Schon seit Jahren haben Schwule und Lesben in Russland einen schweren Stand - seit dem heutigen Donnerstag noch ein Stück weit mehr. Das Oberste Gericht der Russischen Föderation hat nun jeglichen Einsatz für die Rechte der LGBTQ+-Bewertung als extremistisch eingestuft und untersagt.
"Anstachelung zu sozialem und religiösem Unfrieden"
Die Richter folgten damit einer Bewertung des Justizministeriums. Dieses hatte seine Klage damit begründet, dass die LGBTQ+-Bewegung in Russland zu sozialem und religiösem Unfrieden angestachelt habe. Vertreter der Bewegung konnten sich nicht vor Gericht äußern. Denn die Anhörung fand hinter verschlossenen Türen statt.
Dennoch meldeten sich Aktivisten kritisch zu Wort. Die Klage richte sich gegen eine angebliche Bewegung, die gar keine ist. Denn LGBTQ+ sei keine Organisation oder Rechtspersönlichkeit, sagte etwa der Menschenrechtsanwalt Max Olenitschew. Sie sei vielmehr eine weit gefasste Definition, die es den russischen Behörden ermögliche, gegen alle Personen oder Gruppen vorzugehen, die als Teil dieser Bewegung angesehen werden.
Solidaritätsbekundungen von unabhängigen Medien
Mehrere unabhängige russische Medienorganisationen und Menschenrechtsgruppen stellten auf ihre Social-Media-Seiten Regenbogen-Symbole - als Zeichen der Solidarität mit der Schwulen- und Lesben-Bewegung. "Amnesty International" sprach von einem schändlichen und absurden Urteil. Die Folgen könnten für viele Menschen katastrophal sein, hieß es.
Die Russisch-Orthodoxe Kirche hingegen begrüßte die Entscheidung. Sie sei eine "Art der moralischen Selbstverteidigung durch die Gesellschaft" gegen Versuche, die christliche Idee von Heirat und Familie aus der Öffentlichkeit zu verbannen, so ein Sprecher.
Diskriminierung nimmt seit Jahren zu
Das Urteil des Obersten Gerichts ist die jüngste und bisher drastischste Maßnahme in einer seit zehn Jahren andauernden Unterdrückung der Rechte von LGBTQ+ in Russland unter Präsident Wladimir Putin. Der machte sogenannte traditionelle Familienwerte zu den Eckpfeilern seiner Regierung. Die englische Abkürzung LGBTQ+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und queere Menschen, das Pluszeichen für weitere Identitäten.
Auch sonst nehmen die Repressionen in Russland immer heftigere Formen an. Erst am Mittwoch hatte die Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass Ausländer künftig bei ihrer Einreise eine Loyalitäts-Erklärung abgeben und sich jeglicher Kritik an der Regierung enthalten müssen. Dem Bericht zufolge bereitet das Innenministerium gerade einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters.
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