Die mehrstündige Orientierungsdebatte im Bundestag war für Strack-Zimmermann (FDP) ein "guter erster Aufschlag". Das Pro und Contra einer allgemeinen Impfpflicht sowie die abgestufte Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren wurde leidenschaftlich debattiert.
Die FDP-Bundestagsabgeordnete ist dafür, dass die allgemeine Impfpflicht jetzt auf den Weg gebracht werde. "Es geht doch um den Schutz der älteren Menschen. Derer, die pflegebedürftig sind. Der vulnerablen Gruppen", betont die Politikerin. Sogar eine Einschätzung traut sie sich im Interview im BR-Politikmagazin Kontrovers zu: Sie gehe davon aus, dass die Impfpflicht im April, Mai komme.
Jetzt gehe es darum, sich juristisch damit zu befassen: Was könnten die Folgen sein für diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen? Das müsse juristisch absolut sauber sein. Denn - und darin ist die FDP-Bundestagsabgeordnete leidenschaftlich vehement: "Wir wollen aus dieser Pandemie einfach endlich raus." Mit Kritik zu ihrer Position rechnet sie fest. Doch sie glaubt auch, dass sie mit ihrer Meinung auf viel Zustimmung treffen wird.
Probleme schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Während über die allgemeine Impfpflicht noch diskutiert wird, ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen ab Mitte März bereits beschlossene Sache. Auch schon für diese hatte sich Marie-Agnes Strack-Zimmermann stark gemacht. Allerdings sind bislang noch immer viele praktische Fragen zur Umsetzung ungeklärt und wecken Missmut und Verunsicherung in der Branche. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die partielle Impfpflicht nicht gut genug vorbereitet zu haben. Betroffene fürchten, dass der ohnehin hohe Personalmangel durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter steigt.
Eine Sorge, die Strack-Zimmermann (FDP) so nicht sieht: "Wir haben aus dem Ausland auch Erfahrungen, dass die Abwanderungen der möglichen Impfgegner - ich meine das jetzt nicht negativ - nicht groß ist." Klar sei ihr jedoch, dass die Impfpflicht im Gesundheitswesen für alle, die sich nicht impfen lassen wollen, problematisch ist. Doch es gehe um den Schutz der vulnerablen Gruppen. Und der steht für Strack-Zimmermann über den Bedenken: "So können wir nur appellieren: bleibt. Aber aufhalten können wir natürlich keinen."
Einrichtungsbezogene Impfpflicht erntet Kritik
Gerade Mitarbeiter im Gesundheitsbereich sehen sich durch die Pandemie so stark belastet wie kaum eine andere Gruppe. Gesundheitsämter fürchten zum Teil eine Überforderung, wenn sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht umsetzen müssen.
Strack-Zimmermann, die von 2008 bis 2014 Erste Bürgermeisterin der NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf war, zeigt sich im Kontrovers-Interview allerdings optimistisch: Während die einen Kommunen sich sorgen, habe sich etwa das Gesundheitsamt Düsseldorf schon sehr früh mit der Thematik beschäftigt. Außerdem würden die Ämter nicht bei Null anfangen. Denn "die große Mehrheit der Menschen in Deutschland haben sich ja ein, zwei Mal impfen lassen" und ein ganz großer Teil sei bereits geboostert, argumentiert Strack-Zimmermann. Wichtig ist für die FDP-Politikerin allerdings auch, dass zwischen den Gesundheitsämtern eine digitale Vernetzung stattfindet, damit die Daten ausgetauscht werden können.
Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
In Anbetracht der offenen Fragen und der Sorge vor Personalabwanderungen und Versorgungsengpässen wurden zuletzt zunehmend Stimmen laut, die für eine Verschiebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen plädieren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) schlugen etwa vor, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeitgleich mit der allgemeinen Impfpflicht einzuführen.
Doch von einem solchen Vorschlag will die FDP-Bundestagsabgeordnete Strack-Zimmermann im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers nichts wissen: "Die Impfpflicht, die gebunden ist an Einrichtungen: Die steht." Sobald die allgemeine Impfpflicht eingeführt wird, würde sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht laut der FDP-Bundestagsabgeordneten "sozusagen ablösen".
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!