Im Urteil zur aktuellen Zuwanderungspolitik überwiegen parteiübergreifend die kritischen Stimmen. Acht von zehn Wahlberechtigen vergeben schlechte Noten bei der Handhabung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (9:80 Prozent), die Integration von Flüchtlingen in Gesellschaft (16:78 Prozent) sowie in den Arbeitsmarkt (14:78 Prozent). Mit der Unterbringung und Verteilung von Flüchtlingen sind gut sieben von zehn (19:73) Bundesbürger unzufrieden. Gegenüber 2018 hat sich die ohnehin kritische Bewertung aber weiter verschlechtert, vor allem bei der Unterbringung.
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DeutschlandTrend: Bewertung der aktuellen Flüchtlingspolitik
Gewachsene Zuwanderungsskepsis
Angesichts sichtbarer Defizite in der Flüchtlingspolitik wächst in Deutschland die Skepsis gegenüber der Zuwanderung insgesamt. 64 Prozent der Wahlberechtigten und damit deutlich mehr als noch im Frühjahr (+10 Prozentpunkte im Vergleich zu Mai) verbinden mit der Migration vor allem Nachteile für die Bundesrepublik. Nur für ein gutes Viertel (27 Prozent; -6) überwiegen momentan die Vorteile.
Zugleich wächst in der Bevölkerung der Wunsch nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Nach 52 Prozent im Mai sprechen sich jetzt 64 Prozent (+12) dafür aus, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt. 27 Prozent (-6) wollen an den jetzigen Zahlen festhalten. Eine Ausweitung der Flüchtlingsaufnahme ist für lediglich 5 Prozent (-3) eine Option.
Jenseits der AfD-Anhängerschaft (92 Prozent) findet eine restriktivere Flüchtlingsaufnahme mehrheitlichen Zuspruch in den Reihen von FDP (66 Prozent) und Union (68 Prozent). Aber auch gut vier von zehn SPD-Anhängern (44 Prozent) äußern sich entsprechend. Bei den Anhängern der Grünen sind es dagegen nur 29 Prozent.
DeutschlandTrend: Aufnahme von Flüchtlingen
Durchweg Zuspruch für Zuwanderungsbegrenzung
Verstärkte Grenzkontrollen (82 Prozent) und der Abschluss von Flüchtlingsabkommen mit nordafrikanischen Staaten (77) halten jeweils etwa acht von zehn Wahlberechtigten für richtig. Sieben von zehn befürworten die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer (69) und die Einführung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen (71). Die Zustimmung zu den genannten Maßnahmen reicht bis in das Wählermilieu der Grünen hinein mit Ausnahme der Einführung einer Flüchtlingsobergrenze, die bei den Grünen-Anhängern auf erkennbaren Widerspruch stößt (38:60 Prozent).
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DeutschlandTrend: Maßnahmen zur Zuwanderungspolitik
Präferenz für europäische Lösung, Zweifel an Realisierbarkeit
Grundsätzlich favorisieren die Bundesbürger in der Flüchtlingspolitik eine europäische Lösung, wenn auch nicht mehr ganz so stark wie früher. Zwei Drittel (64 Prozent; -11 Punkte im Vergleich zu Juni 2018) halten Ansätze auf EU-Ebene für sinnvoller als nationale Angänge. Letztere werden nur von 31 Prozent (+9) vorgezogen. Zugleich bezweifelt allerdings mit 70 Prozent (+11) eine wachsende Mehrheit, dass auf EU-Ebene Lösungen in der Flüchtlingspolitik zeitnah umsetzbar sind.
Abgesehen von den AfD-Anhängern bevorzugen alle Wählerschaften europäische Ansätze in der Flüchtlingspolitik. Die Realisierungschancen für zügige europäische Lösungen stößt allerdings in den Reihen aller Parteien auf Skepsis.
Sonntagsfrage zur Bundestagswahl: Kaum Veränderung
In der bundespolitischen Stimmung bleiben SPD, Grüne und FDP ohne gemeinsame Mehrheit. Die CDU/CSU liegt in der Sonntagsfrage mit 28 Prozent (-1 zu Monatsbeginn) unangefochten vorn, gefolgt von der AfD sowie der SPD mit unverändert 22 bzw. 16 Prozent. Die Grünen kämen wie gehabt auf 14, die Liberalen auf 6 Prozent. Die Linke würde mit nach wie vor 4 Prozent (ebenfalls unverändert) an der bundesweiten Mandatsschwelle scheitern. Die Freien Wähler landen bei 3 Prozent, die übrigen Parteien zusammen bei 7.
DeutschlandTrend: Sonntagsfrage zur Bundestagswahl
Demokratiezufriedenheit im Jahresvergleich gesunken
Trotz des aktuell geringen Vertrauens in die Berliner Regierungsarbeit stehen die Bundesbürger in West wie Ost mit großer Mehrheit hinter der Demokratie als politischem Modell. Nicht nur 87 Prozent der Westdeutschen (-4 im Vergleich zu Oktober 2022), sondern auch 77 Prozent der ostdeutschen Wahlberechtigten (+2) wissen sie als gute Regierungsform zu schätzen. Allerdings überzeugt die Praxis der bundesdeutschen Demokratie deutlich weniger.
In Westdeutschland ist knapp die Hälfte (47 Prozent; -7) mit ihrem Funktionieren zufrieden. Im Osten äußern sich nur drei von zehn (32 Prozent; -3) wohlwollend, während der Unmut mit 66 Prozent (+4) dominiert. Damit ist sowohl in West- wie in Ostdeutschland die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie rückläufig.
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