"1.000 Euro Energiegeld für die Einkommen im unteren Drittel wäre sinnvoller als 300 Euro für alle": Nach diesem vielzitierten Statement von CDU-Chef Friedrich Merz im "Focus" wird die Union nun offenbar konkreter. Die Spitzen der größten Oppositionsfraktion im Bundestag fordern einem Medienbericht zufolge eine befristete jährliche Energiepauschale für bestimmte Familien in Höhe von 1.000 Euro pro Kind.
Union fordert für manche Energiepauschale für 2022 und 2023
Die Energiepauschale solle in diesem und im kommenden Jahr ausgezahlt werden, berichten die Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" unter Berufung auf ein Papier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands von CDU und CSU.
In dem Dokument heißt es demnach: "Wir wollen für die Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen Zuschlag von 1.000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt einführen." Bei den Zuschlägen für Kinder soll es sich laut Union um eine Pauschale im Sinne einer Einmalzahlung und keinen Steuerfreibetrag handeln.
Darüber hinaus solle es in den beiden Jahren aber auch Entlastungen bei der Einkommenssteuer geben. Für die beiden genannten Einkommensgruppen fordert die Fraktion laut der Mediengruppe Bayern "einen Energieentlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer in Höhe von 3.000 Euro".
Ampel weiter uneinig bei weiterem Entlastungspaket
Im September bekommen Millionen Beschäftigte bereits eine staatliche Finanzspritze: In einem früheren Entlastungspaket wurde eine 300 Euro Energiepreispauschale beschlossen.
Über Details eines weiteren Entlastungspakets ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP noch uneinig - doch das könnte sich bald ändern, womöglich noch diese Woche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Dienstag zum Auftakt der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung diskutiere derzeit sehr sorgfältig, "wie wir ein möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg bringen können".
Kanzler Olaf Scholz auf dem Gelände von Schloss Meseberg: Noch diskutiert die Ampel über ein weiteres Entlastungspaket.
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FDP-Fraktionsvize sieht keine Entlastungs-Einigung in dieser Woche
Doch die FDP dämpfte am Mittwoch die Erwartungen. Zunächst müssten Inhalte und vor allem die Finanzierung der Entlastungen geklärt werden, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer gegenüber der "Welt". Eine Einigung in der laufenden Woche sehe er daher nicht. "Wir werden sicherlich einen Koalitionsausschuss benötigen und eine Klärung im September anstreben", ergänzte Meyer.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Mediengruppe Bayern": "Wir brauchen kein unkoordiniertes Strohfeuer der Streit-Ampel beim Thema Entlastungen, sondern es braucht dringend ein wirksames Entlastungspaket für Bürger und Betriebe." Ohne effektive Entlastungen drohten die steigenden Kosten für Familien zur Armutsfalle zu werden.
Stadtwerke rechnen mit weiteren starken Erhöhungen
Angesichts der steigenden Energiepreise steht die Ampel unter Druck. Die Stadtwerke rechnen mit deutlichen Preisaufschlägen für Verbraucher. "Die Preissteigerungen betragen derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent. Es gibt aber auch Stadtwerke, die ihre Preise mehr als verdoppeln müssen. Teilweise mehr", sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen der "Funke Mediengruppe".
"Auch im kommenden Jahr wird mit Preiserhöhungen zu rechnen sein, da die Stadtwerke langfristig Gas beschaffen." Derzeit werde noch Gas eingesetzt, dass vor einem oder vor zwei Jahren zu günstigeren Konditionen eingekauft worden sei.
Mit Material von AFP und Reuters
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