Das Kabinett hat den Gesetzentwurf von Innenministerin Nancy Faeser für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen. Dieses sieht insbesondere eine Verkürzung der Fristen für den Erhalt eines deutschen Passes vor, eine doppelte Staatsangehörigkeit soll akzeptiert werden, Anforderungen an das Beherrschen der deutschen Sprache werden für viele Migranten gesenkt. Präzisiert werden Anforderungen an die demokratische und wirtschaftliche Integration.
Deutsche Staatsangehörigkeit frühestens schon nach drei Jahren
Menschen, die legal in Deutschland leben, sollen den deutschen Pass dem neuen Gesetz zufolge künftig schon nach fünf und nicht mehr nach acht Jahren erhalten können, bei besonderen Integrationsleistungen auch bereits ab drei Jahren. Mehrstaatigkeit soll generell hingenommen werden. Menschen sollten "nicht mehr gezwungen sein, einen Teil ihrer Identität aufzugeben", sagte dazu Faeser.
Ältere Migrantinnen und Migranten aus der sogenannten Gastarbeiter-Generation sollen künftig keinen schriftlichen Deutsch-Test mehr machen müssen. Der Nachweis mündlicher Sprachkenntnisse soll für eine Einbürgerung reichen. Die Innenministerin sprach von einer "späten Würdigung" der "enormen Leistung der Gastarbeiter-Generation für unser Land".
Strengere Vorgaben bei demokratischer und wirtschaftlicher Integration
Etwas strenger formuliert werden Vorgaben für das auch bisher schon bei Einbürgerungen verlangte Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. "Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen - da gibt es keinerlei Toleranz", betonte Faeser. Gleiches gilt für das Missachten der Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Verschärft werden auch Anforderungen an das Bestreiten des Lebensunterhalts aus eigenen Mitteln ohne staatliche Unterstützung. Allerdings sind hier Ermessenseinbürgerungen möglich, zum Beispiel für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigungen.
"Eine der wichtigsten Reformen der Ampel-Koalition"
"Wir wollen, dass Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, unser Land auch demokratisch mitgestalten können", erklärte Faeser zu dem Gesetzentwurf, der jetzt an den Bundestag geht. Die Innenministerin wertete die Neuregelung als "eine der wichtigsten Reformen dieser Ampel-Koalition". Auch im internationalen Wettbewerb um "die besten Köpfe" sei "ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht ein entscheidender Schlüssel".
Einwanderungsrecht soll "vielfältiger Gesellschaft" gerecht werden
"Wir schaffen ein modernes Einwanderungsrecht, das unserer vielfältigen Gesellschaft und unserem modernen Land gerecht wird", schlug Faeser auch einen Bogen zum bereits beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht sei dafür jetzt "der wichtige nächste Schritt".
Mit Informationen von AFP
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