Mit Blick auf die umstrittene Krankenhausreform hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Medienberichte zu einer Schließung fast jeder zweiten Klinik dementiert. "Nein, das stimmt nicht", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin".
"Wir sind mit der Reform weitergekommen", erläuterte Lauterbach. Diese Reform erlaube es vielen Krankenhäusern, die sonst aus dem Geschäft heraus gedrückt wurden, "noch zu überleben". Sie müssten dann etwas mehr ambulante Leistungen erbringen, "aber sie überleben dort, wo sie benötigt werden", betonte der SPD-Politiker. Bereits davor hatte er erklärt: "Die Qualität der medizinischen Versorgung würde verbessert, wenn schwierige Fälle und Behandlungen stärker zentralisiert würden."
Krankenhausreform: Mehr Qualität als Ziel
Die "Bild"-Zeitung hatte am Dienstagabend berichtet, durch die geplante Reform werde in einigen Bundesländern jede zweite Klinik abgeschafft. Kurz danach hatte Lauterbach schon in einem Tweet auf den Bericht reagiert und diesen als Falschmeldung bezeichnet.
Mit der Krankenhausreform sollen Finanzierung und Struktur der Krankenhäuser in Deutschland neu geordnet werden. Gleichzeitig soll die Qualität steigen. Unter anderem ist eine stärkere Spezialisierung der Kliniken geplant. Im Kern soll das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert werden, um Kliniken von ökonomischem Druck zu lösen. Vorgesehen ist, das Kliniknetz in drei Versorgungsstufen einzuordnen – von der wohnortnahen Grundversorgung über eine zweite Stufe mit weiteren Angeboten bis zu Maximalversorgern wie Universitätskliniken.
Gaß: Lage vieler Krankenhäuser "extrem schwierig"
Gerald Gaß, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), hatte am Montag vor der "extrem schwierigen" wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser gewarnt. Zentrales Problem sei die Demografie, sagte Gaß. Die Krankenhäuser würden nie wieder so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wie aktuell. Der DKG-Chef forderte unter anderem, dass die ambulante Versorgung an Kliniken stärker unterstützt werden müsse.
Die geplante Krankenhausreform soll mit Zustimmung des Bundesrats verabschiedet werden, Minister Lauterbach will bis zum Sommer Eckpunkte vorlegen. Aus mehreren Bundesländern kommt aber Widerstand: Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein lassen die Verfassungsmäßigkeit der Reform prüfen. Dazu sagte Lauterbach, dass er ein solches Gutachten begrüße. "Wir wollen nicht an das Planungsrecht der Länder heran."
Pflegereform: "Fast sieben Milliarden Euro mehr pro Jahr"
Hinsichtlich der geplanten Pflegereform mit Nachbesserungen für pflegende Angehörige wies der Gesundheitsminister Kritik aus der Opposition zurück. "Das ist keine kleine Reform. Wir geben fast sieben Milliarden mehr aus pro Jahr. Das ist eine Zunahme von etwa zwölf Prozent."
Am Dienstag wurden noch einmal Nachbesserungen an der Pflegereform bekannt. Demnach soll ein flexibel nutzbares Budget mit Entlastungs-Leistungen für pflegende Angehörige kommen. Im Gegenzug soll voraussichtlich eine geplante spätere Anhebung von Pflegeleistungen etwas geringer ausfallen. Die Union hatte der Koalition vorgeworfen, dass Pflegebedürftigen das zusätzliche Geld für das Entlastungsbudget bei den Pflegeleistungen wieder entzogen werde. Das Gesetz soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden.
Mit Informationen von dpa
Im Video: "Was bringt die geplante Krankenhausreform?":
Rettungsdienst und Notaufnahme
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