In dem festgefahrenen Ukraine-Konflikt ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron offenbar ein diplomatischer Erfolg geglückt: Der Regierungschef habe US-Präsident Joe Biden und Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gipfeltreffen vorgeschlagen, hieß es aus dem Élyséepalast in Paris. US-Präsident Biden habe "im Prinzip" einem Treffen mit Putin zugestimmt, teilte das Weiße Haus mit. Die Bedingung sei allerdings, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere.
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Macron telefonierte mit Biden und Putin
Der französische Staatschef hatte am Sonntagabend zweimal mit Putin telefoniert. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin beim ersten Telefonat, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten". Putin habe in dem Gespräch aber auch "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert. Anschließend sprach Macron mit Biden, bevor er am Abend erneut Putin anrief.
Der Inhalt des Gipfels solle am Donnerstag von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei einem Treffen bestimmt werden. Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen. Termin und Format des Gipfels sowie die Rolle die Ukraine bei dem Treffen blieben zunächst unklar.
Im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin soll laut Angaben aus Paris ein Gipfeltreffen "mit allen Beteiligten" in dem Konflikt stattfinden. Dabei soll es um die "Sicherheit und strategische Stabilität in Europa" gehen.
Washington stimmt Plänen grundsätzlich zu - Kreml zögerlich
"Wir sind immer bereit für die Diplomatie", erklärte das Weiße Haus mit Blick auf den Vorschlag Macrons. Im Falle eines Einmarsches drohte die US-Regierung Moskau jedoch erneut mit "schnellen und harten Konsequenzen". Man sei bereit, Sanktionen zu verhängen, sollte Russland den Krieg wählen, hieß es. Derzeit scheine Russland die Vorbereitungen für einen umfassenden und baldigen Angriff auf das Nachbarland fortzusetzen.
Der Kreml bezeichnete Pläne für ein Gipfeltreffen hingegen als "verfrüht". Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht."
Auch Scholz will erneut mit Putin sprechen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will erneut mit Putin telefonieren. Das Gespräch werde am späteren Montagnachmittag stattfinden, kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit an. Die Unterredung sei eng mit dem französischen Präsidenten abgesprochen und werde sich auch um einen möglichen Gipfel mit Putin und Biden drehen.
Verhandlungen auch im Normandie-Format
Laut Kreml vereinbarten Macron und Putin außerdem, dass angesichts der aufgeflammten Gewalt in der Ostukraine die Suche nach Lösungen intensiviert werden soll - unter anderem im sogenannten Normandie-Format mit Vertretern Russlands und der Ukraine unter deutsch-französischer Moderation. Ziel sei, dass in der Ostukraine der Waffenstillstand wieder eingehalten werde und es Fortschritte bei der Beilegung des Konflikts gebe.
In der Ostukraine stehen sich seit 2014 ukrainische Armee und von Moskau unterstützte Separatisten gegenüber. UN-Schätzungen zufolge sind bereits mehr als 14.000 Menschen getötet worden, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 unter deutsch-französischer Vermittlung wird nicht umgesetzt.
Washington befürchtet bei Invasion Menschenrechtsverletzungen
Die US-Regierung schrieb laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur in einem Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, sie befürchte Menschenrechtsverletzungen im Falle eines russischen Einmarsches. "Ich möchte Sie auf beunruhigende Informationen aufmerksam machen, die die Vereinigten Staaten kürzlich erhalten haben", hieß es in dem Schreiben.
Die USA warnen darin vor gezielten Tötungen, Entführungen, ungerechtfertigten Inhaftierungen und der Anwendung von Folter. Diese Handlungen würden sich etwa gegen diejenigen richten, die sich den russischen Aktionen widersetzten, Journalisten und Aktivisten sowie gefährdete Bevölkerungsgruppen wie religiöse und ethnische Gruppen oder die Gemeinschaft der LGBTQI+.
Waffenstillstandsverletzungen an der Front
Entlang der Front gab es zuletzt zunehmende Verletzungen des Waffenstillstands. Im Westen wird befürchtet, dass Kremlchef Putin die Kämpfe als Vorwand für einen Einmarsch in das Nachbarland nutzen könnte. Trotz des Aufmarschs von etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine weist Russland die Befürchtungen des Westens zurück.
Die Nato bewertet Russlands Verhalten dagegen skeptisch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, Russland habe versprochen, Truppen aus der Grenzregion abzuziehen, stocke sie aber auf. Es sei zwar nicht zu spät für einen Kurswechsel Russlands, aber das Risiko eines Angriffs steige, sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".
Am Montag warf der Kreml Kiew den Beschuss und die Zerstörung eines russischen Grenzpostens vor. Am Morgen habe "eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört", berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.
Die ukrainische Armee erklärte, die Angaben seien nicht zutreffend; sie habe keine Granate auf den Posten abgefeuert. "Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren - aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer", sagte ein ukrainischer Militärsprecher.
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