Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Äckern, Grünstreifen und in Parks muss in der EU vorerst nicht verringert werden. Den entsprechenden Gesetzesvorschlag hat das Europaparlament gekippt.
Die Abgeordneten stimmten in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab.
Wird die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen?
Es sei ein "schwarzer Tag" für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) nach der Abstimmung. Nach zahlreichen Änderungsanträgen der konservativen Fraktionen im Parlament war das Gesetz zuvor bereits stark abgeschwächt worden.
Konservative Abgeordnete hatten vor hohen Einschränkungen für Landwirte gewarnt. "Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden", erklärte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins. Die Kommission könnte nun einen neuen Vorschlag für das Gesetz machen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.
Pestizide: Unterfränkische Winzer erleichtert
Derweil sorgt das Nein zum Pestizidgesetz in Bayern nicht nur bei Landwirten für Erleichterung. Neben der Landwirtschaft hätte die Verschärfung auch Auswirkungen auf den Weinbau. "Die Entscheidung des EU-Parlaments sorgt natürlich für eine gewisse Erleichterung bei den Winzern, da nach den vielen verschiedenen Vorschlägen offen war, wie es ausgeht und was genau auf sie zukommt", sagte Hermann Schmitt, der Geschäftsführer des Fränkischen Weinbauverbandes.
"Wir fühlen uns in unserer Ansicht auf eine freiwillige Reduktion von Pflanzenschutzmitteln bestärkt", so Schmitt. Demnach sei bereits heute mehr als die Hälfte der fränkischen Weinberge herbizidfrei und rund 20 Prozent würden ökologisch bewirtschaftet.
Glyphosat-Zulassung: Umweltverbände wollen klagen
Die aktuelle Entscheidung ist in der EU die zweite Niederlage für Umweltschützer in kurzer Zeit. Erst kürzlich hatte die EU-Kommission entschieden, die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in der Europäischen Union um zehn Jahre zu verlängern.
Mehrere Umweltverbände haben eine Klage dagegen angekündigt. Die Zulassungsverlängerung widerspreche den Forschungsergebnissen zahlreicher unabhängiger Wissenschaftler zu den Folgen von Glyphosat und sei ein Verstoß gegen die europäische Gesetzgebung zu Pestiziden, betonte der Chef von PAN Europe, Martin Dermine. Ein Bündnis von 80 im Kampf gegen Pestizide engagierten Organisationen, Secret Toxique, kündigte ebenfalls eine Klage vor dem EuGH an. Glyphosat kann die Umwelt beeinträchtigen und steht im Verdacht, krebserregend zu wirken.
Mit Informationen von AFP
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