Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Länder, Kommunen und die CDU/CSU-Opposition im Bundestag zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes aufgerufen. In seiner Rede im Bundestag am Mittwoch schlug er einen "Deutschland-Pakt" vor, "der unser Land schneller, moderner und sicherer macht".
Nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung Deutschlands
Der Pakt soll Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung, Stärkung des Wachstums, Digitalisierung der Verwaltung und Begrenzung der irregulären Migration enthalten. Er müsse dort ansetzen, wo Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarteten, sagte Scholz und nannte konkret die Energieversorgung, die "sauber, sicher und bezahlbar" sein müsse, den Bau neuer Wohnungen und Häuser, die Digitalisierung und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
Zur aktuellen Lage im Land sagte der Kanzler: "Das geht so nicht weiter!" Die Bürgerinnen und Bürger seien "diesen Stillstand leid - und ich bin es auch".
Kanzler fordert Opposition zu Kooperation auf
Scholz appellierte an die 16 Bundesländer, an die Kommunen und ausdrücklich auch an die oppositionelle CDU/CSU im Bundestag: "Nur gemeinsam werden wir den Mehltau aus Bürokratismus, Risikoscheu und Verzagtheit abschütteln, der sich über Jahre, Jahrzehnte hinweg auf unser Land gelegt hat." Er wandte sich auch direkt an Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU): "Lassen Sie uns unsere Kräfte bündeln." Er fügte hinzu: "Viele im Land warten geradezu sehnsüchtig auf diesen Schulterschluss." Das "Gebot der Stunde" sei: "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei."
Als Bundeskanzler könne er "einen solchen Aufbruch nicht verordnen", sagte Scholz weiter. "Für den Bund kann ich aber fest zusagen: Wir gehen mit ganzer Kraft voran." Der "Deutschland-Pakt" solle dort ansetzen, "wo die Bürgerinnen und Bürger Fortschritte am dringendsten erwarten".
Merz kritisiert Scholz in seiner Rede scharf
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zuvor in seiner Rede vorgeworfen, mit den Ampel-Plänen für eine Kindergrundsicherung und dem Bürgergeld einen bevormundenden, alles regulierenden und paternalistischen Staat ausbauen zu wollen. Scholz habe als SPD-Generalsekretär im Jahr 2002 von der "Lufthoheit über den Kinderbetten gesprochen, die die SPD erreichen müsse", sagte Merz am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag in Berlin.
Merz kritisierte darüber hinaus die überbordende Bürokratie, das Gebäudeenergiegesetz und verlangte Technologieoffenheit im Gebäude- und Verkehrssektor. Es sei keine Überraschung, dass die Ampel mit ihrer Verbotspolitik auch im zweiten Jahr in Folge die Klimaziele verfehle.
Mit Informationen von dpa und AFP
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