Der frühere US-Präsident Donald Trump darf nicht bei den Präsidentschaftsvorwahlen seiner Partei in Maine antreten. Das teilte das zuständige Ministerium in Augusta am Donnerstagabend im Kurznachrichtendienst "X", ehemals Twitter, mit. Nach Colorado wird Trump damit in einem zweiten Bundesstaat ausgeschlossen.
Trump wegen Kapitol-Erstürmung nicht geeignet
Die für die Wahlen in Maine zuständige Politikerin Shenna Bellows von den Demokraten begründete die Entscheidung mit der Rolle Trumps bei der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trumps Gegner berufen sich in mehreren Bundesstaaten auf den 14. Zusatz zur Bundesverfassung, der aus den Zeiten des Bürgerkriegs stammt. Dieser schreibt fest, dass niemand ein öffentliches Amt ausüben darf, wenn er an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung teilgenommen hat, nachdem er einen Eid auf ihre Verteidigung abgelegt hatte. Trump sei demnach laut Verfassungszusatz "nicht für das Präsidentenamt qualifiziert".
Entscheidung kann noch angefochten werden
Zur ihrer Entscheidung sei sie nicht leichtfertig gelangt, schrieb Bellows in einer 34 Seiten starken Begründung. "Mir ist bewusst, dass noch kein Secretary of State jemals einem Präsidentschaftskandidaten auf Basis von Abschnitt drei des 14. Zusatzartikels den Zugang zu einer Wahl verwehrt hat. Mir ist aber auch bewusst, dass noch kein Präsidentschaftskandidat sich jemals an einem Aufstand beteiligt hat."
Das letzte Wort hat Bellows indes nicht. Ihre Verfügung kann vor Gerichten in Maine angefochten werden. Bellows setzte ihre Entscheidung bis zu einer Klärung am Obersten Gerichtshof von Maine in dieser Angelegenheit aus.
Trump bei Republikanern Favorit für Präsidentenamt
Trumps Wahlkampfteam kündigte an, dagegen vorgehen zu wollen. Der 77-Jährige ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit und führt Umfragen mit großem Vorsprung an. Die Republikaner-Vorwahlen beginnen am 15. Januar im Bundesstaat Iowa. Der Vorwahlsieger wird bei der Präsidentschaftswahl vom 5. November 2024 gegen Amtsinhaber Joe Biden von der Demokratischen Partei antreten.
Trump-Anhänger stürmen Kongress
Biden hatte Trump bei der Präsidentschaftswahl 2020 besiegt. Trump weigerte sich aber, seine Niederlage anzuerkennen, und erhob vielfach widerlegte Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs. Der Kreuzzug des Rechtspopulisten gegen seine Wahlniederlage mündete im Angriff radikaler Trump-Anhänger auf den Kongress, wo Bidens Wahlsieg am 6. Januar 2021 endgültig bestätigt werden sollte. Trump hatte seine Anhänger kurz vor der Attacke aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Anhänger Trumps stürmten daraufhin den Parlamentssitz in Washington. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Letztendliche Klärung vom Supreme Court
Auf Grundlage dieser Ereignisse versuchen diverse Kläger in verschiedenen US-Bundesstaaten, Trumps Namen von Wahlzetteln für die Präsidentenwahl 2024 streichen zu lassen. Eine formelle Anklage wegen "Insurrection" - eines Aufstandes - wurde jedoch bisher nicht gegen ihn erhoben. Es ist davon auszugehen, dass die Frage nach seiner Teilnahme an den Wahlen letztlich vom Obersten Gericht des Landes, dem Supreme Court in Washington, geklärt werden muss.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters.
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