Städte und Gemeinden wollen sich vorbereiten, falls es tatsächlich zu dem befürchteten Krisenszenario kommt und Gas in Deutschland noch knapper wird. Für den Deutschen Städtetag ist klar: Privathaushalte sollten besonders geschützt werden. Die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Verena Göppert sagte, in Privathaushalten solle Gas als Letztes rationiert werden. Noch besser wäre es, wenn die Gas-Vorräte reichen und Einschränkungen überhaupt nicht notwendig würden.
Krisenpläne für den Fall einer Gasrationierung
Laut Göppert arbeiten die Städte längst an Krisenplänen für den Fall, dass Gas rationiert wird. Daran beteiligt seien Krisenstäbe, die kommunalen Versorger, Länder, Bund und die Bundesnetzagentur. Klar sei dabei: "Niemand soll im Winter frieren müssen."
Außerdem erklärte sie, dass derzeit in den Gemeinden überlegt werde, wie kurzfristig Gas eingespart werden kann. Die Städte prüften aktuell viele kurzfristige Einsparmaßnahmen. Sie "lassen etwa Beleuchtungen aus, verzichten auf warmes Wasser in öffentlichen Gebäuden, schalten Brunnen ab, temperieren Klimaanlagen und Badewasser anders". Energie einzusparen sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft, betonte Göppert.
Habeck stellt Priorisierung von Verbrauchern infrage
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stellt dagegen die bisher vorgesehene Priorisierung von Verbrauchern gegenüber der Industrie im Falle einer Gasknappheit infrage. Private Haushalt müssten auch "ihren Anteil leisten", sagte Habeck bei einem Besuch in Wien. Denn "eine dauerhafte oder langfristige Unterbrechung von industrieller Produktion" hätte massive Folgen für die Versorgungssituation.
"Die europäische Notfall Verordnung Gas sieht vor, dass kritische Infrastruktur und Verbraucher geschützt sind und Industrie und Wirtschaft nicht", sagte Habeck. Sinnvoll sei das bei kurzfristigen und regionalen Problemen, etwa wenn ein Kraftwerk ausfällt. Das sei aber nicht das aktuelle Szenario. "Wir reden hier möglicherweise von einer monatelangen Unterbrechung von Gas-Strömen." Deshalb müsse an dieser Stelle noch mal nachgedacht und nachgearbeitet werden.
Städtetag sieht Risiko für Versorgungssicherheit
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, sagte in der "Rhein-Neckar-Zeitung": "Wir müssen sparen, sparen, sparen." Dedy sieht Risiken für die kommunalen Versorger: Wenn sie die Preissteigerungen nicht an die Kunden weitergeben, könnten einige der Versorger insolvent gehen. Das wiederum habe eine drastische Auswirkung auf die Versorgungssicherheit. Dedy forderte deswegen den Bund dazu auf, einen Schutzschirm aufzusetzen.
Kommunale Versorger wollen Schutzschirm für Stadtwerke
Auch der Chef des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU) will staatliche Unterstützung für kommunale Energieversorger. In der "radioWelt" auf Bayern 2 stellte sich Ingbert Liebing hinter die Forderung des Städtetags nach einem Schutzschirm für Stadtwerke: "Diese Forderung erheben wir gemeinsam."
Liebing betonte: Es reiche nicht, "dass den großen Konzernen geholfen wird und die gestützt werde - aber die Stadtwerke werden allein gelassen." Schon jetzt sei die Stimmung angespannt, man blicke sorgenvoll in die Zukunft. Der VKU-Chef sagte aber auch, dass die Versorgung im Moment gewährleistet und die Lage im Netz stabil sei.
Auf die Frage nach möglichen Vorkehrungen für eine Energie-Mangelsituation beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) teilte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur mit: "In Bezug auf Gas-Mangel sind die Fachleute im Bereich Kritische Infrastrukturen sehr wachsam und im ständigen Austausch mit der Bundesnetzagentur." Ziel sei es dabei, "die Lage genau bewerten zu können und wenn nötig Ableitungen für den Bevölkerungsschutz zu ziehen".
Hohe Heizkosten: Sozialverbände fordern Mieterschutz
Schutz für Mieterinnen und Mieter fordert unterdessen der Sozialverband VdK: Dessen Präsidentin Verena Bentele plädiert dafür, dass Menschen, die ihre Heizkosten nicht mehr zahlen können, ihre Wohnung nicht gekündigt wird. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bentele, es müsse oberstes Ziel sein, dass niemand in einer kalten Wohnung sitzen und einen öffentlichen Wohnraum aufsuchen müsse.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte von der Bundesregierung umgehend ein Konzept, das den Menschen die Angst nehme, dass sie im Winter in einer kalten Wohnung säßen oder auf der Straße landeten, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen könnten. Menschen mit solch "existenziellen Ängsten" dürften nicht allein gelassen werden, erklärte Vizepräsidentin Ursula Engelen-Kefer.
Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sieht die Notwendigkeit, insbesondere Geringverdienende in unsicheren Zeiten wie diesen rückzuversichern. Sie unterstützte den Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne), ein Moratorium für Gas- und Stromsperren bei Zahlungsverzug einzuführen, sollten die Energiepreise noch stärker steigen. Das, was wir jetzt gerade sehen, sind ja noch gar nicht die Engpässe, über die wir gerade sprechen», sagte Haßelmann in der ntv-Talkshow "#beisenherz".
- Zum Artikel: Lemke stellt Moratorium für Strom- und Gassperren in Aussicht
Energieagentur warnt vor "sehr schwierigem Winter"
Die Internationale Energieagentur (IEA) sieht die europäischen Staaten in den kommenden Monaten vor einer ernsten Herausforderung bei der Öl- und Gasversorgung. "Dieser Winter wird in Europa sehr, sehr schwierig werden", warnte IEA-Direktor Fatih Birol auf einem Energieforum in Sydney. Die Energieversorgung sei eine große Sorge. "Das kann ernste Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben", sagte der Chef des Interessenverbands von westlichen Industriestaaten.
Nach Birols Einschätzung hat die Welt noch nie eine so tiefgreifende und komplexe Energiekrise erlebt. Er befürchte, dass "wir das Schlimmste vielleicht noch nicht gesehen haben".
Wissenschaftler will starken Staat - und kritisiert Schuldenbremse
Angesichts der drohenden Gasknappheit ruft derweil der Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel nach einem starken Staat. "Wenn die Preise weiter ansteigen und es dann noch zur priorisierten Rationierung von Gas in großem Umfang kommen sollte, drohen Verteilungskämpfe", sagte Hickel dem Evangelischen Pressedienst. "Um dem zu begegnen, muss der Staat für seine Aufgaben zahlungsfähig bleiben." Dazu gehöre auch der Verzicht auf die Schuldenbremse: "Die war immer schon falsch, wird jetzt auch noch zum Krisentreiber."
Zur vorübergehenden finanziellen Unterstützung energieintensiver Branchen gebe es keine Alternative, sagte Hickel. "Wie in der Corona-Krise sind die Unternehmen vor allem durch den Krieg Putins gegen die Ukraine unverschuldet in Schwierigkeiten geraten." Allerdings sollten laut ihm die Hilfen zugleich mit dem ohnehin anstehenden Umbau der Energieproduktion gekoppelt werden.
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