Nach heftigen Protesten gegen die Regierung hat der Präsident von Sri Lanka, Gotabaya Rajapaksa, seinen Rücktritt angekündigt. Nach Angaben des Parlamentspräsidenten hat er sich dazu bereit erklärt, auf sein Amt zu verzichten – will aber bis Mittwoch im Amt bleiben, um eine geordnete Machtübergabe sicherzustellen, wie es hieß. Rajapaksa ist zuvor offenbar in Sicherheit gebracht worden, nachdem aufgebrachte Demonstranten seinen Amtssitz gestürmt hatten.
Premierminister Wickremesinghe hat ebenfalls Rücktritt angeboten
Auch der Premierminister Ranil Wickremesinghe hatte bereits angeboten, zurückzutreten. Das gab er in einer Sondersitzung der Regierung mit Oppositionspolitikern bekannt. Er würde eigentlich die Aufgaben des Präsidenten übernehmen, sobald dieser nicht mehr im Amt ist. Sein Büro erklärte aber, Wickremesinghe sei bereit, den Weg für eine Einheitsregierung freizumachen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Er werde sein Amt abgeben, wenn alle Parteien der Bildung einer neuen Regierung zugestimmt hätten, sagte Wickremesinghes Sprecher Dinouk Colambage.
Demonstranten stürmen Präsidentenpalast
Hunderttausende Demonstrierende hatten sich am Samstag vor dem Amtssitz von Präsident Gotabaya Rajapaksa in der Hauptstadt Colombo versammelt. Zahlreiche von ihnen kletterten über den Zaun und drangen dann in das Gebäude und das Gelände ein. Dabei wurden offenbar auch mehrere Menschen verletzt. Am Nachmittag waren Demonstranten in die Privatresidenz von Premierminister Wickremesinghe eingedrungen und setzten sie in Brand.
Das US-Außenministerium rief eindringlich dazu auf, die Lage zu deeskalieren und forderte die aktuelle oder eine neue Regierung dazu auf, schnelle Lösungen zu finden, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu erreichen.
Weitere Minister treten zurück
Unterdessen ist unklar, wie es politisch weitergeht in Sri Lanka. Mehrere Minister der aktuellen Regierung sind zurückgetreten. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, haben bereits vier ihr Amt niedergelegt, weitere sollen demnach noch folgen. Die Oppositionsparteien planen nun, sich zusammenzutun und gemeinsam eine neue Regierung zu bilden, wie ein Abgeordneter ankündigte.
Die Armeeführung rief die Bevölkerung am Sonntag dazu auf, Ruhe zu bewahren. Die Demonstrierenden besetzen weiterhin den Präsidentenpalast. Sie wollen erst gehen, wenn Rajapaksa tatsächlich zurückgetreten ist, so ihre Ankündigung.
Schwere Wirtschaftskrise löste Proteste aus
Seit Wochen schon kommt es in Sri Lanka zu Massenprotesten. Grund ist die schwere Wirtschaftskrise im Land: Es gibt zu wenig Nahrung, Medikamente und Treibstoff, außerdem werfen die Demonstrierenden der Regierung Misswirtschaft vor. Im Mai waren die Proteste eskaliert, neun Menschen wurden getötet, hunderte weitere verletzt. Die Regierung trat damals zwar zurück, Präsident Rajapaksa hingegen blieb im Land.
- Zum Artikel: Lebensmittelknappheit – Sri Lankas Präsident ruft Notstand aus
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