Nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärt, dass er sich mit dem deutschen Gast darin einig gewesen sei, dass "die Hamas eliminiert werden muss". Es werde keinen Frieden geben, solange die islamistische Terrororganisation im Gazastreifen bestehen bleibe, sagte Netanjahu während der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz in Jerusalem. "Wir haben keine Zukunft, wenn die Hamas, die zum Genozid an uns entschlossen ist, intakt bleibt."
Umstrittene Offensive in Rafah: Netanjahus Versprechen
Scholz forderte, die humanitäre Hilfe zu verstärken. "Wir können nicht zusehen, wie Palästinenser den Hungertod riskieren", sagte der SPD-Politiker. Es werde viel mehr humanitäre Hilfe kontinuierlich und zuverlässig benötigt, so Scholz angesichts der geplanten Offensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah.
Netanjahu versprach, dass die Zivilbevölkerung in Sicherheit gebracht werde. Israel unternehme außerdem äußerste Anstrengungen, um Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen "über Land, über See und aus der Luft" zu ermöglichen. Netanjahu hatte am Freitag Pläne für eine Offensive in Rafah gebilligt. Vor dem Treffen mit Scholz machte Netanjahu deutlich, dass er trotz der internationalen Kritik und der Warnungen seiner Verbündeten an den Plänen für eine Bodenoffensive in Rafah festhalten werde.
Scholz warnt vor weiterer Eskalation und fordert Zwei-Staaten-Lösung
Scholz dagegen warnte erneut vor einer solchen Offensive. Je höher die Zahl der zivilen Opfer steige, desto verzweifelter werde die Situation der Menschen im Gazastreifen, sagte Scholz. Wie wichtig das Ziel auch sei, sei zu fragen, ob es "so schrecklich hohe Kosten rechtfertigen" könne oder ob es andere Möglichkeiten gebe, das Ziel zu erreichen. Bei einer Offensive in Rafah sei die militärische Logik eine Überlegung. "Aber es gibt auch eine humanitäre Logik", sagte Scholz. "Wie sollten mehr als 1,5 Millionen Menschen geschützt werden? Wo sollten sie hin?" Ähnlich hatte er das bereits wenige Stunden vorher bei einem Treffen in Jordanien mit dem jordanischen König Abdullah II. betont.
Auch die USA warnen vor einem Militäreinsatz in Rafah und pochen auf "glaubwürdige" Vorschläge ihres Verbündeten Israel für den Schutz von Zivilisten in der Stadt, in der nach UN-Angaben inzwischen fast 1,5 Millionen Menschen auf engstem Raum leben.
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanjahu unterstrich Scholz, dass Deutschland an der Seite Israels stehe. Die radikal-islamische Hamas zu bekämpfen, sei ein legitimes Ziel Israels. Noch immer würden über 100 Geiseln von der Hamas festgehalten. Das sei ein grausames Verbrechen, das umgehend enden müsse. Scholz plädierte erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und die Palästinenser.
Im Video: Bundeskanzler Scholz will Perspektive für Israelis und Palästinenser
Bundeskanzler Scholz
Hamas will offenbar Feuerpause
Die Terrororganisation Hamas zeigte sich zuletzt kompromissbereit. Sie erklärte sich zu einer sechswöchigen Feuerpause bereit und zu einem Austausch israelischer Geiseln gegen palästinensische Gefangene. Bisher hatte die Hamas einen dauerhaften Waffenstillstand vor jeglicher Geiselfreilassung gefordert. In Katar wird über eine Waffenruhe verhandelt. Am Sonntagabend will Netanjahu mit seinem Kriegskabinett tagen, um die Position einer israelischen Verhandlungsdelegation vor ihrer Reise nach Katar festzulegen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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