Mit Investitionen die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln und die Bürger finanziell entlasten: Das sind zwei Kernthemen der Parteien vor der Bundestagswahl. Am Sonntag legte die SPD den Entwurf für ihr Wahlprogramm vor. Darin verspricht sie mehr Netto vom Brutto für die meisten Bürger. Im Gegenzug sollen Menschen mit hohem Einkommen stärker besteuert werden.
Zu den Kernvorschlägen der SPD zählen ferner eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde, eine Deckelung des Pflege-Eigenanteils bei 1.000 Euro im Monat, die Stabilisierung des Rentenniveaus, eine Entfristung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Einkommenssteuer für 95 Prozent der Zahlenden.
SPD will an große Vermögen ran
Ziel der SPD sei eine Steuerreform, die Mittelschicht und untere Einkommen entlastet, hieß es aus der SPD-Zentrale. "Die obersten ein Prozent der Einkommen, die in den vergangenen Jahren stark profitiert haben, können dafür etwas mehr beitragen." Die SPD sage dabei deutlich, "wie eine vernünftige Finanzierung aussehen" könne, wurde betont. "Anders als andere Parteien spielen wir mit offenen Karten."
Die pauschale Abgeltungsteuer solle abgeschafft werden, sodass Einkommen aus Kapital genauso hoch besteuert werden wie Einkommen der Beschäftigten aus ihrer Arbeit. Zudem sollten "riesige Multimillionen- und Milliardenvermögen und Erbschaften" stärker besteuert werden.
Klingbeil kritisiert Wahlprogramm der Union
SPD-Chef Lars Klingbeil kritisierte am Abend in der ARD das Wahlprogramm der Union als unseriös. Die Versprechen von CDU und CSU würden den Bundeshaushalt ungefähr 100 Milliarden Euro jährlich kosten. "Es steht aber kein einziger Vorschlag drin, wie das gegenfinanziert werden kann", betonte er im "Bericht aus Berlin".
Die SPD nenne dagegen in ihrem Wahlprogramm sehr klar, dass sie für zusätzliche Investitionen und Entlastung der Arbeitnehmer die Schuldenbremse reformieren, einen Deutschlandfonds für Investitionen in Höhe von 100 Milliarden Euro einrichten und höhere Steuern für Spitzenverdiener einführen wolle.
Merz: Zweistellige Milliardenbeträge beim Bürgergeld sparen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wies die Kritik in der ARD zurück. Das Programm sei seriös, weil CDU und CSU sehr wohl eine Gegenrechnung aufmachten, sagte der CDU-Vorsitzende im "Bericht aus Berlin". "Wir werden dieses System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen", sagte er mit Blick auf die Ankündigung der Union. Bei dem von der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP eingeführten Bürgergeld sehe man "explodierende Kosten von 50 Milliarden Euro". Die Union will dies durch eine neue Grundsicherung ersetzen.
Merz wies zudem darauf hin, dass eine unionsgeführte Regierung die Wirtschaft wieder ankurbeln werde. Ein Prozent Wachstum – "und das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen" – bringe zehn Milliarden Euro höhere Staatseinnahmen.
Grünen-Spitzenkandidat Habeck fordert Milliardärssteuer
Wie die SPD wollen auch die Grünen die Superreichen stärker zur Kasse bitten. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck schlug eine Milliardärssteuer vor. Es gebe in Deutschland "nicht so viele, aber einige Milliardäre, also wirklich Superreiche", sagte Habeck der "Bild am Sonntag". "Und wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro", fügte Habeck hinzu.
Habeck sprach sich dafür aus, mit diesen Einnahmen Schulen zu sanieren und Ausstattung und Personal der Schulen zu finanzieren.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Weitere Hintergrund- und Service-Artikel zur Bundestagswahl 2025
- Zum Artikel: Wie sich Bayern auf die Neuwahl vorbereitet
- Zum Artikel: Neues Wahlrecht: So funktioniert die Bundestagswahl 2025
- Zum Überblick: Erst- und Zweitstimme – so wählen Sie richtig
- Zum FAQ: Briefwahl zur Bundestagswahl - so geht's
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!