Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach Einschätzung eines New Yorker Richters jahrelang den Firmenwert seiner "Trump Organization" manipuliert und damit Betrug begangen. Der Ex-Präsident, seine Söhne sowie leitende Mitarbeiter hätten den Wert des Unternehmens in Geschäftsberichten systematisch zu hoch angesetzt, um zu günstigeren Konditionen an Kredite und Versicherungsverträge zu kommen, hieß es in einer vorläufigen Entscheidung des Richters Arthur Engoron am Dienstag.
Falsche Immobiliengrößen angegeben
Beispielsweise habe Trump die Größe seiner Wohnung im "Trump Tower" jahrelang mit rund 2.800 Quadratmeter angegeben, obwohl sie nur gut 1.000 Quadratmeter groß war. Dadurch sei die Immobilie um bis zu 200 Millionen US-Dollar überbewertet gewesen. Der Wert seines Anwesens Mar-a-Lago in Florida soll in den Finanzdokumenten sogar um 2.300 Prozent aufgebläht worden sein. Der Richter warf Trump vor, in einer "Fantasiewelt" zu leben. Stellungnahmen von Trump und anderen Angeklagten lagen zunächst nicht vor.
Zivilprozess in der kommenden Woche
Am kommenden Montag soll der von der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James angestrengte Zivilprozess gegen Trump beginnen. Sie will erreichen, dass Trump 250 Millionen Dollar als Wiedergutmachung zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Ein abschließendes Urteil wird für Dezember erwartet. Eine Gefängnisstrafe droht dem Ex-Präsidenten in diesem Zivilverfahren nicht.
Strafverfahren wegen Schweigegeldzahlung
Anders sieht das in vier Strafverfahren aus, in denen Trump in diesem Jahr angeklagt wurde. Der Republikaner war zunächst im Frühjahr in New York wegen einer Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Es folgte eine Anklage durch die Bundesjustiz in der Affäre um Geheimdokumente, die Trump aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.
Anfang August wurde Trump dann ebenfalls von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Mitte August folgte eine Anklage im Südstaat Georgia wegen ähnlicher Vorwürfe.
Trump hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der 77-jährige Rechtspopulist bezeichnet die Verfahren als politisch motivierten Versuch, seine Bewerbung für die Präsidentschaftswahl im November 2024 zu torpedieren. Trump ist im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner der haushohe Favorit – trotz seiner Justizprobleme.
TV-Debatte der US-Republikaner erneut ohne Trump
Am Mittwochabend (Ortszeit) treten die führenden Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner in einer zweiten Fernsehdebatte gegeneinander an – erneut ohne Trump. An der vom Sender "Fox Business" übertragenen Diskussionsrunde nehmen sieben konservative Politiker teil, unter ihnen Floridas Gouverneur Ron DeSantis, der frühere Vizepräsident Mike Pence und die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley.
Die anderen Teilnehmer der Debatte in der nahe Los Angeles gelegenen Ronald-Reagan-Präsidentenbibliothek sind New Jerseys Ex-Gouverneur Chris Christie, der Biotech-Unternehmer Vivek Ramaswamy, Senator Tim Scott und North Dakotas Gouverneur Doug Burgum. Trump bleibt der Debatte wie bereits bei der ersten Diskussionsrunde im August fern. Er hält stattdessen eine Rede vor Arbeitern im Großraum Detroit im Bundesstaat Michigan, wo seit Mitte September in der Autoindustrie gestreikt wird.
Mit Informationen von dpa, AFP, Reuters
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