Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Pläne des Bundesinnenministeriums zu erleichterten Einbürgerungen massiv kritisiert. Herrmann hält sie für "völlig indiskutabel und integrationsfeindlich". Auch von der AfD im Landtag kommt Kritik, von den Grünen dagegen Zuspruch.
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Herrmann: "Integration ist keine Einbahnstraße"
Die Pläne würden eine fehlende Bereitschaft, sich klar zu Deutschland zu bekennen, auch noch belohnen, heißt es in einer Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums. Die Einbürgerung könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Für den bayerischen Innenminister sei klar, dass überhaupt kein Anlass dafür bestehe, eine Einbürgerung zu gewähren, wenn Ausländer die erforderlichen Integrationsleistungen nicht erbringen.
Ausreichende Sprachkenntnisse seien nach wie vor die Schlüsselkompetenz für ein erfolgreiches Leben in Deutschland. Am grundsätzlichen Nachweis von Sprachkenntnissen müsse man deshalb zwingend festhalten. Herrmann hält es auch für das völlig falsche Signal, die Mehrstaatigkeit auszuweiten und die für die Einbürgerung notwendige Aufenthaltszeit zu verkürzen. Integration sei keine Einbahnstraße und das Staatsangehörigkeitsrecht keine "Ramschware".
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Landtags-AfD: Integrations-Anreiz würde entfallen
Auch die AfD kritisiert die möglichen Pläne. Die deutsche Staatsangehörigkeit dürfe "nicht verramscht" und entwertet werden, sagt der integrationspolitische Sprecher der AfD im Bayerischen Landtag, Jan Schiffers. Damit würde jeglicher Anreiz für Ausländer, sich zu integrieren, entfallen, glaubt Schiffers. Die Anforderungen für den Erhalt der Staatsangehörigkeit sollten ihm zufolge erhöht und nicht gesenkt werden.
Grünen-Fraktion ist für die möglichen Pläne
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, findet es hingegen richtig, Einbürgerungen zu erleichtern. Schließlich würden Unternehmen zufolge Fachkräfte gebraucht, es sei deshalb an der Zeit das Einwanderungsrecht zu modernisieren.
Fünf statt acht Jahre Aufenthaltsdauer
Mit der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sollen Einbürgerungen erleichtert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sei "so gut wie fertig" und werde in Kürze an die übrigen Ministerien versandt, sagte ein Sprecher von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag in Berlin.
Eine vorläufige Fassung des Entwurfs liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Berichten der Süddeutschen Zeitung und der Bild zufolge geht es in den Plänen unter anderem darum, dass Menschen, die bereits mehrere Jahre hier leben, leichter deutsche Staatsbürger werden können. Auch Kinder, die in Deutschland geboren wurden, sollen schneller die Staatsangehörigkeit bekommen. Bei Senioren könnten die Sprachnachweise wegfallen. Auch der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften soll mit der Reform einfacher werden.
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