Kein politisches Thema bewegt die Menschen in Deutschland zurzeit so sehr wie die Migration. Das zeigt der aktuelle ARD-DeutschlandTrend. Nach dem wichtigsten Problem gefragt, nannten ganze 44 Prozent den Komplex "Zuwanderung/Flucht".
Mit weitem Abstand folgen "Umweltschutz/Klimawandel" und "soziale Ungerechtigkeit/Armut/Bürgergeld" auf den Plätzen zwei und drei der Dringlichkeitsliste. Ein weiteres Ergebnis der Umfrage: Die Ampel-Parteien verlieren erneut an Rückhalt.
Scholz: "Es sind zu viele, die kommen"
Insofern ist es wenig überraschend, dass auch die Bundesregierung das Thema Migration inzwischen ganz oben auf ihre Agenda setzt. "Es sind zu viele, die kommen", stellte Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dieser Woche nüchtern fest.
Beim zuständigen Bundesamt sind von Januar bis September 233.744 Erstanträge auf Asyl eingegangen. Das sind rund 73 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Darüber hinaus hat Deutschland seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine mehr als eine Million Menschen von dort aufgenommen.
Ampel plant schärfere Abschieberegeln
Angesichts solcher Zahlen bereitet die Ampel das vor, was FDP-Chef Christian Lindner "Asylwende" nennt. Es geht der Koalition darum, die ungeregelte Einwanderung zu begrenzen. Nachdem die Wähler die Ampelkoalition bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen abgestraft hatten, hat das Regierungsbündnis eilig ein Maßnahmenpaket zur Migration geschnürt.
Zentraler Punkt: Ausweisungen abgelehnter Asylbewerber sollen erleichtert werden. Zum einen ist dazu geplant, dass Menschen länger in Abschiebehaft festgehalten werden dürfen. Zum anderen sollen Abschiebungen in der Regel nicht mehr angekündigt werden. Außerdem soll die Polizei mehr Möglichkeiten bekommen, die Identität von Ausreisepflichtigen festzustellen. Denn oft ist wegen fehlender Dokumente unklar, woher die Menschen kommen – und folglich, wohin sie zurückgebracht werden können. Konkret sehen die Pläne beispielsweise vor, dass die Polizei künftig Wohnungen nach Datenträgern und Unterlagen durchsuchen darf.
Wer beim Spitzentreffen zur Migration dabei ist
Die Ampel will das Gesetzespaket möglichst bald durchs Kabinett bringen und dann dem Bundestag vorlegen. Außerdem arbeitet der Kanzler an einer Einigung mit den Ländern und der Bundestags-Opposition. Deshalb trifft sich Scholz am Abend in Berlin mit Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD), den Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen. Sie leiten zurzeit die Konferenz der Länderchefs, die früher am Tag zusammenkommt. Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz wird zu dem Spitzentreffen im Kanzleramt erwartet – damit ist auch die größte Oppositionskraft im Bundestag eingebunden.
Die Länder fordern konkrete Schritte, um die ungeregelte Migration einzudämmen. Aus Sicht von Rhein ist es am wichtigsten, "dass Maßnahmen ergriffen werden, dass weniger Menschen kommen". Das machte er am Freitagmorgen im ARD-Interview deutlich. Es sei gut, dass der Kanzler das Thema zur Chefsache gemacht habe, so der CDU-Politiker.
Als Beispiel nannte Rhein die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte – als Ersatz für Bargeld. Mit einer solchen Karte könnten Asylbewerber bestimmte Dinge des täglichen Bedarfs erhalten, so die Idee. Sie hätten aber nicht mehr die Möglichkeit, Geld aus staatlichen Zuwendungen in ihre Heimatländer zu überweisen. Der Bund ist grundsätzlich offen für solche Regelungen – verweist aber darauf, dass Länder und Kommunen schon jetzt verstärkt auf Sachleistungen setzen könnten.
Was das Ergebnis des Spitzentreffens sein könnte
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Migrationsdebatte ist die Frage, wie Flüchtlinge besser auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen können. Die Ampel will es Menschen mit guter Bleibeperspektive ermöglichen, früher einen Job aufzunehmen. Das allerdings ist strittig, denn die Union befürchtet, dass dann noch mehr Menschen nach Deutschland kommen könnten.
Dass am Ende dieses Abends bereits eine umfassende Einigung steht, ist unwahrscheinlich. So sprach etwa der hessische Ministerpräsident von einem ersten Schritt auf dem Weg zu einer Verständigung. Nächste Woche kommen dann die Spitzen der Ampelkoalition zusammen – und Anfang November steht die nächste Bund-Länder-Runde auf höchster Ebene an. Spätestens dann soll es Ergebnisse geben.
Nach den verlorenen Landtagswahlen in Bayern und Hessen drückt die Ampel beim Thema Migration aufs Tempo.
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