01 Uhr: EU-Staaten verständigen sich auf Notfallplan zum Gassparen

Vertreter von EU-Staaten haben sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf einen Notfallplan zur Senkung des Gaskonsums verständigt. Er soll am heutigen Dienstag bei einem Sondertreffen der Energieminister in Brüssel offiziell bestätigt werden und die Risiken reduzieren, die sich aus einer vollständigen Unterbrechung russischer Gaslieferungen ergeben könnten.

02.00 Uhr: Union fordert zur Abwehr eines "Energienotstands" Krisengipfel

Angesichts der angespannten Lage im Energiesektor dringt die Union auf einen Krisengipfel im Kanzleramt. "Die Lage ist sehr ernst. Zur Abwendung eines Energienotstands muss getan werden, was geht", sagt der Energieexperte und stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung der Zeitung "Rheinischen Post". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine beiden Vizekanzler müssten daher zu einem Gipfel mit den Ministerpräsidenten und den kommunalen Spitzenverbänden einladen. Darüber hinaus sei es notwendig, allen Ministerien der Bundesregierung ein abgestimmtes Energiesparprogramm zu verordnen und das auch für alle Bundesgebäude im ganzen Land umzusetzen. "Bislang ist das Energiesparprogramm der Bundesregierung ein einziger Flickenteppich."

00.00 Uhr: FDP will Atomkraftwerke bis 2024 laufen lassen

In der Debatte um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke hat sich die FDP für eine Laufzeitverlängerung bis zum Frühjahr 2024 ausgesprochen. "Das ist der Zeitraum, in dem uns Energieknappheit droht. Deshalb müssen wir dafür gewappnet sein", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Damit nennt die Partei einen konkreten Zeitrahmen für ihren Vorstoß zum Weiterbetrieb der drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke über den 31. Dezember hinaus. Mit ihrer Forderung nach einer Laufzeitverlängerung hatten die Liberalen für Unmut in der Ampelkoalition gesorgt. SPD und vor allem die Grünen sind skeptisch.

Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr drängte auf eine Laufzeitverlängerung. "Wir erwarten für den Winter europäische Solidarität", sagte er der "Bild". Auch Deutschland müsse sich solidarisch zeigen. "Wir müssen daher alles, was zur Stromproduktion beitragen kann, auch nutzen. Kernkraftwerke gehören dazu", fügte er an. Auch die Union wirbt dafür, einen zumindest begrenzten Weiterbetrieb über den Jahreswechsel hinaus zu ermöglichen.

Montag, 25. Juli 2022

23.35 Uhr: Österreich - Sind auf Kurs unser Speicherziel zu erreichen

Österreich sieht sich auf Kurs, sein Gas-Speicherziel bis zum Start der Heizsaison im Winter zu erreichen. "Wir sind auf einem guten Kurs, unser Speicherziel zu erreichen", sagt Energieministerin Leonore Gewessler dem ORF auf die Frage nach der Erreichung des 80-Prozent-Ziels. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 sei nicht die zentrale Versorgungsroute für Österreich. Selbst bei der vollständigen Stilllegung von Nord Stream 1 könnte Erdgas weiterhin eingespeichert werden, weil zunehmend nicht-russisches Gas nach Österreich komme und weil das russische Gas über die Ukraine geliefert werde. Ein erster Speicher der OMV habe bereits das 80-Prozent-Ziel erreicht.

22.46 Uhr: USA sind jetzt größter Exporteur von Flüssigerdgas

Die USA sind nach eigener Darstellung zum weltgrößten Exporteur von Flüssigerdgas (LNG) geworden. Die US-Behörde Energy Information Administration (EIA) beruft sich auf Daten der Nichtregierungsorganisation Cedigaz. Demnach stiegen die US-Exporte in der ersten Jahreshälfte um zwölf Prozent auf durchschnittlich 11,2 Milliarden Kubikfuß pro Tag (bcfd) im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2021. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gingen etwa 71 Prozent der US-Exporte an die EU und Großbritannien.

22.29 Uhr: Habeck – Gazprom entscheidet "nach eigener Willkür" über Gas-Stopp

Der russische Energiekonzern Gazprom wird Wirtschaftsminister Robert Habeck zufolge "nach eigener Willkür" entscheiden, ob er den Erdgasfluss komplett stoppen wird. Die jüngste Drosselung sei "jetzt keine Überraschung, wenngleich immer wieder ärgerlich, dass Gazprom andere Gründe vorschiebt", sagt Habeck in der ARD, "dass sie nicht einmal den Mumm haben zu sagen, wir sind in einer wirtschaftskriegerischen Auseinandersetzung mit euch". Stattdessen würden "Farce-Geschichten über diese Turbinen erzählt, was einfach nicht stimmt".

21.49 Uhr: Selenskyj - Russland beginnt offenen Gas-Krieg mit Europa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sieht in der weiteren Drosselung russischer Gaslieferungen nach Europa eine Form von Moskaus "Terror" gegen den Westen. "Und dies ist ein offener Gas-Krieg, den Russland entfacht gegen das vereinte Europa", sagte Selenskyj am Montag in seiner abendlichen Videobotschaft. Russland mache es Europa damit absichtlich schwer, sich auf den Winter vorzubereiten. Das Land zeige damit einmal mehr, dass es sich nicht für das Schicksal der Menschen interessiere. Das Land lasse die Menschen durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren hungern sowie unter Kälte, Armut und Besatzung zu leiden. "Das sind einfach nur verschiedene Formen von Terror", sagte Selenskyj.

21.27 Uhr: Ukraine wirft Ex-Ministern Hochverrat vor

Die Ukraine beschuldigt zwei ehemalige Minister im Zusammenhang mit der Verlängerung eines Nutzungsvertrags für einen Marinestützpunkt auf der Krim durch Russland des Hochverrats. Die Staatsanwaltschaft warf Oleksandr Lawrynowytsch und Konstantyn Hryschenko vor, gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch den Vertrag im Eiltempo durch das Parlament gebracht zu haben. Auf diese Weise sei dem russischen Militär eine weitere 25-jährige Nutzung des Stützpunkts gewährt worden, was die Halbinsel Krim anfällig für russische Angriffe gemacht habe.

Die Krim liegt zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer. Russland besetzte und annektierte die Halbinsel 2014.

20.55 Uhr: Tschechien - Erdgas-Speicher zu 80 Prozent voll

Die Erdgas-Speicher Tschechiens sind nach Angaben von Ministerpräsident Petr Fiala zu 80 Prozent voll. Dies sei ein Rekordwert, erklärt er auf Twitter. Tschechien war vor der russischen Invasion der Ukraine fast komplett auf russisches Erdgas angewiesen. Früheren Angaben zufolge stockte das EU-Land seitdem seine Vorräte unter anderem durch Flüssigerdgas-Lieferungen (LNG) über die Niederlande auf.

19.58 Uhr: EU-Kommission zu Gazprom-Ankündigung - Bestätigt unsere Analyse

Die EU-Kommission sieht die Ankündigungen zu einer weiteren Drosselung der Gaslieferungen aus Russland als Beleg für die Notwendigkeit von gemeinschaftlichen europäischen Notfall-Planungen. Genau diese Art von Szenario habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und das Kollegium dazu veranlasst, ein Vorschlag zur Solidarität beim Gassparen vorzulegen, sagte ein Sprecher am Abend in Brüssel. Diese Entwicklung bestätige die eigene Analyse und man hoffe, dass der Rat der Mitgliedstaaten an diesem Dienstag eine angemessene Antwort beschließen werde.

Der Sprecher spielte damit darauf an, dass die für Energie zuständigen Minister der EU-Staaten an diesem Dienstag über einen möglichen vollständigen Lieferstopp von Gas aus Russland beraten wollen. Im Zentrum des Sondertreffens in Brüssel wird dabei die Vorbereitung auf einen solchen Ernstfall stehen.

19.54 Uhr: Selenskyj wechselt Befehlshaber in der Ostukraine aus

Nach größeren Gebietsverlusten seit dem russischen Einmarsch hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Befehlshaber der Streitkräfte in der Ostukraine ausgewechselt. Per Dekret entließ das Staatsoberhaupt am Montag Hryhorij Halahan und setzte stattdessen Viktor Horenko ein. Der 44 Jahre alte Generalmajor Halahan hatte seit August 2020 die Spezialoperation in den Gebieten Donezk und Luhansk geführt. Der Krieg dort hatte 2014 begonnen.

18.14 Uhr: Kreml-Sprecher bezeichnet Russland als verlässlichen Energiepartner

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hält Russland nach wie vor für einen verlässlichen Gaslieferanten. Die Regierung in Moskau habe kein Interesse daran, alle Gaslieferungen nach Europa zu stoppen, sagte Peskow. Die jüngsten Drosselungen des Gasflusses seien die Folge von Beschränkungen, die die Europäer beschlossen und nun darunter zu leiden hätten.

"Russland ist ein verantwortungsbewusster Gaslieferant, und egal, was irgendjemand sagt, die Europäische Kommission, die europäischen Hauptstädte oder die USA, Russland ist und bleibt ein Land, das die Energiesicherheit Europas in hohem Maße garantiert", sagte Peskow.

18.02 Uhr: Polen gegen Sparverpflichtung beim Gasverbrauch

Polen spricht sich gegen den EU-Vorschlag zum verpflichtenden Einsparen von 15 Prozent des Gasverbrauchs aus. "Wir können über freiwillige Mechanismen sprechen, wir können über Einsparungen in den einzelnen Ländern sprechen", sagte die Umwelt- und Klimaministerin Anna Moskwa in Warschau. Aber es sei schwierig, einem pauschalen Einsparziel zuzustimmen, "ohne zu wissen, wie der kommende Winter aussehen wird". Polen sei für Gespräche mit anderen EU-Staaten über die Gasversorgung offen, auch mit Deutschland, sagte Moskwa. Es müsse aber um freiwillige Lösungen gehen. Die Ministerin betonte nach Angaben der Agentur PAP, dass die Gasspeicher in Polen "bereits jetzt voll sind".

17.36 Uhr: Berlin sieht "keinen technischen Grund" für Gas-Lieferreduzierung

Die Bundesregierung hat mit Unverständnis auf die angekündigte weitere Reduzierung der Gas-Liefermengen über die aus Russland kommende Pipeline Nord Stream 1 reagiert. "Es gibt nach unseren Informationen keinen technischen Grund für eine Reduktion der Lieferungen", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. "Wir haben die Ankündigung zur Kenntnis genommen. Wir beobachten die Lage im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und dem Krisenteam Gas genau."

Die kanadische Regierung hatte auf Drängen der Bundesregierung dem Siemens-Konzern am 10. Juli erlaubt, trotz der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs die Turbine zunächst nach Deutschland zu bringen. Sie traf laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Anfang vergangener Woche in Deutschland ein.

16.42 Uhr: Gazprom senkt Lieferung durch Nord Stream 1 auf 20 Prozent

Der russische Gaskonzern Gazprom senkt die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 weiter. Von diesem Dienstag an würden noch 20 Prozent oder 33 Millionen Kubikmeter Gas täglich durch die wichtigste Versorgungsleitung nach Deutschland fließen, teilte das Unternehmen mit. Grund sei die Reparatur einer weiteren Turbine, hieß es.

16.42 Uhr: Russischer Oppositionspolitiker in Moskau verhaftet

Nach seiner Rückkehr aus dem Ausland ist der liberale russische Politiker Leonid Gosman in Moskau verhaftet worden. Gosman wird beschuldigt, gegen das Gesetz verstoßen zu haben, das russische Staatsbürger dazu verpflichtet, die Behörden über eine ausländische Staatsbürgerschaft oder eine Aufenthaltsgenehmigung zu informieren. Dabei meldete Gosman den Behörden seine israelische Staatsbürgerschaft - allerdings zu spät, wie das Innenministerium befand und einen Haftbefehl beantragte.

Der Politiker kritisierte, dass Russland in der Ukraine militärisch aktiv ist. Er verließ Russland mit Beginn der Auseinandersetzungen dort, kehrte aber vor kurzem in seine Heimat zurück, aus moralischen Gründen, wie er sagte. Das russische Justizministerium stufte ihn als "ausländischen Agenten" ein, was zusätzliche staatliche Überwachung erwarten lässt.

15.30 Uhr: Lawrow: Getreide-Ausfuhr aus der Ukraine nicht beeinträchtigt

Getreide-Exporte werden auch nach einem Raketenangriff auf den Hafen der ukrainischen Stadt Odessa nach Worten des russischen Außenministers Sergej Lawrow in keiner Hinsicht beeinträchtigt. Das von Russland unterzeichnete Getreideabkommen hindere das Land nicht daran, militärische Infrastruktur in der Ukraine anzugreifen. Die Ukraine und Russland hatten am Freitag Absprachen zur Ausfuhr von Getreide aus drei ukrainischen Häfen vereinbart. Nur wenige Stunden später wurde der Hafen von Odessa unter Beschuss genommen.

14.38 Uhr: Gazprom: Noch offene Fragen bei Turbine

Für den russischen Gasriesen Gazprom bleiben Fragen bei der gewarteten Siemens-Turbine für die Pipeline Nord Stream 1 offen. Immer noch nicht seien alle Risiken und Probleme geklärt, teilt der Konzern mit Blick auf die von Siemens Energy übergebenen Unterlagen mit. Dabei gehe es auch um die von der EU und Großbritannien verhängten Sanktionen. Zudem würden sich auch Fragen bei der Wartung anderer Turninen für die Kompressorstation von Nord Stream 1 stellen.

14.29 Uhr: Kiew hat erste drei Gepard-Luftabwehrpanzer erhalten

Die Ukraine hat die ersten Gepard-Flugabwehrpanzer aus Deutschland erhalten. "Die ersten drei Geparden kamen heute von Deutschland", sagte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow. Sie seien "mit zehntausenden Schuss Munition" übergeben worden.

Die Bundesregierung hatte Ende April grünes Licht für die Lieferung von 30 ausgemusterten Gepard-Panzern gegeben. Sie kommen vom Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), mussten aber erst noch instandgesetzt werden. Auch die Ausbildung an den Waffen erfolgt über die Industrie, die Bundeswehr stellt dabei teils Übungsplätze zur Verfügung.

Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vom Mai sollten die ersten 15 Exemplare eigentlich schon bis Mitte Juli an die Ukraine gehen, die restlichen 15 dann bis Ende August. Problem war lange die Munition. Zunächst standen nur rund 59.000 Schuss zur Verfügung, was wegen der hohen Schussrate der Flugabwehrkanonen vielfach als zu wenig kritisiert wurde. Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung inzwischen aber Munitionsnachschub gesichert.

14.19 Uhr: Ukraine hofft auf erste Getreideausfuhr in dieser Woche

Die Ukraine hofft auf die Wiederaufnahme von Getreideausfuhren noch in dieser Woche. Hochrangige Regierungsbeamte sagten der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, sie hofften, dass die erste Getreidelieferung im Rahmen des Abkommens mit den Vereinten Nationen (UN) aus dem Hafen von Tschornomorsk starten könnte. Lieferungen aus allen Häfen, die unter das Abkommen fallen, könnten innerhalb von zwei Wochen erfolgen.

13.35 Uhr: ESC 2023 in Großbritannien statt der Ukraine

Anstelle der Ukraine wird im kommenden Jahr das zweitplatzierte Großbritannien den Eurovision Song Contest (ESC) ausrichten. Das teilten die European Broadcasting Union und die BBC mit. Im Mai hatte das Kalush Orchestra für die Ukraine den ersten Platz in dem Musikwettbewerb gewonnen. Die Ukraine hatte zunächst angekündigt, den kommenden ESC im eigenen Land ausrichten zu wollen. Mitte Juni hatte die Europäischen Rundfunkunion (EBU) dann bestimmt, dass der ESC nicht in der Ukraine stattfindet.

• Zum Artikel "Ersatz für die Ukraine: Großbritannien richtet ESC 2023 aus"

13.26 Uhr: Faeser: BKA verstärkt Zusammenarbeit mit Ukraine

Deutschland will die Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Aufarbeitung russischer Kriegsverbrechen verstärken. Die schon bestehende Kooperation mit dem Bundeskriminalamt (BKA) solle ausgeweitet werden, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Die SPD-Politikerin hält sich zusammen mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (ebenfalls SPD) in der Ukraine auf.

13.09 Uhr: 183 Religionsstätten zerstört oder beschädigt

Die russische Armee hat laut ukrainischen Angaben seit dem Überfall vor fünf Monaten 183 Kirchen und andere Sakralbauten in dem Land zerstört oder beschädigt. Laut des zuständigen staatlichen Dienstes wurden 173 christliche sowie je fünf islamische und jüdische Religionsstätten attackiert. Am häufigsten trafen die Angreifer demnach Gotteshäuser der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die sich Ende Mai vom Moskauer Patriarchat losgesagt hatte: 127 Bauwerke von ihr seien ganz oder teilweise zerstört worden. Die meisten betroffenen Religionsstätten befinden sich den Angaben zufolge in den Regionen Donezk, Luhansk, Kiew und Charkiw.

12.18 Uhr: Russisches Ministerium meldet Zerstörung von Munitionslager in Bogdanowzy

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Munitionsdepot in Bogdanowzy in der Region Chmelnyzkji im westlichen Zentrum des Landes zerstört. Dort seien in den USA hergestellte HIMARS-Raketensysteme gelagert gewesen. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.

11.51 Uhr: Russland - Turbine wird bald in Pipeline Nord Stream 1 eingebaut

Nach russischen Angaben wird die gewartete Gas-Turbine bald in die Pipeline Nord Stream 1 eingebaut. Dies werde geschehen, sobald sie aus Kanada zurücktransportiert worden sei, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Dann werde durch Nord Stream 1 Erdgas in "entsprechenden Mengen" nach Europa geliefert. "Die Turbine wird installiert, nachdem alle Formalitäten abgeschlossen sind. Und das Gas wird in den entsprechenden Mengen gepumpt, den Mengen, die technologisch möglich sind." Peskow zufolge müssten weitere Anlagen an der Pipeline gewartet werden, und das damit beauftragte Unternehmen Siemens Energy sei sich dessen bewusst. Die Regierung in Moskau sei nicht an einem vollständigen Stopp der Gaslieferungen nach Europa interessiert.

11.36 Uhr: Netzagentur: 90 Prozent Füllstand der Gasspeicher unrealistisch

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält das Ziel eines Gasspeicher-Füllstands von 90 oder 95 Prozent zum 1. November für unrealistisch. Wenn es dabei bleibe, dass durch die Gaspipeline Nord Stream 1 40 Prozent der Lieferkapazität fließe, seien im besten Fall maximal 80 bis 85 Prozent zu erreichen, sagte Müller am Montag bei einem Krisengipfel der baden-württembergischen Landesregierung nach Angaben von Teilnehmern. Derzeit liege der Füllstand bei 65,9 Prozent. Er gab demnach zu bedenken, dass die Füllstände in vielen Nachbarländern niedriger seien. Das Ziel der Bundesregierung und der Netzagentur sei es, 20 Prozent Gas einzusparen, um sich für den Winter vorzubereiten.

• Zum Artikel "Netzagentur: Fülltempo der Gasspeicher wieder ordentlich"

11.13 Uhr: LEG-Chef rechnet in Gas-Krise mit "Wärmeverzicht" für Mieter

Nach dem Branchenprimus Vonovia stimmt auch der zweitgrößte deutsche Immobilienkonzern LEG Immobilien die Mieter auf niedrigere Heiz-Temperaturen ein. "Ich glaube, dass in der derzeitigen Kriegssituation der Bevölkerung in Deutschland klargemacht werden muss, dass jetzt Verzicht angesagt ist", sagte der Manager dem "Handelsblatt": "Und das wird ein Wärmeverzicht sein – das muss man klar politisch aussprechen." Lackum forderte eine gesetzliche Möglichkeit, die Temperaturen stärker als bisher absenken zu dürfen. Vonovia hatte bereits Anfang des Monats angekündigt, Gas sparen und dazu nachts die Heizungsleistungen in zahlreichen seiner Wohnungen reduzieren zu wollen.

11.04 Uhr: Russlands Luftfahrtbranche verliert durch Krieg Millionen Passagiere

Die russische Luftfahrtbranche verliert allein durch die im Zuge des Ukraine-Kriegs von Moskau erlassenen Flugverbote in Südrussland im laufenden Jahr 19 Millionen Passagiere. Das sei etwa ein Fünftel der geplanten Gesamtbeförderungszahlen, berichtete die Wirtschaftszeitung "Wedomosti" am Montag unter Berufung auf das Verkehrsministerium. Die Luftfahrtbranche ist einer der am schwersten vom Krieg getroffenen Sektoren in Russland. Der Luftraum über Europa und Nordamerika ist für Russland gesperrt. Die westlichen Sanktionen verbieten zudem die Lieferung und Wartung von Boeing- und Airbus-Maschinen, die das Rückgrat der russischen Fluggesellschaften bilden.

11.03 Uhr: Alice Weidel: Keine deutsche Panzerlieferung an Ukraine

FDP- und Grünen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie Schützen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative für Deutschland, warnt: "Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren europäischen Partnern. Nun meldet beispielsweise die polnische Regierung, dass sie enttäuscht ist über den Ablauf eines solchen Ringtauschs. Sogleich preschen Verteidigungspolitiker wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckhardt vor und fordern, der Ukraine deutsche Kampf- und Schützenpanzern liefern zu wollen. Die Zeit 'dränge'. Sollte die Bundesregierung auf die Forderung der FDP und Grünen tatsächlich eingehen und der Ukraine beispielsweise den Kampfpanzer Leopard ins Kriegsgebiet liefern, darf sie sich nicht beschweren, wenn der russische Präsident Putin Deutschland zu einem unmittelbaren Kriegsbeteiligten erklären sollte.

09.16 Uhr: London: Russlands Militär hat Engpässe durch beschädigte Fahrzeuge

Russland wird in der Ukraine nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch durch die notwendige Reparatur einer großen Zahl beschädigter Kampffahrzeuge ausgebremst. Neben den bereits bekannten personellen Engpässen stelle es Moskau auch vor Herausforderungen, Tausende Kampffahrzeuge, die im Krieg in der Ukraine beschädigt worden seien, zu reparieren und instandzuhalten. Am 18. Juli hätten Geheimdienste eine russische Reparaturwerkstatt rund zehn Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt entdeckt, in der mindestens 300 beschädigte Fahrzeuge gestanden hätten - darunter Panzer, andere bewaffnete Fahrzeuge und Lastwagen für die Versorgung.

09.02 Uhr: Mieterbund fordert Schutz vor Kündigung wegen säumiger Gas-Rechnung

Mietern darf aus Sicht des Deutschen Mieterbundes nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Heizungsrechnung nicht begleichen können. Die Bundesdirektorin des Verbandes, Melanie Weber-Moritz, fordert im ZDF ein entsprechendes Moratorium. Zudem müsse ein Gaspreis-Deckel für alle Mieter eingeführt werden. Sie erklärt, es werde mit einer Verdoppelung oder Verdreifachung der Gaspreise gerechnet. Vermieter sind ihrer Ansicht nach in der Pflicht, Heizanlagen zu optimieren.

08.42 Uhr: Kiew meldet anhaltende Gefechte im Donbass

Die russischen Truppen haben nach Angaben aus Kiew in der Nacht weitere Sturmversuche östlich und südöstlich des Ballungsraums Slowjansk - Kramatorsk im Gebiet Donezk im Osten der Ukraine unternommen. "Der Gegner führt einen Angriff unweit von Spirne, die Kampfhandlungen halten an", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit. Gekämpft werde ebenso um Vororte des Verkehrsknotenpunkts Bachmut. In den meisten Fällen seien die Angriffe abgewehrt und die russischen Truppen zurückgeschlagen worden, teilte der Generalstab mit. Unabhängig sind die Angaben nicht zu überprüfen.

08.36 Uhr: DIHK beklagt bürokratische Hemmnisse bei Maßnahmen gegen Energiekrise

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) drängt die Bundesregierung zur Eile bei den Maßnahmen gegen drohende Gasknappheit und beklagt bürokratische Hemmnisse. So würden seit März die Voraussetzungen für die Umstellung der Energieversorgung von Unternehmen von Gas auf Öl diskutiert, sagt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben im ZDF. Der Genehmigungsprozess werde dann voraussichtlich noch einmal acht Monate dauern. Das sei zu lang. "Wir müssen davon ausgehen, dass unser Standort erheblich schlechter geworden ist", warnt er. Er verweist darauf, dass Gas derzeit in den USA nur ein Zehntel von dem koste, was in Deutschland dafür verlangt werde.

08.34 Uhr: Netzagentur: Gasspeicher wieder auf "ordentlichem Einspeicherpfad"

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat sich mit dem aktuellen Fülltempo der Gasspeicher weitgehend zufrieden gezeigt. Die deutschen Speicher befänden sich "endlich wieder auf einem ordentlichen Einspeicherpfad", schrieb Müller am Montagmorgen auf Twitter. Der Füllstand (Stand 23. Juli) liege bei 65,91 Prozent. "Jetzt gilt es, die 75% Quote zum 1.9. zu schaffen." Auch der angeschlagene Gasimporteur Uniper habe die Ausspeicherung, also die Entnahme von Gas, beendet.

08.04 Uhr: Großbritannien: Russische Kommandeure stehen vor Dilemma

In der Ukraine werden nach Informationen des britischen Geheimdienstes die Kämpfe an den Fronten im Süden und Osten des Landes fortgesetzt, ohne dass sich eine Seite durchsetzen kann. Das britische Verteidigungsministerium twittert, die russischen Kommandeure steckten in dem Dilemma zu entscheiden, ob sie die Offensiv-Kräfte im Osten oder die Abwehr der ukrainischen Offensive im Süden stärken sollten.

08.02 Uhr: Esken stellt Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Frage

SPD-Chefin Saskia Esken hat angesichts der Folgen des Ukraine-Kriegs die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angepeilte Rückkehr zur Schuldenbremse erneut in Zweifel gezogen. Sie stelle "schon in Frage, dass wir zu einem normalen, zu einem nicht krisenhaften Haushalt zurückkehren können", sagte Esken am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Anfang Juli hatte das Bundeskabinett Lindners Etatentwurf gebilligt, der eine Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahr 2023 vorsieht. Sie sei "der ziemlich festen Überzeugung", dass die "Krisenlage" der vergangenen Pandemie-Jahre noch nicht überwunden sei, sagte Esken. Nun komme "die neue Krisenlage, nämlich der Krieg" hinzu.

07.56 Uhr: Mehr als 915.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland erfasst

Seit dem Start der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar wurden in Deutschland schon mehr als 915.000 Kriegsflüchtlinge im Ausländerzentralregister erfasst. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Davon seien 890.605 ukrainische Staatsangehörige (Stichtag 19. Juli). Wie viele der Personen sich derzeit noch in Deutschland aufhalten, ist aber unklar. Eine erhebliche Zahl könne bereits in andere Staaten weitergereist oder in die Ukraine zurückgekehrt sein.

07.43 Uhr: Faeser und Heil besuchen zerstörte Stadt Irpin in der Ukraine

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) haben am Montagmorgen die vom russischen Angriffskrieg zerstörte Stadt Irpin in der Ukraine besucht. In der rund 30 Kilometer nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt lebten vor dem Krieg rund 50.000 Menschen, inzwischen ist sie weitgehend zerstört und gleicht einer Geisterstadt. Für Faeser und Heil ist es der erste Besuch in der Ukraine seit Beginn des Krieges. Geplant sind neben dem Besuch von Irpin auch Treffen mit ukrainischen Politikern, darunter Faesers Amtskollege Denys Monastyrskyj, Zivilschutzchef Serhij Kruk, Vizeregierungschefin und Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko, Sozialministerin Oxana Scholnowytsch und Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko.

07.37 Uhr: SPD-Chefin offen für Laufzeitenverlängerung von AKW

SPD-Chefin Saskia Esken zeigt sich offen für eine Verzögerung des Ausstiegs aus der Atomenergie. Im ZDF-Morgenmagazin sagt sie zu einer möglichen Verlängerung der AKW-Laufzeiten: "Wir sind an der Stelle nicht ideologisch unterwegs." Die Bundesregierung prüfe derzeit die Optionen. Mit Blick auf die Schulden des Bundes durch Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise bekräftigt sie, die Schuldenbremse solle auch kommendes Jahr ausgesetzt werden. Zudem spricht sie sich für eine Steuer auf hohe Vermögen und eine "Übergewinn-Steuer" für Unternehmen aus, die von der Krise profitiert haben sollen.

04.15 Uhr: Auch FDP offen für direkte Panzerlieferungen an Ukraine

Wegen der stockenden Waffenlieferungen in die Ukraine per Ringtausch zeigt sich nun auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann offen für die direkte Lieferung deutscher Panzer in das von Russland angegriffene Land. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags räumt ein, dass die osteuropäischen Bündnispartner für ihre Waffenlieferungen in die Ukraine bisher nicht so schnell wie erwartet mit Ersatz ausgestattet werden konnten. "Wenn das für die Partner problematisch ist, sollten wir den Ringtausch einstellen und direkt an die Ukraine liefern - gegebenenfalls auch den (Kampfpanzer) Leopard 2. Die Zeit drängt", sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist offen für direkte Panzerlieferungen an die Ukraine. Wenn das Verteidigungsministerium zu der Feststellung komme, dass der Ringtausch nicht funktioniere, "ist das ein Weg aus meiner Sicht zu sagen, ja, dann wird das direkt geliefert", sagte Djir-Sarai am Montag im Deutschlandfunk. "Es geht hier um konkrete Unterstützung der Ukraine in einer entscheidenden Phase des Krieges, und es geht auch um das Ansehen Deutschlands als Nato-Partner", sagte Djir-Sarai.

02.53 Uhr: Russland fordert neues Tribunal für Ukraine

Russland will über 200 ukrainische Soldaten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem neuen internationalen Tribunal anklagen. Mehr als 220 Personen, darunter Vertreter des Oberkommandos der ukrainischen Streitkräfte sowie Kommandeure, hätten die Zivilbevölkerung angegriffen, zitiert die russische Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" Alexander Bastrykin, den Leiter des russischen Untersuchungsausschusses. Die Ukrainer seien in "Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit verwickelt, die nicht verjähren". Russland habe 92 Kommandeure und ihre Untergebenen angeklagt und 96 weitere Personen zur Fahndung ausgeschrieben. Das Tribunal werde nach Angaben Russlands von Ländern wie Bolivien, Iran und Syrien unterstützt. Die Vereinigten Staaten und mehr als 40 weitere Länder hatten sich Anfang des Monats darauf verständigt, Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine zu koordinieren.

DIE BISHERIGEN ENTWICKLUNGEN ZUM RUSSLAND-UKRAINE-KONFLIKT FINDEN SIE HIER

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