Die Bundesregierung hat sich nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) auf ein Migrationspaket verständigt. Der Wirtschaftsminister sprach am Mittwoch in Berlin von einem Doppelschritt. Zum einen solle es für Geflüchtete, die sich bereits in Deutschland befinden, leichter möglich sein, in Beschäftigung zu kommen. Dies sei eine Chance auch für viele Firmen.
Ampel will Abschiebungen erleichtern
Zudem gehe es um einfachere Verfahren für Abschiebungen - zu diesem Thema veröffentlichte das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen Gesetzentwurf. Danach sollen etwa Straftäter, die zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurden, leichter abgeschoben und auch die Ausweisung von Schleusern beschleunigt werden. Die Höchstdauer für Abschiebehaft soll von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Zudem sollen Ermittler mehr Möglichkeiten erhalten, um Menschen ohne Bleiberecht zu ermitteln.
Habeck sagte, Rückführungen sollten zügiger durchgesetzt werden. "Deshalb passen wir Regelungen, die Rückführungen verhindern oder erschweren, an. Das gilt vor allem für die schnellere Rückführung von Straftätern", so Habeck.
"Es sind Menschen, keine Nummern"
Der Grünen-Politiker nannte die derzeitige Situation bei der Migration eine der "wesentlichen Herausforderungen für unser Land". Die Kommunen leisteten Großes. "Aber viele sind am Limit oder darüber hinaus. Das ist eine ernsthafte Belastungsprobe für den Zusammenhalt in unserem Land." Die Regierung stehe daher in der Pflicht, Migration besser zu steuern, um die Kommunen zu entlasten. Er wies zugleich auf den Arbeits- und Fachkräftemangel hin, der für die Wirtschaft eine wachsende Belastung sei.
Der Vizekanzler weiter: "Wir machen mit diesem Paket wichtige und notwendige Schritte, um die Probleme besser in den Griff zu bekommen. Das alles sind schwierige, oft harte Entscheidungen. Es sind Menschen, keine Nummern. Aber diese Herleitung vom Einzelfall kann nicht Politik ersetzen. Politik muss eine Steuerbarkeit und Akzeptanz in der Gesellschaft herstellen." Populismus sei ein ganz gefährliches Gift. "Wir sollten die Grenze des Anstands wahren. Angstmacherei und Wutschürerei machen alles nur schlimmer. Wir müssen an Lösungen arbeiten, statt Probleme unlösbar zu machen."
Spitzengespräch zur Asylpolitik geplant
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Union und die Bundesländer unterdessen zu einem Spitzengespräch gebeten. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der SPD-Politiker CDU-Chef Friedrich Merz sowie die Ministerpräsidenten-Vertreter Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) für Freitagabend eingeladen. Demnach soll über den sogenannten Deutschlandpakt gesprochen werden. Zuvor hatten RTL/ntv über das Treffen berichtet, dort war die Rede von einem Krisengipfel zum Thema Migration.
Scholz hatte den Begriff "Deutschlandpakt" bei einer Generaldebatte im Bundestag eingeführt und eine nationale Kraftanstrengung zur Modernisierung des Landes gefordert. Dazu sollten Ampel-Koalition, Opposition, Länder und Kommunen besser als bisher zusammenarbeiten. Der Pakt solle Deutschland schneller, moderner und sicherer machen.
Zuletzt hatte Hessens Ministerpräsident Rhein, der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, gesagt, er wolle den Pakt ablehnen, falls zentrale Fragen der Migration nicht aufgenommen werden. "Ich bin nur dann bereit, einen Pakt für Deutschland zu schließen, wenn die Steuerung und Begrenzung der Migration aufgenommen wird", hatte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post" gesagt.
Merz: "Müssen das Problem Migration lösen"
Merz machte nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern ebenfalls deutlich, die Bundesregierung müsse ihre Politik ändern. "Wenn sie uns dabeihaben möchte, ist das Angebot ausdrücklich erneuert: Wir müssen das Problem Migration lösen", erklärte er beim Twitter-Nachfolger X.
Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen. Gefordert wird, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Außerdem verlangen die Länder eine kontinuierliche Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und eine beschleunigte Rückführung abgelehnter Asylbewerber.
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