Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert auf die westlichen Sanktionen: Der Kremlchef will die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen in "unfreundliche Staaten" umstellen. Die Rechnungen sollten künftig in Rubel statt in Dollar oder Euro beglichen werden.
Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren, sagte Putin in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Die Lieferungen würden aber weiter in vollem Umfang gewährleistet.
Auch Deutschland zählt zu den "unfreundlichen Staaten"
Betroffen sind demnach die von Russland auf einer schwarzen Liste festgehaltenen "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin.
Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht. Mit dem überraschenden Schritt Putins hatte an den Märkten niemand gerechnet. Wenn Deutschland weiterhin Gas aus Russland beziehen will, müssten die Kunden hier sich erst einmal Rubel besorgen, den sie bislang als Zahlungsmittel nie gebraucht haben. Das würde zu einer unerwarteten und sehr hohen Nachfrage nach der russischen Währung im Ausland führen, und den angeschlagenen Rubel damit stärken.
Sperrung der Gas-Pipelines könnte die Folge sein
Es ist fraglich, ob Deutschland und andere EU-Länder sich darauf einlassen können und dürfen. Denn damit würden die bisherigen Finanzsanktionen der westlichen Notenbanken gegen die russische Zentralbank unterlaufen. Sie zielten ja gerade darauf ab, den Rubel abzuwerten durch die Sperrung der russischen Devisenreserven.
Nun behauptet Putin, er brauche gar keine Devisenreserven in Euro und Dollar mehr, wenn alle bei ihm in Rubel zahlen müssen. Wenn es dabei bleibt, könnte eine Sperrung der Gas-Pipelines nach Deutschland die Folge sein.
Ökonom: Putin eskaliert Wirtschaftskrieg
Die Ankündigung Putins ist aus Sicht eines Experten eine Zuspitzung des ökonomischen Konfliktes mit dem Westen. "Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, Jens Südekum, der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Breitseite haben nicht viele erwartet."
Für Südekum stellt dies einen klaren Vertragsbruch dar. "Für Gaslieferungen gibt es langfristige Verträge, die auf Dollar lauten", sagte der Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. "Wenn Putin nun erklärt, er akzeptiere nur noch Rubel, bricht er diese Verträge." In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. "Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden."
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!