Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme in Deutschland ausgesprochen. Es sei "anzuerkennen, dass die Ankunftszahlen runter müssen", sagte er den ARD-Tagesthemen. "Die sogenannte illegale Migration müssen wir eindämmen."
Der Bundespräsident betonte: "Es braucht eine Begrenzung. Es braucht eine Begrenzung der Zahlen." Er fügte hinzu: "Ob Sie jetzt eine konkrete Zahl von mir hören wollen, ob die bei 200.000 oder 500.000 oder 800.000 liegt, darauf bitte ich, die Antwort von der Politik zu erwarten. Aber wir brauchen eine Begrenzung der Zugänge, das ist keine Frage."
Doch diese Begrenzung sei am Ende nur zu erreichen, wenn Deutschland mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten Außengrenzkontrollen durchführe. Zudem müsse man es hinbekommen, dass die Prüfverfahren derer, die keine oder kaum eine Chance auf Asyl hätten, an den Außengrenzen abgewickelt und die Menschen dann auch von dort aus abgeschoben würden.
- Zum Artikel: "Flüchtlingszahlen: Wie sinnvoll wäre eine Obergrenze?"
Bundespräsident Steinmeier: "Das ist ein mühsames Geschäft"
"Wenn wir diese Regelung hinkriegen, und auf dem Weg sind wir ja Gott sei Dank inzwischen, dann werden sich auch die Ankunftszahlen in Deutschland verringern", sagte Steinmeier. "Das ist ein mühsames Geschäft." In der Debatte solle man auf Formulierungen verzichten, die suggerieren, es gäbe den einen Hebel.
Er plädiere dafür, dass Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam handeln, sagte Steinmeier. Derzeit sei die Politik noch im Wahlkampfmodus wegen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern. "Ich hoffe sehr, wenn das hinter uns liegt, dass dann wieder ein Klima entsteht, in dem die demokratischen Parteien untereinander zu Verständigungen kommen." Sei das nicht der Fall und bleibe es ein ewiges Streitthema, profitierten andere davon.
Video: Steinmeier im ARD-Interview zur Migrationsfrage
Steinmeier im ARD-Interview
Steinmeier besorgt über AfD-Umfragewerte
Steinmeier äußerte sich in den ARD-Tagesthemen besorgt über die hohen Umfragewerte für die AfD. Zwar seien nicht alle, die sich in Umfragen zur AfD bekennen, Extremisten. Und er habe Verständnis dafür, dass man in einer Demokratie seine Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen wolle. Aber er habe kein Verständnis dafür, dass man seine demokratische Stimme gebrauche, um Vorstellungen oder Bewegungen zu unterstützen, die die Demokratie verachten. Steinmeier warb dafür, verantwortungsvoll mit der eigenen Wählerstimme umzugehen.
Zum Tag der Deutschen Einheit plädierte der Bundespräsident dafür, noch vorhandene Nachteile für die Bürger im Osten Deutschlands zu beseitigen. Zwar gebe es zum Beispiel bei Renten und Haushaltseinkommen große Fortschritte. Aber nach wie vor kämen zu wenig Führungskräfte in der Wirtschaft, der Wissenschaft und in den Medien aus Ostdeutschland. Es gehe nicht nur um das Materielle, sondern auch um das Gefühl, gleichwertig zu sein. Und noch immer hätten Ostdeutsche das Gefühl, dass sie nicht gesehen oder gehört werden. Steinmeier betonte: "Die ostdeutschen Geschichten müssen mehr Teil unserer gemeinsamen Geschichte werden."
Mit Informationen von epd und dpa
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