Die Sanktionen gegen russische Geschäftsbanken und die Zentralbank demonstrieren nach Ansicht von Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik ein deutliches Zeichen der Entschlossenheit des Westens. In Putins Drohung mit Atomwaffen sieht der Sicherheitsexperte im Radiointerview mit BR24 keinen Grund zum Alarmismus.
Geschlossenheit und Entschlossenheit im Westen
"Ich würde mich nicht wundern", so Markus Kaim im BR-Interview, "wenn sich Putin in den letzten Tagen ein wenig die Augen gerieben hat". Der Experte für transatlantische Beziehungen zeigt sich selbst überrascht von der Geschlossenheit und Entschlossenheit, mit der die EU-Mitgliedsstaaten und die USA Russland entgegentreten.
Eine Fülle wirtschaftlicher Sanktionen habe zu einem massiven Absturz des Rubelkurses geführt. Auch die militärische Unterstützung der Ukraine durch 450 Millionen Euro aus EU-Mitteln sei ein deutliches Signal aus dem Westen.
Putins Drohung mit Atomwaffen kein Grund zur Panik
Er könne gut verstehen, so Markus Kaim, dass viele Bürgerinnen und Bürger wegen der Drohung Putins mit dem Einsatz von Atomwaffen verstört gewesen sein. Seiner Einschätzung nach gebe es aber keinen Grund zur Panik.
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Das etwas verdeckte Spielen mit einer Nukleardrohung gehöre zur Legitimation Russlands. Nach dieser Logik plane die Nato einen Angriff und Russland müsse sich verteidigen. Das sei aber definitiv nicht der Fall. Es seien keine Raketensysteme in Stellung gebracht worden.
Keine großen Erwartungen an Friedensverhandlungen
In die Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau, die heute im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet stattfinden sollen, setzt der Sicherheitsexperte keine allzu großen Hoffnungen. Diplomatie solle natürlich trotzdem eine Chance haben.
Die russische Erzählung von Denazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine allerdings sei ein sehr allgemeiner Anspruch. Er könne nur durch eine vollständige Besetzung der Ukraine und eine Ablösung der Regierung umgesetzt werden. Davon zurückzutreten, scheint nach Einschätzung des Sicherheitsexperten, nicht die Handschrift von Präsident Putin zu sein.
General Ramms
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