Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israel in einer Regierungserklärung die volle Solidarität Deutschlands versichert und Iran mitverantwortlich für die Eskalation gemacht. "Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat", sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag.
"Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen." Weiter sagte Scholz: "Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht - und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza."
"Hisbollah darf nicht in Kämpfe eingreifen"
Zugleich warnte der Kanzler alle Länder in der Region, Israel anzugreifen. "Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler", sagte er und erwähnte vor allem die radikal-islamische Hisbollah im Libanon.
Wie die Hamas unterhalte auch die Hisbollah enge Verbindungen mit dem Iran. Auch sie stelle das Existenzrecht Israels infrage. "Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen", mahnte der Kanzler.
Dies hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte israelische Reaktion zur Folge. Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah ohnehin destabilisiert sei, geriete an den Rand des Abgrunds. "Vor allem aber drohte dann ein verheerender Flächenbrand – mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen."
Kanzler verteidigt Treffen mit Emir von Katar
Scholz sagte: "Gemeinsam mit unseren Partnern nutzen wir daher alle unsere Kanäle, um ein solch apokalyptisches Szenario zu verhindern." Er werde sich etwa mit Katar, Ägypten, der Türkei und Jordanien abstimmen.
"Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können", sagte er mit Blick auf das umstrittene Treffen am Donnerstag mit dem Emir von Katar. Diesem wird eine Unterstützung der Hamas vorgeworfen. "Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden", sagte Scholz mit Hinweis auf die Bemühungen zu einer Geiselbefreiung.
Der Kanzler betonte unter dem Applaus fast des gesamten Bundestages, dass Deutschland fest an der Seite Israels stehe, das das völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung habe. Man werde alle Unterstützungsbitten Israels sofort prüfen.
Scholz über Abbas: "Ihr Schweigen ist beschämend"
Zugleich kündigte Scholz eine Überprüfung der gesamten Entwicklungshilfe in den Palästinensischen Gebieten an. "Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?", fragte der Kanzler und fügte hinzu: "Ihr Schweigen ist beschämend." Im Gazastreifen werde das Leid und die Not der Zivilbevölkerung eher noch wachsen. "Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung."
"Null Toleranz" für Antisemitismus
Der Kanzler kündigte zugleich ein hartes Vorgehen gegen antisemitische Aktionen in Deutschland an. "Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin. Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten – das müssen und werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen", sagte er.
"Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar." Dasselbe gelte für das Verbrennen israelischer Flaggen oder die Unterstützung der Hamas.
"Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten." Olaf Scholz
Einstimmiges Votum für Solidarität mit Israel
Im Anschluss an Scholz' Rede setzte der Bundestag ein Zeichen der Solidarität und Unterstützung für Israel. "Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren", heißt es in einem Entschließungsantrag, der mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde. Das Parlament verurteilt darin die "barbarischen Gewaltakte" aufs Schärfste und betont, es stehe solidarisch und entschlossen an der Seite Israels.
Den Antrag hatten die Ampel-Koalition sowie die oppositionelle Union gemeinsam zu einer Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eingebracht. Darin heißt es weiter, Deutschland müsse "auf der Grundlage des Völkerrechts Israel alles Notwendige und Erwünschte zur Verfügung stellen, was es für die Verteidigung braucht". Und: Der Bundestag stehe für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie jüdischer Einrichtungen ein.
- Zum Artikel: Bundesregierung fordert Verbot von Samidoun
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