Nach der Razzia gegen die Protestgruppe "Letzte Generation" haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben: "Wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres. Regierungen hätten aber trotzdem die Verantwortung, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln.
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Guterres: Gesetze durchsetzen, aber Klimaaktivisten schützen
"Klimaaktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric in New York. Protestierende hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun". Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite, sagte Dujarric.
Gleichwohl hätten Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.
Bundeskanzler Scholz: Straftaten der Letzten Generation ahnden
Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßt die Ahndung von Straftaten der "Letzten Generation". Zur Frage einer rechtlichen Einstufung als kriminelle Gruppe wollte er sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" nicht äußern. "Darüber habe nicht ich zu entscheiden, sondern unsere Justiz, und sie handelt unabhängig." Er fügte aber hinzu: "Erkennbar werden hier wiederholt Straftaten verübt, das kann der Rechtsstaat nicht ignorieren."
Scholz verteidigte seine Aussage, die Aktivisten, die mit Verkehrsblockaden und dem Beschmieren von Kunst Aufmerksamkeit auf sich lenkten, seien "völlig bekloppt". "Ich nehme da kein Blatt vor den Mund", sagte der Kanzler. "Von allen Protestaktionen der vergangenen Jahrzehnte dürfte es diejenige sein, die wohl am wenigsten bewirkt hat - außer, dass sich alle darüber aufregen, selbst die Wohlwollenden. Damit tun die Klimakleberinnen und Klimakleber der Sache, also dem Klimaschutz, keinen Gefallen."
Bundesweite Razzia bei der Letzten Generation am Mittwoch
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - was die "Letzte Generation" jedoch zurückweist.
Nach dieser Razzia bei der Letzten Generation sprachen einige von einem "Tabubruch", viele äußerten Kritik am am Vorgehen der Behörden. Beklagt wird eine Vorverurteilung, zudem steht die Frage einer politischen Motivation im Raum. Am Donnerstagabend demonstrierten in München hunderte Menschen gegen die Razzia.
Experten bezweifeln Vorwurf der kriminellen Vereinigung
Viele Experten bezweifeln, dass sich der von den Aktivisten zurückgewiesene Vorwurf, sie gehörten einer kriminellen Vereinigung an, stichhaltig begründen lässt. Denn nur, wenn man die erklärten klimapolitischen Motive der Gruppe als vorgeschoben abtue, könne man ihre illegalen Handlungen - wie etwa Nötigung - zum eigentlichen Hauptzweck der Gruppierung umdeuten. Straßenblockaden seien wohl für manche lästig, aber keine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und aus den recht moderaten Forderungen der Gruppe lasse sich schwerlich ein radikales oder gar extremistisches Gedankengut ableiten.
Aktionen und Ziele der Gruppe
Die Gruppe "Letzte Generation" macht regelmäßig mit Sitzblockaden auf Straßen und Aktionen in Museen, wie der Klebeattacke auf ein Rubens-Gemälde, auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen.
Mit ihrem Protest will die Letzte Generation klimapolitische Defizite anprangern - etwa mit Blick auf die klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.
Mit Informationen von dpa.
Audio: Ein Kommentar Peter Kveton: Wie unabhängig ist eigentlich unsere Justiz?
Banner der "Letzten Generation"
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