Ein Soldat an einem Maschinengewehr, das auf einem Auto montiert ist, in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.
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Ein Soldat an einem Maschinengewehr, das auf einem Auto montiert ist, in der ukrainischen Hafenstadt Odessa.

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Selenskyj will Waffenproduktion ankurbeln – EU-Besuch in Odessa

Bei einem Besuch in Odessa hat EU-Außenbeauftragter Borell der Ukraine anhaltenden Beistand zugesichert, Präsident Selenskyj wirbt um westliche Rüstungskonzerne. Und Russlands Ex-Präsident Medwedew spricht von weiteren Annexionen. Ein Überblick.

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Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa anhaltenden europäischen Beistand für den Krieg des Landes gegen Russland zugesichert. "Wir als Europäische Union unterstützen die Ukraine in ihrem Kampf um die Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität", sagte der Spanier am Rande einer Besichtigung der infolge eines russischen Angriffs schwer beschädigten Verklärungskathedrale. Es gehe um militärische, wirtschaftliche, politische und diplomatische Unterstützung.

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Selenskyj wirbt um westliche Rüstungskonzerne

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits gestern angekündigt, zur Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie eine "Allianz der Verteidigungsindustrien" zu gründen. Ziel sei es, angesichts Moskaus verstärkter Waffenproduktion ebenfalls "ein modernes und schlagkräftiges Arsenal aufzubauen", sagte Selenskyj am Freitag bei der Eröffnung des ersten internationalen Forums der Verteidigungsindustrie in Kiew. Bereits "13 führende Unternehmen" der Branche hätten sich dieser Allianz angeschlossen.

Selenskyj warb außerdem um Partnerschaften westlicher Waffenproduzenten für seine Rüstungsindustrie. Luftabwehr und Minenräumung hätten dabei Priorität, sagte er am Samstag. Die Ukraine habe Interesse daran, die Produktion für die benötigte Ausrüstung lokal zu produzieren. So solle die Fertigung von Raketen, Drohnen und Artilleriemunition in der Ukraine erhöht werden. "Die Ukraine befindet sich in einer Phase des Verteidigungsmarathons, in der es sehr wichtig und entscheidend ist, vorzurücken und nicht sich zurückzuziehen."

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im vergangenen Jahr ist die Ukraine in hohem Maße von der Lieferung westlicher Waffen abhängig, setzt aber angesichts womöglich schwindender westlicher Unterstützung zunehmend auf die eigene Waffenproduktion. Zuletzt hatte Kiew eingeräumt, bei seiner im Juni gestarteten Gegenoffensive nur langsam voranzukommen.

Karte: Die militärische Lage in der Ukraine

Medwedew: Russland wird weitere Gebiete in Ukraine annektieren

Russlands ehemaliger Staatschef Dmitri Medwedew gab derweil am ersten Jahrestag der völkerrechtswidrigen Annexion von vier Regionen in der Ukraine die Einnahme weiterer Gebiete im Nachbarland als Ziel aus. "Die militärische Spezialoperation wird bis zur vollständigen Zerstörung des Nazi-Regimes in Kiew fortgesetzt", schrieb Medwedew im Onlinedienst Telegram. (Anmerkung der Redaktion: Russland nennt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in der Regel "Spezialoperation", der nicht zu belegende Nazi-Vorwurf in Richtung Ukraine zählt ebenfalls zur russischen Propaganda.)

"Der Sieg wird unser sein. Und es wird weitere neue Regionen innerhalb Russlands geben", fügte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats hinzu. Als "neue Regionen" bezeichnet Russland die ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson, die Moskau vor einem Jahr für annektiert erklärt hat. Zuvor waren dort als "Referenden" bezeichnete Abstimmungen abgehalten worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin nannte die von keinem Land der Welt anerkannte Einverleibung der Gebiete ein "historisches und schicksalsträchtiges Ereignis". Er dankte den Menschen in den Gebieten, deren Entschlossenheit Russland noch stärker gemacht habe. "Wir sind ein Volk. Und zusammen bewältigen wir alles, finden auf alle Herausforderungen eine Antwort."

Britischer Geheimdienst: Moskau setzt auf Privatarmeen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten setzt Russland nach dem Wagner-Aufstand weiterhin auf Freiwilligenverbände und Privatarmeen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London zum Krieg hervor.

Darin heißt es, dass der russische Präsident den früheren Wagner-Stabschef Andrej Troschew kürzlich mit der Aufstellung neuer Freiwilligenverbände beauftragt habe. Bei dem Treffen sei auch Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow dabei gewesen, der vor kurzem zu Besuch in afrikanischen Staaten gesichtet worden sei. Russland sei "bereit, die Erfahrung von Veteranen zu nutzen, die ihre Loyalität und fortdauernden Einsatz im globalen Süden nachweisen können, aber wahrscheinlich mit einer größeren Kontrolle durch den Kreml", hieß es in der Mitteilung.

Borell attackiert Putin wegen Aus von Getreideabkommen

Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erhob bei seinem Odessa-Besuch erneut schwere Vorwürfe gegen den Kremlchef wegen der Beendigung des Abkommens, das trotz des Krieges ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer ermöglichte. Der Schritt werde zur Folge haben, dass viele Menschen auf der ganzen Welt nichts mehr zu essen hätten und Hunger leiden müssten, sagte Borrell laut einem Transkript des Auswärtigen Dienstes. Er verwies dabei darauf, dass die Ukraine bis zuletzt größter Getreidelieferant des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen war. Über dieses werden bedürftige Menschen auf der ganzen Welt unterstützt.

Mit Informationen von dpa und AFP

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