Populisten und extreme Parteien feiern derzeit europaweit Wahlerfolge, hierzulande wird im September in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt - derzeit sehen Umfragen die AfD in allen drei Bundesländern als stärkste Kraft. Was können die anderen Parteien dem Trend entgegensetzen?
Strack-Zimmermann: Gemeinsam Antworten finden
Mehr gemeinsam arbeiten, weniger gegeneinander, meint Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die jetzt für die FDP im Europaparlament sitzt. Alle Parteien, die an der Demokratie festhalten, müssten gemeinsam Antworten finden auf die großen Transformations-Fragen, die die Menschen bewegten, sagte sie in der ARD-Sendung "Mitreden! Deutschland diskutiert". "Wenn die Leute zufrieden wären, dann würden sie nicht nach rechts oder hardcore-links gucken – sondern würden sich im demokratischen Spektrum der Parteien aufhalten", sagte Strack-Zimmermann.
Dabei sparte die FDP-Politikerin auch nicht an Selbstkritik. "Wir müssen ernst nehmen, dass wir als demokratische Parteien offensichtlich keine Lösungen gefunden haben, mit denen die Menschen zufrieden sind." Als Beispiel nannte Strack-Zimmermann das Thema "Migration". Europa habe angefangen, Migration zu ordnen in solche, die man brauche und solche, die ungeordnet sei. "Da müssen wir auch Angst ernst nehmen und den Mut und die Möglichkeiten haben, bei ungeordneter Migration auch Menschen zurückzuschicken."
Sachlichere Sprache als Schlüssel
Strack-Zimmermann, die vor allem wegen ihrer Haltung im Ukraine-Krieg zuletzt selbst häufig Anfeindungen ausgesetzt war, sprach sich außerdem dafür aus, auch in hitzigen Debatten den Ton zu wahren. Mit Blick auf einen FDP-Auftritt in Ravensburg, bei dem eine Parteikollegin der Jungen Liberalen angepöbelt worden war, sagte sie: "Wenn gehetzt, bedroht, niedergebrüllt wird, wenn das die Art der Auseinandersetzung ist, dass man jungen Menschen auch den Mut nimmt, dann werden wir ein Problem haben."
Mehr Sachlichkeit in der Diskussion ist offenbar auch der Wunsch vieler Hörer und User von BR24. So kommentierte etwa ein User auf br24.de: "Die sachliche Arbeit wäre die wichtigste Ressource in der Politik. Aber mit populistischen Aktionen wird häufig der Mangel an fundierter Sacharbeit überdeckt." Eine Hörerin aus München sah in der Sendung gerade in Bayern Defizite: Die Sprache gerade bei den Parteien in der Mitte verschärfe sich zunehmend. "Streitkultur darf hart sein, aber es geht so oft unter der Gürtellinie, es werden falsche Tatsachen behauptet und populistisch gesprochen." Politiker, als Vorbild für unsere Gesellschaft, sollten ihrer Ansicht nach wieder besser und respektvoll miteinander umgehen und sich so von den extremistischen Rändern abgrenzen.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sprach von einem Ritt auf der Rasierklinge: "Wenn Politiker unterschiedlicher Parteien weniger das Thema aufgreifen, aber die Sprache der AfD benutzen - in der Annahme, dann würde sie gewählt - dann werden die Menschen das Original wählen. Man muss sich bemühen, das Problem zu lösen und es nicht nur zu artikulieren."
LMU-Professor: Härterer Ton kann auch positiv gedeutet werden
Alexander Wuttke, Demokratieforscher an der LMU München, kann dem raueren Ton in der politischen Diskussion aber auch etwas Positives abgewinnen: "Dass wir uns nun im politischen Prozess härter auseinandersetzen, ist vielleicht auch Ausweis dafür, dass es wieder um etwas geht. Die Menschen werden wieder politischer", sagte er bei, "Mitreden! Deutschland diskutiert".
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