Es sind Zahlen, die das Stadt-Land-Gefälle deutlich machen: In manchen Regionen hat nicht mal jeder zweite Haushalt eine gute Breitbandverbindung. Wer auf dem Land zum Arzt muss, braucht 50 Prozent mehr Fahrtzeit als in der Stadt. Und die Wirtschaftsleistung auf dem Land beträgt nur zwei Drittel der Wirtschaftsleistung in den Ballungsräumen. Dazu kommen niedrigere Einkommen, anhaltende Abwanderung und Alterung.
Klöckner sieht Fortschritte
Der Dritte Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume zeigt keine echte Trendumkehr. Auch wenn die Bundesregierung betont, dass sie sich stark macht für gleichwertige Lebensverhältnisse. "Wir wollen keine Region Deutschlands verlieren oder zurücklassen. Weil zurückgelassene Regionen auch zum Teil für extreme Positionen anfällig sind. Denn es geht darum, dass Deutschland zusammenhält und sich nicht spalten lässt", sagt Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
Klöckner verweist auf die vielen Förderprogramme der letzten Jahre. So hätten Bund und Länder zwischen 2014 und 2019 knapp 1,9 Milliarden Euro in den ländlichen Raum investiert. Und: 1.850 Projekte seien aufgelegt worden. Von Gemeinschaftshäusern über ehrenamtliche Begleitdienste bis hin zu Dorfbühnen.
Breitbandausbau weiter im Schneckentempo
Allerdings: Die Förderprogramme bringen mitunter nicht die gewünschten Ergebnisse. Das meint etwa Oliver Rottmann von der Universität Leipzig, der sich in einem interdisziplinären Forschungszentrum mit der öffentlichen Infrastruktur beschäftigt.
Beispiel Breitbandausbau: Der sei in Deutschland im europäischen Vergleich nach wie vor unterdurchschnittlich: "Im Breitbandbereich ist sehr viel Geld im Markt. Da ist eher das Problem, dass die Personalkapazitäten nicht ausreichen, das abzurufen, dass die Förderverfahren relativ schwierig sind – also solche Projektbeantragungen. Laut Rottmann gibt es zudem zu wenig Tiefbaukapazitäten am Markt.
Klöckner nimmt Länder in die Pflicht
Auch Klöckner gesteht ein: Die vielen Förderprogramme von Bund und Ländern seien zum Teil nicht gut aufeinander abgestimmt. Deshalb würden Mittel oft gar nicht abgerufen. Beispiel Gesundheitsversorgung: Der Ärztemangel auf dem Land bleibt ein Problem. Trotz Landarztquoten, Telemedizin und sogenannten Zukunftsprogrammen.
Klöckner appelliert an die Länder, mehr zu tun: "Da gibt es schon sehr, sehr gute Initiativen, dass Ärzte sich zusammenschließen und einen Belegungsplan in den ländlichen Regionen machen. Das heißt, wer ist montags da, wer ist dienstags da. Dann ist mal ein Zahnarzt da, dann ist mal ein Allgemeinmediziner da."
Seehofer will mehr Behörden-Verlagerung aufs Land
Neben Landwirtschaftsministerin Klöckner ist auch Innen- und Heimatminister Horst Seehofer von der CSU für die ländlichen Räume zuständig. Aus seiner Sicht hilft es, wenn Behörden verstärkt auf dem Land angesiedelt werden. Das im Aufbau befindliche Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten mit Sitz in Brandenburg an der Havel sei ein Beispiel."Ich glaube, das ist die Trendumkehr – der Bewusstseinswandel. Dass man in ministeriellen Apparaten, die ja sonst immer in erster Linie an Metropolregionen denken, jetzt an die strukturschwachen ländlichen Räume denken. Das ist ein großer Fortschritt", meint Seehofer.
Chancen für die ländlichen Regionen sieht Seehofer auch durch die Corona-Krise. Stichwort Homeoffice. Wer von zu Hause aus arbeiten könne, müsse nicht unbedingt in der Großstadt wohnen. Allerdings setzt das voraus, dass die Internetverbindung ausreichend ist.
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