Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem früheren US-Präsidenten Donald Trump Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentschaftswahl 2016 verbergen wollen. Das teilte die Staatsanwaltschaft in New York mit. Demnach wurden dem 76-Jährigen in der Anklageschrift Schweigegeldzahlungen in drei verschiedenen Fällen vorgeworfen. Die Zahlungen, mit denen mutmaßliche Affären vertuscht werden sollten, seien Teil einer Verschwörung, mit der die Integrität der Wahl 2016 untergraben worden sei, sagte Staatsanwalt Alvin Bragg.
Trump plädiert auf nicht schuldig
Zuvor hatte Trump bei der Verlesung der beispiellosen Anklage gegen ihn in allen 34 Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. Das berichteten die Sender CBS und NBC aus der laufenden Sitzung am Gericht in New York, die hinter verschlossenen Türen stattfand. Kameras durften die Ereignisse im Gerichtssaal nicht live übertragen. Trumps Anwalt hatte zuvor angekündigt, dass sein Mandant auf nicht schuldig plädieren werde.
Richter äußert sich zu Prozessbeginn - und warnt Trump
Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. Der Prozess gegen Trump in New York wegen einer Schweigegeldaffäre könnte im Januar 2024 beginnen. Das sagte der zuständige Richter Juan Merchan bei der Anklageverlesung. Zugleich warnte Merchan Trump vor hetzerischer Rhetorik. Aber auch die Staatsanwaltschaft forderte Trump auf, keine Erklärungen abzugeben, die zu Unruhen führen könnten. Eine Nachrichtensperre wolle er zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht verhängen, sagte Merchan. Das weitere Prozedere wird sich nun hinziehen. Trump müsse erst wieder am 4. Dezember vor Gericht erschienen, hieß es bei der Anklageverlesung. Im November 2024 steht in den USA die nächste Präsidentenwahl an.
ARD-Korrespondentin Antje Passenheim
Nach Rückkehr in Florida: Trump beteuert Unschuld
Nach seiner Rückkehr von der Verlesung der Anklage in New York sprach er am Dienstagabend (Ortszeit) flankiert von US-Flaggen vor jubelnden Anhängern in seinem Anwesen in Mar-a-Lago, Florida. Viele der Anwesenden trugen Baseballkappen mit der Aufschrift "MAGA" - stellvertretend für Trumps Slogan "Make America great again" aus dem Wahlkampf 2016.
Die Anklage bezeichnete der 76-Jährige als jüngsten Fall von Angriffen auf ihn durch "betrügerische Ermittlungen". Unter anderem verwies er auf die zwei Amtsenthebungsverfahren während seiner Präsidentschaft. Der Fall in New York sei "fake", werde nur vorgebracht, um die Präsidentschaftswahlen 2024 zu stören und müsse unverzüglich fallen gelassen werden, forderte er.
Anklage "massive Wahlbeeinflussung" für die Präsidentschaftswahl 2024
Die Anklage gegen ihn sei eine "massive Wahlbeeinflussung in einem Ausmaß, wie es unser Land noch nie gesehen hat", kritisierte Trump, der sich als Präsidentschaftskandidat seiner Partei für die Wahl 2024 bewirbt. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte", sagte Trump mit Blick auf die Anklage und beklagte, das Land gehe unter demokratischer Führung den Bach runter. Er stellt die Strafverfolgung gegen ihn als Versuch seiner politischen Gegner dar, ihn für die Wahl 2024 auszuschalten.
"Unser Justizsystem ist gesetzlos geworden", wetterte Trump. Die Demokraten von Präsident Joe Biden versuchten, es zu instrumentalisieren, um Wahlen zu gewinnen. "Wir sind eine Nation im Niedergang. Und jetzt wollen diese linksradikalen Verrückten unsere Wahlen mit Hilfe der Strafverfolgungsbehörden beeinflussen", wetterte Trump. "Das können wir nicht zulassen." Der Republikaner bezeichnete die Anklageschrift als lächerlich und den zuständigen Staatsanwalt Alvin Bragg als Versager.
Rund um den Termin in New York hatte der 76-Jährige kein öffentliches Statement zu den Vorwürfen gegen ihn abgegeben.
Während des Rückfluges nach Florida wurde allerdings ein Beitrag Trumps auf der vom ihm mitbegründeten Online-Plattform Truth Social gepostet. Die Anhörung vor Gericht in Manhattan sei für viele "schockierend" gewesen, da es keine Überraschungen gegeben habe und somit keinerlei Basis für die Vorwürfe, hieß es da. "Es wurde nichts Illegales getan!", schrieb Trump. Er weist weiterhin alle Vorwürfe zurück.
Trump: Lage "surreal"
Zuvor war der frühere US-Präsident unter großem Polizeiaufgebot und begleitet von Demonstrationen zur Verlesung der Anklage gegen ihn vor dem Gericht in Manhattan eingetroffen. Der Republikaner lief in Begleitung von Sicherheitsleuten in das Gerichtsgebäude und wurde dort vorübergehend in Gewahrsam genommen. Bei seiner Ankunft winkte er Schaulustigen kurz zu.
In etwa zum Zeitpunkt seiner Ankunft am Gerichtsgebäude schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social, die Lage sei "surreal". "Wow, sie werden mich festnehmen. Ich kann nicht glauben, dass das in Amerika passiert."
Trump ohne Auflagen frei
Nach gut einer Stunde durfte Trump das Gericht wieder verlassen - ohne Auflagen. Er stieg in einen schwarzen Wagen und beantworte keine Fragen der Presse. Ein Konvoi aus schwarzen Autos setzte sich in Bewegung und fuhr davon.
Anwalt: "Werden dagegen ankämpfen"
Todd Blanche, ein Anwalt von Trump, wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. "Es stehen keine Fakten drin", so Blanche vor dem Gericht in New York zur Presse. Er warf der Staatsanwaltschaft politische Motive vor. "Und es ist wirklich enttäuschend. Es ist traurig, und wir werden dagegen ankämpfen", sagte Blanche weiter. Es sei kein guter Tag. Über Trumps Gemütszustand sagte er: "Er ist frustriert, er ist verärgert, aber ich sage Ihnen was, er ist motiviert."
34 Anklagepunkte - bei jedem droht Haftstrafe
Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am vergangenen Donnerstag die Anklage gegen Trump verkündet. Zur Anklageverlesung muss ein Beschuldigter persönlich erscheinen. 34 Anklagepunkte wurden nun bei der Verlesung vor Gericht gegen Trump vorgebracht. Der Fall ist kompliziert. Kurz vor seiner Wahl zum Präsidenten 2016 ließ Trump Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen. Sie hatte behauptet, sie habe Sex mit ihm gehabt. Trump bestreitet eine Affäre, nicht aber, dass Geld geflossen ist.
Die Zahlung an sich ist nicht illegal. Trump wird aber vorgeworfen, diese falsch abgerechnet und Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Damit könnte er gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Jede der 34 Straftaten, die Trump zur Last gelegt, wäre mit einer Haftstrafe zu ahnden.
Weißes Haus schweigt
Das Weiße Haus enthielt sich eines Kommentars zu dem Spektakel um die Anklageerhebung gegen den Vorgängen vor Joe Biden. Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte in Washington, der Fokus von Präsident Biden und seiner Regierung sei "jetzt auf das amerikanische Volk gerichtet". Auf die Frage, ob Biden die Ereignisse in New York verfolge, sagte sie, Biden werde sich die Nachrichten des Tages anschauen, wenn er die Zeit dazu habe. Auf die Frage zu möglichen Unruhen sagte sie: "Wir sind vorbereitet."
Protest für und gegen Trump
Trumps Unterstützer vor dem Gerichtsgebäude werteten die Anklage als rein politisch motiviert. Trump sei "vollkommen unschuldig", sagte eine der Demonstrantinnen. Der Republikaner lege "all die Korruption" im Land offen. Eine andere Frau sagte, gegen Trump würden "kommunistische Taktiken" angewandt. "Amerika wird sich das niemals gefallen lassen", johlte sie. Bei der Demonstration sprach auch die radikale republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine der bekanntesten und wortgewaltigsten Verschwörungstheoretikerinnen im US-Parlament und glühende Trump-Anhängerin. Zugleich versammelten sich auch Dutzende Trump-Gegner vor dem Gericht und riefen: "Sperrt ihn ein." Beide Seiten waren durch Absperrungen der Polizei getrennt.
Ein Medienspektakel schon bei Trumps Ankunft in New York
Bereits am Montag hatte die Anklageverlesung medial ihre Schatten vorausgeworfen. Trump lebt eigentlich in seinem Luxusanwesen Mar-a-Lago in Florida. Für den Gerichtstermin in New York musste er am Montag rund zweieinhalb Stunden gen Norden fliegen. Die US-Medien inszenierten schon seine Anreise als Spektakel - Fernsehsender übertrugen jede Reiseetappe des 76-Jährigen live. In einem Konvoi aus schwarzen Fahrzeugen fuhr Trump zunächst zum Flughafen in Palm Beach, stieg dort in seine Boeing 757, auf der in großen Buchstaben der Name Trump prangt. Auf dem Flugportal Flight-Radar war der Flug nach New York City zeitweise der meistbeobachtete Flug der Welt.
Ähnlich gestaltete sich die Ankunft in New York. Hubschrauber begleiteten den Konvoi auf seiner Fahrt vom Flughafen LaGuardia zum Trump-Tower in Manhattan an der berühmten Fifth Avenue. Vor dem Wolkenkratzer wurden die Sicherheitsvorkehrungen noch mal deutlich hochgefahren. Einige Trump-Fans lieferten sich Wortgefechte mit Gegnern. Bevor Trump das Hochhaus betrat, winkte er Schaulustigen auf der Straße kurz zu - danach eilte der sonst wenig medienscheue Ex-Präsident ohne Kommentar weiter. Seiner Wut über die Anklage ließ er vielmehr über seinen Twitter-Ersatz Truth Social freien Lauf.
Erhöhte Sicherheit in New York
Im Stadtzentrum von New York herrschte wegen des historischen Ereignisses auf manchen Straßenzügen Ausnahmezustand. Schon am Abend vor der Anklageverlesung standen Menschen in Schlangen vor dem Gericht an, um in den Saal zu kommen. Rund um das Gebäude gab es Absperrungen, Medienvertreter aus aller Welt bauten ihre Kameras auf.
Die Erstürmung des Kapitols in Washington durch aufgebrachte Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 ließ manchen New Yorker befürchten, in der liberalen Ostküstenmetropole könnte es ebenfalls zu Chaos und Randale kommen. Der demokratische Bürgermeister Eric Adams warnte Demonstranten vorsorglich davor, gewalttätig zu werden. New York sei kein "Spielplatz für unangebrachte Wut". US-Präsident Joe Biden gab sich hingegen demonstrativ entspannt. "Ich habe Vertrauen in die New Yorker Polizei", sagte er auf die Frage, ob er sich Sorgen mache.
Trump hatte schon vor gut zwei Wochen zu Protesten aufgerufen. Das weckte Erinnerungen an die Kapitol-Attacke, bei der seine Anhänger den US-Kongress gestürmt hatten, um Trumps Ablösung durch Biden zu verhindern. Biden hatte die Wahl 2020 gewonnen, doch Trump weigert sich bis heute, seine Niederlage einzugestehen. Die Anklage in New York ist für ihn lästig und könnte für ihn womöglich eines Tages in Haft enden. Zumindest juristisch disqualifiziert ihn eine Anklage oder Verurteilung aber nicht von einer Präsidentschaftskandidatur.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!