Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition geeinigt, wie die Bundesregierung in wichtigen Politikfeldern weiter vorgehen will. Autobahnen, Heizungen, Flächen für Windkraft: Welche Folgen haben die Beschlüsse für Bayern? Was schon klar ist und was noch nicht – ein Überblick.
Autobahnen: Schnellerer Ausbau auch im Freistaat
Bestimmte Teile von Autobahnen sollen in Deutschland künftig besonders schnell ausgebaut werden. Konkret geht es laut dem Ampel-Beschlusspapier um "Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen".
Bundesweit sind laut einer aktuellen Übersicht aus dem Bundesverkehrsministerium dafür 144 Projekte vorgesehen. 23 davon sind in Bayern – und zwar auf den Autobahnen A3, A8, A9, A92, A94 und A99. Bedingung für den rascheren Ausbau: Die Staatsregierung muss zustimmen. Weil der Bund den Ausbau bzw. die Sanierungen bezahlt, ist diese Zustimmung aber wahrscheinlich. Zudem sollen marode Brücken schneller erneuert werden, das gilt auch für Bayern.
Heizungen: Weniger strenge Vorgaben ab 2024
Ab dem 1. Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden – darauf hat sich die Ampel-Koalition schon vor einiger Zeit verständigt. Nach Kritik daran kommt es jetzt offenbar zu einer Abschwächung: "Es wird darauf geachtet, dass ein technologieoffener Ansatz verfolgt wird, und dass ausreichende Übergangszeiträume zur Verfügung stehen", heißt es im Ampel-Beschluss. Das Gesetz werde "pragmatisch ausgestaltet", vor der Sommerpause soll der Bundestag darüber abstimmen.
Inwiefern die angekündigten "Übergangszeiträume" bayerische Hauseigentümer entlasten, ist bislang offen. Die Ampel-Koalition will den Austausch von Öl- und Gasheizungen wohl mehr fördern als zunächst geplant – und zwar "gezielt und bürokratiearm aus dem Klima- und Transformationsfonds". Wer in welcher Situation wieviel Förderung erhalten wird, ist aber ebenfalls noch nicht bekannt. Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz wird aktuell "im Ressortkreis überarbeitet".
Mehr Flächen für Windräder, mehr Photovoltaik an Straßen
SPD, Grüne und FDP wollen "kurzfristig zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen an Land". Demnach sollen die Kommunen auch dann Flächen für Windenergie ausweisen können, wenn die regionalen Planungen in ihrem Gebiet keine Windflächen vorgesehen haben. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) will das noch nicht abschließend bewerten: Man müsse erst mal "auseinanderklamüsern", was das genau für Bayern bedeutet. Es sei aber sehr gewagt zu sagen, "ihr könnt jetzt überall hinbauen".
Während die Windkraft-Passage bayerische Kommunen direkt betreffen dürfte, ist es beim angekündigten Ausbau von Photovoltaikanlagen entlang der Bundesautobahnen und Bahnstrecken anders: Hier sind vor allem der Bund bzw. bundeseigene Unternehmen zuständig. Bayerische Unternehmen, die mit erneuerbaren Energien und deren Bau ihr Geld verdienen, können sich aber vermutlich auf noch mehr Aufträge einstellen: "Es soll kein Kilometer Autobahn mehr geplant werden, ohne die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auszuschöpfen", heißt es im Ampel-Beschluss.
Schienen-Ausbau: Steigerung des "Kernnetzes"
Die Ampel-Koalition will auch das Schienennetz massiv ausbauen. Welche Projekte genau in Bayern betroffen sind, ist bislang offen. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn nannte im BR-Interview zumindest ein Beispiel: "Bahn-Projekte wie der Ausbau der Strecke ins Chemiedreieck, die werden jetzt enorm beschleunigt." Um den Neubau von Strecken soll es laut Ampel-Beschluss nicht gehen: "Klare Priorität hat dabei die Steigerung der Kapazitäten des Kernnetzes."
Derweil gibt es eine Verbesserung für alle mit einer Bahn-Card-100. Sie sollen ihre Bahn-Card künftig deutschlandweit auch für den öffentlichen Nahverkehr nutzen können. Beim Ausbau des ÖPNV wird die Ampel dagegen nicht konkret: "In den kommenden Jahren wird es darum gehen, auch das Angebot, insbesondere in suburbanen und ländlichen Räumen, weiter auszubauen."
Bayerische Unternehmer müssen mehr Lkw-Maut zahlen
Finanziert werden soll der Schienenausbau unter anderem mit einer höheren Lkw-Maut. Ab 2024 müssen Lkw laut dem Ampel-Beschluss je nach CO2-Ausstoß einen Aufschlag zahlen. Zudem gilt die Maut bereits für alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen.
Für bayerische Unternehmen und Spediteure, die Lkw-Maut bezahlen, heißt das: Sie müssen mit höheren Ausgaben rechnen. Gleichzeitig will die Ampel-Koalition einen finanziell geförderten Flotten-Wechsel schmackhaft machen: "Emissionsfreie Lkw werden bis Ende 2025 von der Infrastrukturgebühr befreit, anschließend werden lediglich 25 Prozent des regulären Satzes erhoben." Bis 2025 soll die "Wasserstofftankinfrastruktur für schwere Lkw" sichergestellt sein.
Mehr E-Ladesäulen: Was heißt das für Bayern?
Bis 2030 sollen in Deutschland 15 Millionen E-Autos zugelassen sein. Dafür braucht es deutlich mehr Ladesäulen, vor allem mehr Schnellladesäulen. Ein Punkt aus dem Ampel-Beschlusspapier, der auch Bayern betrifft: "Die Bundesregierung wird Betreiber von Tankstellen gesetzlich verpflichten, binnen fünf Jahren mindestens einen Schnellladepunkt pro Tankstelle zu errichten." Für kleinere Tankstellen soll es aber eine Sonderregelung geben – genauer erläutert wird sie in dem Papier nicht.
Zudem will die Bundesregierung dabei helfen, künftig kommunale und gewerbliche Flotten gezielter auf CO2-neutrale Antriebe umzurüsten. Auch hier werden bayerische Kommunen und Unternehmen betroffen sein – und im Zweifel mehr Förderung als bisher erhalten.
Ausgleichsflächen: Künftig auch Geldzahlung möglich
Wer in die Natur eingreift, muss dafür bisher sogenannte Ausgleichsflächen schaffen. Um Planungsverfahren zu beschleunigen, sollen hier künftig weniger strenge Vorgaben gelten. "Der reale Ausgleich findet derzeit oftmals in kleinteiligen und unzusammenhängenden Flächen mit wenig Wert für den Erhalt der Biodiversität statt", argumentieren die Ampel-Koalitionäre. Bald soll gelten: "Die Kompensation der Eingriffe kann auch durch entsprechende Zahlungen erfolgen."
Im Video: Geteiltes Echo auf Ampel-Beschlüsse
Lindner, Habeck, Scholz im Bundestag
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