In der SPD stehen sich zwei Lager gegenüber, wenn es um die weiteren Schritte im Russland-Ukraine-Krieg geht: Während die einen auf eine stärkere militärische Unterstützung durch Deutschland setzen, lehnen andere weitere Aufrüstungsgedanken ab.
So drängt nun eine Gruppe linker SPD-Politiker auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. Sie verfassten einen Aufruf unter dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!", über den der "Spiegel" berichtet.
"Waffenstillstand als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen"
"Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben. Eine Fortsetzung des Krieges werde nur noch mehr Tote und Zerstörung zur Folge haben, prognostizieren die Autoren.
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Grundlegende Hoffnung auf die Nach-Putin-Ära
Eine grundsätzliche Verbesserung der Beziehung zu Moskau sei zwar erst in der Ära nach dem amtierenden Machthaber Wladimir Putin möglich, räumen die Autoren ein. Auch wird das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine anerkannt. "Aber so lange muss auf Basis der Zurkenntnisnahme von Realitäten, die einem nicht gefallen, mit der russischen Regierung ein Modus Vivendi gefunden werden, der eine weitere Eskalation des Kriegs ausschließt", verlangen die Beteiligten. Dazu müsse es eine Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland geben.
Zu den SPD-Politikern, die den Aufruf unterzeichnet haben, zählen laut AFP die Bundestagsabgeordneten Jan Dieren, Rainer Keller, Tina Rudolph, Carolin Wagner und Jens Peick, die Europaabgeordneten Dietmar Köster, Constanze Krehl und Joachim Schuster, mehrere Landtagsabgeordnete, Bremens früherer Bürgermeister Carsten Sieling, Bremens SPD-Landesvorsitzender Reinhold Wetjen sowie Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal.
Gegen die Lieferung von Panzern
Die Länder der EU müssten ihre diplomatische Anstrengungen verstärken und mit mehreren Ländern den Austausch intensivieren, um sie so für eine Vermittlerrolle zu gewinnen, meint die Gruppe von SPD-Politikern. Dabei erwähnen sie auch China.
Sie warnen darüber hinaus vor der Lieferung schweren Kriegsgeräts. Bei jeder Lieferung müsse abgewogen und bedacht werden, wo eine "rote Linie" sei, sodass keine Aktion als Kriegseintritt wahrgenommen werden könne. Die Lieferung zum Beispiel von Kampfpanzern würde die Grenze "sicher überschreiten", heißt es laut "Spiegel" in dem Schreiben. "Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden." Es brauche einen neuen Anlauf "einer globalen Entspannungspolitik".
Entsetzte Reaktionen auf die Forderungen
Mehrere Abgeordnete reagierten entsetzt auf die Forderungen. "Während in der SPD Forderungen nach Friedensverhandlungen aufgestellt werden, mobilisiert Putin weiter Soldaten und Material, um die Ukraine auszulöschen", schrieb etwa CDU-Politiker Norbert Röttgen am Freitagmorgen auf Twitter. "Verhandlungen zu fordern, obwohl offensichtlich ist, dass Russland daran absolut kein Interesse hat, ist bestenfalls illusorisch."
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel schrieb am Mittag: "Einzig die Ukraine darf über Verhandlungen entscheiden, alles andere wäre außenpolitisch und moralisch fatal." Und die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, fragt: "Wie sehr kann man die Realität ausblenden?" Sie schlägt vor, nach Kiew zu fahren: "Redet mit den Menschen im Krieg."
Scholz lehnt russischen "Diktatfrieden" ab
SPD-Kanzler Olaf Scholz stellte in den vergangenen Wochen immer wieder klar: Einen "Diktatfrieden" für die Ukraine dürfe es nicht geben. Eine friedliche Lösung sei erst in Sicht, wenn auch "Putin, der russische Staat bereit ist, das zu akzeptieren". Auch wenn die Gespräche mit dem russischen Präsidenten schwierig seien, will Scholz sie weiterhin führen. Doch ein Friedensschluss sei nur dann möglich, wenn die ukrainische Regierung und das ukrainische Volk sagten: "Das ist eine Lösung, die wir richtig finden", betonte der Bundeskanzler kürzlich in seiner Sommer-Pressekonferenz.
Mit Material von AFP.
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