Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle (CSU) hat mehr Solidarität mit Jüdinnen und Juden hierzulande gefordert. Spaenle verwies auf Fälle von jüdischen Gemeinden in Bayern, die überlegen, keine Gottesdienste mehr abzuhalten. "Die Auswirkungen sind dramatisch und hier ist jetzt endlich Zeit für Klarheit. Wir müssen uns an die Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen und dann aber auch handeln", sagte er im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.
Mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen betonte Spaenle, für sie gelte zwar das Versammlungsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es gebe aber Grenzen, etwa die öffentliche Verherrlichung von Morden und des Hama-Angriffs – oder wenn das Existenzrecht Israels in Frage gestellt werde. "Da muss eingeschritten werden, auch mit Versammlungsverboten."
Spaenle: Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung aufnehmen
Spaenles Forderung: Es sei notwendig, den Schutz jüdischen Lebens und die Bekämpfung von Antisemitismus als Staatsziel in die bayerische Verfassung und das Grundgesetz aufzunehmen.
Man müsse sich bewusst sein, so Spaenle, "dass Judenhass zum Bestandteil des Denkens von vielen Menschen gehört". Man gehe von bis zu 20 Prozent aus. Dem muss man sich als gesamte Gesellschaft entgegenstellen. Und natürlich sind Wahlergebnisse von rechtsextremistischen Parteien etwas, das uns nicht ruhen lassen darf."
Jüdisches Leben schützen – für Steinmeier eine "Bürgerpflicht"
Am Sonntag hatten tausende Menschen in Berlin gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief auf der Demo zum Schutz des jüdischen Lebens in ganz Deutschland auf. Das sei Staatsaufgabe, aber auch eine "Bürgerpflicht". Ausdrücklich bat Steinmeier "alle Menschen in unserem Land, diese Bürgerpflicht auch anzunehmen".
Hohe Zunahme der antisemitischen Vorfälle in Deutschland
Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat die die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland drastisch zugenommen. Das geht aus einem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) hervor. Von 7. bis 15. Oktober zählte RIAS bundesweit 202 verifizierte antisemitische Vorfälle, die einen Bezug zu den Terrorangriffen hatten. Im gleichen Zeitraum 2022 waren es insgesamt 59 antisemitische Vorfälle. Im ganzen Jahr 2022 waren es 2480 Fälle bundesweit, in Bayern 422.
Diskutieren Sie mit im Tagesgespräch
Wie gehen wir hier in Deutschland mit der Herausforderung Antisemitismus um? Das ist heute zentrale Frage im Tagesgespräch. Zu Gast bei Moderatorin Stephanie Heinzeller ist der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle.
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