Die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen sind gescheitert. Arbeitgeber und Gewerkschaften erzielten in der letzten von drei geplanten Verhandlungsrunden kein Ergebnis. Nun werden unabhängige Schlichter nach einer Lösung suchen. In der Zeit der Schlichtung herrscht Friedenspflicht - somit wird es über die Ostertage keine neuen Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst geben. Bei der Schlichtung gibt die Kommission aus Vertretern beider Seiten innerhalb festgelegter Fristen eine Empfehlung ab. Über diesen Lösungsvorschlag verhandeln die Tarifparteien dann erneut.
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Verdi: Unterschiede "nicht überbrückbar"
"Am Ende mussten wir feststellen, dass die Unterschiede nicht überbrückbar waren", sagte Verdi-Chef Frank Werneke am frühen Donnerstagmorgen in Potsdam. Verdi habe das Scheitern der Verhandlungen erklärt, sagte Werneke. Die Gewerkschaftsgremien hätten dies einstimmig beschlossen. Entsprechend äußerte sich auch der Chef des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, für seine Gewerkschaft.
Verdi-Vorsitzender Frank Werneke
Faeser will Schlichtung einberufen
Kurz darauf teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit: "Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen." Faeser und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Karin Welge, bedauerten, dass die Gewerkschaften ein Scheitern erklärt hatten. Die Arbeitgeber boten laut Faeser 8 Prozent mehr Einkommen und einen Mindestbetrag von 300 Euro an - dazu eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro mit einer Auszahlung von 1.750 Euro bereits im Mai.
Verhandlungen für 2,5 Millionen Beschäftigte
Seit Montag hatten Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam in ihrer dritten Verhandlungsrunde über die Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten verhandelt. Immer wieder wechselten Gespräche der Verhandlungsspitzen und Beratungen der einzelnen Tarifpartner untereinander ab. Dabei gab es bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) viel internen Klärungsbedarf.
Forderung der Gewerkschaften: 10,5 Prozent mehr Lohn
Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (dbb-Tarifunion) hatten 10,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. Dieser Mindestbetrag ist für sie zentral: Für die Bezieherinnen und Bezieher kleinerer Einkommen sollen so einen Ausgleich für die hohe Inflation erreicht werden. Die VKA hatte einen Mindestbetrag lange abgelehnt.
Arbeitgeber: Forderungen "nicht leistbar"
Die Arbeitgeber hatten die Forderungen aber auch insgesamt als nicht leistbar zurückgewiesen. Die Gewerkschaften reagierten empört auf die Haltung der Arbeitgeber und organisierten in den vergangenen Wochen immer größere Warnstreiks. So legten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr mit massiven Warnstreiks teils lahm.
Landsberg sieht wenig Spielraum für Schlichtung im Tarifkonflikt
Nach dem vorläufigen Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst sehen die Kommunen wenig Spielraum für eine Schlichtung des Konflikts. "Was die Arbeitgeberseite angeboten hat, bedeutet bereits für die Kommunen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. "Das Angebot der Arbeitgeberseite – 8 Prozent, 300 Euro Mindestbetrag plus 3.000 Euro, die man ja steuer- und abgabenfrei bekommt – das ist ja schon ein deutliches Signal und ich hoffe, dass alle Beteiligten doch noch zu einer Lösung kommen", sagte Landsberg.
70.000 Eintritte bei Verdi in den vergangenen Monaten
Verdi sieht sich durch die massiven Warnstreiks der vergangenen Wochen gestärkt. Von der "größten Warnstreik-Beteiligung seit vielen Jahren und Jahrzehnten" sprach Verdi-Chef Frank Werneke. Die Gewerkschaft verzeichnete über 70.000 Eintritte in den vergangenen drei Monaten.
Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe - unter anderem Erzieherinnen, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Verwaltungsangestellte, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Es geht um das Einkommen von rund 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.
Mit Material von dpa, KNA, AFP und Reuters
29.3.2023: Teilnehmer der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst gehen im für die Presse geschlossenen Bereich.
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