Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht wegen unterschiedlicher Vorschläge und Ideen in der Verteidigungspolitik keine Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten im Osten und Westen. "Wir sind vereint, (..) in unseren Entscheidungen und darin, wie wir entschlossen, schnell und stark gegen die aggressiven Aktionen Russlands (..) reagiert haben", sagte Stoltenberg den ARD-"Tagesthemen" am Donnerstag.
Dennoch gebe es Diskussionen, um langfristiger zu schauen, welche Veränderungen in der Abschreckungs- und Verteidigungspolitik erfolgen müssten, um einer neuen Sicherheitsbedrohung entgegen zu stehen, sagte der Nato-Generalsekretär.
Stoltenberg: Konflikt darf nicht außer Kontrolle geraten
Stoltenberg sagte weiter, er könne die Frustration des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verstehen. Allerdings müsse die Nato auch sicherstellen, dass dieser Konflikt nicht außer Kontrolle gerate und über die Grenzen der Ukraine hinaus eskaliere.
Die Nato ist Stoltenberg zufolge innerhalb ihrer Möglichkeiten in der Ukraine aktiv. Die militärische Unterstützung und die finanzielle Hilfe seien aufgestockt worden. Deutschland spiele eine Schlüsselrolle in diesen Anstrengungen, sagte Stoltenberg. Als Beispiel nannte er "die noch nie da gewesenen Sanktionen gegen Russland, um sicherzustellen, dass Russland einen hohen Preis für diesen noch nie da gewesenen Krieg zahlt."
Stoltenberg betonte zudem, dass die Alliierten der Nato die ukrainischen Truppen seit der illegalen Annexion der Krim 2014 trainiert hätten und "all das hat gegen diese Invasion durch die russischen Truppen geholfen".
Macron steht zu "Hirntod"-Kritik an Nato
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärte derweil, er stehe zu seiner 2019 geäußerten "Hirntod"-Kritik an der Nato und sehe seinen damaligen Ruf nach einer Reform durch den Ukraine-Krieg bestätigt. Er habe damals mit seiner Kritik eine strategische Überlegung über die Funktionsweise des Militärbündnisses angestoßen, sagte Macron. Macron pocht seit langem auf ein stärkeres Engagement Europas für seine eigene Verteidigung, parallel zur Einbindung in die Nato.
Russland habe der Nato mit dem Angriffskrieg von Kremlchef Wladimir Putin auf die Ukraine gerade einen Elektroschock verpasst, einen Wecker, sagte Macron. "Der Krieg, den Präsident Putin begonnen hat, führt zu einer Klarstellung und schafft eine Bedrohung an unseren Grenzen und auf europäischem Boden, die der Nato eine strategische Klarstellung gibt."
Auch Lettland für Flugverbotszone über der Ukraine
Nach den Volksvertretungen von Estland und Litauen hat sich auch das Parlament von Lettland den Forderungen Kiews für die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine angeschlossen. In einer Erklärung forderte die Volksvertretung Saeima die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entsprechenden Schritte zu unternehmen, um so Menschenleben zu schützen und die Sicherheit über den Atomkraftwerken der Ukraine zu gewährleisten.
Die baltischen Staaten gelten international als Fürsprecher der von Russland angegriffenen Ukraine. Deren Präsident Selenskyj hatte immer wieder gefordert, dass eine Flugverbotszone über der Ukraine eingerichtet werden müsse. Dies würde es der russischen Luftwaffe erschweren, Ziele in der Ukraine anzugreifen. Die Durchsetzung einer Flugverbotszone durch die Nato gilt derzeit allerdings als ausgeschlossen.
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