Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die Hoffnung geäußert, dass die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf über die Spannungen in Osteuropa den Beginn neuer vertrauensbildender Maßnahmen markieren. "Russland hat jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die sollten wir nicht brüsk ablehnen, sondern wir sollten mit eigenen Vorschlägen antworten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Außenausschuss des Bundestages im Deutschlandfunk.
Gespräche von USA und Russland über Ukraine-Krise
Die US-Vizeaußenminister der USA und Russlands, Wendy Sherman und Sergej Rjabkow, wollen am Montag in Genf über die Ukraine-Krise und die Spannungen in Osteuropa sprechen. Sherman betonte zuvor das Recht der Ukraine, über Allianzen selbst zu bestimmen. Rjabkow forderte Sicherheitsgarantien und einen Verzicht der Nato auf eine weitere Osterweiterung. Beide Seiten dämpften aber bereits die Erwartungen an das Treffen.
Vize-Außenminister Sergej Rjabkow stellte in einem Interview der Staatsagentur Ria Nowosti klar: "Wir gehen nicht mit ausgestreckter Hand dorthin, sondern mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss." Er sprach von "realistischen" Erwartungen an die Gespräche. "Nach den Signalen, die wir in den vergangenen Tagen aus Washington und Brüssel vernommen haben, wäre es wohl naiv, einen Fortschritt - erst recht einen schnellen - vorauszusetzen", sagte der 61-Jährige.
Blinken: Moskau entscheidet nicht über Bündnispartner
US-Außenminister Antony Blinken sagte am Sonntag, es sei schwierig, "in einer Atmosphäre der Eskalation mit einer Waffe am Kopf der Ukraine" Fortschritte zu erzielen. Er betonte aber, weder ein Abzug von US-Truppen aus Osteuropa noch eine Zusage für eine Nicht-Ausweitung der Nato stünden zur Verhandlung. Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei nicht an Moskau, darüber zu entscheiden, mit welchen Ländern andere Staaten Bündnisse eingingen.
Russische Truppen an der Grenze zur Ukraine
Die USA werfen Russland seit Wochen einen Truppenaufbau in Gebieten an der Grenze zur Ukraine vor. Befürchtet wird, dass russische Soldaten in der Ex-Sowjetrepublik einmarschieren könnten. Russland bestreitet solche Pläne. Russland seinerseits will die Aufnahme weiterer osteuropäischer Länder in der Nato verhindern und verlangt eine Garantie, dass die Ukraine niemals Mitglied der Allianz wird. Die USA haben im Fall einer Invasion massive Sanktionen angedroht.
Nach den Gesprächen in Genf tagt am Mittwoch erstmals seit zweieinhalb Jahren der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Darauf folgen am Donnerstag Gespräche im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien.
Ukraine fordert Waffenlieferungen von Deutschland
Unterdessen forderte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die Bundesregierung auf, Waffen an sein Land zu liefern. Kiew fordere von Berlin, "die bestehende - moralisch absolut verwerfliche - Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen", sagte Melnyk den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland trage die "gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel".
Daher erwarte Kiew "massive militärische Unterstützung Deutschlands, um den Preis für Putins bevorstehenden Angriff in die Höhe zu treiben und diesen noch zu verhindern". Die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine sei unverändert hoch, betonte der ukrainische Botschafter. "Alle Warnlichter blinken grellrot." Berlin dürfe die Gefahr eines Kriegs "nicht unterschätzen".
Botschafter will Beitritt der Ukraine zur Nato
Darüber hinaus forderte der Diplomat die Bundesregierung auf, sich für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato und die EU stark zu machen. "Denn nur wenn die Ukraine zum untrennbaren Bestandteil des Nordatlantikpaktes wird, würde Putin für immer die Versuchung verlieren, uns anzugreifen."
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