Mit der Anerkennung der pro-russischen Separatistengebiete in der Ostukraine und der Ankündigung zur Entsendung von "Friedenstruppen" hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Konflikt weiter eskaliert. Die die im Osten der Ukraine gelegene Region rings um Donezk und Luhansk steht im Mittelpunkt des Streits zwischen Kiew und Moskau. Bereits seit 2014 kommt es dort zu Auseinandersetzungen.
Putin stellt es als einen Kampf um Herkunft und Kultur dar: Der Kreml ist der Ansicht, die abtrünnigen Gebiete seien russischsprachig und müssten vor ukrainischem Nationalismus geschützt werden. Kiew befürchtet eine Annexion der Regionen durch Moskau.
Putin erkennt Anspruch von Separatisten auf gesamte Gebiete an
Putin erkennt die Separatistenregionen in ihren deutlich größeren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.
Düstere Industriestädte
Die beiden selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk liegen unweit der russischen Grenze. In den von Separatisten kontrollierten Gebieten leben hauptsächlich russischsprachige Menschen. Das von Abraumhalden umgebene Donezk ist die wichtigste Stadt im Bergbau-Gebiet des Donbass. Die Stadt, die einst den Namen Stalino trug, gilt als düstere Industriemetropole. Donezk mit seinen rund zwei Millionen Einwohnern ist zudem eines der wichtigsten Zentren der Stahlproduktion in der Ukraine.
Luhansk, das frühere Woroschilowgrad, ist ebenfalls eine Industriestadt mit rund 1,5 Millionen Einwohnern. In dem Gebiet gibt es große Kohlevorkommen. Nach dem Zweiten Weltkrieg, während der Zeit der Sowjetunion, zogen viele russischsprachige Arbeiter dort hin. Viele ihrer Nachkommen leben noch immer dort.
Beide Städte liegen im Donbass, das Gebiet direkt an der Grenze zu Russland ist für seine reichen Kohlevorräte bekannt - und deshalb wirtschaftlich äußerst wichtig. Außerdem hat das von den Rebellen kontrollierte Gebiet Zugang zum Meer.
Seit 2014 Kämpfe mit der ukrainischen Armee
Die in Volksabstimmungen proklamierte Unabhängigkeit der abtrünnigen Gebiete wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
Beide Regionen befinden sich seit 2014 in einem bewaffneten Konflikt mit der ukrainischen Armee. Der Auslöser dafür war ein vom Kreml unterstützter Aufstand nach der russischen Annexion der Krim. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, den Aufstand angezettelt zu haben und Waffen und Truppen zur Unterstützung in die Gebiete zu schicken.
UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen bei dem Konflikt getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.
Das Minsker Abkommen
Nach einer emotionalen TV-Ansprache unterzeichnete Putin am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten "Volksrepubliken". Der Westen wertet einen solchen Schritt als einseitigen Verstoß gegen die Minsker Abkommen und drohte mit Sanktionen.
Die Abkommen von 2014 und 2015 sollte den Konflikt in der Ostukraine befrieden. Sie wurden von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie den selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk unterzeichnet.
Das Minsker Abkommen von 2015 sieht unter anderem einen sofortigen Waffenstillstand sowie den Abzug aller ausländischen Söldner und Soldaten aus der Ostukraine vor. Außerdem wurde eine Pufferzone eingerichtet. Dort dürfen sich keine schweren Waffen befinden. In Luhansk und Donezk sollten Wahlen abgehalten werden; Kiew sollte eine Verfassungsreform verabschieden, die den Separatisten-Gebieten einen Sonderstatus eingeräumt hätte.
Konfliktbeilegung ist festgefahren
Doch die Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine, die in den Minsker Vereinbarungen festgelegt wurden, sind festgefahren. Kiew und die russischen Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Abkommen vor.
Jede der beiden selbsternannten Republiken strebt die vollständige Autonomie von der Zentralregierung in Kiew an und hat ihren eigenen Separatistenführer: Denis Puschilin ist der Anführer der sogenannten Donezker Volksrepublik, Leonid Pasechnik der Anführer der separatistischen Region Lugansk.
Mariia Fedorova
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