Die Union will sofort nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im Februar einen faktischen Aufnahmestopp für illegale Migranten durchsetzen. "Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen", heißt es im Entwurf für das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU zum Thema Migration, der dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.
Union: Ampel hat Hilferufe aus den Kommunen überhört
Schon seit Monaten drängeln die Länder auf schärfere Regeln. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer halten die Zahl der Asylbewerber "weiterhin für zu hoch". So stand es bereits im Oktober in einem gemeinsamen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz.
"Auch wir haben in unserer Regierungszeit Fehler gemacht – und daraus gelernt. Wir arbeiten in einer neuen Regierung vom ersten Tag an für eine grundsätzliche Wende in der Migrationspolitik", so die Union.
Deutschland brauche vor allem Fachkräfteeinwanderung. Die illegale Migration überfordere das Land und die Integrationsfähigkeit. Die Ampel-Regierung habe Hilferufe aus den Kommunen und den Wunsch der Menschen nach einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik überhört. Der Zuzug sei "zu viel und nicht mehr stemmbar", eine strikte Begrenzung dringend nötig.
In modernste Grenzsicherung soll investiert werden
Geht es nach den Vorstellungen der Union, sollen Sachleistungen generell Vorrang vor Geldleistungen haben. In allen Bundesländern soll die Bezahlkarte "flächendeckend und restriktiv" eingeführt werden. "Für Ausreisepflichtige richten wir die Sozialleistungen an dem Grundsatz "Bett, Brot und Seife" aus und sehen, wo immer möglich, einen gänzlichen Leistungsausschluss vor."
Grenzkontrollen will die Union mit Zurückweisungen verbinden. Die dafür erforderlichen Kontrollen sollen so lange wie notwendig verlängert werden. "Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras." Den Nachzug von Familienangehörigen bei sogenannten subsidiär Schutzberechtigten will die Union aussetzen, alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sollen beendet werden.
Subsidiärer – also eingeschränkter – Schutz gilt für Menschen, die nicht als individuell verfolgte Flüchtlinge anerkannt werden, aber stichhaltige Gründe liefern, warum ihnen bei einer Rückkehr in ihr Herkunftsland ernsthafte Schäden – etwa durch Bürgerkrieg – drohen.
Situation in Syrien löst Debatte aus
In den vergangenen Tagen war aufgrund der Entwicklungen in Syrien wieder verstärkt über die Asylpolitik diskutiert worden. Islamistische Rebellen haben Machthaber Baschar al-Assad gestürzt – und versprechen eine moderate Politik.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stoppte wegen der unklaren Lage in Syrien vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte vor einer vorschnellen Debatte über eine Rückkehr von Syrern in ihre Heimat. Die aktuelle Lage in dem Land sei "sehr unübersichtlich", erklärte sie in Berlin. CSU-Chef Markus Söder rechnet hingegen mit deutlich mehr freiwilligen Rückkehren nach Syrien.
Union: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan erleichtern
Zugleich will die Union zentrale Asylverfahren und "Bundesausreisezentren" einführen, um Verfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern. "Nach Afghanistan und Syrien wollen wir regelmäßig abschieben – vor allem Straftäter und Gefährder", kündigen die Unionsschwestern an.
Forderung: Ukrainer in Arbeit bringen
Auch den Kurs gegenüber Flüchtlingen aus der von Russland angegriffenen Ukraine will die Union verschärfen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Demnach sollen neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. CDU und CSU wollen die Verfahren zur Berufsanerkennung vereinfachen und Möglichkeiten stärken, die deutsche Sprache parallel zur Arbeit zu lernen.
Um Asylverfahren zu beschleunigen und Rückführungen zu erleichtern, sollen weitere Länder als "sichere Herkunftsländer" eingestuft und verstärkt Rücknahmeabkommen mit den Hauptherkunftsländern geschlossen werden. "Asylbewerber ohne Schutzberechtigung müssen unser Land wieder verlassen. Wenn dies nicht freiwillig geschieht, muss die Ausreisepflicht staatlich durchgesetzt werden", heißt es in dem Entwurf weiter.
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Mit Informationen von dpa.
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