Noch scheint ein Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in weiter Ferne, aber die Debatte über die mögliche Entsendung von europäischen Friedenstruppen ist bereits im Gang. Angestoßen hatte sie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Nun nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine konkrete Kontingentzahl.
Selenskyj: Friedenssoldaten hauptsächlich aus fünf Ländern Europas
Mindestens 200.000 Soldaten seien nötig, so Selenskyj am Dienstag in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos. Eine geringere Zahl mache keinen Sinn.
Den Hauptteil eines solchen Einsatzes müssten wohl Frankreich, Deutschland, Italien, Polen und Großbritannien stellen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte schon vor Amtsantritt Insidern zufolge klargemacht, dass er keine US-Soldaten entsenden würde.
Pistorius schließt deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus
Zu den Gedankenspielen über eine Friedenstruppe in der Ukraine bei einem möglichen Waffenstillstand hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dezember ablehnend geäußert. Eine konkrete Ausgestaltung einer Sicherheitsarchitektur sei "gegenwärtig gar nicht wirklich vernünftig zu bereden", sagte er. "Es muss aber etwas sein, das aus unserer Sicht auch transatlantisch strukturiert ist", betonte er lediglich.
Dagegen schließt SPD-Parteikollege Boris Pistorius deutsche Friedenstruppen in der Ukraine nicht aus. Der Verteidigungsminister hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten nach einem Waffenstillstand an der Sicherung einer demilitarisierten Zone in der Ukraine beteiligen könnten. "Über die Frage wird man dann diskutieren, wenn es so weit ist", sagte er kürzlich der "Süddeutschen Zeitung". "Wir sind der größte Nato-Partner in Europa. Da liegt es ja auf der Hand, dass wir eine Rolle spielen werden, Verantwortung übernehmen müssen."
Hoffnung auf Trumps Unterstützung für Friedensabkommen
Selenskyj erhofft sich von Trump Hilfe zu einem "gerechten" Ende des russischen Angriffskrieges. "Trump hat mir gesagt und es öffentlich wiederholt, dass er alles tun wird, um den Krieg in diesem Jahr zu beenden. Und ich habe ihm gesagt, dass wir dabei seine Partner sind", so der ukrainische Präsident in Davos.
Wichtiger als ein rasches Ende sei aber ein nachhaltiges Ende. "Wir wollen den Krieg in diesem Jahr beenden, aber nicht nur mit dem Wort schnell, sondern gerecht, zuallererst auf tragfähige Art, dass Ukrainer nach Hause zurückkehren können, dass sie in Sicherheit leben und arbeiten können", sagte Selenskyj.
In Trumps Umgebung gebe es aber Stimmen, die russische Positionen verbreiteten, warnte er. Dort brauche die Ukraine europäische Hilfe: "Für uns ist es wichtig, dass Europa laut wird, dass es mehr Stimmen um Trump gibt, damit er die Details und Risiken klar versteht." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar: "Es ist wichtig, dass die Ukraine ein unabhängiges Land bleibt und selbst über ihr Territorium entscheidet."
Karte: Die militärische Lage in der Ukraine
Erneut Luftangriffe auf Ukraine
Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 überfallen, attackiert das Land fortwährend mit Luftangriffen, hält große Teile des Landes besetzt und rückt an der Front stetig vor.
In der Nacht zum Dienstag griff Russland die Ukraine nach Angaben der ukrainischen Luftwaffe mit 131 Drohnen und vier Raketen an.
Im Video: Auftakt zum Weltwirtschaftsforum in Davos
Auftakt zum Weltwirtschaftsforum in Davos
Mit Informationen von Reuters und AFP
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!