Der UN-Sicherheitsrat hat sich mehr als zwei Monate nach Beginn des Kriegs in der Ukraine zum ersten Mal auf eine gemeinsame Stellungnahme geeinigt: Man sei "zutiefst besorgt", heißt es in dem von Norwegen und Mexiko entworfenen Text, und erinnere daran, dass alle Mitgliedsstaaten unter der Charta der Vereinten Nationen die Verpflichtung eingegangen seien, internationale Dispute mit friedlichen Mitteln zu lösen.
Gremium stellt sich hinter Guterres
Weiter ist von "starker Unterstützung" für António Guterres die Rede, eine friedliche Lösung in dem "Disput" zu finden. Der UN-Generalsekretär hatte kürzlich Russlands Präsident Wladimir Putin sowie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen und die Zustimmung für die Evakuierung von Zivilisten vor allem aus der belagerten südöstlichen Hafenstadt Mariupol erhalten.
Auch Russland nimmt Erklärung an
Die Stellungnahme wurde einstimmig angenommen – das heißt, dass auch Russland zugestimmt hat. Begriffe wie "Krieg", "Invasion" oder auch die Bezeichnung "spezielle Militäroperation" sind darin nicht enthalten.
Bisherige Versuche, in einer Stellungnahme den Angriffskrieg in der Ukraine zu verurteilen, waren am Veto Russlands gescheitert. Es hat neben den USA, China, Frankreich und Großbritannien einen Sitz als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats inne und kann Resolutionen somit auch im Alleingang blockieren.
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