Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen. Ein Gericht in Illinois entschied am Mittwoch (Ortszeit), dass der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfe. Das berichteten übereinstimmend mehrere US-Medien, darunter der Sender CNN und die "New York Times".
Oberste Gerichtshof muss entscheiden
Trump habe sich durch sein Verhalten im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, hieß es demnach zur Begründung. Ähnliche Entscheidungen waren zuvor bereits in den Bundesstaaten Colorado und Maine gefallen. Damit beschäftigt sich nun der Oberste Gerichtshof des Landes mit der Frage. Dort steht eine Entscheidung noch aus.
Unterdessen hat der Oberste Gerichtshof der USA hat zugestimmt, den Antrag auf Immunität vor Strafverfolgung des früheren Präsidenten Donald Trump zu prüfen. Das Gericht erklärte am Mittwoch, es werde sich mit der Frage befassen, "ob und wenn ja, in welchem Umfang ein ehemaliger Präsident Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für ein Verhalten genießt, das angeblich mit Amtshandlungen während seiner Amtszeit zusammenhängt".
Das Gericht setzte die Anhörung für den 22. April an. Die Richter erklärten zudem, dass vor dem Hintergrund dieser Prüfung der ursprünglich für den 4. März angesetzte Prozess gegen Trump wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung im Jahr 2020 vorerst auf Eis gelegt werde. Anfang Februar hatte ein Bundesberufungsgericht einen entsprechenden Antrag Trumps zurückgewiesen und damit den Weg frei gemacht für einen Prozess wegen der Versuche des Ex-Präsidenten, seine Wahlniederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 nachträglich zu kippen.
Trump will bei den US-Präsidentschaftswahlen Anfang November erneut für die Republikaner antreten. Wer Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Seit einiger Zeit versuchen Kläger in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von den Stimmzetteln streichen zu lassen.
Team Trump legt Widerspruch ein
Gegen die bisherigen Entscheidungen in Colorado und Maine ging der Republikaner juristisch vor - und sein Team kündigte umgehend an, auch die Entscheidung in Illinois anzufechten. "Das ist ein verfassungswidriges Urteil, gegen das wir zügig Berufung einlegen werden", hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Erklärung seines Wahlkampfteams. Damit bleibt Trumps Name vorerst auf den Wahlzetteln in dem Bundesstaat. Die republikanische Vorwahl in Illinois findet am 19. März statt.
Verfassungsrichter eher skeptisch
Die erste Entscheidung, Trump von den Wahlzetteln zu streichen, war in Colorado gefallen. Der Republikaner wandte sich an den Obersten Gerichtshof des Landes, um das Urteil aus Colorado zu kippen - es steht nun quasi stellvertretend für ähnliche Entscheidungen in Maine und Illinois. Anfang Februar fand vor dem Supreme Court eine Anhörung zu der juristisch und politisch heiklen Frage statt. Dabei zeigten sich die Richter skeptisch, ob ein Ex-Präsident vom höchsten Staatsamt ausgeschlossen werden kann. Wann das Gericht eine Entscheidung fällen wird, ist offen.
Hintergrund des Streits ist der beispiellose Angriff auf den US-Parlamentssitz vor drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 formell zu bestätigen. Trump hatte zuvor in einer Rede seine Anhänger mit unbewiesenen Behauptungen aufgewiegelt, er sei durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden.
Trump-Gegner reichten landesweit Klagen ein und argumentierten, der Republikaner habe durch seine Beteiligung an der Attacke das Recht verwirkt, erneut für das Amt des Präsidenten zu kandidieren. Sie berufen sich dabei auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Demnach darf niemand ein höheres Staatsamt bekleiden, der zuvor als Beamter an einem Aufstand gegen den Staat teilgenommen hat.
Mit Informationen von dpa & reuters
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