Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will den Wiederaufbau der Ukraine nach einem Ende des russischen Angriffskriegs ganz auf eine EU-Mitgliedschaft ausrichten. "Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf", sagte Scholz auf einem Wirtschaftsforum in Berlin. Das heutige Treffen könne "der Beginn einer Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft zwischen unseren Ländern werden, die tiefer und weiter geht als alles bisherigen Partnerschaften".
Laut dem Bundeskanzler müssen die Verkehrsinfrastruktur sowie der Logistik- und Transportsektor so aufgebaut werden, dass das Land problemlos an die EU angebunden werden könne. Die ukrainische Beitrittsperspektive solle auch als Signal an private Investoren verstanden werden: "Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil sein wird unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarkts", sagte Scholz.
Ukraine: Scholz fordert mehr Rechtsstaatlichkeit
Der Kanzler verwies darauf, dass derzeit über 2.000 deutsche Unternehmen in der Ukraine aktiv seien, andere wollten so schnell wie möglich zurück. Er appellierte an die ukrainische Regierung, die Rahmenbedingungen für Investitionen weiter zu verbessern. Scholz nannte als Beispiele mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Transparenz und einen noch entschiedeneren Kampf gegen Korruption. Der Weg der Ukraine in die EU werde "mit vielen Reformen" verbunden sein.
Der Bundeskanzler erklärte, dass der von Russland angegriffene Energiesektor in der Ukraine so wieder aufgebaut werden soll, dass das Land effizienter Strom in die EU liefern könne. Scholz sagte zudem erneut weitere militärische Hilfe zu, insbesondere zum Schutz von Angriffen aus der Luft. Man werde die Ukraine so lange unterstützen wie es nötig sei: "Putins Krieg hat unsere Länder zusammengeschweißt", sagte Scholz über Deutschland und die Ukraine.
Schmyhal: "Gehen schrittweise nach Europa"
"Wir gehen schrittweise nach Europa", sagte der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal, der ebenfalls an dem Treffen in Berlin teilnimmt. "Für europäische Firmen bietet der Prozess der Transformation unglaubliche Möglichkeiten". Er hob unter anderem die Erfahrung der ukrainischen Militärindustrie, Potenziale in der Energiewirtschaft und die hoch produktive ukrainische Landwirtschaft hervor. Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf für den Wiederaufbau seines Landes auf 750 Milliarden Dollar. Er betonte, dass die Ukraine der EU künftig Strom und Gas liefern wolle.
Deutsche Wirtschaftsvertreter sicherten der Ukraine bei dem Wirtschaftsforum ihre Unterstützung zu. Viele Unternehmen leisteten derzeit ihren Beitrag dazu, dass die ukrainische Wirtschaft trotz des Krieges weiterläuft "und möchten beim Wiederaufbau helfen", sagte der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Peter Adrian. Auch die Sanktionen gegen Russland und Belarus trage die deutsche Wirtschaft mit.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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