Wegen massiver Sicherheitsbedenken müssen Mitarbeiter der US-Regierung die umstrittene Social-Media-App TikTok von ihren Dienstgeräten löschen. Denn TikTok gehört zum chinesischen Konzern Byte Dance und es wird befürchtet, dass der chinesische Staat Zugriff auf die Daten der Nutzer haben könnte.
In einer Vorgabe der US-Regierung heißt es, die Angestellten hätten 30 Tage Zeit, um sicherzustellen, dass die App nicht mehr auf Handys, Tablets und stationären Computern ist. China hat infolgedessen der amerikanischen Regierung vorgeworfen, ausländische Unternehmen zu unterdrücken. "Die US-Regierung sollte ernsthaft die Prinzipien der Marktwirtschaft und des fairen Wettbewerbs respektieren", sagte die Pekinger Außenamtssprecherin Mao Ning am Dienstag.
Wegen der Nähe zur chinesischen Regierung steht die Kurzvideo-App TikTok weltweit in der Kritik. Zahlreiche Staaten befürchten, dass die Volksrepublik persönliche Daten der Nutzer unter ihre Kontrolle bringen und die öffentliche Meinung manipulieren kann. Aus diesem Grund haben sie die Nutzung von TikTok verboten oder planen einen solchen Schritt. Nachfolgend eine Auswahl:
Deutschland: Datenschutzbeauftragter warnte wohl schon 2021
Mitarbeitern des Bundespresseamts ist die Nutzung von TikTok auf ihren dienstlichen Geräten untersagt. Einem Medienbericht zufolge prüfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mögliche Risiken der App. Die Ergebnisse dieser Untersuchung wurden zunächst nicht öffentlich gemacht. Der Beauftragte für Datenschutz (BfDI), Ulrich Kelber, hat nach eigenen Aussagen bereits 2021 sämtlichen Bundesministerien und -behörden von einer Installation der App auf Diensthandys abgeraten.
EU: TikTok-Verbot für Beschäftigte von Kommission und Parlament
Beschäftigte der EU-Kommission dürfen TikTok auf dienstlichen Geräten seit vergangener Woche nicht mehr nutzen. Dies gilt auch für private Geräte, die bei der Kommission angemeldet sind. Die Maßnahme ziele darauf ab, die Kommission vor Cyber-Bedrohungen zu schützen, so die EU-Kommission.
Das EU-Parlament zog wenig später nach und hat seinen rund 8.000 Mitarbeitenden ebenfalls wegen Sicherheitsbedenken die Nutzung von Tiktok auf Dienstgeräten verboten. Tiktok dürfe ab dem 20. März auf parlamentseigenen Geräten wie Handys und Tablets "nicht genutzt oder installiert werden", hieß es in einem Schreiben an die Beschäftigten. Auf Geräten, auf denen der Dienst bereits installiert wurde, müsse er "so schnell wie möglich" deinstalliert werden. Abgeordneten und Angestellten werde "dringend empfohlen", den Onlinedienst auch von persönlichen Geräten zu entfernen.
USA: Gesetz soll landesweites TikTok-Verbot ermöglichen
Mitarbeiter sämtlicher US-Bundesbehörden müssen die Video-App binnen 30 Tagen von ihren Diensthandys löschen. Zuvor hatten bereits das US-Repräsentantenhaus, das Weiße Haus und das Außenamt sowie die Ministerien für Verteidigung und Heimatschutz die Nutzung untersagt. Darüber hinaus ist ein Gesetz in Planung, das ein Verbot von TikTok auf sämtlichen Smartphones in den USA erlaubt.
Über die Hälfte der US-Bundesstaaten hat TikTok auf Diensthandys ebenfalls verboten. Zahlreiche Universitäten des Landes blockieren zudem den Zugang zur Videoplattform über ihre WLAN-Netze.
Kanada: Verbot wegen "inakzeptabler Risiken"
Die kanadische Regierung verbannt TikTok wegen "inakzeptabler Risiken" von sämtlichen Diensthandys, obwohl es bislang keine konkreten Anhaltspunkte für den Abfluss von Daten gebe. Ministerpräsident Justin Trudeau schloss dennoch weitere Schritte gegen die App nicht aus.
Indien: TikTok landesweit verboten
Indien hat bereits 2020 TikTok und Dutzende andere Apps chinesischer Firmen landesweit verboten, als die Spannungen mit dem Nachbarstaat wegen des umstrittenen Grenzverlaufs in der Himalaya-Region wieder zugenommen hatten. Es begründete die Entscheidung mit Risiken für die nationale Sicherheit. Die Regierung in Peking sieht darin einen Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) und fordert die Aufhebung des Banns.
Taiwan: Untersuchung wegen mutmaßlicher illegaler Aktionen
Der Inselstaat Taiwan verbannte TikTok und einige andere chinesische Apps Ende 2022 von staatlichen Smartphones. Außerdem leitete die Regierung eine Untersuchung wegen mutmaßlicher illegaler Aktionen ein. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als Teil des chinesischen Staatsgebiets.
Afghanistan und Pakistan: Moralische Bedenken gegen TikTok
In Afghanistan wird ein Verbot von TikTok und des Video-Kampfspiels PUBG des chinesischen Konzerns Tencent diskutiert. Den regierenden Taliban zufolge bringen diese Programme die Jugend des Landes "vom Weg ab".
Pakistans Regierung hat TikTok mindestens vier Mal vorübergehend verboten. Der bislang letzte Bann wegen angeblich unmoralischer und anstößiger Inhalte endete im November 2022.
Mit Informationen von Reuters und dpa.
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