Unter Hinweis auf bereits hohe Finanzzuschüsse aus Berlin hat Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei den Bundesländern Reformen beim Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) angemahnt. Die Landesregierungen hätten noch Sparpotenzial beim Nahverkehr, müssten mehr Engagement zeigen und alte Strukturen aufbrechen.
Minister Wissing will Reformschritte sehen
Wissing sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Länder, diese sollten nicht nur "permanente Diskussionen" führen, sondern sich nun darauf verständigen, was die Länder tun können, um das Angebot zu verbessern. Ständige Diskussionen verunsicherten die Menschen nur und hielten sie vom Umstieg auf dem ÖPNV ab.
"Dafür braucht es auch das nötige Commitment der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und der Verkehrsunternehmen. Der nächste Schritt müssen weitere Reformen sein, auch um mehr Kosteneffizienz zu erreichen", erklärte Wissing.
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Das Deutschlandticket ist Wissing schon teuer genug
Die Finanzfragen seien bis 2025 bereits zwischen der Ministerpräsidentenkonferenz und dem Bund geklärt, erklärte Wissing auch mit Blick auf die aktuelle Debatte um die Finanzierung des Deutschlandtickets, das seit 1. Mai für 49 Euro pro Monat bundesweit gebucht und verwendet werden kann.
Die Zusatzkosten für das Ticket wollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Vom Bund kommen von 2023 bis 2025 jeweils 1,5 Milliarden Euro. Die Länder wollen ebenso viel aufbringen. Auch mögliche Mehrkosten sollen im ersten Jahr hälftig geteilt werden. Gerungen wird nun um die Aufteilung möglicher Mehrkosten in den Folgejahren.
Aus Berlin kommt ein Sparappell an die Länder
Wissing hatte bereits deutlich gemacht, dass er eine noch höhere Kostenbeteiligung des Bundes ablehnt. "Der Bund hat viel Geld für das Deutschlandticket in die Hand genommen und wir haben auch die Regionalisierungsmittel erhöht", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Seiner Ansicht nach müssten die Länder jetzt zunächst bei den Verkehrsverbünden und den Vertriebskosten sparen. Länderverkehrsminister hatten diese Aussagen Wissings kritisiert.
Wissing fordert "unkonventionelle Vorschläge" für den ÖPNV
Bund, Länder und Kommunen verhandeln derzeit über einen "Ausbau- und Modernisierungspakt" für den Öffentlichen Personennahverkehr, der zusätzliches Geld kosten wird. Zum Finanzbedarf im ÖPNV bis 2031 hatte das Bundesverkehrsministerium kürzlich von dem Beratungsunternehmen Ramboll eine Studie erarbeiten lassen. Demzufolge sind mittel- und langfristig zusätzliche Milliarden notwendig, die nach Wissings Auffassung aber nicht vom Bund kommen sollen.
Der Bund engagiert sich nach Ansicht des Ministers bereits ausreichend für den ÖPNV: "Obwohl auch das Angebot Sache der Länder ist, helfen wir. Von Bundesseite kann ich heute sagen: Bis 2031 werden wir allein über 110 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel für den ÖPNV zur Verfügung stellen", erklärte er. Dies ist nach Ministeriumsangaben mehr als die Hälfte des prognostizierten ÖPNV-Finanzbedarfs.
In den "kommenden Wochen und Monaten" gelte es nun, "zu klären, wie sich Länder und Kommunen an der Ausweitung des Angebots beteiligen und wir dabei auch mal unkonventionelle Vorschläge prüfen", sagte Wissing.
"Mobilitätsgarantie" für die Bürger als Zielvorstellung
In der Ramboll-Studie wurde auch der Finanzbedarf einer ergänzenden "Mobilitätsgarantie" in Deutschland untersucht, um die Daseinsvorsorgefunktion des ÖPNV zu stärken. Im Rahmen der "Mobilitätsgarantie" soll den Bürgern garantiert werden, mit dem ÖPNV unabhängig vom Wohnort mobil sein zu können, und zwar montags bis freitags im Stundentakt von 6 bis 21 Uhr, samstags und sonntags im Zwei-Stundentakt.
Abseits der Bahnlinien und bei "Fahrplanlücken" würden landesweite Taktbusse und Rufbusse eingeführt. So würden Rufbusse bedarfsgesteuert im fahrplanfreien Flächenbetrieb verkehren nach dem Motto: "Wenn weder Bahn noch Bus verkehren, fährt der Rufbus." Es seien jährliche Kosten für eine Mobilitätsgarantie in Deutschland in Höhe von 718 Millionen Euro zu erwarten.
Ein Vorschlag zur Entlastung: Flexible Schulanfangszeiten
Die Kosten ließen sich absenken, wenn eine Mobilitätsgarantie an "institutionelle Reformen" geknüpft würde, heißt es im Kurzbericht. Hierzu zähle eine "Flexibilisierung der Schulanfangszeiten" sowie die Verzahnung der bis dato "abgeschotteten Bedarfsverkehrssysteme" mit der Taxi- und Mietwagenbranche.
Thomas Petersen, Studienleiter bei Ramboll, sagte dazu: "Der größte Druck bezogen auf Personal-, Fahrzeug und Kapitaleinsatz wird während der Spitzenlasten erzeugt. Gerade im ländlichen Raum ist das eine extreme Herausforderung für Verkehrsunternehmen, weil sie zum Schulstart am Morgen sehr viele Schüler befördern müssen." Fahrzeuge und Fahrer seien dann aber den restlichen Tag nicht mehr ausgelastet. Durch eine Flexibilisierung des Unterrichtbeginns könnten "zumindest diese Situation entzerrt und die Kosten auf kommunaler Seite gesenkt werden".
Mit Informationen von dpa
Im Audio: Ermäßigtes Deutschlandticket für Azubis startet
Manchmal funktioniert die Bund-Länder-Kooperation: In Bayern startet nun das ermäßigte Deutschlandticket für Auszubildende und Studierende
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