Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Ministerinnen und Ministern des Bundeskabinetts entlassen. Er übergab den Regierungsmitgliedern am Dienstagabend in Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden. Die Amtszeit der alten Bundesregierung ging am Dienstag mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags offiziell zu Ende.
Steinmeier bat aber bereits am Vormittag den Kanzler, seine Geschäfte weiterzuführen, bis eine neue Regierung im Amt ist. So sieht es das Grundgesetz vor.
Steinmeier würdigt "immensen Kraftakt"
Steinmeier würdigte bei der Entlassung die Verdienste des alten Kabinetts. Was die Regierung Scholz nach dem Überfall Russlands unternommen habe, um die Ukraine zu unterstützen und Deutschland resilienter zu machen, "war und ist ein immenser Kraftakt", sagte Steinmeier.
Die scheidende Regierung habe es zudem "vermocht, parteiübergreifend Allianzen zu schmieden, um mit Hilfe eines Sondervermögens unsere Verteidigungsfähigkeit mittelfristig zu sichern und zu verbessern", sagte Steinmeier weiter.
Einige Wochen bleibt die Regierung noch im Amt
17 Minuten dauerte die Zeremonie, bei der auch alle 14 verbliebenen Bundesminister formell entlassen wurden. Ein paar Wochen müssen sie noch die Stellung halten.
Schon seit der Wahl vor 30 Tagen trifft die Regierung Scholz keine weitreichenden Entscheidungen mehr, ohne sich mit der Union als künftig wohl stärkster Kraft in der Regierung abzustimmen. In der Praxis ändert sich mit dem Überreichen der Entlassungsurkunden also nicht viel. Mit der Konstituierung des neuen Parlaments verliert die Regierung aber ein weiteres Stück Legitimation.
Mit Informationen von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!